Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!” – www.NachDenkSeiten.de

Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!” – www.NachDenkSeiten.de

29-04-18 09:51:00,

29. April 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!”

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

„Die Russen kommen, um uns unser Öl wegzunehmen”, sagt eine männliche Stimme in einer WhatsApp-Sprachnachricht von Anfang Februar dieses Jahres. Von Mobiltelefonen tausendfach zum elektronischen Flächenbrand potenziert, ist die angebliche „Nachricht“ in wenigen Stunden der absolute Trending Topic im größten Teil Mexikos. Der Autor schürt weiter die Angst, doch jetzt mit Anspielungen auf den in allen Umfragen favorisierten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2018: „Russland kontrolliert das Öl Venezuelas, Lopez Obrador verspricht, die Reform des Energiesektors zurückzunehmen – warum? Natürlich um seinen Willen auf Kosten des Öls der Mexikaner durchzusetzen.” Von Frederico Füllgraf.

Die Meldung strickt an einer bizarren Verschwörungstheorie: Andrés Manuel López Obrador als einen von langer Hand gesteuerten Kandidaten zu denunzieren, Russland die Beeinflussung der mexikanischen Präsidentschaftswahlen zu unterstellen. Nach „Beeinflussung der Wahlen in den USA und Deutschland” und der „Manipulation des Brexits”, nun auch „subversive Aktivitäten” in Mexiko? Bitte etwas Geduld, das war noch nicht alles!

„Russland versucht, in den Wahlkämpfen von Mexiko und Kolumbien zu agitieren“, spekulierte der Staatssender Deutsche Welle unter Berufung auf den ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister Frank Mora (Rusia buscaría agitar campañas electorales en México y Colombia – Deutsche Welle, 21. Januar 2018). Nun werden die Mutmaßungen spukhaft. Mora „sieht“ Russlands lange Finger auch im brasilianischen Wahlkampf, der offiziell noch gar nicht begonnen hat. „Da wird Ähnliches ausgetüftelt”, gaukelte der Amerikaner dem kolumbianischen Sender BLU Radio vor.

Frank Mora, muss man wissen, entstammt einer exilkubanischen Familie aus Florida und diente während der vergangenen zwanzig Jahre unter anderem als Berater des Institute for National Security Studies (INSS), ferner des National Democratic Institute, des US State Department, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des Southern Command der US-Streitkräfte.

Der Haken der einbildungskräftigen „Omnipräsenz” der Russen ist: Sie lässt sich nicht beweisen. In Brasilien spiele sich die „Störung durch Desinformationskampagnen“ in sozialen Netzwerken ab, behauptete Mora, und nannte die US-amerikanische Agentur Bloomberg als Quelle. Allerdings, welcher Kandidat davon profitieren soll, wusste der Sicherheitsberater nicht zu sagen.

Grobe Zweideutigkeit auch im Fall Mexikos.

 » Lees verder

Den Frieden leben

Den Frieden leben

29-04-18 07:06:00,

Die Überlegungen, die wir (a1) im ersten Teil angestellt haben, lassen sich im folgenden Leitgedanken, der uns für unser Handeln seither als Kompass dient, zusammenfassen: Wir dürfen unsere Energie nicht weiter dem System zuführen und unsere Energie auch nicht mehr durch „Brot und Spiele“ oder „Teile und Herrsche“ sinnlos vernichten. Stattdessen müssen wir unsere Energie in Resonanz bringen und auf die Beseitigung jener Systemeigenschaften hinwirken, die zwangsläufig zum Systemversagen führen.

Diese Systemeigenschaften sind das Feind- und das Hierarchiedenken. Wir können diese Systemeigenschaften gewaltfrei beseitigen. Dazu müssen wir uns unseren eigenen Ängsten und Defiziten stellen, statt sie weiterhin nach außen zu projizieren. Alles, was wir tun oder auch nicht tun, sollten wir zuvor an diesem Leitgedanken spiegeln. Wir sollten stets prüfen, wie wir den Energiefluss lenken, ob wir das System stärken oder schwächen, ob wir mit unserem Handeln eine eskalierende oder deeskalierende Wirkung erzielen oder ob wir gerade wieder einen inneren Konflikt nach außen tragen.

Im zweiten Teil stellen wir daher eine Auswahl konkreter Handlungsanleitungen vor. 

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Änderung der inneren Einstellung

Wir erleben immer wieder, dass ein Mensch – vorzugsweise jemand in der Nähe der Pyramidenspitze – symptomatisches Verhalten zeigt. Wann immer das Feindbilddenken in uns aufsteigt, sollten wir es zur Gewohnheit machen, uns die folgenden beiden Situationen vorzustellen.

Die erste Situation: Wir sind mit diesem Menschen für zwei Wochen auf eine einsame Insel verschlagen. In den zwei Wochen kämpfen wir gemeinsam um unser Überleben und kommen ins Gespräch. Nach den zwei Wochen werden wir gerettet und haben einander und uns selbst besser verstehen gelernt. Wir sind beide nicht mehr die Gleichen wie vorher.

Die zweite Situation: Wir stellen uns diesen Menschen beim sonntäglichen Familienfrühstück vor, wie er von seinem jugendlichen Kind gefragt wird, wieso er Dinge tut, die von den Freunden des Kindes so heftig kritisiert werden. Dieser Mensch erklärt seinem Kind nun seine Sicht der Dinge. Kann sich jemand vorstellen, dass er seinem Kind eröffnet, dass er ein böser Mensch ist? Was also würde er seinem Kind erzählen? Glaubt jemand, dass er sein Kind in dieser Situation bewusst belügen würde?

Wenn wir das konsequent üben, bauen wir das Feindbilddenken ab. Wenn die Angriffe insgesamt weniger werden, können alle ein Stück weit aus ihrer Verteidigungshaltung herausgehen und beginnen,

 » Lees verder

Anthroposophie zwischen Mythologie, Wissenschaft und Philosophie

Anthroposophie zwischen Mythologie, Wissenschaft und Philosophie

28-04-18 09:32:00,

Deckenmalerei des 1. Goetheanums / Rudolf Steiner

 

Sind die übersinnlichen Darstellungen Rudolf Steiners eine neue Form der Mythologie oder spirituellen Kunst? Diese Ansicht vertritt der Filmemacher Rüdiger Sünner in seinem Buch „Geheimes Europa“.

Rüdiger Sünner

Für viele Anthroposophen dagegen besteht kein Zweifel, dass Steiners Darstellungen „Wissenschaft“ sind.

Jens Heisterkamp

Noch einmal anders sieht es aus, wenn man die konstruktive Rolle des menschlichen Erkennens im Sinne der „Philosophie der Freiheit“ ernst nimmt: dann nämlich könnten beispielsweise „höhere Wesen“ als verbildlichte Objektivierungen des menschlichen Geistes gedeutet werden, wie es Jens Heisterkamp sieht.

Ronald Richter

Zwischen diesen unterschiedlichen Perspektiven soll sich ein forschendes Gespräch entwickeln, das Ronald Richter moderieren wird.

Eine Veranstaltung des Info3 Magazins. Eintritt frei – Spende erbeten.

Ort: Rudolf Steiner Haus Berlin Dahlem, Bernadotte Straße 90/92

 
Ich mag Info3  » Lees verder

Intervall-Essen ist gesund!

Intervall-Essen ist gesund!

28-04-18 09:31:00,

Dr. med. Frank Meyer ist Allgemeinarzt und Gesundheits-Autor.

 

„Zucker ist heute gefährlicher als Schießpulver“, konstatiert der israelische Historiker Yuval Noah Harari in seinem Buch „Homo Deus“ nüchtern und nennt damit nur ein Nahrungsmittel von vielen, dessen Opfer in die Millionen gehen. Die Fakten sind alarmierend: Auf Grundlage des Jahres 2012 stellt der sich selbst vegan ernährende Wissenschaftler fest, dass von 56 Millionen Todesfällen weltweit 620.000 ursächlich auf menschliche Gewalt zurückzuführen waren (120.000 Kriegsopfer und 500.000 Opfer anderer Verbrechen). Im Vergleich dazu, so Harari, machen die Todesfälle durch Diabetes jedoch ein Vielfaches aus. Deren Zahl ist mehr als zwölfmal so hoch wie jene der Kriegsopfer: 1,5 Millionen Menschen starben 2012 an den Folgen dieser Zivilisationskrankheit.

Die tödliche Zuckerkrankheit ließe sich zu 90 Prozent durch geeignete Ernährung und andere Lebensstilmaßnahmen vermeiden – zu diesem Ergebnis kam der führende Ernährungswissenschaftler, Arzt und Harvard-Professor Walter C. Willett. In vergleichbaren Weise vermeidbar wären 80 Prozent der Fälle von KHK (einer oft tödlich verlaufenden Erkrankung der Herzkranzgefäße), 70 Prozent der Schlaganfälle und 70 Prozent der Erkrankungen an Dickdarmkrebs (alle Zahlen nach Willett in der Zeitschrift Science aus dem Jahr 2001).

Vermeidbares Leid

Die Ernährung ist heute eine führende Todesursache. Viel Leid, das mit chronischen Krankheiten und vorzeitigen Ableben verbunden ist, könnte somit verhindert werden. Eine wachsende Zahl von Menschen, und vermutlich auch viele unter Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, sind sich dessen bewusst. Zugleich gibt es immer mehr Betroffene, die bei sich Nahrungsmittelunverträglichkeiten vermuten, häufig mit schwer zu fassenden Beschwerden wie Verdauungsstörungen, Hauterscheinungen und Erschöpfung. Dahinter steckt oft keine klassische Nahrungsmittelallergie, sondern die Ernährung als Ganze ist in eine Schieflage geraten und es werden beispielsweise zu viel Fleisch, zu viele Getreideprodukte, zu viel Zucker, zu viel Milch, zu wenig faserreiches Gemüse verzehrt, oder einfach zu viel, zu oft und zur falschen Zeit gegessen.

Immer mehr Menschen machen sich daher auf die Suche nach einer für sie passenden Diät im Sinne einer Ernährungs- und Lebensweise, die Zivilisations- und Alterskrankheiten vorbeugt und die gleichzeitig Lebensqualität, Wohlbefinden und Lebensfreude im Hier und Jetzt steigert. Diese Zeilen widme ich all jenen, die sich auf einen solchen Weg begeben haben und lege ihnen an Herz: Egal, was Sie tun, ob Sie auf vegetarisch/vegan, glutenarm, zuckerfrei – oder einfach nur auf vollwertig und „bio“ umstellen: experimentieren Sie weiter lassen Sie sich nicht beirren von dem Zynismus,

 » Lees verder

Außenminister Maas und der politische Prozess zur Ablösung Baschar al-Assads

Außenminister Maas und der politische Prozess zur Ablösung Baschar al-Assads

28-04-18 09:30:00,

Blick auf Jobar, Ostghouta nach den Kämpfen. Screenshot Video/YouTube Quelle: Ehsani2/Twitter

  1. Außenminister Maas und der politische Prozess zur Ablösung Baschar al-Assads

  2. Baschar al-Assad will nicht zurücktreten und keine Hilfe von seinen Feinden


  3. Auf einer Seite lesen

Syrien: Wiederaufbauhilfen aus dem Westen, um das “Regime mit dem Monster” auszuhebeln? Das politische Interesse ist klar, der moralische Grund trüb

Syriens Bevölkerung braucht Hilfe. 5,6 Millionen von 13,1 Millionen Hilfsbedürftigen im Land brauchen sie dringend, schreibt die deutsche OCHA-Nothilfekoordinatorin Ursula Müller in einer aktuellen Lageeinschätzung für den UN-Sicherheitsrat. Sie verweist auf die Geberkonferenz in Brüssel, verknüpft mit Hoffnungen.

