Iran: Syrien reloaded – “Demonstranten” fordern weitere Sanktionen des Westens gegen das eigene Land und beginnen sich als “Freiheitskämpfer” zu bezeichnen | www.konjunktion.info

Iran: Syrien reloaded – “Demonstranten” fordern weitere Sanktionen des Westens gegen das eigene Land und beginnen sich als “Freiheitskämpfer” zu bezeichnen | www.konjunktion.info

04-01-18 07:54:00,

Während man in den ersten Tagen der Unruhen im Iran nicht so recht wusste, ob die Demonstranten eine echte Graswurzelbewegung sind, die sich in ihren Rechten beschnitten fühlen und die aufgrund der wirtschaftlichen Lage auf die Straße gehen, gehen inzwischen immer mehr davon aus, dass die gewalttätiger werdenden Proteste von außen gesteuert werden. So bringt es der investigative Journalist und Kenner des Nahen/Mittleren Osten, Brandon Turbeville mit wenigen Sätzen auf den Punkt:

Als die Tage vergingen und die Gewalt zunahm und immer mehr Iraner sich zu Wort meldeten, wurde es immer deutlicher, dass die Demonstrationen etwas anderes als echte Ausdrucksformen von Wut waren.
In der Tat, jetzt, am sechsten Tag, ist es klar, dass die Proteste nichts anderes als eine weitere Kriegsfront für die Vereinigten Staaten, die NATO, den GCC und Israel sind.

(As the days passed and the violence grew and as more and more Iranians began speaking out, it subsequently became more and more clear that the demonstrations were something other than organic expressions of anger.
Indeed, now on day six, it is abundantly clear that the protests are nothing more than another warfront for the United States, NATO, GCC, and Israel.)

Betrachtet man die westlichen Medienlandschaft und deren Berichterstattung zu den Unruhen im Iran, erkennt man sehr schnell, die hinter den Protesten transportierte Ideologie und seine westlichen Ursprünge. So muss beispielsweise ein Artikel des den Republikanern Nahe stehenden US-Senders FOX News so gelesen werden, dass die Demonstranten nichts weiter als “Hilfsangestellte zur Umsetzung der Agenda des Westens” sind – was wohl von Anfang an die eigentlich Intention war.

Laut FOX News begrüßen die “Demonstranten” nicht nur die per Twitter veröffentlichte Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trumps, sie fordern gar weitreichendere “Hilfe” von den USA, wie weitere Sanktionen gegen ihr Land (welche Logik soll hier eigentlich dahinter stecken, wenn gerade die Sanktionen doch mit der Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage des Irans sind, die die “Demonstranten” der eigenen Regierung vorwerfen?) und ein Ende der Unterstütuzng Teherans für Palästina, den Libanon und Syrien fordern. Genau auf Linie mit der US- und israelischen Politik, die beide eine Verschärfung der Sanktionen und ein Ende der Hilfe für die Hisbollah,

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“Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten”

“Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten”

04-01-18 07:22:00,

Bild: Tapico/CC BY-SA-3.0

Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf den Iran, aber verschließt weiter die Augen davor, wie Spanien mit Katalonien umgeht – Ein Kommentar

Man solle “auf die aktuellen Proteste mit der Bereitschaft zum Dialog reagieren”, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. “Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten”, fügte Demmer angesichts der jüngsten Proteste im Iran und den Berichten über Verhaftungen und Todesopfern an. Aus Sicht der Bundesregierung sei es legitim und verdiene Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie es derzeit im Iran geschehe. Da auch die Bundesregierung nicht leugnen kann, dass auch die Demonstranten zur Gewalt greifen, meint Demmer, dass es nur “Einzelne” seien, die Proteste für Gewalttaten missbrauchen. Darauf sollte der der Staat verhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.

Ganz ähnlich äußerte sich auch Außenminister Sigmar Gabriel, und SPD-Chef Martin Schulz ging sogar noch darüber hinaus: “Wenn junge Leute im Iran für mehr Demokratie auf die Straße gehen, dann schlägt mein Herz für diese jungen Leute”, sagte Schulz und forderte am Donnerstag, die Demonstranten im Iran zu unterstützen. “Mein Eindruck ist, dass im Iran gerade ein ganz großer Teil des Volkes demokratische Rechte verlangt. Wenn dies auf friedliche Art und Weise geschieht, sollten wir diese Forderung angemessen unterstützen”, so Schulz.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie es die Bundesregierung oder Sozialdemokraten es schaffen, auf der einen Seite gegenüber Ländern wie dem Iran eine klare Kritik zu formulieren, Forderungen zu stellen, aber klare Worte gegenüber Spanien seit Monaten vermissen lassen. In dem EU-Land wird nicht nur nachweislich weiter gefoltert, dort werden auch mit absurden Anschuldigungen wie “Rebellion” oder “Aufruhr” die katalanische Regierung und eine gesamte Demokratiebewegung kriminalisiert, die nachweislich stets friedlich war.

In Katalonien wurden von spanischen Sicherheitskräften bekanntlich sogar friedliche Teilnehmer eines Referendums brutal mit Knüppeln und verbotenen Gummigeschossen im Rahmen einer gut geplanten militärähnlichen Operation attackiert. Doch weder war aus Berlin eine klare Kritik an Spanien zu hören, noch erklärte Schulz, dass sein Herz für die katalanische Bewegung schlage.

Nur zuletzt, nachdem auch bei den Zwangswahlen klar wurde,

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Beschleunigte Evolution – für den ökologischen Landbau?

Beschleunigte Evolution – für den ökologischen Landbau?

04-01-18 02:44:00,

CRISPR/Cas-Komplex mit DNA. Größeres Foto: hier. Urheber: Thomas Splettstoesser (www.scistyle.com) / CC BY-SA 4.0

  1. Beschleunigte Evolution – für den ökologischen Landbau?

  2. Gen-Mücken aus dem Labor

  3. Risiken und ethische Fragen


  4. Auf einer Seite lesen

Widerstandsfähiges Getreide, das von keiner Krankheit befallen wird – mit Crispr-Cas könnte es wahr werden. Ist das die Zukunft der Landwirtschaft?

Als Crispr-Cas9 (kurz für: Clustered regularly interspaced short palindromic repeats- Cas9-System) wird eine neue gentechnische Methode bezeichnet, die es erlaubt, Gene an einer bestimmten Stelle ein- oder auszuschalten. Während in der herkömmlichen Gentechnik das Fremd-Gen mittels Genkanone in die Zelle geschossen wird, wo es eher zufällig in den Zellkern eindringt, wird nun an einer exakt definierten Stelle der Erbgutstrang zerschnitten Dafür werden Eiweißkomplexe als eine Art biologische Schere benutzt.

Auf diese Weise lassen sich nicht nur “ungünstige” Eigenschaften herausschneiden, sondern auch “günstige” Erbinformationen einfügen, zum Beispiel solche, die die Pflanzen robuster gegen die Witterung, resistenter gegen Schädlinge oder einfach nur ertragreicher macht. Auch die Forschungsbehörde des Pentagon hat damit noch viel vor: Darpa will “einfache Pflanzen als Informationssammler der nächsten Generation”.

Als Entdeckerinnen des Verfahrens gelten die französische Mikrobiologin Emmanuelle Charpentier sowie die amerikanische Biochemikerin Jennifer Doudna. Ursprünglich beruht Crispr-Cas auf einem Immunsystem von Bakterien, mit dessen Hilfe diese sich gegen bakterienspezifische Viren (so genannte Phagen) zur Wehr setzen.

Leistungsfähige Technologie mit großem Potential

Kürzlich entdeckte ein Wissenschaftlerteam um Martin Jinek von der Universität Zürich noch einen weiteren, bisher unbekannten Abwehrmechanismus von Bakterien: Fordert der Angriff der Phagen das Crispr-Cas-Immunsystem zu stark, gibt das System eine Art Notsignal, wodurch ein Enzym aktiviert wird, das dabei helfen soll, die Phagen unschädlich zu machen.

Unter Genetikern und Medizinern gilt Crispr-Cas als leistungsfähige Technologie mit großem Potential. Weil einzelne Gene gezielt ausgeschaltet werden, können bestimmte Eigenschaften einer Pflanze, eines Tieres oder auch eines Menschen gezielt geändert werden – und dies mit weniger unerwünschten Nebeneffekten. Seltener wird allerdings erwähnt, dass mit der Genschere auch artfremdes Erbmaterial eingefügt werden und das Erbgut einer Pflanze komplett umgestaltet werden kann.

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Milliardengeschäft auf Kosten von Arbeitslosen und Steuerzahlern

Milliardengeschäft auf Kosten von Arbeitslosen und Steuerzahlern

04-01-18 09:35:00,

Ein Plattenbau in der Storkower Straße, Hausnummer 158, eine Gehminute vom Jobcenter Pankow entfernt. An der Fassade hängt ein sechs Fenster breites Poster mit der Aufschrift: „Einzelbüro ab 100,- Euro“. Ein Blick auf die Firmentafel am Eingang verrät, wer die Nähe zum Jobcenter schätzt: die Schuldnerhilfe, Sozialrechtsanwälte, Personalvermittlungen, eine MPU-Beratungsstelle zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis.

Drinnen geht man durch lange, dunkle Korridore mit durchnummerierten Türen. Hinter einer davon befinden sich die Schulungsräume von Mikro Partner, ein privates Unternehmen, das Kurse für Arbeitslose im Auftrag der Jobcenter durchführt. In der Sprache der Jobcenter werden solche Kurse MAT (Maßnahmen bei einem Träger) genannt. Den Mitarbeitern der Jobcenter liegt viel dran, dass diese Kurse stets gut besucht sind. Welches Kalkül dahinter steckt, zeigen interne Dokumente und E-Mails sowie Berichte aktiver und ehemaliger Beschäftigter.

