Tagesdosis 22.11.2019 – Die Welt wird am deutschen Klimawesen nicht genesen | KenFM.de

22-11-19 09:42:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Egal was in Deutschland oder der EU zur so genannten Klimarettung passiert, mindestens zwei Drittel der zukünftigen CO2-Emissionen hängen von Ländern ab, welche die westliche „CO2-Klimawissenschaft“ als Hokuspokus belächeln. Dennoch sind die Bundesregierung und mit einer Ausnahme alle Parteien entschlossen, unsere CO-2 abhängige Industrie in den Dreck zu fahren und damit Millionen von Arbeitsplätzen zu vernichten.

Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren keiner der großen Finanzkonzerne nicht auf den Zig-Billionen Euro versprechenden CO2-Zug aufgesprungen ist, ist es nicht verwunderlich, dass auch die deutsche Regierung als EU-Fahnenträger des Neo-Liberalismus sich mit großem Elan der „Klimarettung“ verschrieben hat, nämlich durch die Eliminierung von Kohle, Erdöl und Erdgas aus der deutschen Energiebilanz. Dadurch sollen die bewährten, hoch energetischen, beliebig speicherbaren und zuverlässigen Energieträger durch alternative Energieträger wie Windmühlen und Solarzellen ersetzt werden, die notorisch unzuverlässig sind, z.B. bei wenig Wind und Sonne, und deren Stromerzeugung im Vergleich zu Kohle, Öl und Gas sehr ineffizient, nicht speicherbar, aber dafür viel teurer ist.

Die Folgen dieser Klimapolitik für unsere stark von billiger und zuverlässiger Energie abhängigen Industrie und Arbeitsplätze sind unabsehbar. Die Tatsache, dass die Masse der so genannten „Kleinen Leute“ für die Zerstörung ihrer industriellen Arbeitsplätze auch noch selbst bezahlen müssen, nämlich über höhere Energiepreise und CO2-Steuern, setzt dem ganzen Wahnsinn noch die Krone auf. Aber wahrscheinlich sollen durch diese Politik der zusätzlichen Umverteilung von unten nach oben, die Erwartungen der Unterschicht bezüglich neuer Jobs im Neo-Feudalismus zurechtgestutzt werden.

Mit der willkürlichen Zerstörung seiner traditionellen Industriestruktur macht Deutschland natürlich einen Riesensprung zurück in die CO2-freie Vergangenheit. Aber flexible Arbeitskräfte werden zeitgemäße, neue Anstellungen finden, z.B. in den hochherrschaftlichen Anwesen der Geldaristokratie als Gärtner, Köchin, Kutscher oder Zimmermädchen. Natürlich ohne Betriebsrat.

Erstaunlich ist, dass ausgerechnet große Teile der Partei „Die Linke“, die extrem anti-soziale Klima-Politik der Bundesregierung noch nicht radikal genug finden. Das ist jedoch nur folgerichtig, wenn man den Werdegang der inzwischen fest im post-industriellen Wolkenkuckucksheim angekommenen Linksjugend betrachtet. Sie hechelt nämlich jeder hippen, neuen Bewegung hinterher und hat dabei das soziale Kernanliegen der Linken vollkommen aus dem Blickfeld verloren.

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Tagesdosis 22.11.2019 – Die Welt wird am deutschen Klimawesen nicht genesen | KenFM.de

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Egal was in Deutschland oder der EU zur so genannten Klimarettung passiert, mindestens zwei Drittel der zukünftigen CO2-Emissionen hängen von Ländern ab, welche die westliche „CO2-Klimawissenschaft“ als Hokuspokus belächeln. Dennoch sind die Bundesregierung und mit einer Ausnahme alle Parteien entschlossen, unsere CO-2 abhängige Industrie in den Dreck zu fahren und damit Millionen von Arbeitsplätzen zu vernichten.

Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren keiner der großen Finanzkonzerne nicht auf den Zig-Billionen Euro versprechenden CO2-Zug aufgesprungen ist, ist es nicht verwunderlich, dass auch die deutsche Regierung als EU-Fahnenträger des Neo-Liberalismus sich mit großem Elan der „Klimarettung“ verschrieben hat, nämlich durch die Eliminierung von Kohle, Erdöl und Erdgas aus der deutschen Energiebilanz. Dadurch sollen die bewährten, hoch energetischen, beliebig speicherbaren und zuverlässigen Energieträger durch alternative Energieträger wie Windmühlen und Solarzellen ersetzt werden, die notorisch unzuverlässig sind, z.B. bei wenig Wind und Sonne, und deren Stromerzeugung im Vergleich zu Kohle, Öl und Gas sehr ineffizient, nicht speicherbar, aber dafür viel teurer ist.

Die Folgen dieser Klimapolitik für unsere stark von billiger und zuverlässiger Energie abhängigen Industrie und Arbeitsplätze sind unabsehbar. Die Tatsache, dass die Masse der so genannten „Kleinen Leute“ für die Zerstörung ihrer industriellen Arbeitsplätze auch noch selbst bezahlen müssen, nämlich über höhere Energiepreise und CO2-Steuern, setzt dem ganzen Wahnsinn noch die Krone auf. Aber wahrscheinlich sollen durch diese Politik der zusätzlichen Umverteilung von unten nach oben, die Erwartungen der Unterschicht bezüglich neuer Jobs im Neo-Feudalismus zurechtgestutzt werden.

Mit der willkürlichen Zerstörung seiner traditionellen Industriestruktur macht Deutschland natürlich einen Riesensprung zurück in die CO2-freie Vergangenheit. Aber flexible Arbeitskräfte werden zeitgemäße, neue Anstellungen finden, z.B. in den hochherrschaftlichen Anwesen der Geldaristokratie als Gärtner, Köchin, Kutscher oder Zimmermädchen. Natürlich ohne Betriebsrat.

Erstaunlich ist, dass ausgerechnet große Teile der Partei „Die Linke“, die extrem anti-soziale Klima-Politik der Bundesregierung noch nicht radikal genug finden. Das ist jedoch nur folgerichtig, wenn man den Werdegang der inzwischen fest im post-industriellen Wolkenkuckucksheim angekommenen Linksjugend betrachtet. Sie hechelt nämlich jeder hippen, neuen Bewegung hinterher und hat dabei das soziale Kernanliegen der Linken vollkommen aus dem Blickfeld verloren.

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M-PATHIE – Zu Gast heute: Tobias Beck – “Genug ist genug!” | KenFM.de

m-pathie-–-zu-gast-heute:-tobias-beck-–-“genug-ist-genug!”-|-kenfm.de

22-11-19 09:31:00,

Vorsicht bei dem Verein GEDANKENTANKEN wo Tobias Beck mitmacht!

Die modernen Rattenfänger geben GUTES vor, aber wollen vor allem Eines: Richtig VIEL Geld verdienen und das machen sie auch. Man schaue sich die Honorare dieser SPEAKER an.

Gedanketanken versendet z.B. Köder-Mails wo “EIN GESCHENK” angeboten wird, das erinner an Zeiten der Drücker Kolonnen vom Bertelsmann Buchklub!

Letztendlich wollen Sie Dich einfangen und DEIN GELD! Wale retten und Meeresmüll beseitigen sind nur GREENWASHING, hier wird Green PR oder Green Marketing irreführend eingesetzt, um die Wahrnehmung zu fördern, dass die Kurse, Ziele oder Richtlinien umweltfreundlich sind.

E-mail Beispiel:

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über den Start in ein neues Leben nachzudenken, ist herausfordernd – ich weiß. Aber du musst auch nicht heute alles bis ins kleinste Detail durchdenken und direkt den perfekten Plan für dein zukünftiges Leben ausarbeiten. Wichtig ist, dass du endlich den ersten Schritt in die Richtung deines neuen, positiven und erfüllten Lebens machst.

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Untertanengeist: Die deutsche Obrigkeitshörigkeit und ihr Ursprung

untertanengeist:-die-deutsche-obrigkeitshorigkeit-und-ihr-ursprung

22-11-19 08:14:00,

Die deutsche Obrigkeitshörigkeit und ihr Ursprung

„Ein Deutscher ist mit Vergnügen alles, nur nicht er selber.“ Jean Paul (1763 – 1825)

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist der Deutschen ziehen sich durch die neuere Geschichte. Das ist vielfältig beschrieben worden. Carl Friedrich von Weizsäcker wird die treffende Charakterisierung zugeschrieben, der typische Deutsche sei absolut obrigkeitshörig, ein typischer Befehlsempfänger und des eigenen Denkens entwöhnt; er sei zwar ein Held vor dem Feind, aber im bürgerlichen Leben kennzeichne ihn ein totaler Mangel an Zivilcourage.

Untertan-Unterdrueckung-nach-unten-treten-trampeld-underfoot-Usurpation-Usurpator-Kritisches-Netzwerk-Fremdbestimmung-Unterwuerfigkeit-Kadavergehorsam-Gehorsam

Letzteres beklagte selbst Bismarck mit den Worten: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, daß es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“ Heinrich Mann beschrieb in seinem Roman „Der Untertan“ eindrucksvoll den Typus des Mitläufers und Konformisten, der total an die von oben vorgegebenen gesellschaftlichen Normen, Meinungen und Erwartungen angepasst ist.

► Die Frage nach den Ursachen

Untertane-Mittelalter-Staendeordnung-Unterwerfung-Herrschaft-Obrigkeit-Unterordnung-Knechtschaft-Leibeigenschaft-Kritisches-Netzwerk-Adelige-Kleriker-BauernDie Ursache der besonderen deutschen Untertanengesinnung wird vielfach in einer verbreiteten autoritären Erziehung in Elternhaus und Schule gesehen, die sich in dem auf Befehl und Gehorsam beruhenden preußischen Militär gleichsam fortsetzte. Max Weber sieht eine zentrale Ursache im Protestantismus, der den Staat als göttliche Einrichtung absolut gesetzt und den Obrigkeitsstaat legitimiert habe.

Das Luthertum sei für den Untertanengeist und die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen verantwortlich. Allgemein meint man, dass diese gläubig-gehorsame Seelenhaltung gegenüber der Obrigkeit über Generationen hinweg schließlich so verinnerlicht worden sei, dass es in der Regel keiner äußeren Gewalt mehr bedürfe, um sie aufrecht zu erhalten.

Aber woher ist die autoritäre Erziehung gekommen? Die Änderung in der Erziehung nach 1945 hat den Untertanengeist nicht zum Verschwinden gebracht. Den Militarismus haben die Franzosen viel stärker ausgebildet, ohne dass er bei ihnen zu einem solch ausgeprägten Untertanengeist geführt hätte. Und der Protestantismus ist zunächst als Freiheitsimpuls aus dem Innern einzelner Individualitäten gegen den seelischen Imperialismus einer religiösen Obrigkeit aufgestiegen; die Legitimierung des Obrigkeitsstaates hat da eher einen partiellen Rückfall bedeutet.

Die Obrigkeitshörigkeit ist durch äußere Bedingungen und Umstände nicht zu erklären, sie ist ein inneres Phänomen der Deutschen, eine innere Schwäche, der man daher auch nicht durch äußere Maßnahmen beikommen kann.

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Albrecht Müller über Meinungsmanipulationen, Julian Assange und die Zukunft der SPD

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22-11-19 01:18:00,

Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten, spricht offen über die Strategien der Meinungsmanipulation. Sie finden Anwendung in den verschiedensten Medien und höhlen unsere Demokratie zunehmend aus.
Er spricht aber auch über den Fall von Julian Assange, der uns aufzeigt, dass sich die Presse- und Meinungsfreiheit am Ende ihrer Existenz befinden könnte. Wenn die Offenlegung von Verbrechen mit dem eigentlichen Verbrechen gleichgesetzt werden, sieht die Zukunft unserer journalistischen Berichterstattung düster aus.
Ebenso düster steht es derzeit um die SPD. Sollte Olaf Scholz das Rennen um den Vorsitz machen, sehen nicht wenige das Ende SPD bevorstehen. Stimmt das?
Diesen und vielen weiteren Fragen steht Albrecht Müller Rede und Antwort.

“Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst” – Weitere Infos zum Buch unter: https://www.westendverlag.de/buch/glaube-wenig-hinterfrage-alles-denke-selbst/

Demokratie klingt schön. Tatsächlich wird sie täglich ausgehöhlt. Wir alle werden ständig bedrängt zu denken, was andere uns vorsagen. Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda getroffen – von der Agenda 2010 bis zu den neuen Kriegen. Dieses Buch hilft, sich aus dem Gestrüpp der Manipulationen zu befreien. Albrecht Müller beschreibt gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchter Meinungsmache und analysiert die dahintersteckenden Strategien. Es ist an der Zeit, skeptischer zu werden, nur noch wenig zu glauben und alles zu hinterfragen. Es ist Zeit, wieder selbst zu denken.

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Der politische Journalismus und der Stress

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22-11-19 01:12:00,

Eine Debatte unter Journalisten kann aufschlussreich sein. Die Runde „Politischer Journalismus im Stresstest“ zeigte: Noch immer wird von großen deutschen Medien eine Aufarbeitung der Kampagnen und eine echte Selbstkritik verwehrt. Von Tobias Riegel.

„Politischer Journalismus im Stresstest“ war eine Diskussionsrunde im Deutschlandfunk am Donnerstagabend überschrieben. Daran nahmen auch der Chef des „Heute Journals“ Wulf Schmiese und der Chefredakteur von NZZ.ch („Neue Zürcher Zeitung“) teil sowie Kristina Dunz von der „Rheinischen Post“. Die Runde war aufschlussreich und kann zu Einblicken in die Selbstsicht prominenter Journalisten dienen – vor allem in jene des „Heute Journal“-Chefs, der eine sehr unglückliche Figur abgegeben hat.

Leerstellen der Medien-Debatte: US-Kriege, Russland, Wirtschaftssystem

Prinzipiell ist anzumerken, dass auch diese Runde wichtige Aspekte außen vor gelassen hat – so dominierte auch hier der Tenor, dass die Konflikte um den deutschen Journalismus (neben den Problemen der Vermittlung in neuen technischen Formaten etc.) vor allem mit den „rechten“ Themen verknüpft seien – dass also ein der Zuwanderung angeblich zu freundlich gesonnener Journalismus (oder ein zumindest so wahrgenommener) den Hauptgraben zwischen Medien und Publikum ausmachen würde.

Dadurch werden einmal mehr all jene Themen ausgegliedert, die mindestens ebenso zu einer starken Entfremdung zwischen Medien und Medienkonsumenten beigetragen haben: so etwa die Berichterstattung über die US-geführten Kriege und Umstürze, die irrationale mediale Feindschaft gegen Russland, die kaschierte Wende-Kriminalität nach 1989 und eine notorische Verteidigungshaltung gegenüber einem wirtschaftsliberalen System, um nur einige umstrittene Themen zu nennen.

Die NZZ ist ein zum Teil kritikwürdiges Medium, dass sich einem „liberal-bürgerlichen“ Blick verschrieben hat und zunehmend auf das deutsche Publikum zielt – der Newsletter der Zeitung nimmt in Anspruch, „Der andere Blick“ zu sein. Durch diese Außenperspektive konnte der Chefredakteur Eric Gujer, trotz der teils kritikwürdigen Ausrichtung seines Mediums, auch interessante Aspekte zur Debatte hinzufügen. Etwa diesen:

„Die Journalisten in Deutschland sind im Stadium der beleidigten Leberwurst.“

Dies sei so, weil sie ihre Rolle als Gatekeeper verloren hätten. Mit den neuen Medien-Kanälen müssten sich die klassischen Journalisten arrangieren und es mache keinen Sinn, einfach weiterhin zu behaupten, sie selber seien die einzig Wirklichen und Wahren. „Diese Haltung nützt nichts, wenn die Konsumenten das nicht so sehen.“

Freiwilliger Konformismus unter Journalisten

Zudem stellt Gujer fest – zwar zur Flüchtlingskrise, aber dieser Befund kann auch auf andere Themen ausgeweitet werden:

„Es ist zur Flüchtlingskrise 2015 wissenschaftlich aufgearbeitet,

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The Wolff of Wall Street: Deutsche Wirtschaftswunder | KenFM.de

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22-11-19 10:12:00,

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Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Deutsche Wirtschaftswunder“.

Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg lag Deutschland in Trümmern. Die Hälfte der Wohnfläche war zerbombt, die Infrastruktur weitgehend zerstört. 1947 wurden nur noch 35 Prozent der Industriegüter und 50 Prozent der Nahrungsmittel von 1938 produziert.

1949 wurde das Land zudem in zwei Teile geteilt: Die Sowjetunion ließ in der von ihr besetzten Zone die planwirtschaftlich organisierte DDR gründen, während die Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich in ihren Zonen die auf der Marktwirtschaft basierende BRD errichten ließen.

Der Niedergang ging zunächst in beiden Teilen weiter, vor allem durch die Demontage, also den Abbau deutscher Industrieanlagen zwecks Wiederaufbau in den Ländern der Siegermächte. In der BRD wurden bis 1951 von den westlichen Siegermächten etwas mehr als 650 Anlagen demontiert, in der DDR von der Sowjetunion bis 1952 etwa 3.400, rund 30% der industriellen Kapazität von 1944.

Dann aber kam es in der BRD zu einem unerwarteten Wirtschaftsaufschwung, der etwa ein Vierteljahrhundert anhalten sollte und in den Fünfziger und Sechziger Jahren als „Wirtschaftswunder“ gefeiert wurde.

Dieses Wirtschaftswunder wird häufig mit dem Namen Ludwig Erhard verknüpft – dem damaligen ersten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, der auch gern als „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ bezeichnet wird.

Tatsächlich aber verdankt der Wirtschaftsaufschwung von damals seine Existenz vor allem einem Phänomen: Dem Krieg – oder besser gesagt: den Kriegen. Es waren nämlich zwei Kriege, die entscheidend zum Deutschen Wirtschaftswunder beigetragen haben: der Zweite Weltkrieg von 1939 – 1945 und der Koreakrieg von 1950 – 1953.

Die gewaltigen Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges und die Demontage von Industriebetrieben hatten Deutschland ja einerseits schwer geschadet, der Wirtschaft andererseits aber auch eine ganz neue Perspektive eröffnet, nämlich die des Wiederaufbaus. Den allerdings konnte Deutschland nicht allein bewerkstelligen, weil dazu das Geld fehlte.

Das aber hatte ein anderes Land: Die USA,

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Die Kunst des Trauerns

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22-11-19 10:09:00,

Später Herbst, ein Felsloch, der schäumende Ozean vor dem windumtosten Eingang des Hades am Kap Matapan, dem Totenreich der antiken Unterwelt. Es gibt kaum eine bessere Kulisse für ein Nachdenken über unseren Umgang mit Tod und Trauer.

„Rasch tritt der Tod den Menschen an, es ist ihm keine Frist gegeben; es stürzt ihn mitten aus der Bahn, es reißt ihn fort vom vollen Leben“ — ein schwacher Trost von Friedrich Schiller. Wir sollten zukünftig ein wenig nachdenken, bevor wir uns beim Kondolieren im Hilflosen verheddern, so von wegen „unerklärlich“, „fassungslos“ und „mitten aus dem Leben gerissen“. Aber richtig schützen können wir uns letztlich ohnehin nicht, wenn da frühmorgens zwei Polizisten vor der Türe stehen und uns betreten auffordern: „Sie müssen jetzt stark sein“.

Christiane zu Salm verlor im Alter von sechs ihren drei Jahre jüngeren Bruder und erinnert sich heute an jene Trauerzeit daheim: „Meine Eltern waren so aufgesogen von dem Schmerz, dass bei uns nur noch eine große Sprachlosigkeit herrschte und viel dafür getan wurde, wieder ein ganz normales Leben zu führen. Es ging um die Kunst der kleinen Schritte, also wieder ins Leben zurückzufinden und ganz von vorne und ganz von unten anzufangen. Wie jeder anders liebt, trauert auch jeder anders. Die Sätze der Freunde wie: Ich bin immer für dich da oder ruf mich einfach an, wenn du mich brauchst — halfen herzlich wenig, denn der Trauernde hat keine Kraft, jemanden anzurufen. Es geht darum, einfühlsam auszuloten, was demjenigen guttut, also lieber einen Brief schicken, eine kleine Geste zeigen wie eine Umarmung oder einem einfach das Gefühl vermitteln, dass man nicht alleine ist.“

Wer wie und warum und wie lange trauert und wie er am Ende da herauskommt, ob gestärkt, ratlos, schockerstarrt oder zerbrochen, das muss jeder am eigenen Leib erfahren und bewältigen. Ein Trauern auf Rezept dürfen wir von der Welt nicht einfordern.

Sigmund Freud prägte den Begriff der „Trauerarbeit“ und meinte damit eine echte Leistung auch im physischen Sinne. Er sprach sich dafür aus, die Erinnerungen an das geliebte, aber definitiv verlorene Wesen immer wieder zu durchlaufen, um damit die affektive Bindung nach und nach aufzuheben und die so zurückgewonnene psychische Energie dem Ich wieder zur Verfügung zu stellen.

Für eine gewisse Zeit ähnelt das Trauern einem pathologischen Zustand, denn der Tote lebt ja weiter,

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Die Kunst des Trauerns

die-kunst-des-trauerns

22-11-19 10:09:00,

Später Herbst, ein Felsloch, der schäumende Ozean vor dem windumtosten Eingang des Hades am Kap Matapan, dem Totenreich der antiken Unterwelt. Es gibt kaum eine bessere Kulisse für ein Nachdenken über unseren Umgang mit Tod und Trauer.

„Rasch tritt der Tod den Menschen an, es ist ihm keine Frist gegeben; es stürzt ihn mitten aus der Bahn, es reißt ihn fort vom vollen Leben“ — ein schwacher Trost von Friedrich Schiller. Wir sollten zukünftig ein wenig nachdenken, bevor wir uns beim Kondolieren im Hilflosen verheddern, so von wegen „unerklärlich“, „fassungslos“ und „mitten aus dem Leben gerissen“. Aber richtig schützen können wir uns letztlich ohnehin nicht, wenn da frühmorgens zwei Polizisten vor der Türe stehen und uns betreten auffordern: „Sie müssen jetzt stark sein“.

Christiane zu Salm verlor im Alter von sechs ihren drei Jahre jüngeren Bruder und erinnert sich heute an jene Trauerzeit daheim: „Meine Eltern waren so aufgesogen von dem Schmerz, dass bei uns nur noch eine große Sprachlosigkeit herrschte und viel dafür getan wurde, wieder ein ganz normales Leben zu führen. Es ging um die Kunst der kleinen Schritte, also wieder ins Leben zurückzufinden und ganz von vorne und ganz von unten anzufangen. Wie jeder anders liebt, trauert auch jeder anders. Die Sätze der Freunde wie: Ich bin immer für dich da oder ruf mich einfach an, wenn du mich brauchst — halfen herzlich wenig, denn der Trauernde hat keine Kraft, jemanden anzurufen. Es geht darum, einfühlsam auszuloten, was demjenigen guttut, also lieber einen Brief schicken, eine kleine Geste zeigen wie eine Umarmung oder einem einfach das Gefühl vermitteln, dass man nicht alleine ist.“

Wer wie und warum und wie lange trauert und wie er am Ende da herauskommt, ob gestärkt, ratlos, schockerstarrt oder zerbrochen, das muss jeder am eigenen Leib erfahren und bewältigen. Ein Trauern auf Rezept dürfen wir von der Welt nicht einfordern.

Sigmund Freud prägte den Begriff der „Trauerarbeit“ und meinte damit eine echte Leistung auch im physischen Sinne. Er sprach sich dafür aus, die Erinnerungen an das geliebte, aber definitiv verlorene Wesen immer wieder zu durchlaufen, um damit die affektive Bindung nach und nach aufzuheben und die so zurückgewonnene psychische Energie dem Ich wieder zur Verfügung zu stellen.

