“Die USA im Niedergang” – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat.

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15-04-19 11:28:00,

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, die USA befänden sich im Niedergang. Der Historiker Münkler und der sogenannte Querdenker Dylan Grice äußerten sich dem Sinne nach so, Joschka Fischer und jetzt auch Michael Lüders. Siehe dazu näheres im Anhang. Weil China ökonomisch erfolgreich ist, hohe Forderungen gegenüber dem Ausland anhäuft und Milliarden dort investiert, weil Russland aufrüstet und Indien eigene Wege geht, ist doch das Ende des US-Imperiums nicht eingeläutet?! Die USA sind weltweit tätig und regieren in Europa bis ins kleinste hinein. Hierzulande sind sie die offenkundigen Herren des Geschehens. Albrecht Müller.

Dem Gerede vom Niedergang der USA sind ein paar Fakten und Fragen entgegenzusetzen. Weltweit kein Rückzug, im Gegenteil:

  • Nur weil die USA sich aus Syrien zurückzuziehen erklärt haben, kann man doch nicht blind für die sonstigen Realitäten werden: Die USA sind nach wie vor dort und haben zum Beispiel der Annexion der Golanhöhen zugestimmt. Sie sind im Irak, sie sind in Afghanistan und in vielen anderen Ländern.
  • Die USA haben zusammen mit der NATO deren Betätigungsfeld bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Der Westen hat Russland erfolgreich eingekreist. Die USA und der Westen machen weiter beim Versuch, auch die Ukraine und Georgien in den Bereich ihres Imperiums einzubeziehen. Sie haben dafür nach wie vor ihre Helfershelfer: die deutsche Bundeskanzlerin zum Beispiel, sie hat den Kandidaten für das Präsidentenamt in der Ukraine, den bisherigen Präsidenten Poroschenko als Wahlhilfe extra nach Berlin eingeladen. Meint jemand, das hätte Frau Merkel ohne Anbindung an die Interessen des Imperiums getan?
  • Die USA haben im Vorfeld des Maidan, 5 Milliarden $ zur Umerziehung der Menschen in der Ukraine und zum Aufbau genehmer NGOs investiert. Und sie liefern Waffen.
  • Die USA haben sehr großen Einfluss auf einzelne Regierungen in Europa und auch auf die Einrichtungen und Personen der EU.
  • Lange Zeit galt die Vereinigung größerer Staaten außerhalb des Imperiums unter dem Namen Brics als ein hoffnungsvolles Zeichen für einen Zusammenschluss gegen das US-Imperium. Wo ist denn Brics geblieben? Indien? Vor allem Brasilien.
  • Brasilien ist inzwischen eines der wichtigsten Instrumente und Partner des US-Imperiums.
  • Wo sind denn die sonstigen eigenständigen Völker und Staaten Lateinamerikas geblieben? Wo Chile und Argentinien? Venezuela, Kuba, Nicaragua und allenfalls Mexiko sind noch wiederborstig. Ansonsten beanspruchen die USA die ungeteilte Macht in ihrem Hinterhof – schlimmer als vor zehn,

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STANDPUNKTE • Amazon-Imperialismus – Boykottiert die Bezos-Krake | KenFM.de

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15-04-19 11:21:00,

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Von Uli Gellermann.

Das waren Zeiten: Als der Buchladen um die Ecke noch Basis-Kulturarbeit leistete. Als der Amazon-Leicht-Billig-und-Schnell-Versand sich noch auf die USA beschränkte. In grauer Vorzeit? Eher war es eine bunte Zeit, weil die vielen deutschen Buchhändler der lokalen Kulturarbeit eine eigene Farbe gaben. Mit eigenen Lesungen, mit einer Vielzahl von kleinen Veranstaltungen, mit literarisch interessierten und nicht selten sogar gebildeten, echten Menschen hinter der Theke. Jede Woche verschwinden traditionelle Buchläden.

Noch existieren rund 6000 klassische Buchhandlungen in der Bundesrepublik. Doch allein 2014 gaben in Deutschland nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels knapp 150 Buchläden auf. Mehrheitlich verschwanden sie im unersättlichen Schlund von Amazon. Aber Amazon wird nie satt. Der Konzern will jetzt noch mehr: Private Daten. Und neue Herrschaftsfelder im Internet.

Über neun südamerikanische Staaten erstreckt sich der Amazonas. Zu ihnen gehören Brasilien, Französisch-Guayana, Surinam, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien. Seine Ufer bilden nahezu einen Kontinent. Schon länger will das gefrässige Unternehmen “amazon“ diesen Teil der Erde für sich beanspruchen. Nicht mit eigener Flagge oder eigenen Grenzen. Es will die Endung. Die Top-Level-Domain-Endung: „amazon“. So wie Deutschland im Internet auf „de“ endet, so will das Versand-Monster im Netz auf „amazon“ enden. Man will einen Marketing-Vorteil, kostbarer als das Gold der Azteken, Mayas und Inkas. Doch die Gier des modernen Konquistador aus Seattle/Washington ist nicht geringer als die des Hernán Cortés oder des Francisco Pizarro. Nicht so blutig, aber genauso brutal.

Vor Jahren hatte die Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) das Begehren des Monsters abgelehnt. Doch diesmal haben die mit unendlich vielen Dollars bewaffneten Rechtsanwälte des Konzerns gute Aussichten am 21. April den fetten Marketing-Happen zu ergattern. Angeblich, so die „Icann“, hat „amazon“ die Vorbedingungen für die Vergabe der kostbaren Endung erfüllt. Die ärmlichen acht Anrainerstaaten des Amazonas bringens nicht: Schlechtere Anwälte, weniger Dollars.

„Alexa, wo sind meine Unterhosen?“ Ob der Voice Service von Amazon, der stimmgesteuerte Lautsprecher, nun weiß, wo die Slips liegen, kann egal sein. Nicht egal kann dem Konsumenten die Tatsache sein, dass der Netzhändler an der Unterwäsche seiner Kunden schnüffelt: Angeblich will „amazon“ nur die Spracherkennung der Assistenzsoftware von Alexa verbessern.

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Frankreich: Waffenverkäufe für den schmutzigen Krieg im Jemen

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15-04-19 11:06:00,

Bild: OCHA/Giles Clarke

Französische investigative Journalisten enthüllen die Scheinheiligkeit der französischen Regierung, damit aber auch dem Westen, der am Krieg im Jemen verdient

Zuletzt gab es Streit zwischen der französischen und der deutschen Regierung, aber auch mit der britischen Regierung wegen des von der SPD durchgedrückten Stopps für den Waffenexport nach Saudi-Arabien. Der würde auch Rüstungsgüter betreffen, in denen aus Deutschland stammende Teile enthalten sind. Gedroht wurde, dass es bald nur noch Rüstung “German free” geben könne (Waffenexporte: Frankreich will freie Bahn von Deutschland). Die Bundesregierung lenkte trotz Verlängerung des Exportstopps schnell ein, lockerte diesen für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte auf und gab auch gleich wieder Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die auch am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate, die Cobra-Artillerie-Ortungsradarsysteme erhalten.

Eigentlich war im Koalitionsvertrag von CSU/CDU und SPD vereinbart worden: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.” Die Frage war und ist natürlich auch, welche Ländern “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dabei wurde die Beteiligung durch aktive Unterstützung des Jemenkriegs seitens der USA und Großbritanniens nicht einmal diskutiert.

Frankreich verwies zwar in seiner Aufforderung oder Drohung Vom “German-free” zum gegenseitigen Vertrauen Ende März auf den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenexporte, ohne aber näher darauf einzugehen, abgesehen davon, dass man ihn erfüllen wolle.

Auch ohne Jemenkrieg wären nach dem zweiten Kriterium, der Achtung der Menschenrechte, Exporte nach Saudi-Arabien eigentlich nicht möglich. Überdies dürfen danach keines Waffen an Staaten geliefert werden, in denen ein “klares Risiko” besteht, dass sie zur “internen Repression” oder zur Begehung von schweren Verletzungen des “internationalen humanitären Rechts” eingesetzt werden. Verboten wären danach auch Waffenlieferungen an Staaten, die in einen militärischen Konflikt mit einem anderen Staat verwickelt sind, wenn sie den bewaffneten Konflikt verlängern. Aber in Frankreich sieht man dies ganz offen pragmatisch und machtstrategisch. Es sei Aufgabe jeden Staates, “eine verantwortungsvolle Ausfuhrpolitik anzustreben, die mit seinen internationalen Verpflichtungen im Einklang steht und unsere kollektive Sicherheit stärkt”.

Angeblich nur zur Verteidigung

Wie pragmatisch dies die französische Regierung sieht, wurde jetzt durch den Leak eines geheimen Regierungsdokuments deutlich,

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22-mal mehr Geld für Waffen: Nato-Hochrüstung beunruhigt Russland

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15-04-19 02:24:00,

Politik

14:57 15.04.2019(aktualisiert 15:03 15.04.2019)

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Die Nato-Staaten geben nach russischen Angaben insgesamt schon mehr als eine Billion US-Dollar für militärische Zwecke – und damit 22 Mal mehr als Russland – aus. Dass der Nordatlantikpakt dabei verstärkt vor der russischen Grenze aufrüstet, macht Moskau Sorgen, sagt Alexander Gruschko, stellvertretender Außenminister Russlands.

Der Nordatlantikpakt bestreite schon jetzt mehr als die Hälfte aller Rüstungsausgaben weltweit, sagte Gruschko, der von 2012 bis 2018 russischer Nato-Botschafter war, in einem Sputnik-Interview. „Dass die Bündnismitglieder ihre Militärausgaben drastisch nach oben geschraubt haben, löst tiefe Besorgnis aus.“

Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer (Archivbild)

©
AFP 2019 / Daniel Mihailescu

„Allein 2018 haben die Ausgaben mehr als eine Billion Dollar betragen. Das ist 22 Mal mehr als die Verteidigungsausgaben Russlands“, sagte der Diplomat.

Nach seiner Einschätzung stockt die Nato vor allem an ihrer östlichen Flanke ihr militärisches Potenzial auf. Die Aktivitäten des westlichen Militärblocks in der Ostsee- und Schwarzmeer-Region seien angewachsen, neue Truppen würden nach Europa verlegt, neue Militärinfrastrukturen entstünden.

Gruschko warf der Nato vor, eine „mythische Bedrohung aus dem Osten aufzublähen“. Russland wolle sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen und setze auf „preiswerte, präzise und wirkungsvolle“ Gegenmaßnahmen.

Die Nato hatte mitten in der Ukraine-Krise 2014 sämtliche militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Seitdem baute das nordatlantische Militärbündnis neue Militärstützpunkte und verstärkte seine Truppen in Osteuropa.

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Kein neuer Galeano: Stefan Peters Venezuela-Buch

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14-04-19 12:39:00,

Ist der „Sozialismus“ in Venezuela mit dem ehemaligen Präsidenten Chávez gestorben? Was sind die Gründe für die desolate Lage, in der sich das Land zur Zeit befindet? Sind die Probleme hausgemacht? Oder eher eine Folge externer Faktoren, die vor allem Folge einer imperialistischen Außenpolitik der USA sind? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Buch „Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela“ von Stefan Peters, in das Daniela Lobmueh für die NachDenkSeiten einen Blick geworfen hat.

