Propaganda um den Ursprung des Covid-19

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27-03-20 12:24:00,

Die CIA führt eine Kampagne, die sie als “Reinformation” präsentiert, dass das Covid-19 aus China stamme, während Russland einem US-Komplott Glaubhaftigkeit schenken wolle.

So hat der Europäische Auswärtige Dienst laut Reuters ein vertrauliches neunseitiges Dokument verfasst, in dem Russland beschuldigt wird, 80 tendenziöse Nachrichten (Fake News) zu verbreiten, um Panik in der Union zu schüren [1].

Nach Angaben der “Misinformation Task Force” des Europäischen Auswärtigen Dienstes am 19. März würde die Kampagne sich auf die Veröffentlichung eines Artikels des australischen Wissenschaftlers Binoy Kampmark durch Oriental Review stützen und auf einen anderen von Geopolitica über eine Analyse von Alexander Dugin. Dennoch gibt es keine Beweise, um diesen beiden Autoren die geringste Verzerrung der Realität vorzuwerfen.

Die Frage nach der Herkunft des Covid-19 wurde am 12. März durch einen Tweet von Zhao Lijian (Bild), dem Sprecher des chinesischen Außenministeriums, eröffnet. Er reagierte auf die Anhörung des Direktors des CDC (Centers for Disease Control and Prevention), Robert R. Redfield, durch die Kontroll- und Reform-Kommission (House Oversight and Reform Committee) des Repräsentantenhauses. Letzterer, auf Fragen gedrängt, hatte durchblicken lassen, dass das Covid-19 auf Leichen von Amerikanern gefunden worden war, von denen angenommen wurde, dass sie an saisonaler Grippe gestorben waren. Zhao Lijian stellte sich dann die Frage, ob das Virus nicht zuerst in den USA aufgetreten sei. Er hatte um mehr Transparenz gebeten, aber ihm wurde nie geantwortet.

Am 23. März veröffentlichte die Botschaft der Volksrepublik China in Paris (nicht die der Russischen Föderation) drei Fragen in Tweets an die US-Behörden:
- “Die erste Frage, wie viele Fälle von COVID-19 gab es unter den 20.000 Grippetoten seit dem vergangenem September? Hatten die Vereinigten Staaten nicht versucht, die Lungenentzündung vor dem neuen Coronavirus mit der Grippe zu verbergen?
- Die zweite Frage betrifft die überraschende Schließung im vergangenen Juli des größten US-Forschungszentrums für biochemische Waffen, der Fort-Detrick-Base in Maryland [2]. Nach der Schließung traten in den Vereinigten Staaten eine Reihe von Fällen von Lungenentzündung oder ähnlichen Fällen auf.
- Dritte Frage: Warum haben mehrere hochrangige US-Beamte vor dem Börsencrash viele Wertpapiere veräußert, während sie der amerikanischen Öffentlichkeit versicherten, dass die COVID-19-Epidemie in den Vereinigten Staaten kontrollierbar sei? »

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Übersetzung
Horst Frohlich

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Das Corona-Puzzle

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27-03-20 12:20:00,

Beginnen wir woanders. Bei der Gesellschaft. Zu Teams zerstückelt, bestehend aus biologischen Restbeständen, digital steuerbar. Restbestände, die „nach oben“ wollen – ans Licht und nur ans Licht, wie Kaulquappen. Optimieren, leisten. Geld verdienen, Erfolg haben. Am Ende nicht einmal des Geldes und nicht des Erfolges wegen. Vielmehr ging die Ahnung verloren, dass anderes noch ist: Gemeinschaft, ein Leben jenseits des Materiellen. Beginnen wir bei Entitäten, die zu sterben glauben, wenn sie aus dem Bund fallen. Aus dem Bund der Bewegung nach oben. Sterben will niemand. Und beginnen wir also bei den leeren Regalen. Es geht ums Überleben. Im Grunde weiß niemand, was überlebt werden soll. Corona, so würde mancher sagen, danach gefragt. Corona aber ist irgendetwas. Ein Name. Und irgendetwas messen sie auch, die Experten, das dem Getauften eine Entsprechung in der Welt verschafft. Damit die Schafe wissen, wofür sie sich einsperren lassen.

Zürich, Kanzleiareal, 17. März 2020, Jugendliche stehen zusammen. Zu nahe beieinander. Die Polizei schreitet ein. Das Vergehen: Zu wenig Abstand. Abstand, Abstand, Abstand. Ein paar Tage davor. Utzenstorf im Kanton Bern, ebenfalls Schweiz. Anweisung der reformierten Kirchenbehörde: Pfarrer haben das Desinfektionsmittel, mit dem sie sich die Hände reinigen, der ganzen Gemeinde vorzuzeigen, bevor sie taufen. Im Zeichen des Heils. Paar Tage später, 18. März. Das Online-Portal der Telekom zeigt Fotos von Menschen in Cafés sitzend, draußen in der Sonne, in Hamburg. Der Redaktor, Journalist oder Sittenwächter?, verdammt in seinem Kommentar die Verantwortungslosigkeit der Menschen. Pranger im Zeichen des Heils. Köln, abends dann am selben Tag: Menschen stehen auf Balkonen. Dies, noch bevor die Ausgangssperre verhängt ist, als könnten sie’s nicht erwarten. Stehen da und klatschen. Und weil auf der anderen Seite nur wieder andere stehen und klatschen, so beklatscht das Klatschen das Klatschen und also sich selbst. Vollendete Selbstreferenzialität. Kein Ausscheren, kein Ausschlagen, Systeme in sich versenkt. Gefahr geht keine aus und den Geburtstags eines Führers, von Balkonen aus bejubelt, braucht es nicht einmal. „Fall ab, Zeit!“, dichtete Ingeborg Bachmann einst. Die ist lange tot. Und keiner fällt mehr ab. Ein Tag später ein Interview mit einer anerkannten Virologin, Karin Mölling. Sie stellt die Hysterie in Frage, für die medizinisch gesehen keine Gründe gegeben seien. Der Sender erkennt das zu spät. Eine Einzelmeinung sei das, von der zynischen Akzeptanz des Todes distanziere er sich. Nicht vom Töten im Namen des Heils im Irak und Syrien und Libyen und allüberall.

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DER FREIE FALL mit: Ulrike von Aufschnaiter (Thema: “Mikronährstoffe, Nahrung, System Gesundheit”) | KenFM.de

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26-03-20 08:52:00,

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Nahrung. Nährstoffe. Narrative.

Wie groß müssen wir den Einfluss unserer täglichen Ernährung im Hinblick auf unsere Gesundheit und im Hinblick auf unsere Krankheiten hin einschätzen?

Welche Bedeutung kommen Mikronährstoffen, Mineralien, Spurenelementen und Vitaminen zu, wenn wir ein gesundes, ein ganz normales Leben führen wollen?

Und wer unterstützt diesen Wunsch des Großteils der Bevölkerung ein gesundes Leben zu führen? Wer sieht sein Geschäftsmodell gefährdet, wenn „zu viel“ Gesundheit im Spiel ist?

Wie ist der Status quo in Deutschland, was die Versorgung und Gesundheit unserer Kinder angeht?

Können wir den herrschenden Institutionen vertrauen, dass mit ihrer Hilfe unsere Kinder gesund aufwachsen?

Mit dem heutigen Gast aus der 6. Ausgabe der Sendung „Der Freie Fall“ werden Antworten auf diese Fragen gesucht.

Ulrike von Aufschnaiter verfügt als ehemalige Investmentbankerin und Unternehmensberaterin über Insiderwissen aus der Finanz- und Konzernwelt, was ihr auch für die Ausarbeitung ihres Buches „Deutschlands kranke Kinder – Wie auf Anweisung der Regierung Kitas und Schulen die Gesundheit unserer Kinder schädigen“ zugute kam.

Ihre Recherchen über die Zusammenhänge von Ernährung und Gesundheit, von Politik und Wirtschaft, lassen Erstaunliches erkennen: Gesundheit ist einem zivilisierten Land wie Deutschland längst keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern wird zunehmend zur Rarität. Insbesondere, weil ernährungsphysiologische Grundbedürfnisse über die Nahrung, die wir und vor allem auch unsere Kinder in öffentlichen Einrichtungen erhalten, nicht mehr gedeckt werden.

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Veröffentlicht am: 26. März 2020

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Deutsche Klassenjustiz: Milde Urteile im Cum-Ex-Prozess

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26-03-20 08:44:00,

Deutsche Klassenjustiz:

Milde Urteile im Cum-Ex-Prozess

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz

Das Bonner Landgericht hat am 18. März das erste Urteil im Cum-Ex-Skandal gefällt. Zwei britische Aktienhändler wurden wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 447,5 Millionen Euro zu milden Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie und die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co., für die sie gearbeitet hatten, müssen außerdem einen Teil des erschwindelten Geldes zurückzahlen. Die Warburg-Bank hat dagegen bereits Revision eingelegt.

Justitia-Justiz-Gerechtigkeit-Gewaltenteilung-Justizapparat-Rechtsstaat-Rechtsstaatlichkeit-Rechtstreue-Rechtswesen-Richteraemter-Kritisches-Netzwerk-BundesverfassungsgerichtDer Cum-Ex-Skandal und das Bonner Urteil sind symptomatisch für die kriminelle Energie, mit der Banken und Spekulanten ihren Reichtum mehren, und für die Nachsicht und Unterstützung, die sie dabei von der Regierung, den Finanzbehörden und der Justiz erhalten.

Allein zwischen 1999 und 2012 haben Aktienhändler den deutschen Fiskus um schätzungsweise 32 Milliarden Euro betrogen, indem sie sich einmal bezahlte Steuern mehrmals zurückerstatten ließen. Die Praxis geht bis in die 1970er Jahr zurück. Dabei wechselten Aktien um den Tag der Gewinnausschüttung herum in kürzester Zeit mehrmals den Besitzer und wurden über Grenzen hin- und hergeschoben, so dass die Finanzämter hinterher nicht mehr feststellen konnten, wer gewinnberechtigt war (Cum), und wer nicht (Ex). Anschließend forderten mehrere Besitzer die nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern zurück. Auch der französische Fiskus wurde auf diese Weise um 17, der italienische um 4,5 und der dänische um 1,7 Milliarden Euro betrogen.

Beteiligt war die Crême de la Crême der Finanzindustrie, d.h. alle bekannten Großbanken, auch Landesbanken oder Banken, die zum Teil in Staatseigentum sind, wie die Deka Bank, auf Finanzwirtschaft spezialisierte Anwaltsbüros, Steuerberater, Pensionsfonds und Privatanleger. Hunderte wussten Bescheid und wirkten mit. Nach dem ersten Urteil des Bonner Landgerichts werden jetzt weitere Gerichtsverfahren gegen mehr als 600 private oder institutionelle Investoren angestrengt.

Auch Politik und Behörden waren eingebunden. Die Finanzminister in Bund und Ländern drückten beide Augen zu, wenn Whistleblower vor den kriminellen Machenschaften warnten. Bezahlte Lobbyisten der Finanzindustrie arbeiteten die Gesetze aus, deren Schlupflöcher den Betrug ermöglichten. „Die Lobbyisten schrieben einen Gesetzentwurf, der anschließend eins zu eins in Kraft trat“, berichtete das TV-Magazin Panorama im Oktober 2018.

Erst als 2011 ein amerikanischer Ein-Mann-Pensionsfonds vom Finanzamt Köln eine Steuerrückzahlung in Höhe von 54 Millionen Euro forderte, ließ sich der Raubzug nicht mehr vertuschen. Die Zeitungen berichteten von so vielen dubiosen Cum/Ex-Geschäften,

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Der Fluch der PCR-Methode

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26-03-20 01:59:00,

Es sollen hier einige Anmerkungen zur COVID-19-Kritik gemacht werden, wie sie unter anderem von Dr. Wolfgang Wodarg vorgetragen wurde, vergleiche

Wolfgang Wodarg, „Die Panikmacher – Die Medien schüren zum Coronavirus die Angst.“, Rubikon News, 14. März 2020, https://www.rubikon.news/artikel/die-panikmacher

Um besser zu verstehen, was Dr. Wodarg sagt, sollte man die Eigentümlichkeiten der PCR-Methode kennen. Die Argumente von Dr. Wodarg gehen weiter und umfassen entsprechend seiner jahrelangen Expertise wichtige epidemiologische Aspekte. Es soll hier zunächst der PCR-Aspekt herausgegriffen werden.