Für eine gewisse Zeit ähnelt das Trauern einem pathologischen Zustand, denn der Tote lebt ja weiter,

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KI: Schlechte Aussichten für gut bezahlte Jobs mit Hochschulabschlüssen

ki:-schlechte-aussichten-fur-gut-bezahlte-jobs-mit-hochschulabschlussen

22-11-19 10:03:00,

Nach einer Studie sind Männer stärker bedroht als Frauen, Geringverdiener und Jobs im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereiche oder in der Gastronomie sollen “immun” sein

Es ist umstritten, ob die breite Einführung von Künstlicher Intelligenz zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen wird, ob sie durch neue Jobs ersetzt werden und ob die Schere zwischen unteren und oberen Einkommen noch weiter aufgehen wird. Klar ist, dass manche der Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind, wohl nicht so schnell automatisiert werden können, während andere auch im Hochlohnbereich ziemlich sicher nicht mehr von Menschen gemacht werden. Aber die meisten werden davon ausgehen, dass vor allem Jobs betroffen sein werden, die keine zu großen Kompetenzen verlangen, Fahrer beispielsweise.

Mark Muro, Jacob Whiton, and Robert Maxim von der Brookings Institution kommen zu einem anderen Schluss: Es seien gerade die gut bezahlten Jobs, die eine gute Ausbildung verlangen, von KI bedroht. Bislang, so die Autoren in ihrem Bericht, habe man nicht alleine KI betrachtet, sondern KI gemischt mit Automatisierung jeder Art, Software und Robotik. Zudem gibt es die Schwierigkeit, dass es keine einheitliche Definition von KI gebe. Der Bericht konzentriert sich auf den Bereich Maschinelles Lernen.

Software und Robotik können Routineaufgaben und regelbasierte Vorgänge ersetzen, KI sei aber smarter. Während die Automatisierung bislang eher Jobs im unteren Einkommensbereich bedroht hat, gehe KI gut bezahlten Spezialisten wie Radiologen, Rechtsexperten oder Augenoptiker an den Kragen. Patente auf Halbleiter oder Software gehen seit einigen Jahren massiv zurück, dagegen nehmen die Patente auf Maschinelles Lernen seit 2012 stark zu.

Neuer Ansatz zur Vorhersage

Um genauer zu sehen, welche Arbeit KI ersetzen könnte, haben die Autoren die Texte von Patentanträgen für KI-Techniken mit Jobbeschreibungen abgeglichen. Diese von Michael Webb entwickelte Methode habe den Vorteil, dass sich aus den Patenten ablesen lässt, was kommerziell als interessant gilt, zudem muss dafür bezahlt werden, was den ökonomischen Wert verstärkt.

Analysiert wurden aus den über 16.000 Patenttexten, die nach Suchbegriffen wie neuronales Netzwerk gefunden wurden, mit einem Algorithmus die beschriebenen Leistungen herausgesucht, indem nach einer Kombination von Verb und Substantiv wie “Diagnostizieren Krankheit” oder “erkennen Flugzeug”. Das häufigste Verb ist “recognize”, kombiniert mit “pattern, image, speech, face, voice, automobile, emotion, gesture, disease”. Mit diesen Paaren wurden die Jobbeschreibungen in der Datenbank des Arbeitsministeriums nach Überschneidungen abgesucht.

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Das Schmierentheater

22-11-19 08:56:00,

Bevor wir uns mit dem letzten Akt befassen, wäre es vielleicht sinnvoll, einige grundsätzliche Fakten über das Berliner Ereignis in Erinnerung zu rufen.

  1. Laut der offiziellen Darstellung soll jemand einen 40 Tonnen schweren Sattelschlepper in rasendem Tempo in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gefahren haben. Damit soll der Täter elf Menschen vorsätzlich umgebracht und mehr als 50 Menschen verletzt haben. Der mutmaßliche Täter sei sofort vom Tatort geflüchtet. Er soll drei Tage später nachts in einem Vorort von Mailand von zwei Polizisten erschossen worden sein. Er wird als Anis Amri, ein junger Tunesier, bezeichnet.

  2. Da der mutmaßliche Täter starb, konnte er nicht angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet Amri auf ihrer Webseite als den Täter, ohne dass seine Familie oder ein Rechtsanwalt die Behauptungen der Behörde rügen könnten. Die Äußerungen der Behörde sind kein Schuldspruch, sondern eine einseitige Behauptung. Amri ist daher — solange keine Beweise das Gegenteil belegen — das unschuldige Opfer eines Totschlags. Ihn öffentlich als Mörder oder Terrorist zu bezeichnen, stellt eine Straftat — üble Nachrede — sowie eine Verletzung von Artikel 1, 2 und 13 des deutschen Pressekodex dar.

  3. Da kein Gerichtsverfahren gegen den Verdächtigen stattfand, gab es auch keine öffentliche Aufklärung der Tatumstände, wie sie üblicherweise in Strafverfahren durchgeführt wird. Die Behauptungen seitens der staatlichen Behörden zum Berliner Ereignis gelten deshalb als Staatswahrheiten. Die Behauptung der US-Regierung zu den Massenvernichtungswaffen des Iraks — die es nicht gab — ist ein bekanntes Beispiel einer Staatswahrheit.

  4. Der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive hätte normalerweise den Ausfall eines Gerichtsverfahrens gegen den Verdächtigen durch einen Untersuchungsausschuss ersetzen müssen. Das wurde zwar getan, aber nur teilweise. Denn der Ausschuss interessiert sich nicht für die Aufklärung der mutmaßlichen Straftat respektive was Anis Amri unterstellt wird und sich am Abend des 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz tatsächlich abspielte. Der Ausschuss setzt ohne Vorbehalt die Staatswahrheit über Anis Amri voraus und konzentriert sich auf angebliches Behördenversagen.

  5. Viele Fragen zu den Tatbeständen blieben bis heute unbeantwortet. Hier nur eine kleine Auswahl:

  • a. Hat am 19. Dezember 2016 jemand Anis Amri in Berlin beziehungsweise am Breitscheidplatz gesehen?
  • b. Konnte ein 40 Tonnen schwerer und 16 Meter langer Lkw der Marke Scania die 50 Meter kurze Strecke durch den Weihnachtsmarkt in dieser rasenden Geschwindigkeit überhaupt befahren haben,

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Das Schmierentheater

22-11-19 08:56:00,

Bevor wir uns mit dem letzten Akt befassen, wäre es vielleicht sinnvoll, einige grundsätzliche Fakten über das Berliner Ereignis in Erinnerung zu rufen.

  1. Laut der offiziellen Darstellung soll jemand einen 40 Tonnen schweren Sattelschlepper in rasendem Tempo in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gefahren haben. Damit soll der Täter elf Menschen vorsätzlich umgebracht und mehr als 50 Menschen verletzt haben. Der mutmaßliche Täter sei sofort vom Tatort geflüchtet. Er soll drei Tage später nachts in einem Vorort von Mailand von zwei Polizisten erschossen worden sein. Er wird als Anis Amri, ein junger Tunesier, bezeichnet.

  2. Da der mutmaßliche Täter starb, konnte er nicht angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet Amri auf ihrer Webseite als den Täter, ohne dass seine Familie oder ein Rechtsanwalt die Behauptungen der Behörde rügen könnten. Die Äußerungen der Behörde sind kein Schuldspruch, sondern eine einseitige Behauptung. Amri ist daher — solange keine Beweise das Gegenteil belegen — das unschuldige Opfer eines Totschlags. Ihn öffentlich als Mörder oder Terrorist zu bezeichnen, stellt eine Straftat — üble Nachrede — sowie eine Verletzung von Artikel 1, 2 und 13 des deutschen Pressekodex dar.

  3. Da kein Gerichtsverfahren gegen den Verdächtigen stattfand, gab es auch keine öffentliche Aufklärung der Tatumstände, wie sie üblicherweise in Strafverfahren durchgeführt wird. Die Behauptungen seitens der staatlichen Behörden zum Berliner Ereignis gelten deshalb als Staatswahrheiten. Die Behauptung der US-Regierung zu den Massenvernichtungswaffen des Iraks — die es nicht gab — ist ein bekanntes Beispiel einer Staatswahrheit.

  4. Der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive hätte normalerweise den Ausfall eines Gerichtsverfahrens gegen den Verdächtigen durch einen Untersuchungsausschuss ersetzen müssen. Das wurde zwar getan, aber nur teilweise. Denn der Ausschuss interessiert sich nicht für die Aufklärung der mutmaßlichen Straftat respektive was Anis Amri unterstellt wird und sich am Abend des 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz tatsächlich abspielte. Der Ausschuss setzt ohne Vorbehalt die Staatswahrheit über Anis Amri voraus und konzentriert sich auf angebliches Behördenversagen.

  5. Viele Fragen zu den Tatbeständen blieben bis heute unbeantwortet. Hier nur eine kleine Auswahl:

  • a. Hat am 19. Dezember 2016 jemand Anis Amri in Berlin beziehungsweise am Breitscheidplatz gesehen?
  • b. Konnte ein 40 Tonnen schwerer und 16 Meter langer Lkw der Marke Scania die 50 Meter kurze Strecke durch den Weihnachtsmarkt in dieser rasenden Geschwindigkeit überhaupt befahren haben,

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Das Schmierentheater

22-11-19 08:56:00,

Bevor wir uns mit dem letzten Akt befassen, wäre es vielleicht sinnvoll, einige grundsätzliche Fakten über das Berliner Ereignis in Erinnerung zu rufen.

  1. Laut der offiziellen Darstellung soll jemand einen 40 Tonnen schweren Sattelschlepper in rasendem Tempo in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gefahren haben. Damit soll der Täter elf Menschen vorsätzlich umgebracht und mehr als 50 Menschen verletzt haben. Der mutmaßliche Täter sei sofort vom Tatort geflüchtet. Er soll drei Tage später nachts in einem Vorort von Mailand von zwei Polizisten erschossen worden sein. Er wird als Anis Amri, ein junger Tunesier, bezeichnet.

  2. Da der mutmaßliche Täter starb, konnte er nicht angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet Amri auf ihrer Webseite als den Täter, ohne dass seine Familie oder ein Rechtsanwalt die Behauptungen der Behörde rügen könnten. Die Äußerungen der Behörde sind kein Schuldspruch, sondern eine einseitige Behauptung. Amri ist daher — solange keine Beweise das Gegenteil belegen — das unschuldige Opfer eines Totschlags. Ihn öffentlich als Mörder oder Terrorist zu bezeichnen, stellt eine Straftat — üble Nachrede — sowie eine Verletzung von Artikel 1, 2 und 13 des deutschen Pressekodex dar.

  3. Da kein Gerichtsverfahren gegen den Verdächtigen stattfand, gab es auch keine öffentliche Aufklärung der Tatumstände, wie sie üblicherweise in Strafverfahren durchgeführt wird. Die Behauptungen seitens der staatlichen Behörden zum Berliner Ereignis gelten deshalb als Staatswahrheiten. Die Behauptung der US-Regierung zu den Massenvernichtungswaffen des Iraks — die es nicht gab — ist ein bekanntes Beispiel einer Staatswahrheit.

  4. Der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive hätte normalerweise den Ausfall eines Gerichtsverfahrens gegen den Verdächtigen durch einen Untersuchungsausschuss ersetzen müssen. Das wurde zwar getan, aber nur teilweise. Denn der Ausschuss interessiert sich nicht für die Aufklärung der mutmaßlichen Straftat respektive was Anis Amri unterstellt wird und sich am Abend des 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz tatsächlich abspielte. Der Ausschuss setzt ohne Vorbehalt die Staatswahrheit über Anis Amri voraus und konzentriert sich auf angebliches Behördenversagen.

  5. Viele Fragen zu den Tatbeständen blieben bis heute unbeantwortet. Hier nur eine kleine Auswahl:

  • a. Hat am 19. Dezember 2016 jemand Anis Amri in Berlin beziehungsweise am Breitscheidplatz gesehen?
  • b. Konnte ein 40 Tonnen schwerer und 16 Meter langer Lkw der Marke Scania die 50 Meter kurze Strecke durch den Weihnachtsmarkt in dieser rasenden Geschwindigkeit überhaupt befahren haben,

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Das Schmierentheater

22-11-19 08:56:00,

Bevor wir uns mit dem letzten Akt befassen, wäre es vielleicht sinnvoll, einige grundsätzliche Fakten über das Berliner Ereignis in Erinnerung zu rufen.