Der Verlagstext zum Buch beginnt mit ein paar Lobesworten. Mit Hugo Chávez wurde der Sozialismus „wieder salonfähig“, denn mit „dem Rückenwind kräftig steigender Rohstoffpreise“ gelangen soziale Entwicklungserfolge und „hohe Wachstumsraten“. Es sind diese Erfolge, von denen man in unserem Medienmainstream bislang wenig hörte und in einer Analyse gern mehr gehört hätte. Aber der Klappentext fährt fort: „Doch bald wurden die Erfolgsmeldungen spärlicher und Nachrichten von Verschwendung, Korruption sowie zunehmenden autoritären Tendenzen untergruben den Modellcharakter. Spätestens mit dem Tod des comandante im März 2013 und dem Einbruch der Erdölpreise begann der Niedergang der Bolivarischen Revolution.“

Stefan Peters’ Analyse der „Gründe des Scheiterns der Bolivarischen Revolution“ krankt fatal an einem selbst gesetzten Dogma: „Das vorliegende Buch möchte der Versuchung widerstehen, die Ursachen für das revolutionäre Scheitern der Bolivarischen Revolution zunächst in externen Ursachen zu suchen…“ (Peters S.18) Mit seinem „zunächst“ erweckt Peters den Eindruck, er würde sich nach ausgiebiger Darstellung interner Fehler des Chavismus dann endlich den offensichtlichen Einflussnahmen der USA zuwenden. Das tut er aber nicht.

Im Gegenteil, Peters bemüht sich angestrengt, jede Erwähnung einer konkreten Einmischung der US-Regierung zu vermeiden und sogar insgesamt die Rolle der USA für die Geschichte Lateinamerikas herunterzuspielen. Er zeichnet tatsächlich die Geschichte diverser Kämpfe von Guatemala über Chile bis zu El Salvador und Nicaragua nach, ohne die CIA nur einmal zu erwähnen, die dort überall eine Blutspur des Terrors hinterließ. Das geht bis zur offenen Geschichtsklitterung: Den CIA-gesteuerten Putsch von General Pinochet gegen den Sozialisten Allende in Chile 1973 habe „der spätere Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger“ als damaliger US-Außenminister „goutiert“ (Peters S.16). Heute ist jedoch weithin bekannt, dass Kissinger diesen blutigen Putsch keineswegs nur „goutierte“.

Denn Kissinger war keineswegs, wie Peters wahrheitswidrig behauptet, nur ein goutierender Zeuge der Massenmorde in Chile. Er hatte sie maßgeblich mit organisiert und von seiner CIA mit Meuchelmorden und einem Wirtschaftskrieg ermöglichen lassen.

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Neue Pentagonbehörde plant ein Netz aus kleinen und billigen Satelliten

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14-04-19 12:39:00,

Illustrierung des Blackjack-Satellitennetzes. Bild: Darpa

Hunderte oder Tausende von Satelliten, die schnell ersetzt oder upgedatet werden können, sollen auf eine erdnahe Umlaufbahn gebracht werden, um mit der Masse Gegner auszuhebeln

US-Präsident Donald Trump hat nicht nur beschlossen, dass die US-Streitkräfte zur weiteren militärischen Dominanz ein Weltraumkommando benötigen, sondern letztes Jahr wurde auch die Gründung der Space Development Agency (SDA) im Pentagon von Vize-Präsident Mike Pence angekündigt. Der hatte im Februar noch betont, dass sich die USA in einem neuen Weltraumwettlauf befinden, ähnlich wie in den 1960er Jahren, wobei es aber um mehr als damals ginge. Höchste Dringlichkeit sei geboten, um sicherzustellen, dass die USA in diesem wie im letzten Jahrhundert die ersten im Weltraum sind.

Dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit und die Förderung der Wirtschaft: “Vor allem werden die Regeln und Werte des Weltraums wie in jedem großen Grenzgebiet (frontier) von denen geschrieben, die den Mut haben, dort zuerst hinzugehen, und die Motivation, dort zu bleiben”. Es steht also für Washington die Eroberung und Verteidigung eines neuen “Wilden Westens” an, weswegen das Pentagon das auch in den USA umstrittene Weltraumkommando und die SDA sowie die entsprechende Finanzierung benötigt.

Die neue Pentagon-Behörde soll die Entwicklung, Beschaffung und den Einsatz von Weltraumtechnik erleichtern und beschleunigen, da die normalen Beschaffungsvorgänge im Pentagon wegen der Bürokratie zu langsam seien. Im März ernannte der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan als Direktor Fred Kennedy vom Tactical Technology Office der Darpa. Die neue Behörde untersteht dem Vizeverteidigungsminister für Forschung und Technik, Mike Griffin.

Kürzlich auf dem Space Symposium stellte Kennedy vor, was er plant und was schnell geschehen soll. Das ist noch nicht ausgereift, Kennedy will aber schnell etwas Innovatives erreichen. Er war bereits zuständig für Darpa-Programm Blackjack, mit dem Pläne verfolgt werden, in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ein ganzes Netz von kleineren und billigeren Militärsatelliten für schnelle Internetverbindungen auf eine erdnahe Umlaufbahn (LEO) zu bringen. Sie sollen kurzzeitig neu entworfen und häufig upgedatet werden können. Airbus hatte Anfang des Jahres den Zuschlag gewonnen, einen Satellitenbus zu entwickeln, der dann mit militärischen Sensoren und anderer Nutzlast ausgestattet werden kann.

Space Disruption Agency

Als Leiter der SDA will Kennedy das Projekt weiterführen,

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Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger

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14-04-19 10:07:00,

Panavia Tornado der Bundeswehr beim Landen auf dem Luftwaffenstütztpunkt Büchel. 44%2B65_Panavia_Tornado_landing_at_B%C3%BCchel_Air_Base,_Germany,_photo_4.JPG:Bild: Alf van Beem/CC0

  1. Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger

  2. 2. Tornado-Nachfolgemodelle

  3. 3. Politischer Diskurs


  4. Auf einer Seite lesen

Alles zu den amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und der “nuklearen Teilhabe”

Während die USA und Russland ihr einziges Rüstungskontrollabkommen zur Begrenzung der atomaren Rüstung in Europa aufgekündigt haben, sucht die Bundeswehr nach einem neuen Atomwaffenträger, denn das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado soll früher oder später ausgemustert werden.

Im Februar 2019 traf das BMVg eine Vorentscheidung: entweder eine neue Version des europäischen Eurofighter oder der amerikanischen F/A-18 Super Hornet. Der zukünftige Kampfjet wird mit den neuen Wasserstoffbomben B61-12 ausgerüstet, die in Büchel (Eifel) eingelagert werden. Für die beteiligten Flugzeughersteller geht es ums “big business”, für Europa geht es nach der Kündigung des INF-Abkommens um die Frage, ob ein neues atomares Wettrüsten droht.

1. Das Tornado-Atomwaffengeschwader in Büchel

Der Tornado, auch als MRCA (Multi Role Combat Aircraft) bekannt, ist ein zweimotoriger, zweisitziger allwetterfähiger Jagdbomber mit Schwenkflügeltechnik, der für den Tiefflug optimiert wurde. Die Maschinen werden von einer zweiköpfigen Besatzung aus dem Piloten und einem Waffensystemoffizier (WSO) geflogen. Bei einer Länge von 17,23 m beträgt die Spannweite 13,91 m. Die Reichweite ohne Luftbetankung beträgt 2.500 km, die Höchstgeschwindigkeit 1500 km/h im Tiefflug oder 2.400 km/h in 12.000 m Höhe. In größeren Höhen erreicht der Tornado mehr als doppelte Schallgeschwindigkeit, im Tiefflug oder in Meereshöhe ist er zwar deutlich langsamer, aber immer noch deutlich schneller als der Schall.

Der Gefechtsradius mit standardisierter Beladung und einem ebensolchen Flugprofil beträgt etwa 1.350 Kilometer. Bei 14 Tonnen Leergewicht kann das Flugzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 28 Tonnen noch abheben, also großen Mengen an Munition und Treibstoff mitführen. Die konventionelle Waffenlast besteht aus einer umfassenden Auswahl verschiedenen Systeme: 2 x Bordkanonen Mauser 27 mm, Raketen AIM-9L Sidewinder, AGM-88B HARM, Lenkbomben (Guided Bomb Units) GBU-24 Paveway III, GBU-38, GBU-54(V)3 (LJDAM), Raketen Kormoran zur Seezielbekämpfung oder Marschflugkörper TAURUS KEPD 350 Abstandswaffe.

Der Tornado kann aber nicht nur konventionelle Munition, sondern als Dual Capable Aircraft (DCA) auch Nuklearbomben abwerfen.

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Leserbriefe zur Festnahme von Julian Assange

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14-04-19 09:44:00,

Seit Julian Assange am Donnerstag in London festgenommen wurde sind auf den Nachdenkseiten diese Beiträge erschienen, “Julian Assange von britischer Polizei festgenommen. Hallo, Amnesty, wo bleibt Ihr?“, “Hinweise des Tages Spezial zur Festnahme von Julian Assange” und “Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben” und auch die Normalomedien haben plötzlich wieder ihr Interesse an Julian entdeckt, und berichten teilweise über seine Katze, oder den Zustand seines Badezimmers. Die Nachdenkseitenleser, die uns geschrieben haben, behalten hingegen wichtiges im Blick, dass nämlich die Enthüllungen von Wikileaks uns Alle etwas angehen. Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Links in dieser Sammlung, und geben Sie diese weiter! Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Ich habe die Bilder seiner Verhaftung gesehen. Julian ist offensichtlich schwer krank und sie alt aus. Was ist die Redakteure, wie wäre es mit einer Unterschriftenaktion für seine Freilassung und seine ärtzliche Untersuchung? 

Ich wäre voll dabei!

Ich denke wir können solche Menschen der Aufklärung, jetzt nicht im Stich lassen. An Julian Assange können wir beweisen was internationale Solidarität vermag, wenn es diese denn noch gibt!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Karsten

2. Leserbrief

…. mir wird ganz übel, wenn ich mir vorstelle, das jemand die Kriegsgräuel der seinerzeit verantwortlichen passiven Mörder und Kriegstreiber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat genau durch diese möglicherweise ein Leben lang hinter Gittern verbringen muss; wenn Assange an die USA ausgeliefert wird.

Traurige Grüße

Volker Kamp

3. Leserbrief

consortiumnews.com/2019/04/11/breaking-moreno-withdraws-asylum-as-assange-is-arrested/

Ein schwarzer Tag für Menschenrechte und Pressefreiheit!

MfG Ulrike Simon

4. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren von amnesty,

auch wenn es sich in den letzten Tagen abzeichnete: Ich bin bestürzt und entsetzt über die Festnahme Julian Assanges. Erstaunlich schnell erfolgte die Verurteilung durch die britische Justiz. Die Anklage aus den USA lautet auf Verschwörung mit Chelsea Manning, was es wohl den britischen Behörden erleichtern soll, Assange auszuliefern. Die Gefahr, dass er in den USA später wegen Spionage angeklagt und zum Tode verurteilt wird, ist dennoch gegeben.