In einem internen Protokoll einer Teamleiter-Versammlung der Hamburger Jobcenter wurden die Mitarbeiter etwa angewiesen, „mindestens 60 Prozent“ der für das Jahr 2016 reservierten Kursplätze „innerhalb der 1. Jahreshälfte“ zu belegen. In internen E-Mails eines Hamburger Jobcenters heißt es sogar: „Brandmail an alle Arbeitsvermittler!!! Für die oben genannte MAT sind erst 9 Zuweisungen erfolgt. Ich bitte weitere Zuweisungen vorzunehmen.“

Aus der Community

Es wird Zeit, diese Problematik in private Hände zu geben und Schluss [macht] mit den oft völlig sinnlosen Beschäftigungskursen, die den betroffenen Menschen überhaupt nichts bringen.

…schreibt NutzerIn Deutschertroll

Dass Hamburg kein Einzelfall ist, belegt das Integrationskonzept 2015 des Potsdamer Jobcenters. Hier sollten die Mitarbeiter MATs „monatlich zu 100 %“ belegen. Und auch in Berlin sollen die Kurse voll sein. „Das Jobcenter Berlin Pankow wird Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für alle Kundinnen und Kunden einkaufen“, heißt es dort im Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017.

An ihrer besonderen Wirksamkeit kann dieser Fokus auf Kurse nicht liegen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht deutlich, dass Arbeitslose dadurch kaum nachhaltig in Arbeit gebracht werden. Sechs Monate danach sind mehr als zwei Drittel der Teilnehmer noch immer im Hartz-IV-Bezug. Warum ist die Auslastung der Kurse den Jobcentern dann so enorm wichtig?

Viele Jobvermittler haben nur befristete Verträge

„Ob so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle“, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders heißt. „Nicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt,

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Neue Lücke: So gut wie alle Computer und Handys sind ungeschützt

Neue Lücke: So gut wie alle Computer und Handys sind ungeschützt

04-01-18 08:35:00,

Neu entdeckte Sicherheitslücken in Mikroprozessoren könnten fast alle Computer und Smartphones rund um den Globus gefährden. Ein Fehler betrifft Experten zufolge nur Chips des Branchenführers Intel, ein anderer aber auch Mikroprozessoren von AMD und des Chip-Entwicklers ARM. Damit sind Laptops, PCs, Smartphones, Tablets und Internet-Server gleichermaßen bedroht. Hacker könnten Passwörter und andere geheime Informationen auf den Geräten ausspähen.

Die deutschen Behörden raten Bürgern und Unternehmen zu einem zügigen Update ihrer Computer und Smartphones. Die neue Software sollte aufgespielt werden, sobald sie zur Verfügung stehe, erklärte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Donnerstag. Den deutschen Unternehmen dürften nach Einschätzung des Digitalverbandes Bitkom keine größeren Kosten durch die Schwachstellen in den Computerchips entstehen. „Die Belastung der deutschen Wirtschaft durch die jüngst bekanntgewordenen Sicherheitslücken in Mikroprozessoren dürfte gering ausfallen“, sagte Bitkom-Experte Nabil Alsabah der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Anbieter von Betriebssystemen haben in den vergangenen Monaten bereits daran gearbeitet, die am Mittwoch enthüllten Hardware-Lücken über Softwarelösungen zu schließen.“

Das BSI erklärte, ihm sei derzeit kein Fall bekannt, in dem die Sicherheitslücken aktiv ausgenutzt worden seien. Der Fall sei aber ein Beleg dafür, wie wichtig es sei, Aspekte der IT-Sicherheit schon bei der Produktentwicklung angemessen zu berücksichtigen, sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm. Bitkom riet Unternehmen generell dazu, das Thema Sicherheit zur Chefsache zu machen. Der Basisschutz sollte stets ergänzt werden um Verschlüsselung und spezielle Angriffserkennung.

Experten hatten zuvor zwei Schwachstellen auf Mikroprozessoren entdeckt, die in fast allen IT-Geräten verbaut sind. Die erste Sicherheitslücke namens „Kernschmelze“ betrifft den Angaben zufolge nur Chips des Branchenführers Intel. Sie ermögliche es Hackern, die Barriere zwischen Anwender-Programmen und dem Datenspeicher eines Computers zu überwinden und so möglicherweise Passwörter auszulesen. Die zweite Schwachstelle mit dem Namen „Geist“ betreffe auch Mikroprozessoren von AMD und dem Chip-Entwickler ARM – und damit Laptops, PCs, Smartphones, Tablets und Server gleichermaßen. Hacker könnten sie womöglich nutzen, um Anwenderprogramme auszutricksen und zur Herausgabe sensibler Daten zu bewegen.

Es handele sich vermutlich um einen der schwersten Prozessoren-Fehler, der je gefunden worden sei, sagte Daniel Gruss von der Technischen Universität in Graz der Nachrichtenagentur Reuters. Er ist einer der Forscher, die die Sicherheitslücken in Zusammenarbeit mit dem Google Project Zero aufdeckten. Die Schwachstelle namens „Kernschmelze“ (Meltdown) sei kurzfristig das schwerer wiegende Problem. Sie lasse sich aber definitiv durch Software-Updates beseitigen. Die Schwachstelle „Geist“ (Spectre) dagegen,

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Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen? – www.NachDenkSeiten.de

Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen? – www.NachDenkSeiten.de

04-01-18 08:23:00,

4. Januar 2018 um 9:16 Uhr | Verantwortlich:

Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner – Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, Strategien der Meinungsmache

In der öffentlichen Debatte wird die Forderung, die Rüstungs- und Militärausgaben auf einen Betrag zu erhöhen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten Fällen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“? Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis – die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Verträgen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine bloße Absichtserklärung. Das ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, da andere Absichtserklärungen, wie beispielsweise die gescheiterten Millenniums-Entwicklungsziele, die eine Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts vorsahen, wie selbstverständlich politisch und medial ignoriert wurden und niemand sich Sorgen machte, dass man damit „vertragsbrüchig“ wird.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales Ziele für die künftige Militärpolitik formuliert. Hierbei wurden sie von folgenden Überlegungen geleitet („… we are guided by the following considerations“):

Bündnispartner, deren Militärausgaben unter 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, werden

  • die Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzen;
  • darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen;
  • darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 % zuzubewegen („… aim to move towards the 2 % guideline within a decade“).

Die schrittweise Erhöhung der Militärausgaben wurde unter dem Eindruck der Ukrainekrise – gewissermaßen als Mahnung an Russland – beschlossen. An den tatsächlichen Militärausgaben änderte sich in der Folgezeit jedoch nichts Wesentliches. Erst als der neue US-Präsident Trump die weitere Bündnistreue der USA mit dem Zwei-Prozent-Ziel von Wales verknüpfte, erhöhte sich der Druck auf die Verbündeten, die Zusage einzuhalten. Die US-Administration ist der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen.

In Deutschland sind die Meinungen geteilt.

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RÜCKBLICK: Perspektiven der Demokratie | Mit Gerald Hüther, Yanis Varoufakis & weiteren Experten

RÜCKBLICK: Perspektiven der Demokratie | Mit Gerald Hüther, Yanis Varoufakis & weiteren Experten

02-01-18 05:24:00,

RÜCKBLICK: Perspektiven der Demokratie | Mit Gerald Hüther, Yanis Varoufakis & weiteren Experten

Das Vertrauen in die Politik bröckelt und einfache Lösungen gewinnen an Zulauf. Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung und die soziale Ungleichheit wachsen. Dazu stehen uns mit zukünftigen Entwicklungen, wie der Digitalisierung, große Veränderungen bevor. acTVism Munich und Mehr Demokratie e.V. haben daher sechs nationale und internationale Experten/innen zur Interviewserie Perspektiven der Demokratie: Herausforderungen und Potenziale eingeladen. Die Interviews wurden zwischen dem 18.09. und 23.09.2017 veröffentlicht.

Unterstützen Sie unser Crowdfunding, damit wir weiterhin Menschen, die diese Welt zum Positiven verändern möchten, eine Stimme verleihen können – in deutscher und englischer Sprache: https://www.betterplace.org/de/projects/51400-actvism-munich-crowdfunding

VIDEO: Interview mit Gerald Hüther – Perspektiven der Demokratie

VIDEO: Interview mit Yanis Varoufakis (Deutsche Untertiteln)

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen, klicken Sie hier.

VIDEO: Interview mit Katharina Nocun

Um unsere vollständige YouTube-Playlist zum NSA-Skandal zu sehen, klicken Sie hier.

VIDEO: Interview mit Christian Felber

VIDEO: Interview mit Andreas bummel

VIDEO: Interview mit Richard Wolff

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Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik? – www.NachDenkSeiten.de

Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik? – www.NachDenkSeiten.de

02-01-18 09:15:00,

2. Januar 2018 um 9:18 Uhr | Verantwortlich:

Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Strategien der Meinungsmache

Wolfgang Bittner

Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Gabriel stellt fest: „Deutsche Außenpolitik war Teil des transatlantischen Bündnisses mit den USA und seinen Westalliierten … Wir müssen einsehen: Entweder wir versuchen, selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet.“ Die globale Dominanz der USA werde „langsam Geschichte“ – so Gabriel –, und in der sich verändernden Weltordnung sei es „.umso dringender, dass Europa sich auf seine Interessen besinnt und sich Gestaltungsmacht erarbeitet“. An anderer Stelle sagt er: „Die Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle – trotz gelegentlichen Zwistes – als behütend gesehen haben, beginnt also längst zu bröckeln… Vor diesem Hintergrund müssen wir auch kühler analysieren, wo wir plötzlich – oder möglicherweise auf Dauer – mit den USA über Kreuz liegen.“

Bedeutet das nun die schon lange geforderte Abkehr von der völkerrechtswidrigen Aggressions- und Interventionspolitik der USA? Bedeutet das etwa Abrüstung statt Aufrüstung, eine Beendigung der unsinnigen und durch nichts gerechtfertigten Sanktionen gegen Russland und das Eingehen auf die mehrmals wiederholten Kooperationsangebote des russischen Präsidenten Putin? Bedeutet das in der Folge eine Abkehr vom Neoliberalismus, von der exzessiven Privatisierung öffentlicher Einrichtungen,

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Wer wird zuerst eine EMP-Waffe einsetzen?