  1. Laut der offiziellen Darstellung soll jemand einen 40 Tonnen schweren Sattelschlepper in rasendem Tempo in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gefahren haben. Damit soll der Täter elf Menschen vorsätzlich umgebracht und mehr als 50 Menschen verletzt haben. Der mutmaßliche Täter sei sofort vom Tatort geflüchtet. Er soll drei Tage später nachts in einem Vorort von Mailand von zwei Polizisten erschossen worden sein. Er wird als Anis Amri, ein junger Tunesier, bezeichnet.

  2. Da der mutmaßliche Täter starb, konnte er nicht angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet Amri auf ihrer Webseite als den Täter, ohne dass seine Familie oder ein Rechtsanwalt die Behauptungen der Behörde rügen könnten. Die Äußerungen der Behörde sind kein Schuldspruch, sondern eine einseitige Behauptung. Amri ist daher — solange keine Beweise das Gegenteil belegen — das unschuldige Opfer eines Totschlags. Ihn öffentlich als Mörder oder Terrorist zu bezeichnen, stellt eine Straftat — üble Nachrede — sowie eine Verletzung von Artikel 1, 2 und 13 des deutschen Pressekodex dar.

  3. Da kein Gerichtsverfahren gegen den Verdächtigen stattfand, gab es auch keine öffentliche Aufklärung der Tatumstände, wie sie üblicherweise in Strafverfahren durchgeführt wird. Die Behauptungen seitens der staatlichen Behörden zum Berliner Ereignis gelten deshalb als Staatswahrheiten. Die Behauptung der US-Regierung zu den Massenvernichtungswaffen des Iraks — die es nicht gab — ist ein bekanntes Beispiel einer Staatswahrheit.

  4. Der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive hätte normalerweise den Ausfall eines Gerichtsverfahrens gegen den Verdächtigen durch einen Untersuchungsausschuss ersetzen müssen. Das wurde zwar getan, aber nur teilweise. Denn der Ausschuss interessiert sich nicht für die Aufklärung der mutmaßlichen Straftat respektive was Anis Amri unterstellt wird und sich am Abend des 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz tatsächlich abspielte. Der Ausschuss setzt ohne Vorbehalt die Staatswahrheit über Anis Amri voraus und konzentriert sich auf angebliches Behördenversagen.

  5. Viele Fragen zu den Tatbeständen blieben bis heute unbeantwortet. Hier nur eine kleine Auswahl:

  • a. Hat am 19. Dezember 2016 jemand Anis Amri in Berlin beziehungsweise am Breitscheidplatz gesehen?
  • b. Konnte ein 40 Tonnen schwerer und 16 Meter langer Lkw der Marke Scania die 50 Meter kurze Strecke durch den Weihnachtsmarkt in dieser rasenden Geschwindigkeit überhaupt befahren haben,

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Das Schmierentheater

das-schmierentheater

22-11-19 08:56:00,

Bevor wir uns mit dem letzten Akt befassen, wäre es vielleicht sinnvoll, einige grundsätzliche Fakten über das Berliner Ereignis in Erinnerung zu rufen.

  1. Laut der offiziellen Darstellung soll jemand einen 40 Tonnen schweren Sattelschlepper in rasendem Tempo in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gefahren haben. Damit soll der Täter elf Menschen vorsätzlich umgebracht und mehr als 50 Menschen verletzt haben. Der mutmaßliche Täter sei sofort vom Tatort geflüchtet. Er soll drei Tage später nachts in einem Vorort von Mailand von zwei Polizisten erschossen worden sein. Er wird als Anis Amri, ein junger Tunesier, bezeichnet.

  2. Da der mutmaßliche Täter starb, konnte er nicht angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet Amri auf ihrer Webseite als den Täter, ohne dass seine Familie oder ein Rechtsanwalt die Behauptungen der Behörde rügen könnten. Die Äußerungen der Behörde sind kein Schuldspruch, sondern eine einseitige Behauptung. Amri ist daher — solange keine Beweise das Gegenteil belegen — das unschuldige Opfer eines Totschlags. Ihn öffentlich als Mörder oder Terrorist zu bezeichnen, stellt eine Straftat — üble Nachrede — sowie eine Verletzung von Artikel 1, 2 und 13 des deutschen Pressekodex dar.

  3. Da kein Gerichtsverfahren gegen den Verdächtigen stattfand, gab es auch keine öffentliche Aufklärung der Tatumstände, wie sie üblicherweise in Strafverfahren durchgeführt wird. Die Behauptungen seitens der staatlichen Behörden zum Berliner Ereignis gelten deshalb als Staatswahrheiten. Die Behauptung der US-Regierung zu den Massenvernichtungswaffen des Iraks — die es nicht gab — ist ein bekanntes Beispiel einer Staatswahrheit.

  4. Der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive hätte normalerweise den Ausfall eines Gerichtsverfahrens gegen den Verdächtigen durch einen Untersuchungsausschuss ersetzen müssen. Das wurde zwar getan, aber nur teilweise. Denn der Ausschuss interessiert sich nicht für die Aufklärung der mutmaßlichen Straftat respektive was Anis Amri unterstellt wird und sich am Abend des 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz tatsächlich abspielte. Der Ausschuss setzt ohne Vorbehalt die Staatswahrheit über Anis Amri voraus und konzentriert sich auf angebliches Behördenversagen.

  5. Viele Fragen zu den Tatbeständen blieben bis heute unbeantwortet. Hier nur eine kleine Auswahl:

  • a. Hat am 19. Dezember 2016 jemand Anis Amri in Berlin beziehungsweise am Breitscheidplatz gesehen?
  • b. Konnte ein 40 Tonnen schwerer und 16 Meter langer Lkw der Marke Scania die 50 Meter kurze Strecke durch den Weihnachtsmarkt in dieser rasenden Geschwindigkeit überhaupt befahren haben,

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E-Busse in Metropolen: „Brauchen so viel Energie wie eine kleine Stadt“ – Experte

e-busse-in-metropolen:-„brauchen-so-viel-energie-wie-eine-kleine-stadt“-–-experte

21-11-19 06:12:00,

E-Busse erobern langsam aber sicher den öffentlichen Nahverkehr. Ihr Vorteil: keine schädlichen Abgase. Ihr Nachteil: der schwere Akku und die nötige Energieversorgung. Lohnt sich der Umstieg überhaupt? Sputnik hat mit einem Experten auf diesem Feld gesprochen.

Die Meldungen von E-Bussen in deutschen Städten überschlagen sich. Der Markt ist heiß umkämpft und alle mischen mit, ob chinesische, polnische oder deutsche Hersteller, die gern ihre Technologie für einen saubereren öffentlichen Nahverkehr beisteuern. Die Kehrseite von der feinstaub- und CO2-ärmeren Luft sind allerdings Kosten, die in die Höhe schießen. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Busse nicht den ganzen Tag mit einem Tank durchfahren können, sondern immer wieder mal ausscheren müssen ans Stromnetz. Es wird also mehr Fahrerpersonal benötigt.

Aber bevor das Schicksal von Nahverkehrsunternehmen beweint wird, lohnt sich eine grundsätzlichere Frage: Ist der Umstieg sinnvoll, der derzeit überall angestoßen wird? Sind die Busse wirklich effizienter, lohnt sich die Umstellung auf Dauer? Oder sind das Stahlkolosse für die Mülldeponien von Morgen, die wesentlich bessere Wege gefunden haben werden, die Luft rein zu halten?

E-Busse sind effizienter und leben länger

„Die Tendenz des Umstiegs auf E-Busse ist gerechtfertigt, vor allem in Europa und bei uns in Deutschland. Leider ist bisher zu wenig passiert“, findet Manfred Hübner im Sputnik-Interview. Hübner ist Ingenieur am Zentrum für angewandte Forschung und Technologie (ZALF) Dresden und führt Vergleiche verschiedener Fahrzeuge durch. Auch über die Tests aus den Kollegenkreisen ist er bestens informiert.

„Am energieeffizientesten ist es auch jeden Fall, elektrisch zu fahren, denn der Elektroantrieb braucht nur einen Teil von der gleichen Energie, die ein Dieselbus umsetzt“, betont der Ingenieur. Zudem gelte, dass der Dieselmotor an seinem Limit angekommen sei und sich nicht weiter technisch steigern ließe. Der Elektromotor dagegen liege „liegt mindestens um den Faktor zwei besser, mit Antrieb Faktor zweieinhalb“.

Auch was die Lebenszeit betrifft, dürfte aus Sicht des Experten der E-Bus sich besser halten: „Da ist ja kein Ölverbrauch wie beim Verbrennungsmotor oder Schaltgetriebe. Und die Bremsabnutzung ist deutlich geringer, weil regenerativ gebremst wird“, so Hübner. Beim Prinzip der Rekuperation werden die Bremsscheiben nicht so stark abgenutzt, da durch elektrische Systeme Energie aus dem Bremsvorgang zurückgewonnen wird, immerhin „ein paar Prozent“. Deswegen ist sich der Experte sicher: In ein-zwei Jahren wird die Umstellung auf Elektrobusse in großem Stil stattfinden.

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Was wir ändern müssen: I. Korrektur der Privatisierungen, also öffentliche Verantwortung für Daseinsvorsorge und andere ähnliche Leistungen

was-wir-andern-mussen:-i.-korrektur-der-privatisierungen,-also-offentliche-verantwortung-fur-daseinsvorsorge-und-andere-ahnliche-leistungen

21-11-19 03:33:00,

NachDenkSeiten-Leser empfehlen in ihren Mails und im Gespräch immer mal wieder, wir sollten mehr darüber schreiben, was an positiven Änderungen notwendig wäre. Was ist konkret zu tun, um unsere Gesellschaft zu verändern und den Frust über die ungerechten und ineffizienten Zustände zu mildern? Wir bringen zwar des Öfteren solche Texte, so zum Beispiel im Vorfeld der letzten Bundestagswahl und auch danach immer wieder. Aber diese positiven Vorstellungen verschwinden wohl hinter unserer laufenden kritischen Beobachtung des Geschehens. Deshalb hier das erste Stück einer beginnenden Serie zu konkreten programmatischen Vorstellungen. Es geht in diesem Beitrag um die Revision der vielen in den letzten 30-40 Jahren vollzogenen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Leistungen. Albrecht Müller.

Korrektur der in den letzten Jahrzehnten betriebenen Privatisierungen

In West-Deutschland wurde spätestens mit dem Regierungswechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl im September 1982 mit der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Leistungen begonnen. Schon in Zeiten der Kanzlerschaft Schmidts hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (SPD) und sein Mitstreiter Tietmeyer (CDU) auf Privatisierung gedrängt. Nach dem Wechsel zu Bundeskanzler Helmut Kohl war dann die Privatisierung einvernehmliches Programm der beiden Regierungsparteien CDU/CSU und FDP. Der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Mitstreiter haben auf dieser Linie dann weitergearbeitet.

Der Vorgang blieb nicht auf den Bund beschränkt. Auch Länder und Kommunen haben sich der Tendenz zur Privatisierung angeschlossen oder gebeugt.

Die Liste der Privatisierungen ist lang

Von 1949 bis etwa 1982 hat die Bundesrepublik Deutschland in einer Mischform von privaten Unternehmen – der größere Teil – und öffentlichen Unternehmen und anderen Formen öffentlichen Eigentums gelebt und ist damit eigentlich so schlecht nicht gefahren. Dann kam die ideologische und politisch praktische Wende und es wurde nacheinander unter anderem folgendes privatisiert. In Stichworten:

  • die Deutsche Telekom bzw. das bundeseigene Fernmeldewesen,
  • die Deutsche Post
  • die Deutsche Bahn wurde in eine AG umgewandelt, zugleich Rückzug des Eigentümers Bund aus wichtigen Entscheidungen des Unternehmens
  • Energieunternehmen
  • Krankenhäuser
  • Wohnungsbestände
  • die ostdeutschen Banken
  • Autobahnbau
  • Schulen und Universitäten
  • Soziale Dienste
  • Stadtwerke und andere kommunale Einrichtungen
  • Müllentsorgung
  • Wasserversorgung
  • Teilprivatisierung von Fernsehen und Hörfunk
  • Verwaltungsaufgaben und Aufgaben der Ministerialbürokratie wurden ausgelagert, erkennbar verbunden mit einem massiven Anstieg der Beratungsaufträge

und anderes mehr.