Wir alle haben Julian Assage sehr viel zu verdanken.

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Zusammenstöße bei „Gelbwesten”-Protesten in Toulouse

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13-04-19 08:06:00,

Gesellschaft

20:50 13.04.2019(aktualisiert 21:25 13.04.2019)

Zum Kurzlink

Bei neuen Protesten der „Gelbwesten”-Bewegung ist es am Samstag in der südwestfranzösischen Stadt Toulouse zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei nahm nach offiziellen Angaben vom frühen Abend 23 Menschen fest.

Zwei Menschen kamen der örtlichen Präfektur zufolge ins Krankenhaus, ihr Zustand sei aber nicht kritisch. Der Nachrichtensender Franceinfo meldete, dass die Polizei auf Demonstranten losgegangen sei und Tränengas eingesetzt habe. Protestler hätten ihrerseits einen geparkten Anhänger in Brand gesetzt, teilte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mit.

Mehr zum Thema: Paris: Gelbwesten protestieren zum 22. Mal in FolgeMehr zum Thema: Frankreich-Protest verebbt: Seither kleinste Gelbwesten-Demo

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Pflücke den Tag!

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13-04-19 04:20:00,

Carpe Diem! — vor 2.000 Jahren forderte der enthusiastische Ausruf des römischen Dichters Horaz dazu auf, die kurze Lebenszeit jetzt zu genießen und es nicht auf den nächsten Tag zu verschieben. Der Appell ist im Laufe der Zeit zur Legitimation hemmungsloser Völlerei und sinnentleerten Zeitvertreibs verkommen. Nach mir die Sintflut.

Mit dieser Haltung bereiten wir unserer Zivilisation ihr Ende. Wir haben uns amüsiert, was das Zeug hält, und stehen heute vor der Auslöschung unserer eigenen Spezies. Noch versuchen wir, uns von dieser Tatsache abzulenken und fliegen eifrig dorthin, wo die Welt noch einigermaßen in Ordnung scheint. Mit aller Macht pressen wir die Augen zusammen, klammern uns an das alte Lebensmodell und wollen nicht wahrhaben, was schulschwänzende Kinder längst erkannt haben: Der Kaiser ist nackt.

Das System ist kaputt. Alle Institutionen, die es tragen, sind von der Gier nach Macht und schnellem Gewinn unterwandert. Doch wir wollen es nicht sehen und belächeln diejenigen, die uns versuchen zu warnen, als Verschwörungstheoretiker. Dabei geht es uns nicht gut. Fröhlich lachende Gesichter und unbeschwerte Menschen gibt es so gut wie nur noch in den Werbekampagnen multinationaler Unternehmen, die uns zum Kauf der Produkte und Dienstleistungen drängen, die das Leben auf unserem Planeten weiter zerstören.

Um das zu überspielen, suchen wir Ablenkung im schnellen Vergnügen: ein Besuch im Kino, im Restaurant, im Einkaufszentrum, im Freizeitressort, im Ferienparadies, in virtuellen Welten. Doch das erkaufte Plaisir hält nicht lange vor und wir brauchen schnellen Nachschub. Es ist, als wären wir auf der Flucht, ständig bemüht, bloß nicht da zu sein, wo wir gerade sind. Wir träumen uns aus unserer Realität heraus woanders hin und merken dabei nicht, welcher Schaden um uns herum entsteht.

Wir sind nicht wirklich da und haben die Verbindung verloren: zum Augenblick, zu unserer Umgebung, zur Natur, zu dem, was uns nährt, zu unseren Mitmenschen, vor allem aber zu uns selbst, zu unseren Körpern und den Fähigkeiten, die in uns stecken. In blindem Technik- und Fortschrittsglauben haben wir die Macht über uns an Maschinen weitergegeben. Und damit tun wir schließlich das Gegenteil von dem, was Carpe Diem eigentlich bedeutet: Hier sein, in diesem Moment präsent sein, das Präsent, das Geschenk, annehmen.

Pflücke den Tag heißt nicht, ihn auszureißen, zu zertrampeln und keinen weiteren mehr folgen zu lassen,

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“Lula Livre!” – Brasiliens Präsident als politischer Gefangener der Generäle

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13-04-19 04:16:00,

Vom 6. bis 10. April fanden in annähernd 40 Städten in 15 verschiedenen Ländern die ersten internationalen Aktionstage mit Protesten gegen die Inhaftierung von Brasiliens renommierten ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva statt. Über den politischen Schauprozess gegen Lula – der wegen mehrfachen Korruptionsvorwürfen im Januar 2018 zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt und am 7. April 2018 in ein Gefängnis der brasilianischen Bundespolizei (PF) im südbrasilianischen Curitiba eingeliefert wurde – berichteten die NachDenkSeiten seit Mitte 2017 mit mindestens 8 Reportagen und Analysen. Von Frederico Füllgraf.

Die Kundgebungen wurden vom Internationalen Komitee Lula Livre organisiert, dem in Brasilien Gewerkschaftszentralen, politische Parteien der Linken, soziale Bewegungen wie die der Landlosen (MST) angehören, denen sich im Verlauf des vergangenen Jahres Ortskomitees in zahlreichen Städten – von Lateinamerika über Europa bis nach Australien – anschlossen. Im südbrasilianischen Curitiba beteiligten sich nach Angaben des Lula-Livre-Ausschusses etwa 10.000 Menschen an der zentralen Protestkundgebung auf dem Platz der Machwache, die seit Lulas Inhaftierung am 7. April 2018 in der Regional-Kaserne der Bundespolizei (Polícia Federal) dem Ex-Präsidenten Guten-Morgen- und Gute-Nacht-Grüße zuruft, Besucher des Inhaftierten betreut und Pressekonferenzen abhält.

In Deutschland fanden Protestkundgebungen in vielen Universitätsstädten, darunter vor allem in Berlin, Frankfurt, Köln und München statt. Dazu aufgerufen hatte die “Deutsche Initiative Lula Livre“, mit Unterstützung der brasilianischen Kollektive RefrACTa, Kuringa Berlin, Gira Festival de Resistência und Brasilien Initiative Berlin, ferner des FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika), des Lateinamerika-Forums Berlin e.V., der Kooperation Brasilien (KoBra) und der Gruppe Argentinos para la Victoria Alemania (ApV). „Der Aufstieg Präsident Bolsonaros und aller rechten und rechtsextremen Gruppen steht in direktem Zusammenhang mit der Verfolgung und politischen Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Die Befreiung Lulas ist ein wichtiger Schritt zur Wiederbelebung der Demokratie in Brasilien“, hieß es in der deutschen Aufruf-Begründung.

Aus der Zelle Lulas gelangte ein handgeschriebener Zettel an die Öffentlichkeit, mit einer bewegten Danksagung an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der weltweiten Solidaritätskundgebungen. Darin schrieb der inhaftierte Ex-Präsident: „Liebe Kameradinnen und Kameraden, ihr seid mein täglicher Schrei nach Freiheit. Auch wenn ich im Leben nichts Sinnvolleres getan hätte, als mich einfach nur dieser Freundschaft zu widmen, hätte ich schon Grund genug, um mich als vollendeten Menschen zu feiern. Euretwegen lohnt es sich, geboren zu werden, euretwegen lohnt es sich,

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Neuer Anlauf für TTIP? Manfred Weber will offenbar Handelsabkommen mit USA

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13-04-19 04:13:00,

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl Manfred Weber hat in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA gesprochen.

Dem Politiker zufolge habe man in Deutschland „keine gute wirtschaftliche Zukunft, wenn wir nicht auch Handelsverträge mit dem Rest der Welt abschließen“.

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Von oben herab

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13-04-19 04:06:00,

Vom 3. bis zum 8. April fand in Moskau das internationale „Doker“-Filmfestival statt. Der große Saal des Moskauer Oktjabr-Kinos war brechend voll. In dem 90-Minuten-Film „Moskau von oben“ von Regisseur Freddie Röckenhaus sah man Landschaftsaufnahmen aus verschiedenen Regionen des Riesenlandes, aufgenommen mit Drohnen. Gezeigt werden vor allem Winter-Landschaften und immer wieder sah man Bären in freier Wildbahn.

Russland, Winter, Bären — da sind im deutschen Fernsehen hohe Einschaltquoten garantiert. Im Schnitt 4,98 Millionen Menschen sahen eine der Folgen der fünfteiligen Serie „Russland von oben“, die im Dezember und Januar im ZDF ausgestrahlt wurde. Die Besucher im Moskauer Oktjabr-Kino fanden die Kurzfassung von „Russland von oben“ interessant. Es gab Beifall. Aber einen Begeisterungssturm gab es nicht.

Ich fand den 90-Minuten-Film mit aneinandergereihten Landschaftsaufnahmen langweilig. Dem Film fehlte meiner Meinung nach Dynamik.

Außerdem frage ich mich, ob es angesichts der zunehmenden Entfremdung zwischen Russland und Deutschland nicht wichtiger wäre, das reale Leben der Menschen in Russland zu zeigen und endlich einmal mit Russen zu sprechen.

Zeigt ein Film wie „Russland von oben“ nicht in erschreckender Weise, wie das Fernsehen in Deutschland seine Aufgabe, Menschen aufzuklären und Brücken nach Russland zu bauen, vernachlässigt?

In Westdeutschland setzten in dieser Hinsicht Fernseh-Korrespondenten wie Gerd Ruge, Klaus Bednarz und Gabriele Krone-Schmalz Maßstäbe. Sie ließen die einfachen Menschen in der Tiefe des Landes zu Wort kommen und zeigten ihr Lebensumfeld.

Doch diese Art Russland-Berichterstattung wollen die Chefredakteure in Deutschland nicht mehr. Sie wollen Russland nicht in weichen, sondern harten Tönen zeigen. Wenn ein Russe oder eine Russin mal vor einer deutschen Fernsehkamera sprechen darf, dann nur, um einen Missstand anzuprangern oder Putin zu kritisieren. Die große Masse der Russen, die abseits der Politik lebt, kommt im deutschen Fernsehen nicht vor.

Bevor der Film „Moskau von oben“ gezeigt wurde, hielt der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, auf Englisch eine Rede, in welcher er den Dialog verschiedener Kulturen pries. Die Rede wurde ins Russische übersetzt. Das Lob des Botschafters auf die Völkerverständigung empfand ich — angesichts täglicher Russland-Hetze im deutschen Mainstream — als heuchlerisch. Aber das Publikum blieb ruhig. Es gab höflichen Applaus.

Das Festival „Doker“, welches bereits das fünfte Mal stattfand, wurde von Botschaften und Kultureinrichtungen westlicher Staaten unterstützt und lief gleichzeitig in fünf russischen Großstädten.

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Schluss mit Glücksstress!

