Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt

23-01-18 10:27:00,

In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung gegen die im letzten Jahr beschlossenen Netzsperren geben. Seit Oktober hatten mehrere Bündnisse aus Partei- und Nichtregierungsorganisationen Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt. Nun sind die notwendigen 50.000 Stimmen beisammen.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP hat auch ein Bündnis aus netzpolitischen Organisationen für das Referendum gekämpft: die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei Schweiz und der CCC Schweiz.

In einer Pressemitteilung des netzpolitischen Bündnisses heißt es, Eingriffe in die grundlegende Kommunikationsinfrastruktur seien das falsche Mittel, um komplexe gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Probleme zu lösen. Die Aufgabe der Kommunikationsinfrastruktur bestünde darin, zuverlässig, nicht-diskriminierend und kostengünstig Daten zu transportieren. Eine Regulierung des Glücksspiels müsse möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen.

 » Lees verder

Norwegens Erdöl: Der Anfang vom Ende einer Ära

23-01-18 10:21:00,

Norwegische Öl-und Gasfelder in der nördlichen Nordsee. Bild: Norwegisches Öldirektorat

  1. Norwegens Erdöl: Der Anfang vom Ende einer Ära

  2. “High North – Low Tension”: Spannungen in der Arktis nehmen zu

  3. Ölplattform Goliat: Riese mit Kinderkrankheiten

  4. Blick in die Zukunft: Zwei Johans stemmen sich gegen das Ende


  5. Auf einer Seite lesen

Beim größten Ölförderer Westeuropas stehen mittelfristig umwälzende Veränderungen ins Haus. Die Bevölkerung ist sich uneins über ihr Verhältnis zum schwarzen Gold, gleichzeitig wachsen die geopolitischen Spannungen in der Arktis

Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass alle ergiebigen Ölvorkommen des norwegischen Festlandsockels bereits gefunden sind. Die letzte Lizenzvergabe-Runde war auf ein schwaches Echo gestoßen – nur 11 Unternehmen hatten Produktionslizenzen beantragt. Dabei standen 102 Blöcke beim Norwegischen Öldirektorat zum Gebot – so viel wie nie zuvor, die meisten von ihnen in der Barentssee. Doch vor allem aufgrund ihrer räumlichen Entfernung zu den als am vielversprechendsten angesehenen Formationen gab es nur halb so viele Bieter wie noch zur letzten Lizenzrunde 2015.

Nach der entmutigenden Arktis-Erkundungskampagne des Jahres 2017 planen die Ölkonzerne zwar, die Anzahl der Erkundungsbohrungen vor der Küste Norwegens zu verdoppeln. Der Fokus liegt vorläufigen Bohrfahrplänen zufolge dabei jedoch auf den bereits entwickelten Gebieten des norwegischen Festlandsockels. Der norwegische Ölkonzern Statoil wird so zum Beispiel 2018 seine Aktivitäten auf den eigenen Hinterhof in der Nordsee und im Europäischen Nordmeer konzentrieren: Anders als 2017 steht die Suche nach potenziellen Großfundstellen in den entlegenen Gebieten der Arktis nicht im Vordergrund. Stattdessen plant das Unternehmen eine Bohrkampagne, die ausgewählte Bereiche in der Nähe bereits bestehender Fördergebiete erkunden wird, um eventuelle Entdeckungen kostengünstig an bereits bestehende Infrastruktur anzuschließen.

Verschiedene weitere Gesichtspunkte haben dazu beigetragen, dass sich das Interesse der Bieter in Grenzen hielt. Etwa die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten zur Frage, ob Bohrungen in der Arktis gegen Paragraph 112 der norwegischen Verfassung verstoßen. Der besagt, dass natürliche Ressourcen auf der Grundlage langfristiger Überlegungen verwaltet und für künftige Generationen gesichert werden sollten.

Rückgang der Ölförderung in den historisch wichtigsten Ölfeldern Norwegens.