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Tagesdosis 21.11.2019 – Stasi-Inquisition 2019. Im Verborgenen Gutes tun! | KenFM.de

21-11-19 03:16:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Zu Beginn eine kurze Erläuterung. Im September 2019 ging ein Raunen durch den verbliebenen deutschen Restblätterwald. Der DuMont-Verlag trennte sich von der Berliner Zeitung und dem Berliner Kurier, um sie an einen Privatinvestor zu veräußern. Die Besonderheit, der Privatinvestor stellte sich als Berliner Ehepaar dar (1). Branchenfremd, jedoch bestückt mit entsprechendem, also ausreichendem Kapital.

Das Vermögen des Unternehmerehepaars Silke und Holger Friedrich resultiert aus dem beruflichen Vorleben. Holger Friedrich gründete 2009 den Technology Think Tank CORE. Zuvor war er unter anderem Vorstand der Software AG und Partner bei McKinsey & Company. Seine Frau leitet die Berlin Metropolitan School, eine internationale Schule mit über 1.000 Schülern. Beide sind DDR-Geborene, bekennende Berliner. Ost-Berliner (2).

Branchenfremde Quereinsteiger? Medienkenner waren irritiert, andererseits auch begeistert, endlich andere Visionen und Blickwinkel in der kränkelnden Gilde des Zeitungshandwerks. Zitat: „Als Gewerkschaften erwarten wir, dass die neuen Eigentümer verantwortungsvoll den Traditionstitel durch den Medienwandel führen, ihr unternehmerisches Geschick auf den Berliner Verlag übertragen und damit die Ungewissheit für die Mitarbeiter ein Ende hat“, warnten sie.

Die Wochen zogen ins Land und das Ehepaar stellte sich den kommenden Herausforderungen und vor allem hohen Erwartungen. Nun ergab sich am 16.11.2019 eine neue Entwicklung, mit der so gar keiner gerechnet hat. Genau eine Woche nach der breit beschworenen Glückseligkeit über den 30. Jahrestag der sog. Maueröffnung kam ein Phänomen zu Tage, welches genau vor 30 Jahren auch seinen Ursprung fand. Das Phänomen der Stasi-Inquisition (3). In den meisten Fällen reicht eine aus den Tiefen der Archive gezauberte Akte, um der personifizierten Häresie erst medial, dann beruflich, final persönlich Herr zu werden. Verantwortlicher Inquisitor über Fortbestand eines Daseins war und ist die jeweilige Leitung und damit entsprechender Namenspatron der gefürchteten Stasi-Unterlagen-Behörde.

Nach Joachim Gauck (1990 bis 2000) und Marianne Birthler (2000 bis 2011) darf sich nun seit acht Jahren Roland Jahn über lancierte Aktenveröffentlichungen und damit verbundenen Biografiewendungen als Stasi-Inquisitor darstellen. Die Behörde wurde unmittelbar mit dem Ende der DDR im westdeutschen Verständnis einer Aufarbeitung installiert und seitdem mit Millionen von Steuerzahler-Euros staatlich gepflegt.

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Tagesdosis 21.11.2019 – Stasi-Inquisition 2019. Im Verborgenen Gutes tun! | KenFM.de

tagesdosis-21112019-–-stasi-inquisition-2019-im-verborgenen-gutes-tun!-|-kenfm.de

21-11-19 03:16:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Zu Beginn eine kurze Erläuterung. Im September 2019 ging ein Raunen durch den verbliebenen deutschen Restblätterwald. Der DuMont-Verlag trennte sich von der Berliner Zeitung und dem Berliner Kurier, um sie an einen Privatinvestor zu veräußern. Die Besonderheit, der Privatinvestor stellte sich als Berliner Ehepaar dar (1). Branchenfremd, jedoch bestückt mit entsprechendem, also ausreichendem Kapital.

Das Vermögen des Unternehmerehepaars Silke und Holger Friedrich resultiert aus dem beruflichen Vorleben. Holger Friedrich gründete 2009 den Technology Think Tank CORE. Zuvor war er unter anderem Vorstand der Software AG und Partner bei McKinsey & Company. Seine Frau leitet die Berlin Metropolitan School, eine internationale Schule mit über 1.000 Schülern. Beide sind DDR-Geborene, bekennende Berliner. Ost-Berliner (2).

Branchenfremde Quereinsteiger? Medienkenner waren irritiert, andererseits auch begeistert, endlich andere Visionen und Blickwinkel in der kränkelnden Gilde des Zeitungshandwerks. Zitat: „Als Gewerkschaften erwarten wir, dass die neuen Eigentümer verantwortungsvoll den Traditionstitel durch den Medienwandel führen, ihr unternehmerisches Geschick auf den Berliner Verlag übertragen und damit die Ungewissheit für die Mitarbeiter ein Ende hat“, warnten sie.

Die Wochen zogen ins Land und das Ehepaar stellte sich den kommenden Herausforderungen und vor allem hohen Erwartungen. Nun ergab sich am 16.11.2019 eine neue Entwicklung, mit der so gar keiner gerechnet hat. Genau eine Woche nach der breit beschworenen Glückseligkeit über den 30. Jahrestag der sog. Maueröffnung kam ein Phänomen zu Tage, welches genau vor 30 Jahren auch seinen Ursprung fand. Das Phänomen der Stasi-Inquisition (3). In den meisten Fällen reicht eine aus den Tiefen der Archive gezauberte Akte, um der personifizierten Häresie erst medial, dann beruflich, final persönlich Herr zu werden. Verantwortlicher Inquisitor über Fortbestand eines Daseins war und ist die jeweilige Leitung und damit entsprechender Namenspatron der gefürchteten Stasi-Unterlagen-Behörde.

Nach Joachim Gauck (1990 bis 2000) und Marianne Birthler (2000 bis 2011) darf sich nun seit acht Jahren Roland Jahn über lancierte Aktenveröffentlichungen und damit verbundenen Biografiewendungen als Stasi-Inquisitor darstellen. Die Behörde wurde unmittelbar mit dem Ende der DDR im westdeutschen Verständnis einer Aufarbeitung installiert und seitdem mit Millionen von Steuerzahler-Euros staatlich gepflegt.

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Hong Kong-Proteste: US-Senat verabschiedet Gesetzesvorlage zur Unterstützung der Demonstranten | www.konjunktion.info

hong-kong-proteste:-us-senat-verabschiedet-gesetzesvorlage-zur-unterstutzung-der-demonstranten-|-wwwkonjunktion.info

21-11-19 11:06:00,

Hong Kong - Bildquelle: skeeze; Pixabay LicenseHong Kong - Bildquelle: skeeze; Pixabay License

Hong Kong – Bildquelle: skeeze; Pixabay License

Noch im Oktober schrieb ich, dass die Gespräche bzgl. des Handelskriegs eine komplette Farce sind und sagte voraus, dass die Gespräche in nicht einmal einen Monat scheitern werden. Ich lag damit nicht richtig. Es dauerte etwas MEHR als einen Monat.

So hat der US-Senat jetzt passenderweise eine Gesetzesvorlage verabschiedet, dass die Demonstranten in Hong Kong unterstützt. Der Zeitablauf könnte nicht besser sein, da dieses Gesetz die Möglichkeit bietet, den Handelskrieg erneut eskalieren zu lassen. Die Frage ist aktuell, wird Trump dagegen sein Veto einlegen oder wird er es mittragen?

Ich kann mir keine günstigere Gelegenheit für die Internationalisten/Globalisten/ELiten (IGE) und ihren Frontdarsteller vorstellen, um den Handelskrieg zu verschärfen, während sie gleichzeitig behaupten, dass es “nicht Trumps Schuld sei”, dass fast der gesamte Senat dieses Gesetz durchgewunken hat. In der Zwischenzeit können die IGE ihre Strategie fortführen, das System zu Fall zu bringen und gleichzeitig Trump die Schuld für diese Krise geben…

Chinas Außenministerium kritisierte am Mittwoch die USA, nachdem der Senat einstimmig ein Gesetz zur Unterstützung von Demonstranten in Hongkong verabschiedet hatte.

Laut einer Online-Erklärung in chinesischer Sprache mischt sich das “Hongkonger Gesetz über Menschenrechte und Demokratie” in die inneren Angelegenheiten Chinas ein, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang.

China “verurteilt nachdrücklich und widersetzt sich entschieden” dem Akt der Einmischung, sagte Geng Stunden nach der Verabschiedung der Gesetzesvorlage.

Dieser Gesetzesentwurf geht nun an das Hohe Haus, das bereits im Oktober eine eigene Fassung des Gesetzes verabschiedet hat. Die beiden Kammern des Kongresses müssen Differenzen zwischen ihren Gesetzesvorlagen ausarbeiten, bevor sie an Präsident Donald Trump geschickt werden können.

Das Oberhaus des Kongresses verabschiedete auch einen separaten Gesetzesentwurf, der bestimmte Munitionsexporte an die Polizei von Hongkong verbietet.

Hongkong ist eine ehemalige britische Kolonie und kehrte 1997 zur chinesischen Herrschaft zurück. Als Sonderverwaltungsregion Chinas operiert die Stadt unter der Vorgabe “Ein Land, zwei Systeme”, die ihren Einwohnern die rechtlichen und wirtschaftlichen Freiheiten der Bürger gewährt, die auf dem chinesischen Festland nicht gegeben sind.

Chinas Außenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es am Mittwoch nach der Verabschiedung des Gesetzesvorschlags im Senat eine strenge Erklärungen gegenüber einem Beamten der US-Botschaft in Peking abgegeben habe.

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Bolivien: Staatsstreich und Widerstand

bolivien:-staatsstreich-und-widerstand

21-11-19 10:37:00,

Jeanine Añez wird einen Tag nach ihrer Selbsternennung als Präsidentin vom Militär gehuldigt. Bild: JulioEstebanJi/CC BY-SA-4.0

In Bolivien kehrt auch über eine Woche durch eine neue, von Militär und Polizei gestützte Junta keine Ruhe ein

Präsident Evo Morales, der erste indigene Präsident Lateinamerikas, war auf Druck des Militärs zurückgetreten, um Blutvergießen zu vermeiden. Auch der seiner Regierung nahestehende Verband der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB) hatte ihn darum gebeten.

Präsident Evo, Du hast bereits viel für Bolivien getan, Du hast die Bildung und Gesundheit verbessert, Du hast vielen armen Leuten ihre Würde wiedergegeben. Präsident, lass es nicht zu, dass sich die Gemüter des Volkes erhitzen und dass es zu noch mehr Todesopfern kommt. Das gesamte Volk wird Dich dafür schätzen, wenn Du jetzt das tust, was Du tun musst, Dein Rücktritt ist inzwischen unvermeidbar geworden, Genosse Präsident. Die nationale Regierung muss jetzt in die Hände des Volkes gelegt werden.

Erklärung des FSTMB

Doch dort befindet sich die Regierungsgewalt nun mitnichten. Nicht nur Morales wurde zum Rücktritt gezwungen. Auch sein verfassungsmäßigen Nachfolger wie der Vizepräsident und die Parlamentsvorsitzende wurden mit Gewalt zur Seite geschoben. Einige von ihnen berichten, dass ihre Häuser angezündet und Familien bedroht wurden.

Unterdessen gießt die deutsche Presse Häme aus. Der Spiegel und andere nennen Morales, 2014 mit 60 Prozent Zustimmung gewählt und bei allem Streit über die Wahlen vom 20. Oktober zumindest noch bis zur Amtseinführung eines Nachfolger rechtmäßig im Amt, einen “Ex-Machthaber”. Nach dem Motto, Linke, die eine eigenständige ökonomische Entwicklung für ihr Land anstreben, der Ausplünderung Schranken setzen wollen, sozialen Ausgleich anstreben, zudem Indios sind, können gar nicht demokratisch gewählt sein. Der Berliner Tagesspiegel meinte noch am Dienstag dieser Woche das Wort Staatsstreich in Anführungszeichen setzen zu müssen.

Auch nach mehreren Dutzend Toten – zumeist Indigene – haben deutsche Journalisten es schwer, einen Staatsstreich zu sehen. Dabei sitzen sie, anders als ihre bolivianischen Kollegen und die dortigen Korrespondenten, die von der selbsternannten neuen Präsidentin bedroht werden, hierzulande in Sicherheit, müssen nichts von Soldaten oder Polizisten befürchten, denen per Dekret Straffreiheit für alle Handlungen im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Widerstandes zugesichert wurde.