Hinweis: Die Webseite von Dr. Wodarg enthält weitere Detailinformationen und ist teilweise auf Englisch verfügbar, unter anderem auch der folgende Link:

John P.A. Ioannidis, „A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data“, Stat News, March 17, 2020, https://www.statnews.com/2020/03/17/a-fiasco-in-the-making-as-the-coronavirus-pandemic-takes-hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/

Dr. Wodarg wurde für seine Kritik an den Regierungsmaßnahmen stark angegriffen. Zu Unrecht, denn es sind valide Argumente, die vernünftige Menschen vor (!) einer Entscheidung geprüft hätten. Es gibt keinen Grund, diese Argumente im Nachhinein zu diskreditieren, weil man glaubte, auf eine Diskussion verzichten zu können, und nun die von der Politik ergriffenen Maßnahmen zu drastisch für weitere Kritik sind.

Das betrifft die Kernkritik an der aktuellen Biomedizin: Weite Teile der Biomedizin leben von Vermutungen, die teilweise nicht einmal plausibel sind. Der Konsens zu einer Vermutung ersetzt in der Biomedizin regelmäßig den wissenschaftlichen Beweis.

Angriffe dieser Art, wie die gegen Herrn Dr. Wodarg, kennt man von anderen Themen, zum Beispiel der US-Opioide-Krise und der Glyphosat-Diskussion. Sie sind immer getrieben von dem Bestreben, keinen wissenschaftlichen Diskurs zu bequemen – und in der Regel profitablen – Annahmen zuzulassen. Der Angriff auf die Person ersetzt die Auseinandersetzung mit dem Argument und schreckt gleichzeitig andere ab. Aufgrund der Abhängigkeit von Gutachtern für die eigenen Forschungsanträge kann es sich kaum jemand aus dem laufenden Forschungsbetrieb leisten, kontroverse Positionen entgegen einer Konsens-Vermutung zu vertreten.

Die Unterdrückung von Kritik verletzt jeden wissenschaftlichen Standard und sie ist nie im Sinne des Patienten.

Die Eigentümlichkeit der PCR-Methode ist, dass sie nur das finden kann, wonach man sucht. Das ist anders als zum Beispiel beim Lichtmikroskop, das alles gleichzeitig (!) verstärkt, was Licht reflektiert. Gesucht wird bei der PCR mit sogenannten Primern. Davon gibt es immer 2,

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Tagesdosis 26.3.2020 – Corona-Krisenmaßnahme: Diskreditierung über die Öffentlich-Rechtlichen Medien | KenFM.de

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26-03-20 12:03:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen

Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Medien greift auch in der Diskussion um das Corona-Virus. Bei den zurückliegenden Kämpfen und Krämpfen der Deutungshoheit zum Thema Klimaveränderungen eine eingeschworene, eingespielte und kooperierende Macht. Nun möchte diese bekannte Koalition aus Öffentlich-Rechtlichen Medien und handelnder Politik mit ihren jeweiligen Darstellern der aktuellen Verpflichtung nachkommen.

Die Viren-Leugner müssen zum Schweigen gebracht werden.

Auch hier das bekannte Muster. Diskreditierung der Meinungseignung, Hinterfragen der Seriosität und wenn das nicht reichen sollte, die entsprechende Person auf persönlicher Ebene attackieren, ins Lächerliche ziehen. Unter Beobachtung stellen.

Die Rolle der Politik besteht wiedermals darin, die neue Gefahr vorzustellen, entsprechend zu verkaufen, d.h. den Bürgern die anstehende Dramatik entsprechend zu verkünden, das Szenario einer unmittelbaren Bedrohung zu formen, zu forcieren und zu vermitteln.

Die gewünschte Übermittlung erfolgt über Bildschirme aus dem Bundestag und einberufenen Pressekonferenzen, über die täglichen Nachrichtensendungen und geeigneten Talkshows. Parallel dazu wird über die Reste der existierenden Printmedien versucht die Dramatik der Sachlage über begleitende Aufklärung in Schrift – und Bildform in die Wohnstuben zu platzieren.

Ist der Bürger weiterhin beratungsresistent finden sich sogenannte Prominente der A bis D Liga, die über entsprechende breite Kampagnen und Mechanismen, wie Instagram und WhatsApp, gegenüber ihren Bewunderern und Fans die Aufgabe haben, das schlechte Gewissen zu vermitteln, um damit eine breite Welle der Identifikation der Krise schaffen. #zuhausebleiben

Die Zeit des freundlichen Abtasten ist nun mit dieser Woche vorbei. Der mediale Zweifrontenkrieg ist eröffnet. Ja, leider muss nun das Wort Krieg, welches ich noch letzte Woche im Rahmen dieser Diskussion hinterfragt, als unangebracht bewertet habe, gewählt werden. Ist die Vehemenz der Reaktion, die Aggressivität der Berichterstattung und Einwirkung auf das öffentliche Leben diesmal angebrachter und nachvollziehbarer?

Betrachten wir aktuelle Beispiele. Die Sichtweisen, Handlungen und Standpunkte der Politik, in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und Medizin sind hinsichtlich bekannt. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist jedoch wesentlich höher in seiner Wirkung, gegenüber der zurückliegenden Klimadiskussion, die auffällig ruhig geworden ist, auch seitens ihrer führenden Repräsentanten.

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Fakten gegen die Angst

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26-03-20 12:01:00,

Die globale Instanz, die die Macht und Möglichkeit hat, auszurufen, wann eine Pandemie eintritt, und auch selbst definiert, was als eine solche einzustufen ist, ist die WHO, eine Sonderorganisation der UN.

Die WHO tritt mit der Autorität und Machtfülle einer internationalen Behörde auf. Jedoch ist sie zu 80 Prozent privat finanziert, und die Bill & Melinda Gates Stiftung ist ihr größter privater Geldgeber.

Aufgrund der Beteiligungen des Gates-Vermögens an Gentechnik-Unternehmen, Monsanto, GlaxoSmithKline und anderen Pharma-Riesen hängt die WHO finanziell ganz unmittelbar am Tropf einiger Großkonzerne. Aufgrund dieser Situation hat die WHO ihre Netzwerke direkt in den globalen Pharma- oder Nahrungsmittelkonzernen, weshalb Gesundheitskampagnen oftmals an den Interessen derer orientiert werden, die mit ihren Geschäftsmodellen zur Gefährdung der Gesundheit weiter Bevölkerungsteile beitragen (1, 2, 3).

Im Zuge der sogenannten Schweinegrippe 2009 hatte die WHO ihre Kriterien zur Ausrufung einer globalen Pandemie so angepasst, dass sie auf die – wie von Anfang an bekannt war – harmlose und wenig ansteckende Infektionskrankheit dennoch passten. In der Folge kauften viele Staaten unnötige und unwirksame Medikamente und Impfstoffe für Milliarden Dollar ein, die anschließend vernichtet wurden.

Die WHO ist also – anders als es die meisten Menschen vermuten würden – keine demokratisch kontrollierte staatliche Behörde, sondern Teil eines Netzwerkes von privaten Großkonzernen. Über direkte finanzielle Abhängigkeit und personelle Verwicklungen und Interessenskonflikte liegt somit die Definitionsmacht über medizinische Großereignisse bei genau den großen internationalen Konzernen, die an den getroffenen Maßnahmen wie Medikamente und Impfungen verdienen. Sie ist also der Kontrolle demokratischer Institutionen und unabhängiger medizinischer Experten weitgehend entzogen.

Wie das Handelsblatt (Alexander Demling) berichtet, besitzt Bill Gates, “der Mann, der die Corona-Pandemie voraussagte”, Anteile an der Tübinger Firma Curevac, die einen Impfstoff gegen Corona entwickelt.

Es gab am 18. Oktober 2019, also kurz vor Beginn der „Pandemie“ auf Einladung der Gates-Stiftung eine Übung namens Event 201 unter Beteiligung der Chinesischen Gesundheitsbehörde (!), und Vertretern des Weltwirtschafts-Forums, eigner großer Konzerne und der CIA. Dies ist kein Gerücht, sondern kann auf deren eigener Website nachgelesen werden.

Bei Event 201 wurde ein globaler Corona-Ausbruch simuliert, der in der Übung zwar in Brasilien statt in China beginnen sollte, sich aber ansonsten bis ins Detail so anhört,

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Journalismus im Krankenstand

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26-03-20 11:59:00,

Der Corona-Krise nicht gewachsen: Die viel beschworene Funktion fürs demokratische Gemeinwesen kann Journalismus nur haben, wenn er anbietet, was zur Meinungsbildung notwendig ist

Dass der Journalismus der “Corona-Krise” nicht gewachsen sein wird, offenbarte sich spätestens mit der Heimholung Deutscher aus Wuhan am 1. Februar.

Die Tatsache, dass 128 körperlich gesunde Menschen mit einem Bundeswehrflugzeug nach Deutschland gebracht, zigfach untersucht und dann für zwei Wochen in einer Kaserne unter Quarantäne gestellt wurden, beobachteten die deutschen Medien wie die erste Mondlandung – und weil die Hauptdarsteller am Ende der langweiligen Prozedur nicht mit den Medien sprechen wollten, mussten Rotkreuzler berichten, welch große Herausforderung die zwei Wochen für alle waren.

Die Medien bemühten sich zwar redlich, jeden freigelassenen Nicht-Virenträger für die Heldengalerie festzuhalten, vergaßen darüber allerdings ganz, ein paar kritische Fragen zu stellen. Dabei lag doch auf der gewaschenen Hand: Einen solchen Aufwand kann man für eine einmalige PR-Show veranstalten, aber nicht für alle Menschen, die künftig das Coronavirus SARS-CoV-2 in sich tragen könnten.

Inzwischen haben Politik und Behörden die größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik verhängt, ohne dass die führenden Medien irgendeine Orientierungsleistung erbracht hätten. Man möchte spotten, sie hätten ihr kritisches Potential bereits an einem unverstandenen Toilettenwitz entladen, doch tatsächlich scheint das Problem grundsätzlicher zu sein, wie schon viele Diskussionen um “Haltung im Journalismus” vermuten ließen.

Die viel beschworene Funktion fürs demokratische Gemeinwesen kann Journalismus nur haben, wenn er anbietet, was zur Meinungsbildung notwendig ist. Das sind natürlich zuallererst die sogenannten Fakten, also Aussagen, die zumindest intersubjektiv überprüfbar sind.

Eine freie Gesellschaft braucht Meinungsvielfalt

Die meisten Fakten sind an sich jedoch noch wertlos – wie derzeit die vielen Zahlen zu Corona-Fällen. Sie müssen entweder mit anderen Fakten verbunden oder interpretiert werden, wobei jede Interpretation eine Meinung ist. Und eine Meinung ist nur dann hilfreich, wenn ihr andere Meinungen entgegenstehen, andernfalls geriert sich die unwidersprochene Meinung wahlweise als Fakt oder Glaube.

Das gesamte Medienrecht, ausgehend von der grundgesetzlichen Pressefreiheit, fußt auf dieser Annahme: Eine freie Gesellschaft braucht Meinungsvielfalt, sie ist für die Demokratie geradezu konstitutiv (vgl. z.B. 3. Rundfunkentscheidung des BVerfG).

Während viele den täglichen NDR-Podcast “Das Coronavirus-Update”

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Die große Herausforderung

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26-03-20 11:56:00,

Der Begriff Krise stammt aus dem Altgriechischen und wird laut Wikipedia als ein Höhepunkt oder Wendepunkt einer gefährlichen Konfliktentwicklung in einem natürlichen oder sozialen System, dem eine massive und problematische Funktionsstörung über einen gewissen Zeitraum vorausging, bezeichnet. Das Wort ging hervor aus dem Verb „krinein“, welches „trennen“ und „(unter-)scheiden“ bedeutet.