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13-04-19 04:05:00,

Ein leichter Würgereiz ist keine seltene Reaktion auf das Wort „Glück“. Viele können es einfach nicht mehr hören. Während die „Glücksindustrie“ boomt und sich „Glückscoaches“ mit blinkenden Eurozeichen in den Augen die Hände reiben, nehmen Millionen Menschen Antidepressiva, wodurch auch die Pharmaindustrie ihr Stückchen vom Glückskuchen abbekommt.

Auf der einen Seite werden wir mit Nachrichten über die nahende Apokalypse — wahlweise durch einen Atomkrieg oder durch Naturkatastrophen — bombardiert, auf der anderen verzerren wir unsere Gesichter auf Selfies für Facebook und Instagram als Beweis, dass „es uns gut geht“, zu einem künstlichen Lächeln.

Manche fotografieren dann lieber gleich nur noch ihr tolles Essen, die tolle Landschaft, das tolle Auto, das tolle neue Kleid … Die Langeweile, innere Leere oder gar Verzweiflung, Wut oder Traurigkeit tauchen nirgends auf. Eine tiefgründige, differenzierte und ebenso wichtige öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Glück ebenso wenig.

Viele Menschen scheinen zu glauben, man müsste sich entscheiden zwischen glücklich oder realistisch sein. Was bedeuten würde, die Glücklichen sind Egoisten, die sich von der Wahrheit abschotten, und den anderen — den sich aufopfernden Realisten — die Drecksarbeit überlassen, sich mit den real existierenden Problemen und Gefahren der Welt auseinanderzusetzen.

Trotz — oder gerade wegen — all der Vorurteile, Missverständnisse und der Abnutzung des Wortes widmet sich die neue Folge der „Guten Nachrichten“ dem Glück. Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke untersuchte das Thema gründlich und baut in seinem Artikel „Der Glücks-Faktor“ die dringend benötigte Brücke zwischen Politik, Gesellschaft, sozialem Status, Persönlichkeit und der Frage nach dem Glück.

Menschen, die sich viel mit den politischen und gesellschaftlichen Problemen — wie Kriegslügen, tiefem Staat und Machtgier von skrupellosen Eliten — auseinandersetzen oder in ihrem Alltag mit den schlimmsten Situationen des Menschseins — wie Verbrechen, Unfällen, Krankheiten und Tod — konfrontiert sind, wirken auf mich oft, als seien sie allergisch auf das Glück. Eine Mutmach-Redaktion löst bei einigen erst einmal Empörung aus. Und die Tatsache, dass ich den Job dieser Menschen nicht aushalten könnte, bei mir ein schlechtes Gewissen.

Zunächst verdrängte ich mein schlechtes Gewissen und verstand die Empörung nicht. Nun beginne ich, verschiedene mögliche Gründe zu ahnen:

  • der permanente Glücksstress, den die oberflächliche Glücksindustrie mit ihren „Über-Nacht“-Versprechen auslöst
  • das Spaß-Entertainment als Ablenkung der Massen von den Unmenschlichkeiten der Eliten oder
  • die Uminterpretation des von uns Aufwind-Autoren viel zitierten Satzes „Jeder Einzelne von uns hat die Macht,

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Tagesdosis 13.4.2019 – Dienen und gehorchen für Maximalprofit | KenFM.de

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13-04-19 04:03:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath

Der Energiekonzern RWE will an die Kohle. Mit diesem Brennstoff macht er seit Jahrzehnten Profit. Auf Kohle ist er spezialisiert. Doch Kohlestrom ist umwelt- und klimaschädlich. Darf RWE trotzdem weiter machen oder nicht? Eins der wichtigsten Argumente der Befürworter sind Arbeitsplätze. Der Konzern droht mit einem massiven Stellenabbau, so er nicht weiter machen dürfe wie bisher. Kann das einer wollen? Um die Frage zu beantworten, müssen wir zwischen Arbeit und Lohnarbeit unterscheiden. Darauf machte ich schon öfter aufmerksam. Und Leser fragten nach: Wo ist da nun genau der Unterschied?

„Arbeit ist eine zielgerichtete, soziale, planmäßige und bewusste körperliche und geistige Tätigkeit. Ursprünglich war Arbeit der Prozess der Auseinandersetzung des Menschen mit der Natur zur unmittelbaren Existenzsicherung. Mit zunehmender sozialer Differenzierung, Arbeitsteilung und der Herausbildung von Tausch- und Geldwirtschaft wurde Arbeit mittelbar“, heißt es im Gabler Wirtschaftslexikon.

Soweit zum Grundbegriff der Arbeit. In der kapitalistischen Realität müssen wir aber über Lohnarbeit reden. Etwa 40 Millionen Menschen sind in Deutschland abhängig beschäftigt. Sie haben einen Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen besiegelt. Damit verpflichten sie sich, diesem eine bestimmte Arbeitsleistung zu erbringen. Die Firma sagt im Gegenzug zu, sie dafür zu entlohnen. Anders ausgedrückt: Wer kein profitables Kapital besitzt, dem bleibt nur übrig, seine Arbeitskraft am Arbeitsmarkt als Ware gegen Entgelt anzubieten. Unternehmer kaufen diese Ware, um damit Profite zu erzielen.

Hier tut sich bereits der Hauptwiderspruch des gegenwärtigen Systems auf: Der Beschäftigte will einen möglichst hohen Preis für seine Ware, die Arbeitskraft, erzielen, um gut leben zu können. Der Unternehmer aber strebt nach maximalem Profit. Das muss er, um auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Hohe Löhne mindern seinen Gewinn. Er ist daher bestrebt, sie so niedrig wie möglich zu halten. Sein ökonomisches Interesse an seinen Beschäftigten besteht einzig darin, ihre Arbeitskraft zu erhalten.

Die Interessen der Lohnabhängigen stehen denen der Kapitaleigentümer also grundlegend entgegen. Die Geschichte zeigt: Alle demokratischen Rechte mussten sich erstere hart, teils blutig erkämpfen. Heute erleben wir viele Rückschritte. Rund neun Millionen Menschen arbeiten für weniger als zehn Euro pro Stunde.

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KenFM zeigt: Heckenschütze aus Wikipedia enttart – Wer ist Feliks? | KenFM.de

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13-04-19 03:55:00,

Markus Fiedler und Dirk Pohlmann dürfen den mit Abstand fleißigsten Wikipedia-Manipulator „Feliks“ nun öffentlich mit seinem Klarnamen nennen. Ein Hamburger Gericht entschied damit kürzlich gegen die Täter bei Wikipedia.

Aus diesem Anlass zeigt KenFM in einer überarbeiteten Fassung die 10. Folge von Geschichten aus Wikihausen, ein Beitrag von Gruppe42.

Groteske postfaktische Inhalte aus der Wikipedia präsentiert von Markus Fiedler und Dirk Pohlmann.

„Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich …. „

Wir haben uns zur öffentlichen Enttarnung des Wikipedia-Benutzers Feliks entschieden, weil hier in dieser Sache ein klares öffentliches Interesse besteht. Besondern die Verknüpfung des realen Lebens und des anonymen Lebens des Autors Feliks zeigen einige bemerkenswerte Dinge auf.

Die zehnte Jubilumsfolge von „Geschichten aus Wikihausen“ ist also eine Art Staffelfinale mit epischer Relevanz, ähnlich den politischen Intrigen bei „Game of Thrones“. Markus Fiedler und Dirk Pohlmann berichten über ihre Recherchen zu den Manipulationen auf Wikipedia und wie sie einem speziellen Typen auf die Schliche kamen, der seine Verantwortung als Wikipedia-Autor zu einem Machtinstrument missbraucht, um seine politische Agenda, auch innerhalb der Partei „Die Linke“ umsetzen zu können.

Dem Autor „Feliks“ selbst wünscht man angesichts der vielen Zuschriften von Geschädigten einen sehr guten Rechtsanwalt.

Zu Gast: Ken Jebsen

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Veröffentlicht am: 13. April 2019

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Perspektiven der individuellen und sozialen Selbstverwirklichung

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13-04-19 06:13:00,

Unser staatlich geprägtes Bildungssystem ist veraltet. Es wird weder den Bedürfnissen des Einzelnen nach individueller Entfaltung zu einer freien Persönlichkeit, noch den Zukunftsforderungen der Gesellschaft gerecht, die sich insbesondere im Arbeitsleben in einem rasanten Umbruch befindet. Aufgrund klarer Analysen entwirft der Autor in prägnanten Begriffen Perspektiven einer notwendigen Veränderung des Bildungswesens, zu der jeder einzelne die Initiative ergreifen kann. (hl)

Ein Gastbeitrag von Lars Grünewald

Gleiche Bildung für alle?

Konventionelle Bildung, wie sie insbesondere in staatlich kontrollierten und organisierten Institutionen wie Schulen und Hochschulen betrieben wird, zielt auf den Erwerb konkreten Wissens und bestimmter konkreter Fähigkeiten ab, die wir in ihrer Gesamtheit als Sachkompetenz bezeichnen können: In der Schule gibt es zunächst inhaltlich bestimmte Fächer, deren jeweilige Bildungsziele durch Lehrpläne festgelegt werden. Hochschulen und Berufsausbildungen spezialisieren dann ihre Bildungsziele durch Studienordnungen und Ausbildungsverordnungen, welche für jedes Studienfach bzw. jeden Ausbildungsgang wiederum das Erreichen einheitlicher Bildungsziele vorschreiben, um den Studierenden und Auszubildenden auf der Grundlage von Prüfungen staatlich sanktionierte Abschlüsse zu vermitteln, die sie zum Ergreifen eines Berufes befähigen und somit “tauglich“ für den Arbeitsmarkt machen sollen.

Sowohl die Gestaltung schulischer Lehrpläne und Abschlüsse als auch die unterschiedlichen Studien- und Ausbildungsgänge richten sich primär am Prinzip der Gleichheit aus: Konventionelle Bildung ist fortwährend bestrebt, gleiche Bedingungen, Anforderungen, zeitliche und inhaltliche Abläufe, Prüfungen, Abschlüsse usw. für alle Teilnehmer zu schaffen. Dieses Gleichheitsziel behindert einerseits die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ im Sinne des  § 2 unseres Grundgesetzes und damit das Recht jedes jungen Menschen „auf Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ (Sozialgesetzbuch, 8. Buch, § 1). Andererseits wird eine auf Gleichheit ausgerichtete Bildung den Zukunftsforderungen unserer gesellschaftlichen Entwicklung nicht gerecht, weswegen es darauf ankäme, das veraltete und individualitätsfeindliche Prinzip der „gleichen Bildung für alle“ zu überwinden und durch ein zukunftsfähiges und in diesem Sinne modernes Bildungskonzept zu ersetzen.