Wer wird zuerst eine EMP-Waffe einsetzen?

01-01-18 06:03:00,

Zum Jahresende feiert Nordkorea die Erfolge seiner Raketen- und Atomwaffentests.

Im Wettlauf um funktionsfähige EMP-Systeme, den Waffen für das digitale Zeitalter, geht die Entwicklung in Richtung taktischer Systeme, was die Einsatzschwelle senken wird

Die gefährlichste Waffe gegen digitalisierte Staaten und ihr Militär ist ein massiver elektromagnetischer Impuls, der die elektronische und digitale Infrastruktur eines ganzen Landes lahmlegen oder ausschalten könnte. Die Entwicklung des Computers hat mit der Atombombe bereits die finale Waffe geschaffen, denn mit einer hoch in der Luft zur Explosion gebrachten Atombombe wird durch die freigesetzte Radioaktivität Leben nicht in Gefahr gebracht, aber der dadurch ausgelöste elektromagnetischer Impuls kann großflächig alle nicht gehärteten Netzwerke und elektronische Geräte kurzzeitig, aber auch dauerhaft ausschalten.

Die potenziell katastrophale Bedrohung durch nukleare EMP-Waffen ist seit den 1960er Jahren bekannt, derzeit besteht vor allem Sorge, dass Nordkorea nun mit Langstreckenraketen und Atomsprengköpfen die Fähigkeit besitzen könnte, die USA in weiten Teilen nur mit einem einzigen Atombombenangriff, der von der Raketenabwehr nicht verhindert werden kann, zwar nicht zu zerstören, aber nachhaltig ins Chaos zu stürzen (Warnung vor einem nordkoreanischen EMP-Angriff auf die USA).

Die Ängste kursieren schon länger, aber EMP-Waffen werden natürlich nicht nur von Nordkorea entwickelt bzw. in Strategien bedacht. Zuletzt wurde die Hoffnung geäußert, dass das Pentagon mit einer EMP-Waffe aufsteigende Langstreckenraketen wirksam kurz nach dem Abschuss außer Funktion setzen könnte. Im Zentrum steht dabei das von Boeing und Raytheon entwickelte Counter-electronics High Power Microwave Advanced Missile Project (CHAMP), das 2012 erstmals angeblich erfolgreich getestet wurde. Dabei wurde ein drohnenähnlicher Marschflugkörper von einem Flugzeug abgefeuert, die mit Hochleistungsmikrowellen einen elektromagnetischen Impuls erzeugte, der Computer und elektronische Geräte während einer Stunde in sieben Objekten unwiederherstellbar schädigte. Im Unterschied zu einer nuklearen EMP-Waffe ist CHAMP eine Waffe, die nur lokal einzelne Ziele angreift.

Ähnlich wie ein nuklearer EMP-Angriff keine direkten Opfer wie eine konventionelle oder nukleare Bombe verursachen würde, hätte CHAMP den Vorteil, dass zwar die elektronischen Systeme einer Rakete ausgeschaltet werden können, ohne einen Menschen zu schädigen, aber auch alle anderen elektronischen Systeme oder Radarsysteme in der Nähe wären von diesem “EMP-Präzisionsschlag” betroffen. Nach dem ersten CHAMP-Test verkündete der damalige Programmmanager pflichtschuldig die optimalen Ziele der Technik, wie sie einmal sein könnte. Man könne damit die “elektronischen und Datensysteme eines Feindes unbenutzbar machen,

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Frankreich weitet Impfpflicht für Kinder aus

Frankreich weitet Impfpflicht für Kinder aus

01-01-18 03:55:00,

Newsticker

1.01.2018 • 15:47 Uhr

Frankreich weitet Impfpflicht für Kinder aus (Symbolbild)

Frankreich hat mit dem Jahreswechsel die Impfpflicht für Kinder deutlich ausgeweitet. Vom 1. Januar an müssen die Kinder in den ersten zwei Lebensjahren gegen elf Krankheiten geimpft werden, darunter Keuchhusten, Masern, Röteln und Hepatitis B. Bislang waren nur drei Impfungen vorgeschrieben, nämlich gegen Diphtherie, Tetanus und Kinderlähmung. Die Ausweitung war im vergangenen Sommer angekündigt und Anfang Dezember vom Parlament beschlossen worden.

Wenn Kinder in Frankreich in den Kindergarten oder in die Schule kommen, müssen die Eltern Impfnachweise vorlegen. Die bislang vorgesehene Strafe für Verstöße gegen die Impfpflicht ist aber aus dem Gesetz gestrichen worden. Befürworter der Pflichtimpfungen verweisen etwa darauf, dass nur 78 Prozent der Zweijährigen in Frankreich gegen Masern geimpft seien – die Impfrate müsse aber bei 95 Prozent liegen, um Masernviren effektiv aufzuhalten.

Mehr lesen:  Gefährlicher Polio-Ausbruch in Syrien

In Deutschland gibt es keine Impfpflicht, auch wenn sie von einigen Experten gefordert wird. Allerdings müssen Eltern, die ihre Kinder im Kindergarten anmelden, eine Impfberatung nachweisen. Tun sie das nicht, müssen die Kindergärten die Eltern beim Gesundheitsamt melden. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts empfiehlt für Kinder und Jugendliche Standardimpfungen gegen 14 Krankheiten. (dpa)

Mehr lesen:  Flüchtlinge und ansteckende Krankheiten? – Wissenschaftliche Studie gibt Entwarnung

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Ein Plädoyer für Abrüstung

Ein Plädoyer für Abrüstung

01-01-18 03:44:00,

Bild: DoD

  1. Ein Plädoyer für Abrüstung

  2. Wann macht Landgewinn keinen Sinn mehr?


  3. Auf einer Seite lesen

Welches Budget benötigt man für eine effektive Landesverteidigung?

In Zeiten schwieriger werdender Diplomatie ist der schnelle Ruf nach höheren Budgets in Verteidigungshaushalten sehr verlockend. Doch wieviel ist am Ende notwendig, um eine effektive Verteidigung auch umzusetzen? Dieser Artikel soll einige theoretische Überlegungen und die gefühlte Realität in Bezug setzen. Für den Leser mit wenig Zeit: Es sind etwa nur 1/20stel bis 1/10tel des stärksten potentiellen Gegners zum eigenen Schutz nötig. Oft sogar noch weniger. Wieso und warum, lesen Sie gleich hier.

Vielen aufmerksamen Menschen mag es nicht entgangen sein, dass es in der angewandten Kriegsführung wesentlich schwieriger ist, ein gegnerisches Land einzunehmen, als das eigene zu verteidigen. Zeigte die tägliche Nachrichtenberichterstattung der letzten Jahre doch den enormen Aufwand von alliierten Truppenverbänden, der notwendig ist, um im Vergleich sehr schlecht ausgestatteten Terrorgruppen Herr zu werden.

Asymmetrische Kriegsführung ist das Stichwort, welches hier als Begründung angeführt wird. Gemeint ist, dass ein vergleichbar schwacher Gegner selbst mit auf der anderen Seite haushoch überlegenen militärischen Mitteln nur schwer in die Knie zu zwingen ist. Die verteidigenden Truppen agieren oft kleinzellig und sind für eine großflächig taktierende Militärstrategie praktisch immun.

War in den historischen großen Kriegen meistens der Kampf durch Luftüberlegenheit entschieden, so bedeutet in einem asymmetrischen Krieg diese nicht mehr zwangsläufig das Ende des Konfliktes. Um ein gegnerisches Territorium wirklich einzunehmen, bleibt nur die ressourcenaufreibende Bodenoffensive.

Die Kriegsökonomie: Kosten und Nutzen

Zieht man aus den letzten großen Konflikten Bilanz, so kommt man zum Schluss, dass es wesentlich kostengünstiger ist, ausschließlich in eine möglichst effektive Verteidigung zu investieren. Ein eventueller Gegner müsste für die vollständige Unterwerfung einer Region ein Vielfaches der eigenen Verteidigungsausgaben investieren, um in vernünftiger Zeit erfolgreich zu sein. Hierbei soll nicht die totale Zerstörung eines Territoriums mit Nuklearwaffen betrachtet werden, da anzunehmen ist, dass diese keinerlei Nutzen für eine angreifende Partei haben würde, bzw. den Sinn eines Angriffs in Frage stellt.

Ein Angriffskrieg kann nur aus ökonomischen Gesichtspunkten erfolgreich sein, wenn das eroberte Territorium dabei intakt bleibt. Ist die Verteidigungsstärke des begehrten Territoriums jedoch so stark,

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2018 – Die Welt am Tropf der Zentralbanken

2018 – Die Welt am Tropf der Zentralbanken

01-01-18 09:49:00,

Wir leben in einem durch Geldschöpfung und Zinssenkung künstlich angetriebenen und aufgeblähten System

Die Lage zum Jahresende 2017 scheint extrem widersprüchlich: Die Wirtschaft wächst, die Aktienmärkte verzeichnen Rekordstände, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Industrie zeigt ein seit langem nicht gesehenes Maß an Optimismus. Zugleich erstickt die Welt unter der höchsten Schuldenlast ihrer Geschichte, krankt an der größten sozialen Ungleichheit und wird von höheren Risiken als vor der Krise von 2007/2008 bedroht.