Wir sind durch die Krise also aufgefordert, zu trennen oder zu unterscheiden. In einer gefährlichen Konfliktentwicklung kann eine Strategie für die Zukunft entworfen werden, um Gefahren zu vermeiden und gemachte Fehler zu korrigieren.

Wir sind somit aufgefordert, die Vergangenheit zu bewerten, die uns in diese Situation geführt hat. Wir haben hier — durch die Dringlichkeit der aktuellen Lage — die Möglichkeit auf Vergangenes eine Antwort zu formulieren. Wir können das Sinnvolle vom Unnützen trennen, das Schädliche weglassen oder bekämpfen.

Die Krise zeigt uns an, dass etwas nicht rund läuft. Wir haben oft erst in der Krise die Möglichkeit die „massive und problematische Funktionsstörung, die einen gewissen Zeitraum vorausging“, wahrzunehmen. In der Psychotherapie spricht man beispielsweise vom Leidensdruck, der sich bis zur Unerträglichkeit steigert, damit der Betroffene bereit für eine Therapie ist. Diese Situation des „Es kann so nicht weitergehen!“ ist der Krise wesentlich. Eine Krise ist demnach eine Aufmerksamkeitsverschiebung, die eine Entwicklung, die vorher unsichtbar war, durch die Dringlichkeit der Situation sichtbar werden lässt.

In unseren zunehmend komplexer organisierten Strukturen wird es immer schwieriger — selbst für die sogenannten Experten — einen Überblick darüber zu erlangen, was für uns sinnvoll ist und was nicht. Die Anzahl der Krisen erhöht sich: Ölkrise, Finanzkrise, Klimakrise, Krise des politischen Diskurses, persönliche Sinnkrisen, ökologische Krise, demografische Krise, ideologische Krise, Kulturkrise. In fast allen Aspekten unseres Zusammenlebens erleben wir derzeit Situationen, die sich als Krisen wahrnehmen lassen.

Wir scheinen als Menschheit insgesamt in einer Krise zu sein, die sich aus mannigfaltigen Krisensituationen zusammenzusetzen scheint.

Entscheidend für die positive Bewältigung einer Krise sind die Entscheidungen, die für die Zukunft getroffen werden, ob die Strategie oder Vorgehensweise sinnvoller oder weniger destruktiv als vor dem Wendepunkt sein wird, wie also destruktives Handeln vom sinnvollen Handeln (ab-)getrennt wird. Gelingt dies nicht, wird sich die Krise wiederholen. Sehr gut zu beobachten wird dies wahrscheinlich bei der sogenannten Bankenkrise sein. Die zur Krise geführten strukturellen Funktionsstörungen wurden nicht beseitigt, sondern eher noch verstärkt.

Die von mir durchlebten Krisensituationen haben mich oft — nämlich dann,

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Der konsequenteste Kampagnenjournalist: Claus Kleber

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26-03-20 11:52:00,

Das Aushängeschild des ZDF-Heute-Journals bringt auch bei der Berichterstattung und Kommentierung über die Corona-Krise seine Hauptbotschaften unter. Zum Beispiel: Wir sind die Guten, den Chinesen zum Beispiel ist nicht zu trauen. Oder: die Sparpolitik war richtig und wichtig. Den Orden für ein herausragendes Kampagnenmedium hätte auch der Berliner Tagesspiegel verdient. Für beide Fälle hier ein paar Belege und Dokumente. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

  1. Heute Journal vom 24.3.2020

    Damit die ZDF-Zuschauer gleich Bescheid wissen, wird gleich zu Beginn per Laufschrift die Nachricht, dass China die Provinz Hubei öffne, mit dem Akzent versehen: „Pekings Propaganda“. Selbst in diesen kritischen Zeiten können die antikommunistischen Kämpfer des heute Journal mit Claus Kleber an der Spitze nicht auf solchen Kampagnenjournalismus verzichten. Entsprechend geht dann Claus Kleber zur Sache: er kritisiert China wegen Wochen des Zögerns und Unterdrückung der Wahrheit. Wendet Claus Kleber diese kritische Haltung auch gegenüber dem deutschen Gesundheitsminister Spahn an? Auch hierzulande gab es Zögern. – Und dann kommt minutenlang der Systemvergleich und Häme über China. Selbstverständlich gespickt mit Wörtern wie Regime. „Abgeriegelt mit allen Mitteln eines autoritären Staates“. China stelle das Wohl der Gemeinschaft über die Freiheit des Einzelnen. Usw.

    Schauen Sie sich die ersten 4:16 Minuten dieses Stücks aus der Küche des Heute Journals mal an. Es ist ein überzeugendes Dokument dafür, dass wir einen ausgeprägten Kampagnenjournalismus haben und dass wichtige Medien immer noch in den Gräben des Kalten Krieges verharren, jetzt auch im Kampf gegen China und nicht mehr nur gegen die Russen.

  2. Heute Journal vom 23.3.2020

    Ab Minute 5:00 vergleicht der Moderator die Situation bei uns mit anderen Ländern, die „am Limit“ sind, und meint, die deutsche Regierung „schöpfe aus dem Vollen“, und sie versichert, das könne sie, „nach Jahren guten Wirtschaftens“.

    Hier wird die Sparpolitik gerechtfertigt und selbstverständlich kein Wort darüber verloren, was diese Sparpolitik für die Infrastruktur bedeutete, nämlich dass sie über weite Strecken marode ist. Und auch kein Wort über die Wirkung der Sparpolitik auf das Gesundheitssystem – nämlich ohne ausreichende Reserven. Selbst Masken zum Schutz vor Infektion und der Weiterverbreitung der Krankheit fehlen hierzulande. Wir verhängen ein Exportverbot. Spanien wird teilweise von China versorgt.

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Eine gute Nachricht: Corona-Dunkelziffer ist wohl viel höher

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26-03-20 11:47:00,

Urs P. Gasche

Urs P. Gasche / 26. Mär 2020 –

In China blieben 90 Prozent der Infektionen unbemerkt. Jetzt sind viele immun. Das enthüllt eine Studie in Fachzeitung «Science».

Die im «Science» am 16. März online veröffentlichte «bahnbrechende» Studie sei «fast unbemerkt an uns vorbeigegangen», schreibt Professor Pietro Vernazza auf der Webseite der Klinik für Infektiologie des Kantonsspitals St. Gallen. Epidemiologen untersuchten die Ausbreitung von COVID-19 in China und gingen der Frage nach, wie oft denn die neuen Infektionen überhaupt entdeckt wurden. Das Resultat:

  • Rund 85% (82-90%) aller Infektionen sind erfolgt, ohne dass jemand die Infektion bemerkt hat, weil nur milde oder gar keine Symptome auftraten.
  • Etwa 55% der unbemerkt Infizierten haben weitere Personen angesteckt.
  • «Eigentlich vermuten wir dies schon lange», erklärt der Chefarzt der Infektiologie. Anders wäre es gar nicht erklärbar gewesen, dass die Infektionszahlen in China nach einigen Wochen gegen Null gesunken sind. Denn mit einer Immunitätsrate von weniger als 1% der Bevölkerung kann man das nicht erklären. Es würde nicht mal verwundern, wenn weitere Untersuchungen die Rate von stummen Infektionen noch höher beziffern werden.

    Aus diesem Grund sei es richtig, erklärt Vernazza, die breite Testaktivität zu stoppen und auf Patienten mit schweren Infektionen in Spitälern zu beschränken.

    Professor Pietro Vernazza kommentiert:

      «Informiert endlich die Bevölkerung und redet Klartext!Diese Infektion ist für junge Menschen mild. Angst ist kein guter Ratgeber. Die meisten Menschen sehen eine schreckliche gefährliche Krankheit vor sich. Ja, es ist wahr. In Italien stirbt etwa eine von zehn diagnostizierten Personen. Doch wie wir jetzt nach dieser Science Arbeit wissen, dürfte das eher eine von 1000 angesteckten Personen sein. Und was wir auch aus Italien und China wissen: Rund 50% der verstorbenen Patienten sind über 80 Jahre alt, fast 90% sind über 70 Jahre alt. Das heisst nicht, dass hinter diesen Zahlen nicht auch tragische Einzelschicksale stecken. Doch oft trifft es – ähnlich wie wir das von der Grippesaison kennen – Personen, die am Ende ihres Lebens stehen. An einem Punkt, an dem sie sich vielleicht selbst sogar auf den Tod vorbereiten oder aufgrund ihres Zustands immer damit rechnen, dass es passieren könnte. Das Leben ist endlich.

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    Berichterstattung: UN-Generalsekretär vs. Dietmar Hopp

    berichterstattung:-un-generalsekretar-vs.-dietmar-hopp

    26-03-20 11:41:00,

    Aufruf zu einem globalen Waffenstillstand angesichts der Coronavirus-Pandemie. Bild: UN Photo/Eskinder Debebe

    Guterres’ Forderung nach einem globalen Waffenstillstand erhält keine Resonanz, dagegen eine Fake News über CureVac

    Allerorten werden drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingefordert und erklärt. Ein großer Teil der Bevölkerungen weltweit ist offenbar bereit, massive Einschränkungen ihrer Freiheit hinzunehmen. Insgesamt hat man das Gefühl, dass die spektakulärsten Forderungen erheben, am meisten Aufmerksamkeit ernten und auch Zustimmung erhalten.

    Aber es gibt auch Ausnahmen. Am 23. März 2020 trat der UN-Generalsekretär António Guterres mit einer kurzen Rede vor die (virtuelle) Weltöffentlichkeit und forderte einen globalen Waffenstillstand. Er forderte von allen Konfliktparteien weltweit, die “Gewehre zum Schweigen zu bringen, wie Artillerie zu stoppen und Luftangriffe zu beenden”, damit sich die Welt dem gemeinsamen Feind, der Krankheit, entgegenstellen könne. Dieser Appell aber verhallte in der aufgeregten deutschen Berichterstattung nahezu ungehört. Weder auf Tagesschau.de noch bei DLF24.de findet sich eine entsprechende Meldung, bei Spiegel.de ist immerhin das Video seiner Ansprache verlinkt. Auch die Online-Ausgaben der großen Zeitungen schweigen sich dazu aus.

    Man stelle sich das vor: Angesichts einer globalen Krise ruft der UN-Generalsekretär in einer pointierten Rede zum Weltfrieden auf – und keinen interessiert es. Hätte António Guterres irgendwas gegen China, Russland oder Assad gesagt, wäre die Medienresonanz sicher besser gewesen.

    Die Rede von António Guterres wäre durchaus eine Hauptnachricht wert gewesen. Man hätte sich damit auch auf sichererem Terrain befunden als bei jener Meldung, die der Deutschlandfunk am 15.3.2020 stundenlang als Aufmacher seiner (halb-)stündlichen Nachrichten brachte. US-Präsident Donald Trump habe mit riesigen finanziellen Offerten versucht, einen Impfstoff, der gegenwärtig von der Firma CureVac in Tübingen entwickelt wird, “exklusiv für sein Land zu sichern”. Tagesschau.de berichtete quasi wortgleich, denn beide bezogen sich als Quelle auf einen Bericht der Welt am Sonntag mit derselben Formulierung, der als Quelle wiederum “deutsche Regierungskreise” nannte.