Auf Twitter kursieren Fotos von Erschossenen,

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Chile: Die 230 Augen des Sebastián Piñera

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21-11-19 09:39:00,

Auf “Kommando von oben” wütet in Chile die brutalste Polizei des Kontinents . Trotzdem: Zur feierlichen Begehung der seit 30 Tagen andauernden sozialen und politischen Proteste, die am 18. Oktober 2019 mit dem Fahrpreisboykott der U-Bahn begannen, versammelten sich erneut zigtausende Demonstranten auf dem Plaza Italia, der als Protest-Ikone mittlerweile in „Plaza de la Dignidad – Platz der Würde“ umgetauft wurde. Ein Bericht aus Santiago de Chile von Frederico Füllgraf.

Doch anders als in den vorangegangenen, allwöchentlichen, teils alltäglichen Aufmärschen und Kundgebungen handelte die Carabinero-Bereitschaftspolizei diesmal mit unerwarteter Taktik. Sie fuhr Panzerwagen und Wasserwerfer auf, riegelte das mehrere Quadratkilometer messende Areal rund um den Platz ab, schaltete die Laternen der öffentlichen Beleuchtung ab, kesselte die tausendköpfige Menschenmenge in der Dunkelheit ein, beschoss sie mit Tränengas und ätzendem Wasser und knüppelte innerhalb weniger Minuten den Platz mit derart brutalem Gewalteinsatz leer, dass mehrere Dutzend entsetzter und verzweifelter Menschen sich in den angrenzenden Mapocho-Fluss stürzten, der mitten durch die chilenische Hauptstadt strömt.

Am nächsten Nachmittag, dem 19. November, strömten dennoch einige tausend Demonstranten auf den Platz zu. Doch bevor die Menge überhaupt den Mittelpunkt des populären Kundgebungsortes erreicht hatte, brachen Carabineros einen barbarischen Einsatz mit Wasserwerfern, Tränengas und knochenbrechenden Knüppeln vom Zaun. Der Einsatz gipfelte diesmal in blankem Verbrechen, als Polizisten Demonstranten über die Mauer vor dem 10 Meter tiefer liegenden, steinigen Mapoch-Ufer stürzten.

Die korrupten „Bluthunde“ der Ein-Prozent-Elite

Von mehreren schwerbewaffneten Beamten blutig zusammengeschlagene, mit hinterlistigen Fußtritten misshandelte, an den Haaren geschleifte, gewürgte, mit Motorrädern brutal angefahrene und überfahrene, auf Revieren zwangsentkleidete, befummelte und vergewaltigte Demonstranten gehören seit Ausbruch der Proteste zum Alltag der Polizei-Willkür, die mit aller Schärfe von Opfern, Juristen und Teilen der Medien als eklatante und systematische Verletzung der Menschenrechte angeklagt werden.

Chiles Carabineros gelten zurzeit als die brutalste Polizei Lateinamerikas. Das 1927 vom Armeegeneral und Diktator Carlos Ibáñez del Campo gegründete Polizeikorps hat in den 81 Jahren seines Bestehens mit dem Niederschlagen von Streiks, Kundgebungen und als Hilfstruppe des Heeres zigtausende Menschen auf dem Gewissen. In verschiedenen chilenischen Landkreisen ermittelt die Justiz 30 Jahre nach Ende der Pinochet-Diktatur immer noch gegen bisher protegierte, alternde Carabinero-Beamte, die abscheuliche Folterungen und Mordtaten gegen Anhänger der Regierung Salvador Allende zu verantworten haben.

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Die Schrott-Verkäufer

21-11-19 09:28:00,

Eine sehr weit verbreitete Form von Kundenabzocke ist die heimliche Verkürzung der Produktlebensdauer, sodass die Geräte schneller kaputtgehen. Dadurch müssen die Verbraucher schneller Ersatzgeräte kaufen (1). Das kurbelt den Umsatz und damit die Gewinne kräftig an. Der Fachausruck dafür lautet: geplanter Verschleiß oder geplante Obsoleszenz (2). Es ist eine Spielart der verdeckten Produktverschlechterung.

Der Grundgedanke

Letztlich läuft der geplante Verschleiß auf eine verdeckte Preiserhöhung hinaus. Wenn nämlich ein Kunde ein Produkt erwirbt, kauft er im Normalfall die Nutzung für einen bestimmten Zeitraum in der Zukunft. Wenn man sich eine Waschmaschine kauft, möchte man so und so viele Ladungen Wäsche sauber bekommen. Wenn man einen Rasierer ersteht, möchte man sich so und so oft rasieren. Wird vom Hersteller die Haltbarkeit des Produkts heimlich verkürzt, ohne dass der Preis entsprechend gesenkt wird, steigt der Preis pro Nutzung.

Eine solche verdeckte Preiserhöhung hat für den Hersteller den Vorteil, dass sie von uns Käufern nicht so leicht erkannt wird wie eine offene Preiserhöhung, weil es oft Jahre dauert, bis man es merkt.

Ein Beispiel: Angenommen, es gibt für elektrische Rasierapparate zwei größere Anbieter, die den Markt dominieren, Anbieter A und Anbieter B. Da praktisch jeder Mann, der sich trocken rasieren möchte, bereits einen elektrischen Rasierer hat, ist der Markt weitgehend gesättigt, und es gibt kaum mehr Wachstumspotenzial. Die durchschnittliche Lebensdauer der Elektrorasierer liege bei etwa zehn Jahren. Die Umsätze wachsen kaum, die Rentabilität beziehungsweise die Gewinne stehen wegen des Wettbewerbs unter Druck. Damit in dieser unglücklichen Situation die Gewinne beziehungsweise die Renditen auf das eingesetzte Kapital trotzdem erhöht werden können, hat Anbieter A die Idee, bei einer neuen Modellreihe billigeres Material zu verwenden, beispielsweise Plastik statt Stahl, oder die Verarbeitung etwas schlechter zu machen. Dadurch verringern sich die Kosten, außerdem wird die Lebensdauer etwas kürzer, vielleicht sinkt sie von zehn auf neun Jahre. Ganz wichtig dabei ist, dass die Verkürzung der Lebensdauer so gering ist, dass die Käufer sie nicht wahrnehmen, das heißt, sie muss unter der Wahrnehmungsschwelle der Kunden bleiben und verborgen ablaufen, sodass wir Kunden es nicht merken.

Anbieter A hat von dieser Strategie zwei Vorteile:

  1. Kosteneinsparungen durch die billigeren Materialien bzw. die einfachere Verarbeitung. Das erhöht sofort die Gewinne beziehungsweise Renditen auf das eingesetzte Kapital.
  2. Nach einigen Jahren steigt der Umsatz, da nun die kürzere Lebensdauer der Produkte zum Tragen kommt.

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Die Schrott-Verkäufer

die-schrott-verkaufer

21-11-19 09:28:00,

Eine sehr weit verbreitete Form von Kundenabzocke ist die heimliche Verkürzung der Produktlebensdauer, sodass die Geräte schneller kaputtgehen. Dadurch müssen die Verbraucher schneller Ersatzgeräte kaufen (1). Das kurbelt den Umsatz und damit die Gewinne kräftig an. Der Fachausruck dafür lautet: geplanter Verschleiß oder geplante Obsoleszenz (2). Es ist eine Spielart der verdeckten Produktverschlechterung.

Der Grundgedanke

Letztlich läuft der geplante Verschleiß auf eine verdeckte Preiserhöhung hinaus. Wenn nämlich ein Kunde ein Produkt erwirbt, kauft er im Normalfall die Nutzung für einen bestimmten Zeitraum in der Zukunft. Wenn man sich eine Waschmaschine kauft, möchte man so und so viele Ladungen Wäsche sauber bekommen. Wenn man einen Rasierer ersteht, möchte man sich so und so oft rasieren. Wird vom Hersteller die Haltbarkeit des Produkts heimlich verkürzt, ohne dass der Preis entsprechend gesenkt wird, steigt der Preis pro Nutzung.

Eine solche verdeckte Preiserhöhung hat für den Hersteller den Vorteil, dass sie von uns Käufern nicht so leicht erkannt wird wie eine offene Preiserhöhung, weil es oft Jahre dauert, bis man es merkt.

Ein Beispiel: Angenommen, es gibt für elektrische Rasierapparate zwei größere Anbieter, die den Markt dominieren, Anbieter A und Anbieter B. Da praktisch jeder Mann, der sich trocken rasieren möchte, bereits einen elektrischen Rasierer hat, ist der Markt weitgehend gesättigt, und es gibt kaum mehr Wachstumspotenzial. Die durchschnittliche Lebensdauer der Elektrorasierer liege bei etwa zehn Jahren. Die Umsätze wachsen kaum, die Rentabilität beziehungsweise die Gewinne stehen wegen des Wettbewerbs unter Druck. Damit in dieser unglücklichen Situation die Gewinne beziehungsweise die Renditen auf das eingesetzte Kapital trotzdem erhöht werden können, hat Anbieter A die Idee, bei einer neuen Modellreihe billigeres Material zu verwenden, beispielsweise Plastik statt Stahl, oder die Verarbeitung etwas schlechter zu machen. Dadurch verringern sich die Kosten, außerdem wird die Lebensdauer etwas kürzer, vielleicht sinkt sie von zehn auf neun Jahre. Ganz wichtig dabei ist, dass die Verkürzung der Lebensdauer so gering ist, dass die Käufer sie nicht wahrnehmen, das heißt, sie muss unter der Wahrnehmungsschwelle der Kunden bleiben und verborgen ablaufen, sodass wir Kunden es nicht merken.

Anbieter A hat von dieser Strategie zwei Vorteile:

  1. Kosteneinsparungen durch die billigeren Materialien bzw. die einfachere Verarbeitung. Das erhöht sofort die Gewinne beziehungsweise Renditen auf das eingesetzte Kapital.
  2. Nach einigen Jahren steigt der Umsatz, da nun die kürzere Lebensdauer der Produkte zum Tragen kommt.

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STANDPUNKTE • Was ist Recht und Gerechtigkeit? | KenFM.de

standpunkte-•-was-ist-recht-und-gerechtigkeit?-|-kenfm.de

20-11-19 04:55:00,

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Was versteht man unter dem Begriff Gerechtigkeit? Wie würden Sie diese Frage am besten beantworten wollen? Natürlich wäre es uns nach einer intellektuellen Anstrengung durchaus möglich eine, wie man so gerne sagt „vertretbare“ Antwort zu liefern. Mit ein wenig Recht und Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie, Gesetz und Gesetzgebung, Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit, Gleichheit und Gleichberechtigung, Gesetzesvorbehalt und Einzelfallabwägung, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutzgarantie…mit ein wenig Erfindungsgeist, Improvisation und Bluff, kann man schon mit einer Kombination aus Begriffen, sowie eine Hinzuziehung ausgewählter Erfahrungsberichte zur Veranschaulichung des Gesagten, eine durchaus auf den ersten Blick überzeugende, gut klingende und beeindruckende Definition abgeben was es den nun mit der Gerechtigkeit auf sich hat.

Die einen mögen sich im nach hinein vor der legitimierten Autorität (Pierre Bourdieu (1)) des studierten Juristen beugen, während die anderen, möglicherweise einen als Winkeladvokaten bezeichnen würden, um daraufhin einem den Garaus zu machen! Oh Graus…

Zugegebenermaßen klingt dies etwas übertrieben. Die Komplexität der Sachverhalte, mit denen der moderne Mensch tagtäglich handhaben muss ist beachtlich. Umso beachtlicher die Unfähigkeit ganz einfache Fragen zu beantworten oder zumindest auf das Wesentlichste zu reduzieren.

Fangen wir doch mit einer einfachen Klarstellung an. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen Recht, Gerechtigkeit und Gesetz. Ergänzend kommen noch ganz viele weitere Begrifflichkeiten hinzu wie formelle und materielle Gesetze, dingliche, absolute, relative Rechte, Freiheitsrechte und Sozialrechte um nur einige wenige zu nennen. Bei aller Verschiedenheit dieser Merkmale, ist es vorerst nicht notwendig alle zu erläutern.

Bleiben wir beim Wesentlichen.