 » Lees verder

Katalonien: Neue Schlappe für Versuche, Puigdemont im Ausland verhaften zu lassen

23-01-18 09:47:00,

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent gestern im Parlament. Bild: parlament.cat

  1. Katalonien: Neue Schlappe für Versuche, Puigdemont im Ausland verhaften zu lassen

  2. Spanische Regierung lehnt weiter einen Dialog ab


  3. Auf einer Seite lesen

Trotz aller spanischen Drohungen internationalisiert der von Spanien geschasste katalanische Regierungschef den Konflikt nun in Dänemark weiter

Dass der katalanische Regierungschef seit Wochen die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion in Dänemark angekündigt hatte, nützte die von Korruption zerfressene Regierungspartei in Spanien für eine massive Ablenkungskampagne. Schließlich hatten gerade am Freitag in einem der Korruptionsverfahren die zentralen Angeschuldigten über die mafiösen Vorgänge ausgepackt, in die die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy bis zur Halskrause verwickelt ist. Da machte es sich gut, wieder mit der Katalonienfrage abzulenken.

So wurde über das Wochenende ein unglaublicher Zirkus veranstaltet und angekündigt, man werde Puigdemont in Kopenhagen verhaften lassen, sollte er sich aus seinem belgischen Exil in das Land begeben. Justizminister Rafael Catalá erklärte, “wenn es diese Reise gibt”, werde man die “Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit für seine Festnahme aktivieren”. Dazu sei die Regierung verpflichtet, fügte er an. In den großen Medien wurde das begierig aufgegriffen und Dänemark – anders als Belgien – als zugänglicher für die spanischen Forderungen dargestellt. Es wurde auch darüber spekuliert, dass Puigdemont angesichts dieser Lage die Reise zu den Akten legen werde.

Doch diese von der rechten Regierung gespeisten Überlegungen gingen erneut an der Realität vorbei. Puigdemont hat sich wie geplant am Montag per Billigflieger am frühen Morgen nach Kopenhagen begeben, um an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Er war zu einer Veranstaltung in der Universität eingeladen, um über die Frage zu debattieren, ob die Demokratie in Europa wegen Katalonien an einem Scheideweg stehe. Und diese Frage gehört nicht nur in Dänemark gestellt, sondern sollte vor allem in Brüssel, Berlin und Paris einmal ausgiebig debattiert werden.

Oberstes Gericht erlässt keinen neuen Europäischen Haftbefehl

Angesichts der vollmundigen Ankündigungen nicht im Regen zu stehen und sich vollkommen lächerlich zu machen, hat das spanische Ministerium für Staatsanwaltschaft schließlich am frühen Montag sofort bei der Ankunft Puigdemonts in Kopenhagen beim zuständigen Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof beantragt,

 » Lees verder

Über die Gesichter hinter Hashtags und Deneuve

23-01-18 09:11:00,

Zwei junge politische Aktivistinnen blicken auf #MeToo. Ein Dialog von Elisa Stowe und Kasia Wojcik.

Prolog

Ich laufe am Straßenrand entlang, dem einzigen Weg durchs Dorf, zurück zu meinem Guest House im Süden Sri Lankas, als mir ein Mopedfahrer im Vorbeifahren auf den Hintern haut. Bis ich Arschloch schreien kann, ist der Mann längst weg.

Während ich mit einem Freund in einem Berliner Club ein angetrunkenes Gespräch führe, fasst mir ein unbekannter Mann an Brust und Hintern. Ich winde mich lächelnd und entferne mich aus seiner Reichweite.

„Die Freiheit ist die Freiheit des anderen.“

Rosa Luxemburg

Es ist ein prominentes Gesicht, das der Debatte um #MeToo seit dem Erscheinen des Textes in der Le Monde, einen Spiegel vorhält, in dessen Rückspiegelung sich die eigentlichen Wurzeln der Problematik im Dämmerlicht erkennen lassen. Catherine Deneuve, heute 74, immer noch eine sehr schöne Frau.

Rund einhundert Französinnen unterzeichneten Deneuves’ Brief als Antwort auf die virale Social Media Kampagne #MeToo, die wiederum durch die Schauspielerin Alyssa Milano populär wurde. Ursprünglich war es die Bürger*innenrechtsaktivistin Tarana Burk, die bereits vor über zehn Jahren eine Bewegung mit dem Namen Me too ins Leben rief, um damit auf die tiefgehende Verbreitung sexuellen Missbrauchs und täglicher Übergriffe aufmerksam zu machen. Unter dem Hashtag #MeToo versammeln sich nun seit Oktober des letzten Jahres die Geschichten von Frauen, deren Verbindungen durch ähnliche Erfahrungen bestehen. Missbrauch, Gewalt, Übergriffe, unfreiwillige Flirts, nicht Nein-Sagen; immer die Frage dabei, wer die Norm setzt.