    Ob und wie sich ein Land einen Impfstoff “exklusiv” sichern kann, erfuhr dabei ebenso wenig Reflexion, wie die Tatsache, dass CureVac längst Standorte in den USA unterhält und außerdem in einer frühen Phase seiner steilen Startup-Karriere Fördermittel der Pentagon-Forschungsagentur DARPA erhalten hatte. Das Unternehmen habe darauf verlautbart, “man strebe keinen Deal mit den USA an” und erhielt darauf Lob von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: “Das ist eine großartige Entscheidung und eine großartige Position…

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    „Solchen Wissenschaftlern würde ich gerne Kamera oder Mikrofon entziehen“ – Gesundheitsstatistiker Gerd Bosbach zur Corona-Debatte

    „solchen-wissenschaftlern-wurde-ich-gerne-kamera-oder-mikrofon-entziehen“-–-gesundheitsstatistiker-gerd-bosbach-zur-corona-debatte

    26-03-20 11:38:00,

    Täglich melden die Medien neue „Infiziertenzahlen“, von denen eigentlich alle Beteiligten ganz genau wissen, dass sie viel zu niedrig sind. Im nächsten Halbsatz geht es dann um „Sterblichkeitsraten“, bei denen alle Beteiligten wissen, dass sie viel zu hoch sind. Es herrscht ein Begriffswirrwarr und die Politik muss auf Basis von höchst unsicheren Annahmen Entscheidungen treffen, deren Auswirkungen gravierend für die Gesellschaft sind. Jens Berger sprach für die NachDenkSeiten mit dem Statistikprofessor Gerd Bosbach über Definitionen, Zahlen und die Lehren, die wir nicht aus vergangenen Krisen gezogen haben und hoffentlich künftig aus dieser Krise ziehen werden.

    Am letzten Freitag hat die Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie gewarnt, dass wir in Deutschland in einhundert Tagen mehr als eine Million Patienten haben werden, die einer intensivmedizinischen Betreuung bedürfen. Ein Horrorszenario, das sogleich von vielen Medien aufgegriffen, jedoch wenige Stunden später von den Epidemiologen wieder deutlich relativiert wurde. Man habe diese Prognose unter Annahmen erstellt, die, sagen wir es mal höflich, wissenschaftlich nicht wirklich gesichert sind. Können Sie unseren Lesern erklären, wie es zu solchen Meldungen kommt?

    Ich kann das nur vermuten. Solche Gesellschaften und Verbände möchten in die Öffentlichkeit kommen. Vielleicht reizt dies unbewusst, statistische Modelle zu akzeptieren, die extreme Aussagen zur Folge haben. Solche Aussagen werden von den Medien gerne aufgenommen und weiter verbreitet.

    Ich habe mir diese Meldung natürlich auch angeschaut. Meines Erachtens ist das gesamte verwendete Simulationsmodell unschlüssig und dann hat man auch noch in der Meldung davon gesprochen, dass zwei Prozent der Infizierten intensivmedizinisch betreut werden müssten. Als Grafik und bei den Berechnungen erschien aber der Fall mit sechs Prozent, ohne dass vorher davon die Rede war. Das war selbst für mich als geübten Statistiker nicht erkennbar. Ich möchte da keine böse Absicht unterstellen, aber das ist natürlich ein katastrophales Vorgehen. Dann hat man sich korrigiert und dies als wörtlich „aktualisierte Version mit angepassten Modellparametern“ bezeichnet, anstatt den Fehler einzuräumen. Kein Journalist konnte daraus schnell den Fehler vom Vortag erkennen. Und so wird die bedrohliche Zahl in einigen Köpfen weiter wirken.

    Wenn wir von zwei, vier oder gar sechs Prozent der Infizierten sprechen, schwimmt ja auch in dieser Aussage bewusst oder unbewusst die Gewissheit mit, dass es sich hierbei um eine belastbare Zahl handelt. Nun ist die Zahl der intensivmedizinisch betreuten Patienten in der Tat präzise messbar.

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    RISIKO! Von der Traurigkeit eines jungen alten Mannes | KenFM.de

    risiko!-von-der-traurigkeit-eines-jungen-alten-mannes-|-kenfm.de

    26-03-20 11:32:00,

    Von Dirk C. Fleck.

    „Man braucht sehr lange, um jung zu werden“. Recht hat er, der gute Pablo Picasso. Man braucht übrigens auch lange, um diese Worte zu verstehen. Dazu muss man zurück gefunden haben zu ungetrübter Unschuld, zum atemlosen Staunen und zum bedingungslosen Vertrauen in alles, worin das Leben uns verwickelt. Es ist dieses Urvertrauen, das uns in der Matrix einer menschengemachten Realität verloren gegangen ist und das wir uns mühsam zurück erobern müssen. Dabei kann man schon siebzig, achtzig oder neunzig Jahre alt werden. Ich bin gerade siebenundsiebzig geworden und fühle mich jünger denn je.

    Soweit die Vorrede. Die üble Nachrede kursiert zwar erst seit wenigen Wochen, trifft mich aber mitten ins Herz. Man hat mich zur Risikoperson erklärt. Einfach so und völlig widerspruchslos. Ich bin nicht nur hoch in den Siebzigern angesiedelt, was schon schlimm genug ist, ich habe außerdem noch Diabetes II, was dem Corona-Virus Tür und Tor öffnen soll. Dabei ist Diabetes II durch gute Ernährung quasi außer Gefecht zu setzen. In panischen Zeiten wie dieser ist das natürlich kein Argument. Also fassen wir zusammen: Dirk C. Fleck = RISIKO! Normalerweise könnte ich darüber lachen, wenn mir nicht nach und nach bewusst würde, wie sehr die Angst von uns inzwischen Besitz ergriffen hat. Das reicht bis in mein unmittelbares Umfeld. Gestern versuchte mir eine Freundin aus Baden-Württemberg verlegen zu erklären, warum mein längst geplanter Besuch bei ihr wohl besser nicht stattfinden sollte (RISIKO!). Ich bekomme Anrufe von Menschen, die ich ewig nicht gesehen habe und die wissen wollen, ob es mir gut geht. „Ja, warum fragst Du?“ (Dummerchen: RISIKO!). Reise

    Inzwischen habe ich begriffen, welchen Stellenwert ich noch besitze: den eines Mannes, der sich zwar jünger fühlt als jemals zuvor, der jedoch aufgrund seines Alters auf Distanz gehalten wird. Ich verstehe das. Aber wenn selbst die Freunde auf Abstand gehen, wenn es nicht mehr möglich ist, jemanden auf ein Glas Wein einzuladen, ohne ihn in Verlegenheit zu bringen, stimmt mich das traurig. Und diese Grundstimmung hüllt mich ein, die kann auch der schüchterne Frühling nicht vertreiben. Wie wird man in Zukunft mit mir verfahren? Schmeißt man mich aus Bussen und Bahnen? Weisen mich die Krankenhäuser ab,

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    Wissenschaft auf Zuruf

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    25-03-20 09:35:00,

    Er zitiert die „absurde“ Äußerung eines Unbekannten, die er natürlich im Internet gefunden hat, der glatt behauptet hatte, man hätte die Pandemie gar nicht bemerkt, wenn die Virologen nicht das Tableau betreten hätten. Nun gut, räumt Lesch ein, in einem „normalen“ (!) Winter gebe es schon mal 40.000 Grippetote. Doch heute sei die Lage weitaus ernster: Zum Beispiel hätte es am 17. März in Italien 20 Prozent mehr Tote gegeben als normal. Und in Bergamo sterben sonst durchschnittlich 10 Menschen, aber am 17. März waren es 20. „Dass wir diese Zahlen in den Statistiken nicht gesehen hätten, ist schon heute falsch.“ Und er kann sich eine wissenschaftstheoretische Bemerkung nicht verkneifen: „Empirische Hypothesen müssen an der Erfahrung scheitern können.“ Damit hat er sogar recht. Nur was wollte er uns damit sagen?

    Der Anonymus aus dem Netz hatte ja gar nicht behauptet, dass die Häufung von Todesfällen nicht aufgefallen wäre. Nur wäre er deswegen vermutlich nicht von einer globalen supergefährlichen Pandemie ausgegangen. Wie auch niemand außerordentliche Maßnahmen verlangt, wenn in einem „normalen“ Winter 40.000 Grippetote gezählt werden.

    Bezeichnend, dass der Astrophysiker gerade auf Italien verweist, wo bekanntlich – in einer ziemlich begrenzten Region – die Zahlen besonders erschreckend sind. Jeder Analytiker von Rang würde erst einmal versuchen zu klären, wie und warum gerade da erstaunlich hohe und von fast allen anderen Ländern extrem abweichende Zahlen ermittelt wurden. Selbst der deutsche Chefvirologe Christian Drosten hat dafür eine plausible Erklärung:

    „In Italien wird wohl vor allem getestet, wer ins Krankenhaus aufgenommen wird. Weil die Leute dort wissen, dass es sowieso nicht genug Tests gibt, bleiben sie auch bei Symptomen erst mal zu Hause, und wenn sie dann schlechter werden, gehen sie direkt ins Krankenhaus. Dort kommen sie dann schon mit Atemnot an und müssen eigentlich schon auf die Intensivstation. Und zu diesem Zeitpunkt werden sie dann zum ersten Mal getestet. Deshalb ist auch das Durchschnitts-alter der erfassten Fälle in Italien viel höher als bei uns. Ich gehe davon aus, dass sehr viele jüngere Italiener infiziert sind oder schon waren, ohne je erfasst worden zu sein. Das erklärt auch die vermeintlich höhere Sterblichkeit durch das Virus dort.“

    Es kämen noch eine Reihe anderer Gründe in Betracht – vorausgesetzt, man will das Problem klären und nicht mystifizieren. Zum Beispiel unterscheiden die meisten Todesfeststellungen nicht,

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    Historischer Pandemie-Krimi

    historischer-pandemie-krimi

    25-03-20 09:29:00,

    Im Januar 1976 kam es auf dem Militärstützpunkt Fort Dix in New Jersey zu einer Häufung von Erkrankungen der oberen Atemwege. Der leitende Epidemiologe des Bundesstaates wettete mit dem zuständigen Sanitätsoffizier in Fort Dix, dass man sich mitten in einer gewöhnlichen Grippeepidemie befand. Zur Auflösung der Wette schickte der medizinische Offizier Kulturen an das staatliche Labor. Er verlor. Die Kulturen zeigten ein unbekanntes Grippevirus, das an die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in Atlanta geschickt wurde und sich als Schweinegrippe herausstellte.

    Damals glaubte man, dass jede Antigenverschiebung, wie es hier der Fall war, der mögliche Vorläufer einer Pandemie sei. Der damalige Direktor der CDC, David Sencer, bereitete ein Memorandum für David Mathews, den damaligen Sekretär für Gesundheit, Bildung und Soziales, vor. Das Memorandum bot vier in Regierungskreisen übliche Optionen: drei, die vom Leser abgelehnt werden sollten, und eine vierte, die vom Verfasser gewünscht wurde.

    • Die erste war „nichts tun“,
    • die zweite hieß „minimale Reaktion“,
    • die dritte war ein „Regierungsprogramm“
    • und die vierte ein „kombinierter Ansatz“, der dem privaten Sektor eine Rolle zuwies.

    Das Aktionsmemorandum wurde bewusst so gestaltet, dass die erwünschte Antwort von einer bedrängten Regierung erzwungen wurde, die es sich nicht leisten konnte, dass eine Ablehung von Maßnahmen an die Öffentlichkeit gelangt.

    Das Memorandum wurde bei einem Treffen mit Mathews am 15. März vorgestellt, bei dem Sencer Mathews stark unter Druck setzte.

    Mathews war der Ansicht, dass es politisch unmöglich sei, Nein zu sagen, selbst wenn es nur ein entferntes Risiko gab.

    Obwohl die Risiken gering waren, drängte Sencer auf die große Wahrscheinlichkeit einer Pandemie, die antigenetisch verwandt wäre mit der Grippe von 1918. Es musste innerhalb von zwei Wochen eine Entscheidung getroffen werden, um genug Zeit für die Vorbereitung, Prüfung und Verabreichung des Impfstoffs vor der nächsten Grippesaison zu haben.

    Theodore Cooper, stellvertretender Sekretär für Gesundheit, Bildung und Soziales, war beeindruckt und schloss sich Sencers Sache an.

    Am 22. März fand ein Treffen mit Präsident Ford statt, an dem Mathews, Cooper und andere Mitglieder der Verwaltung teilnahmen. Vor sechs Problemen wurde der Präsident nicht gewarnt:

    • mögliche schwerwiegende Nebenwirkungen,
    • die Dosierung bei Kindern,
    • die Haftpflichtversicherung,

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    Touché – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums gibt der Bild-Zeitung kontra | Anti-Spiegel

    touche-–-die-sprecherin-des-russischen-ausenministeriums-gibt-der-bild-zeitung-kontra-|-anti-spiegel

    25-03-20 07:50:00,

    Die Bild-Zeitung hat sich am Wochenende über einen „unfassbaren Eklat“ aufgeregt, weil die ARD dem russischen Außenminister Lawrow auf Twitter zum Geburtstag gratuliert hat. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharova, hat darauf nun mit gewohnt spitzer Zunge reagiert.

