Krieg gegen die Wahrheit

krieg-gegen-die-wahrheit

17-01-20 12:53:00,

„Kritik (ist) keine Leidenschaft des Kopfes, sie ist der Kopf der Leidenschaft“, wusste Karl Marx (1) und mit ihm die intellektuellen Frühantideutschen, die sich aus der Freiburger „Initiative Sozialistisches Forum“ (ISF), eine politische Gruppe rund um den Verlag Ça Ira, und die Berliner Bahamas, eine Zeitschrift, die sich aus der „Gruppe K“ des Kommunistischen Bundes bildete, rekrutierten.

Welche Art von Leidenschaft in den antideutschen Kopf vorgedrungen ist, für den Bahamas und ISF so paradigmatisch stehen sollen, ist mittlerweile kaum noch nachzuzeichnen. So hat sich die ISF mittlerweile mit ihrem Verlag auf das Feld unverfänglicher älterer marxistischer Theorieproduktion zurückgezogen, wogegen die Bahamas praktisch zuweilen mit AfD-Mitgliedern Stimmung gegen den Islam macht und in einer ihrer letzten Ausgaben affirmativ — gemeint eine Rede des rechtsnationalistischen, anti-migrantischen und anti-muslimischen sowie pro-israelischen US-Präsidenten Trump abdruckte.

Zwischenzeitlich trommelten beide ehemals linke und sich als kritisch verstehende Intellektuellenzirkel in ihren publizistischen Organen für den „War on Terror“ 2001 und den Irakkrieg 2003 (vergleiche beispielsweise 2, 3). Damit stehen sie für eine Wendung einiger publizistisch wirkungsvoller Einzelpersonen und Gruppen hin zum Bellizismus und der Bejahung imperialistischer Kriegsführung im 21. Jahrhundert. Der Auftakt zu dieser Selbstpositionierung erfolgte in der Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des ganzen sozialistischen Lagers, nämlich während des Golfkriegs 1991.

Viele behaupten, diese Wendung könne sich nur mit pekuniärer oder intellektueller Bestechlichkeit erklären lassen. Der ein oder andere, der der Logik der „Cui bono?“-Frage folgt, vermutet gar finanzielle Zuwendung der USA oder des Mossad; andere sehen in diesen sogenannten „Antideutschen“ lediglich Rechte, die sich als Linke kostümiert haben. Das greift zu kurz und ist unwahrscheinlich. Vielmehr müssen bei diesen Entwicklungen intellektueller Rechtswendungen weltpolitische Umbrüche, politische Frustrationserfahrungen, soziale Heimatlosigkeit und auch autoritäre charakterliche Dispositionen in Rechnung gestellt werden, so eine Vermutung.

Fangen wir beim Kopf an, denn schließlich sprechen wir über Intellektuellenzirkel, wenn wir über die Anfänge der Antideutschen und ihre Hinwendung zum Bellizismus reflektieren: Es begann mit der Hypostasierung von Kritik, ganz so als hätte es die Debatten rund um die linken Junghegelianer nicht gegeben. Der ideologiekritische Kopf, der sich so stolz von der praktischen Linken abwenden wollte, wusste sich bislang kokett gegen all diejenigen, die das bloße Kritisieren überschreiten wollten und linke Praxis einforderten, damit zu wehren, dass hier ja wohl jemand den wurzellosen Intellektuellen ausgemacht habe und sich damit typisch deutsch-antisemitischer Geistfeindlichkeit schuldig machen würde.

 » Lees verder

Menschliches Versagen – ausgeblendet

menschliches-versagen-–-ausgeblendet

17-01-20 10:18:00,

Christian Müller

Christian Müller / 17. Jan 2020 –

Weil es immer wieder technisches und menschliches Versagen gibt, müssen die Atomwaffen vernichtet werden.

Oskar Lafontaine, deutscher Politiker auf der linken Seite des Spektrums und noch immer ein kluger und klarer Kopf, hat zum Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran einen höchst bemerkenswerten Kommentar auf Facebook abgesetzt, dem nichts beizufügen ist:

Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs und der Unverstand der Regierenden

«Am 8. Januar wurde Flug 752 der Ukraine Airlines über Teheran abgeschossen. Ein Offizier der iranischen Revolutionsgarden sagte, das Flugzeug sei versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft worden und es habe einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben. Technisches und menschliches Versagen haben zum Tod von 176 Menschen geführt.

Weil ein Mensch nicht versagte, der sowjetische Oberst Stanislaw Petrow, wurde die Welt 1983 vor einem atomaren Inferno gerettet. Petrow wurde der Anflug mehrerer US-Atomraketen gemeldet, er ging aber von einem Computerfehler aus und löste den atomaren Gegenschlag nicht aus. Weder aus diesem einmaligen Vorfall noch aus dem tragischen Abschuss der ukrainischen Maschine ziehen die Regierungen der Welt, allen voran die USA und die übrigen Atommächte, die richtigen Schlüsse. Das bestätigt wieder einmal Papst Julius III: ‹Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern.›

Weil es immer wieder technisches und menschliches Versagen geben wird, müssen die Atomwaffen vernichtet und die weltweite Abrüstung endlich begonnen werden.