Wo stehen wir denn nun wirklich? fragen sich die meisten von uns zum Jahreswechsel. Können wir beruhigt in die Zukunft sehen oder drohen historische Gefahren? Gibt es irgendeine Wirtschaftstheorie, die uns diese Fragen klar und deutlich beantworten kann?

Die Wirtschaftstheorien der Vergangenheit helfen nicht mehr weiter

Nein, die gibt es nicht. Und zwar aus einem einfachen Grund: Weil wir in einer Ausnahmesituation leben, die die Welt so noch nicht gesehen hat: Das globale Wirtschafts- und Finanzsystem ist seit 2008 klinisch tot. Es funktioniert nur noch, weil es wie ein Patient auf der Intensivstation künstlich am Leben erhalten wird, und zwar durch die Zentralbanken.

Seit dem Beinahe-Zusammenbruch von 2008 haben die größten Zentralbanken der Welt zwischen 14 und 16 Billionen US-Dollar ins globale Finanzsystem gepumpt und fast siebenhundert Mal die Zinsen gesenkt. Der größte Teil dieses “billigen” Geldes ist in die Finanzspekulation geflossen und hat so für eine historisch nie dagewesene Verzerrung der Märkte gesorgt.

Konnte man früher davon ausgehen, dass Aktienkurse etwas über die Gesundheit eines Unternehmens aussagen, so ist es damit vorbei: Großkonzerne in aller Welt haben das billige Geld genutzt, um eigene Aktien zurückzukaufen und deren Kurse künstlich in die Höhe zu treiben. Sagten früher die Kosten und Zinserträge von Staatsanleihen etwas über die wirtschaftliche und finanzielle Stärke eines Landes aus, so gehört auch das der Vergangenheit an: Die Zentralbanken haben ganze Länder vor dem Bankrott gerettet, indem sie deren Anleihen zu überhöhten Preisen aufgekauft und durch künstlich geschaffene Nachfrage Märkte erzeugt haben, wo es eigentlich keine mehr gab.

Die Manipulation ist grenzenlos

Doch das ist nicht alles: Inzwischen greifen die Zentralbanken auch direkt in die Aktienmärkte ein und sorgen dafür, dass sogar ins Schlingern geratene Unternehmen über Wasser gehalten und andere weit über ihrem tatsächlichen Wert gehandelt werden. Die Schweizer Nationalbank (SNB) zum Beispiel ist inzwischen Großaktionär bei Apple,

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RÜCKBLICK: Die komplette acTVism Videoserie mit Prof. Noam Chomsky

RÜCKBLICK: Die komplette acTVism Videoserie mit Prof. Noam Chomsky

31-12-17 05:14:00,

RÜCKBLICK: Die komplette acTVism Videoserie mit Prof. Noam Chomsky

Hier finden Sie alle Videos, die acTVism Munich mit Prof. Noam Chomsky in 2015, 2016 & 2017 produzierte. Bitte unterstützen Sie unser Crowdfunding heute, damit wir im Jahr 2018 weiterhin unabhängig von Werbung bleiben können, sowie von der Unterstützung durch Staat oder Konzerne. Klicken Sie hier, um heute mit Ihrer Spende einen Beitrag zu leisten.

VIDEO: Das Propagandamodell und die politische Ökonomie der Massenmedien | Teil 1

Für die vollständige Abschrift, klicken Sie hier.

VIDEO: Das Propagandamodell und die politische Ökonomie der Massenmedien | Teil 2

Für die vollständige Abschrift, klicken Sie hier.

VIDEO: Varoufakis und Chomsky diskutieren über moderne Wirtschaftstheorie und Bildung

Für die vollständige Abschrift, klicken Sie hier.

VIDEO: Varoufakis und Chomsky diskutieren Neoliberalismus

Für die vollständige Abschrift, klicken Sie hier.

VIDEO: Bedingungsloses Grundeinkommen

Um die sinngemäß übertragene Abschrift zu lesen, klicken Sie hier.

VIDEO: Eine Unterhaltung über Privatsphäre – Vollversion

VIDEO: Die Sicht der US-Eliten auf den Faschismus vor dem zweiten Weltkrieg

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VIDEO: Die Neue Weltordnung und Grand Area Planning

Für die vollständige Abschrift, klicken Sie hier.

VIDEO: Der Marshallplan

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VIDEO: US-Präsenz in Europa & der Fall Edward Snowden

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VIDEO: Deutsche Waffenexporte nach Israel, Saudi-Arabien & die Flüchtlingskrise

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VIDEO: Massenmedien & Aktivismus

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VIDEO: Die Terroranschläge in Paris

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VIDEO: Noam Chomsky spricht über die drohenden Gefahren der Menschheit im 21. Jahrhundert

VIDEO: Medien, NATO, ISIS und TTIP (Deutsche Untertitel)

(Diese Video ist nicht ins Deutsche synchronisiert,

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REWIND: The complete Video series with Yanis Varoufakis & DiEM25

REWIND: The complete Video series with Yanis Varoufakis & DiEM25

29-12-17 11:17:00,

RÜCKBLICK: Die komplette acTVism Videoserie mit Yanis Varoufakis
Hier finden Sie alle Videos, die acTVism Munich mit Yanis Varoufakis in 2017 produzierte. Bitte unterstützen Sie unser Crowdfunding heute, damit wir im Jahr 2018 weiterhin unabhängig von Werbung bleiben können, sowie von der Unterstützung durch Staat oder Konzerne. Klicken Sie hier, um heute mit Ihrer Spende einen Beitrag zu leisten.

VIDEO: Aus welchen Mitteln wird das Grundeinkommen finanziert?

VIDEO: Wie lässt sich Europa retten?

VIDEO: Wie bankrotte Banken heute die Wirtschaft beherrschen

VIDEO: Perspektiven der Demokratie mit Untertitel

VIDEO: Welche Rolle spielt Deutschland in der Europäischen Union?

VIDEO: Der G20-Gipfel im Rückblick | Mit Sören Altstaed

VIDEO: DiEM25 und der europäische New Deal

VIDEO: Warum das Grundeinkommen eine Notwendigkeit ist

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ÜBER YANIS VAROUFAKIS & DiEM25

Yanis VaroufakisYanis Varoufakis ist Professor für Wirtschaftstheorie and der Universität Athen, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Gründer der Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25). Varoufakis ist zudem Autor mehrerer Bücher zur Europäischen Schuldenkrise, dem finanziellen Ungleichgewicht in der Welt und Spieltheorie.

DiEM25 ist eine paneuropäische, grenzübergreifende Bewegung von Demokraten, die sich den ökonomischen und sozialen Problemen Europas widmet. Sie bietet eine Alternative zu Sparmaßnahmen, die nach Auffassung von DiEM25 den Kontinent spalten und das Aufkommen „internationaler Nationalisten“ fördert.

Quellenangabe: Beitragsbild

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Katalanisches Parlament beschließt Verfassungsklage gegen 155

Katalanisches Parlament beschließt Verfassungsklage gegen 155

28-12-17 10:52:00,

Bild: Katalanischers Parlament

Die spanische Justiz zieht die Repressionsschraube nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbewegung an, lässt CUP-Stadträte verhaften und auch gegen Pep Guardiola ermitteln

Der Ständige Ausschuss des katalanischen Parlaments hat beschlossen, eine Verfassungsklage gegen den von Spanien eingesetzten Paragraph 155 einzulegen, mit dem die katalanische Regierung und das Parlament aufgelöst und die Zwangswahlen am 21. Dezember angesetzt wurden. Mit einer klaren Mehrheit von 11 zu 7 Stimmen wurde im Ausschuss die Verfassungsklage beschlossen, da neben den Unabhängigkeitsparteien auch die katalanische Sektion von Podemos (Wir können es) für die Klage gestimmt hat.

Nur die Unionisten von der in Spanien regierenden Volkspartei (PP), die rechts-neoliberalen Ciudadanos (Bürger) und die katalanische Sektion der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) stimmten dagegen. Das sind auch die Parteien, die die erstmalige Anwendung des Zwangsparagraphen unterstützt hatten. Sie blieben aber mit ihren sieben Stimmen in der Minderheit.

Der Beschluss fiel auf Basis einer Studie des Rats für Garantien des Autonomiestatuts (CGE). Der CGE geht unter anderem davon aus, dass sowohl die Auflösungen des Parlaments und der Regierung nicht durch den § 155 gedeckt sind. Eigentlich kann dies nur die gewählte Regierung tun. Der Rat erklärte, dass unter anderem “das Prinzip der Verhältnismäßigkeit” nicht respektiert wurde: Es sei “keine notwendige oder unerlässliche Maßnahme” gewesen, um das Ziel zu erreichen, hatte der CGE schon Anfang Dezember festgestellt. Es ist schon die zweite Klage, da die Podemos-Sektion in Katalonien schon eine Klage eingereicht hat.

Mit der Entscheidung im Ständigen Ausschuss zeigt sich erneut, dass eine Mehrheit im katalanischen Parlament für eine Lösung des Konflikts auf Basis eines Referendums eintritt, das nach schottischem Vorbild mit dem Zentralstaat abgestimmt werden soll. Die Zwangswahlen, in denen die Unabhängigkeitsbewegung abgewählt werden sollte, war für die Unionisten ein Schuss in den Ofen, allen voran für die rechtsradikale PP vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Seine PP wurde noch bedeutungsloser, während die Parteien, die für Unabhängigkeit eintreten, erneut gewonnen haben. Die Unionisten haben weiterhin keinerlei Chance, eine Regierung zu bilden, nicht einmal mit einer Unterstützung von Podemos.