Wandel des Arbeitslebens

Gegenüber den festgefügten kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Vergangenheit erleben wir in unserer Zeit eine allmähliche, stetig fortschreitende Auflösung gesellschaftlicher Strukturen. Insbesondere das gesellschaftliche Arbeitsleben zeichnet sich durch eine immer höhere Fluktuation und Unbeständigkeit aus, die sich in Zukunft noch beträchtlich steigern wird: Die zunehmende Mechanisierung der Arbeitsprozesse (insbesondere durch die massiv fortschreitende Roboterisierung im Produktions- und Dienstleistungsbereich),

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“Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite”

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13-04-19 06:06:00,

Der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der “Robin Hood der Steuerehrlichen”, über Steuerkriminalität und -gerechtigkeit, Wirtschaftswissenschaft und Nutzung von Twitter

Herr Walter-Borjans, auch nach Ihrer aktiven Zeit als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen im Kabinett von Hannelore Kraft in den Wahlperioden 15 und 16, 2010-2017, in denen Ihr Einsatz für Steuergerechtigkeit und die Stärkung der Steuerfahndungsbehörden – etwa beim Ankauf von Steuer-CDs – Ihnen einen Bekanntheitsgrad weit über die Landesgrenzen von NRW hinaus bescherte, bleiben Sie weiterhin zu diesem Thema politisch aktiv. 2018 legten Sie mit “Steuern – Der große Bluff” ein Buch vor, das sich mittlerweile in Wirtschaftssachbuch-Bestsellerlisten findet. Nicht nur, dass Sie darin unser Steuersystem und seinen Sinn auch für Nicht-Fachleute sehr anschaulich erläutern und zudem konstruktiv seine Mängel herausarbeiten, die Kapitel 2 und 3, in denen Sie Ihre Strategien und Maßnahmen als NRW-Finanzminister zur Eindämmung der Steuerkriminalität und die Reaktionen einschlägiger Kreise darauf schildern, hat durchaus das Zeug zu einem Polit-Thriller. Eine im Auftrag der UNO durchgeführte Erhebung förderte zu Tage, dass wir Deutsche im internationalen Vergleich wieder einmal Weltmeister sind, nämlich bei der Bereitschaft, Steuern zu zahlen. Steht diese etwas pauschale Aussage in einem Widerspruch zu Ihren Ausführungen, nach denen es in Deutschland neben den Pflichterfüllern drei Klassen von Steuerhinterziehern gibt, Steuertrickser, Steuerbetrüger und Steuerräuber? Wie sollte dieses Studienergebnis Ihrer Ansicht nach interpretiert werden?

Norbert Walter-Borjans: Ich kann da keinen Widerspruch erkennen. Im Gegenteil: Während von interessierter Seite gern der Eindruck erweckt wird, dass wir Deutsche uns tagein tagaus über nichts anderes grämen als über die Höhe unserer Steuern, sage ich ja gerade, dass die überwältigende Mehrheit das Niveau der staatlichen Leistungen hierzulande sehr zu schätzen weiß. Die allermeisten Menschen sind sich dabei sehr bewusst, dass das nicht für lau zu haben ist. Und sie wollen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in die Zukunft anstatt Steuersenkungen und den weiteren Verfall von Straßen, Brücken und Schulen, miserable Internetanbindung und zu wenig Geld für Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was diese überwiegende Mehrheit aber gar nicht mag, ist das Gefühl, dass ein Teil sich auf Kosten der Ehrlichen aus dem Staub macht oder sich sogar Steuern erstatten lässt, die vorher gar nicht gezahlt wurden.

Im Jahr 2011 gelang es Ihnen als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit den damals rot-grün geführten Bundesländern eine Allianz gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu schmieden und dieses Gesetz 2012 im Bundesrat zu Fall zu bringen.

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OSZE-Medienbeauftragter hält Druck auf mehrere Sputnik-Redaktionen für „inakzeptabel“

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13-04-19 05:46:00,

Nach Einschätzung des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Harlem Desir, ist die aktuelle Problemsituation um die Sputnik-Redaktionen in Frankreich, Estland und Lettland inakzeptabel.

Am Freitag hat sich der Kommunikationsdirektor der Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, Pjotr Lidow-Petrowski, mit Desir am Rand der OSZE-Konferenz zur Bedrohung der Pressefreiheit getroffen.

„Ich habe auch eine Stellungnahme zu den Sputnik-Problemen in Frankreich abgegeben. (Das betrifft – Anm. d. Red.) die Drohungen und Verbote des französischen Präsidenten an die Beamten, jegliche Kontakte zu uns zu unterhalten. Und die Probleme im Baltikum, insbesondere in Lettland und Estland, wo unsere Journalisten bedroht sind, bestehen in einem sehr unangenehmen Klima. Es gibt Fälle, in denen die Sicherheitsdienste sie zu Gesprächen einladen”, sagte der Vertreter von Rossija Segodnja.

Desir habe der Äußerung zugestimmt, dass dies inakzeptabel sei, und habe versprochen, Monitoringmaßnahmen und die Zusammenarbeit fortzusetzen, so Lidow-Petrowski weiter.

Weitere Sputnik-Artikel: Simonjan über „RT-Blockade“: „Das ist eine geopolitische Konfrontation“Weitere Sputnik-Artikel: So schätzt russischer Botschafter in Berlin Druck auf Sputnik und RT ein

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Die Harmonie-Falle

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12-04-19 07:29:00,

Lohnt es sich, „lieb zu sein“? Ist es noch möglich, sich in dieser verrückten, von Banditen regierten Welt an die Regeln zu halten?

Was, wenn die Regeln von allen Ländern der Welt definiert und ratifiziert werden, aber eine kleine Gruppe der (militärisch) stärksten Staaten sie einfach vollkommen ignoriert und ihre Propaganda-Experten dafür einsetzt, diese Regeln auf die bizarrste Weise neu zu interpretieren?

Wenn ich die Welt beschreibe, fühle ich mich manchmal in meine Grundschulzeit zurückversetzt.

Ich hatte das Pech, in der rassistischen Tschechoslowakei aufzuwachsen. Da ich in der Sowjetunion geboren und meine Mutter zu gleichen Teilen russischer und asiatischer Abstammung war, wurde ich bereits im Alter von sieben Jahren in den Pausen brutal zusammengeschlagen. Ich wurde systematisch von einer Jungenbande attackiert und wegen meiner „asiatischen Ohren“, meiner „asiatischen Mutter“ und meiner russischen Herkunft gedemütigt und geschlagen. Im Winter haben sie meine Schuhe in die eisige Kälte gestellt und hineingepinkelt. Der Urin wurde zu Eis. Der einzige Trost war, dass ich „wenigstens“ russisch und chinesisch war. Wäre ich ein Zigeuner- beziehungsweise Roma-Junge gewesen, hätte ich wahrscheinlich nicht überlebt — oder ich hätte zumindest ein Auge verloren oder man hätte meine Hände gebrochen.

Ich versuchte es mit Höflichkeit. Ich gab alles, um „den Regeln zu folgen“. Ich wehrte mich, anfangs nur halbherzig.

Bis zu dem Tag, an dem ein Nachbarskind sein Luftgewehr abfeuerte und nur knapp mein Auge verfehlte. Einfach so, weil ich ein Russe war … und Asiate, und weil er gerade einfach nichts Besseres zu tun hatte. Und weil er so stolz darauf war, Tscheche und Europäer zu sein. Auch weil ich mich weigerte, mir alles gefallen zu lassen, ihre „Überlegenheit“ zu akzeptieren und mich vor ihnen demütigen zu lassen.

Sowohl meiner Mutter als auch mir ging es in der Tschechoslowakei miserabel, wir träumten beide von unserem Leningrad. Aber sie hatte eine persönliche Fehlentscheidung getroffen, und nun saßen wir in einer feindseligen, provinziellen und aufgeblasenen Gesellschaft fest, die „zurück nach Europa“ und wieder Teil des Länderblocks sein wollte, der die Welt bis dahin jahrhundertelang beherrscht und unterdrückt hatte.

Das Luftgewehr und das beinahe verlorene Auge wurden zum Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Ich tat mich mit meinem Freund Karel zusammen, dessen einziges „Vergehen“ es war, mit zehn Jahren fast 100 Kilo zu wiegen.

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Die soziale Rutschbahn

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12-04-19 07:22:00,

In Deutschland ist die Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich ganz unterschiedlich. Beispielsweise sagen auch manche: „Bei uns in Deutschland ist so etwas nicht möglich. Wir haben die soziale Marktwirtschaft. Deutschland ist ein Sozialstaat. Da gibt es soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Wir haben starke Gewerkschaften und gute Lohntarife. Da muss niemand protestieren wie in Frankreich.“

Das alles ist nicht ganz falsch. Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich etwas aufgebaut, das unter Begriffen wie rheinischer Kapitalismus oder soziale Marktwirtschaft weltweit Anerkennung und Ansehen gewonnen hatte. Aber auch in Deutschland haben sich die Zeiten geändert. Dies zeigt der folgende Versuch, die neuralgischen Punkte der heutigen sozialen Frage in Deutschland zusammenzutragen. Nicht, weil alles so schlecht ist, sondern weil es an der Zeit ist, die Probleme, die es tatsächlich gibt, zu benennen und entschlossen anzugehen.

Deutlich wird: Das Hauptproblem sind nicht die sozialen Leistungen des Staates oder der Sozialversicherungen. Im Gegenteil, die jährlichen staatlichen und halbstaatlichen Sozialausgaben haben enorme Höhen erklommen. Fast eine Billionen Euro floss im Jahr 2018 in diesen Bereich, und Millionen von Menschen werden staatlich alimentiert.

Das Hauptproblem ist eine aus den Fugen geratene globalisierte Wirtschaftsunordnung und eine auf den zweiten Blick durchaus dazu passende gesellschaftliche Fehlorientierung in den individuellen Werthaltungen.

Diese Entwicklung erlaubt es zu vielen Menschen nicht mehr, gut arbeiten zu können, von guter Arbeit einen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten und ebenso Vorsorge für ein würdevolles Leben im Alter zu treffen.

„Wohlstand für alle”, so lautete das Credo Ludwig Erhards im Wirtschaftswunderland Deutschland, der alten Bundesrepublik der späten 1950er und frühen 1960er Jahre. Die Philosophie der sozialen Marktwirtschaft lautete: „Leben und leben lassen”, was nichts anderes bedeutete, als breite Bevölkerungsschichten an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Erhard rührte nicht die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung an, aber immerhin sollte das Wachstum der Wirtschaft zu angemessenen Anteilen auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt werden.

Aber wie sieht es heute, 60 Jahre später aus?

Während das Bruttoinlandsprodukt, BIP — das ist der Jahreswert aller in einem Land erzeugten Güter und Dienstleistungen — in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2017 um mehr als 40 Prozent von 2,301 Billionen Euro auf 3,277 Billionen Euro real, also preisbereinigt gestiegen ist, ist der Anteil der Armutsgefährdeten laut Graphik „Armutsquote und BIP im Zeitvergleich” im Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2018,

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Die Jugend will den Wandel!

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12-04-19 07:21:00,

von Burak Erbasi

Seit einigen Wochen weht der jugendlich-rebellische Geist der Fridays-for-Future-Bewegung durch Europa und inzwischen hat er auch einige deutsche Städte erfasst. Wie bereits an den Freitagen zuvor, versammelten sich auch am 5. April 2019 wieder hunderte von Schülerinnen und Schülern in München, um gemeinsam ein Zeichen für Klima- und Umweltschutz zu setzen. Anlässlich der 2. Jugendklimakonferenz fand am Münchner Marienplatz eine bayernweit zentralisierte Protestkundgebung mit anschließendem Demonstrationszug zur Tagungsstätte statt.

