Arktis: Meereis in besonders schlechtem Zustand

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11-04-19 05:58:00,

Bild: Patrick Kelley/ CC BY 2.0

Die Arktis erwärmt sich rund doppelt so schnell wie der Rest des Planeten. Das Ergebnis: Die Eisfläche schrumpft auch im Winter

Das Meereis in der Arktis ist weiter im schlechten Zustand. Im März hatte es – wie üblich – sein diesjähriges Maximum erreicht und befindet sich nun auf dem raschen Rückzug. Wie seit inzwischen vielen Jahren fiel das Maximum weit unterdurchschnittlich aus.

Insbesondere auf dem Beringmeer zwischen Alaska und Sibirien gab es in diesem Winter extrem wenig Eis – weniger als je zuvor –, aber auch die Barentsee nordöstlich von Skandinavien war wie schon in den Vorjahren nur gering bedeckt.


Eisausdehnung in den letzten Jahrzehnten. 2019 rot.

(Bild: Alfred-Wegener-Institut, Lars Kaleschke)

Mit 14,55 Millionen Quadratkilometern fiel das diesjährige Maximum 880.000 Quadratkilometer geringer aus als der Durchschnitt der Jahre 1981 bis 2010, lag aber noch 260.000 Quadratkilometer über dem bisher niedrigsten Jahreshöchststand, ein Rekord, der erst im letzten Jahr aufgestellt worden war. Das geht aus den Daten des National Snow and Ice Data Center (NSIDC) der USA hervor.

Wie die Grafik des Alfred-Wegener-Instituts für Polar und Meeresforschung zeigt – dankenswerter Weise von Lars Kaleschke zur Verfügung gestellt, der dort über die Physik des Meereises forscht – fallen die jährlichen Maxima von Jahr zu Jahr geringer aus, auch wenn nicht in jedem Jahr ein neuer Minusrekord aufgestellt wird.

Und noch etwas macht die Abbildung deutlich. Das Eis zieht sich in den letzten Wochen besonders schnell zurück. Zur Zeit ist seine Ausdehnung so gering wie nie zuvor in den letzten 40 Jahren im April. Seit Ende der 1970er Jahren liegen entsprechende Satellitenbeobachtungen vor.


Eisbedeckung auf den nördlichen Meeren. Die blaue Linie gibt die Werte für die Saison 2018/19 wieder, die durchgezogene graue Linie gibt den Mittelwert für die Jahre 1981 bis 2010 an. Die gestrichelte Linie zeigt die Bedeckung in 2011/12.

(Bild: National Snow and Ice Data Center.)

Die zweite Grafik vom NSIDC zeigt die aktuelle Eisbedeckung im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 1981 bis 2010 und zur Saison 2011/2012. Letztere ist insofern interessant, als die Eisbedeckung im September 2012 auf ihren bisherigen historischen Tiefstand absackte und weite Teile des Arktischen Ozeans freigab.

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Laut Kurdistan24 hat ein Daesch-Verwalter die Verwendung eines Chlormörsers gestanden

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10-04-19 09:03:00,

“Abu Fadil al-Belgiki”) für seine Mitgliedschaft bei Daesch, durch den Strang zum Tode verurteilt.

«Ich bin in Belgien geboren und habe die belgische Staatsbürgerschaft, trotz meiner marokkanischen Herkunft (…). Ich studierte Ingenieurwissenschaften an der Universität Antwerpen. Ich bin Dschihad-Kämpfer geworden, nachdem ich jemandes Freund wurde, der Bücher las, die zum radikalen Islam aufriefen”, hat er erklärt.

Angeklagt, eine pornografische Website eingerichtet zu haben, hat er die Al-Nusra Front (Al-Qaida) verlassen, nachdem er durch sie zum Waffengebrauch trainiert worden war. Dann wechselte er zu Daesch über, wo er zunächst in der Polizei (Militär-, Kriminal- und Sittenpolizei) des islamischen Staates in Aleppo gedient hat und schließlich in der allgemeinen Verwaltung in der Hauptstadt (Raqqa).

Laut dem Kurdistan24 TV-Sender habe er während eines Gesprächs behauptet, dass seine Gruppe chemische Waffen eingesetzt habe, besonders Mörser mit Chlor in dem Distrikt von Raqqa und in einem Lager [1]

Die Vereinten Nationen wurden mit 216 vermeintlich chemischen Angriffen in Syrien anhängig gemacht. Die syrische arabische Republik und Russland haben dafür die Dschihadisten beschuldigt, während der Westen die Schuld auf das “Regime von Baschar” schob. Die OPCW-Inspektoren haben mehrere dieser Angriffe bestätigt, ohne die Erlaubnis zu haben, die Urheber zu bestimmen. Aber ihr letzter Bericht über den Fall von Duma befreit die Behörden von Damaskus de facto von jeglicher Schuld.

Übersetzung
Horst Frohlich

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KenFM am Set: Dirk Pohlmann und Markus Fiedler zum “Feliks-Prozess” | KenFM.de

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10-04-19 08:55:00,

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Dem Online-Lexikon Wikipedia ist es binnen weniger Jahre gelungen, alle anderen gedruckten Lexika, wie etwa den Brockhaus, zu ersetzen. Wer heute etwas wissen will und dazu auch im Netz recherchiert, wird z. B. von Google automatisch auf Wikipedia verwiesen. Damit hat das Lexikon eine Monopolstellung aufgebaut, die missbraucht werden kann, missbraucht wurde und wird.

Wikipedia ist weit davon entfernt, ein neutrales oder ideologiefreies Nachschlagewerk zu sein. Immer wenn es um politische Themen oder Personen geht, die sich politisch gegen den Mainstream positionieren, wird die Online-Enzyklopädie als Werkzeug genutzt, um Menschen zu denunzieren oder an den Pranger zu stellen.

Es reicht der Wikipedia-Meinung zu Fragen der Geopolitik zu widersprechen und schon mutiert das Lexikon zum Rufmordwerkzeug. So wurden speziell Einträge von z. B. NATO-kritischen Journalisten oder Historikern maximal negativ frisiert, ohne dass die Betroffenen sich dagegen wehren konnten, denn die tätigen Wikipedia-Denunzianten agierten über Jahre anonym.

Damit ist seit einiger Zeit Schluss, denn Markus Fiedler und Dirk Pohlmann gelang es in langer Recherche, zahlreiche Profidenunzianten innerhalb der Wikipedia zu enttarnen. Kaum war das gelungen, bekamen beide Post vom Anwalt mit der Aufforderung, das Nennen der Klarnamen zu unterlassen. „Persönlichkeitsrecht“.

Wann endet das Persönlichkeitsrecht und kann es nicht aufgehoben werden, wenn eine justiziable Handlung vorliegt? In diesem Fall: Rufmord und Verleumdung?

Ein Hamburger Gericht entschied jetzt gegen die Täter bei Wikipedia.

Fiedler und Pohlmann dürfen z. B. den mit Abstand fleißigsten Wikipedia-Manipulator „Feliks“ mit seinem Klarnamen nennen: Jörg Matthias Claudius Grünewald.

Inhaltsübersicht:

0:02:19 Wikipedia – die „freie“ Enzyklopädie

0:09:25 Ein Welt-Lexikon mit Meinungen als Quellenangaben

0:23:27 Organisierte Korruption

0:40:01 Ein Skandal für die Mainstream-Medien

0:55:05 Wikimedia und die Strukturen der Immunität

1:10:57 Die Bevölkerung informieren, Manipulatoren enttarnen

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Tagesdosis 10.4.2019 – Sündenbock Kind | KenFM.de

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10-04-19 12:25:00,

Zum Schutz der Umwelt eine Null-Kind-Politik zu fordern, offenbart eine fehlgeleitete Auffassung von „Feminismus“.

Ein Kommentar von Felix Feistel.

Wenn stille Wasser tief sind, dann ist Verena Brunschweigers Manifest eine vor Zorn und Hass brodelnde Pfütze. Über 140 Seiten lang argumentiert die Autorin an jedem tatsächlichen Problem vorbei, um ihre Weltsicht dem Leser ins Hirn zu prügeln: Kinderlosigkeit ist das Gebot der Stunde. Wer sich anders entscheidet, handelt schlecht.

In vielen Artikeln wurde das Werk auf den Aspekt der Kinderlosigkeit zugunsten von Klima- und Umweltschutz reduziert. Dieser jedoch nimmt nur den geringsten Raum des Buches ein. Zuvor versucht die Autorin, eine bekennende Feministin, die Befreiung der Frau über das Mittel der Kinderlosigkeit zu propagieren. Der Tenor: Frauen, die Kinder bekommen (wollen), oder diese bereits haben, sind rückschrittlich, nicht emanzipiert und ordnen sich dem Mann unter. Selbstbestimmte Frauen hingegen bekämen keine Kinder. Dass Frauen auch selbstbestimmt den Wunsch hegen können, Kinder zu kriegen, kommt in Brunschweigers Weltsicht hingegen nicht vor. Stattdessen schreibt sie diesen Wunsch der gesellschaftlichen, von Unterdrückung durch den Mann bestimmten, „pronatalistischen“ Propaganda zu.

Dabei sei der Wunsch westlicher Frauen, Kinder zu bekommen, ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die in weniger wohlhabenden Regionen leben. Denn dort würden viele Frauen unfreiwillig Mütter, entweder durch mangelhaften Zugang zu Verhütungsmitteln oder durch Vergewaltigung. Doch was hat der Wunsch von Frauen auf ein Kind hierzulande mit den Frauen dort zu tun? Ist die einzige Konsequenz, Vergewaltigungsopfern in der dritten Welt Achtung entgegenzubringen, hierzulande keine Kinder in die Welt zu setzen? Wie diese beiden Aspekte miteinander zusammenhängen sollen, erklärt die Autorin jedoch nicht. Allerdings ist dies nur ein Beispiel für ihre schlichte, ja geradezu dümmliche Argumentationsweise.

Brunschweiger sieht sich in einer Gesellschaft, die Frauen zu Müttern machen wolle. Wie sie auf diesen Gedanken kommt, erschließt sich dem Leser beziehungsweise der Leserin jedoch nicht. Gerade junge Frauen werden alleine aufgrund einer potenziellen Schwangerschaft bei der Suche nach einer Arbeit benachteiligt. Zudem stellt diese Gesellschaft Mütter und Eltern nicht nur zu wenig Kitaplätze, sondern auch Schulen zur Verfügung, die nicht nur bauliche Mängel aufweisen, sondern in denen auch Lehrer fehlen, während sie gleichzeitig Mütter dazu anhält, möglichst bald nach der Geburt wieder arbeiten zu gehen.