Deutschland und die Flüchtlinge

Dort hat Deutschlands Vertreter, Außenminister Heiko Maaß, deutsche Hilfe für Syrien um 1 Milliarde Euro zugesagt. Das ist eine sehr große Summe, die anzeigt, wie wichtig der Regierung die Situation in Syrien ist. Das hat wahrscheinlich zu einem guten Teil mit den syrischen Flüchtlingen zu tun, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen sind.

Solange sich die Lage in Syrien nicht verbessert, ist eine Rückkehr unmöglich, im Gegenteil: Die hohe Zahl von Binnenflüchtlingen in Syrien lässt daran denken, dass weiterhin viele Tausend nach Europa wollen, um dort Asyl zu bekommen. Laut dem erwähnten OCHA-Bericht sind im März und April 160.000 der Kampfzone in Ostghouta entflohen, in Idlib sollen es seit Mitte Dezember 400.000 Binnenflüchtlinge sein und in Afrin, wo die Türkei mit islamistischen Milizen, die Operation “Olivenzweig” durchführte, schätzt OCHA 137.000 Flüchtlinge.

Die Zahlen sind wie immer geschätzt; sie entstammen nicht der Verwaltung eines funktionierenden Staates und sie haben politische Bedeutung, weswegen Übertreibungen nicht ausgeschlossen sind, wie sich das auch bei den geschätzten Bewohnerzahlen im Krieg um Aleppo gezeigt hat.

Aber die Hundertausende, die in den letzten Wochen innerhalb Syrien aus ihren Wohnstätten vertrieben wurden oder geflüchtet sind, führen ein Elend vor Augen, das nicht so leicht zu relativieren ist. Zumal es in solchen Lageeinschätzungen von Hilfsorganisationen regelmäßig heißt, dass die Kapazitäten der Aufnahmelager erschöpft sind.

Politische Forderungen

Mit diesen Härten verbunden sind größere politische Ambitionen, Ansprüche und Forderungen,

 » Lees verder

Wenn der Geist gen rechts driftet

Wenn der Geist gen rechts driftet

28-04-18 09:29:00,

Foto: kreuzzeichen.blogspot

Von LIANE BEDNARZ

 

Spätestens seit diesem Frühjahr ist evident, was viele sich lange Zeit nicht vorstellen konnten: der offene Eintritt von Intellektuellen für Positionen, die den Rahmen des Konservativen sprengen. An vorderster Front mit dabei sind Menschen, deren Namen lange Zeit einen großen und ungetrübten Glanz ausstrahlten, darunter der Literat Uwe Tellkamp („Der Turm“), der Philosoph Rüdiger Safranski (mit seinen bekannten Biographien zu Heidegger, Schiller und anderen) sowie der Autor und Journalist Matthias Matussek.

 

Wer sich schon länger mit dem Phänomen beschäftigt, konnte bei Rüdiger Safranski und Matthias Matussek diese Entwicklung seit Jahren beobachten. Safranski, der kürzlich im Magazin „Der Spiegel“ davon sprach, dass es „keine Pflicht zur Fremdenfreundlichkeit“ gebe, zog bereits Ende 2015 in der „Weltwoche“ wie folgt über die von ihm so titulierte „Europa-Ideologie“ her: „Ein Großteil der politischen Elite und der reflektierenden Öffentlichkeit in Deutschland sah darin ein Mittel, um den anrüchigen Nationalismus loszuwerden. Beim Volk ist diese Idee nie wirklich angekommen.“

 

Der Journalist Alan Posener kommentierte diese Äußerung auf dem Autorenblog „Starke Meinungen“ und schrieb, dass ihm „die Entgegensetzung von ‚Elite‘ und ‚Volk‘“, „unklar“ sei, „es sei denn, Rüdiger will Ressentiments provozieren: ‚Wir sind das Volk!‘ – und die Elite sollte ‚dem Volke dienen‘“. Wenig überraschend hatte Safranski zur etwa selben Zeit die AfD zum Opfer gemacht und in der Sendung „3Sat-Kultuzeit“ behauptet: „Ich befürchte nur, dass die AfD unter diesem Trommelfeuer der Verleumdung an den Rand gedrückt wird.“

 

Der einst als „Edelfeder“ gefeierte frühere „Spiegel-“ und „Welt“-Journalist Matussek hat sogar einen drastischen Schwenk gen rechts vollzogen. Mittlerweile hat er selbst das „Volk“ für sich entdeckt oder zumindest diejenigen, die er dafür hält. Am 18. März 2018 kündigte er auf „Twitter“ an, sich tags darauf bei der Hamburger „Merkel muss weg“-Demonstration „ans Volk (zu) wenden“. Dort rief er dann vor rund 180 Leuten zum „Widerstand“ auf. Auch zeigt er schon länger offene Sympathien für die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“.

 

Interessanterweise waren sowohl Matussek als auch Safranski früher dezidierte Linke und sogar Maoisten. Auch andere ehemalige dezidierte Linke sind über die Jahre ins rechte Lager übergelaufen, darunter etwa Frank Böckelmann, einst aktiv im „SDS“ und Unterstützer der „Subversiven Aktion“. Er hat inzwischen der linken Zeitschrift „Tumult“ einen rechten Ableger verpasst,

 » Lees verder

Ein Buch zur rechten Zeit

Ein Buch zur rechten Zeit

28-04-18 09:28:00,

Statistisch gesehen ist muslimisch motivierter Antisemitismus verglichen mit rechtsextremen Delikten zwar eher gering. Dennoch ist die Öffentlichkeit in jüngster Zeit zurecht vom Problem eines islamischen Antisemitismus verunsichert: „Du Jude“ als Schimpfwort auf Schulhöfen, brennende Israel-Fahnen und Angriffe auf junge Israelis in Berlin sind alarmierende Warnsignale, die durch Migration aus arabischen Ländern zugenommen haben.

Muhammad Sameer Murtaza. © Info3 Verlag 2018

Muhammad Sameer Murtaza. © privat

Gerade rechtzeitig kommt da eine Stimme aus der deutschen Islam-Community selbst, die sich kritisch mit diesem Problem auseinandersetzt. Autor ist der junge Islamwissenschaftler und Philosoph Dr. Muhammad Sameer Murtaza, der bei der von Hans Küng gegründeten Stiftung Weltethos den Islam vertritt. Murtaza wurde als Kind pakistanischer Einwanderer in Deutschland geboren und studierte Islamkunde und Politikwissenschaften. Sein neues Buch ist die Frucht einer jahrelangen Forschung über einen Antisemitismus, den er als „islamisch verbrämt“ bezeichnet. Denn, so die Überzeugung des Autors: Antisemitismus ist dem muslimischen Glauben keinesfalls inhärent und aus dem Koran lässt sich Hass auf Juden nicht ableiten. Andernfalls wäre auch die über Jahrhunderte friedlich verlaufene Koexistenz der beiden Bruderreligionen nicht möglich gewesen. Sein Buch trägt daher als Titel die beiden Friedensgrüße „Schalom und Salam“, mit denen der Autor für gegenseitiges Verständnis und Annäherung wirbt – auch angesichts des Nahostkonflikts, der trotz erlittenen Unrechts auf beiden Seiten nach Überzeugung Murtazas niemals zu antisemitischen Einstellungen führen dürfe.

Dass dieses Buch jetzt in einem anthroposophischen Verlag erscheint, hängt mit einem Islam-Interesse zusammen, das durch die Verbindung von Info3 zu dem ägyptischen Visionär Ibrahim Abouleish entstanden ist (dessen Autobiographie ebenfalls im Info3 Verlag erschienen ist). Das Thema Islam schlug sich auch in verschiedenen Schwerpunktausgaben der Zeitschrift Info3 nieder und hat zu persönlichen Kontakten geführt, aus denen sich die Anfrage Murtazas an den Verlag ergeben hatte. Der Info3 Verlag sieht in diesem Projekt eine Chance der Vermittlung im interreligiösen Dialog, der hohe gesellschaftliche Relevanz zukommt.

 

Muhammad Sameer Murtaza: Schalom und Salam. Wider den islamisch verbrämten Antisemitismus. © Info3 Verlag 2018

 

 

Muhammad Sameer Murtaza:

Schalom und Salam.

Wider den islamisch verbrämten Antisemitismus.

Klappenbroschur 160 Seiten, € 16,90.

Hier direkt beim Verlag bestellen oder überall, wo es Bücher gibt.

 

 

 

 
Ich mag Info3  » Lees verder

Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen

Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen

28-04-18 09:15:00,

  1. Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen

  2. Die Ideologie vom freien Informationsfluss aus dem Kalten Krieg gefällt nicht mehr angesichts neuer Konkurrenz


  3. Auf einer Seite lesen

Im Visier stehen die Online-Plattformen als Konkurrenten der “Qualitätsmedien”, die ebenso wie Fakten-Finder gefördert werden sollen – und man will auch “qualitativ hochwertige Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten” verbreiten

Die EU-Kommission will weiterhin für die angebliche Durchsetzung der Wahrheit sorgen und Desinformation bekämpfen, natürlich ohne sich, die übrigen Regierungen oder auch die Nato mit in die beanspruchte Aufklärung einzubeziehen. So will man einen “unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz” umsetzen, so die Mitteilung der EU-Kommission. Dabei geht es nicht um die alten Mainstreammedien im Westen, hier pauschal “Qualitätsmedien” genannt, sondern vor allem um Internet-Plattformen. Hier würden nämlich, wie der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Sir Julian King meinte, “Informationen zur Waffe” gemacht.

Dass eben die Mainstreammedien von der Lügen- bis zur Lückenpresse auch in der Kritik stehen, davon will die Kommission nichts wissen. Schon alleine das ist ein schlechter Ansatz, um als Apostel der Wahrheit aufzutreten. Dabei beruft man sich auf eine Eurobarometer-Umfrage, nach der “die herkömmlichen Medien als die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle (Radio 70 %, Fernsehen 66 %, Printmedien 63 %)” genannt würden. Das Drittel der Bevölkerung, das das nicht so sieht, wird einfach unterschlagen.

King sieht denn auch die Internet-Plattformen in der Pflicht, “dem Missbrauch ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure entgegenzutreten und für die Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft zu sorgen”. Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel appelliert “an alle Akteure, insbesondere die Plattformen und sozialen Netzwerke”, Maßnahmen zu ergreifen, die die offenbar leicht manipulierbaren und etwas dümmlichen Bürger der EU nicht nur helfen sollen, Desinformationen zu erkennen, sondern sie auch “wirksam” davor schützen sollen. Noch sollen diese Maßnahmen im Sinne eines “gemeinsamen Verhaltenskodex” freiwillig umgesetzt werden, aber es wird auch schon gedroht: “Wir werden genau verfolgen, welche Fortschritte erzielt werden, und könnten dann bis Dezember weitere, regulatorische Maßnahmen vorschlagen, sollten sich die Ergebnisse als nicht zufriedenstellend erweisen.”