Die Welt wird von verantwortungslosen Politikern regiert, die in ihrem Unverstand in einer atomar hochgerüsteten Welt technisches und menschliches Versagen ausblenden. Sie rüsten weiter auf und stationieren neue Raketen, allen voran die USA an der russischen Grenze. Das führt zu einer gefährlichen De-Stabilisierung, weil es für Moskau keine Vorwarnzeit mehr gibt. Die Absicht, das Großmanöver ‹Nato Defender› mit 37’000 Soldaten an der russischen Grenze zu inszenieren, tut ein Übriges.

In dieser Situation können die russischen Raketen nur auf die wichtigsten militärischen Einrichtungen des Gegners programmiert sein, also auch auf alle US-Flugplätze und -Kommandozentralen in Deutschland. Diese gefährliche Lage lässt nur einen Schluss zu: Wer Deutschland sicherer machen will, muss die US-Einrichtungen in Deutschland schließen. Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs in Teheran ist ein Menetekel.

 » Lees verder

Fünf Fragen über die Operationen zum Putsch in Bolivien in Twitter. Von Rosa Miriam Elizalde und Pedro Santander Molina

funf-fragen-uber-die-operationen-zum-putsch-in-bolivien-in-twitter.-von-rosa-miriam-elizalde-und-pedro-santander-molina

17-01-20 09:08:00,

Dies ist die Übersetzung eines Artikels, der unter der Überschrift “Cinco preguntas sobre el golpismo boliviano en Twitter” zuerst auf der kubanischen Website “Cubadebate” veröffentlicht worden war. Diese Webseite war von der Autorin Rosa Miriam Elizalde mitbegründet und bis 2017 geleitet worden. Inzwischen wurde der Artikel auf verschiedenen lateinamerikanischen Seiten und auch in Italien verbreitet. Der Artikel macht deutlich, mit welchen Dimensionen der Manipulation und des Cyberwars wir nach Meinung der Autoren in Zukunft zu rechnen haben, und gibt uns zumindest eine Vorstellung davon, auf was wir uns vorbereiten müssen. Die Übersetzung kommt von Renate Fausten. Albrecht Müller.

Zwei Monate nach dem Staatsstreich in Bolivien wird es offensichtlich, dass dieser minutiös geplant war und alle Eigenschaften des irregulären oder hybriden Krieges nach US-Zuschnitt in sich vereint.

Es handelt sich um einen Putsch, der die bekannten Modalitäten (militärische Aussagen und Repression) mit anderen neuen, hauptsächlich technologisch-kommunikativen Dimensionen kombiniert. Dabei sehen wir, dass der Putschismus Vorgänge materieller und virtueller Art miteinander verwoben hat, von psychologischen Operationen (PSYOPS) und anderen Techniken der sozialen Destabilisierung bis hin zu paramilitärischen Aktionen auf der Straße und der noch nie dagewesenen Aktion von Cybertruppen auf den digitalen Plattformen, durch die in Anlehnung an die Rhetorik Washingtons und den Interessen der Rechten der Region ein scheinbarer Konsens gegen die Regierung von Evo Morales geschaffen werden sollte.

Die Enthüllungen über die Cyberoperationen in den Netzen sind überwältigend. Verschiedene Forscher haben die Schaffung von Zehntausenden von falschen Konten in Twitter binnen kürzester Zeit dokumentiert, die die pro-putschistische Kampagne unterstützt haben. Zwei dieser Arbeiten sind besonders ergiebig und vermitteln eine Vorstellung, auf welch finstere Weise die sozialen Plattformen als Waffe der politischen Manipulation eingesetzt werden: „La resistencia boliviana no será transmitida“, (Der bolivianische Widerstand wird nicht übertragen) von einem Expertenteam der Bewegung Mueve América Latina und „Information Operations in Bolivia“ der US-Ermittlerin Erin Gallagher.

Trotzdem gibt es noch viele Fragen darüber, wie diese Art von Operationen in Twitter aufgebaut wird und wer die Verantwortlichen dafür sind. Wir wollen hier einige davon beantworten:

Fragen:

1. Kann man tausende falscher Konten mit einem gemeinsamen Narrativ, das den Staatsstreich in Bolivien unterstützt, ins Leben rufen, ohne dass Twitter dies sofort bemerkt?

Die Antwort lautet ja.

Bis dato ist es diversen Studien gelungen,

 » Lees verder

Kommentar – Lasst Lokalzeitungen sterben, damit Lokaljournalismus leben kann!

kommentar-–-lasst-lokalzeitungen-sterben,-damit-lokaljournalismus-leben-kann!