Die Fridays-for-Future-Bewegung und ihre Initiatorin, die schwedische Jugendliche Greta Thunberg, sind medial umstritten und es wird rege darüber diskutiert, welche Interessensgruppen hinter dieser Bewegung stecken könnten. Als Reporter vor Ort wollten wir aber abseits von solchen Spekulationen die aktuelle Stimmung einfangen und herausfinden, welche Menschen sich da aktivistisch betätigen und wie ihre Sicht der Dinge ist.

Sofort aufgefallen sind uns die zahlreichen selbstgebastelten Plakate und Transparente, die darauf hindeuten, dass es vielen Jugendlichen tatsächlich um mehr als „nur“ Klimaschutz und die CO2-Belastung der Erdatmosphäre geht. Auf einigen Schildern war beispielsweise der Spruch: „system change — not climate change“ zu lesen. Einige andere Sprüche richteten sich auch gezielt gegen Banken, Großunternehmen und den Kapitalismus an sich. Neben diesen politisch zielbewussten Demo-Teilnehmern bestand der Großteil der Protestierenden jedoch aus neugierigen Jugendlichen, die den Trend offenbar aufregend finden und sich von der euphorischen Stimmung mitreißen lassen.

Auch wenn bei einigen jüngeren Teilnehmern das politische Verständnis und die kritische Reflexion der eigenen Gewohnheiten erst noch wachsen müssen, war es ein bestärkendes und mutmachendes Erlebnis, so viele junge Menschen, die ein gemeinsames Ideal verfolgen, beim freudigen Demonstrieren zu sehen. Diese lebendigen Proteste haben uns gezeigt, dass die junge Bewegung bereits ein nicht zu unterschätzendes aktivistisches Momentum aufgebaut hat und den Zeitgeist der schulpflichtigen Generation voll einfängt. Wenn diese freiwerdende Empörungsenergie aussagekräftig und friedlich bleibt, kann durchaus eine breitere und wirkmächtigere Protestkultur auf deutschen Straßen wiederbelebt werden, die den Druck nach oben weiter erhöht.

Burak Erbasi, Jahrgang 1991, ist derzeit Student der Wirtschaftswissenschaften. Als Kind türkischer Gastarbeiter ist sein Leben geprägt von der Auseinandersetzung mit kulturellen und spirituellen, aber auch klassenkämpferischen Fragestellungen. Sein politischer Aktivismus kreist um die Themenkomplexe Digitalisierung der Wirtschaft, Finanz- und Geldsystem, basisdemokratische Gesellschaftsformen und die kritische Auseinandersetzung mit Pseudo- und Elitendemokratien.

Rubikons Jugendredaktion

„Der Jugend gehört die Zukunft“ – und damit auch die Jugendredaktion des Rubikon.

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Der Glücks-Faktor

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12-04-19 07:21:00,

„Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, im nächsten Leben würde ich versuchen, mehr Fehler zu machen. Ich würde nicht so perfekt sein wollen, ich würde mich mehr entspannen. Ich wäre ein bisschen verrückter, als ich es gewesen bin. Ich würde viel weniger Dinge so ernst nehmen. Ich würde mehr riskieren, würde mehr reisen, Sonnenuntergänge betrachten, mehr bergsteigen, mehr in Flüssen schwimmen … Wenn ich noch einmal leben könnte, würde ich von Frühlingsbeginn an bis in den Spätherbst hinein barfuss gehen. Und ich würde mehr mit Kindern spielen…“ — Jorge Luis Borges, argentinischer Dichter

Jedem begegnet das Glück anderswo. Für den einen bedeutet Glück, barfuß im Morgentau über eine Wiese zu laufen, für den anderen, sein Baby im Arm zu halten. Sex kann glücklich machen. Oder ein neues Designerkostüm. Eine Bratwurst oder Mozarts Konzert Nummer 13 für Klavier und Orchester. Oder auch: die Abwesenheit von all dem. Ein Zen-Mönch findet Seligkeit, wenn er sich in die Leere versenkt.

Die leichtgläubige und von Wirtschaft wie Industrie so gern propagierte Annahme, es sei das Geld, das uns glücklich mache, stimmt also nur bedingt. Denn: So manch einer von uns wäre bitter enttäuscht, wenn er auf dem Gabentisch statt des erwarteten persönlichen und mit Bedacht gewählten Geschenks „nur“ einen Briefumschlag mit einem 50-Euro-Schein darin fände.

Geld kann — qua seiner Existenz wie auch in der Konsequenz seines Wieder-Ausgebens — glücklich machen. Muss dies aber nicht. Und so verhält es sich mit allem anderen auch.

Denn: Wichtig, um glücklich zu sein, sind nicht die Dinge oder Begebenheiten an sich, sondern unsere Einstellung hierzu. Eben, dass wir sie wahrzunehmen und wertzuschätzen wissen, ihnen eine eigene Bedeutung zusprechen, die nichts mit Tauschwerten oder Zukünftigem zu tun hat.

Glück lässt sich daher am ehesten als Korrelation zwischen drei Dingen verstehen: Aufmerksamkeit, einem von Vergangenheit und Zukunft losgelösten Moment, den ich mit dem Begriff der Augenblicklichkeit beschreiben möchte, und einem Zusammenspiel aus Eigenwert und Selbstzweck, einer unmittelbaren Bedeutung für uns.

Bild

Abbildung 1: Triadische Korrelation des Glücks

Am besten erklärt sich dies anhand eines der oben gewählten Beispiele: Wer eilig über eine Wiese läuft, dem wird es schwerfallen, diese überhaupt wahrzunehmen, geschweige denn deswegen glücklich zu sein. Und auch, wer langsam und bedächtig über dieselbe läuft,

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Die Grenzüberschreitung

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12-04-19 07:11:00,

Reden wir also im Folgenden von zwei grundsätzlichen Herangehensweisen an einen Konflikt, verbunden mit zwei sich strikt unterscheidenden Selbstverständnissen. Beim einen ist man sich des äußeren wie inneren Konflikts bewusst und handelt daher auch bewusst mit Achtung und Respekt. Beim anderen ist man sich vor allem des inneren Konflikts unbewusst und handelt in der Folge unbewusst respektlos und ohne die angemessene Achtung. Wir erkennen hier schon die sich stellende Herausforderung: sich dessen bewusst zu werden, was man unbewusst tut.

Eindringlinge unterschiedlicher Couleur gibt es in Syrien nicht wenige. Die einen kommen mit Waffen, andere als Politiker und dann gibt es auch welche, die bewaffnet sind mit Mikrofon und Kamera. Ja, bewaffnet, denn sie erfüllen dort, wo sie rote Linien überschreiten — nämlich Staatsgrenzen — ihre Mission. Sie sind parteiisch, solidarisieren sich mit den Einen gegen die Anderen, denen sie die Achtung entziehen. Wenn ich jemandem die Achtung entziehe, dann missachte ich ihn. Das ist ein normales, unterbewusstes Verhalten und wird dann gelebt, wenn man sich — emotional gefangen — im Kampf, im Krieg befindet.

Missionen werden durch Missionare geführt. Ihrem ideologischen Auftrag verpflichtet, ziehen sie in einen geistigen Krieg — vordergründig für „das Gute“ — hintergründig und grundlegend, um den Gegner zu bekämpfen, letztlich zu schlagen, idealerweise vollständig zu unterwerfen oder gar zu vernichten.

Zuvor hat man sich selbst — auch das unterbewusst — geistig unterworfen, hat sich zum affektiv handelnden Sklaven einer Ideologie gemacht. Das gesellschaftliche Bewusstsein hier in Deutschland wird ohne Zweifel von Ideologien — im wahrsten Sinne des Wortes — beherrscht.

Solange wir uns der emotionalen Verstrickung in Ideologien nicht bewusst werden, können wir uns aus dieser Verstrickung auch nicht lösen. Halten wir uns das vor Augen, dann ist die parteiische (!) Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu innen- und außenpolitischen Brennpunkten absolut nachvollziehbar.

Habe ich jemals in den öffentlich-rechtlichen Medien erfahren dürfen, dass Staaten als Völkerrechtssubjekte ein Recht auf die Achtung ihrer Grenzen haben? Oder erfuhren wir es nur, wenn es in den (inneren) Auftrag der medialen Parteisoldaten hineinpasste?

Menschen wollen sich gut fühlen. Sie wollen es auch dann, wenn ihnen ihr Gefühl sagt: Ich bin gerade dabei, etwas zu tun, was nicht gut ist — also nicht nur schlecht für andere, sondern auch schlecht für mich selbst. In diesen Momenten haben wir die Möglichkeit,

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Meldung: Mehrere Polizei-Razzien bei CBD-Shops in Deutschland! Macht die EU jetzt ernst?

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12-04-19 06:49:00,

Nachdem in den letzten Tagen mehrere Meldungen von Durchsuchungen einiger CBD-Shops durch die Polizei durch die Medien gingen, macht nun eine größere Polizeiaktion in Bayern von sich reden. In München und den Landkreisen Ebersberg und Dachau wurden mehrere Shops durchsucht, die neben Rauchzubehör auch CBD-Produkte im Angebot haben.

Erst vor einigen Monaten wurde durch die EU Lebensmittelbehörde das Thema CBD im Bezug auf die Novel Food Verordnung neu diskutiert.  Hierbei ging es um ein vorläufiges Unterbinden des freien Handels von CBD-Extrakten was in den alternative Medien sowie bei CBD Anwendern für Aufruhr sorgte. Dieses Thema wurde jedoch noch nicht zum Abschluss gebracht und während dessen macht die Polizei sich mobil, räumt schon mal auf und verunsichert CBD Shop Betreiber  und Konsumenten.

In ganz Deutschland werden CBD-Shops durchsucht

Gerade erst sind CBD-Geschäfte in Heidelberg, Bonn, Kassel und Trier im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. das Arzneimittelgesetz von Polizisten durchsucht worden. Der CBD-Automat, den Shopbetreiber aufgestellt hatten, wurde von Beamten wieder abgebaut.

CBD-haltige Blüten bei Minderjährigen gefunden

Am Vormittag des 11. April haben über 200 Polizeibeamte die zahlreichen Durchsuchungsbeschlüsse gegen diverse Shops, Onlinehändler und Privatwohnungen umgesetzt, die sich gegen neun Verdächtige aus Bayern und Baden-Württemberg richtete. Die Münchner Staatsanwaltschaft begründete die Ermittlungen damit, dass in der jüngeren Vergangenheit zunehmend Minderjährige mit CBD-Produkten aufgegriffen wurden, von denen sie annahmen, dass sie legal seien. Dabei handelte es sich um CBD-Blüten, Hanftee, aber auch CBD-Öle.

EU-Verbot für CBD-Extrakte? EU-Lebensmittelbehörde will Handel vorläufig unterbinden!