 » Lees verder

Countdown für Kampfdrohnen

Countdown für Kampfdrohnen

28-04-18 09:01:00,

Das erste Modell der Eurodrohne (European Medium-Altitude Long-Endurance Remotely Piloted Aircraft – MALE RPAS) wurde zum Auftakt der 2018 ILA Berlin Air Show gezeigt. Bild: Airbus

  1. Countdown für Kampfdrohnen

  2. “Gesellschaftliche Debatte” fiel aus


  3. Auf einer Seite lesen

Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, trotzdem steht der Vertragsschluss kurz bevor. Die SPD kann den Deal noch verhindern

Bis zum 15. Juni will das Verteidigungsministerium den Leasingvertrag für sieben bewaffnungsfähige Drohnen unterzeichnen. Die Bindefrist des seit letztem Jahr vorliegenden Angebots wird abermals verlängert. Das hat der Rüstungskonzern Airbus, der bei der Beschaffung als Hauptauftragnehmer fungiert, dem Verteidigungsministerium vor einer Woche bestätigt. Der dort enthaltene Preis von rund 900 Millionen Euro gilt weiterhin.

Die vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries gebauten Drohnen gehören zu den wichtigsten deutschen Beschaffungen des Militärs. Das Projekt wird als “MALE HERON TP” im aktuellen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums beschrieben. “MALE” steht für ein unbemanntes Flugzeug mit mittlerer Flughöhe und hoher Reichweite.

“HERON” (Reiher) lautet der possierliche Name des Fliegers. “TP” bezeichnet die zweite Generation der Drohne, die sich für die Bundeswehr bereits in zwei Einsatzgebieten in die Luft schwingt. In Afghanistan und Mali sind die “HERON 1” noch unbewaffnet, die neue “HERON TP” soll lasergesteuerte Raketen und Bomben unter den Flügeln tragen.

SPD ist gespalten

Seit vier Jahren bereitet die Bundesregierung die Beschaffung vor, zwei Jahre nach Vertragsschluss würden die ersten Drohnen geliefert. Im vergangenen Sommer sollte der Bundestag das beschließen, buchstäblich in letzter Minute zog die SPD die Notbremse. Den Politikern war eingefallen, dass in drei Monaten der Bundestag neu gewählt werden sollte. Kampfdrohnen sind unpopulär, in repräsentativen Umfragen spricht sich zwei Drittel der Bevölkerung dagegen aus.

Jetzt, ein Jahr später, sind die Bedenken der SPD wieder verflogen. Allerdings sollen die Drohnen zunächst unbewaffnet geleast werden. Ob und wie die Drohnen bewaffnet werden, soll der Bundestag dem Koalitionsvertrag zufolge zu einem späteren Zeitpunkt “nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” entscheiden.

Das klingt, als könnten die Abgeordneten der SPD, wohl zusammen mit den Grünen und der Linken,

 » Lees verder

China kündigt stärksten Eingriff ins Erdklima an

China kündigt stärksten Eingriff ins Erdklima an

28-04-18 08:08:00,

Wissen

21:44 28.04.2018Zum Kurzlink

Chinesische Wissenschaftler wollen die Niederschlagsmenge im Hochland von Tibet auf zehn Milliarden Kubikmeter im Jahr erhöhen. Das sieht das Projekt Tianhe (Sky River) vor, wie das Portal ScienceAlert am Samstag berichtet.

Demnach sollen im tibetischen Hochland Zehntausende Kammern aufgestellt werden, die Silberjodid-Teilchen in die Atmosphäre versprühen werden, die Regen auslösen.

©
AFP 2018 / Josh Edelson

Da dieser Stoff eine dem Eis ähnliche Kristallstruktur hat, bildet er schnell Wasser. Tianhe wird somit zum weltgrößten Projekt von künstlichem Regen, so der ScienceAlert-Bericht.

Die Forscher hoffen, dass es ihnen gelingt, künstlichen Regen über einem Territorium von etwa 1,6 Millionen Quadratkilometern – drei Mal so groß wie Spanien – auszulösen. Die ersten 500 Kammern waren bereits im Tibet, in der Provinz Xinjiang und einigen anderen Gebirgsregionen erprobt worden. Die dabei erzielten Resultate seien ermutigend, sagen Wissenschaftler.

 » Lees verder

Wir wollen nicht Alleinherrscher sein. Von Mohssen Massarrat. – www.NachDenkSeiten.de

Wir wollen nicht Alleinherrscher sein. Von Mohssen Massarrat. – www.NachDenkSeiten.de

28-04-18 10:08:00,

28. April 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Wir wollen nicht Alleinherrscher sein. Von Mohssen Massarrat.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Aufrüstung

Mohssen Massarrat

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.“ Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also „Alleinherrscher“, in der Region anstreben zu wollen. Seit der Ankündigung dieses Ziels im 25-Jahre-Perspektivplan 1996-2021 (nach iranischem Kalender 1375-1400) unter dem Präsidenten Rafsanjani entstanden bei Irans Nachbarstaaten tiefe Verunsicherung und großes Misstrauen gegenüber Iran, dem Land also, das wegen seiner territorialen Größe, seiner Bevölkerungszahl und seiner Ressourcen ohnehin eine Großmacht darstellt. Mit ihren großkotzig wie gänzlich überflüssigen Alleinherrschafts-Ambitionen lieferte der Iran den USA und derem militär-industriellen Komplex den handfesten Grund frei Haus, Irans arabische Nachbarländer zur Aufrüstung zu animieren. Von Mohssen Massarrat.

Das Wettrüsten in der Region wurde seit langem geschürt

Das Wettrüsten im Mittleren und Nahen Osten, das seit Mitte der 1970er Jahre andauernd angestachelt und auf eine immer höhere Stufe gehoben wird, stellt bei näherem Hinsehen die Wurzeln sämtlicher Konflikte und Kriegsverbrechen dar, die seit beinahe vier Dekaden in dieser Region stattgefunden haben. Es begann mit den sprunghaft steigenden Ölpreisen in 1973/74 und den daraus hervorgegangenen Devisenungleichgewichten. Für das neu entstandene Problem der Devisenüberschüsse der größten Opec-Staaten Iran, Saudi Arabien, Irak und anderen Ölstaaten einerseits und der Devisendefizite des Westens andererseits erfand man rasch die Lösung „Öl gegen Waffen“. Diese „Lösung“ sollte sich aber als ein äußerst lukratives Geschäft für die westliche Rüstungsindustrie erweisen, aber gleichzeitig auch als ein höchst kriegsträchtiges Mittel für den Mittleren Osten – mit über 2 Mio. Todesopfern, Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen und mehreren Tausenden Mrd. US-Dollar Sachschäden. Zu allererst haben die USA ab 1975 das Schah-Regime im Iran – ihr wichtigster Verbündeter jener Zeit – mit den modernsten Waffen ausgerüstet und zur stärksten Militärmacht am Persischen Golf erkoren.

 » Lees verder

CIA: Das Konzept des Angriffs unter falscher Flagge | www.konjunktion.info

CIA: Das Konzept des Angriffs unter falscher Flagge | www.konjunktion.info

28-04-18 10:04:00,

Das Konzept des Angriffs unter falscher Flagge (False Flag Operation) ist Jahrhunderte alt. Bereits die Griechen und Römer sahen diese Strategie als legitime Waffe im Kampf an. Schon damals setzte man auf den Glauben des Gegners, dass dieser eine befreundete Armee vor sich hat. Erst kurz vor dem Angriff ließ man dann die “Hüllen fallen” und zeigte sein eigentliches Banner, seine richtige Flagge. In den Seeschlachten des 18. Jahrhunderts wurden auch die Flaggen der Kriegsgegner benutzt, um den Gegner zu verwirren. Spanien, Großbritannien und Frankreich sahen dieses Konzept als legitime ruse de guerre (Kriegslist) an. Es wurde aber nur als ehrenhaft angesehen, wenn der Gegner kurz vor dem Eingreifen in die Schlacht sein wahres Gesicht zeigte.

Logo CIA - Bildquelle: Wikipedia / United States federal governmentLogo CIA - Bildquelle: Wikipedia / United States federal government

Logo CIA – Bildquelle: Wikipedia / United States federal government

Die heutigen False Flag-Operationen werden gewöhnlich von den Geheimdiensten oder Nichtregierungsgruppen (inkl. Terrorgruppen) unter Anleitung von Geheimdiensten durchgeführt. Sie werden aber nur dann als erfolgreich angesehen, wenn das eigentliche Eingreifen/Vorgehen auch im Nachhinein geheim bleibt. Dass daran nichts Ehrenhaftes ist, muss wohl nicht explizit erwähnt werden. Die eigentliche Intention liegt bei einem False Flag-Angriff immer darin, die Schuld dem Gegner anzulasten, der in Wahrheit nichts getan hat. In der letzten Zeit konnten wir zahlreiche solcher “Aktivitäten” beobachten und es ist zudem interessant zu wissen, dass ein Leak eines CIA-Dokuments aufzeigt, dass man im größten Geheimdienst der Welt die Fähigkeiten besitzt, die “Spuren/Fingerabdrücke im Internet fremder Geheimdienste” zu imitieren. Das heißt, dass immer dann, wenn die Hochleistungspresse bei einem Hackerangriff mit dem Finger auf Russland oder China oder Nord-Korea zeigt, man im Hinterkopf behalten muss, dass die CIA diese Spuren bewusst und gezielt gelegt haben könnte.

Eine andere Form der False Flag-Operationen mussten wir in den letzten Jahren in Syrien erleben, wo der Westen der Regierung in Damaskus vorwarf, dass diese Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die Folge daraus waren zwei illegale Raketenangriffe auf Syrien. Alternative Analysten und unabhängige Journalisten (z.B. Seymour Hersh) gehen davon aus, dass die Giftgasattacken durch die vom Westen unterstützten Terroristen durchgeführt wurden. Der neueste angebliche Giftgasangriff vom 7. April soll laut Berichten von Ärzten und anderen Augenzeugen vor Ort in Douma überhaupt nicht stattgefunden haben.

 » Lees verder

Volksabstimmung über Netzsperren: Schweiz entscheidet am 10. Juni über Internet-Zensur

Volksabstimmung über Netzsperren: Schweiz entscheidet am 10. Juni über Internet-Zensur

28-04-18 10:00:00,

Gegen das vom Schweizer Parlament nach längerem Tauziehen verabschiedete Geldspielgesetz wurde anfangs Jahr erfolgreich das Referendum erkämpft. Nun findet am 10. Juni die Volksabstimmung statt. Die Bevölkerung entscheidet damit nicht nur über Netzsperren im Geldspielgesetz (gegen ausländische Online-Glücksspiele), sondern auch zu weiteren Themen, wie dokumentiertem Kindesmissbrauch und „Internetpiraterie“.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die dazugehörigen Gesetze sind bereits in der parlamentarischen Debatte. Die Akteure warten nur auf den Entscheid: Kommt das Geldspielgesetz durch, wird die Schweiz wohl noch in diesem Jahr weitere Netzsperren einführen. Mit einem „Nein“ zum Geldspielgesetz hingegen dürften auch diese zu verhindern sein.

Aktuell vorgesehen sind DNS-Sperren, ein ernstzunehmender Eingriff in Kommunikationsinfrastruktur und Informationsfreiheit. Der Gesetzestext ist jedoch technologieneutral formuliert. Da sich DNS-Sperren einfach umgehen lassen, ist zu befürchten, dass bald weit schwerwiegendere Manipulationen folgen werden, um dem Willen des Gesetzgebers zu folgen.

Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung die inländischen Casinos und die ausländischen Geldspielanbieter gegenüber. Grundrechte, Spielsüchtige und die Zivilgesellschaft werden dabei bis jetzt weitgehend vergessen. Als Gegengewicht hat sich auf Initiative der Jungen Grünen ein Komitee „Nein zum Geldspielgesetz“ gebildet, das eine eigene Abstimmungskampagne lanciert. Die Digitale Gesellschaft Schweiz und weitere netzpolitische Organisationen haben sich diesem Komitee angeschlossen.

Im Rahmen der Kampagne sollen Portraits, die von über hundert Personen an öffentlichen Fotoshootings geschossen wurden, online und offline verbreitet – und gegen Netzsperren mobilisiert werden. Ein Crowdfunding zur Finanzierung läuft noch wenige Tage.

Die nächsten Wochen werden für die Abstimmung entscheidend sein. Spätestens Mitte Mai flattern die Abstimmungsunterlagen bei den Stimmberechtigten ins Haus (ca. 80 Prozent der Abstimmenden tun dies per Brief).

 » Lees verder

Stoppt den Drohnenkrieg!

Stoppt den Drohnenkrieg!

28-04-18 09:59:00,

Es ist ein schöner, warmer Sommertag. Der Himmel ist strahlend blau. Kleine Blumenmädchen rennen in weißen Kleidern über die Wiese, die Mutter der Braut weint vor Glück, der Opa hat auf seine alten Tage noch einmal seinen besten Anzug rausgeholt und die Freunde des Brautpaares machen zur Feier des Tages Musik.

Die Drohne kreist lautlos über ihnen. Tausende Kilometer entfernt wird der Abzug mit einem Joystick betätigt. Die Rakete findet mit tödlicher Präzision ihr Ziel. Keiner überlebt. Was bleibt, sind zerfetzte und verkohlte Leichen.

Das Land, welches die zentrale logistische Unterstützung zu Verbrechen dieser Art ermöglicht, ist das Land, in dem wir leben.

Von George W. Bush begonnen, unter Barack Obama massiv ausgebaut und durch Donald Trump fortgeführt, sind Drohnenmorde das größte Verbrechen, das derzeit von deutschem Boden ausgeht.

In Rheinland-Pfalz, wenige Kilometer von Kaiserslautern entfernt, befindet sich die US-Air Base Ramstein. Das ist der größte Militärstützpunkt der USA im Ausland, mit tausenden vor Ort stationierten Soldaten. Doch es sind dort nicht einfach nur Soldaten stationiert; Ramstein dient auch als Dreh- und Angelpunkt für internationale Drohnenmorde.

Drohnen kreisen über Zielen in Somalia, im Jemen, in Pakistan, in Libyen, in Afghanistan, in Syrien, im Irak. Sie sind bewaffnet mit Raketen und ausgestattet mit modernster Kameratechnik. Die Kamerabilder werden über einen Satelliten zur Air Base Ramstein gesendet und von dort aus in die USA, nach Nevada, weitergeleitet. Dort werden die Bilder ausgewertet und der Drohnenpilot erhält den Befehl zum Betätigen des Abzugs. Ohne den Stützpunkt in Ramstein wäre es den USA also nicht möglich, ihren internationalen Drohnenkrieg zu führen.

Die Drohnenmorde sind ein Teil des „war on terror“, der seit den Anschlägen vom 11. September 2001 geführt wird. Sowohl die Drohnenangriffe als auch sonstige Kriegsführung mittels Flugzeugen, Kriegsschiffen und Bodentruppen sind völkerrechtswidrig. Denn in der UNO-Charta ist das Gewaltverbot begründet. Dieses besagt: „Alle Mitgliedsländer unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung und Anwendung von Gewalt.“

Der Krieg 1992 in Somalia war völkerrechtswidrig, ebenso wie die Kriege 1999 in Jugoslawien, 2001 in Afghanistan, 2003 im Irak und heute in Libyen und Syrien. Doch dieser „Antiterrorkrieg“ produziert – statt weniger – immer mehr Terroristen. 2001 gab es in Afghanistan schätzungsweise 1.000 Al-Kaida-Terroristen. Heute hat allein der IS über 30.000 Anhänger. Nelson Mandela hatte also Recht, als er sagte: „Auf jeden getöteten Terroristen folgen zehn weitere.“

Und vergleichen wir die Zahlen: Wenn durch islamistische Terroranschläge in der westlichen Welt,

 » Lees verder

Syrienkrieg und Skripal: Wissenschaftler verurteilen Haltung der Bundesregierung

Syrienkrieg und Skripal: Wissenschaftler verurteilen Haltung der Bundesregierung

28-04-18 09:51:00,

„Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich“, heißt es in einer Erklärung, die 32 Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland unterzeichnet haben. Im Sputnik-Interview fordert auch der Politologe Mohssen Massarrat diese Staaten auf, sich an das Völkerrecht zu halten.

„Erstens: die kriegerischen Handlungen der drei Staaten sind völkerrechtswidrig“, erklärt Mohssen Massarrat, emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück, in Bezug auf den Angriff auf Syrien. „Zweitens ist es ein Angriffskrieg. Drittens ist der Kriegsgrund eine bloße Spekulation über das syrisch Regime von Baschar-al-Assad: Dieses Regime sei schuld an der Anwendung von Chlorgas. All das zusammen wiederspricht jeglicher moralischer Einstellung, jeglichem Anstand und vor allem dem deutschen Grundgesetz.“

Bundesregierung unterstützt Angriffskrieg auf Syrien

©
REUTERS / Peter Nicholls

Deswegen wird in der

Erklärung

auch die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie habe diese Kriegshandlungen unterstützt. Moralisch einerseits und, wie Massarrat betont, auch indirekt durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge.

Dass die Bundesregierung behauptet, „die Evidenz, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden“, sei „sehr klar und sehr deutlich“, um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz verantwortlich zu machen, sei nicht nachvollziehbar.

Verletzung des Völkerrechts

©
REUTERS / Fabrizio Bensch

Wenn die Länder tatsächlich solche Beweise hätten, müssten sie sie auch vorlegen, verlangt Massarrat. Die Beweise müssten dann von einem internationalen Gremium untersucht werden. Die Untersuchungen des UN-Gremiums habe man aber überhaupt nicht abgewartet. Der Politikwissenschaftler verweist auch auf das Völkerrecht, welches Ausdruck des rechtstaatlichen Gedankens auf internationaler Ebene sei und die Beziehungen der Staaten zueinander regele, um zu verhindern, dass der stärkere Staat nicht willkürlich selbst entscheidet, urteilt und dann auch noch selbst das Urteil umsetzt. Massarrat bekräftigt:

„Das Völkerrecht schreibt vor, dass solche Attacken und Kriegshandlungen vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden müssen. All das ist nicht geschehen. Von daher haben wir im Geiste der deutschen Friedensbewegung handeln wollen und auch müssen. Die deutsche Friedensbewegung ist strikt gegen jegliche Form von Angriffskriegen und gegen die Verletzung des Völkerrechts.“

Übernahme britischer Positionen im Fall Skripal

Auch im Fall Skripal hätte sich die Bundesregierung zurückhalten müssen. Das habe sie jedoch nicht getan. Außenminister Heiko Maas habe zu schnell die Position Großbritanniens übernommen.

 » Lees verder

Mut tut gut!

Mut tut gut!

28-04-18 09:16:00,

„In unserer Vorbereitungsgruppe gab es eine Art Lähmung“, gestand Christoph Bialluch in seiner Eröffnungsrede vor den rund 160 Tagungsteilnehmern. Der Berliner Psychologe arbeitet im Vorstand der NGfP und organisierte den diesjährigen Kongress in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Wir müssen uns gegen Antisemitismusvorwürfe verteidigen, anstatt uns auf die Organisation einer schönen Veranstaltung konzentrieren zu können.“

In einem Offenen Brief hatten zuvor knapp 30 vorgeblich kritische Psychologen der NGfP ein „Abgleiten in den verschwörungsideologischen Sumpf der Querfront“ sowie Antiamerikanismus und „strukturellen Antisemitismus“ vorgeworfen (1).

Den Brief nahmen sich die Organisatoren sehr zu Herzen, was in den Eröffnungsreden deutlich wurde. Auch bei allen Teilnehmern, die sich zu Wort meldeten, stieß die Attacke auf Empörung. Bialluch betonte, dass die Vorwürfe völlig haltlos sind und es auf den NGfP-Kongressen nicht die geringsten Spuren von Antisemitismus gibt. Dies könne in den Kongressbänden nachgelesen werden. Er arbeitete selbst zwei Jahre in einer Beratungsstelle zur Deradikalisierung von Neonazis. Der Angriff habe ihn deshalb auch persönlich schwer getroffen, sagte Bialluch. „Die destruktive Form der Vorwürfe hat mich abgeschreckt.“

Der Offene Brief zielte vor allem auf den Vorstandsvorsitzenden Klaus-Jürgen Bruder. Der Psychoanalytiker und Psychologie-Professor von der Freien Universität Berlin ist auch im Rubikon-Beirat tätig. Unter seiner Leitung habe die NGfP einen betrüblichen Weg eingeschlagen, so ein Vorwurf des Briefes. In einem abendlichen Plenum befasste sich der Kongress dann eigens mit dem Machwerk, das vor allem aus Kontaktschuldvorwürfen besteht. Bruder hat nämlich schon mal Ken Jebsen und Jens Wernicke Interviews gegeben. Der Rubikon und die Nachdenkseiten werden in dem Schreiben ebenfalls angegriffen.

Den Antisemitismusvorwurf wiederum leiten die Verleumder aus einem Auftritt des israelischen Soziologen und Historikers Moshe Zuckermann beim NGfP-Jahreskongress 2015 (Thema „Krieg um die Köpfe“) ab. Bruder habe Zuckermann „sinngemäß“ mit den Worten eingeführt, „es sei so schwierig als Deutscher Israel zu kritisieren, weshalb man froh sei, nun einen Israeli zu haben, der dies für einen erledige“, heißt es im Brief.

Diese „sinngemäße“ Zusammenfassung ist absolut sinnentstellend, erläuterte Bruder. Zuckermann sei bei der Tagung als Experte für die psychologische Mobilisierung zum Krieg eingeladen gewesen. Bruder stellte ihn vor, als jemanden, „der den Mut hat, seine eigene Regierung zu kritisieren“. Daraus den Vorwurf zu konstruieren, Zuckermann nehme dies mit seinem Auftritt verschämten deutschen Judenfeinden ab, ist gezielte Boshaftigkeit.

Der offene Brief strotzt aber nicht nur vor substanzlosen Vorwürfen,

 » Lees verder

Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich höhere deutsche Militärausgaben

Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich höhere deutsche Militärausgaben

28-04-18 08:15:00,

Aktuell bietet der Fotostream des Weißen Hauses zwar jede Menge Bilder vom Besuch des Ehepaars Macron, aber keines mit Merkel. Vielleicht nur eine Frage der Zeit, vielleicht auch nicht. Foto: Weißes Haus

Mike Pompeo verlangt bis zum Juli einen “glaubwürdigen Plan”, wie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreicht wird, damit die Russen abgeschreckt werden

Am Tag des Besuchs von Angela Merkel bei Donald Trump hat der deutsche Außenminister Heiko Maas beim NATO-Treffen in Brüssel zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit 1,24 “schrittweise” auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dieses Ziel schreibt die NATO seit 2014 vor. 2017 wurde es nur von den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland erreicht oder überschritten. Die anderen 24 Mitgliedsstaaten blieben darunter.