    Ich habe am Montag über den „unfassbaren Eklat“ berichtet, den Artikel finden Sie hier. Es ging darum, dass das Moskauer Studio der ARD auf Twitter dem russischen Außenminister Lawrow zum 70. Geburtstag gratuliert hat in dem Tweet auch einen Bildband über Lawrow erwähnt hat, der zu dem Anlass erschienen ist. Die Bild sprach mit Schaum vorm Mund von „Personenkult“.

    S dnjom roshdenija, Sergej Wiktorowitsch! Russlands Marathon-Außenminister Sergej Lawrow wird heute 70 Jahre alt. Seit 2004 ist er im Amt. Zu seinem Geburtstag kann man sich jetzt einen Bildband mit seinen Fotos als Minister kaufen. https://t.co/prTMblqYkL

    — ARD Moskau (@ARDMoskau) March 21, 2020

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat das nun in ihrer einmaligen Art kommentiert. Um den Kommentar zu verstehen, muss ich aber erst die Vorgeschichte erzählen.

    Vor einigen Jahren gab Lawrow eine Pressekonferenz, bei der er über die Fragen der Journalisten so genervt war, dass er einen sehr undiplomatischen Kommentar gemurmelt hat, den das Mikrofon aber aufgezeichnet hat. Das Video ist in Russland auf YouTube ein Hit. Der Grund ist, dass slavische Sprachen etwas haben, was andere Sprachen nicht kennen: Sie haben eine eigene „Schimpfsprache“. Das sind Worte, mit denen man sehr unflätige Dinge sagen kann, die ins Deutsche oder Englische gar nicht übersetzbar sind. Es gilt als absolut vulgär, öffentlich diese Worte zu benutzen. Aber natürlich tun es trotzdem fast alle Menschen im privaten Bereich. Das ist für jeden, der keine slavische Sprache beherrscht, nur schwer zu verstehen und es ist auch schwer zu erklären.

    Jedenfalls murmelte Lawrow sinngemäß „verdammte Vollidioten!“ und benutzte dabei Worte dieser Schimpfsprache. Jeder Russe, der das Video zum ersten Mal sieht, muss ungläubig, aber auch sehr herzlich, lachen.

    Frau Sacharova sagte nun zum Artikel der Bild-Zeitung, man könne einige Zitate des Außenministers heranziehen, um das zu kommentieren und sie fügte hinzu:

    „Ich denke, ich zitiere ihn, aber ohne es laut auszusprechen.“

    Hier der Vollständigkeit halber noch das Video der Pressekonferenz,

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    Fernsehansprache von Putin zum Coronavirus: Welche Maßnahmen die russische Regierung ergreift | Anti-Spiegel

    fernsehansprache-von-putin-zum-coronavirus:-welche-masnahmen-die-russische-regierung-ergreift-|-anti-spiegel

    25-03-20 07:48:00,

    Präsident Putin hat sich in einer Fernsehansprache an das russische Volk gewandt und die Maßnahmen erläutert, die Russland nun treffen wird, um die Corona-Epidemie zu verlangsamen.

    Das russische Fernsehen berichtet ausführlich über die Lage in Europa. Viele Länder, wie zum Beispiel Italien, Frankreich und Spanien haben strenge Ausgangssperren verhängt. Andere haben – wie Deutschland – zumindest starke Einschränkungen beschlossen. Die meisten Grenzen in Europa sind geschlossen. Die Bilder aus Krankenhäusern in Norditalien und Madrid sind schockierend, in Madrid wurde gerade ein Eishockeystadion zur Leichenhalle umfunktioniert. Indien hat das ganze Land mit über einer Milliarde Menschen unter eine dreiwöchige Quarantäne gestellt und eine strenge Ausgangssperre verhängt. In Indien gibt es offiziell zwar nur etwa 600 Corona-Fälle, aber die Dunkelziffer ist sehr hoch, weil es in Indien kaum Tests gibt. In der Tschechei hat der stellvertretende Gesundheitsminister in einem Interview gesagt, dass das Land seine Grenzen noch bis zu zwei Jahre für Ausländer geschlossen halten könnte, um eine „zweite und dritte Welle“ der Coronainfektionen zu verhindern.

    Aus russischer Sicht sind all diese Meldungen surreal. In Russland geht das Leben noch immer weitgehend seinen gewohnten Gang. Zwar sind Theater geschlossen, Konzerte und Sportveranstaltungen abgesagt und Versammlungen von mehr als 50 Menschen verboten, aber ansonsten merkt man in Russland im Alltag kaum etwas von dem Virus. Russland hat bei weit fast 200.000 durchgeführten Tests nur knapp 650 Infektionen. Das liegt in erster Linie daran, dass Russland sehr schnell reagiert und unter anderem seine Grenzen geschlossen hat. Aus dem Ausland heimkehrende Russen (Russland hat in den letzten zehn Tagen mit Sonderflügen über 40.000 Russen aus dem Ausland nach Hause geholt) müssen zwei Wochen in häusliche Quarantäne.

    Aber nun steigt die Zahl der Infizierten auch in Russland immer schneller. Waren es gestern noch unter 500, sind es heute schon über 650. Zur Erinnerung: Als Deutschland Anfang März diese Zahl an Infizierten hatte, gab es noch praktisch keine Maßnahmen der deutschen Regierung. Übrigens hat Russland heute auch die ersten zwei Todesfälle durch das Coronavirus gemeldet, was vor allem Frau Bota von der „Zeit“ ärgern dürfte, die behauptet hat, Russland vertusche Todesfälle durch das Virus. Wieder eine Lüge weniger, die sie über Russland erzählen kann.

    Heute hat Präsident Putin sich in einer Fernsehansprache an die Russen gewandt und die Maßnahmen verkündet,

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    Nato-Krieg gegen Jugoslawien: „Aufreißen des Globus für angelsächsische Interessen“ – Willy Wimmer

    nato-krieg-gegen-jugoslawien:-„aufreisen-des-globus-fur-angelsachsische-interessen“-–-willy-wimmer

    25-03-20 07:39:00,

    Vor 21 Jahren, am 24. März 1999, hat die Nato unter deutscher Beteiligung einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gestartet. Willy Wimmer war damals hoher OSZE-Funktionär und nahm an entscheidenden Verhandlungen mit Belgrad teil. Im Interview gewährt er einen Blick hinter die Kulissen der damaligen Sicherheitspolitik.

    – Herr Wimmer, was geht Ihnen heute durch den Kopf, wenn Sie an die Nato-Bombardements von 1999 denken?

    Wir haben in den 90er Jahren zwei gravierende Entscheidungen bekommen. Auf der einen Seite über den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien eine komplette Veränderung des Völkerrechts. Wir waren bis dato wirklich daran gebunden, an die Charta der Vereinten Nationen und die damit verbundene Ächtung eines Krieges. Und das Zweite (und da leiden wir gerade im Zusammenhang mit der Seuche darunter): Wir haben eine Politik des „schlanken Staates“ bekommen. Wir sehen heute, dass wir einen Staat haben, der mit den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gar nicht mehr fertig werden kann. Also haben die 90er Jahre für die Bundesrepublik Deutschland aus meiner Sicht zwei gravierende Veränderungen gebracht. Es sind nicht nur 21 Jahre seit dem Angriff auf Belgrad vergangen, sondern auch 81 Jahre seit Beginn des Zweiten Weltkrieges. Wir haben eine Situation geschaffen, dass wir durch diesen Krieg uns als Bundesrepublik Deutschland und als Nato auf den Rechtszustand derjenigen gestellt haben, die am 1. September 1939 den Krieg gegen Polen angefangen haben. Man muss das in diesem Zusammenhang sehen, denn der ganze „zivilisatorische Fortschritt“ des Zweiten Weltkrieges war ja die Charta der Vereinten Nationen, die Krieg in dieser Dimension unmöglich machen sollte. Das haben wir auf amerikanisches Drängen genauso ins Wasser geschmissen, wie wir auf der anderen Seite den schlanken Staat mit seiner Unfähigkeit, mit Problemen fertig zu werden, geschaffen haben. Das waren die 90er Jahre und kulminierte in dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

    – Sie waren zu dem Zeitpunkt, als der Angriff stattfand, Vizepräsident der OSZE. Das heißt, Sie waren auch gut informiert über die deutschen Handlungen in Serbien. Was waren denn die Aufgaben der BRD in Jugoslawien und welche Opfer haben diese Angriffe gebracht?

    Die Opfer hat die serbische Seite nach diesem Krieg festgehalten. Und ich bin bis heute der Auffassung, dass die Nato dafür die Entschädigungen zu leisten hat. Ich habe wirklich meinen Augen nicht getraut,

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    Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

    wie-verhaltnismasig-sind-die-grundrechtseinschrankungen?

    25-03-20 07:31:00,

    1. Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

    2. Tagebuch der inneren Sicherheit


    3. Auf einer Seite lesen

    Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

    “Kontaktverbot – misslungene Wortwahl oder Kalkül?” – diese Frage stellt die Landtagsfraktion des rechtspolitischen Sprechers der hessischen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pressemitteilung. Dort stellt er auch fest:

    Die allermeisten Menschen halten sich daran, die physische Nähe unterhalb zwei Metern zu anderen zu meiden, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch es ist nicht ratsam in einer Zeit, die von massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten geprägt ist, von “Kontaktverbot” zu sprechen. Dieser Begriff wird juristisch bereits im Zusammenhang mit Gewaltschutz verwendet, verbietet dann auch Email- und Telefonkontakte und ist damit sprachlich ein Griff in die völlig falsche Schublade.

    Ulrich Wilken, Landtagsabgeordneter der Linken in Hessen

    Statt “Kontaktverbot” – “Abstand mit Herz”?

    Dieser Umgang mit dem Corona-Notstand kennzeichnet die Politik der Linken. Eine grundsätzliche Infragestellung des Notstands erfolgt nicht. Dafür wird moniert, dass man die falschen Begriffe gewählt hat. Aber was wäre damit gewonnen, wenn nun die offizielle Sprachregelung lauten würde “Abstand mit Herz”?

    In Zeiten, wo auch die Gesetze Bezeichnungen bekommen, die an die Empathie der Betroffenen rühren sollen, wird solche Sprachkritik sicher dankend aufgenommen. Wie bezeichne ich einen Notstand so, dass alle denken, dass es doch das Beste ist, was passieren kann? Wie wäre es mit dem Namen “Lasst uns alle mal absagen-Phase”?

    Die Tendenz zur Rationalisierung und Romantisierung des Notstands bildet selbst ein sicher nicht so gemeinter Text zweier italienischer Autoren nach, der hier auf Deutsch veröffentlicht wurde. Im ersten Augenblick kommt er sehr provokant daher, weil er dem Corona-Virus dankt. Doch das ist eine Provokation, die so verpufft wie die radikalen Refrains mancher Punksongs. Denn eigentlich geht es den Autoren darum, den Menschen in der Quarantäne zu sagen, dass die Notstandssituation auch seine positiven Seiten hat.

    Der Laden steht still. Und siehe da – CO2-Emissionen sinken, es fließt klareres Wasser, Börsen und damit das Heiligtum des Marktes crashen, Militärmanöver werden abgesagt, aber vor allem: die bei Normalbetrieb Erniedrigten,

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    Rettet unsere Innenstädte. Keine Retouren beim Online-Handel. Von Dietrich Kautt.

    rettet-unsere-innenstadte-keine-retouren-beim-online-handel-von-dietrich-kautt.

    25-03-20 02:50:00,

    Vorbemerkung A.M.: Im Rahmen unserer Reihe “Nach Corona anders Zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?” erscheint hier ein Text mit einer provokanten aber notwendigen Idee. Danke an den Autor.