Auch manche CBD-Öle enthalten THC

Die Behörden ließen neben den Blüten auch CBD-Öle im Labor untersuchen. Diverse Produkte wiesen einen THC-Gehalt auf, durch den sie rechtlich als Betäubungsmittel gelten. Somit wird der Verkäufer sich wegen des Verkaufs von Rauschmitteln an Minderjährige zu verantworten haben müssen. Dessen werden zwei der neun Verdächtigen beschuldigt. Den übrigen wird allein der gewerbsmäßige Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen.

Begründung der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft begründete ihr Vorgehen dennoch wie folgt:

“CBD-Produkte sind Hanfprodukte wie zum Beispiel lose Cannabisblüten, Hanf-Tees oder CBD-Öle, die ausschließlich Cannabidiol (CBD) aus dem weiblichen Hanf, jedoch nur geringe oder gar keine Anteile von THC enthalten”, “Da der Wirkstoff Cannabidiol kaum psychoaktiv ist, unterliegt er nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

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Lasst sie nicht gewinnen!

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12-04-19 06:28:00,

von Whitney Webb

Heute Vormittag (der Artikel stammt vom 11. April; Anmerkung der Übersetzerin) hat der in London ansässige Zweig des Imperiums seine Drohung wahr gemacht und hat ganz unverschämt damit begonnen, die letzten Überreste von Demokratie und Pressefreiheit abzubauen, die noch verbleiben, Überreste, die es den Menschen in der gesamten westlichen Welt erlauben, so zu tun, als ob ihre Regierung und die Politiker noch ihre Rechte und das Gesetz respektierten.

Julian Assange, der Mann, der dazu beigetragen hat, eine Litanei an Verbrechen und die rotzfreche Korruption der mächtigsten Menschen und Regierungen der Welt aufzudecken, wurde aus der Botschaft des Landes gezerrt, dessen Staatsbürgerschaft er hatte und von dem er sogar Asyl erhalten hatte. Der gefährliche Präzedenzfall, den Assanges Verhaftung darstellt – nicht nur für den Journalismus, sondern auch für die nationale Souveränität und das Völkerrecht – ist erschütternd.

Jetzt, wo Assange sich in britischer Haft befindet, wird sein Schicksal unser eigenes widerspiegeln, da Assanges Schicksal und das von Journalisten auf der ganzen Welt sowie der Öffentlichkeit selbst zunehmend miteinander verflochten sind. Schließlich haben es diejenigen, die hinter Assange her sind und ihn seiner Freiheit berauben wollen — das US-Imperium, der „tiefe Staat”, die Schattenregierung, die globale Elite und so weiter – auch auf unsere Freiheit abgesehen.

Wenn wir schweigen, während sie diesen Mann gefangen nehmen, ausliefern, foltern oder sogar töten, können wir ein ähnliches Schicksal erwarten. Nicht morgen, nicht nächste Woche. Es könnte Jahre dauern. Aber verlassen Sie sich drauf: Das weltumspannende Imperium, dessen Kern die US-Regierung ist, wird jetzt dazu ermächtigt sein, jeden anzuklagen und einzusperren, den es als Bedrohung für sein Schalten und Walten ansieht.

Bei diesen Operationen, einschließlich derer, an deren Enthüllung Assange mitgewirkt hat, handelt es sich häufig um Massenmorde an unschuldigen Zivilisten — darunter unzählige Kinder —, die sterben mussten, damit man die Ressourcen anderer souveräner Nationen plündern konnte. Dazu zählt oft auch die Errichtung von Marionettenregierungen, entweder durch verdeckte Methoden – zum Beispiel durch Einmischung in die Wahlen — oder offene Maßnahmen wie Regime-Change-Kriege.

Diejenigen, die für die ungeheuerlichsten Verstöße gegen das Völkerrecht, für Kriegsverbrechen und für das Dahinschlachten unschuldiger Menschen verantwortlich sind, werden nicht eingesperrt, herabgewürdigt oder gefoltert. Sie werden belohnt und gefördert. Wie wir heute — und in den letzten Wochen,

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Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 4: Mehr Fahrrad wagen!

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12-04-19 06:34:00,

Pro Jahr sieht der Verkehrshaushalt des Bundes rund 30 Milliarden Euro für die Förderung von Auto, Bus und Bahn vor. Für den Radverkehr stehen 130 Millionen Euro zur Verfügung – weniger als ein halbes Prozent. Keine Frage – Deutschland ist kein Fahrradland und wird es aufgrund des mangelnden politischen Willens wohl auch sobald nicht werden. Das ist tragisch, könnte das Fahrrad doch vor allem im städtischen Bereich zur dringend nötigen Verkehrswende beitragen. Nötig wäre dafür zuallererst ein Umdenken und eine Umverteilung von Raum. Lassen Sie uns doch einmal mehr Fahrrad wagen. Von Jens Berger.

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Im 19. Jahrhundert war das Stadtbild von Fußgängern und Pferdekutschen geprägt. Die Verkehrsplanung war dementsprechend einfach und linear. Im frühen 20. Jahrhundert verschwanden die Kutschen. Nun teilten sich Fußgänger, Radfahrer, Busse, Bahnen und zunehmend auch Autos die Straßen. Mit den Jahren verdrängte das Auto die Konkurrenz zusehends. Die Autostraße wurde zum primären Verkehrsweg, Gehwege und Fahrradwege wurden – wenn überhaupt – um die „echten“ Straßen herum geplant und wenn kein Platz zur Verfügung stand auch gerne mal ganz weggelassen. Deutschland ist in Sachen Städteplanung ein Auslaufmodell. In den allermeisten Städten des Landes ist die Verkehrswegeplanung immer noch von der Periode der 50er bis 70er Jahre geprägt, in denen alles so autofreundlich wie möglich sein musste. Mehrspurige Straßen mit durchgängigem Parkstreifen auf beiden Seiten und am Rande ein schmaler Gehweg – so und nicht anders wollte es das Wirtschaftswunderland haben. Heute werden uns die Grenzen dieser automobilen Gesellschaft bewusst – Staus, Lärm, Gesundheitsschäden, Abgase, verfehlte Klimaziele. Dass ein Teil des Auswegs aus der selbstgeschaffenen Misere darin bestehen könnte, mehr Menschen aufs gute alte Fahrrad zu bringen, ist dabei sogar weitestgehend unumstritten.

Es gibt unzählige kleine Schritte auf diesen Weg. Angefangen bei sicheren Radwegen mit gut einsehbaren Abbiegespuren, über die Möglichkeit, Fahrräder im öffentlichen Personennahverkehr problem- und kostenlos mit sich zu führen, ein intuitives und gut gepflegtes Leihradsystem in den Städten, Fahrradparkhäuser und und und. Doch in der Summe reichen diese kleinen Punkte nicht. Um den Anteil des Fahrrads an unserem Verkehrsmix deutlich zu erhöhen, ist vor allem eine Umverteilung nötig; und zwar eine Umverteilung von Raum.

Von Dänen lernen,

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Tagesdosis 11.4.2019 – Survival. Überleben mit der Bundeswehr | KenFM.de

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12-04-19 06:25:00,

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oder „Folge Deiner Berufung“ – Die Bild, der Bischof und der BVB.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der breite gesellschaftliche Konsens zum Thema Soldatentum und unterstützenden Institutionen scheint vermeintlich intakt. Bundeswehr und Gesellschaft – Für die gemeinsame Sache nennt sich die Veranstaltung und die damit verbundene Preisverleihung durch das Bundesministerium der Verteidigung am 09.04.2019 (1). Der Preis Bundeswehr und Gesellschaft wird seit Februar 2016 an Initiativen vergeben, die sich um die Bundeswehr und ihre Angehörigen verdient gemacht haben, so nachzulesen auf der Seite des Ministeriums.

Zwei der Prämierten sind die Redaktionen der Bild und Bild am Sonntag, ausgezeichnet in der Kategorie Kultur, sowie der Fussballclub Borussia Dortmund in der Kategorie Verein. Die Begründungen lauteten, Zitat: Die Zeitungen hätten in ihrer Berichterstattung immer wieder die menschliche Seite der Soldaten der Bundeswehr gezeigt. So hätten Millionen Leser ein tieferes Verständnis für den Soldatenberuf entwickeln können. Ist dem so?

Der BVB hatte hunderte Freikarten für Bundeswehrangehörige zur Verfügung gestellt und Kinder aus Soldatenfamilien eingeladen, mit den Profis ins Stadion einzulaufen. Der prämierte Vereinspräsident Reinhard Rauball bedankte sich mit folgenden Worten, Zitat: „Wer sich für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit einsetzt, wird von Borussia Dortmund immer unterstützt werden“. Ohne Kommentar.

Ministerin Von der Leyen lächelte, denn sie wird wie folgt zitiert: Die Bundeswehr wird von der Gesellschaft getragen. Wir freuen uns darüber, und wir sind auch ein bisschen stolz darauf.

Über diese Einschätzungen lässt sich streiten. Kennen sie jemanden in ihrem Bekanntenkreis der Krieg, die Bundeswehr, SoldatInnen und entsprechende Einsätze gutheißt? Was bedeutet von der Gesellschaft getragen zu werden? Jüngst diskutierte das Land über Werbeeinsätze von Jungoffizieren der Bundeswehr an Schulen. Die Berliner SPD erließ Anfang April einen Beschluss, der dies zukünftig untersagen soll. Thema: die Bundeswehr gehört nicht an die Schulen. Parteikollegen kritisierten sie dafür. Thomas Oppermann (SPD) twitterte, Zitat: Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.(2). Die SPD und der Krieg – zwei die sich verstehen.

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STANDPUNKTE • Sind Kleinparteien Hoffnung für Protestwähler? | KenFM.de

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11-04-19 09:01:00,

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Die Piratenpartei als Beispiel für das Schicksal alternativer Parteien.

Von Jochen Mitschka.

Was manche schon 2012 vorhergesagt hatten ist leider eingetroffen. Karrieristen und Antideutsche hatten in stiller Übereinkunft jeden blockiert und sogar gemobbt, der nicht in ihr Karrierenetzwerk wollte oder passte. Hervorragende Politikansätze, z.B. in der Geldpolitik, der Verkehrspolitik, der Außenpolitik, wurden unterminiert, notfalls mit gelogenen Beschuldigungen, oder argumentum ad hominem. Erlaubt wurde das durch opportunistische ebenso wie durch viel zu harmlose und naive Mitglieder, die unsicher waren oder einfach nicht verstanden was passierte. Die Karrieristen wollten ihre Karriere nicht gefährden und bekämpften alles, was nicht in das Raster der „regierungsfähigen“ anderen politischen Parteien war, die Antideutschen wollten Macht, um US-imperialistische Kriege zu verteidigen und die unbedingte Loyalität zu einer rechtsextremen israelischen Regierung. Die Piratenpartei ist ein Beispiel dafür, was einer kleinen Partei passiert, die versucht neue Wege zu gehen. 