Außerdem verwies der SPD-Politiker darauf, dass man bereits in der letzten Legislaturperiode, in der er Justizminister war, mehr in Rüstung investiert habe. Das sei aber nicht so sichtbar geworden, weil gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt stieg. Ein anderer Grund für diese fehlende Sichtbarkeit, den Maas nicht erwähnte, waren die zahlreichen Meldungen über immer neue Mängel (vgl. Sehr, sehr bedingt abwehrbereit).

Polen als Vorbild

Vorher hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo, der bis vor kurzem noch CIA-Chef war, das Thema Verteidigungsausgaben angesprochen und gemeint, es sei “inakzeptabel”, wenn nicht alle Mitgliedsländer ihre “finanziellen Verpflichtungen” erfüllen. Die, die das bislang nicht machen, müssten bis zum Juli einen “glaubwürdigen Plan” vorlegen, wie sie das Ziel bis 2024 erreichen wollten, damit die Russen abgeschreckt werden. Aus Deutschland liegt so ein glaubwürdiger Plan seinen Worten nach bislang nicht vor.

Die Forderung, dass die deutsche Bundesregierung ihr Wehrbudget erhöht, übermittelte gestern auch Pompeos Chef Donald Trump Maas’ Chefin Angela Merkel persönlich. Dabei stellte er Polen als Vorbild dar, worauf hin auch Merkel eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben versprach.

Auch von der Leyen will mehr Geld

Merkels Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch vorstellen will, sieht bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 38,93 auf 43,87 Milliarden Euro vor. Das dürften dann geschätzte 1,3 Prozent des erwarteten Bruttoinlands sein – keine 2. Außer bis dahin setzt die Rezession ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlautbarte, sie halte die Erhöhung wegen der geplanten internationalen Rüstungsprojekte und “gemessen am gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf insbesondere in der Mittelfrist noch [für] unzureichend”

 » Lees verder

Die Besorgten und das Giftgas

Die Besorgten und das Giftgas

28-04-18 08:06:00,

Emotionen sind es, die unser Denken und Handeln bestimmen. Sie haben ihren Sinn, die Emotionen, aber sie lassen sich auch jederzeit provozieren. Das Unbewusste kann bewusst in uns angeregt werden. Die in diesem Sinne Bewussten arbeiten zielorientiert und sie können sich sicher fühlen, dabei erfolgreich zu sein. Kurzfristig gelingt es fast immer, mittel- und langfristig außerdem dann, wenn die Opfer ihr eigenes Verhalten nicht in der Lage sind zu reflektieren.

Deshalb funktioniert das mit dem Giftgas auch so schön.

Zuerst begibt sich das Opfer mehr oder weniger freiwillig in eine Machtsphäre, die ihn in Ängste und damit durchaus berechenbare Reaktionen zwingt. Danach bleibt es – aus Bequemlichkeit oder in Folge dauerhaften Stresses, sehr oft aber auch aus Angst vor der Verletzung des eigenen Egos – in diesem Verhaltensmuster gefangen. Statt darüber nachzudenken; statt Skepsis und Reflexion eine Chance zu geben, wird es zum gewohnten Reflex.

Ein solch gewünschtes Verhalten für große Gruppen von Menschen hinzubekommen, dafür gibt es die Spin-Doktoren (1). Leute, die sich in der Psychologie der Macht gut auskennen und wissen, wie man gekonnt Menschen antriggert, um sie als eine Art Mensch-Maschine zu programmieren.

Nach diesem Prinzip regt sich übrigens alle Welt über den syrischen Präsidenten Assad auf, weil dieser angebliche Tyrann doch ständig Giftgas einsetzt. Wie furchtbar!

Warum aber die Aufregung in Ihnen?

Weil sie ganz gezielt herbeigeführt wurde!

Würden Politiker und Medienschaffende ab heute mit Inbrunst das Thema Uranmunition zur Sprache bringen, Tag für Tag, garniert mit den Bildern verkrüppelter, kaum als Menschen erkennbarer kleiner Babies. Erführen Sie jeden Tag über neue Berichte des wiederholten Einsatzes solcher Waffen; realitätsnah und beklemmend. Dann würde Sie das genauso treffen, wie die Berichte von „Assads Giftgas“.

Es würde Sie treffen, selbst wenn es gar nicht wahr wäre!

Es geht nicht um die handfeste Realität „da draußen“, sondern um die erzeugte in ihrem Kopf. Wie RATIONAL ist die?

Denken Sie NICHT an einen grünen Elefanten.

Die Welt in unserem Kopf ist virtuell. Sie ist ein Spiegel voller Verfremdungen, Täuschungen und Verzerrungen. Sie kann Realität auf phantastische Weise neu verknüpfen, was dem Einen oder Anderen vielleicht bei Erinnerungen in seinen Träumen schon aufgefallen ist.

Es gibt mannigfaltige Objekte der belebten und unbelebten Natur,

 » Lees verder

Kriegsverbrecher an der Macht

Kriegsverbrecher an der Macht

28-04-18 08:06:00,

Hast du‘s gemerkt? Heute gibt es hier nur im Beipack ein bisschen Dresche für Sozn wie dich. Wir haben keine Lust, alleweil am SPD-Watschenbaum zu klingeln. Komm schon rein, Gutester. Hier, bitte, ein Schluck Mitleid zur Begrüßung: Ihr Sozn seid wahrlich schwer gestraft – mit eurer neuen Parteivorsitzenden.

Ja, ja, ja. Die sieht nicht nur genauso aus, wie sie sich anhört, wenn sie Pipi Langstrumpfs Gesang imitiert. Sondern sie bringt auch die vergleichbare Qualifikation für eine „Erneuerung“ der SPD mit. Zum Abgewöhnen. Was, wer? Ja, die Nahles und ihre Runderneuerungspolitik. Aber auf Sozn wollten wir heute ja nicht … Komm endlich rein. Setz dich vor die Wunderlampe im Wohnzimmer.

Wir reflektieren die „ARD-aktuell-Sicht der Weltlage“. – So eine diplomatisch-feinsinnige Formulierung für den Tagesschau-Müll muss einem erst mal einfallen, gelle?

Grad eben berichteten Birgit Virnich und Udo Lielischkies (beide ARD-Studio Moskau) aus Jerewan nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan über die Lage in Armenien:

„Gegen die Perspektivlosigkeit demonstrieren die jungen Armenier, auch gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Es ist ihr großer Sieg. Fremde liegen sich in den Armen. Jerewan im Freudentaumel…“ (1).

Was treiben die als Moskauer ARD-Korrespondenten verkappten Putin-Fresser Virnich und Lielischkies plötzlich in Armenien? fragt man sich unwillkürlich. Und siehe da: genau das. „Jogar merda no ventilador“ nennen es die Brasilianer. Zu Deutsch: Scheiße in den Ventilator werfen.

Warum machen hochbezahlte TV-Journalisten solche Schweinereien mit? Tante Friedas und Onkel Michels Brillen kriegen Sommersprossen, und ihre ohnehin schon kurzsichtigen Träger erkennen nicht mal mehr, dass in Jerewan die nächste „Farbenrevolution“ angezettelt wird.

Aber komm, über diese und andere Nachrichten unterhalten wir uns ganz in Ruhe.

Früher war damit gemeint, über das aktuelle Informationsangebot der Tagesschau zu reden. Heute müssen wir uns oft über Themen austauschen, die in der Tagesschau nicht vorkamen. Oder, mindestens ebenso schlimm, über Nachrichten ohne zugehörigen Kontext. Sie sind wie das Separatoren-Fleisch, aus dem der kriminelle Lebensmittelfabrikant seine Wurstimitate panschen lässt. Ein paar von den Knochen abgekratzte Gewebefetzen werden zur Delikatess-Pastete verrührt und verhökert.

Du willst mal ein Beispiel aus einem Themenbereich, an den man nicht sofort denkt? Hier, bitte:

“…. Kuba ist ein Modell für das, was die Weltgesundheitsorganisation in der Welt und für viele Länder sehen möchte“,

 » Lees verder

Zwei Weltkriege sind genug!

Zwei Weltkriege sind genug!

28-04-18 08:04:00,

Zwei Weltkriege sind genug!

In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt.

Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt!

Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das

nicht in unserem Namen!

Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort!

Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung!

Urteilsbegründung des internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg 1946:

„Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist nicht bloß ein internationales Verbrechen. Es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft.“

Papst Johannes Paul II am 13. Januar 2003:

„Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal.

Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit.“

Nikolaj Desjatnitschenko, russischer Schüler in seiner Rede am Volkstrauertag vor dem Deutschen Bundestag am 22. November 2017:

„Ich hoffe aufrichtig, dass einmal auf aller Welt der gesunde Menschenverstand walten wird und die Welt nie wieder Kriege sehen wird.“

Erstunterzeichner:

  • Dr. Rudolf Hänsel
  • Milica Radojkovic-Hänsel
  • Ullrich Mies
  • Annette van Gessel
  • Siegfried Wilhelm
  • Rule B. Ph. von Bismarck
  • Anneliese Fikentscher
  • Andreas Neumann
  • Dr. Daniele Ganser
  • Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer
  • Willy Wimmer
  • Prof. Dr. Mohssen Massarrat
  • Klaus von Raussendorff
  • Prof. Dr. Kees van der Pijl
  • Jochen Scholz
  • Dr. Ansgar Klein
  • Helene Klein
  • Dr. Matthias Burchardt
  • Elias Davidsson
  • Veronika Thomas-Ohst
  • Ernst Wolff
  • Jens Wernicke
  • Peter Vonnahme
  • Hans Bauer
  • Klaus Hartmann
  • Hermann Ploppa
  • Stefanie Seide
  • Dr. Wolfgang Bittner
  • Lisa Fitz
  • Prof. Dr. Norman Paech
  • Gina Pietsch
  • Dr.

 » Lees verder

Die “beste Option in Syrien”: Russland, Iran und Assad aus dem Land vertreiben

Die “beste Option in Syrien”: Russland, Iran und Assad aus dem Land vertreiben

27-04-18 08:51:00,

General John “Jack” Keane. Bild (1999): U.S. Army / gemeinfrei

  1. Die “beste Option in Syrien”: Russland, Iran und Assad aus dem Land vertreiben

  2. Neue Rebellen, mehr US-Soldaten, arabische Bodentruppen und eine No-Fly-Zone für Russland


  3. Auf einer Seite lesen

Wie sich ein General mit besten Verbindungen und eine Führungskraft des Think Tanks American Enterprise Institute eine erfolgreiche US-Strategie vorstellen

Der General im Ruhestand, Jack Keane, sollte vor nicht allzu langer Zeit Verteidigungsminister werden. Als Präsident Trump noch President Elect war, im Ende November 2016, soll er dem 4-Sterne-General und früherem Vizechef des Generalstabs der US-Army den Ministerposten angeboten haben.

Keane lehnte aus privaten Gründen ab; zu seinen Vorschlägen beim Treffen im Trump Tower für den Chefposten im Pentagon gehörten Jim Mattis und General Dave Petraeus, dem Keane 1991 das Leben bei einer Übung gerettet hat. Der General erzählt diese Geschichte dem bekannten Neocon Bill Kristol (auf YouTube) , dabei kommt er auch auf seinen Vorschlag einer Truppenaufstockung und Strategieänderung der US-Truppen im Irak im Jahr 2006 zu sprechen.