    Nach einer Studie der Forschungsgruppe Retourenmanagement der Universität Bamberg seien im Jahr 2018 schätzungsweise 280 Millionen Pakete und 487 Millionen Artikel in Deutschland an Onlinehändler zurückgeschickt worden. Besonders häufig zurückgeschickt würden Schuhe und Kleidungsstücke. Rund vier Prozent der zurückgesendeten Artikel würden im Müll landen.

    Allein diese Verschwendung von Ressourcen – nicht mitgerechnet Verbrauch und Belastungen durch den damit ausgelösten Lieferverkehr- wurde nach Bekanntwerden als skandalös empfunden. Auf Initiative von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesregierung am 12.02.2020 einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung beschlossen.

    Die Folgen der COVID-19 Krise auf unsere Innenstädte war damals noch nicht absehbar.

    Aus heutiger Sicht greift der Gesetzentwurf zu kurz, weil er die Spätfolgen des Internethandels, die nach der COVID-19 Krise zwangsläufig eintreten werden (noch) nicht berücksichtigt.

    Dem Online-Handel kommt in der Corona-Krise eine tragende Rolle bei der Versorgung der deutschen Bürger zu, stellte am 20.03.2020 der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) fest und forderte  8 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Online-Handels; u.a. Lockerungen bei  Regelungen für die Zustellung etc.

    Dies gilt für die Dauer der Krise mit der Folge, dass sich noch mehr Bürger als bisher mit dem Prozedere im Online-Handel vertraut machen, sich daran gewöhnen und womöglich auch nach der Krise vermehrt im Internet bestellen werden.

    Der innerstädtische Einzelhandel – durch die Corona-Krise bedingten Schließungen ohnehin geschwächt – wird die nach der Krise vermutlich verstärkten Kaufkraft-Abflüsse zum Internet-Handel nicht überleben. Das wird für die Mehrzahl der Mittel- und Kleinstädte in Deutschland verheerende Folgen haben. Die Innenstädte veröden und zwar auf Dauer: Ohne Passanten, ohne Besucher, mit zugeklebten Scheiben, ohne Schaufensterbeleuchtung aber mit steigendem Vandalismus.

    Es ist daher unabdingbar, dass schon jetzt gesetzliche Regelungen für die Zeit nach der Corona-Krise gemacht werden, die unerwünschte Wettbewerbsvorteile des Online-Handels beseitigen, nämlich ein totales Verbot von Retouren. Mit anderen Worten, wer im Internet bestellt, muss die Ware bezahlen und abnehmen ohne Möglichkeit zur Retoure. Das verschafft dem örtlichen Einzelhandel wieder den angestammten Platz für die Verbraucher: Ansehen-Begreifen-Auswählen-Mitnehmen-Bezahlen.

    Dem Internethandel bleibt dann immer noch sehr viel Volumen,

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    Nach Corona anders zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?

    nach-corona-anders-zusammenleben!-wie?-was-soll-anders-werden?

    25-03-20 02:43:00,

    Zurzeit machen sich schon erstaunlich viele Menschen Gedanken darüber, was hierzulande anders werden soll, wenn wir die jetzige Pandemie und die getroffenen Einschränkungen unseres Zusammenlebens überwunden haben. Amtspersonen, die bis dahin mit dem Wort „Solidarität“ und mit dem Sozialstaat distanziert umgingen, bekennen sich dazu. Manche schwärmen von der in der Krise praktizierten Solidarität, vom gemeinsamen Singen und von der Hilfe für andere Menschen. Das soll hier nicht schlechtgemacht werden. Es soll allerdings die Frage gestellt werden, wie die jetzigen Lippenbekenntnisse einschließlich der guten Taten von heute dann künftig auch Wirklichkeit werden und bleiben. Was soll anders werden? Wie könnte eine solidarische Gesellschaft aussehen? Was muss dazu konkret geschehen? Der Beantwortung dieser Fragen wollen wir eine Serie widmen und daran auch NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser beteiligen. Siehe unten A. Albrecht Müller.

    In mehreren Talkshows und Nachrichten-Sendungen ist die Vorstellung, dass wir nach Überwindung der jetzigen Pandemie anders, eben solidarischer zusammenleben sollten, propagiert worden. Auffällig deutlich hat das Olaf Scholz formuliert. Der Sozialstaat sei manchmal besser als sein Ruf, hat er in diesem Zeit-Interview gemeint. Andere äußerten sich ähnlich. Die wichtige Frage ist, wie lange diese Einsichten anhalten und ob sie die erwarteten positiven Folgen haben. Nach der Finanzkrise gab es ja immerhin auch die Einsicht, wir müssten die Spekulation eindämmen und die Finanzmärkte besser regulieren. Daraus wurde aber nicht sehr viel.

    In jedem Fall scheint es heute wichtig zu sein, dass wir klar formulieren, was anders werden muss, wenn Solidarität und die Einsicht in die Qualität des Sozialstaats nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben und stattdessen Realität werden sollen.

    In „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ gibt es mit Kapitel IV. 8. ein einschlägiges Kapitel über den in der deutschen Geschichte vollzogenen Wandel von sozialstaatlichen Ansätzen zur neoliberalen Philosophie und Praxis nach dem Motto „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Dieses Kapitel wird hier unter C als Auszug abgebildet.

    Vorsicht: Die Restauration ist mächtig und medial präsent

    Wie wichtig es ist, darauf zu pochen und zu beharren, dass wir anders zusammenleben wollen, können Sie daran erkennen, wie die Gegenseite, die Restauration, schon mobil macht. Zum Beispiel Claus Kleber im Heute Journal gestern und vorgestern. Zum Beispiel hier im Berliner Tagesspiegel von heute:

    Deutschland in der Coronakrise

    Warum wir Schröder und Merkel dankbar sein müssen

    Der Reformkanzler und die Sparkanzlerin haben Deutschland solide gemacht.

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    Das Weiße Haus erwägt eine

    das-weise-haus-erwagt-eine

    25-03-20 02:39:00,

    Während Washington die saudische Niederlage in Jemen überwacht und Gerüchte über mögliche Staatsstreiche sich in Riad verbreiten, wurde Victoria Coates zur US-Spezialentsandten für Energie ernannt. Sie wäre in Riad angekommen, wo sie wohnen wird.

    Mrs. Coates wurde beschuldigt, die Autorin des 2018 von der New York Times veröffentlichten Kolumne zu sein: “Ich bin Teil des Widerstands innerhalb der Trump-Administration” [1] und des folgenden Buches: A warning (Eine Warnung) [2].

    Bekannt als enge Vertraute von Donald Rumsfeld, vom Pentagon und Israel, war sie Beraterin von Senator Ted Cruz während seines Wahlkampfes. Sie war Stellvertreterin des derzeitigen Nationalen Sicherheitsberaters Robert O’Brien geworden und verfolgte insbesondere die Iran-Frage.

    Das Weiße Haus würde, Berichten zufolge, die direkte Kontrolle über die saudi-arabische Ölgesellschaft (Aramco) übernehmen, die im vergangenen Dezember um 1,5 Prozent privatisiert wurde. Damit würden die Sauds ihrer einzigen Einkommensquelle beraubt, im Gegenzug für ihre Beibehaltung an der Macht in einem der fünf Staaten, die während des Zerfalls des Landes entstehen würden.

    Übersetzung
    Horst Frohlich

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    Der Privatisierungswahn

    der-privatisierungswahn

    25-03-20 10:18:00,

    Man hatte bereits genügend Vorläufer zu Corona: vom „Rinderwahnsinn“ alias BSE Anfang der 90er-Jahre über Schweine- und Vogelgrippe oder SARS hätten vielfältige Konsequenzen gezogen werden können. Aber bereits bei BSE waren Whistleblower die ersten Opfer. Und Schlussfolgerungen wurde, ähnlich wie bei der Finanzkrise, ein enges Korsett verpasst, in das sie von Anfang an gezwungen wurden: An der weiteren Privatisierung öffentlicher, dem Gemeinwohl verpflichteter Bereiche sollten keine Abstriche gemacht, die Spitzenposition Deutschlands als Exportüberschuss-Weltmeister durfte keinesfalls gefährdet werden.

    Dazu gehört aber, was selten erwähnt wird, auch die binnenpolitische Rahmung: billige Reproduktionskosten durch die industrialisierte Landwirtschaft bis hin zu den kriminellen Machenschaften von Wilke-Wurst. Dazu gehören auch eine Just-in-time-Produktion mit den Reservelagern auf der Autobahn, eine Infrastruktur auf Verschleiß — und zwar bei Investitionen und beim Personal —, um mit den eingesparten Kosten den Exportwettlauf zu gewinnen, sowie die Ausweitung prekarisierter Arbeit und die Vernachlässigung staatlicher Vorsorge. Zu besichtigen im Gesundheitswesen und bei den Schulen, wo jeweils bereits seit längerem Studierende hilfsweise eingesetzt werden.

    Dem totalen Kontrollstaat, den wir zurzeit haben, ging der weitgehende Kontrollabbau auf Seiten des Staats und der Kommunen voraus. Ein ganz bewusster und beabsichtigter — als Sparpolitik deklarierter — Kontrollabbau.

    Er zeigt sich fast permanent: vom Ausfall der Lebensmittelkontrolle über die mangelnde Kontrolle im Umweltschutz, wie die Grundwasserverseuchung in Erbenheim oder die Werra-Versalzung jüngst gezeigt haben. Man hat in Hessen Steuerfahnder psychiatrisiert, Cum-Ex-Steuerhinterziehungen nicht aufklären wollen. Wirtschaftskriminelle Akte werden regelmäßig als „Skandale“ verniedlicht. Auch der Rechtsstaat steht in der Gefahr, der neoliberalen Wirtschaftsausrichtung untergeordnet zu werden.

    Die CDU in Hessen hatte unter Roland Koch die offizielle Maxime, alles zu privatisieren, was der Staat nicht unbedingt machen muss. Eine Fraktion der Grünen teilt mit der CDU eine gewisse Abneigung gegen staatliche Tätigkeiten und staatliche Vorsorge, weshalb ja auch die Koalition mit der CDU in zwei reichen Bundesländern so gut funktioniert.

    Beide Parteien begünstigen dort, wo sie regieren, faktisch die Vermögensumverteilung von unten nach oben. Während landauf, landab Solidarität gepredigt wird, hört man von der Forderung nach Solidarität der Vermögenden und reichen Erben nichts. Bis jetzt gibt es weder Aufrufe noch gar Gesetzesvorbereitungen für eine Re-Aktivierung der Vermögensteuer oder einer Korrektur der Erbschaftssteuer, um die Schäden der momentanen Krise zu beheben, insbesondere bei denen, welche die ansehnlichen finanziellen Polster nicht haben! Denn eins ist schon jetzt klar:

    Die jetzt verordneten Maßnahmen werden die soziale Spaltung im Land,

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    Indien: David schlägt Goliath

    indien:-david-schlagt-goliath

    25-03-20 09:38:00,

    Apokalypse in Indien auch ohne Corona. Kolkatas Müllberg und die zerstörten Feuchtgebiete. Foto: Gilbert Kolonko

    1. Indien: David schlägt Goliath

    2. Der Shutdown: Komplizierte Sache


    3. Auf einer Seite lesen

    Ein beinahe unbemerkter Sieg gegen Goliaths Wachstumswahn, der jedes Jahr mehr Menschen im Land umbringt als das Virus weltweit. Auch die Folgen der Gegenmaßnahmen könnten verheerender werden als Covid-19

    Gestern hat sich Premierminister Modi in einer Ansprache an die Bevölkerung gewendet: Seit Mitternacht sind alle Menschen des Landes aufgefordert für 21 Tage zu Hause zu bleiben. Das wird internationale Anerkennung bringen. Es könnte aber ein böses Erwachen geben.

    An Atemschutzmasken fehlt es in Indien nicht. Laut einer Studie von State of Global Air aus dem Jahr 2019 sterben 1,2 Millionen Inder im Jahr an den Folgen von Luftverschmutzung – andere Studien schreiben von bis zu 2,5 Millionen. Verdrecktes Trinkwasser soll jedes Jahr für 200.000 Todesopfer sorgen.