Doch ihrer Meinung nach erleben wir derzeit einen „backlash“ — ein Wort,

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Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

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10-04-19 12:24:00,

Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Enteignung und Vergesellschaftung. Wer denkt da nicht zuallererst an rote Volkskommissare, die dem lieben alten Bauern seine kleine Scholle Land wegenehmen? Junkerland in Bauernhand! Doch diese Vorstellung geht dann doch weit an der Realität vorbei. Das gute alte Grundgesetz sieht schließlich Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor und zumindest mir wäre neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dann auch im Sinne der Allgemeinheit enteignet, was das Zeug hält. Wann immer eine neue Autobahn, ein Braunkohlerevier oder eine Stromtrasse entstehen sollte, wurden renitente Eigentümer von Grund und Boden mittels Artikel 14 daran erinnert, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch doch bitteschön auch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle – zumindest wenn die Allgemeinheit gerne Auto fährt und Kohle verheizt. Für Radwege oder Windräder wurde noch niemand enteignet. Und dass die Allgemeinheit heute auch nicht unbedingt etwas von den Dividenden der Aktiengesellschaften abbekommt, die aus dem enteigneten Grund und Boden Braunkohle schürfen, ist natürlich nur die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Was zählt, ist nicht die Umsetzung, sondern vielmehr der Gedanke.

Interessant ist, dass in der Bundesrepublik regelmäßig im Namen des vermeintlichen Allgemeinwohls nach Artikel 14 Grundgesetz enteignet wird, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz bis dato jedoch noch nie durchgeführt wurde – und dies obgleich die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieser Möglichkeit ganz ausdrücklich einen Verfassungsrang zuschrieben.

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Geopolitik des Erdöls in der Trump-Ära, von Thierry Meyssan

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10-04-19 12:22:00,

Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Produzent von Kohlenwasserstoffen geworden. Sie nutzen nun ihre marktbeherrschende Stellung ausschließlich zur Maximierung ihrer Gewinne, ohne zu zögern, konkurrierende Großproduzenten zu beseitigen und ihre Völker ins Elend zu stürzen. Während in der Vergangenheit der Zugang zum Erdöl aus dem Nahen Osten für ihre Wirtschaft eine lebenswichtige Notwendigkeit war (Carter, Reagan, Bush Sr.), dann ein Markt wurde, den sie total beherrschten (Clinton), anschließend sogar ein ausgehender Rohstoff, zu dem sie den Zugang kontrollieren wollten (Bush Jr., Obama), sind die Kohlenwasserstoffe jetzt wieder das schwarze Gold geworden (Trump). Thierry Meyssan schildert die Entwicklung dieses blutigen Marktes.

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Die Wirtschaft hängt in erster Linie von der Energie ab, über die sie verfügt. Dieser Bedarf ist seit jeher eine der Hauptursachen für Kriege gewesen. In alten Zeiten ging es darum, Sklaven zu machen, die das Feld bestellen, und dann im neunzehnten Jahrhundert, Kohle zu gewinnen, die die Dampfmaschinen versorgen, und heute die Kohlenwasserstoffe (Öl und Gas) für die Motoren.

Um sich selbst über diese Logik hinwegzutäuschen, haben sich die Leute immer gute Gründe ausgedacht, um zu rechtfertigen, was sie tun. Daher glauben wir
- dass der Iran wegen seines militärischen Atomprogramms bestraft wird (das er aber im Jahr 1988 geschlossen hat);
- dass die Einrichtungen und Vermögen der PDVSA beschlagnahmt wurden, um die Vermögen des Diktators Maduro an das Team von Juan Guaido zu übertragen (obwohl ersterer und nicht der zweite, der verfassungsmäßig gewählte Präsident von Venezuela ist);
- oder auch, dass die Vereinigten Staaten Truppen in Syrien aufrechterhalten, um ihre verbündeten Kurden gegen den Diktator Al-Assad zu unterstützen (obwohl diese Kurden Söldner sind, die nicht ihr Volk repräsentieren, während Al-Assad demokratisch gewählt wurde).

Diese Geschichten entsprechen absolut nicht der Wirklichkeit und sind durch Tatsachen widerlegt. Wir glauben ihnen, weil wir hoffen, daraus Profit zu schlagen.

Der globale Markt

Die Kohlenwasserstoffe sind der erste Weltmarkt, noch vor dem der Nahrung, der Waffen, der Medikamente und der Drogen. Zunächst wurde er durch private Unternehmen betrieben, bis er, in den 1960er Jahren, ausschliesslich von den Staaten betrieben wurde. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung kamen neue Spieler, und der Markt wurde immer unberechenbarer. Darüber hinaus ist dieser Markt vom Ende der UdSSR bis zur Rückkehr von Russland sehr spekulativ geworden, und der Preis nahm bis zu 400% zu.

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Kurz eingeworfen: Steht eine Verschärfung der Handelsspannungen zwischen der EU und den USA bevor? | www.konjunktion.info

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10-04-19 07:54:00,

Kurz eingeworfen - Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09Kurz eingeworfen - Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

Kurz eingeworfen – Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

Seit zwei Wochen dürfen wir eine Fortsetzung des Kabuki-Theaters beobachten, in dem uns die Idee durch das Establishment verkauft wird, dass eine Einigung zwischen China und den USA im Handelskrieg kurz bevor stehen würde. Ich denke nicht, dass es zu einer Lösung kommen wird – maximal werden wir kleine “Anpassungen” sehen. Denn betrachtet man das bisherige Muster der Gespräche, werden diese erneut zum Scheitern gebracht und selbst wenn es zu einem erfolgreichen Abschluss kommen sollte, wird das Establishment eine andere Möglichkeit zur Ablenkung finden.

Aktuell sollten wir jedoch den Blick weg von China in Richtung EU lenken. Interessanterweise waren die letzten Salven im Handelskrieg gegen Europa gerichtet – genau zu dem Zeitpunkt an dem das Chaos rund um den Brexit seinen Höhepunkt erlebt. Wäre man naiv, könnte man sich die Frage stellen, ob hier Absicht dahinter liegt…

An den Märkten herrscht Unschlüssigkeit, da neuer Knatsch zwischen den USA und Europa bevorsteht, während die Zeit bzgl. einer wichtigen Tagung des Europäischen Rates abläuft.

Eine potenzielle [zeitliche] Ausweitung des Brexit, ein bevorstehendes EZB-Treffen und ein offensichtliches Ansteigen der Handelsspannungen zwischen den USA und Europa haben allesamt dazu beigetragen, die Märkte heute Morgen in Schach zu halten. In Europa sind geringe Gewinne zu verzeichnen, und in London befindet sich der FTSE 100 geringfügig im positiven Bereich. Die EU scheint bereit zu sein, die von Großbritannien geforderte Verlängerung zu gewähren, [Großbritannien] muss jedoch nachweisen, dass Westminster seine Hausaufgaben gemacht hat. Trotz der tagelangen Gespräche zwischen den Konservativen und Labour gab es kaum Fortschritte, was den Verdacht aufkommen ließ, dass beide Seiten nur auf Zeit spielen, eine Ressource, die knapp ist.

(Hesitancy reigns in markets as a fresh trade spat between the US and Europe looms, while the clock ticks down to a key European Council meeting.

A potential Brexit extension, a looming ECB meeting and an apparent ramping up of trade tensions between the US and Europe have all conspired to keep markets in check this morning. Small gains are in evidence in Europe,

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Das falsche Pferd

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10-04-19 07:08:00,

Es ist in den deutschen Medien still geworden um Juan Guaidó. Er ist von den Titelseiten der Printmedien immer weiter auf die hinteren Bänke geschoben worden. Auch bei den Öffentlich-Rechtlichen steht er nicht mehr so sehr im Mittelpunkt. Die Berichterstattung ist knapper und insgesamt sachlicher, wenn auch immer noch sehr parteiisch. Aber man scheint zurückhaltender geworden zu sein. Liegt es nur daran, dass es weniger aus Venezuela zu berichten gäbe oder wartet man einfach nur ab?

Auffällig ist, dass Medien und Politik in Europa das Thema mittlerweile mit mehr Vorsicht zu behandeln scheinen. Darin unterscheidet man sich ganz erheblich von den USA, wo der Regime Change offensichtlich und mit Nachdruck weiterverfolgt wird. Dabei scheint der Regierung in Washington die Meinung der Welt mittlerweile ziemlich schnuppe zu sein. Man nimmt kein Blatt mehr vor den Mund und gibt sich keine Mühe, die eigenen kriminellen Absichten zu verbergen.

Auch das Völkerrecht kümmert die US-Regierung einen feuchten Kehricht und schon gar nicht die venezolanische Verfassung, mit der Washington und der Wertewesten ursprünglich Guaidós Anspruch auf das Präsidentenamt begründet hatten. Denn „die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen überschritten“ (1). Er ist also gar kein Übergangspräsident mehr, sondern nur noch selbsternannt.

In diesem Konflikt scheinen die Europäer mehr auf Distanz zu Washington, aber auch zu Guaidó selbst zu gehen. Unüberhörbar war die Ernüchterung in den Beiträgen der FAZ nach dem 23. Februar dieses Jahres, als an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze die wirklichen Kräfteverhältnisse in Venezuela offensichtlich geworden waren.

Guaidó hatte das Kräftemessen verloren. Er verfügte nicht über den Rückhalt in der Bevölkerung, den die Bilder aus Caracas hatten vermuten lassen und die genau diesen Eindruck erwecken sollten.

Noch geringer scheint sogar der Einfluss auf das Militär zu sein, wie die geringe Zahl derer zeigte, die nach Aufforderung Guaidós von der Fahne Maduros gegangen waren.

Aber nicht nur die Medien, auch die europäischen Politiker werden zurückhaltender gegenüber Guaidó. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Ablehnung des von ihm als Botschafter entsandten Diplomaten, der von Berlin nicht als Vertreter Venezuelas akkreditiert wurde (2). Allmählich setzt sich in Europa die Erkenntnis durch, „dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege“ (3). Die Wirklichkeit ist eben doch nicht so leicht außer Acht zu lassen und richtet sich auch nicht immer nach den Wünschen und Prophezeiungen derer,

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Die Doppelzüngigen

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10-04-19 07:08:00,

Die letzten Tage beziehungsweise Wochen vor dem Kongress „Krieg nach innen, Krieg nach außen — und die Intellektuellen als „Stützen der Gesellschaft“? (1) haben das Thema bereits scharf illustriert: Der Krieg scheint das wichtigste Feld unserer Politiker zu sein, die letzte Form ihrer Kommunikation. Wenn nichts mehr geht, so geht immer noch „Krieg!“: Die Kriegsdrohung gegen Russland hat noch nichts an ihrer Gefährlichkeit eingebüßt (2) — im Gegenteil, da wird schon die Interventions-Drohung gegen Venezuela gerichtet, der Putschist als Staatsmann herumgereicht (3).

Das geht sogar den rechten Regierungen Latein-Amerikas zu weit (4). Sie wissen inzwischen sehr gut, nicht erst seit dem Krieg in Syrien: Kriege werden immer gegen die Bevölkerung geführt – auch gegen die Bevölkerung des kriegstreibenden Landes.

Dem beabsichtigten Völkerrechtsbruch, geht die Zerstörung der Demokratie im Inneren voraus: den „Rückfall in koloniale Praxis“, so Norman Paech in der jungen Welt vom 6. Februar 2019 (5). Das kann sich nur eine Kolonialmacht leisten beziehungsweise eine, die diesen Status anstrebt und auch innenpolitisch vorbereitet (6).