Damals war George W. Bush Präsident und Dick Cheney Vizepräsident. Beide nahmen Keanes strategische Empfehlungen an, das Pentagon wurde nach Auskunft Keanes erst später hinzugezogen.

Man sieht, Jack Keane ist gut vernetzt, seine Vorschläge fanden schon einmal offene Ohren eines US-Präsidenten und Trump hielt ihn zumindest noch vor Beginn seiner Amtszeit ministertauglich.

Beachtenswert ist das deshalb, weil Keane, der gegenwärtig beim Sender Fox als politischer Kommentator tätig ist und als Vorsitzender im Neocon-Think Tank Institute for the Study of War aktiv, zusammen mit der Think-Tankerin Danielle Pletka vom American Enterprise Institute (AEI) ein Strategie-Papier zu Syrien verfasst hat, das man ohne den eben skizzierten Hintergrund als Lehnstuhlphantasie eines alternden Generals abtun würde. Oder als Hasskommentar.

Die Feinde müssen weg

Es geht in dem Artikel, der vor ein paar Tagen im National Interest (gegründet vom Neocon-Godfather Irving Kristol) erschien, um Erfolg in Syrien. Sein Titel lautet: Wie Trump den Erfolg in Syrien definieren sollte.

Das Ziel ist hoch gehängt und einfach beschrieben: “Die beste Option ist ein Syrien ohne Assad,

 » Lees verder

Giftgasangriff in Syrien: Die Beweise, die gar keine Beweise sind – Oder doch nur russische Gegenpropaganda? | www.konjunktion.info

Giftgasangriff in Syrien: Die Beweise, die gar keine Beweise sind – Oder doch nur russische Gegenpropaganda? | www.konjunktion.info

23-04-18 02:52:00,

Das offizielle Narrativ des Westens und seiner Erfüllungsgehilfen in den Redaktionsstuben zum illegalen Angriff auf Syrien lautet, dass Damaskus einen Chemiewaffenangriff gegen die eigene Bevölkerung durchgeführt habe. Inzwischen ist dieses Narrativ so gut wie “entzaubert” und als klassische Lüge enttarnt worden. Dies dürfte auch der Grund sein, warum wir so gut wie nichts mehr in unserer Hochleistungspresse dazu lesen.

In einem Video, das als Rechfertigung für den Raketenangriff herhalten musste, tauchte ein Junge auf, der als einer der Hauptdarsteller von “Hilfskräften” mit Wasser bespritzt wird, um das angebliche Giftgas abzuwaschen. Die “Hilfskräfte” sind dabei nicht eindeutig als Ärzte, Menschenrechtsaktivisten oder Weißhelme (White Helmets) zu erkennen. Aber letztgenannte sind gewöhnlich die Verbreiter solcher Videos, die sie dann an die Nachrichtenagenturen, wie Reuters, weiterleiten.

#خاص:: تنسيقية #دوما::عدسة مراسلنا توثق لحظات إسعاف المصابين بحالات الاختناق جراء القصف بالسلاح الكيماوي على مدينة دوما اليوم.٧/٤/٢٠١٨#دوما_الغوطة_الشرقية #الأسد_يقصف_دوما_بالكيماويرابط اليوتيوب:: https://youtu.be/IC6_Y1YXZn0

Gepostet von ‎تنسيقية مدينة دوما – الثورة السورية في ريف دمسق‎ am Samstag, 7. April 2018

Nun hat sich ein russisches Fernsehteam auf die Suche nach dem Jungen im Video in Douma gemacht und mit ihm und seiner Familie gesprochen. Laut des russischen TV-Senders VGTRK und des geführten Interviews mit ihm und seinen Eltern, sei er aufgefordert worden zum Krankenhaus zu gehen, wo ihn “Menschen ergriffen” und ihn mit “Wasser bespritzten”. Ob das Interview nur eine klassische Gegenpropaganda darstellt oder nicht, muss jeder für sich selber entscheiden. Jedoch ist es gerade Ziel von http://www.konjunktion.info auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen.

Das Video im Krankenhaus wurde seit 7. April in der westlichen Hochleistungspresse zigmal als Beweis angeführt, dass Assad seine eigene Bevölkerung in der Region Ost-Ghouta mit Giftgas angegriffen habe. Dass es sich dabei um reine Propaganda im Sinne des Westens handeln könnte, wurde seitens der Hochleistungspresse natürlich nicht mit einem “Warnhinweis” versehen. Auch, dass es vollkommen sinnlos ist, dass Assad, der im Begriff ist den vom Westen initiierten Krieg zu gewinnen,

 » Lees verder

Tagesdosis 14.4.2018 – Syrien im Fadenkreuz: Vorgeschobene und tatsächliche Kriegsgründe | KenFM.de

Tagesdosis 14.4.2018 – Syrien im Fadenkreuz: Vorgeschobene und tatsächliche Kriegsgründe | KenFM.de

15-04-18 09:29:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Der bekannte Ausspruch „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“ müsste eigentlich „Das erste Opfer vor dem Krieg ist die Wahrheit“ lauten.

Vor allem die USA haben sich als erfinderisch erwiesen, wenn es darum ging, die Welt über ihre Kriegsabsichten in die Irre zu führen. Den meisten Menschen dürften Saddam Husseins nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen noch gut im Gedächtnis sein.

Ältere Mitbürger erinnern sich wahrscheinlich auch noch an den „Vorfall“ im Golf von Tonkin im August 1964. Damals behauptete die US-Regierung unter Präsident Johnson, nordvietnamesische Schnellboote hätten zwei US-Kriegsschiffe beschossen und begründete damit ihre Ausweitung des Vietnamkrieges. Jahre später erfuhr die Welt: Den Vorfall hatte es nie gegeben.

Auch der Koreakrieg (1950 – 1953) wurde unter dem Vorwand eines nordkoreanischen Angriffs begonnen. Tatsächlich handelte es sich um die Reaktion Nordkoreas auf zahlreiche gezielte Provokationen seitens der USA und ihrer südkoreanischen Verbündeten. Der anschließende „Hilferuf“ der südkoreanischen Regierung, der das militärische Engagement der USA vor der Weltöffentlichkeit rechtfertigen sollte, erfolgte durch einen Diktator, den die USA ausgebildet und selbst mit an die Macht gebracht hatten.

Seit einigen Tagen präsentieren die USA nun einen Giftgasangriff der syrischen Regierung als Grund für einen Vergeltungsschlag durch die USA und ihre Verbündeten. Dass dabei auf Bilder zurückgegriffen wird, die sogar von zahlreichen Mainstreammedien bereits als Fälschungen entlarvt wurden, passt nicht nur ins Schema, sondern zeigt vor allem eines: Die Verantwortlichen nehmen sich nicht einmal die Zeit, ihre Kriegsvorwände sorgfältig zu konstruieren oder zu belegen.

Vermutlich vertrauen sie der weltweiten Übermacht der Mainstreammedien und dem Einfluss der offiziellen Politik, die einmal mehr alles tun, um die Weltöffentlichkeit von den tatsächlichen Kriegsgründen abzulenken. Dabei gibt es derzeit neben dem angeblichen Giftgasangriff des Assad-Regimes noch ein zweites Thema, durch das die Menschen offensichtlich auf eine falsche Fährte gelockt werden sollen: das Chaos im Weißen Haus.

Angeführt von der Washington Post und dem TV-Sender CNN stellen die US-Massenmedien die Administration Trump als heillos desorganisiert und vollkommen aus dem Ruder gelaufen dar. Sie unterstellen damit,

 » Lees verder

Sklaverei 2.0

Sklaverei 2.0

14-04-18 09:10:00,

Ein 65-jähriger Taxifahrer in New York City aus Queens, Nicanor Ochisor, hat sich am 16. März in seiner Garage erhängt. In seinem Abschiedsbrief schrieb er, dass die Fahrdienstvermittler Uber und Lyft es ihm unmöglich gemacht hätten, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Das war der vierte Selbstmord eines New Yorker Taxifahrers in den letzten vier Monaten, darunter auch der des 61-jährigen Chauffeurs Douglas Schifter, der sich mit einer Schrotflinte vor dem Rathaus erschoss.

„Wegen der überwältigenden Anzahl von Autos auf dem Markt samt ihrer verzweifelten Fahrer, die versuchen, ihre Familien zu ernähren“, schrieb Schifter, „werden die Fahrpreise unter die Betriebskosten gedrückt und professionelle Fahrer wie ich gezwungen, ihr Geschäft aufzugeben. Die Bosse scheffeln Geld und wir werden auf die Straße gejagt, werden obdachlos und müssen hungern. Ich werde kein Sklave sein und für ´nen Appel und ´n Ei arbeiten. Da bin ich lieber tot.“ Er habe in den letzten 14 Jahren jede Woche 100 bis 120 Stunden gearbeitet.

Schifter und Ochisor waren zwei der Millionen Opfer der neuen Ökonomie. Der Konzernkapitalismus ist dabei, in zahlreichen Beschäftigungsfeldern eine neofeudale Sklaverei zu errichten, in der es keine Arbeitnehmerrechte, keinen Mindestlohn, keine Zuschläge, keine Arbeitsplatzsicherheit gibt, in der nichts reguliert ist. Verzweifelte und verarmte Arbeiter, die dazu gezwungen sind, 16 Stunden am Stück zu arbeiten, werden brutal gegeneinander ausgespielt. Uber-Fahrer verdienen rund 13,25 Dollar in der Stunde. In Städten wie Detroit fällt der Stundenlohn auf 8,77 Dollar. Travis Kalanick, der frühere Geschäftsführer von Uber und einer seiner Gründer besitzt ein Nettovermögen von 4,8 Milliarden US-Dollar. Logan Green, der Chef von Lyft, hat ein Nettovermögen von 300 Millionen US-Dollar.

Die Unternehmer-Eliten, die die Kontrolle über die entscheidenden Institutionen, inklusive der Regierung, übernommen und die Gewerkschaften zugrundegerichtet haben, stellen derzeit die unmenschlichen Arbeitsbedingungen wieder her, die das 19. und frühe 20. Jahrhundert geprägt haben. Als die Arbeiter von General Motors 1936 für 44 Tage streikten und die Fabriken besetzten, lebten viele von ihnen in Baracken ohne Heizung und Wasseranschluss; sie konnten wochenlang ohne Ausgleichszahlung entlassen werden, sie kamen nicht in den Genuss von Krankengeld oder Rentenzuzahlungen und wurden oft ohne Begründung gefeuert. Sobald sie ein Alter von 40 Jahren erreichten, konnte ihr Beschäftigungsverhältnis beendet werden. Der Durchschnittslohn betrug rund 900 Dollar im Jahr und das zu einer Zeit, als die Regierung festgelegt hatte, dass eine vierköpfige Familie mindestens 1600 Dollar für ein Leben über der Armutsgrenze brauchte.

 » Lees verder

Syrien braucht Frieden!

Syrien braucht Frieden!