Wie die Regierungsbildung ausfallen wird, ist aber weiter unklar, da der alte und designierte neue Regierungschef Carles Puigdemont noch im belgischen Exil weilt. Von dort fordert er,

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Die komplette Videoserie über Anarchismus | Mit Dr. phil. Peter Seyferth

Die komplette Videoserie über Anarchismus | Mit Dr. phil. Peter Seyferth

28-12-17 09:16:00,

RÜCKBLICK: Die komplette acTVism Videoserie über Anarchismus | Mit Dr. phil. Peter Seyferth

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Was ist eigentlich Anarchismus?

Die Geschichte & Philosophie des Anarchismus

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ÜBER DR. PHIL. PETER SEYFERTH
Peter Seyferth - AnarchismusDr. phil. Seyferth ist ein politischer Philosoph aus München. In Forschung, Lehre und Vorträgen beschäftigt er sich mit Ideen, die das politische Handeln beeinflussen. Seine Schwerpunkte sind der Anarchismus (also der Kampf gegen Herrschaft in zwischenmenschlichen Beziehungen) und die Utopie (also die meist literarische Vorstellung einer besseren Gesellschaft). Dabei behandelt er viele weitere Themen, die damit zusammenhängen: egalitäre Entscheidungsverfahren, nichtstaatliche Demokratie, Machttheorien, Anthropologie, Diskurse über Gerechtigkeit und Legitimität. Zuletzt veröffentlichte er das Buch »Den Staat zerschlagen! Anarchistische Staatsverständnisse«.

Staatsverständnisse«.

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Gastbeitrag: Wie ein Spiel mich auf die kommende Währungsreform vorbereitete | www.konjunktion.info

Gastbeitrag: Wie ein Spiel mich auf die kommende Währungsreform vorbereitete | www.konjunktion.info

27-12-17 10:49:00,

Gastbeitrag von Markus M. (https://der-5-minuten-blog.de) – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Markus M. abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Markus M..

Jeder Vorsorgeheini kennt das masochistische Vergnügen sich auf ein großes sich noch in weiter Ferne befindende Ziel hin zu schleifen.

Weder Altersvorsorge, noch Wunschimmobilie, noch Weltreise, fallen einem leicht in den Schoß. Es erfordert teils Jahrzehnte lange Sparanstrengungen. Es erfordert Verzicht. Man muss Pläne schmieden und Strategien erarbeiten. In mancherlei Hinsicht gleicht Sparen Fahrradfahren. Natürlich kannst Du einen Tritt auslassen. Doch sobald das passiert, verlierst du sofort an Schwung.

Nun hatte ich mir vor einem halben Jahr das Spiel Age of 2048 herunter geladen.

Die Regeln erschienen so klar und einfach.

Auf einem minimalistischen 5 mal 5 Feld lassen sich alle Konstruktionen zu einer der vier Seiten schieben. Handelt es sich um gleiche Konstruktionen, schieben sich die beiden ineinander und ergeben eine bessere schönere Konstruktion der nächsthöheren Stufe. Ansonsten blockieren sie einander nur.

Bleibt man nur lange genug dabei, schmiedet Pläne und erarbeitet Strategien, macht das Ganze sogar Spaß. Man sieht seinen Punktefortschritt.

Die ganze Arbeit war nicht umsonst!

Es gibt sogar eine Art Zins. Für jeden Tag, den man sich einloggt, erhält man kleine Boni. (Zum Beispiel Zauberstäbe, die ein Bauwerk hochleveln, oder Besen, die hinderliche Bauwerke wegfegen.)

Klar kann man auch ab und an mal einen Tag auslassen. Doch sobald das passiert, verliert man die täglichen Boni. Man darf in seinen Anstrengungen halt nicht nachlassen!

Ein großes zu Beginn des Spiels sich noch in weiter Ferne befindende Ziel existiert natürlich auch: Errichte ein Bauwerk der höchsten Stufe!

Der Marathon

Das Ganze hatte was von einem langen Lauf. Zu Anfang machte es noch Spaß. Ich ging mit Eifer und Faszination an das große sich noch in weiter Ferne befindende Ziel heran. So hatte ich mir vorgenommen Age of 2048 nur auf der Strecke von und zur Arbeit zu spielen.

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Wollen Sie die Welt verändern? Diese Initiativen bieten passende Ansätze!

Wollen Sie die Welt verändern? Diese Initiativen bieten passende Ansätze!

27-12-17 10:39:00,

Wollen Sie die Welt verändern? Diese Initiativen bieten passende Ansätze!
In diesem Beitrag haben wir für Sie Vorstellungsvideos zu Initiativen zusammengestellt, die wir 2017 interviewt haben und die sich tagtäglich für eine bessere Welt einsetzen. Unser Ziel ist es, durch solche lösungsorientierten Videos Menschen über Möglichkeiten für soziales Engagement in ihrem lokalen Umfeld zu informieren und zu inspirieren. Wir planen für 2018 ähnliche Videos zu produzieren, aber benötigen dafür Ihre Unterstützung: Klicken Sie hier, um für unsere Crowdfunding-Kampagne zu spenden.

Eine Initiative für Umweltgerechtigkeit – Fossil Free München

Eine Initiative für die Demokratie – Mehr Demokratie e.V.

Eine Initiative für den Frieden – Das Münchner Friedensbündnis

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ÜBER FOSSIL FREE MÜNCHEN

Fossil Free München Wenn es falsch ist das Klima zu zerstören, dann ist es falsch von dieser Zerstörung zu profitieren. Wir glauben, dass Unis, Kirchen, Städte und Kommunen klima-schädliche Investments beenden müssen.

Um die globale Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, müssen etwa 80% der bisher bekannten fossilen Brennstoffreserven unter der Erde bleiben. Ansonsten drohen katastrophale Folgen für Natur und Gesellschaft. Trotzdem investieren Unis, Städte, Kommunen, Stiftungen, Kirchen und andere Institutionen direkt oder über sogenannte Klimakillerbanken in RWE, Shell und Gazprom. Deswegen fordern wir Divestment von Kohle, Öl und Gas.

ÜBER MEHR DEMOKRATIE E.V.

mehr demokratie e.V.Mehr Demokratie e.V. ist die größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit. Wir engagieren uns für eine bessere Ausgestaltung der direkten Demokratie, organisieren Kampagnen und beraten jährlich hunderte Bürgerbegehren. Dabei sind wir unabhängig, überparteilich und gemeinnützig.

ÜBER DAS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS

Münchner FriedensbündnisIm Münchner Friedensbündnis haben sich Gruppen undInitiativen zusammengefunden, die sich für die Ziele Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Uns verbindet die Überzeugung, dass soziale Ungeechtigkeit, Gewalt und Krieg die Hauptursachen für menschliches Leid sowie eine Gefahr für den Fortbestand von Mensch und Umwelt darsellen. Wir kommen aus Gruppen unterschiedlicher gesellschaftlicher und weltanschaulicher Herkunft und wollen im offenen Umgang miteinanderdiese Wurzeln auch gegenseitig anerkennen.

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Verschuldung durch Krankenkassenbeiträge

Verschuldung durch Krankenkassenbeiträge

27-12-17 08:16:00,

  1. Verschuldung durch Krankenkassenbeiträge

  2. Problem seit Jahren bekannt

  3. Künstlersozialkasse schließt Künstler und Journalisten aus


  4. Auf einer Seite lesen

Selbständige Geringverdiener müssen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für überhöhte Krankenversicherungsbeiträge zahlen und häufen dadurch einen Schuldenberg auf

Schätzungsweise 80.000 Menschen sind in Deutschland ohne Krankenversicherung, oft weil sie die in Relation zu ihrem Einkommen weit überhöhten Krankenversicherungsbeiträge nicht bezahlen können. Weit mehr noch sind wegen der Krankenkassenbeiträge verschuldet. Betroffen sind sogenannte “Solo-Selbstständige, also Selbstständige, die ohne Angestellte arbeiten. Viele von ihnen arbeiten als “Selbstständige” oder Freiberufler in unterbezahlten und nicht sozialversicherten Jobs, in Call Centern, als Paketbote, in der Pflege, als Teilzeit-Lehrer. Auch freie Journalisten oder Künstler, die zeitweise berufsfremde Tätigkeiten ausüben müssen und deshalb ihre Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse verloren haben, sind von den überhöhten Krankenkassenbeiträgen betroffen.

Im Bundestag haben Linke und Grüne in der letzten Wahlperiode dieses Problem immer wieder in Anfragen und Anträgen thematisiert. Im vergangenen Bundestagswahlkampf forderte neben SPD, Linken und Grünen auch die FDP eine Orientierung der Krankenkassen-Mindestbeiträge am tatsächlichen Einkommen und damit in vielen Fällen eine deutliche Senkung. Von der Grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink war zu erfahren, dass das Thema auch in der ersten Sondierungsrunde zur Bildung einer “Jamaika-Koalition” besprochen wurde. In dem Papier mit dem Titel “Sondierungsstand Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales 30.10.2017” heißt es dazu:

Wir wollen Selbständigkeit fördern und unterstützen, unter anderem durch Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung, und einer Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge. In Verbindung damit diskutieren wir auch über die Frage der weiteren sozialen Absicherung von Selbständigen (Pflicht zur Altersvorsorge, möglicher Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung).

Sondierungsrunde zur Bildung einer “Jamaika-Koalition”

Zu diesen gemeinsamen Feststellungen würde es eigentlich passen, dass auch die CDU/CSU ihre bisherige Blockadepolitik in diesem Punkt aufgäbe. Tut sie aber nicht. Aber auch ohne die Stimmen der Union gäbe es theoretisch eine Mehrheit zur Änderung der entsprechenden Gesetzesvorschriften und die Möglichkeit zur zeitnahen Entlastung der Geringverdiener unter den “Solo-Selbstständigen.” Denn auch ohne Bildung einer Koalition und damit einer neuen Bundesregierung ist der Bundestag, als der Gesetzgeber, durchaus handlungsfähig.