Diese Kriege sind nur möglich, wenn den Krieg nach außen ein Krieg im Inneren sekundiert. Wenn die Straßen nach Osten panzerfest gemacht werden, wenn der Transport von Kriegsmaterial Vorfahrt vor dem zivilen bekommt, sind die Verspätungen bei der Bahn, Staus auf den Autobahnen also Kriegstribute auf Kosten der Bevölkerung (7).

Welche Rolle spielen die Intellektuellen dabei? Welche Rolle ist ihnen dabei zugedacht? Wie sehen sie sich selbst, ihre Rolle und ihre Funktion? Die Frage unseres Kongresses in diesem Jahr).

Stützen der Gesellschaft — diese Bezeichnung haben wir von einem Bild von George Grosz (1893 — 1959) aus dem Jahr 1926 übernommen (8).

Bild

Wir sehen vornedran den Akademiker, vielleicht ein Arzt oder Apotheker, Rechtsanwalt oder Lehrer, ausgestattet mit den Insignien der Macht und den Malen der Unterwerfung: mit Schmiss, Säbel und Hakenkreuz; hinter ihm der Politiker (Sozialdemokrat) und der Journalist, und wiederum hinter diesen der Pope und das Militär (9).

Grosz hatte mit diesem Bild der Weimarer Republik den Spiegel vorgehalten (10): Die Stützen der Gesellschaft sind die des alten Regimes.

Die Intellektuellen selbst verstehen sich ja gerne als kritische Mahner ihrer Zeitgenossen, als Gewissen der Gesellschaft (11):

Folgende Darstellung entspricht dem Selbst-Bild der Intellektuellen viel besser.

Bild

Sie zeigt die Top-10 der Liste der „500 wichtigsten Intellektuellen Deutschlands“,

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Interessante Dokumente des Zeitgeschehens – als Service für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser gedacht. Heute neu geordnet.

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09-04-19 05:05:00,

Wir möchten unsere Leserinnen und Leser nicht nur mit kritischen Kommentaren zum Zeitgeschehen und vor allem mit Anleitungen zum Blick hinter die Kulissen versorgen, wir möchten Ihnen bei ihrer Arbeit und bei ihren Aufklärungsversuchen helfen, soweit es geht. So haben wir in unserer Service-Rubrik seit einiger Zeit eine Zusammenstellung Interessanter Dokumente. Bisher war diese chronologisch geordnet, allerdings beginnend mit dem ältesten verlinkten Dokument. Das haben wir jetzt umgestellt und aktualisiert. Es beginnt mit dem neuesten Dokument. Christian Reimann hat diese Arbeit geleistet. Danke vielmals. Albrecht Müller.

Wenn Sie diese Datei öffnen, dann werden Sie entdecken, dass dies eine Fundgrube ist. Sie finden interessante Programme unserer Parteien, Sie finden wegweisende Reden und Reden zum Ärgern, solche von Stoltenberg, Gauck, Merkel, Steinmeier, Putin, Obama, Trump, Merkel usw..

Wenn Sie in den kommenden Oster-Tagen ein bisschen Zeit und Lust haben, dann blättern Sie in der präsentierten Dokumentation. Langweilig wird es dabei nicht.

Wir hoffen, dass die Zusammenstellung Interessanter Dokumente unserer vielfältigen Leserschaft als Argumentationshilfe und für viele andere Zwecke nützlich sein wird. Journalistinnen und Journalisten, Lehrerinnen und Lehrer und alle jene, die zum Gespräch mit Freunden gut gewappnet sein wollen, oder gelegentlich eine Rede halten müssen, oder ein Papier zum politischen Geschehen schreiben und deshalb nach historischen und aktuellen Bezügen suchen, sollen in dieser Dokumentation Unterstützung finden. Sie können die Dokumentation – als PDF – selbstverständlich auch weitergeben und damit auf die NachDenkSeiten aufmerksam machen.

Die Dokumentation hat Lücken. Wir mussten konzentrieren, damit die Übersichtlichkeit und damit die Brauchbarkeit erhalten bleiben. Aber wenn aus Ihrer Sicht wichtige Dokumente fehlen, dann machen Sie uns bitte darauf aufmerksam. Es wäre dann hilfreich, die Ergänzung so anzulegen wie in der hier vorliegenden Dokumentation – also: Überschrift, Übersicht über den Inhalt von wenigen Zeilen und dann der Link auf die Quelle. Wichtiges Auswahlkriterium: Nützlichkeit für die Leserinnen und Leser. – Damit unsere Redaktions- und Hinweismailadresse nicht überlastet wird, schicken Sie bitte Ihre Ergänzungen für die Dokumentation an folgende E-Mail-Adresse: [email protected] Und werden Sie bitte nicht ungeduldig, wenn die gelegentlich fällige Fortsetzung der Dokumentation einige Zeit in Anspruch nimmt.

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Russen erhalten bald genetische Pässe – Medien

russen-erhalten-bald-genetische-passe-medien

09-04-19 01:56:00,

Politik

15:45 09.04.2019(aktualisiert 15:46 09.04.2019)

Zum Kurzlink

Bis zum Jahr 2025 können die Bürger Russlands die Besitzer genetischer Pässe werden. Das solle dazu beitragen, die Menschen vor biologischen und chemischen Bedrohungen zu schützen, wie aus den vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, genehmigten Grundsätzen der staatlichen Politik im Bereich biologische Sicherheit folgt.

Präsident Wladimir Putin habe das entsprechende Dekret im März 2019 unterzeichnet, wie die russische Zeitung „RBK“ berichtet.

Das Dokument enthalte zwei Bestimmungen, die sich auf die Einführung der genetischen Pässe in Russland beziehen, heißt es im Artikel. Erstens sei zur Überwachung chemischer und biologischer Risiken „die Einführung einer genetischen Passpflicht für die Bevölkerung unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlagen zum Schutz der Daten über das persönliche Genom eines Menschen sowie ebenso die Erstellung eines genetischen Profils der Bevölkerung erforderlich“.

Arzt im Krankenhaus (Symbolbild)

Zweitens werde die Schaffung „von Bedingungen für die Einführung der genetischen Passpflicht für die Bevölkerung sowie die Entwicklung von Screening-Technologien für Genpools von Menschen, Tieren und Pflanzen“ vorgesehen.

Zudem solle eine nationale Blutserum-Bank eingerichtet und ein Informations- und Analysesystem zur Überwachung von Infektionskrankheiten in Russland entwickelt werden.

Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation werde dafür verantwortlich sein, die staatliche Politik auf dem Gebiet der Gewährleistung der chemischen und biologischen Sicherheit zu gestalten und deren Umsetzung zu überwachen, heißt es in dem Dokument. Allerdings erkläre es nicht, was genau unter „der genetischer Passpflicht“ zu verstehen sei.

Ein forensischer Pass stelle derzeit eine Reihe von den genetischen Markern dar, die es ermögliche, die Identität einer Person zu klären, wie die Experten erläutern.

„Normalerweise werden solche Pässe für Täter und für Personen, die gefährliche Berufe ausüben, sowie für Feuerwehrmänner und Militärs erstellt. Das heißt, wenn eine Person ein Verbrechen begeht, ist es leicht, sie zu finden und zu verhaften; und ist ebenfalls leicht, eine Person zu identifizieren, wenn sie beispielsweise infolge einer von Menschen verursachten Katastrophe ums Leben kommt“, so die Fachleute.

Um einen sogenannten genetischen Pass zu erhalten, müsse bei einer Person das Probematerial für eine genetische Analyse (z. B. Speichel) genommen werden, sagten die Experten weiter. Normalerweise würden die Proben in den staatlichen Laboratorien genommen. Ähnliche Verfahren, wie etwa Vaterschaftstests, würden in den privaten Kliniken etwa 5.000 – 6.000 Rubel kosten.

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Feindbild Islam: „Institutioneller Rassismus als gesellschaftspolitisches Fundament“

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09-04-19 01:44:00,

„Diskriminierende Vorurteile“, sagt der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz, „werden auch bei uns häufig durch persönlichen Kontakt und Kennenlernen gegenüber diesen Menschen fallengelassen, der institutionelle Rassismus als gesellschaftspolitisches Fundament kann aber nur überwunden werden, wenn er richtig erkannt und systematisch bekämpft wird.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten zeigt Schultz, wie das „Feindbild Islam“ in Deutschland aufgebaut wird und erklärt, was es mit einem „institutionellen Rassismus“ auf sich hat. Schultz warnt außerdem vor der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten: „Wir sind längst auf dem Marsch in einen autoritären Hochsicherheitsstaat.“ Von Marcus Klöckner.

Herr Schultz, ist der Islam zu einem Feindbild in unserer Gesellschaft geworden?

Ja, es ist an die Stelle des Feindbildes Kommunismus getreten, das die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts beherrscht hat. Seitdem George W. Bush den unbegrenzten »Krieg gegen den internationalen islamischen Terrorismus« in der ganzen westlichen Welt ausgerufen hat, ist das der Fall. Bei uns ist das Feindbild Islam spätestens seit Sarrazins Machwerk »Deutschland schafft sich ab« vorherrschend geworden.

Wie äußert sich das?

In den täglichen Horrormeldungen über islamistische Anschläge in der ganzen Welt, den zumindest maßlos aufgebauschten Verbrechen vor unserer Haustür, dem anschwellenden Gesang über die bevorstehende „Islamisierung Deutschlands“, den immer mehr ausufernden Integrationsforderungen und vor allem immer neuen staatlichen Maßnahmen, Gesetzen und Verordnungen gegen die angeblich zunehmende Kriminalität und Gefährdung durch Islamisten.

Sie haben gesagt, in Deutschland gibt es einen „institutionellen Rassismus“. Was meinen Sie damit?

Dazu müssen wir zunächst klären, was heute unter Rassismus zu verstehen ist.

Gerne.

Ich begegne immer wieder auch gerade in Verfahren vor Gericht der Ansicht, unter Rassist müsste immer noch und vor allem der Glatzkopf mit Springerstiefeln verstanden werden. Diese Neonazis gibt es sicher auch noch. Aber unter Rassismus wird in der internationalen Wissenschaft und im Völkerrecht in den einschlägigen Normen ein sehr viel weiterer Begriff verstanden.

Nämlich?

Die Zuschreibung von ethnischen, religiösen oder anderen äußeren Merkmalen, die abwertend verwandt werden. Deshalb ist auch die Bezeichnung einer Person als Rassist entgegen einer auch in der Justiz weitverbreiteten Ansicht keine Beleidigung, sondern zunächst eine objektive Feststellung, wie die, jemand sei Ökonomist oder gehöre einer bestimmten Schicht an. Mit dem Begriff des „institutionellen Rassismus“ übernehme ich einen Begriff, der vom Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments in einem Mordfall an einem Migranten im letzten Jahrhundert entwickelt wurde;

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Neue Migrationskrise: Österreichs Innenminister warnt Brüssel mit Alarmbrief

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09-04-19 01:44:00,

Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat ein Schreiben an Brüssel gesendet, in dem der Politiker vor einer neuen Welle der Migrationskrise warnt. Darüber schreibt die „Kronen Zeitung“.