14-04-18 09:10:00,

US-Verteidigungsminister Mattis bei der Pressekonferenz zu den Militärschlägen. Bild: DoD

Hört der Wahnsinn niemals auf? Ein Kommentar

Seit Jahrtausenden gilt in der Außenpolitik der altrömische Grundsatz: “Wer Frieden will, muss den Krieg vorbereiten”. Ergebnis: Immer wieder Krieg. Tausende Kriege – ständig Massenmord – unendliches menschliches Leid – unvorstellbare Verschwendung wertvoller Ressourcen. Hört denn der Wahnsinn niemals auf?

Es gibt immer Alternativen. Kriege sind kein Naturgesetz und schon gar nicht gottgewollt. Die Bergpredigt, alle Weisheitslehren, alle Religionen und der gesunde Menschenverstand sagen uns: Frieden ist möglich. Auch jetzt!

Wir müssen freilich lernen, den alten römischen Grundsatz umzudrehen: ” Wer wirklich Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.”.Probleme, die Menschen geschaffen haben, können auch von Menschen gelöst werden.

Was heißt das in der jetzigen Situation in Syrien, in der die Welt wie blind auf einen Dritten Weltkrieg zusteuert?

Die Schlüsselfigur ist Waldimir Putin. Und an dieser Stelle ist eine Putin-Versteherin und Realpolitikerin wie Angela Merkel gefragt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat beim jetzigen Konflikt rechtzeitig gesagt, dass sich Deutschland nicht an einem möglichen Raketenangriff auf syrische Ziele beteiligen werde. Deshalb kann und muss Merkel jetzt zwischen Trump und Putin vermitteln. Deutschland kann mit seiner Politik der relativen militärischen Zurückhaltung jetzt endlich seiner Vermittlerrolle zwischen Ost und West gerecht werden und einen Interessenausgleich mit Russland suchen.

Die ostdeutsche Kanzlerin weiß, dass für Putin der Niedergang der Sowjetunion das große Trauma seines politischen Lebens war. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Trauma durchzuarbeiten und ihm dabei zu helfen. Putin braucht gerade jetzt die ausgestreckte Hand des Westens.

Das könnte zum Beispiel heißen: Wirtschaftliche Kooperation statt wirtschaftliche Sanktionen, Zurückhaltung der NATO an den russischen Grenzen statt militärischer Übungen, Sicherheitsgarantien für Russland. Angebote an Russland für künftige gemeinsame Entwicklungen und Aktionen für ein friedliches Europa vom Atlantik bis zum Ural, wie es einst Michail Gorbatschow vorgeschlagen hatte.

Gorbatschow und Merkel könnten gemeinsam Putin von den Vorteilen für Russland überzeugen. Viele russische und westliche Unternehmer könnten dafür gewonnen werden. Sie warten geradezu darauf.

Freilich müssen die beiden großen Völker und Länder zwischen Ost- und Westeuropa, die Ukraine und Polen wie auch die vielen kleineren osteuropäischen Länder in diese gesamteuropäischen Interessen eingebunden werden. Sie alle sind noch immer besorgt über deutsch-russische Alleingänge über ihre Köpfe hinweg.

 » Lees verder

Der Krieg beginnt

Der Krieg beginnt

14-04-18 09:07:00,

In der Nacht zum 14. April wurden dann 110 Raketen und Marschflugkörper auf Ziele in und um Damaskus und bei Homs abgefeuert. Nach einer Stunde war der Spuk vorbei. Nicht einmal die Untersuchung der UN-Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) konnten die „Führer der freien Welt“ abwarten. Der Krieg in Syrien soll weitergehen, wird er neu eskalieren?

Für den zivilen Flugverkehr im östlichen Mittelmeerraum wurden Warnungen ausgesprochen. Kuwait hat seine Fluglinie angewiesen, Flüge nach Beirut einzustellen. Die libanesische Middle East Airline (MEA) meidet den syrischen Luftraum. Großbritannien, das in der Republik Zypern zwei Stützpunkte unterhält, die auch von der NATO genutzt werden, hat die zypriotische Regierung aufgefordert, den britischen Kampfjets auf dem Luftwaffenstützpunkt Akrotiri (bei Limassol) mehr Luftraum zu verschaffen. Die Maßnahme soll zunächst für einen Monat, bis zum 13. Mai gelten.

Der Angriff verstößt gegen das Völkerrecht. Dem Westen und den Golfstaaten, die seit 2011 die bewaffnete syrische Opposition unterstützt haben, ist das egal. Sie müssen wissen, dass ihr Plan vom „Regime Change“ in Syrien gescheitert ist. Bashar al Assad ist weiter im Amt, heute mächtiger als zuvor. Russland hat sich als Ordnungsmacht im Mittleren Osten durchgesetzt. Iran und Hisbollah haben ihre Position gestärkt. Anstatt die Niederlage einzugestehen und die neue, regionale Ordnung zu akzeptieren, damit die Menschen ihr Leben wieder aufbauen können, wird getrommelt, zum Krieg aufmarschiert. Wenn so viele Waffen, so viele Interessen und so heftige Drohgebärden zusammenkommen, ist ein weiterer Krieg in der Region nicht ausgeschlossen.

Die Behauptung, Syrien habe Giftgas eingesetzt, ist nicht bewiesen. Der Vorwurf stammt – wie bereits vor dem Irakkrieg 2003 – aus israelischen Geheimdienst- und Militärkreisen. Israelischen Medien zufolge hat das Land die westliche Kriegsallianz bei den Angriffen auf Syrien unterstützt. Allein der Vorwurf scheint im 21. Jahrhundert zu reichen, ohne wissenschaftliche Beweise, ohne Auftrag des UN-Sicherheitsrates mehr als 100 Raketen und Marschflugkörper auf ein Land abzufeuern, das nach acht Jahren Krieg ohnehin verwüstet ist.

US-Präsident Donald Trump erging sich in den Tagen vor dem Angriff in wüsten Drohungen. Per Twitter teilte er mit, Russland solle bereit sein. Denn die US-Raketen „werden kommen. Schön, neu und intelligent!“ Einen Tag später teilte er mit, er habe „nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden werde. Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald“.

 » Lees verder

nachdenKEN über: NATO-Angriff auf Syrien am 14. April 2018 | KenFM.de

nachdenKEN über: NATO-Angriff auf Syrien am 14. April 2018 | KenFM.de

14-04-18 08:35:00,

Um uns von anderen Dingen abzulenken, genau. Zum Beispiel aufgetauchten Beweisen über Geoengineering sowie den drohenden Kollaps der Ökosphäre, der vielleicht sogar schon geschehen ist. Fast keine Insekten mehr hier, weniger Vögel, Pflanzen haben schrumpelige Blätter, bekommen graue und braune Flecken.
Aber sie sprühen weiter, und zwar jeden einzelnen traurigen Tag. Ganze Flotten. Wo kommen die alle her? Ramstein? Die besonders langsam und tief fliegenden Tanker sind unübersehbar. Für jemanden, der wissen will:
(Ich kopiere ein Posting von „ARD setzt Giftgas ein“)

Für mich eigentlich DAS dringlichste Thema überhaupt.

Jetzt nachzulesen in einer wissenschaftlichen Arbeit, die erstmals aus dem Mainstream heraus schriftlich beweist, daß Geoengineering incl. Aersosol-Injektionen und Solar Radiation Management gang und gäbe sind.
Ein Krieg also, der ohne unser Wissen und unter Einsatz einer gigantischen Indoktrinierungs- und Verschleierungsmafia schon viele viele Jahre betrieben wird; mit Wissen der westlichen Regierungen; illegal, mörderisch, giftig. Und jeden Tag direkt über unseren Köpfen.

Frau Prof. Dr. v. Werlhof schrieb vor kurzem:
„Bisher war eine solche Aufassung in der öffentlichen Diskussion gar nicht präsent und galt im Zweifel als Schwarzseherei oder als Verschwörungstheorie. Aber jetzt gibt es den Beweis dafür, dass sie stimmt, und auf welche Weise das der Fall ist. Auch diejenigen, die es “immer schon” wußten, haben ja nun den Beweis in Händen. Das ändert alles.

Dieser Beweis ist “die” Nachricht des 21. Jahrhunderts.
Es gibt keine wichtigere Nachricht, und zwar zum 1. Mal für alle Menschen auf der Erde. Nun können es alle wissen, und niemand kann sich darauf berufen, es nicht gewusst zu haben. Wozu auch? Es würde ihm ohnehin nichts mehr nützen. Denn es geht nun nicht mehr um allfällige Rechtfertigungen, sondern um die Frage, ob wir als angeblicher “homo sapiens” es schaffen, das irdische Leben zu bewahren, und zwar überhaupt und als solches, oder eben nicht.
Denn wir haben es letztendlich zugelassen, dass manche von uns es vor oder hinter unserem Rücken aufs Spiel setzten.
Nur: Wer versteht diese Nachricht nach all den Schreckensmeldungen, die uns dauernd überfuten? Wer “hört” sie und ihren “Ruf”? Wer läßt sie seinen oder ihren Panzer durchdringen? Wer erschrickt? Wen reisst es vom Stuhl? Wer erkennt die brutale, ja unaussprechliche Wahrheit, die sie mitteilt?

Jedoch,

 » Lees verder

Spanischer Richter Llarena wird wegen Rechtsbeugung angeklagt

Spanischer Richter Llarena wird wegen Rechtsbeugung angeklagt

14-04-18 04:18:00,

Das katalanische Parlamentspräsidium beschließt, eine Klage gegen den Ermittlungsrichter einzureichen. Bild: Parlament de Catalunya

Verfassungsrechtler hatten längst zur Klage geraten, doch die spanische Regierung droht nun dem katalanischen Parlament mit “Konsequenzen” wie “Veruntreuung”, wenn der Richter verklagt wird

Da der spanische Richter Pablo Llarena erneut am Donnerstag durch einen Beschluss verhindert hat, dass Jordi Sànchez am Freitag zum katalanischen Präsident gewählt wurde, reicht das Parlament nun Klage gegen den Richter wegen Rechtsbeugung ein.

Parlamentspräsident Roger Torrent setzte die geplante Parlamentssitzung zur Amtseinführung am Freitag ab und sprach von “Angriffen durch spanische Institutionen”. Man werde sich aber nicht gefallen lassen, dass “unsere Rechte und Freiheiten” verletzt werden. Der Richter am Obersten Gerichtshof hat Sànchez trotz Forderungen des UN-Menschenrechtskomitees erneut verweigert, seine politischen Rechte ausüben zu können. Nachdem Llarena den Untersuchungsgefangenen schon Mitte März nicht zur Wahl ins Parlament ließ, hatte der sich an das Komitee in Genf gewandt. Und das hatte unmissverständlich von Spanien gefordert, “alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Jordi Sànchez seine politischen Rechte ausüben kann”.

Auf einer Sitzung des Parlamentspräsidiums wurde nun dem Rat hochrangiger Juristen gefolgt. Wie der andalusische Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo hatten sie schon die Rebellion-Anklagen gegen Sànchez, Carles Puigdemont und anderer ehemaliger katalanischer Regierungsvertreter als “grotesk” bezeichnet. Sie sprechen auch von “Rechtsbeugung” und “Rechtsumgehung” durch den Richter. Dass Llarena den Kandidaten Jordi Turull sogar schnell noch inhaftieren ließ, bevor er im zweiten Wahlgang gewählt werden konnte, nennt der Professor der Universität Sevilla den “schwersten Fall von Rechtsbeugung, die ein Richter in einer Demokratie” begehen könne.