Fix bei den eigenen Diäten

Wie fix sie handeln können,

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Die Zukunft der NATO. Das Ende der NATO. – JusticeNow!

Die Zukunft der NATO. Das Ende der NATO. – JusticeNow!

26-12-17 10:23:00,

Die NATO ist ein aufgeblähtes Vehikel des 20. Jahrhunderts, dessen wesentlicher Effekt die Aufrüstung des europäischen Kontinents und die weitere Militarisierung der Welt ist. Um einen explosiven Rüstungswettlauf mit einem von China (und Russland) geführten Staatenbündnis zu verhindern – der potentiell im Dritten Weltkrieg enden könnte – muss die Auflösung der NATO jetzt auf die Agenda gesetzt werden.

Dies ist der letzte Teil eines dreiteiligen NATO-Specials auf JusticeNow!.

Teil 1: Der Imperialismus der NATOTeil 2: Die illegalen Kriege der NATO

In den letzten 500 Jahren gab es weltweit 63 bedeutende Militärallianzen, erklärt ein militärwissenschaftlicher Bericht des Washingtoner Brookings Thinktanks. Die überwiegende Mehrheit dieser Bündnisse „löste sich bald auf, nachdem die Bedrohung verschwand, zu deren Abschreckung oder Vernichtung das Bündnis ursprünglich gegründet wurde.“ Über die Zukunft der NATO schreibt Brookings daher:

Folglich wird mit dem Verlust der Hauptbedrohung der NATO, des Warschauer Pakts … die Rolle der NATO als kollektive Verteidigungsallianz weitgehend nichtig. Ein Blick in die Geschichte sagt daher voraus, dass das Bündnis wahrscheinlich dasselbe Schicksal erleiden wird wie die anderen kollektiven Verteidigungsallianzen der letzten fünf Jahrhunderte.

Der NATO ist schlicht und ergreifend der Feind abhandengekommen. Der „muslimische Terrorist“ hat zwar ideologisch und in Bezug auf politische Propaganda schon lange den „Russen“ als geostrategisches Feindbild abgelöst – obwohl Letzterer jüngst bekanntlich eine Renaissance durchläuft – doch spielt aus einer militärischen Perspektive auch der größte nur vorstellbare Terrorangriff nicht nur nicht in derselben Liga wie eine potentielle Invasion durch die Sowjetunion zu Zeiten des Kalten Kriegs, es ist noch nicht einmal dieselbe Sportart. „Die NATO ist eine Allianz ohne Zweck,“ so der Brookings-Report weiter.

Die NATO ist jedoch kein reines Militärbündnis und übernimmt auch gewisse diplomatische, politische, logistische und strategische Aufgaben im zivilen Bereich sowie Konfliktlösungen unter ihren Mitgliedern – Aufgaben, die in Zukunft etwa von der OSZE oder der EU übernommen werden könnten. Aus europäischer Perspektive wäre die Auflösung der NATO daher mehr als begrüßenswert, da dies europäische Strukturen und Mechanismen stärken und die Emanzipation von den USA auf die nächste Stufe hieven würde. Die Washingtoner Perspektive steht der europäischen gewiss diametral gegenüber, denn eine Stärkung und Ausdehnung der NATO ist in jedem Fall das Ziel der USA,

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RÜCKBLICK: Die komplette acTVism Videoserie mit Dr. Daniele Ganser

RÜCKBLICK: Die komplette acTVism Videoserie mit Dr. Daniele Ganser

25-12-17 11:41:00,

RÜCKBLICK: Die komplette acTVism Videoserie mit Dr. Daniele Ganser
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VIDEO: Aktivismus, Tiefer Staat, Whistleblower, Deutschland & Geopolitik

Anmerkung: Korrektur in der Frage (Stelle – 37:31): “Was passiert aktuell im Süd-Chinesischen Meer?”

VIDEO: Sollte sich die Friedensbewegung mit der Umweltbewegung verbünden?

VIDEO: Sind die USA ein Imperium?

VIDEO: Was ist Achtsamkeit und warum sollte die Friedensbewegung darauf achten?

VIDEO: Was bedeutet Frieden? Warum sollten wir uns dafür engagieren?

Um alle acTVism Munich Videos mit Dr. Daniele Ganser zu sehen, klicken Sie hier.

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ÜBER DR. DANIELE GANSER

Daniele Ganser acTVismDr. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und war Dozent für Zeitgeschichte an der Universität Basel, der Universität Zürich und der Universität Luzern.

Daniele Ganser ist Gründer und Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel. Das SIPER untersucht, ob es möglich wäre, die Energieversorgung zu 100% auf erneuerbare Energien umzustellen und Konflikte friedlich zu lösen (www.siper.ch). Für weitere Informationen, klicken Sie hier.

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Mit eigenem Kühlschrank hinter Gittern – Dänemark eröffnet “humanstes” Gefängnis der Welt

Mit eigenem Kühlschrank hinter Gittern – Dänemark eröffnet “humanstes” Gefängnis der Welt

25-12-17 11:36:00,

Mit eigenem Kühlschrank hinter Gittern – Dänemark eröffnet “humanstes” Gefängnis der Welt

In Dänemark wurde in der Nähe der Stadt Gundslev ein neues Gefängnis eröffnet. Laut der Daily Mail ist es das “humanste” Gefängnis der Welt, da es leicht mit einem Universitätsgelände verwechselt werden könnte.

Jede Gefängniszelle ist mit Kühlschrank, Fernseher, Kleiderschrank, einem großen Fenster, einem bequemen Bett, einem Schreibtisch mit einer Lampe und einem eigenen Badezimmer ausgestattet. Die Fläche einer solchen Zelle beträgt etwa vier Quadratmeter. Das Gefängnis hat auch geräumige Gemeinschaftsräume, Küchen, in denen Gefangene Essen kochen können, sowie eine Kirche, einen Sportplatz und eine Sporthalle sowie Gärten und sogar Ackerland.

Laut den Erbauern versuchten sie das Gefängnis, so zu bauen, um die Bedingungen für die Insassen so nah am normalen Leben zu gestalten, wie möglich. Ihrer Meinung nach wird dies dazu beitragen, die Anzahl der Wiederholungstäter zu reduzieren.

Der Bau des Gefängnisses, in dem bis zu 250 Gefangene untergebracht werden können, kostete ungefähr 160 Millionen US-Dollar.

Auch interessant – Literaturauswahl für Insassen in Texas: “Mein Kampf” erlaubt, “Charlie Brown” verboten

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Das Edward Snowden Interview in München, dem die deutschen Medien keinerlei Aufmerksamkeit schenkten

Das Edward Snowden Interview in München, dem die deutschen Medien keinerlei Aufmerksamkeit schenkten

24-12-17 05:17:00,

RÜCKBLICK: Das Edward Snowden Interview in München, dem die deutschen Medien keinerlei Aufmerksamkeit schenkten

Dieses Interview wurde von acTVism Munich am 15. Januar 2017 in München durchgeführt und aufgrund technischer Schwierigkeiten in mehreren Teilen veröffentlicht. Daher wird es heute als vollständige Version nochmals bereitgestellt.

Spenden Sie an unsere Crowdfunding-Kampagne, um unsere Arbeit mit Whistleblowers & Aktivisten zu unterstützen: https://www.betterplace.org/de/projects/51400-actvism-munich-crowdfunding

VIDEO: Edward Snowden Interview in München

Um unsere vollständige YouTube-Playlist zum NSA-Skandal zu sehen, klicken Sie hier.

ÜBER EDWARD SNOWDEN
Edward SnowdenEdward Snowden

Edward Snowden ist ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, der über fast ein Jahrzehnt der CIA, NSA und DIA als Fachexperte für Technologie und Cybersicherheit diente. Im Jahr 2013 enthüllte er, wie die NSA, ohne den Verdacht auf jegliches Fehlverhalten, private Aufzeichnungen von Milliarden von Menschen beschlagnahmte, was zu den erheblichsten Reformen der U.S.-Überwachungspolitik seit 1978 führte. Er hat Auszeichnungen für Mut, Integrität und öffentlichen Dienst erhalten und wurde von „Foreign Policy“ als weltweit führender Denker des Jahres 2013 bezeichnet.

Heute arbeitet er an Methoden zur Durchsetzung von Menschenrechten durch die Anwendung und Entwicklung neuer Technologien. Seit Februar 2014 ist er Teil des Vorstands der „Freedom of the Press Foundation“. Er wurde dafür mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert.

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Warum das Grundeinkommen eine Notwendigkeit ist | Yanis Varoufakis

Warum das Grundeinkommen eine Notwendigkeit ist | Yanis Varoufakis

23-12-17 04:45:00,

RÜCKBLICK: Warum das Grundeinkommen eine Notwendigkeit ist | Yanis Varoufakis

In diesem Video erklärt Yanis Varoufakis, Wirtschaftsprofessor, Autor, Gründer von Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) und ehemaliger griechischer Finanzminister, weshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen heute eine Notwendigkeit ist. Seine Argumente berücksichtigen eine sozialökonomische, philosophische und moralische Makroperspektive. Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Varoufakis eine Reihe von Publikumsfragen.

Bevor Sie dieses Video anklicken, bedenken Sie bitte, dass die gesamte Bearbeitung des Videos viele Stunden an ehrenamtlicher Arbeit, von Transkription, Übersetzung und Synchronisation, in Anspruch nahm. Bitte Spenden Sie, damit wir weitere Vorträge von Yanis Varoufakis & Noam Chomsky auf Deutsch übersetzten können – klicken Sie hier.

VIDEO: Warum das Grundeinkommen eine Notwendigkeit ist

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen, klicken Sie hier.