In ihrem Brief, der in einer der wichtigsten französischen Tageszeitungen erschien, werfen die Frauen um Deneuve der #MeToo- Debatte vor, zu weit gegangen zu sein. Sie schaffe ein „Klima der Denunziation“. Mit diesem Feminismus könnten sie sich nicht identifizieren, einem Feminismus, der „über die Verurteilung des Machtmissbrauches hinausgehend ein Gesicht von Männerhass und Sexualfeindlichkeit annimmt“. Sie sähen sich als die Verteidigerinnen sexueller Freiheit gegenüber einem Puritanismus, der letztlich reaktionären Kräften in die Finger spiele.

Viele dieser Unterzeichnerinnen tragen keine unbekannten Namen. Sie sind Schriftstellerinnen und Psychologinnen, Schauspielerinnen, im Durchschnitt nicht besonders jung. Vor ein paar Tagen entschuldigte sich Frau Deneuve dann bei den Opfern sexueller Gewalt. Freilich, sie bleibt bei ihrer Überzeugung.

„Ihr Anliegen, die sexuelle Freiheit gegen reaktionäre Bestrebungen zu verteidigen,

 » Lees verder

“Intervention in Katalonien sofort beenden”

23-01-18 08:42:00,

Gestern während der Wahl vor dem Parlament in Barcelona. Bild: ANC

  1. “Intervention in Katalonien sofort beenden”

  2. Dilemma für Puigdemonts


  3. Auf einer Seite lesen

Die Unabhängigkeitsbewegung setzt nach den Zwangswahlen ihren Parlamentspräsidenten durch und verteidigt erfolgreich die wichtige Mehrheit im Präsidium

Es gab gestern keine wirkliche Überraschung während der konstituierenden Sitzung des katalanischen Parlaments in Barcelona. Obwohl sich der aus Spanien abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister weiter im belgischen Exil in Brüssel befinden, konnten die drei Unabhängigkeitsparteien problemlos mit ihrer bei den Zwangswahlen erreichten Mehrheit erneut ihren Parlamentspräsidenten wählen. Sie konnten auch die wichtige Mehrheit im Präsidium verteidigen, obwohl ihre Sitzmehrheit durch die spanische Repression derzeit um fünf Stimmen dezimiert ist.

Der 38-jährige Roger Torrent von der Republikanischen Linken (ERC) steht dem Parlament nun vor. Der Bürgermeister der Gemeinde Sarriá de Ter löst Carme Forcadell ab. Gegen sie laufen fünf Strafverfahren wegen ihres mutigen bisherigen Auftretens, weshalb sie nicht erneut antreten wollte. Torrent ist ein Vertrauter der ERC-Generalsekretärin Marta Rovira. Er ist der bisher jüngste Präsident. “Ich werde für die Restituierung unser Institutionen arbeiten”, erklärte er mit Blick auf die spanische Zwangsverwaltung. Er will die “Intervention der Institutionen sofort beenden”.

Er begrüßte bei seiner Antrittsrede den bisherigen Präsidenten und die Minister, deren Sitze erstmals leer blieben. Auf ihnen waren allerdings jeweils große gelben Schleifen angebracht. “Die einen sind Gefangene, die anderen im Exil oder abgesetzt”, wies Torrent auf die Ausnahmesituation hin, unter der sich das Parlament konstituieren musste.

Konstitutive Sitzung, die leeren Sitze waren demonstrativ mit gelben Schleifen markiert. Bild: Parlament de Catalunya/Job Vermeulen

Eine Überraschung gab es dann aber doch noch. Neben den acht Parlamentariern der linken Catalunya en Comú (Katalonien Gemeinsam), hinter der die linke spanische Podemos (Wir können es) steht, hat sich auch aus dem Block der Unionisten ein Parlamentarier in den beiden Abstimmungen ein Vertreter enthalten. Wurde nach der ersten Abstimmung ein Fehler angenommen, war nach der zweiten klar, dass die Enthaltung gewollt war. Vermutet wird, dass ein Vertreter der katalanischen Sektion der spanischen Sozialdemokraten (PSC) seinen Widerspruch dazu gezeigt hat,

 » Lees verder