Das Parlament wird nun eine Klage gegen “den Richter oder die Richter” einreichen, die “bewusst und absichtlich grundlegende Rechte der Parlamentarier verletzen”, konkret benannt werden Sànchez und Turull. Von Richtern wird gesprochen, da auch die Beschwerdekammer des Obersten Gerichtshof die Entscheidung gegen Sànchez im März abgenickt hatte. Der Llarena-Beschluss sei “offensichtlich willkürlich, ungerecht und rechtswidrig”, erklärt das Parlamentspräsidium. Das sieht auch die Sektion der spanischen Podemos in Katalonien so. Podem en Comú (Gemeinsam können wir es) unterstützt die Klage gegen Llarena ebenfalls.

“Der Ermittlungsrichter hat seine Entscheidung also getroffen, ohne sie auf eine irgendeine Rechtsnorm zu stützen”

Wie absurd der Beschluss von Llarena ist,

 » Lees verder

Die OPCW-Untersuchung zu Skripal – Fake News auf allen Kanälen – www.NachDenkSeiten.de

Die OPCW-Untersuchung zu Skripal – Fake News auf allen Kanälen – www.NachDenkSeiten.de

13-04-18 09:48:00,

12. April 2018 um 14:50 Uhr | Verantwortlich:

Die OPCW-Untersuchung zu Skripal – Fake News auf allen Kanälen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innere Sicherheit, Medienkritik

Die OPCW hat heute einen ersten Kurzbericht zu den Untersuchungen im Fall Skripal vorgelegt. Erwartungsgemäß stützt sie die britischen Untersuchungsergebnisse. Ein echter Paukenschlag ist jedoch, was zahlreiche deutsche Medien daraus machen. So melden SPIEGEL Online, Süddeutsche und WELT, die OPCW hätte eine „russische Herkunft“ des Gifts festgestellt. Das ist aber nicht der Fall! Wenn selbsternannte Qualitätszeitungen bei einem solch heiklen Thema Fake News verbreiten, ist dies ein Medienskandal erster Güte. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

SPIEGEL Online

Süddeutsche.de

WELT.de

Sonderlich überraschend konnte das Ergebnis der OPCW-Untersuchungen nicht ausfallen. Schließlich haben die Labors der OPCW ja die gleichen Proben ausgewertet, die auch die Briten in Porton Down analysiert haben und die laut dem Leiter des britischen Chemiewaffenlabors keine Rückschlüsse auf die Herkunft des Gifts erlauben. Dementsprechend unaufgeregt sind auch die Statements des OPCW-Kurzberichts:

10. The results of analysis by the OPCW designated laboratories of environmental and biomedical samples collected by the OPCW team confirm the findings of the United Kingdom relating to the identity of the toxic chemical that was used in Salisbury and severely injured three people.

11. The TAV team notes that the toxic chemical was of high purity. The latter is concluded from the almost complete absence of impurities.

12. The name and structure of the identified toxic chemical are contained in the full classified report of the Secretariat, available to States Parties

Das ist so ziemlich genau das, was man vom Bericht hatte erwarten können. Der Begriff „Russland“ oder „russisch“ taucht im gesamten Bericht nicht auf und auch über die Herkunft des Gifts verliert die OPCW kein einziges Wort. Woher haben die oben zitierten deutschen Medien dann aber die Falschinformation,

 » Lees verder

Gefährliche Anti-Russland-Hysterie: Nowitschok und das Gift der Theresa May

Gefährliche Anti-Russland-Hysterie: Nowitschok und das Gift der Theresa May

13-04-18 09:47:00,

Forensisches Zelt über der Parkbank, auf der die beiden Skripals gefunden wurden. Bild: Peter Curbishley/CC BY-2.5

  1. Gefährliche Anti-Russland-Hysterie: Nowitschok und das Gift der Theresa May

  2. Vergiftung des Denkens


  3. Auf einer Seite lesen

Zwischenruf eines Richters

Nur wenige Stunden nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal beschuldigte die britische Regierungschefin Theresa May Russland als Urheber des Verbrechens. Ihr Außenminister Boris Johnson ging noch einen Schritt weiter und machte den russischen Präsidenten Putin persönlich verantwortlich. Es sei “äußert wahrscheinlich”, dass dieser die Anwendung des Nervengifts angeordnet habe, sagte Johnson. Begleitend hierzu wies die britische Regierung 23 russische Diplomaten aus und drohte weitere Sanktionen an.

In blinder Bündnistreue unterstützten die USA, Frankreich, Deutschland sowie 21 weitere EU- und Nato-Staaten das britische Vorgehen und verwiesen in einer Gemeinschaftsaktion 140 russische Diplomaten des Landes. All das ist erfolgt, obwohl keine Belege für die Vorwürfe vorgelegt worden sind. Ein Großteil der deutschen Zeitungen und Rundfunk- und Fernsehanstalten versagten – wieder einmal – kläglich. Sie ergriffen Partei gegen Russland und vergaßen, dass sie zu Sorgfalt, Objektivität und Wahrhaftigkeit verpflichtet sind.

Das Geschehen erinnert fatal an die Vorverurteilungen Russlands beim Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Juli 2014 in der Ostukraine (vgl. dazu Der Glaubwürdigkeitsgau). Nach dem Bericht einer internationalen Untersuchungskommission steht die Absturzursache fest. Die zentrale Frage, wer dafür die Verantwortung trägt, ist jedoch nach wie vor ungeklärt.

Konflikt mit Russland gewollt

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Konflikt mit Russland gewollt ist. Paul Schreyer schrieb in Telepolis: “Die Anti-Russland-Hysterie hat sich zu einer waschechten Paranoia ausgewachsen, gegen die zunehmend selbst absurdeste Verschwörungstheorien harmlos erscheinen .

Nunmehr veröffentlichte das Forschungszentrum Porton Down des britischen Verteidigungsministeriums seinen Untersuchungsbericht zum Giftanschlag von Salisbury. Danach hat das Militärlabor keine Beweise dafür gefunden, dass das beim Anschlag auf Sergej Skripal verwendete Nervengift in Russland hergestellt worden ist. “Wir konnten es als Nowitschok identifizieren”, sagte der Leiter des Labors, Gary Aitkenhead. Zur Klärung der Herkunft des Nervengiftes wären noch weitere Informationen nötig, die jedoch nur der Regierung zugänglich seien. Theresa May hat diese Informationen nicht geliefert.

 » Lees verder

“Freihandelsabkommen”: Die Knechtschaft, die wir lieben sollen | www.konjunktion.info

“Freihandelsabkommen”: Die Knechtschaft, die wir lieben sollen | www.konjunktion.info

13-04-18 09:13:00,

Mercosur - Bildquelle: Wikipedia / Fvasconcellos, gemeinfreiMercosur - Bildquelle: Wikipedia / Fvasconcellos, gemeinfrei

Mercosur – Bildquelle: Wikipedia / Fvasconcellos, gemeinfrei

Hundertausende haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, aber die EU hat nichts aus den Protesten gelernt. Denn nun bahnt sich weiteres Unheil an:

Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern (“Mercosur-Handelsabkommen”). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. […]

Dieser Mega-Deal wird genauso wie TTIP und CETA Verbraucherrechte verwässern, zur globalen Umweltzerstörung beitragen und unsere Demokratie beschädigen. Aber es kommt noch schlimmer: Das Mercosur-Abkommen ist nur eins von vielen. Die EU verhandelt gegenwärtig dutzende neuer Handelsabkommen mit der übrigen Welt. Die Strategie dahinter ist perfide: Sie unterstellt, die Menschen glauben, dass TTIP vom Tisch ist und damit die Probleme gelöst sind.
Leider weit gefehlt! Die Handelspolitik der EU, unterstützt von den Mitgliedsstaaten und vorneweg von Deutschland, nimmt den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht zur Kenntnis und setzt rücksichtslos die Interessen der Konzerne im weltweiten Maßstab durch, auf Kosten der Umwelt, des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Menschen- und Bürgerrechte. […]

foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP: Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte “Vorsorgeprinzip” aufgeweicht.
Gerade das Vorsorgeprinzip ist eines der wichtigsten Errungenschaften in Europa: Danach darf eine Substanz verboten werden, wenn es einen begründeten Verdacht für deren Schädlichkeit gibt, und nicht erst, wenn jemand zu Schaden gekommen ist. Dieses vorsorgliche Herangehen soll jetzt nicht mehr ohne Wenn und Aber gelten und die Zulassung riskanter Substanzen erleichtert werden. Für uns ist klar: Die EU arbeitet, getrieben von Konzerninteressen, systematisch am Abbau des Vorsorgeprinzips. Obwohl dieses – ja, es ist nicht zu fassen – in der europäischen Verfassung (Vertrag von Lissabon) verbrieft ist!

 » Lees verder

Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II – www.NachDenkSeiten.de

Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II – www.NachDenkSeiten.de

13-04-18 09:12:00,

13. April 2018 um 8:38 Uhr | Verantwortlich:

Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Ideologiekritik, Innen- und Gesellschaftspolitik, Markt und Staat, Strategien der Meinungsmache, Terrorismus

Im ersten Teil ging es um den epidemischen Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“, um seine Entgiftung und die Notwendigkeit, sich Begrifflichkeiten zurückzuerobern. Dazu gehört die Theoriearbeit über gesellschaftliche Entwicklungen, die notwendigerweise im Verborgenen stattfinden. Aber auch um die Fiktion, um die Simulation einer gesellschaftlichen Wirklichkeit in Gestalt von Verschwörungsideologien – die bekannteste ist die antisemitische. Von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Der ideelle Gesamtkapitalist

Zur marxschen Wirtschaftstheorie gehört auch der Versuch, die Rolle des Staates zu bestimmen, seine ökonomischen und politischen Funktionen herauszuarbeiten. Deshalb ist sie zugleich Staats- und Gesellschaftstheorie. Sobald sich die Massen bewusst werden, dass kapitalistische Gesellschaften Klassengesellschaften sind, kommt es notwendigerweise zu Klassenkämpfen. Auf welcher Seite, fragt Karl Marx, steht bei diesen Kämpfen der Staat? In bürgerlichen Wirtschaftstheorien ergreift der Staat nicht Partei, sondern agiert wie ein Moderator und Mediator. Er ist neutral und verkörpert das Gemeinwohl, das er, wenn nötig, auch mit Gewalt durchsetzen darf – zum Wohl aller.

Es dürfte nicht verwundern, dass Karl Marx diese Staatstheorie nicht teilt und in ihr alles, nur nicht „Vater Staat“ sieht. Marx sieht den Staat nicht in Äquidistanz zu den aufeinanderprallenden Interessengegensätzen, sondern in seiner Funktion als „ideellen Gesamtkapitalisten“. Nun, werden einige sofort einwenden: Den habe ich noch nicht gesehen! Den gibt es doch gar nicht!

Und in der Tat, es geht um eine theoretische Annahme, um eine notwendige Abstraktion, im besten Fall um eine gelungene Reduktion sehr komplexer Verhältnisse. Tatsächlich gibt es den „ideellen Gesamtkapitalisten“ nicht. Auf den können sich nicht einmal die Kapitalisten verständigen. Denn sie sind in erster Linie Konkurrenten. Der Staat, so Marx, handelt aber genau so, als wäre er ein solcher. Das heißt, im Gegensatz zu bürgerlichen Staatstheorien, vertritt er nicht alle Interessen, auch nicht alle, sondern vor allem zentrale kapitalistische Anliegen.

 » Lees verder