“Merkel muss weg!” Ja, wirklich? Vorsicht!

06-01-18 11:03:00,

Angela Merkel bei der Wahlparty, 24. September 2017. Foto: Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

  1. “Merkel muss weg!” Ja, wirklich? Vorsicht!

  2. Merkels Annäherung an China


  3. Auf einer Seite lesen

Ein neuer Kanzler muss her. Noch transatlantischer und noch marktradikaler als wir es uns bisher vorstellen konnten …

Der ewig jung-dynamische Christian Lindner, dessen Dreitagesbart politische Programmatik durch Lifestyle ersetzen soll, kann sich eine Jamaika-Koalition vorstellen, allerdings ohne “Mutti”.

In allen Gazetten hallt der Ruf nach Ablösung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Bald werden wir in den harmonisierten Medien Fotos unserer Kanzlerin in schlecht sitzenden Hosenanzügen und noch schiefer hängenden Mundwinkeln sehen. Nicht zu vergessen jene ungalanten Fotoshootings von unten hoch auf das Doppelkinn, die unweigerlich das Ende einer Regentin ankündigen.

Seltsam war schon Frau Merkels Aufstieg zur Kanzlerin. Auguren wollten im Jahre 2005 registriert haben, dass beim sagenumwobenen alljährlichen Bilderberger-Treffen Frau Merkel bis zum Schluss des Treffens blieb, und der damals noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder vorzeitig nach Hause fuhr. Im Herbst 2005 war Angela Merkel dann Bundeskanzlerin, allerdings nach einer üblen Panne mit dem falschen Partner verkuppelt.

Angela Merkel präsentierte damals Paul Kirchhof als potentiellen Finanzminister, der dann eine radikale Sozialrasur durchführen sollte, wie man sie noch nicht gesehen hatte. Die Wähler sprachen sich gegen Kirchhof aus, und Frau Merkel musste mit der SPD koalieren. Die eigentlich als Koalitionspartnerin vorgesehene FDP blieb den Futternäpfen für vier Jahre fern.

Dabei hätte Angela Merkel nie Kanzlerin werden dürfen, wenn alles nach Recht und Gesetz gegangen wäre. Denn sie äußerte bei der Sechzigjahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005 Auffassungen, die mit ihrem Amtseid als zukünftige Bundeskanzlerin wohl kaum in Einklang zu bringen sind. Sie sagte damals wörtlich: “Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf alle Ewigkeit.”1

Ein überzeugendes demokratisches Mandat konnte Frau Merkel allerdings nie für ihre Kanzlerschaft erringen. Als sie endlich ihre Traumkoalition mit der marktradikalen FDP durchsetzte, konnte sie nur mithilfe der so genannten Überhangmandate bei einem Wählervotum von knapp 48% für CDU/CSU/FDP eine wacklige Mehrheit im Bundestag zusammenstoppeln.

Bei der nächsten Wahl wurden die marktradikalen Jünglinge um Philipp Rössler vom Volk in die Wüste geschickt.

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Ecuador: Schlechter Gesundheitszustand von Julian Assange

05-01-18 09:53:00,

Julian Assange 2014 in der ecuadorianischen Botschaft. Bild: Cancillería del Ecuador/CC BY-SA-2.0

Außenministerin des südamerikanischen Landes bestätigt Probleme des WikiLeaks-Gründers nach fünfeinhalb Jahren in der Botschaft in London

Die Gesundheit des Mitbegründers der Internet-Plattform WikiLeaks, Julian Assange, hat sich nach Angaben der Regierung von Ecuador weiter verschlechtert. Assange befindet sich inzwischen seit fünf Jahren in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London. Er hat in der diplomatischen Vertretung Zuflucht gesucht, um einer befürchteten Ausweisung in die USA zu entgehen, wo ihm nach Militärrecht die Todesstrafe drohen könnte.

Nun hat Ecuadors Außenministerin María Fernanda Espinosa vor permanenten gesundheitlichen Schäden von Assange gewarnt, sollte er die Botschaft nicht verlassen können. “Seine Gesundheit ist wirklich angeschlagen, was ja auch zu erwarten ist, wenn jemand fünfeinhalb Jahre in Büroräumen festsitzt, die nicht dazu geschaffen sind, ein normales Leben zu führen”, sagte Espinosa am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Quito.

Zugleich bekräftigte die ecuadorianische Chefdiplomatin die Bereitschaft der Regierung des südamerikanischen Landes, dem inzwischen 46-jährigen Assange weiterhin politisches Asyl zu gewähren.

Im Mai vergangenen Jahres hatte die Regierung von Ecuador zuletzt um eine rasche Ausreisegenehmigung für den Aktivisten gebeten, damit er als politischer Flüchtling in Ecuador leben kann und nicht weiter in der Botschaft des Landes in London gefangen bleibt. Assange war damals vom Balkon der Botschaft aus vor die Presse getreten, um zur Einstellung eines Verfahrens wegen sexueller Nötigung in Schweden Stellung zu beziehen. Dies sei ein wichtiger Sieg.