Bei der Suche nach einer geeigneten Einleitung fiel mir die Rechtsformel von Gustav Radbruch, einem der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts, ein, der von Recht und Gerechtigkeit spricht. Es gibt zwar verschiedene Variationen seiner Formel, aber die eine halte ich für die einfachste und zugleich verständlichste. Nach Gustav Radbruch ist Recht „diejenige Wirklichkeit, die den Sinn hat der Gerechtigkeit zu dienen“. Unter Gerechtigkeit versteht man ein Konzept wo es um die Richtigkeit von Verteilung und Ausgleich geht und der Gleichheitsgrundsatz eine wichtige Rolle spielt. Gleiche Sachverhalte sollen gleich behandelt werden und verschiedene Sachverhalte verschieden. Zudem geht es um Rechtssicherheit, sowie Macht in Form von Entscheidung und Zwang. Gustav Radbruchs Rechtstheorie ist zwar weitaus komplizierter und verbindet vielerlei Elemente in einem einheitlichen Rechtssystem zusammen aber dieser eine Satz trifft den Nagel auf den Kopf.

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Tagesdosis 20.11.2019 – SPD: Tod durch Langeweile | KenFM.de

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20-11-19 01:52:00,

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Ein Kommentar von Florian Kirner.

Jetzt geht es also in die entscheidende Runde. Knapp 430.000 SPD-Mitglieder stimmen ab sofort in der Stichwahl über ihre künftigen Parteivorsitzenden ab. Wie unglaublich aufregend! Deutschland ist elektrisiert von diesem irren Spektakel.

Nein, im Ernst: Die Suche nach einem neuen Tandem an der Spitze der SPD ist die langweiligste Castingshow aller Zeiten. Seit mehr als einem halben Jahr plätschert das jetzt lustlos vor sich hin. Ein halbes Jahr, in dem die SPD bei drei weiteren Landtagswahlen katastrophal abgeschnitten hat und in den Umfragen bundesweit auf nunmehr 15% abgerutscht ist.

Dennoch ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, der Suche nach einer neuen Führung etwas Spannung zu verleihen. Bei der ersten Runde haben sich nur 47% der SPD-Mitglieder an der Urwahl beteiligt. In einer Lage, in der es ganz offensichtlich um die schiere Existenz der Partei geht, konnten sich anders gesagt 53% der SPD-Mitglieder noch nicht einmal dazu aufraffen, sich überhaupt an der Abstimmung zu beteiligen.

Das alleine zeigt, wie demoralisiert der Laden inzwischen ist. Kein Wunder. Die SPD ist seit mindestens zwanzig Jahren in einem Prozess des langsamen Absterbens begriffen. Die Hartz-IV-Gesetze der Regierung Schröder lasten wie eine Grabplatte auf der Partei. Und auf ein nennenswertes Aufbäumen warten wir weiterhin vergebens.

Auf der Ebene der Ortsvereine, unten an der Basis, ist der Niedergang am traurigsten. Hier finden sich inmitten von Pöstchenjägern und kaum verkappten Anhängern des Neoliberalismus immer noch echte Sozialdemokraten, gute, ehrliche Leute. Aber sie haben ihre Partei innerlich längst aufgegeben. Sie sind noch Mitglied aus Gewohnheit, aus Nostalgie oder weil der Ortsverein zugleich der Freundeskreis ist. Das Feuer vergangener Zeiten ist erloschen.

Nun also Stichwahl, Kampfabstimmung, die Entscheidung der Entscheidungen: Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen im Ring gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Das Duell der Giganten.

Nun ist es zweifellos so, dass das Duo Walter-Borjans / Esken deutlich weniger unsympathisch ist als jedes Duo, das zur Hälfte aus Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz besteht.

Auch Norbert Walter-Borjans war einmal Finanzminister, von 2010 bis 2017 in NRW.

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USA: Einbrechender Konsum und düstere Erwartungen | www.konjunktion.info

usa:-einbrechender-konsum-und-dustere-erwartungen-|-wwwkonjunktion.info

20-11-19 08:46:00,

Einkaufswagen - Bildquelle: Pixabay / gleenferdinand; Pixabay LicenseEinkaufswagen - Bildquelle: Pixabay / gleenferdinand; Pixabay License

Einkaufswagen – Bildquelle: Pixabay / gleenferdinand; Pixabay License

14% aller Verkäufe werden in den USA online durchgeführt. Kein geringer, aber auch kein exorbitant großer Anteil. Und doch werden diese 14% herangezogen, wenn es darum geht, die Einbrüche beim den Umsätzen und die schlechten Zahlen der großen US-Handelsketten wie Kohl’s oder Home Depot oder die vielen Lädenschließungen zu erklären. Darüber hinaus verzeichnet selbst Amazon als Internetriese fallende Erträge in diesem Jahr, was nur den Umkehrschluss zulässt, dass der Kollaps in den Fundamentaldaten – den ich seit vielen Monaten beschreibe – beginnt auch bei den Konsumenten anzukommen.

Letztlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die historischen Schuldenstände auch den Rest des Finanzsystems und damit die Wirtschaft erreichen…

US-amerikanische Einzelhandelsaktien gerieten am Dienstag unter Verkaufsdruck, nachdem zwei der größten Namen der Branche, Kohl’s und Home Depot, enttäuschende Prognosen abgegeben hatten und Bedenken hinsichtlich der Entwicklung der Geschäfte vor dem Beginn der Weihnachtsgeschäftssaison aufkommen ließen. Beide Unternehmen, eine große Kaufhauskette und der landesweit größte Baumarkt, haben die Finanzprognosen in diesem Jahr zum zweiten Mal gesenkt.

Die Aktien Dutzender börsennotierter US-Einzelhändler verloren mindestens 4 Prozent an Wert, angeführt von einem Rückgang von 18 Prozent bei Kohl’s. Die Kaufhauskonkurrenten Macy’s und Nordstrom fielen um 9 bzw. 7 Prozent. Michelle Gass, Kohl’s Geschäftsführerin, sagte, das Unternehmen habe im September eine “Schwäche erlebt”, unter Berufung auf ein “zunehmend wettbewerbsorientiertes Umfeld” und ungewöhnlich warmen Wetter.

Das Unternehmen, das 1.100 Filialen betreibt, unterstrich die anhaltenden Schwierigkeiten im Warenhausbereich mit flächenbereinigten Umsätzen im letzten Quartal, die nur um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegten.

(US retail stocks came under selling pressure on Tuesday after disappointing guidance from two of the sector’s biggest names, Kohl’s and Home Depot, raised worries over how stores are faring as they head into the holiday shopping season. Both companies — a bellwether department store chain and the nation’s largest DIY retailer, respectively — reduced financial forecasts for a second time this year.

Shares in a dozen listed US retailers lost at least 4 per cent in the ensuing sell-off, led by an 18 per cent drop in Kohl’s.

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Das Flaggschiff des Liberalismus läuft Amok – ZEIT-gemäß

20-11-19 08:45:00,

Der Putsch in Bolivien wurde von zahlreichen Medien geleugnet oder verteidigt – anschließend wurde auffallend wenig berichtet. Eine Ausnahme vom „Schweigekartell“ macht die „Zeit“: Sie versucht noch immer, den Umsturz als Akt der Demokratie darzustellen. Von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Nachdem der Putsch in Bolivien, der in Deutschland von „FAZ“ bis „taz“ als demokratische, zivilgesellschaftliche Sternstunde gehandelt wird, erfolgreich abgespult wurde, kehrt Ruhe in den kapital-gedeckten Blätterwald ein. Man berichtet auffallend kurz, so als müsste man sich dabei die Augen zuhalten, wenn man noch einigermaßen bei Trost ist.

Keine Frage, wenn sich die zweite Vizepräsidentin des bolivianischen Senats Jeanine Áñez zum Übergangspräsidenten erklärt und dabei auf dieselbe Bibel schwört, die der glühende Putschist und Millionär Luis Fernando Camacho vor sich aufschlägt, als er den Boden des Präsidentenpalastes küsste, dann ist es besser, abzuschalten. Die meisten Medien wissen natürlich, was kommen wird, was man nach ein paar Stunden Recherche herausbekommen könnte. Also überlassen sie das Erwartbare bis Erwünschte dem Lauf der Dinge.

Und den hat die Selbsternannte ganz christlich so skizziert:

„Wir kommen aus einer der dunkelsten Episoden unserer demokratischen Geschichte (…) An diejenigen, die Schaden angerichtet oder ein Verbrechen begangen haben: Gott und Gerechtigkeit werden euch richten.“ (spiegel.de vom 13.11.2019)

Doch das Magazin „Die Zeit“ macht in diesem Still-Schweigekartell eine bemerkenswerte Ausnahme, wofür man dankbar sein sollte. Als hätte der Journalist Michael Ebmeyer zu viel Koka-Blätter konsumiert, lässt er seine liberale Leserschaft wissen, dass die „bolivianische Demokratie lebt“, dass „Evo Morales’ erzwungener Rücktritt (…) der größte Erfolg einer Politik (ist), die er selbst eingeführt hat“, was laut “zeit.de” vom 12. November zusammengefasst bedeuten soll:

„Es ist kein Putsch“

Er führt aus, dass die „Zivilgesellschaft“, die die bolivianische Regierung ins Leben gerufen hat, dieselbe sei, die diese nun zum Teufel gejagt habe, was zusammengefasst heißen soll, dass die Regierung selbst an ihrem „Rücktritt“ schuld sei.

Und dann besteht die „Zeit“ im selben Artikel noch einmal ausdrücklich darauf, dass es eine „Rechte“, die diesen Putsch eingefädelt und schon lange geplant hat, gar nicht gibt, sondern einzig und alleine als Erfindung einer nachtragenden Regierung existiert:

„Kaum fällt das Wort “Wahlbetrug”,

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Das Flaggschiff des Liberalismus läuft Amok – ZEIT-gemäß

das-flaggschiff-des-liberalismus-lauft-amok-–-zeit-gemas

20-11-19 08:45:00,

Der Putsch in Bolivien wurde von zahlreichen Medien geleugnet oder verteidigt – anschließend wurde auffallend wenig berichtet. Eine Ausnahme vom „Schweigekartell“ macht die „Zeit“: Sie versucht noch immer, den Umsturz als Akt der Demokratie darzustellen. Von Wolf Wetzel.

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Nachdem der Putsch in Bolivien, der in Deutschland von „FAZ“ bis „taz“ als demokratische, zivilgesellschaftliche Sternstunde gehandelt wird, erfolgreich abgespult wurde, kehrt Ruhe in den kapital-gedeckten Blätterwald ein. Man berichtet auffallend kurz, so als müsste man sich dabei die Augen zuhalten, wenn man noch einigermaßen bei Trost ist.

Keine Frage, wenn sich die zweite Vizepräsidentin des bolivianischen Senats Jeanine Áñez zum Übergangspräsidenten erklärt und dabei auf dieselbe Bibel schwört, die der glühende Putschist und Millionär Luis Fernando Camacho vor sich aufschlägt, als er den Boden des Präsidentenpalastes küsste, dann ist es besser, abzuschalten. Die meisten Medien wissen natürlich, was kommen wird, was man nach ein paar Stunden Recherche herausbekommen könnte. Also überlassen sie das Erwartbare bis Erwünschte dem Lauf der Dinge.

Und den hat die Selbsternannte ganz christlich so skizziert:

„Wir kommen aus einer der dunkelsten Episoden unserer demokratischen Geschichte (…) An diejenigen, die Schaden angerichtet oder ein Verbrechen begangen haben: Gott und Gerechtigkeit werden euch richten.“ (spiegel.de vom 13.11.2019)

Doch das Magazin „Die Zeit“ macht in diesem Still-Schweigekartell eine bemerkenswerte Ausnahme, wofür man dankbar sein sollte. Als hätte der Journalist Michael Ebmeyer zu viel Koka-Blätter konsumiert, lässt er seine liberale Leserschaft wissen, dass die „bolivianische Demokratie lebt“, dass „Evo Morales’ erzwungener Rücktritt (…) der größte Erfolg einer Politik (ist), die er selbst eingeführt hat“, was laut “zeit.de” vom 12. November zusammengefasst bedeuten soll:

„Es ist kein Putsch“

Er führt aus, dass die „Zivilgesellschaft“, die die bolivianische Regierung ins Leben gerufen hat, dieselbe sei, die diese nun zum Teufel gejagt habe, was zusammengefasst heißen soll, dass die Regierung selbst an ihrem „Rücktritt“ schuld sei.