Videoempfehlung 1:  Wie wird das Grundeinkommen finanziert?

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen, klicken Sie hier.

Anmerkung – Korrektur in der 1. Frage: „Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die Arbeiterschicht belasten und wie planen Sie konkret, dieses Projekt zu finanzieren?“

Videoempfehlung 2: Varoufakis & Chomsky über Grundeinkommen

Um die sinngemäß übertragene Abschrift zu lesen, klicken Sie hier.

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ÜBER YANIS VAROUFAKIS & DiEM25

Yanis VaroufakisYanis Varoufakis ist Professor für Wirtschaftstheorie and der Universität Athen, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Gründer der Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25). Varoufakis ist zudem Autor mehrerer Bücher zur Europäischen Schuldenkrise, dem finanziellen Ungleichgewicht in der Welt und Spieltheorie.

DiEM25 ist eine paneuropäische, grenzübergreifende Bewegung von Demokraten, die sich den ökonomischen und sozialen Problemen Europas widmet. Sie bietet eine Alternative zu Sparmaßnahmen, die nach Auffassung von DiEM25 den Kontinent spalten und das Aufkommen „internationaler Nationalisten“ fördert.

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Migranten werden jetzt direkt aus Afrika nach Europa eingeflogen!

Migranten werden jetzt direkt aus Afrika nach Europa eingeflogen!

23-12-17 04:38:00,

Symbolbild

Seit dieser Woche bringen Militärmaschinen Migranten direkt aus Afrika nach Europa. Betroffen sind die Länder Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland.

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Der italienische Innenminister Marco Minniti sprach von einem „historischen Tag“. Es sei erst „der Anfang“.

Erstmals diese Woche

Am Montag wurden 19 Sudanesen per Flugzeug nach Frankreich gebracht. Am Dienstag wurden weitere 25 Migranten aus dem Niger eingeflogen. Insgesamt sollen 3000 Menschen aus dem Tachad und Niger und 7000 aus dem Nahen Osten nach Frankreich geflogen werden, damit sie dort Asyl ansuchen können.

Auch nach Italien wurden schon diese Woche 162 Personen aus Äthiopien, Eritrea, Somalia und dem Jemen von Libyen eingeflogen. Deutschland und Spanien werden folgen, denn sie haben sich ebenfalls dazu verpflichtet, Migranten aus Afrika einzufliegen.

„Schutzmissionen“

Die Regierungen wollen die illegale Einwanderung bekämpfen, indem sie per Flugzeug legalisiert wird. Besonders menschenverachtend: Die Migranten werden in Lagern mit hunderttausenden Personen selektiert. So auch die eingeflogenen Migranten aus dem Sudan, die unter Hunderttausenden in einem Lager im Tschad ausgewählt wurden. Anstatt allen Menschen direkt vor Ort zu helfen, machen sich diese Regierung zum Herr über Leben und Tod und verschwenden Gelder für Placebo-Maßnahmen.

Deutschland fliegt Migranten auch von Griechenland ein

Die Merkel-Regierung bringt bereits seit längerer Zeit Migranten per Flugzeug ins Land. Sie hat sich im Relocation-Verfahren verpflichtet, 27.500 Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln. Hierzu wurden 2017 bereits mehr als 17.000 Asylwerber mit eigens angemieteten Charterflugzeugen eingeflogen. Die Charterflieger starten in Athen und landen auf dem Münchner Flughafen.

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Mord an der Geschichte – JusticeNow!

Mord an der Geschichte – JusticeNow!

23-12-17 04:26:00,

Journalistenlegende John Pilger über den Raubbau an der Geschichtsschreibung des blutigsten Krieges nach dem Zweiten Weltkrieg – dem Vietnamkrieg – und über die Schwäche und Unaufrichtigkeit der Linken und Progressiven, sich ernsthaft mit der Kriegspropaganda des US Empire auseinanderzusetzen und gegen sie anzukämpfen.

Eines der am meisten gehypten „Events“ im amerikanischen Fernsehen, der Vietnamkrieg, läuft nun auf dem PBS Network. Regie führten Ken Burns und Lynn Novick. Gefeiert für seine Dokumentationen über den Bürgerkrieg, die Weltwirtschaftskrise und die Geschichte des Jazz, äußert sich Burns wie folgt zu seinen Vietnamfilmen: „Sie werden unser Land dazu inspirieren, auf eine völlig neue Weise über den Vietnamkrieg zu sprechen und zu denken.“

In einer in weiten Teilen um jegliche historische Erinnerung gebrachten Gesellschaft, die der Propaganda ihrer eigenen „Einzigartigkeit“ erlegen ist, wird Burns‘ „vollkommen neuer“ Vietnamkrieg als „episches, historisches Werk“ präsentiert. Seine verschwenderische Werbekampagne preist seinen größten Unterstützer, die Bank of America, die 1971 von Studenten in Santa Barbara, Kalifornien, als Symbol für den verhassten Vietnamkrieg niedergebrannt wurde.

Burns erklärt, er sei „der gesamten Bank of America-Familie” dankbar, die „lange die Veteranen unseres Landes unterstützt hat”. Die Bank of America war eine unternehmerische Stütze für eine Invasion, die wohl nicht weniger als vier Millionen Vietnamesen getötet und ein vormals üppiges Land verwüstet und vergiftet hat. Mehr als 58.000 amerikanische Soldaten fielen, und ungefähr dieselbe Anzahl soll Schätzungen zufolge Selbstmord begangen haben.

Ich habe mir die erste Folge in New York angesehen. Gleich zu Beginn macht der Film seine Absichten glasklar. Der Erzähler sagt, der Krieg „wurde aufgrund einer verhängnisvollen Fehleinschätzung, amerikanischer Vermessenheit und aufgrund von Missverständnissen des Kalten Krieges von anständigen Menschen in gutem Glauben begonnen.“

Die Unehrlichkeit dieser Aussage überrascht nicht. Die zynische Inszenierung kriegerischer Handlungen des Gegners („false flags“), die zum Überfall auf Vietnam geführt hat, ist gut dokumentiert – der Golf von Tonkin-„Zwischenfall“ im Jahr 1964, den Burns hier als historische Wahrheit darstellt, war nur eine davon. Die Lügen überdecken eine Vielzahl von offiziellen Dokumenten, allen voran die Pentagonpapiere, die der große Whistleblower Daniel Ellsberg im Jahr 1971 veröffentlichte.

Es gab keine Gutgläubigkeit. Der Glauben war verrottet und krebsartig. Für mich – und wohl für viele Amerikaner – ist es schwer,

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Der tägliche Kampf auf den Straßen

Der tägliche Kampf auf den Straßen

23-12-17 08:47:00,

Radsaison

(Bild: Foto: Dennis Skley / CC BY-ND 2.0 )

Subjektive Betrachtungen eines Berliner Fahrradfahrers

Auf den Straßen der großen Städte, ob hierzulande, in den beiden Amerikas, in Asien oder in Afrika, herrscht zweifellos Wild West. Keine Frage. Dass aber Wissenschaftler, die dies näher untersuchen, daraus den Schluss ziehen, vor allem den Fahrradfahrern müssten die Verkehrsregeln nahe gebracht werden, verwundert dann doch ein wenig.

Oder vielleicht nicht so sehr, wenn man die Sozialisierung der Forscher bedenkt. Immerhin kommen sie aus einem Land, in dem einst öffentliche Verkehrsbetriebe von Autokonzernen aufgekauft und ruiniert wurden, einem Land, in dem es derart vom Auto dominierte Großstädte gibt, dass diese kaum Fußwege und Fußgängerampeln kennen wie etwa die Ölmetropole Houston.

Sicher, in Berlin, der Fahrradmetropole wider Willen, gibt es jede Menge Fahrradfahrer, deren Kenntnis der Straßenverkehrsordnung eher rudimentär ist und die reichlich nerven können, wenn sie über die Fußwege sausen. Für Fußgänger kann dies mitunter gefährlich, auf jeden Fall aber insbesondere für ältere, meist schreckhaftere Menschen sehr unangenehm sein.

Berlin ist, das macht es sehr sympathisch und liebenswert, die vermutlich anarchischste Stadt Deutschlands. Fast ein bisschen so wie Athen, Guangzhou oder Istanbul. So sehr, dass Touristen hierher kommen und meinen, die üblichen Regeln des Zusammenlebens seien außer Kraft gesetzt. Letzteres trägt einiges zur Hassliebe der Alt- wie Neuberliner zu ihrer wichtigsten Einnahmequelle bei.

Aber in Berlin kann man auch beobachten, wie fließend die Grenzen zwischen anarchischer Missachtung von Obrigkeit und Regeln auf der einen und Rücksichtslosigkeit auf der anderen Seite sind. In einer Welt, in der der ökonomische Kampf eines Jeden gegen Jeden zum obersten Credo geworden ist und gleichzeitig auch noch die letzte Lebensäußerung der Kommerzialisierung unterworfen werden soll – der hiesige Senat bereitet zum Beispiel gerade die Privatisierung von Schulen vor –, ist dieser fließende Übergang nicht weiter überraschend.

PS-Stärke und Gewicht des Fahrzeugs scheinen eine eingebaute Vorfahrt mit sich zu bringen

Auf den Straßen heißt dies dann, dass ein Fahrradfahrer schon eine gehörige Portion Mut aufbringen muss, sein Recht auf Benutzung der Fahrbahn wahrzunehmen. Das Konzept des Sicherheitsabstands ist dem Berliner Autofahrer nämlich vollkommen fremd und auch vom Blinken und Ähnlichem haben offenbar nicht alle in der Fahrschule gehört.