    Dass in Indien neben Luft und Wasser auch die Nahrung vergiftet ist, weil viele Bauern gezwungen sind, das verschmutzte Wasser der Flüsse über ihre Felder zu schwemmen, weiß auch Wilfred d’Costa, der Vorsitzende des Indian Social Action Forum (INSAF), einem Dachverband von 700 NROs in Delhi.

    David gegen Goliath

    Seit 2013 wirft der indische Staat INSAF vor, die Entwicklung Indiens zu behindern: “Was heißt, dass wir auf die Folgen der katastrophalen Umweltzerstörungen hinweisen”, sagt d’Costa Anfang März in seinem kleinen Büro, das auch sein Schlafzimmer ist. 2013 wurde INSAF das erste Mal die Konten gesperrt.

    Kurz darauf wurde die soziale Organisation vom High Court freigesprochen, was den Staat nicht davon abhielt, sofort wieder die Konten einzufrieren und INSAF zu verbieten, ausländische Spendengelder anzunehmen.

    Im Jahr 2015 ging die Regierung genauso gegen Greenpeace Indien vor. Doch einzig INSAF wagte es, sich mit gerichtlichen Mitteln gegen Goliath zu wehren:

    “Letzte Woche hat der Supreme Court unserer Klage Recht gegeben, dass wir ausländische Spendengelder annehmen dürfen. Dazu auch alle anderen Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs) und soziale Bewegungen, die sich mit Hilfe von Protesten engagieren.”

    Obwohl Costa weiß, dass der indische Staat sich nun anderes ausdenken wird,

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    Auf die Corona-Infektionen reagierte Russland zügig

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    25-03-20 09:12:00,

    Deutsche Medien bezweifeln die offiziellen russischen Zahlen, legen aber keine eigenen Recherchen vor. Während das Virus auch genutzt wird, um Desinformation und Stimmungsmache zu betreiben, sind russische Hilfsgüter in Italien eingetroffen. Derweil werden in Russland weitere Maßnahmen gegen das Virus eingeführt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

    Moskau wirkt in diesen Tagen sehr ruhig. Es gibt viel weniger Verkehr. Ein Großteil der Büroangestellten arbeitet jetzt von zuhause aus. Die Schulen sind geschlossen. Auch die U-Bahn ist erstaunlich leer. Immer häufiger sieht man Menschen mit Masken. Versammlungen von mehr als 50 Personen sind untersagt. An diese Regel sollen sich auch die Moskauer Kinos und Restaurants halten. Die riesigen Einkaufszentren in Moskau sind noch geöffnet. Doch in diesen Zentren – wie auch in der U-Bahn – werden regelmäßig Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt. Fitness-Studios sind geschlossen. Die Nutzung von Wasserpfeifen in Restaurants und Bars wurde verboten.

    Etwas Panik gab es vor einer Woche, als in Supermärkten plötzlich Regale mit Waren des täglichen Bedarfs leergekauft wurden. Besonders gefragt waren Buchweizen-Graupen und Klopapier. Es gibt jedoch keinerlei Versorgungsengpässe, einmal abgesehen von Atemschutzmasken. Die Kauf-Panik, die inzwischen wieder abgeklungen ist, hängt damit zusammen, dass die Menschen eine stärkere Beschränkung der Bewegungsfreiheit in der Stadt befürchtet hatten.

    Moskauer Bürgermeister: Alle über 65 bitte zuhause bleiben

    Am Montag forderte der Moskauer Bürgermeister alle Menschen über 65 Jahre auf, zuhause zu bleiben oder auf die Datscha zu fahren. Die alten Menschen bekommen von der Stadt 50 Euro für entstehende Mehraufwendungen. Ältere Menschen, die ihre Wohnungsbetriebskosten nicht bezahlen und deren Mobil-Telefone kein Guthaben mehr aufweisen, dürfen auf Anweisung des Bürgermeisters nicht sanktioniert werden. Sozialdienste und Freiwillige sollen die Versorgung der alten Menschen übernehmen, die gebeten werden, in ihren Wohnungen zu bleiben.

    Dass Russland zu langsam auf die Korona-Krise reagiert hat, kann man nicht sagen. Es gab in Deutschland schon 3.300 Infizierte, als man am 13. März begann, Schulen zu schließen. Als der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin am 16. März anordnete, die Schulen der russischen Hauptstadt zu schließen, gab es nur 109 offiziell registrierte Corona-Fälle.

    Mit 495 Infizierten und bisher einem Todesfall liegt Russland bei der Corona-Pandemie deutlich im unteren Bereich. Über die Hälfte der in Russland Infizierten leben in Moskau. 93.000 Menschen stehen unter der Beobachtung der russischen Gesundheitsbehörde, weil sie aus „Corona-Ländern“ eingereist sind oder Kontakt zu Infizierten hatten.

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    Corona-Pandemie in Brasilien – „Im Krieg gegen Covid19 gibt es zwei Seiten: Auf der einen ist die Menschheit, auf der anderen ist Bolsonaro”

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    25-03-20 09:01:00,

    Teil 2 – Lula kontra Bolsonaro, die Gesichter der weltweit bedrohten Demokratie und der Barbarei. Als Folge auf den Artikel über die Europa-Auftritte von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war an dieser Stelle eine Analyse des Regierungsstils Jair Bolsonaros im Umgang mit der brasilianischen Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Umwelt, den indigenen Völkern, den Afrobrasilianern und Frauen, auch seiner freiwilligen außenpolitischen Untertänigkeit gegenüber den USA geplant. Eine Chronik erratischer Inkompetenz und amateurhafter Improvisation, auch skandalöser Affären mit nicht selten obszöner Note, die Bände sprechen. Von Frederico Füllgraf.

    Zusammengefasst, in fünfzehn Regierungsmonaten hat sich der brasilianische Staatschef mehrfacher verbaler Ausfälle, einer Liste undenkbarer Lügen, absurder Verschwörungstheorien, Angriffe auf Journalisten und Medien und der Beleidigung von politischen Gegnern, Frauen und ethnischen Minderheiten schuldig gemacht. Ferner steht Bolsonaros Familie unter dem Verdacht, in den Mord an der Stadtverordneten Marielle Franco involviert zu sein und seit Jahrzehnten mit paramilitärischen Mafia-Banden – Milicias genannt – zusammenzuarbeiten. Bolsonaros Sohn, der ehemalige Stadtverordnete und jetzt amtierende Senator, Flávio Bolsonaro, beschäftigte über Jahre hinweg Familienangehörige des wegen Marielle Francos Ermordung mitangeklagten und flüchtigen ehemaligen Polizisten Adriano Nóbrega. Nóbrega wurde Mitte vergangenen Februar im Hinterland des Bundesstaates Bahia während eines umstrittenen Polizeieinsatzes erschossen. Da es keinen Schusswechsel gab, vermuteten kritische Medien in Brasilien, Nóbrega sei – wie es der Polizeijargon nennt – Opfer einer „Dateilöschung“ gewesen, weil er zu viel über die Hintergründe des Falles Franco und die vermeintliche Involvierung des Bolsonaro-Clans wusste.

    Sprechen die fünfzehn Regierungsmonate des Präsidenten Bände von in Europa unvorstellbaren und inakzeptablen Zuständen, veranschaulicht der Umgang des Staatschefs mit der Coronavirus-Pandemie wiederum das Bolsonarismus-Phänomen auf exemplarische Weise.

    Der im Titel zitierte Satz stammt vom renommierten brasilianischen Journalisten Paulo Moreira Leite, der in einer seiner jüngsten Kolumnen dem im Oktober 2018 zum brasilianischen Präsidenten gewählten, ehemaligen Fallschirmspringer Bolsonaro einen regelrechten Boykott der vom eigenen Gesundheitsminister ergriffenen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus vorwirft. „Niemand braucht medizinische Vorbildung nachzuweisen, um die schädliche Natur der Auftritte Jair Bolsonaros angesichts der zunehmenden Mobilisierung der brasilianischen Gesellschaft … gegen die Coronavirus-Pandemie zu erkennen“, lautete Leites Verriss.

    Pandemie-Leugnung und Verschwörungstheorien trotz 22 positiv getesteter Regierungsmitglieder

    Als Reaktion auf die am 4.

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    Absurder Medienkrieg um Corona: Russland ist an allem Schuld | Anti-Spiegel

    absurder-medienkrieg-um-corona:-russland-ist-an-allem-schuld-|-anti-spiegel

    24-03-20 09:00:00,

    Immer mehr „Qualitätsmedien“ berichten, dass Russland das Coronavirus nutzt, um Fake News zu streuen und die EU zu destabilisieren. Faszinierend an dem Vorwurf ist, dass es genau umgekehrt ist: Die Fake News kommen eindeutig und nachprüfbar von westlichen Politikern und Medien.

    Es soll in diesem Artikel nur am Rande um das Coronavirus gehen, hier geht es darum, wie die Pandemie von westlichen Politikern und Medien genutzt wird, um die bewährten Feindbilder zu nutzen und vor allem von eigenen Fehlern abzulenken. Und das geht nicht ohne Lügen, die heute Neudeutsch „Fake News“ genannt werden. Und die westlichen „Qualitätsmedien“fahren immer schwerere Geschütze auf.

    Noch eins vorweg: Sollten Sie der Meinung sein, ich verbreite hier selber Fake News, überprüfen Sie bitte alle Quellen, die verlinkt habe und lassen Sie mich wissen, wenn Sie dabei auch nur eine Falschmeldung finden.

    Die „Qualitätsmedien“ haben nun gleich mehrere Fronten eröffnet, die Russland in ein schlechtes Licht stellen sollen. Der Trick dieser Propaganda ist einfach: Man muss Russland nur mit einer schlechten Nachricht in Verbindung bringen. Sobald es in Deutschland einen kalten Winter gibt, spricht die Bild-Zeitung von einer „Russenpeitsche„. Damit wird bei den Lesern Russland mit negativen Dingen assoziiert, erstens mit einer Peitsche und zweitens mit der Kälte, unter die Deutschen in dem Moment leiden. Klingt lustig, wirkt aber auf das Unterbewusstsein und zementiert unterbewusst das Feindbild.

    Das tun die Meiden immer: Wenn etwas Schlimmes passiert, dann muss man es irgendwie mit Russland in Verbindung bringen, auch dann, wenn Russland gar nichts damit zu tun hat. Das geschieht auch heute. Seit Tagen finden sich immer mehr Artikel, in denen es um Russland und irgendetwas geht, was mit Corona zu tun hat. Und die Bandbreite wird immer größer und das schauen wir uns einmal an.

    Vorwurf: Russland verbreitet Fake News über Coronavirus

    Diesen Vorwurf kann man seit Tagen immer wieder lesen. Er kommt von einer europäischen Taskforce namens „EU vs. Disinformation“ und ich habe mir deren Vorwürfe angeschaut. Leider halten sie einer Überprüfung nicht stand. So wurde ein Artikel, der in Kanada erschienen ist, von dieser Taskforce einer anderen Seite zugeordnet, die den bösen Namen „southfront“ trägt, die aber keine sichtbaren Verbindungen zu Russland hat. Aber dieser Artikel wurde acht Mal verlinkt und als acht verschiedene „russische Fake News“ ausgegeben.

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    Missbrauchsakten aus dem Vatikan zurückholen

    missbrauchsakten-aus-dem-vatikan-zuruckholen

    24-03-20 04:56:00,

    Missbrauchsakten aus dem Vatikan zurückholen

    “Sorgen Sie endlich für Transparenz und Gerechtigkeit!“

    Kriminologe Pfeiffer fordert die Rückholung der Missbrauchsakten und umfassenden Schadensersatz

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    Kriminologe Professor Christian Pfeiffer hat von der Bundesregierung die Rückholung der Missbrauchsakten aus dem Vatikan, von der Bischofskonferenz Schadensersatz auch für lebenslange Verdienstausfälle der Missbrauchsopfer sowie die Zulassung von unabhängiger Forschung unter Beteiligung von 5.000 aktiven Priestern gefordert. Dies sagte Pfeiffer am 8. März 2020 auf einer Veranstaltung zum Thema “Religion und Gewalt” des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) im Haus Weitblick in Oberwesel.