In seinem Schreiben, das krone.at vorliegt, verweist Kickl auf Daten von Europol hin. Demnach wird zurzeit „eine großangelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet“. Er spricht dabei von einer „neuen Krise“. Laut seinen Worten befinden sich „Zehntausende Migranten“ bereits in der Region. Circa 5000 seien in Bosnien-Herzegowina, also „direkt an der Grenze zur EU“, und weitere 5000 in Serbien. „60.000 Asylwerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung“, wird der Minister wörtlich zitiert.

Migranten in Europa (Archiv)

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AP Photo / Boris Grdanoski

In diesem Zusammenhang rief er zu einer Reaktion, zur Sendung eines „klaren Signals“ auf, darunter auch an die Bevölkerung, und zu raschen und konkreten Maßnahmen. In seinem Appell an die EU-Kommissare betonte der österreichische Innenminister, es sei wichtig, Notfallpläne für einen Massenzustrom abzustimmen. „Es gilt, eine neue Krise abzuwenden, statt darauf zu warten, bis sie ausbricht“, schrieb Kickl.

Mehr zum Thema: „Latente Bedrohung durch Terrorismus“: Österreich verlängert Grenzkontrollen

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Warum die Klimapolitik nicht hält, was sie verspricht

warum-die-klimapolitik-nicht-halt-was-sie-verspricht

09-04-19 01:33:00,


Hanspeter Guggenbühl / 09. Apr 2019 –

Der globale Energiemarkt durchkreuzt seit 30 Jahren alle Klimaziele. Grund: Der Klimapolitik fehlt ein ökonomischer Hebel.

Geht es darum, die Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Fordern und Handeln zu beschreiben, gibt es kaum ein dankbareres Thema als den Klimawandel:

– Hier Zehntausende von Schülerinnen, die für “Null CO2 ab 2030” demonstrieren. Dort die Mehrheit der abstimmenden Erwachsenen in den Kantonen Bern und Solothurn, die ihr kantonales Energiegesetz bachab schickten; diese Gesetze strebten eine sanfte Reduktion des fossilen Energieeinsatzes in Gebäuden an.

– Hier die nationale “Gletscher-Initiative” und das internationale Wissenschaftsgremium IPCC, die spätestens 2050 den Ausstieg aus der fossilen Energie verlangen, um den Klimavertrag von Paris umzusetzen. Dort die Internationale Energieagentur (IEA), die in ihrem jüngsten Weltenergie-Ausblick bis 2040 einen weiteren Anstieg des Ausstosses von CO2 (Kohlendioxid) um 10 bis 30 Prozent prognostiziert.

Zuweilen vereint sich der Widerspruch in einer Person: Als Umweltministerin kämpfte Bundesrätin Doris Leuthard für das Pariser Klimaabkommen, als Verkehrsministerin plädierte sie in einem ganzseitigen NZZ-Artikel kurz vor ihrem Rücktritt für zusätzliche Flugplatzkapazitäten, damit der ölabhängige Flugverkehr in der Schweiz jährlich um drei Prozent weiter wachsen kann. In den nächsten Jahren werden wir beobachten, wie akrobatisch Leuthards Nachfolgerin, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, den Spagat zwischen Klimaschutz und Verkehrsförderung auf dem politischen Parkett vorturnen wird.

Klimaziele – einst und jetzt: je später, desto steiler

Dass klimapolitische Ziele und Wirklichkeit auseinander klaffen, ist nicht neu. Das dokumentiert die folgende Grafik:

Schere zwischen CO2-Ausstoss und Klimazielen geht auf

Die Grafik zeigt die Aufwärtsentwicklung der weltweiten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) aus fossiler Energie bis 2018 sowie die CO2-Szenarien der internationalen Energieagentur (IEA) bis 2040 im Vergleich mit den absinkenden Klimazielen, alles indexiert: 1990 = 100.Grafik vergrössern

Quellen: IEA, IPCC, eigene Berechnungen Guggenbühl/ Grafik: Ostschweizer Kulturzeitschrift Saiten

o 1988 an der ersten Weltklimakonferenz in Toronto setzten die dort versammelten Wissenschaftler das Ziel, den CO2-Ausstoss schon bis 2005 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken (Grafik, Kurve 1).

o Das ebenfalls 1988 gegründete Wissenschaftsgremium IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) erarbeitete in den folgenden Jahren unzählige Studien,

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Sündenbock Kind

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09-04-19 12:52:00,

Wenn stille Wasser tief sind, dann ist Verena Brunschweigers Manifest eine vor Zorn und Hass brodelnde Pfütze. Über 140 Seiten lang argumentiert die Autorin an jedem tatsächlichen Problem vorbei, um ihre Weltsicht dem Leser ins Hirn zu prügeln: Kinderlosigkeit ist das Gebot der Stunde. Wer sich anders entscheidet, handelt schlecht.

In vielen Artikeln wurde das Werk auf den Aspekt der Kinderlosigkeit zugunsten von Klima- und Umweltschutz reduziert. Dieser jedoch nimmt nur den geringsten Raum des Buches ein. Zuvor versucht die Autorin, eine bekennende Feministin, die Befreiung der Frau über das Mittel der Kinderlosigkeit zu propagieren. Der Tenor: Frauen, die Kinder bekommen (wollen), oder diese bereits haben, sind rückschrittlich, nicht emanzipiert und ordnen sich dem Mann unter. Selbstbestimmte Frauen hingegen bekämen keine Kinder. Dass Frauen auch selbstbestimmt den Wunsch hegen können, Kinder zu kriegen, kommt in Brunschweigers Weltsicht hingegen nicht vor. Stattdessen schreibt sie diesen Wunsch der gesellschaftlichen, von Unterdrückung durch den Mann bestimmten, „pronatalistischen“ Propaganda zu.

Dabei sei der Wunsch westlicher Frauen, Kinder zu bekommen, ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die in weniger wohlhabenden Regionen leben. Denn dort würden viele Frauen unfreiwillig Mütter, entweder durch mangelhaften Zugang zu Verhütungsmitteln oder durch Vergewaltigung. Doch was hat der Wunsch von Frauen auf ein Kind hierzulande mit den Frauen dort zu tun? Ist die einzige Konsequenz, Vergewaltigungsopfern in der dritten Welt Achtung entgegenzubringen, hierzulande keine Kinder in die Welt zu setzen? Wie diese beiden Aspekte miteinander zusammenhängen sollen, erklärt die Autorin jedoch nicht. Allerdings ist dies nur ein Beispiel für ihre schlichte, ja geradezu dümmliche Argumentationsweise.

Brunschweiger sieht sich in einer Gesellschaft, die Frauen zu Müttern machen wolle. Wie sie auf diesen Gedanken kommt, erschließt sich dem Leser beziehungsweise der Leserin jedoch nicht. Gerade junge Frauen werden alleine aufgrund einer potenziellen Schwangerschaft bei der Suche nach einer Arbeit benachteiligt. Zudem stellt diese Gesellschaft Mütter und Eltern nicht nur zu wenig Kitaplätze, sondern auch Schulen zur Verfügung, die nicht nur bauliche Mängel aufweisen, sondern in denen auch Lehrer fehlen, während sie gleichzeitig Mütter dazu anhält, möglichst bald nach der Geburt wieder arbeiten zu gehen.

Doch ihrer Meinung nach erleben wir derzeit einen „backlash“ — ein Wort, das die Autorin inflationär verwendet — der danach trachtet, den Frauen ihre erkämpften Rechte zu nehmen, und versucht, sie wieder der Fuchtel des Mannes unterzuordnen.

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STANDPUNKTE • Der lange Arm der CIA. Libyen-Krieg will nicht enden | KenFM.de

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09-04-19 12:49:00,

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Von Uli Gellermann.

Es ist ein zynischer Witz: Ausgerechnet die G-7-Staaten fordern „ein Ende der Eskalation in Libyen“. Unter den G-7-Staaten sind genau jene Länder, die sich 2011 in den libyschen Bürgerkrieg auf der Seite der Gaddafi-Gegner eingemischt hatten. Mit dem Ziel, den Präsidenten Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Schnell wurde der Mann in den westlichen Medien zum Diktator erklärt, schnell wurden Ziele wie Freiheit und Demokratie proklamiert, und noch schneller griffen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade in die internen Auseinandersetzungen in Libyen ein. Rund 50.000 Tote und ein paar Jahr später dauert der Krieg immer noch an.

Schon damals spielte der Auslandsgeheimdienst der USA, die CIA mit seiner Handpuppe General Chalifa Haftar, eine herausragende Rolle: Der einstige Offizier der Libyschen Armee setzte sich 1987 mit Hilfe der CIA in die Vereinigten Staaten ab, sagte sich von Gaddafi los, wurde amerikanischer Staatsbürger und arbeitete einige Jahre lang für die CIA. Haftar ist inzwischen ein mächtiger Warlord und ein Gegner von Fajis as-Sarradsch, der eine angeblich international anerkannte Regierung in Tripolis leitet. As-Sarradschs Regierung wird von Milizen aus Misrata sowie von den Muslimbrüdern und der Türkei und Katar unterstützt. Die alte Anti-Gaddafi-Koalition ist zur Zeit also auf der Seite einer Regierung, die eher islamistisch orientiert ist. Wie weit mit dieser Verbindung das alte, vorgebliche Ziel westlicher Freiheit und Demokratie zu erreichen ist, mag keiner beantworten.

Die Zeit, in der die USA in und um Libyen schalten und walten konnten, wie sie wollten, scheint vorbei zu sein. Ihr verlängerter Arm, Chalifa Haftar, dessen Truppen in den vergangenen Monaten die wichtige Erdölinfrastruktur wie Bohranlagen, Pumpstationen und Ölterminals eingenommen haben, macht sich relativ selbstständig. Überdeutlich wurde dieses Streben nach Selbständigkeit, als er im Januar 2017 Russlands einzigem Flugzeugträger einen Besuch abstattete und von dort aus eine Videokonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu abhielt.

Wenn die G-7-Staaten jetzt so tun, als seien sie eine Friedensmacht, dann wollen sie einerseits vergessen machen, dass einige von ihnen an der Zerstörung des relativ friedlichen Libyen beteiligt waren und dass sie,

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Kosovo-Krieg: Türöffner für weltweites militärisches Eingreifen

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09-04-19 12:31:00,

U.S. Marines mit CH-46 Sea Knight Hubschraubern (Camp Bondsteel Airfield, Kosovo 2002). Bild: U.S. Army

Vor 20 Jahren, am 24. März 1999, begann der Kosovo-Krieg: Von Ursachen, Hintergründen und Folgen eines bis heute kaum aufgearbeiteten Ereignisses

Das Argument der Appeasement-Politik: Wer den Krieg gegen Hitler begrüßt, muss auch den Krieg gegen Jugoslawien befürworten

Galt im Kalten Krieg die Befürwortung von Aufrüstung und die Unterstützung militärischer Aktivitäten lange Zeit als eine Frage der richtigen Gesinnung, so veränderte sich dies nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion. Kriege sollten fortan nicht mehr für geostrategische Interessen, sondern zum Schutz von Menschen und Menschenrechten als “humanitäre Interventionen” geführt werden. Ohne Feindbild schien vielen die Aufgabe der NATO nur mehr im Rahmen von UNO-Einsätzen akzeptierbar. Diesem Bedeutungsverlust wollte das Transatlantische Bündnis entgegenwirken.