Nachdem die Piratenpartei diesen Karrieristen und Antideutschen ein Forum verschafft hatte, um sich bekannt zu machen, haben die meisten mit dem Niedergang der Wählerstimmen die Partei verlassen, flüchteten in den warmen Schoß von Regierungsorganisationen, haben sich von ihrem angeblichen politischen Gegner Bücher finanzieren lassen, und / oder stiegen um in etablierte Parteien, um dort mehr oder weniger sichere Listenplätze für öffentliche Mandate zu bekommen. Die Piratenpartei war das Sprungbrett. Schauen wir noch einmal genauer hin, zurück in die Zeit, als die Piratenpartei in den Umfragen bei über 10% lag und in einige Landesparlamente einzog.

Sehr schnell nach der Gründung hatte sich in der Partei ein Netzwerk verschiedener Beziehungen gebildet, die die ursprüngliche Idee einer Basisdemokratie immer stärker verwässert. Auch wenn Karrieristen, die eigentlich dem Mainstream folgten, oft der Gruppe von Antideutschen entgegen gesetzte Interessen vertraten, gingen sie mit ihnen, manchmal stillschweigend, Koalitionen ein, um progressive Meinungen zu unterdrücken. Da war der Vorstand eines großen Kreisverbandes, der zu einem benachbarten wichtigen Kreisverband fuhr, und versuchte Absprachen für die Wahl des Landesvorstandes zu treffen. Da waren die Bewerbungen von Amtsinhabern auf dem Tisch die zeigten, dass Ämter letztendlich als Sprungbrett zu einem gut bezahlten Mandat angesehen wurden. Da hatten Mandatsträger hunderte von Stimmrechten gesammelt,

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Brandenburg beschließt Masern-Impfpflicht für Kitas und Tagespflegen

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11-04-19 09:00:00,

Der brandenburgische Landtag in Potsdam hat am Donnerstag die Masern-Impfpflicht in Kitas beschlossen, meldet die Deutsche Presseagentur dpa.
Für den entsprechenden Antrag hat eine breite Mehrheit von SPD, Linken und CDU gestimmt.

„Die Masern zählen nach wie vor zu einer der gefährlichsten Kinderkrankheiten“, heißt es in dem Antrag. 

Andere Sputnik-Artikel: Österreich: 64 Masern-Fälle bestätigt

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Der Epochenbruch

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11-04-19 07:31:00,

Ein kurzer Rückblick in die Vergangenheit lässt uns leichter verstehen, wo wir aktuell stehen, wie es dazu kommen konnte und was das für uns alle konkret bedeutet.

Imperien, also Weltreiche, hat es immer gegeben (2). Als das erste „wahre“ Weltreich, gilt das achämenidische Perserreich. Es erstreckte sich vom späten 6. Jahrhundert vor Christus bis in das späte 4. Jahrhundert vor Christus über die Gebiete der heutigen Staaten Türkei, Zypern, Iran, Irak, Afghanistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Syrien, Libanon, Israel, Palästina und Ägypten. Der Untergang beziehungsweise die Übernahme ging einher mit den Eroberungen von Alexander dem Großen.

Es folgten die uns bekannten Weltreiche: das Römische Reich, das Arabische Weltreich (Abbasiden-Kalifat/Fatimiden-Kalifat), das Mongolenreich, das Ming-Reich, das Portugiesische Kolonialreich, das Niederländische Kolonialreich, das Osmanische Reich, das Spanische Kolonialreich, das Qing-Reich, das Russische Reich, das Deutsche und Französische Kolonialreich und das Britische Weltreich.

Das letzte Imperium und Weltreich entstand durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Zweifelsfrei hat es sich als Imperium über die letzten Jahrhunderte auf dem Globus ausgebreitet. Gestützt auf seine Währung, den Dollar, eine Militärmacht, mit intriganten Strategien und einem Handelsdiktat (3).

Der sogenannte American Way of Life war von Beginn an nur eine schale, effektheischende Verpackung, die eher der pompösen Fassade eines muffig schäbigen Wild-West-Saloons gleicht. Viel Bling Bling, viel Getöse, viel Fake, viel hui und innen viel pfui.

Der Feind meines Feindes ist mein „Freund“. Heute Freund, morgen Feind. Auf ihr Wort war nie Verlass. Sie zwangen anderen Verträge auf, hielten sich selbst aber nur daran, wenn es genehm war. Unzuverlässig und unberechenbar. Aber genau darauf kommt es an.

Das Mantra des großen Atlantischen Bruders stößt heute auf taube Ohren. Zu oft gelogen, zu oft betrogen, zu oft geklaut, zu oft gemordet. Da verliert auch die Brücke, die Atlantische, ihre Berechtigung. Dollar und Kriege erschaffen eben keinen Frieden.

Nun wäre es zu einfach, den anprangernden Finger auf das Übel und die USA zu richten, wie die Besserwisser bei dem Ei des Kolumbus (4). Veränderung, also Evolution und förderliche Entwicklung kann ja nur erfolgen, wenn man aus den wahren Ursachen der Fehlentwicklungen lernt.

Deshalb genügt es zwar auf der einen Seite, sich einig zu sein, dass Imperien und Weltreiche in der Vergangenheit und bis heute immer entstanden, aber auch immer zerbrochen sind.

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Feindbild Jugend

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11-04-19 07:29:00,

„Da lungern immer so Jugendliche rum“, beschwerte sich Kabarettistin Gisela Schneeberger bei ihrem Sketch-Partner Gerhard Polt. „Diese Jugendlichen nehmen immer mehr überhand.“ Ein Vorläufer Polts, der legendäre bayrische Komiker Karl Valentin, formulierte es noch direkter: „Sie sind mir der Allerjüngste. Schämen Sie sich, dass Sie noch so jung sind!“ Die geballte Ironie der Münchener Humor-Elite macht immerhin eines deutlich: Jugendfeindlichkeit und Jugendphobie sind kein neues Phänomen.

Schon immer gehörte es zum Verhaltensrepertoire des deutschen Spießbürgers, über Jugendliche herzuziehen. Zu laut, zu respektlos, zu freizügig, lauten einige der üblichen Vorwürfe. Im besten Fall wird jungen Menschen gnädig der Status des noch Unausgereiften zugestanden, der immerhin auf dem Weg ist zu einem Grad der Vollendung, den wir Ältere längst erreicht haben. Jugend als eine Art Krankheit, deren Heilung sich im Übergang zum leisetreterischen und regelkonformen Verhalten des Erwachsenen vollzieht.

Unlängst sah vor allem Christian Lindner ziemlich alt aus. Und das obwohl das Image des smarten, juvenilen Gutaussehers beinahe das einzige Pfund ist, mit dem der FDP-Vorsitzende politisch wuchern kann. „Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, sagte Lindner dem offensichtlich geistesverwandten Blatt „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Das ist eine Sache für Profis.“ In der Unterrichtszeit sollten Schüler sich „lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren“.

Das Peinliche an Lindis schwarzpädagogischem Vorstoß: genau das haben die streikenden Schülerinnen und Schüler ja getan. Sie befinden sich mit ihren Vorwürfen gegen die Älteren ganz auf der Höhe wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel.

Wenn „Profis“ uns an den Rand des Abgrunds geführt haben, könnte man argumentieren, ist die Zeit engagierter „Laien“ gekommen, die ihr Herz und ihren gesunden Menschenverstand noch nicht am Eingang zur großen Karriere abgegeben haben.

Das Problem ist nur: Politiker wie Lindner halten derart treu am neoliberalen Glauben fest, dass sie die Wurzel aller Umweltprobleme, das ökonomische Wachstums- und Profit-Dogma, nicht in Frage stellen. Es erscheint so, als ob Kapitalismus-Befürworter Außerirdische wären, die sich gar nicht als Teil ein- und desselben Ökosystems verstehen. Anders ist schwer erklärbar, warum sie das Primat der Wirtschaft bis zum Punkt der kollektiven Selbstzerstörung verteidigen, obwohl sie wissen müssten, dass ein kaputtes Ökosystem auch eine funktionierende Ökonomie zerstören würde. Überspitzt ausgedrückt: Tote kaufen keine Handys.

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Die Lücken-Presse

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11-04-19 07:26:00,

Zitat 1:

„Es nervt mich, mit wie viel Aufwand Sie immer wieder zeigen, wie uns die ARD wissentlich manipuliert. … Lieber weiter ‚was uns die ARD nicht sagt‘ mit dem Tenor, die verstehen einfach die Welt nicht und was uns wirklich interessiert“ (Leserbrief an Rubikon).

Zitat 2:

„Unsere angeblichen Leit- und Qualitätsmedien erwecken den Eindruck, die Meinung der Herrschenden sei die herrschende Meinung. Es gehört sogar zu den vornehmsten Aufgaben besagter Medien, diese Illusion zu erzeugen und aufrechtzuerhalten. Es ist gewissermaßen ihr Kerngeschäft — sind sie doch die Medien der Herrschenden“ (1).

ARD-aktuell erreicht täglich zehn Millionen Zuschauer und pflegt die Illusion, einen „umfassenden Überblick über das Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen“ (2) zu bieten. Das fordert angesichts des objektiv ungenügenden und häufig manipulierenden Nachrichtenangebots zum Widerspruch heraus. Die Kritik ist notwendig, man darf nicht einfach voraussetzen, dass sich das Millionenpublikum darüber im Klaren ist, Tag für Tag genasführt zu werden.

So sehr wir den Leserwunsch — Zitat 1 — verstehen, in der Rubikon-Rubrik „Wunderlampe“ nur vorzufinden, „was uns die ARD nicht sagt“ und „was uns wirklich interessiert“: Es wäre gänzlich unproduktiv und der Entwicklung des kritischen Bewusstseins sowie der Kritikfähigkeit nicht dienlich, wenn man die Manipulationsmaschine und ihre Wirkung sowie die Absichten ihrer Bedienungsmannschaft ganz außer Betracht ließe.

Einige Selbstverständlichkeiten vorweg: Die Tageschau-Redaktion muss aus einer Unzahl von Agentur-Meldungen eine Auswahl für ihre täglich circa zweieinhalb Stunden reine Sendezeit im Fernsehen und für ein paar Internet-Seiten treffen. Entscheidend ist, nach welchen Gesichtspunkten das geschieht, ob nach Partikularinteressen oder nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ (3).

Dem Empfänger der ARD-aktuell-Nachrichten ist es möglicherweise egal, ob Manipulationen individuell und absichtlich erfolgen oder einfach nur aufgrund einer Systemlogik. Gleichgültig ist es trotzdem nicht.

Die Redaktionsleitung lehnt beispielsweise alle alternativen, nicht-transatlantisch genormten Agenturen und deren Informationsangebot ab. Das hat Konsequenzen, letztlich ist diese Einseitigkeit Teil einer illegitimen Meinungsmache und gefährdet den Frieden.

Heute haben wir ein Potpourri im Angebot: einmal quer durch die erste Aprilwoche 2019. Wir versuchen, piano zu beginnen und fortissimo zu schließen.

Video-Titel auf tagesschau.de:

„Machtkampf in Venezuela: Oppositionsführer Guaidó verliert Immunität“ (4).

Der Wortlaut der entsprechenden Nachricht in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr:

„Nach der Aufhebung seiner Immunität fürchtet Venezuelas selbsternannter Präsident Guaidó,

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