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Das Propagandamodell & die politische Ökonomie der Massenmedien | Noam Chomsky

Das Propagandamodell & die politische Ökonomie der Massenmedien | Noam Chomsky

22-12-17 04:23:00,

Das Propagandamodell und die politische Ökonomie der Massenmedien | Mit Prof. Noam Chomsky

Das folgende Video ist eine Übersetzung und Synchronisierung eines Vortrags, den Prof. Noam Chomsky an der University of Wisconsin am Abend des 15. März 1989 gehalten hat. Darin stellt er das Propagandamodell vor und erklärt anhand zahlreicher Beispiele aus der Berichterstattung über auswärtige Angelegenheiten, wie Propaganda und systemische Verzerrung in den Massenmedien wirken.

VIDEO: Das Propagandamodell und die politische Ökonomie der Massenmedien | Teil 1

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ÜBER NOAM CHOMSKY

noam-chomsky-black-and-whiteNoam Chomsky ist ein weltweit anerkannter politischer Dissident, Anarchist, Linguist, Autor und emeritierter Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), wo er seit über einem halben Jahrhundert lehrt.

Chomsky hat mehr als 100 Bücher geschrieben, das jüngste unter dem Titel „Because We Say So“.

Chomsky war währen seiner gesamten Karriere eine enorm einflussreiche akademische Persönlichkeit und wurde zwischen 1980 und 1992 öfter vom Arts and Humanities Citation Index (A&HCI) zitiert als jeder andere lebende Wissenschaftler. Seine Arbeit hat eine Vielzahl von Bereichen beeinflusst, darunter Künstliche Intelligenz, Kognitionswissenschaft, Computerwissenschaft, Logik, Mathematik, Musiktheorie und #Analyse, Psychologie und Immunologie.

Beitragsbild: Noam Chomsky Young

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EU will Definition von Barmitteln auf Schmuck und Wertgegenstände ausdehnen

EU will Definition von Barmitteln auf Schmuck und Wertgegenstände ausdehnen

22-12-17 03:39:00,

Grafik: TP

Auch Scheine und Gegenstände unterhalb der 10.000-Euro-Grenze sollen künftig beim Grenzübertritt konfisziert werden können

Die EU-Parlamentsausschüsse für Wirtschaft und für “Bürgerliche Freiheiten” haben einem von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine EU-Verordnungsentwurf Nr. 1889/2005 zugestimmt, der “Kontrolllücken” beim Grenzübertritt und bei der “Terrorbekämpfung” schließen soll.

Konkret sieht er unter anderem vor, dass Zollbehörden künftig auch dann Erkenntnisse über mitgeführte Barmittel sammeln und an Drittstaaten weitergeben dürfen, wenn sie unterhalb der erlaubten Summe von 10.000 Euro liegen. Bei diesen Erkenntnissen kann es sich beispielsweise um die persönlichen Daten des Mitführers und um dessen Angaben zur Herkunft und beabsichtigten Verwendung des Geldes handeln. In der Begründung dazu heißt es sinngemäß, es habe in der Vergangenheit ja auch Terroristen gegeben, die mit weniger als 10.000 Euro in der Tasche Grenzen überschritten.

Potenziell problematischer ist eine Definitionsänderung, die die Verordnung enthält: Als “Barmittel” sollen künftig nämlich nicht nur Scheine und Münzen, sondern auch Prepaid-Karten, Gold, Schmuck und andere Wertsachen gelten, die die EU-Kommission auf eine noch anzufertigende und jederzeit änderbare Liste setzt. Das schafft viele Unsicherheit – und wahrscheinlich auch ungewollte Verstöße. Denn welche betuchte Dame weiß schon genau, auf wie viel der Zöllner ihren Schmuck taxiert, den sie beispielsweise zum Wiener Opernball mitnimmt?

“Raum für Willkür”

Noch mehr Unsicherheit schafft die neue Möglichkeit, Barmittel auch dann für bis zu 30 Tage zu konfiszieren, wenn die 10.000-Euro-Grenze weder mit Scheinen noch mit Wertsachen überschritten wird. “Es reicht”, so der Wirtschaftsblogger Norbert Häring, “dass den Zollbeamten irgendetwas an Ihnen kriminell vorkommt, dass Sie zum Beispiel durch irgendwelche Umstände den Eindruck vermitteln, Sie könnten Steuern hinterzogen haben oder hinterziehen wollen”:

Der Raum für Willkür ist groß. Wo man bisher aus Gründen rechtsstaatlicher Zurückhaltung und Grundrechtsschutz nichts tun konnte, bevor es genug Verdachtsmomente gab, damit eine Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren genehmigt, kann man nun jeden, der Barmittel mit sich führt, durch Konfiskation derselben in eine hochnotpeinliche Befragung und in ein Verfahren zwingen, bei dem er intensiv ausgeforscht werden kann, um zu klären, ob das Geld wieder freigegeben werden soll. […] Auch wer künftig mit 6.000 Euro im Gepäck in die Schweiz fährt, um ein gebrauchtes Auto zu kaufen, muss damit rechnen, auf einer internationalen Geldwäsche-Verdachtsliste zu landen, wenn ein Zöllner sein Gepäck durchsucht und er die anschließende hochnotpeinliche Befragung über den Zweck des Geldes nicht hinreichend unterwürfig und mitteilsam über sich ergehen lässt.

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Review: Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft

Review: Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft

22-12-17 10:10:00,

Schon früh wagte sich Manuel Castells an ein Megathema heran: In seiner einflussreichen Trilogie „Das Informationszeitalter“ beschrieb der spanische Soziologe den Aufstieg der Netzwerkgesellschaft in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur der 1990er Jahre. Dabei konzentrierte er sich auf die Frage, wie das Netz soziale Organisation verändert. Denn aus Castells‘ Perspektive krempelt das Netz nicht nur Teilbereiche der Gesellschaft um, sondern macht sich auch im letzten Winkel nachhaltig bemerkbar.

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Als Paradigma sei das Netzwerk zu einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen aufgestiegen, das gesellschaftliche Strukturen wie Finanzmärkte, Wirtschaftsunternehmen, Medien oder politische und kulturelle Institutionen fundamental prägt oder prägen wird. Zugrunde läge die „Logik der Netzwerke“, die gesellschaftliche Funktionen neu strukturiere und traditionelle Strukturen auflöse.

Die Transformation der Informationsproduktion, die mit der Entwicklung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien veränderte Sammlung, Verifizierung und Verarbeitung von Informationen bedinge ein neues Verhältnis von Individuum und Gesellschaft, die in sich verändernden, mobilisierbaren Identitäten ihren Ausdruck findet (Zusammenfassung Castells 1996: HIIG).

Reflektionen zum digitalen Wandel

Am Dienstag der vergangenen Woche war der bahnbrechende Soziologe im Berlin zu Gast. Im ausgebuchten Kino International eröffnete Manuel Castells mit einem Vortrag zu Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft („Power and counter-power in the digital society“) eine neue Vortragsreihe des Alexander von Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG) und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Sie steht unter dem Motto „Making sense of digital society“ – die digitale Gesellschaft sinnvoll gestalten – und zielt auf die Entwicklung einer europäischen Perspektive auf die Transformation der Gesellschaft, so die Veranstalterinnen.

Eingeladen sind die großen europäischen Intellektuellen, die eine gesellschaftliche Debatte stimulieren sollen. Hintergrund bildet das neue Level der Digitalisierung, das mit dem Internet der Dinge und künstlicher Intelligenz seinen Einzug hält. Zur Debatte steht nichts weniger als die Zukunft von Demokratie, Arbeit und Gesellschaft.

Prof. Dr. Jeanette Hofmann (HIIG) und Petra Grüne (BpB) eröffnen die Veranstaltung. Bild: Mathias Voelzke.

Die Themen „Macht und Widerstand“ waren bereits Gegenstand der Trilogie zum Informationszeitalter. Demnach stellten Netzwerke die zentrale Instanz von Machtausübung dar, die andere Interessen dominieren.

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Volksbefragung: Ungarn lehnen den „Soros-Plan“ ab

Volksbefragung: Ungarn lehnen den „Soros-Plan“ ab

22-12-17 08:35:00,

US-Milliardär George Soros: Frank Plitt [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons

Im Oktober und November hatten ungarische Staatsbürger die Möglichkeit, über den sogenannten „Soros-Plan“ im Rahmen einer Volksbefragung abzustimmen.

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Jeder ungarische Staatsbürger bekam dazu einen Bogen zugeschickt, in dem Fragen über die Pläne des milliardenschweren Globalisten George Soros beantwortet werden konnten. Insgesamt nahmen 2,3 Millionen Ungarn diese Möglichkeit wahr, was diese Volksbefragung zu der erfolgreichsten der ungarischen Geschichte macht, wie „unzensuriert“ berichtet.

Weitestgehende Ablehnung

Bisher sind 90 Prozent der Fragebögen ausgewertet und es zeichnet sich eine überwältigende Ablehnung der „Soros-Pläne“ ab. So sprachen sich die teilnehmenden Ungarn etwa gegen eine verpflichtende Umverteilung von Asylanten sowie gegen die jährliche Aufnahme von einer Millionen Migranten in die EU aus. Auch das von Soros propagierte Konzept der „offenen Grenzen“, welches den Abriss des ungarischen Grenzzauns bedeuten würde, erfuhr eine Absage.

Beschluss im Parlament

Auch das ungarische Parlament fasste am 12. Dezember einen entsprechenden Beschluss gegen die Pläne des umtriebigen Investors. Diese Abstimmung wurde vor allem von den 143 Abgeordneten der Fidesz und der Jobbik getragen, die 43 Abgeordneten der Oppositionsparteien blieben der Abstimmung fern. Ihrer Meinung nach gäbe es keinen „Soros-Plan“, damit wolle die ungarische Regierung lediglich von den Problemen im Gesundheits- und Bildungswesen ablenken, wie „unzensuriert“ berichtet.

 

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