Im öffentlichen Diskurs inszenierten sich Kriegsbefürworter nun also nicht mehr als Verteidiger eines wie auch immer zu definierenden Raumes, sondern als Beschützer der Menschenrechte. Um diese – von den Fakten häufig nicht gestützte – Position argumentativ abzusichern, griffen Interventionsbefürworter deshalb zu einem Beispiel aus der Geschichte, das oberflächlich betrachtet geeignet schien, die eigene Position zu stärken. Der argumentative Kunstgriff bestand darin, den Widerstand gegen eine Militärintervention in den 1990er Jahren mit der Unterstützung der sogenannten Appeasement-Politik der 1930er Jahre zu verknüpfen.

So war es auch 1998/99: Nachdem Serbien das neue “Dritte Reich” sein sollte, lag die Übertragung der heute negativ bewerteten britischen Politik der Zurückhaltung gegenüber den Nationalsozialisten auf NATO-Kritiker nahe. Als Vater der Appeasement-Politik gegenüber Deutschland gilt der britische Premierminister Ramsay MacDonald, der schon auf der Konferenz von Lausanne 1932 Frankreich zu Nachgiebigkeit gegenüber deutschen Revisionsforderungen in Bezug auf den Versailler Vertrag gedrängt hatte. In der Hoffnung, einen europäischen Krieg durch Zugeständnisse, Beschwichtigung und Entgegenkommen zu verhindern, stimmte MacDonalds Nachfolger Neville Chamberlain 1938 im sogenannten Münchner Abkommen der Annexion des Sudetenlandes durch das Deutsche Reich zu. Da der weitere Verlauf der Geschichte die auf einem vertraglich vereinbarten Sicherheitssystem auf der Grundlage des Völkerbundes oder anderer internationaler Abkommen basierende Appeasement-Politik desavouierte, konnten Befürworter einer bewaffneten Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten sich 1999 argumentativ darauf beziehen.

Ohne Fakten, auf der Ebene der Ideologie, hatten die Interventionsgegner dem stichhaltigsten Argument der Befürworter, dass man nämlich mit dieser Gesinnung nie Krieg gegen Hitler-Deutschland hätte führen können,

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Der Ausnahme-Fall

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09-04-19 12:22:00,

Ein Journalist bekommt ein Dokument zugespielt, dessen Veröffentlichung vielleicht einen Krieg verhindern, aufschieben oder zumindest einen erheblichen Einfluss auf die innenpolitische Diskussion zu der bevorstehenden militärischen Intervention haben könnte. Der Journalist tut das, was zu den zentralen Regeln im Journalismus gerechnet wird. Er sucht nach einer zweiten Quelle, um sich der Echtheit des Dokumentes zu vergewissern. Aber: Er findet keine zweite Quelle und entscheidet sich, das Dokument nicht zu veröffentlichen. Der Krieg bricht aus und kurz darauf wird die Echtheit des Dokuments bestätigt. Der Journalist, um den es hier geht, ist der Genfer UN-Korrespondent der taz, Andreas Zumach. Er hat die Geschichte im Januar 2018 öffentlich gemacht.

Unter dem Titel „Krieg und Frieden in den Medien“ hat die Juristenvereinigung IALANA zusammen unter anderem mit dem Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau und der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck zu einer dreitägigen Konferenz in die Jugendkulturkirche CROSS in Kassel geladen. Es geht um die Frage, ob man ein Leitbild „Friedensjournalismus“ etablieren kann.

Andreas Zumach nimmt innerhalb des Tagungsprogramms an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ teil. Im Laufe der Diskussion geht der taz-Journalist näher auf die gestellte Frage ein und sagt, was aus seiner Sicht notwendig ist, nämlich: mehr Zeit, mehr journalistische Sorgfaltspflicht, mehr Mut. Bei seinen Ausführungen zum Punkt „mehr journalistische Sorgfaltspflicht“ betont der taz-Korrespondent, wie wichtig es für Journalisten sei, darauf zu achten, bei eigenrecherchierten Nachrichten stets zwei voneinander unabhängige Quellen zu haben, auf die man sich bei seiner Berichterstattung stützen könne. Dabei erzählt er die Geschichte, die es in sich hat. Sie spielt im Vorfeld des Kosovo-Krieges von 1999.

An diesem Tag beginnen Streitkräfte der NATO-Staaten, darunter die USA und Deutschland, mit der Bombadierung der Bundesrepublik Jugoslawien („Kosovo-Krieg“). Einen Tag zuvor waren in Schloss Rambouillet in der Nähe von Paris die von der NATO und der EU unter Beteiligung Russlands erzwungenen Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Vertretern der Kosovo-Albaner gescheitert. Es ging dabei um den so genannten „Vertrag von Rambouillet“. Nachdem die Bundesrepublik Jugoslawien sich geweigert hatte, diesen von der NATO ausgearbeiteten Vertrag zu unterzeichnen und stattdessen einen eigenen Vertragsentwurf vorlegte, setzte die NATO nach einer Verhandlungsunterbrechung schließlich dem Land eine Frist. Bis zum 23. März sollte der Vertrag „unter Dach und Fach“ sein. Wenn nicht, würde die NATO sofort militärisch intervenieren,

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Juan Guaidós Fiasko der Erstürmung des Präsidentenpalasts und sein USAID-Plan für den Regime Change

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09-04-19 07:55:00,

Für vergangenen Samstag, den 6. April, hatte Venezuelas selbsternannter „Übergangspräsident“ Juan Guaidó – dessen politische Immunität und der Posten des Parlaments-Vorsitzenden in den ersten April-Tagen von der venezolanischen Justiz aufgehoben worden waren – zur „größten und am besten organisierten” Demonstration aller Zeiten gegen die Regierung Nicolás Maduro aufgerufen. „Guaidó versucht, seine Anhänger zu ermutigen und startet eine neue Protest-Etappe gegen Maduro”, betitelte die spanische Tageszeitung El País einen ganzseitigen, Protest-sympathischen Bericht. Von Frederico Füllgraf.

„Sein Ziel ist der Regierungspalast Miraflores. Der Politiker beabsichtigt, das chavistische Regime in die Enge zu treiben und bald vom Regierungssitz zu jagen”, kommentierte Maolis Castro, Korrespondentin in Caracas. Doch wie im Fall Cúcuta ging auch diesmal, beim Auftakt einer sogenannten „Operation Freiheit“, Guaidó die Luft aus und er enttäuschte ein zweites Mal die rechtsextremen Destabilisierungs-Strategen der Donald-Trump-Administration, die kaum einen Tag ohne Androhung neuer Sanktionen oder dem Wiederkäuen einer „militärischen Intervention“ vergehen lassen.

Ursprünglich hatte Guaidó Proteste seiner Anhänger an insgesamt 358 Sammlungsorten im ganzen Land angekündigt, doch am 6. April waren es gerade noch 67 Orte. Zum zweiten Mal spekulierte er auch mit dem erhofften Seitenwechsel der Streitkräfte und wieder wurden er und die USA von der unabwendbaren Erkenntnis bestraft: Ohne weiteres rückt das Militär von Präsident Nicolás Maduro nicht ab. Wie sein brasilianischer Verbündeter, der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro, streute Guaidó Falschnachrichten mit agitatorischem Ziel; so in Bezug auf Kuba, das angeblich die Umtriebe „regierungstreuer bewaffneter Gruppen“ finanziere.

Die Regierung versetzte das Militär in Alarmbereitschaft und, wie üblich, rief die regierende sozialistische Partei (PSUV) zu einer großen Gegendemonstration in Caracas auf, deren Schlusskundgebung am Regierungspalast Miraflores stattfand, jedoch ebenso vom Mangel an Massenzustrom geprägt war. Warum die Massen auf Seiten Guaidós, eventuell auch die Anhänger Nicolás Maduros ihre Teilnahme an Aufmärschen einschränken, machte eine Stichwort-Debatte auf der Mini-Blog-Plattform Twitter deutlich.

Dort schrieb der ehemalige Vizepräsident der venezolanischen Nationalversammlung und seit November 2018 in der chilenischen Botschaft in Caracas untergetauchte Abgeordnete Freddy Guevara: „Heute wurde klar: 1. Die Menschen stehen stramm und werden sich nicht ergeben: es gibt kein Zurück; 2. Auch die Unterstützung und das Vertrauen in Guaidó sind unerschütterbar; 3. Netzwerkkampagnen und gefälschte Umfragen sind nicht mehr als das, was sie sind; 4. Wir haben an Führern und Gesellschaft zugenommen.

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Trump listet mit den iranischen Revolutionsgarden erstmals eine Streitkraft als Terrororganisation

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09-04-19 06:10:00,

Iranische Revolutionsgardisten. Bild: Tasnim News/CC BY-SA-4.0

Washington eskaliert den Konflikt, Iran reagiert im vorgegebenen Tit-for-Tat-Spiel und bezeichnet Centcom als Terrororganisation und die US-Regierung als Terrorunterstützer

Im Weißen Haus überlegt man, ob man nicht die “Colectivos”, vielleicht auch das “Maduro-Regime”, als Terrororganisation listen soll. Das würde die Sanktionen noch weiter verschärfen, zumal die Einstufung einer Regierung oder einer staatlichen Organisation als Terrororganisation einen entsprechenden Imageschaden nach sich ziehen und bestätigen würde, dass ein Staat ein “Schurkenstaat” ist, der auf der Seite der Bösen steht und der mit allen möglichen Mitteln bekämpft werden muss.

Noch testet die US-Regierung ein solches Vorgehen im Fall von Venezuela, nachdem die Option einer militärischen Intervention in den Hintergrund trat und die Hoffnung auf die Mobilisierung von Menschenmassen durch Juan Guaidó geschwunden ist. Noch hat Guaidó die kritische Masse nicht hinter sich gebracht und vor allem das Militär, die Sicherheitskräfte, wozu auch die “Colectivos” gehören, und den öffentlichen Dienst nicht auf seine Seite ziehen können.

Sicherheitsberater John Bolton twitterte daher am Sonntag in Richtung Verteidigungsminister Wladimir Padrino, dass Maduro und Cabello, der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung und Chef der “Colectivos”, die Streitkräfte durch Stärkung “dieser terroristischen Colectivos und ihrer ausländischen Komplizen” schwächen würden, was “die Verfassung und die Integrität Venezuelas” untergrabe. Wer die ausländischen Komplizen sein sollen, ist offen, aber es ist eine altbekannte Strategie, einen Einfluss vom Ausland zu beschwören, um die Gefährlichkeit zu demonstrieren. Allgemein dämonisiert die US-Regierung hier das kleine Kuba.

Maximaler Druck

Wahrscheinlich sind die Überlegungen bei der Planung entstanden, den Iran weiter unter Druck zu setzen. Hier wurde nun erstmals eine staatliche Streitkraft, nämlich die iranischen Revolutionsgarden, nach Anordnung von Trump auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt – und damit ein gefährlicher Prozess eingeleitet, wechselseitig Streitkräfte zu Terroristen zu machen und diese entsprechend zu bekämpfen. Im Fall der Revolutionsgarden schreibt Bolton, dass deren Klassifizierung als Terrororganisation die Bereitschaft der USA demonstriere, “maximalen Druck auf das iranische Regime auszuüben, bis es aufhört, Terrorismus als staatliches Werkzeug einzusetzen. Die korrupten IRGC investieren in Terrorismus, während die Menschen Irans leiden.”