Im Juni bekräftigte Assange die Bedeutung der ecuadorianischen Politik. Indem die Regierung des südamerikanischen Landes ihm Asyl geboten hat, habe sie sich gegenüber den übermächtigen USA behauptet. “Indem Ecuador mir Asyl gewährte, hat es demonstriert, dass auch kleine Länder die internationale Politik beeinflussen und sich ohne Angst behaupten können”, so Assange damals in einer Videokonferenz aus der Botschaft des südamerikanischen Landes in London.

Dessen ungeachtet war es nach einem Regierungswechsel in Ecuador auch zu sichtbaren Differenzen mit der neuen Führung unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno gekommen. Moreno gehört zwar der Regierungspartei Alianza País seines Amtsvorgängers Rafael Correa an, die beiden Politiker haben aber erhebliche Differenzen. Zwar erklärte Moreno, das politische Asyl für Assange aufrechtzuerhalten. Er warnte ihn angesichts der zunehmend politischen Agenda von WikiLeaks jedoch davor,

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Iran verweist auf die üblichen Verdächtigen CIA und Mossad

05-01-18 12:53:00,

Auch der Islamische Staat soll beteiligt sein, CIA-Mann Michael D’Andrea, seit Juni 2017 zuständig für verdeckte Operationen gegen den Iran, wird namentlich vom iranischen Staatsanwalt genannt

Nun hat der Iran die ausländischen Mächte beim Namen genannt, die man für die Proteste verantwortlich macht. Wenig verwunderlich ist es das Trio aus den USA, Israel und Saudi-Arabien. Der iranische Staatsanwalt Mohammad Djaafar Montazeri will, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldet, auch die Namen derer wissen, die die Fäden gezogen haben, nämlich Michael D’Andrea von der CIA und einen Offizier des israelischen Geheimdienstes Mossad. Saudi-Arabien habe die Verschwörungen finanziert.

Unwahrscheinlich ist nicht, dass die Geheimdienste der drei Länder Pläne ausgebrütet haben, den Iran zu destabilisieren oder auch einen Regime Cange anzuschieben. US-Präsident Trump fährt seit Beginn seiner Präsidentschaft einen offensiven Anti-Iran-Kurs und will das Atom-Abkommen aushebeln. Israel sieht im Iran seinen Hauptfeind, der zudem Assad unterstützt und im Libanon die Hisbollah aufrüstet, während Saudi-Arabien sich mit den USA und auch Israel zusammengetan hat, um zur führenden Regionalmacht zu werden.

Dass Michael D’Andrea hinter einem Plot stehen könnte, ist auch nicht abwegig. Die New York Times berichtete im vergangenen Juni, der CIA-Agent, der auch als “Schwarzer Prinz” oder “Ayatollah Mike” bekannt ist, habe eine neue Aufgabe erhalten. Zunächst soll er die Jagd nach Osama bin Laden und dann den Drohnenkrieg geleitet haben, den die CIA geführt hat. Selbst die NYT räumt ein, dass dabei nicht nur Tausende von islamistischen Militanten, sondern auch Hunderte von Zivilisten getötet wurden. Nun also soll er unter dem neuen CIA-Chef Pompeo die Iran-Operationen leiten. Genaueres weiß man nicht, aus was diese bestehen, er selbst soll undercover arbeiten.

Klar dürfte nur sein, dass, wie es die NYT ausdrückt, er auch gegenüber dem Iran eine härteres Vorgehen bei den verdeckten Operationen pflegen wird: “a more muscular approach to covert operations”. 2008 soll er zusammen mit dem Mossad etwa für die Ermordung des Terroristen Imad Mugniyeh durch eine Autobombe in Damaskus mit gewirkt haben (Tod eines Superterroristen).

Donald Trump hatte den Iran, bevor der Konflikt mit Nordkorea eskalierte, wo die beiden Staatsführer darum streiten, wer den größeren (Knopf) hat, als den primären Terrorstaat bezeichnet und ein Bündnis mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten gegen den Iran geschlossen.

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Frankreich: Macron will bestimmte Medien und Inhalte gesetzlich zensieren | www.konjunktion.info

05-01-18 08:28:00,

Der französische Präsident Emmanuel Macron macht sich gerade für ein Gesetz stark, das dem Staat die Möglichkeit gibt, alternative Medien und nicht genehme Nachrichten zu schließen bzw. zu zensieren. Bis zum Ende diesen Jahres soll nach seinen Wünschen das Gesetz in Kraft getreten sein. Begründet wird es seitens Macron durch die übliche Fake News-Debatte.

Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ Emmanuel Macron - Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Emmanuel Macron – Bildquelle Wikipedia / EU2017EE Estonian Presidency; Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

Der wie aus dem Nichts aufgetauchte Macron, der als Investmenbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. tätig war und der nach nur zwei Jahre Partner (associé-gérant) bei Rothschild wurde, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Elysee Palast, dass ein solches Gesetz essenziell sei, besonders während der Wahlen. Einmal mehr die verquere Logik das Zensur “Freiheit” sei. Macron ging sogar soweit, dass diese Art der Gesetze die “liberalen Demokratien” schützen würden:

Die Pressefreiheit ist keine besondere Freiheit, sie ist der höchste Ausdruck der Freiheit. Wenn wir liberale Demokratien schützen wollen, müssen wir stark sein und klare Regeln haben. Zu gegebener Zeit wird ein Gesetz folgen.

(The freedom of the press is not a special freedom, it is the highest expression of freedom. If we want to protect liberal democracies, we have to be strong and have clear rules. A law will follow in due course.)

Wer den offensichtlichen Widerspruch nicht zu erkennen vermag und dies nicht als klassischen Orwellschen Neusprech durchschaut, der glaubt wirklich daran, dass mit einem Gesetz Freiheit gebracht werden kann. Aber die Realität ist eine andere: Gesetze, die das Internet betreffen, haben bislang niemanden und nirgends mehr Freiheit gebracht, sondern diese eingeschränkt oder gar genommen. Insbesondere sind Gesetze, wie auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, allein darauf ausgelegt, die Meinungs- und Redefreiheit im Internet einzukassieren und die Zensur durch die Hintertür zu etablieren. Ausgelagert auf private Unternehmen, die aus Angst vor Millionenstrafen im vorauseilendem Gehorsam löschen, zensieren und sperren. So schreibt die University of Stanford zu Zensur und Redefreiheit im chinesischen Kommunismus:

Die Idee einer individuellen Freiheit ist mit einer kommunistischen Ideologie unvereinbar. Der einzige Grund, individuelle Rede- und Informationsrechte zu wahren, bestünde darin, die Gesellschaft zu verbessern, eine Bedingung, die wahrscheinlich nur in bestimmten Fällen und nicht über die Zeit hinweg erfüllt werden würde,

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Iran: Syrien reloaded – “Demonstranten” fordern weitere Sanktionen des Westens gegen das eigene Land und beginnen sich als “Freiheitskämpfer” zu bezeichnen | www.konjunktion.info

04-01-18 07:54:00,

Während man in den ersten Tagen der Unruhen im Iran nicht so recht wusste, ob die Demonstranten eine echte Graswurzelbewegung sind, die sich in ihren Rechten beschnitten fühlen und die aufgrund der wirtschaftlichen Lage auf die Straße gehen, gehen inzwischen immer mehr davon aus, dass die gewalttätiger werdenden Proteste von außen gesteuert werden. So bringt es der investigative Journalist und Kenner des Nahen/Mittleren Osten, Brandon Turbeville mit wenigen Sätzen auf den Punkt:

Als die Tage vergingen und die Gewalt zunahm und immer mehr Iraner sich zu Wort meldeten, wurde es immer deutlicher, dass die Demonstrationen etwas anderes als echte Ausdrucksformen von Wut waren.
In der Tat, jetzt, am sechsten Tag, ist es klar, dass die Proteste nichts anderes als eine weitere Kriegsfront für die Vereinigten Staaten, die NATO, den GCC und Israel sind.

(As the days passed and the violence grew and as more and more Iranians began speaking out, it subsequently became more and more clear that the demonstrations were something other than organic expressions of anger.
Indeed, now on day six, it is abundantly clear that the protests are nothing more than another warfront for the United States, NATO, GCC, and Israel.)

Betrachtet man die westlichen Medienlandschaft und deren Berichterstattung zu den Unruhen im Iran, erkennt man sehr schnell, die hinter den Protesten transportierte Ideologie und seine westlichen Ursprünge. So muss beispielsweise ein Artikel des den Republikanern Nahe stehenden US-Senders FOX News so gelesen werden, dass die Demonstranten nichts weiter als “Hilfsangestellte zur Umsetzung der Agenda des Westens” sind – was wohl von Anfang an die eigentlich Intention war.

Laut FOX News begrüßen die “Demonstranten” nicht nur die per Twitter veröffentlichte Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trumps, sie fordern gar weitreichendere “Hilfe” von den USA, wie weitere Sanktionen gegen ihr Land (welche Logik soll hier eigentlich dahinter stecken, wenn gerade die Sanktionen doch mit der Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage des Irans sind, die die “Demonstranten” der eigenen Regierung vorwerfen?) und ein Ende der Unterstütuzng Teherans für Palästina, den Libanon und Syrien fordern. Genau auf Linie mit der US- und israelischen Politik, die beide eine Verschärfung der Sanktionen und ein Ende der Hilfe für die Hisbollah,

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