Und dann besteht die „Zeit“ im selben Artikel noch einmal ausdrücklich darauf, dass es eine „Rechte“, die diesen Putsch eingefädelt und schon lange geplant hat, gar nicht gibt, sondern einzig und alleine als Erfindung einer nachtragenden Regierung existiert:

„Kaum fällt das Wort “Wahlbetrug”,

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USA: Rückendeckung für die politische Rechte in Israel

usa:-ruckendeckung-fur-die-politische-rechte-in-israel

19-11-19 07:02:00,

Israelische Siedlung im Westjordanland bei Za’atara. Foto (2016): Ralf Roletschek/GFDL 1.2

Außenminister Pompeo stellt sich hinter die Siedlerbewegung und erklärt die Position, wonach israelische Siedlungen illegal seien, für überholt

Israelische Siedlungen im Westjordanland (“Westbank”) sind nicht per se illegal, erklärte US-Außenminister Pompeo gestern auf einer Pressekonferenz (Video, ab 3:52). Seine Äußerungen ließen erneut ein Grundmotiv der Trump-Administration erkennen: Wie schon bei den Umweltschutz-Gesetzen und besonders bei der Nuklear-Vereinbarungen mit Iran will die Trump-Administration möglichst viel von der Politik Obamas rückgängig machen.

Auf Obama bezog sich Pompeos erster Satz zum Thema Israel: “Die Trump-Regierung zieht die Herangehensweise der Obama-Regierung an israelische Siedlungen zurück. Die öffentlichen Aussagen zu den Siedlungsaktivitäten in der Westbank waren über Jahrzehnte inkonsequent. (…)”

Nach kurzen Ausführungen zu früheren Positionen – als Stationen führte er kurz Erklärungen von Jimmy Carter (1978), Ronald Reagan (1981) und seinem Vorvorgänger John Kerry (2016) an – sagte er den Satz, der in vielen Berichten auftaucht:

Nachdem alle Seiten dieser juristischen Debatte eingehend untersucht wurden, stimmt die Trump-Regierung mit Präsident Reagan überein. Der Bau ziviler israelischer Siedlungen widerspricht nicht per se dem internationalen Recht.

Mike Pompeo

1978 hatte die Administration von Jimmy Carter den Bau von Siedlungen als nicht vereinbar mit dem Völkerrecht erklärt; 1981 hatte Ronald Reagan erklärt, dass er Siedlungen nicht als “illegal” begreife; seither war “illegitim” der Sprachgebrauch nachfolgender Administrationen. Für Aufsehen sorgte die Obama-Regierung bei einem ihrer letzten Akte im Dezember 2016, als sie kein Veto gegen eine UN-Sicherheitsresolution einlegte, die den nach 1967 errichteten Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem “keine rechtliche Gültigkeit” beimaß und einen Stopp des Siedlungsbaus forderte. Der damalige Außenminister John Kerry verteidigte das für eine US-Regierung ungewöhnliche Abstimmungsverhalten.

Die Position, wonach die Siedlungen mit internationalen Recht nicht vereinbar seien, habe nicht funktioniert, lautete ein weiterer Kernsatz Pompeos. Der Friede sei damit nicht weitergebracht worden.

Friedenspolitik mit der Anerkennung einseitig und völkerrechtswidrig geschaffener Fakten?

Der Außenminister bemühte sich, die Haltung seiner Regierung möglichst als keine große Einmischung zu beschreiben. Daraus folge keine Übertragung auf andere Gebiete außerhalb des Westjordanlandes, sagte er, auch wolle die USA damit auch nicht den “abschließenden Status” des Westjordanlandes,

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Butterwegge zur sozialen Spaltung: „Die wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten hängen an ihrer Lebenslüge“

butterwegge-zur-sozialen-spaltung:-„die-wirtschaftlichen,-politischen-und-medialen-eliten-hangen-an-ihrer-lebensluge“

19-11-19 01:49:00,

Ist unsere Republik „zerrissen“? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als „Hort der Stabilität“ geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür genauso verantwortlich wie die Lebenslüge vieler gesellschaftlicher Eliten, wonach die Reichen reich seien, weil sie Leistung erbracht hätten, und die Armen wenig besäßen, weil sie sich nicht genug anstrengten. Von Marcus Klöckner

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Herr Butterwegge: Sie sind der Auffassung, dass wir in einer „zerrissenen Republik“ leben. Warum?

Weil sich hierzulande in den vergangenen Jahren nicht bloß die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft und damit die sozioökonomische Ungleichheit verschärft hat, sondern auch das als Hort der Stabilität geltende Parteiensystem ausfranst. Vor allem die verständliche Wahlabstinenz benachteiligter Bevölkerungsschichten führt zu mehr politischer Ungleichheit. Arme beteiligen sich kaum noch an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen, was zusammen mit der für Deutschland in wirtschaftlichen Krisen- und gesellschaftlichen Umbruchsituationen typischen Stärkung rechtsextremer Parteien wie der AfD die Grundlagen der repräsentativen Demokratie untergräbt. Die Weigerung der Armen, sich an Wahlen zu beteiligen, dürfte damit zusammenhängen, dass sie wissen: Unsere Interessen werden eh nicht so vertreten, wie es sein müsste.

Was sind die Hauptgründe für die von Ihnen skizzierten Verhältnisse?

Die politisch Verantwortlichen handeln oft in dem neoliberalen Irrglauben, dass alles, was den Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen nützt, auch den Armen zugutekommt. Ökonomen sprechen von einem „Trickle-down“-Effekt, den man auch als Pferdeäpfeltheorie bezeichnen kann, nach der man die Rösser nur gut füttern muss, damit die Spatzen aus deren Kot noch die nahrhaften Körner herauspicken können. Stattdessen wäre es natürlich sehr viel effektiver, die Spatzen selbst zu füttern, als den Umweg über die Pferde zu wählen. Ursächlich für die sozioökonomische Polarisierung ist neben dem Finanzmarktkapitalismus beispielsweise die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte gewesen, und zwar einschließlich der lobbyistischen Einflussnahmen, die ich in meinem Buch behandle. In diesem Zusammenhang verwundert, dass der Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer aufgrund alliierter Vorgaben bis 1958 nicht weniger als 95 Prozent betrug und anschließend von den Bundesregierungen (einzige Ausnahme: die SPD/FDP-Koalition unter Willy Brandt) Stück für Stück nach unten gedrückt wurde.

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Totale Sicherheit jetzt!

19-11-19 01:38:00,

Bundesregierungssprecher Steffen Seibert ist sehr entspannt, als er im Pressesaal seinen Platz am langen Rednerpult vor der blauen Wand im Hintergrund einnimmt. Er habe soeben erfahren, dass unser Journalismus-Kollege Herr Jung heute nicht anwesend sei und dies nehme einiges an Druck weg, wie er gleich zu Beginn der Konferenz offenlegt. Da meldet sich auch schon einer unserer Kollegen zwei Stühle neben uns:

„Herr Seibert, auch wenn ich im Vorfeld bereits vermute, dass sie dem nichts hinzuzufügen haben, möchte ich Sie dennoch fragen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Beschluss über die Einführung der Impflicht und der zurückliegenden Lobbytätigkeit des Gesundheitsministers Spahn bei Politas gibt?“

Seiberts Wangen werden wieder rot. Er blickt verlegen auf sein Pult, weicht den Blicken der Journalisten aus und blickt flüchtig nach links und nach rechts.

„Dem liegen mir keine Informationen zugrunde.“

Ein Kollege direkt neben uns hebt die Hand.

„Herr Seibert, wenn man sich auf der Democracy App ansieht, wie die Bürgerinnen und Bürger abgestimmt haben, lässt sich doch eine gewisse Diskrepanz erkennen. Hat die Bundesregierung keinerlei Bedenken, dass diese Pflicht nicht mit dem Willen des Volkes vereinbar ist?“

Seibert holt tief Luft.

„Ich werde mich zu etwaigen Inhalten dieser dubiosen App nicht weiter äußern und verweise auf mein Statement zu russischen Trollaktivitäten, die unsere Demokratie gefährden. Die nächste Frage bitte.“

Wir sind dran.

„Herr Seibert, vor einer Woche haben wir in Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls zelebriert. Dabei ist dem aufmerksamen Beobachter nicht entgangen, dass die DDR rückblickend immer sehr kritisch betrachtet und als Unrechtsregime dargestellt wird. Wie kommt es dann dazu, dass sich die Bundesregierung dazu entschließt, ausgerechnet eine strenge, die körperliche Unversehrtheit betreffende Pflicht aus eben diesem Regime einzuführen?“

Seibert: „Nun, wie Sie sicherlich wissen, ist es nicht das erste Mal, dass wir etwas aus der DDR adaptieren. Denken Sie nur an den Grünpfeil an westdeutschen Ampeln, welchen wir aus der DDR übernommen haben.“

Wir fallen ihm ins Wort: „Herr Seibert, Sie weichen schon wieder vom Thema ab!“

Seibert: „Nein! Ganz und gar nicht. Ich bin Ihnen zutiefst dankbar, dass Sie mir den Grünpfeil als perfekte Überleitung zugeworfen haben. Die Einführung der Impfpflicht war lediglich der Anfang einer ganzen Welle von Maßnahmen,

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Totale Sicherheit jetzt!

totale-sicherheit-jetzt!

19-11-19 01:38:00,

Bundesregierungssprecher Steffen Seibert ist sehr entspannt, als er im Pressesaal seinen Platz am langen Rednerpult vor der blauen Wand im Hintergrund einnimmt. Er habe soeben erfahren, dass unser Journalismus-Kollege Herr Jung heute nicht anwesend sei und dies nehme einiges an Druck weg, wie er gleich zu Beginn der Konferenz offenlegt. Da meldet sich auch schon einer unserer Kollegen zwei Stühle neben uns:

„Herr Seibert, auch wenn ich im Vorfeld bereits vermute, dass sie dem nichts hinzuzufügen haben, möchte ich Sie dennoch fragen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Beschluss über die Einführung der Impflicht und der zurückliegenden Lobbytätigkeit des Gesundheitsministers Spahn bei Politas gibt?“

Seiberts Wangen werden wieder rot. Er blickt verlegen auf sein Pult, weicht den Blicken der Journalisten aus und blickt flüchtig nach links und nach rechts.

„Dem liegen mir keine Informationen zugrunde.“

Ein Kollege direkt neben uns hebt die Hand.

„Herr Seibert, wenn man sich auf der Democracy App ansieht, wie die Bürgerinnen und Bürger abgestimmt haben, lässt sich doch eine gewisse Diskrepanz erkennen. Hat die Bundesregierung keinerlei Bedenken, dass diese Pflicht nicht mit dem Willen des Volkes vereinbar ist?“

Seibert holt tief Luft.

„Ich werde mich zu etwaigen Inhalten dieser dubiosen App nicht weiter äußern und verweise auf mein Statement zu russischen Trollaktivitäten, die unsere Demokratie gefährden. Die nächste Frage bitte.“

Wir sind dran.

„Herr Seibert, vor einer Woche haben wir in Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls zelebriert. Dabei ist dem aufmerksamen Beobachter nicht entgangen, dass die DDR rückblickend immer sehr kritisch betrachtet und als Unrechtsregime dargestellt wird. Wie kommt es dann dazu, dass sich die Bundesregierung dazu entschließt, ausgerechnet eine strenge, die körperliche Unversehrtheit betreffende Pflicht aus eben diesem Regime einzuführen?“

Seibert: „Nun, wie Sie sicherlich wissen, ist es nicht das erste Mal, dass wir etwas aus der DDR adaptieren. Denken Sie nur an den Grünpfeil an westdeutschen Ampeln, welchen wir aus der DDR übernommen haben.“

Wir fallen ihm ins Wort: „Herr Seibert, Sie weichen schon wieder vom Thema ab!“

Seibert: „Nein! Ganz und gar nicht. Ich bin Ihnen zutiefst dankbar, dass Sie mir den Grünpfeil als perfekte Überleitung zugeworfen haben. Die Einführung der Impfpflicht war lediglich der Anfang einer ganzen Welle von Maßnahmen,

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