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    Professor Christian Pfeiffer (Buchautor “Gegen die Gewalt – Warum Liebe und Gerechtigkeit unsere besten Waffen sind“, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen a.D. und niedersächsischer SPD-Justizminister a.D.) äußerte sich damit zu den umstrittenen Ergebnissen der  Frühjahrskonferenz der deutschen Bischöfe von Anfang März. Betroffene hatten geklagt, dass die Kirche lediglich Schmerzensgeld zahlen will, orientiert an den zivilrechtlichen Schmerzensgeld-Tabellen. Für sexuellen Missbrauch entstünde ein Schadensersatz zwischen 5.000 und 50.000 Euro. Die Betroffenen vom Eckigen Tisch hatten zuletzt kritisiert, dass Aspekte des “Vertuschens und Verschweigens” durch die Täterorganisation Kirche damit ignoriert würden.

    ► Schadensersatz auch für lebenslange Verdienstausfälle

    Die ausschließliche Zahlung von Schmerzensgeld ist aus Sicht von Pfeiffer zu wenig:

    “Der Opferschutz und die Opferversorgung müssen nachgebessert werden. Die Bischöfe dürfen sich einer zivilgerichtlichen Aufarbeitung nicht verschließen. Ein Anspruch auf Schadensersatz umfasst nicht nur Schmerzensgeld. Wenn sich die Bischöfe an zivilrechtlichen Regelungen orientieren, dann sollten sie auch die Verdienstausfälle der Missbrauchsopfer entschädigen.“

    Kirchenkriminalitaet-Sexualstraftaeter-katholische-Kirche-Kindesmissbrauch-Unzucht-Kinderschutz-sexueller-Missbrauch-Kritisches-Netzwerk-Kinderficker-Kinderrechte In der Debatte mit Juristen des ifw kam die Idee auf, Musterprozesse in ausgewählten Diözesen zu führen und staatliche Gerichte über die Höhe der materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche entscheiden zu lassen. Zu erwarten stünde im Rahmen dessen u.a. die Anerkennung eines Verdienstausfalles. Wenn man 1.000 Euro pro Monat ansetzt, ergäbe das auf 30 Berufsjahre einen Betrag in Höhe von 360.000 Euro. Damit seien die öffentlich erhobenen Forderungen der Betroffenen für Entschädigungszahlungen pro Opfer zwischen 300.000 Euro und 400.000 Euro ohne Zweifel gerechtfertigt. Eine Auswertung der Jahresabschlüsse aller Bistümer hatte zudem Anfang März 2020 ergeben, dass ein Entschädigungsvolumen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro geleistet werden könne.

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    STANDPUNKTE • COVID-19 – Das politische Surfen auf der Krise | KenFM.de

    standpunkte-•-covid-19-–-das-politische-surfen-auf-der-krise-|-kenfm.de

    24-03-20 02:51:00,

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    Und darunter die Spaltung der Gesellschaft.

    Ein Standpunkt von Jochen Mitschka

    Man kann es nicht mehr hören. Corona hier, Covid-19 dort. Und wer seine Sicht nicht auf die offiziellen Massenmedien beschränkt wird feststellen, dass ein Glaubenskrieg ausgebrochen ist, welcher wieder erneut die Gesellschaft spaltet. Hier die Menschen, die nach Ausgangssperren und staatlich verordnete und am liebsten durch das Militär gesicherte Einschränkungen der Bürgerrechte rufen, nach schärferen Gesetzen und „Anpassung“ des Grundgesetzes. Und dort einige Alternative, welche das Ganze, wie in der Vergangenheit gesehen, als Kabale des Establishments ansehen, mit der einerseits die Pharmaindustrie unterstützt, andererseits die Herrschaft durch Einschränkung von Rechten der einfachen Menschen immer weiter gestärkt werden soll.

    Da gibt es Hinweise auf eine geplante Weltregierung oder den durchaus berechtigten Verdacht, dass auf der Virus-Welle versucht wird, den Zusammenbruch des Kapitalismus nicht als systemimmanent erkennen zu lassen, sondern ihn auf einen eigentlich harmlosen Virus zu schieben. Da wird Covid-19 als „europäisches 9/11“ bezeichnet, als Ereignis, das in den USA als Vorwand genommen wurde um Kriege mit Millionen Opfern zu führen, Kriege, welche einige Wenige unermesslich reich, den Mittelstand aber arm gemacht haben.

    Es ist müßig darüber zu streiten, ob und wie gefährlich Covid-19 ist, die Erkrankung, welche durch das angeblich neue Virus ausgelöst wird. Auch finde ich die Diskussion darüber, welche Maßnahmen nun angemessen sind, und welche unsere „Persönlichkeitsrechte“ verletzten, müßig. Letztlich muss man im Zweifel immer die Gesundheit und das Leben der Menschen als wichtigsten Beweggrund für gesellschaftliche bzw. politische Maßnahmen anerkennen. Wenn die dann später für mehr gesellschaftliche Kontrolle missbraucht werden, ist das ein anderes Thema.

    Dabei muss man erkennen, dass der Umgang mit der Fokussierung auf Maßnahmen äußerst unterschiedlich darstellt, je nachdem welches gesellschaftliche System betroffen ist.

    Die Nachrichten am 15. März erklärten, dass die USA mehr Soldaten, Raketen, Waffen in den Irak brachten, während gleichzeitigt China und Kuba Ärzte und medizinische Ausrüstung einflogen. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass der US-Präsident Trump versuchte, eine deutsche Firma zu korrumpieren, um die aus den Forschungsergebnissen resultierenden Impfstoffe exklusiv für die US-Pharmaindustrie zu reservieren.

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    Neues aus der Anstalt

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    24-03-20 11:31:00,

    Selbst ein fachfremder Bundesgesundheitsminister kann sich die wenigen Zahlen, die für ein sachliches Bild von dem Gefahrenpotenzial des Coronavirus notwendig sind, von der Weltgesundheitsorganisation und dem Robert-Koch-Institut herunterladen und auswerten.

    Bild

    Eigene Darstellung des Autors (1).

    Auch wenn man nach Ansicht von Virenforschern bekannte Grippeviren und das Coronavirus nicht in einen Topf werfen darf, wird das mangelnde Gefahrenpotenzial der Epidemie anhand der Darstellung ziemlich deutlich. Vernünftig und wahrscheinlich vollkommen ausreichend wäre es gewesen, die Risikogruppe der Bevölkerung über 70 Jahren und mit Vorerkrankungen der Atemwege für einen geeigneten Schutz zu sensibilisieren. Vollkommen übertriebene Maßnahmen, welche fast das gesamte öffentliche Leben lahmlegen, verringern das Vertrauen in Politik und Medien, die das geringe Gefahrenpotenzial weiter aufbauschen. Und das ist gut so.

    Die aktuellen Entscheidungen erinnern an Ereignisse in der Vergangenheit, bei denen man den Eindruck bekommen kann, die Welt sei verrückt geworden. Ich bin Jahrgang 1968. In meinem Leben ist die Welt bisher nur einmal vernünftiger geworden, jedenfalls schien es für eine kurze Zeit so. Das war am 09. November 1989, als in Berlin die Mauer fiel. Die Abrüstungen, die nach dem Ende des Kalten Krieges in Ost und West stattfanden, machten der Menschheit Hoffnung, dass sich nun eine Zeit des Friedens anschließen würde. Mit dem Eingreifen der USA und einer Koalition von weiteren Staaten — darunter auch Deutschland als Geldgeber — in einen lokalen Konflikt zwischen dem diktatorisch regierten Irak und der absoluten Monarchie Kuwait Anfang 1991 wurden diese Hoffnungen wieder begraben.

    Statt vernünftiger zu werden, wurde die Welt danach immer verrückter: der völkerrechtswidrige Krieg gegen Serbien 1999, dessen deutsche Beteiligung durch eine ehemalige Friedenspartei mit beschlossen wurde; der Anschlag vom 11. September 2001 und der völkerrechtswidrige Krieg gegen Afghanistan bereits drei Wochen später; die Hartz-Gesetzgebung und die Verschlechterung der rechtlichen Stellung von Arbeitslosen durch eine sozialdemokratisch geführte Regierung ab 2002; der auf nachgewiesenen Kriegslügen beruhende, völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak 2003; die Finanzkrise ab 2007 ohne große Folgen für die Finanzindustrie; die Griechenland- und Eurokrise ab 2010 mit drastischen Folgen für den griechischen Sozialstaat und hohen Bürgschaften für die Steuerzahler in den restlichen Euroländern; das völkerrechtswidrige Eingreifen westlicher Staaten in den Syrienkonflikt ab 2011; der Sturz der demokratisch gewählten Regierung in der Ukraine mit westlicher Unterstützung 2014; die Pegida-Bewegung in Dresden ab 2015 und das Aufkommen der rechtsgerichteten AfD auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen — und nun das Coronavirus.

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    Der Corona-Rebell

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    23-03-20 11:45:00,

    Schaut man sich an, wie der Hitler-Faschismus und andere totalitäre Regime hierzulande rezipiert werden, gewinnt man den Eindruck, es mit einem Volk aus lauter verhinderten Helden zu tun zu haben. Jeder ist sich sicher, dass er damals die Gefahr eines Abrutschens in die Diktatur rechtzeitig erkannt und tapfer Widerstand geleistet hätte.

    Jetzt jedoch, da zwar vermutlich nicht gerade ein „Viertes Reich“, wohl aber das Ende der freiheitlichen Ordnung droht, an die wir uns allzu sehr gewöhnt haben, passiert — gar nichts.

    Was wir in diesen Tagen lernen, ist:

    Es ist erschreckend leicht, uns alles zu nehmen, was eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft ausmacht — mit einem ganz simplen Trick: den Vorgang als einen alternativlosen „Krieg gegen das Virus“ darzustellen.

    Das Schweigen der Lämmer hierzu ist nahezu allumfassend. Es schließt „gute“ wie „böse“ Parteien und Verbände, „Normale“ und Intellektuelle, Mainstream-Medien — die sowieso —, aber auch viele Alternative mit ein.

    Wir lernen jetzt: Die Rechte und Freiheiten, die wir genossen haben, verdanken wir nicht außergewöhnlichem Mut und Scharfsinn der Bevölkerungsmehrheit, sondern der Tatsache, dass die Mächtigen eine Voll-Diktatur bisher nicht für notwendig hielten.

    Die meisten lösen das Problem der massiven Beschneidung von Freiheitsrechten, der Gleichschaltung der öffentlichen Meinung und der Angst-Propaganda der Mächtigen damit, dass sie leugnen, dass überhaupt ein diesbezügliches Problem existiert.

    Alles ist ja in Ordnung, denn das totale Ersticken des öffentlichen Lebens, Quarantänen und Ausgangssperren, das Verhindern aller Möglichkeiten des aktiven Widerstands — all das geschieht ja nur, um weitere Tote zu verhindern. Und wer möchte schon dafür verantwortlich sein, dass „Tausende sterben“ und „eines der besten Gesundheitssysteme der Welt“ kollabiert?

    Zum Glück helfen Informationen, wie sie uns von Dr. Wodarg, mittlerweile aber auch zahlreichen anderen nationalen und internationalen Experten sowie den Forschern von Swiss Propaganda Research — deren beständig aktualisierten Corona-Ticker wir Ihnen zur täglichen Lektüre empfehlen — zur Verfügung gestellt werden, das ungeheure Ausmaß des Staatsstreichs zu begreifen, den wir derzeit erleben.

    Der Rubikon ist froh, den jetzt dringend notwendigen, wissenschaftlich begründeten Widerstandsgeist bis zu einer seiner Quellen zurückverfolgen zu können. Gerade jetzt, an einem der entscheidenden Tage des Übergangs, an dem Deutschland zu einem großen Gefängnis zu verkommen droht, freuen wir uns besonders, dass es uns gelungen ist,

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