Vizepräsident Mike Pence überhöhte die Begründung noch als Tat des Guten gegen das Böse: “Der historische Schritt wird den führenden staatlichen Unterstützer des Terrors die finanziellen Mittel entziehen,

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Mietpreis für die Atemluft

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09-04-19 06:09:00,

Steigende Mieten sind auch für die Wohnung-schaffenden Heimbaugesellschaften unangenehm, nicht nur in Deutschland. Andere Länder kommen da auf überraschende, in die Zukunft weisende Lösungen in der Behandlung des Wohnungseigentums. Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit haben der regierende Präsident und die ihn tragende Oberschicht der kleinen abgelegenen Republik Mätopia gesetzlich verfügt, dass die Luft über den Grundstücken Bestandteil des jeweiligen Bodeneigentums sein solle. Mietern einer Grundstücksimmobilie steht danach die Luft nur dann zum Atmen zur Verfügung, wenn sie neben der Wohnungsmiete noch eine Luftmiete entrichten.

Mätopia, eine demokratische Volksrepublik, in der ein gütiger Präsident – von den Bewohnern liebevoll Patron (Schutzherr) genannt – mit starker Hand für deren Wohlergehen sorgt, liegt am Südhang eines Gebirges direkt am Meer und zieht mit seiner Schönheit und mildem Klima immer mehr Touristen aus anderen Ländern an. 820.000 Einwohner leben in dem dichtbesiedelten Land von nur 40 km2 Ausdehnung. Das Haus- und Wohnungseigentum gehört traditionell zu 80 % der herrschenden Oberschicht, 20 % haben sich fleißige Menschen der Mittelschicht erwerben können, die es zumeist selbst bewohnen. Die Oberschicht macht 10 % der Bevölkerung aus, die grundbesitzende Mittelschicht 15 %. Dreiviertel der Bevölkerung müssen also zur Miete wohnen.

In alter Zeit hatte sich bei der Landnahme der Adel den ganzen Boden angeeignet und an die Untergebenen zur Bewirtschaftung verpachtet, das dem Adel Abgaben zu dessen Lebensunterhalt leisten und ihm seine Schlösser und Häuser bauen musste. Dafür hat dieser es dann auch wacker gegen die Feinde beschützt. So ist das Bodeneigentum Weniger über die Jahrtausende weiter vererbt worden und auch später durch teilweisen Verkauf an solche, die es sich finanziell leisten konnten, immer in der Hand einer Minderheit geblieben.

Ein grummelnder Alter aus dem Volk meinte zwar, dieses private Bodeneigentum beruhe, worauf schon das lateinische Verb privare (= rauben) hindeute, auf dem Raub weniger, allen hätte ein Stück Boden zugestanden. Jeder Mensch habe einen Anspruch auf ein Stück der von Gott für seine Geschöpfe geschaffenen Erde, auf dem er leben und schlafen kann; das würde noch nicht einmal den Tieren verwehrt. Die Erde sei keine von Menschen gemachte Ware, die persönliches Eigentum werden könne. Gehörte es wenigen, würden die anderen von ihnen existenziell abhängig und könnten ausgebeutet werden. – Doch niemand hörte auf ihn, zumal sich bei ihm, wie eine führende Zeitung aus gut unterrichteter Quelle meldete,

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Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen | KenFM.de

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08-04-19 08:22:00,

Das Kriegsszenario des ZDF-Moderators Claus Kleber

Von Wolfgang Bittner.

Wie dreist und unverantwortlich antirussische Propaganda betrieben wird, wurde am 4. April 2019 wieder einmal im ZDF-heute-journal demonstriert,(1) als Moderator Claus Kleber, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke, aus Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung die Sendung mit den Worten begann: „Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Einen Moment lang mag Millionen Zuschauern das Herz stillgestanden haben, ist das doch die Meldung, vor der viele Menschen seit Jahren schon Angst haben. Aber es war „nur“ ein verspäteter April-Scherz, abstoßend und typisch für die bodenlose Arroganz dieser Art Nachrichtenübermittler, die offenbar jeglichen moralischen Maßstab für Ihre journalistische Arbeit verloren haben. Kleber korrigierte: „Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert. Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte.“

Der Moderator interviewte dann den NATO-Korrespondenten des ZDF Stefan Leifert, der von den NATO-Feierlichkeiten life aus Washington berichtete und während der Rede des Generalsekretärs Stoltenberg über das „Bündnis der kollektiven Selbstverteidigung“ Tränen in den Augen einzelner Teilnehmer gesehen haben wollte.(2) Leifert verwies auf Stimmen, nach denen Deutschland es sich „mit seiner Zurückhaltung“ bei den „Verteidigungsausgaben“ zu bequem gemacht habe, und er ging auf die wiederholten Forderungen Donald Trumps nach einer drastischen Erhöhung des deutschen Militäretats ein.

In die „Berichterstattung“ Klebers wurde beiläufig ein Gefecht eingespielt, mit dem eine russische Invasion auf der Krim suggeriert werden sollte, wo bekanntlich etwa 20.000 Soldaten legal auf dem Flottenstützpunkt Russlands in Sewastopol stationiert waren, wo aber während der Sezession kein einziger Schuss gefallen ist.

Der unabhängige Journalist Tobias Riegel kommentierte in den NachDenkSeiten: „Dass die betreffenden Redakteure die Tragweite der eigenen Handlung mutmaßlich nicht begriffen und sie möglicherweise als eine gerechtfertigte Verteidigung von „Werten“ empfunden haben,

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Paketzusteller: Arbeitssklaven für die Generation Amazon

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08-04-19 08:21:00,

Ein Mitarbeiter des Paketversenders Amazon ist im Sortierzentrum in Garbsen. (Foto: Peter Steffen/dpa)

Ein Mitarbeiter des Paketversenders Amazon ist im Sortierzentrum in Garbsen. (Foto: Peter Steffen/dpa)

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Germany: Dead Economy Walking

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08-04-19 01:45:00,

Authored by Tom Luongo,

Germany is the key to the EU economy. This is not news.

What is news is that Germany’s economy is in the toilet. Not slowing down…. not hitting some bumps.

The Germans are industrial and exporting powerhouses. And the trends for those two things have been in decline for over a year.

Balance of trade for the past two quarters have been the lowest they’ve been since 2016. And the euro has backed off 13% since January of 2018. That’s because so much of Germany’s exports are to other EU countries and they are loaded to the gills with debt.

Furthermore, a big miss to the German Manufacturing Purchasing Managers Index (PMI) in March was confirmed this week by April’s number which was just as horrific. The March 22nd release missed by over 3 points to come in at 44.7 versus expectations of 48.0 (Anything under 50 is considered contraction). Contraction happened (again surprising the market) in February.

In fact, it’s been nothing but misses, some of them similarly horrible, since the beginning of last year.


source: tradingeconomics.com

This is just the most dramatic of falling German economic indicators. But it’s across the board.

Downtrend in Place Since 2017

This is putting Germany on the road to recession.

Again, this isn’t news to anyone watching markets carefully. I present it to cut through the insanity surrounding Brexit and provide some context.

I’ve described Brexit as an existential threat to the EU. It is that and so much more. And it is why everyone on both sides of the channel are working so hard to undermine it.

In my latest for Strategic Culture I name names.

The EU does not want Brexit and if it were to happen it will inflict incredible damage to the British political system and its integrity.

This is really no different than what happened in Greece in 2015. 

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„Putins Puppen“ – ein Sturm im Wodkaglas

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08-04-19 01:38:00,

„Putins Puppen“ – so titelt die aktuelle SPIEGEL-Ausgabe, illustriert von einem Puppenspieler, der die AfD wie eine Marionette steuert. Das ist seltsam, da die achtseitige Titelstory diese Deutung noch nicht einmal im Ansatz deckt. Erzählt wird dort vielmehr, wie ein einziger AfD-Mann ohne großen Erfolg die Nähe Russlands sucht. Wie man daraus eine wie auch immer geartete Steuerung der AfD „durch Putin“ machen kann, ist absolut schleierhaft. Genau so schleierhaft wie das Potpourri an „doppelten Standards“, das der SPIEGEL einmal mehr vorexerziert. Wenn es noch eines Belegs für den fortschreitenden Niedergang des Journalismus bedarf – der aktuelle SPIEGEL dürfte sämtliche Anforderungen dafür mühelos erfüllen. Von Jens Berger.

Man kennt diesen Effekt von Fertiggerichten aus der Dose. Was einem aufgepeppt durch ein kunstvolles Symbolfoto vom Handel als Delikatesse von Weltrang verkauft wird, stellt sich zu Hause nach dem Öffnen der Dose dann als ungenießbare fade Masse mit unspezifischer Konsistenz heraus. So gesehen ist auch der aktuelle SPIEGEL ein journalistisches Fertiggericht aus der Dose. Während das Symbolfoto saftige Beweise oder doch zumindest würzige Belege für eine Steuerung der AfD durch den Kreml verspricht, enthält der Inhalt lediglich die fade Posse eines einzelnen AfD-Abgeordneten, der die Nähe rechter Netzwerke in Russland und auch der russischen Regierung suchte. Die nahm dies wohl zur Kenntnis, ging aber in keinem Punkt auf die Wünsche der AfD-Manns ein. Ein Sturm im Wodkaglas, der in besseren SPIEGEL-Zeiten vielleicht ein paar Zeilen in der Rubrik „Was sonst so geschah“ bekommen hätte.

Doch die „besseren“ Zeiten sind beim SPIEGEL schon lange vorbei. Anstatt investigativen Journalismus zu betreiben, spielt das einstige Nachrichtenmagazin heute vor allem zwischen den Zeilen mit den Suggestionen der Leser. Da wird immer wieder von Einflussnahme, Manipulation oder gar Wahlbeeinflussung gesprochen, ohne dies näher auszuführen. Überschriften und Bilder erwecken den Eindruck einer „von Russland gekauften Partei“ – Belege dafür bleibt der ellenlange Artikel jedoch schuldig.

Eine Randnotiz wird zur Titelstory aufgebläht

Wenn für eine Titelgeschichte ganze zehn SPIEGEL-Redakteure verantwortlich zeichnen und für die „Recherche“ gar ein internationaler Verbund mit dem ZDF, der BBC und der italienischen „La Repubblica“ gebildet wurde, liegt die Messlatte natürlich hoch. Umso erstaunlicher ist, wie wenig inhaltliche Tiefe diese Story hat. Dass der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, um den es in der Titelgeschichte einzig und alleine geht,

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Candida auris: „Unbesiegbare“ Hefepilz-Infektion greift um sich

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08-04-19 01:37:00,

Panorama

12:58 08.04.2019(aktualisiert 13:04 08.04.2019)

Zum Kurzlink

Experten aus der ganzen Welt sprechen von einem sehr zählebigen und heimtückischen Hefepilz mit der Bezeichnung Candida auris, der sich rasant verbreitet und dabei gegen fast alle gängigen Mittel zur Bekämpfung von Pilzinfektionen resistent ist.

Wie die „New York Times“ schreibt, ist die Infektion vor allem für Menschen mit geschwächtem Immunsystem gefährlich. Zahlreiche Krankheitsfälle mit dem robusten Erreger seien bereits in Krankenhäusern der US-Bundesstaaten New York, New Jersey und Illinois erfasst worden.

Katze (Symbolbild)

Die Zeitung beschreibt einen solchen Fall in der Abteilung des Mount Sinai Health Systems in Brooklyn. Die im Blut eines älteren Mannes nachgewiesene Pilzinfektion war widerstandsfähig gegen Antibiotika. Der Patient wurde auf der Intensivstation behandelt, konnte aber nicht gerettet werden. Er starb nach mehrwöchiger Behandlung, doch der Pilz verschwand nicht. Das Krankenzimmer musste renoviert werden, weil der Fußboden und die Decke mit Pilzsporen verseucht waren.

Der Hefepilz wurde 2009 erstmals in Asien bei einer älteren Japanerin per Ohrabstrich nachgewiesen. In den zurückliegenden fünf Jahren wurde Candida auris in Krankenhäusern und Seniorenheimen von Venezuela, Spanien, Indien, Pakistan, Südafrika, Großbritannien und anderen Ländern registriert. Etwa die Hälfte der Infizierten stirbt innerhalb von 90 Tagen nach der Ansteckung. In den USA sind insgesamt 587 Erkrankungsfälle dokumentiert worden.

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Flugticket- und andere Umweltabgaben machen Arme reicher

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08-04-19 01:28:00,


Hanspeter Guggenbühl / 08. Apr 2019 –

Lenkungsabgaben täten Armen mehr weh als Reichen. Diese Fehlinformation torpediert das beste Mittel zum Umwelt- und Klimaschutz.

Es gibt zwei Themen, die mich durch mein journalistisches Leben begleiteten: Erstens die Schere zwischen klimapolitischen Ansprüchen, die seit 30 Jahren eine Reduktion von CO2 und weiteren Treibhausgasen erfordern, und dem realen Energiemarkt, der den Ausstoss von CO2 im gleichen Zeitraum weiter wachsen liess (mehr dazu morgen auf Infosperber). Zweitens beschäftigte ich mich immer wieder mit der Lenkungsabgabe, auch Öko-Bonus genannt, die hohen Ressourcenverbrauch bestraft, weniger Ausbeutung der Natur belohnt und damit das Marktversagen in den Bereichen Energie und Umwelt korrigieren könnte.

Warum die Lenkungsabgabe ein Papiertiger blieb, versuchte ich mehrmals zu erkunden, unter anderem hier auf Infosperber oder im Buch “Schluss mit dem Wachstumswahn”. Dabei übersah ich bisher eine zentrale Ursache: Es ist die hartnäckige Fehlinformation, Lenkungsabgaben würden Leute mit kleinem Einkommen benachteiligen, während Reiche sich die Verteuerung von energieintensiven Häusern, mobilen Spritsäufern und Flugreisen weiterhin locker leisten könnten.

Seit Schülerinnen und Studenten die alte Klimadebatte neu aufflammen lassen, kommen Lenkungsabgaben, sei es auf Energiekonsum, CO2-Emissionen, Flugtickets oder Landverkehr (Mobility-Pricing), als marktwirtschaftliches Instrument wieder aufs Tapet. Und als Reaktion darauf häufen sich jetzt die Stimmen und Medienbeiträge, die einen Konflikt zwischen Minderung der Umweltbelastung und Zuspitzung von sozialen Konflikten an die Wand malen.

Die Mär von der unsozialen Lenkungsabgabe

Unter dem Titel “Klasse statt Masse” schrieb zum Beispiel Redaktorin Katharina Fontana in der Weltwoche vom 4. April : “Die Klimajugend will Flugreisen und anderen Konsum verteuern. Leute mit kleinem Portemonnaie werden sich vieles nicht mehr leisten können.” Im weiteren Text präzisierte Fontana diese Behauptung wie folgt: “In der wohlhabenden Schweiz sind es der allgemeine Konsum, die Mobilität, die Ernährung und das Wohnen, die hauptsächlich zur Umweltbelastung beitragen (…). Will man das Klima schützen, indem man diese Bereiche verteuert, sind Leute mit kleinem Portemonnaie überproportional stark betroffen.”

Drei Tage später tischte Redaktor Daniel Friedli die alte Mär von den angeblich unsozialen Lenkungsabgaben in seinem Kommentar in der NZZ am Sonntag vom 7. April wieder auf. Unter dem Titel «Die Partei der Stunde ist noch lange nicht mehrheitsfähig» behauptete er: “Dass es grüne Lösungen an der Urne so schwer haben,

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Venezuela: Warten auf die Eskalation

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08-04-19 06:22:00,

Anhänger auf Guaidós Protestveranstaltung am Samstag. Bild: Guaidó-Twitter-Account

In Venezuela vollzieht sich das Ritual der Mobilisierungen weiter, in den USA ist offen, ob die US-Regierung angesichts der Präsenz russischer Militärs an einer militärischen Intervention festhält

Am Wochenende fand das mittlerweile gewohnte Ritual von Aufmärschen der Opposition und der Regierungsanhänger statt. Beide Seiten präsentierten die Massen, die sie mobilisierten konnten. Es hat sich dadurch wieder nichts bewegt. Das Land hängt in einer Schleife, befindet sich im gespannten Stillstand, im Warten. Die Gegenspieler sind von ausländischen Unterstützern abhängig, Venezuela steht zwischen dem von den USA geführten Westen und Russland und China. Damit spielt der neue Kalte Krieg nicht nur in Europa und Asien, sondern auch im Vorhof der USA statt. Washington verbat sich mit Erinnerung an die Monry-Doktrin jede Einmischung in “seiner Hemisphäre”.

Der Oppositionsführer will zum Sturz der Regierung die Operacion Libertad mit “taktischen Aktionen” landesweit organisieren, während Nicolas Maduro die heutige Veröffentlichung des “Vaterlandplans” (Plan de la Patria) für 2019 bis 2025 ankündigte, der verfassungsmäßig alle Behörden zur Entwicklung des Landes verpflichtet, das in einer tiefen Krise mit einer galoppierenden Inflation, einem durch die Blackouts noch beschleunigtem Abfall des BIP und großen Versorgungsproblemen steckt, die Millionen von Venezolanern zur Flucht trieb. Kaum vorstellbar, wie unter den Sanktionen und dem niedrigen Ölpreis die Regierung hier eine Weg herausfinden kann.

Oppositionsführer Guaido versucht weiter wie am Samstag, die Bewegung gegen die “usurpatorische” Maduro-Regierung mit den Protesten gegen die Versorgungsprobleme und die Folgen der Blackouts zu verbinden. Am Samstag rief er bereits zur nächsten Mobilisierung am Mittwoch auf. Seine Anhänger sollen wieder auf die Straße, um die Operacion Libertad mit Gruppen als Gegenkraft zu den “bolivarischen Zirkeln” landesweit zu vergrößern. Am Montag will er sich mit Vertretern des öffentlichen Dienstes in der Nationalversammlung treffen. Mit einem Gesetz, das in der Nationalversammlung am Dienstag diskutiert wird, will man die Angestellten durch eine Sicherung der Arbeitsplätze von der Regierung ablocken.

Und dann hat er noch den Plan als weitere Etappe seiner Befreiungsoperation, ein Treffen der Welt mit Regierungsführern im Land zu veranstalten. Das dürfte wohl ähnlich wie seine Ausrufung als Interimspräsident Ende Januar, die Aktion mit der humanitären Hilfe im Februar, wo sich eigentlich auch Regierungsvertreter anderer Länder einfinden sollten,

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Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

08-04-19 05:52:00,

Wenn die EU-Kommission nun ihre neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorstellt, wird das ein großer Wurf. Mehr als neun Monate lang haben 52 Expertinnen und Experten an dem Dokument gearbeitet. Es soll eine Art Ethik-Handbuch werden für Menschen in der Politik, der Wirtschaft, den Software-Abteilungen. Welche Prinzipien müssen sie beachten, um „vertrauenswürdige KI“ zu schaffen, wie die Leitlinien das nennen? Eine, die den Menschen dient? Diese Fragen soll das 40-seitige Dokument beantworten.

Wer es liest, verspürt erstmal ein wohliges Gefühl. Von Menschenwürde ist hier viel die Rede, von Technologie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und dem Wohl der Gesellschaft dienen soll. Im Gegensatz zum Potpourri, das die Bundesregierung vor einigen Monaten als KI-Strategie präsentiert hat, lesen sich die Leitlinien, als seien sie tatsächlich von Menschen formuliert worden. Sie sind erfrischend konkret und gespickt mit vielen Beispielen, wie KI zum Vorteil oder zum Verhängnis für unsere Gesellschaft werden kann. Es geht um Predictive Policing und Gesichtserkennung, um Algorithmen, die Frauen oder Minderheiten benachteiligen, und darum, dass Ethik nichts ist, was man auf einer Liste abhaken kann.

Rote Linien? Soll es in der EU nicht geben

„Es ist das Beste und das Substanziellste, was wir derzeit auf dem Planeten zu diesem Thema haben“, sagt auch der Ethikforscher Thomas Metzinger von der Universität Mainz, der an den Empfehlungen mitgearbeitet hat. Enttäuscht sei er trotzdem von dem Ergebnis. Wie so oft in politischen Abstimmungsprozessen stecken die Tücken im Detail. Die Leerstellen und kleinen sprachlichen Widerhaken, die mit dem bloßen Auge von außen kaum wahrzunehmen sind, sind nur für jene sichtbar, die miterlebt haben, wie sie dort wuchsen.

Was Metzinger und andere Mitglieder der Expertengruppe im Gespräch mit netzpolitik.org berichten, ist ein Lehrstück über die politischen Prozesse in Brüssel und die Lobbyarbeit der Industrie. Zum Beispiel die roten Linien: Er und sein Kollege Urs Bergmann, der Algorithmen für Zalando entwickelt, hätten anfangs den Auftrag erhalten, solche roten Linien zu definieren, sagt Metzinger: Werte, die nicht verhandelbar seien. Dinge, die in Europa mit Künstlicher Intelligenz auf keinen Fall gemacht werden sollten.

Mehrere Workshops haben sie dazu veranstaltet und eine Reihe solcher ethischer Sperrgebiete definiert: Forschung an autonomen Waffensystemen etwa; Citizen Scoring, wie es in China passiert; die automatisierte Identifikation von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennung oder auch KI-Systeme,

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Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

08-04-19 05:52:00,

Wenn die EU-Kommission nun ihre neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorstellt, wird das ein großer Wurf. Mehr als neun Monate lang haben 52 Expertinnen und Experten an dem Dokument gearbeitet. Es soll eine Art Ethik-Handbuch werden für Menschen in der Politik, der Wirtschaft, den Software-Abteilungen. Welche Prinzipien müssen sie beachten, um „vertrauenswürdige KI“ zu schaffen, wie die Leitlinien das nennen? Eine, die den Menschen dient? Diese Fragen soll das 40-seitige Dokument beantworten.

Wer es liest, verspürt erstmal ein wohliges Gefühl. Von Menschenwürde ist hier viel die Rede, von Technologie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und dem Wohl der Gesellschaft dienen soll. Im Gegensatz zum Potpourri, das die Bundesregierung vor einigen Monaten als KI-Strategie präsentiert hat, lesen sich die Leitlinien, als seien sie tatsächlich von Menschen formuliert worden. Sie sind erfrischend konkret und gespickt mit vielen Beispielen, wie KI zum Vorteil oder zum Verhängnis für unsere Gesellschaft werden kann. Es geht um Predictive Policing und Gesichtserkennung, um Algorithmen, die Frauen oder Minderheiten benachteiligen, und darum, dass Ethik nichts ist, was man auf einer Liste abhaken kann.

Rote Linien? Soll es in der EU nicht geben

„Es ist das Beste und das Substanziellste, was wir derzeit auf dem Planeten zu diesem Thema haben“, sagt auch der Ethikforscher Thomas Metzinger von der Universität Mainz, der an den Empfehlungen mitgearbeitet hat. Enttäuscht sei er trotzdem von dem Ergebnis. Wie so oft in politischen Abstimmungsprozessen stecken die Tücken im Detail. Die Leerstellen und kleinen sprachlichen Widerhaken, die mit dem bloßen Auge von außen kaum wahrzunehmen sind, sind nur für jene sichtbar, die miterlebt haben, wie sie dort wuchsen.

Was Metzinger und andere Mitglieder der Expertengruppe im Gespräch mit netzpolitik.org berichten, ist ein Lehrstück über die politischen Prozesse in Brüssel und die Lobbyarbeit der Industrie. Zum Beispiel die roten Linien: Er und sein Kollege Urs Bergmann, der Algorithmen für Zalando entwickelt, hätten anfangs den Auftrag erhalten, solche roten Linien zu definieren, sagt Metzinger: Werte, die nicht verhandelbar seien. Dinge, die in Europa mit Künstlicher Intelligenz auf keinen Fall gemacht werden sollten.

Mehrere Workshops haben sie dazu veranstaltet und eine Reihe solcher ethischer Sperrgebiete definiert: Forschung an autonomen Waffensystemen etwa; Citizen Scoring, wie es in China passiert; die automatisierte Identifikation von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennung oder auch KI-Systeme,

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Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

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08-04-19 05:52:00,

Wenn die EU-Kommission nun ihre neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorstellt, wird das ein großer Wurf. Mehr als neun Monate lang haben 52 Expertinnen und Experten an dem Dokument gearbeitet. Es soll eine Art Ethik-Handbuch werden für Menschen in der Politik, der Wirtschaft, den Software-Abteilungen. Welche Prinzipien müssen sie beachten, um „vertrauenswürdige KI“ zu schaffen, wie die Leitlinien das nennen? Eine, die den Menschen dient? Diese Fragen soll das 40-seitige Dokument beantworten.

Wer es liest, verspürt erstmal ein wohliges Gefühl. Von Menschenwürde ist hier viel die Rede, von Technologie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und dem Wohl der Gesellschaft dienen soll. Im Gegensatz zum Potpourri, das die Bundesregierung vor einigen Monaten als KI-Strategie präsentiert hat, lesen sich die Leitlinien, als seien sie tatsächlich von Menschen formuliert worden. Sie sind erfrischend konkret und gespickt mit vielen Beispielen, wie KI zum Vorteil oder zum Verhängnis für unsere Gesellschaft werden kann. Es geht um Predictive Policing und Gesichtserkennung, um Algorithmen, die Frauen oder Minderheiten benachteiligen, und darum, dass Ethik nichts ist, was man auf einer Liste abhaken kann.

Rote Linien? Soll es in der EU nicht geben

„Es ist das Beste und das Substanziellste, was wir derzeit auf dem Planeten zu diesem Thema haben“, sagt auch der Ethikforscher Thomas Metzinger von der Universität Mainz, der an den Empfehlungen mitgearbeitet hat. Enttäuscht sei er trotzdem von dem Ergebnis. Wie so oft in politischen Abstimmungsprozessen stecken die Tücken im Detail. Die Leerstellen und kleinen sprachlichen Widerhaken, die mit dem bloßen Auge von außen kaum wahrzunehmen sind, sind nur für jene sichtbar, die miterlebt haben, wie sie dort wuchsen.

Was Metzinger und andere Mitglieder der Expertengruppe im Gespräch mit netzpolitik.org berichten, ist ein Lehrstück über die politischen Prozesse in Brüssel und die Lobbyarbeit der Industrie. Zum Beispiel die roten Linien: Er und sein Kollege Urs Bergmann, der Algorithmen für Zalando entwickelt, hätten anfangs den Auftrag erhalten, solche roten Linien zu definieren, sagt Metzinger: Werte, die nicht verhandelbar seien. Dinge, die in Europa mit Künstlicher Intelligenz auf keinen Fall gemacht werden sollten.

Mehrere Workshops haben sie dazu veranstaltet und eine Reihe solcher ethischer Sperrgebiete definiert: Forschung an autonomen Waffensystemen etwa; Citizen Scoring, wie es in China passiert; die automatisierte Identifikation von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennung oder auch KI-Systeme,

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„Diese schleichenden Entwicklungen sind schlimmer als mancher Skandal“

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07-04-19 07:18:00,

Sehen, denken und handeln: Darauf wird es ankommen, wenn wir als Bürger nicht Opfer einer Medienberichterstattung werden wollen, die nach zweierlei Maß misst. Sehen, denken und handeln: Darauf kommt es an, wenn wir als Bürger verstehen wollen, was sich um uns herum wirklich an politischen Entwicklungen vollzieht. Das findet Alexander Unzicker, Physiker und Jurist, der sich Gedanken darüber gemacht hat, wie es uns gelingen kann, von der Flut an Informationen, die sich jeden Tag ihren Weg durch die Medien bahnt, nur das wirklich Relevante aufzunehmen. Im Interview mit den NachDenkSeiten verweist auf Unzicker auf die Gefahr, dass wir als Bürger die „langsamen Verschiebungen des Wertessystems“ nicht wahrnehmen stellt einen „besorgniserregenden Zustand“ im Hinblick auf die Irrationalität im Denken fest. Von Marcus Klöckner.

Herr Unzicker, Sie bezeichnen den Zustand unserer Medien als „besorgniserregend“. Warum?

Zunächst gibt es eine unglaubliche Verflachung und Emotionalisierung in der Berichterstattung, es wimmelt von Überschriften „Skandal, Empörung, Eklat, Entsetzen“ und so weiter, ohne Substanz. Es ist furchtbar. Viele Meldungen drehen sich nur darum, dass irgendjemand etwas gesagt hat, und jemand anderes sich darüber aufregt. Generell sehe ich eine Tendenz zur Irrationalität.

Was stellen Sie noch fest?

Die Medien versagen bei der Auswahl der relevanten Information, aber noch schlimmer ist, dass die Auswahl der politischen Nachrichten danach erfolgt, was gerade in die Geschichte passt, die sie erzählen wollen. Die doppelten Maßstäbe, auch in der Sprache, kann ja jeder täglich mit Händen greifen. Insofern sind viele Medien schon in einem verkommenen Zustand, so dass man sich über manche Absurditäten, wie etwa im Fall Skripal, schon nicht mehr wundert.

Wie haben Sie denn die Berichterstattung zum Fall Skripal konkret wahrgenommen?

Bizarr. Einerseits, wie gesagt, eine Irrationalität, bei der von offizieller Seite bzw. deren medialer Wiedergabe überhaupt nicht mehr der Versuch gemacht wird, eine logisch kohärente Geschichte zu erzählen. Unabhängig von diesen Details, die man etwa auf dem Blog von Craig Murray, einem britischer Ex-Diplomaten, nachlesen kann, gibt es aber einen noch gravierenderen Aspekt. Das Ganze ist, nüchtern betrachtet, ein Kriminalfall. Ihm mit den Begriffen „militärischer Kampfstoff“ oder „Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf NATO-Territorium“ eine politische, ja militärische Dimension anzudichten, ist meines Erachtens geisteskrank. Aber diese Haltung der westlichen Regierungen haben die Medien kritiklos übernommen.

Was ist mit Medien los, die auf diese Weise berichten?

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KenFM im Gespräch mit: Karl-Heinz Land (“Erde 5.0: Die Zukunft provozieren”) | KenFM.de

kenfm-im-gesprach-mit-karl-heinz-land-8220erde-50-die-zukunft-provozieren8221-kenfm.de

07-04-19 07:13:00,

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Die Welt hat im Laufe des 20. Jahrhunderts eine Reihe massiver Umwälzungen erlebt. Auf die industrielle Revolution folgte die technische Revolution und auf diese folgte die digitale Revolution. Eines fällt dabei sofort ins Auge: Die zeitliche Abfolge zwischen diesen einzelnen Veränderungsschritten wurde und wird immer kürzer.

Experten gehen davon aus, dass bis 2025 etwa 1 Billionen Dinge im sogenannten „Internet of things“ miteinander kommunizieren werden. Dabei wird jedoch nur ein marginaler Anteil dieser Kommunikation vom Menschen zum System stattfinden. Der weitaus größere Anteil, etwa 97 Prozent, wird sich zwischen den einzelnen Systemen abspielen.

Hieraus ergeben sich weitreichende Folgen – positive wie negative. Autonome Fahrzeuge werden z. B. in der Lage sein, autonom Staus zu umfahren, wodurch sich dieses Problem drastisch verringern wird. Die andere Seite dieser rasanten Entwicklungen ist: Es fällt eine unvorstellbare Datenmenge an, welche zu überblicken, kein Mensch mehr imstande ist. Und Daten sind, wie wir in Zeiten von Google, Facebook und Amazon gelernt haben, das neue Gold in unserer Ökonomie.

Doch wer reguliert diese Daten eigentlich? Und welche Rolle wird dabei die vielbeschworene künstliche Intelligenz spielen? Diese und viele weitere Fragen hat KenFM mit dem Experten für digitale Transformation Karl-Heinz Land besprochen. Der optimistische Rheinländer nennt künftige Herausforderungen und Gefahren beim Namen, jedoch nicht ohne auf mögliche Problemlösungsansätze aufmerksam zu machen. Geht es nach ihm, sollten wir uns der digitalen Herausforderung stellen, anstatt vor Entwicklungen wegzulaufen, die ohnehin nicht mehr aufzuhalten sind.

Inhaltsübersicht:

0:02:00 Exponentialgrößen hochgerechnet

0:09:05 Wie die menschliche Hybris bremsen?

0:22:47 Künstliche Intelligenz, natürliche Dummheit und selbstfahrende Autos

0:39:46 Proteste gegen soziale Ungleichheit

0:56:12 Künstliche Intelligenz, die man abstellen musste

1:04:26 Datensouveränität und die Blockchain-Technologie

1:18:07 Auswege zu Freiheit und Selbstbestimmung

1:26:58 Das bedingungslose Grundeinkommen

1:34:26 Transhumanismus

1:48:28 Wieviel Zeit bleibt für einen Bewusstseinswandel?

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