16-01-20 07:58:00,

Seit Jahren werden in Deutschland Regionalzeitungen verkauft, geschrumpft, fusioniert und wieder verkauft, weitergeschrumpft und nochmal fusioniert. Aktuell zum Beispiel die Mitteldeutsche Zeitung. Im MDR-Medienblog Altpapier stellt Ralf Heimann aus diesem Anlass wiedermal jene Frage, die diesen Prozess begleitet:

Wie [kann] es gelingen, regionale Zeitungen bei rapide fallenden Erlösen am Leben zu halten. Denn eines der zentralen Probleme ist der gewaltige Kostenberg, den der ganze Zeitungsapparat verursacht, und der zur Folge hat, dass die Abo-Preise für eine Papierausgabe teilweise bei etwa 40 Euro im Monat liegen.

Der Rest des Beitrags dreht sich dann, genauso wie die ganze Debatte zum Sterben von Lokalzeitungen, um verschiedene Möglichkeiten, wie es vielleicht doch gelingen könnte. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ist es überhaupt sinnvoll, mit größtem Aufwand immer weniger lokaljournalistische Inhalte zusammen mit ganz viel PR, ganz viel Werbung und ganz viel überregionalen Füllinhalten auf Papier zu drucken und vor Haustüren zu werfen?

Folgen des „gewaltigen Kostenbergs“ von regionalen Printzeitungen

Mehr noch, hat nicht der „gewaltige Kostenberg“ von lokalen Zeitungen zur Folge, dass es fast notwendig zu weichgespültem Journalismus gegenüber den lokal Mächtigen in Politik und vor allem Wirtschaft kommt, weil man genau auf deren (Anzeigen-)Geld angewiesen ist? Mit anderen Worten, ist diese Form der Finanzierung von Lokaljournalismus nicht prinzipiell problematisch? Führt nicht gerade der „gewaltige Kostenberg“ traditioneller Printlokalzeitungen dazu, dass es heute meist nur einen lokalen Monopolisten gibt?

Kann es nicht sogar sein, dass das Fortbestehen von Zombie-Regionalzeitungen das Entstehen von unabhängigerem Lokaljournalismus mehr behindert als befördert? Ist nicht der Umstand, dass viele Menschen immer noch „etwa 40 Euro“ monatlich für ihre Lokalzeitung ausgeben, ein Grund dafür, dass sie keine Notwendigkeit oder Möglichkeit sehen, stattdessen 10 bis 20 Euro für lokaljournalistische Blogs auszugeben, die sich mit klein(st)em Team auf genuin journalistische Recherche konzentrieren?

Ist es zum Beispiel ein Zufall, dass der mit Abstand wichtigste Lokaljournalist in meiner aktuellen Wahlheimat Tirol der Aufdeckungsblogger Markus Wilhelm ist – und die von ihm in den Schatten gestellten Lokalzeitungen dessen Namen deshalb tunlichst zu nennen vermeiden? Oder könnte es nicht vielmehr sein, dass die Zukunft des Lokaljournalismus das Blog ist?

Lokalredaktionen mit Laptop und Smartphone

Denn, wie Ralf Heimann richtigerweise schreibt:

Drei Journalisten mit Laptops und Smartphones könnten von heute auf morgen eine Lokalredaktion gründen.

 » Lees verder

Russlands Regierungsumbau

russlands-regierungsumbau

16-01-20 02:51:00,

Der designierte russische Ministerpräsident Michail Mischustin. Foto: kremlin.ru. Lizenz: CC BY 4.0

Medwedjew tritt nach Putins Ankündigung von Verfassungsänderungen zurück – als neuer Regierungschef ist der bisherige Steuerbehördenchef Michail Mischustin nominiert

Gestern hielt der russische Staatspräsident seine Rede zur Lage der Nation, in der er überraschend mehrere Verfassungsänderungsvorhaben ankündigte, die er dem Volk in einem Zustimmungsreferendum vorlegen will. Eine davon ist die Klarstellung, dass die russische Verfassung Vorrang vor internationalen Verträgen und anderen außerrussischen Rechtsnormen hat. Widersprechen sie der russischen Verfassung, sind sie ungültig. Das ist eine im internationalen Vergleich nicht ungewöhnliche Regelung: Auch in Deutschland prüft das Bundesverfassungsgericht regelmäßig EU-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Auch eine andere geplante Änderung könnte man auf den ersten Blick für eine Angleichung an die Rechtslage in Ländern wie den USA halten, in denen Präsidentschaftsbewerber im Land geboren sein müssen. In Russland mussten sie bislang lediglich zehn Jahre lang im Land leben. Daraus sollen nun 25 Jahre werden. Aber darüber hinaus darf ein Kandidat diesen Plänen nach nur über die russische und über keine andere Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis verfügen. Sogar dann, wenn diese andere Staatsbürgerschaft aufgegeben wurde oder die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, soll er von der Wählbarkeit ausgeschlossen bleiben. Diese strengen Voraussetzungen gibt es in den USA nicht.

Ämtertausch-Schlupfloch geschlossen

Mit einer anderen Änderung schließt Putin anscheinend aus, dass er nach dem Ablauf seiner laufenden Amtszeit 2024 den Ämtertausch von 2008 wiederholt. Damals wechselte er nach zwei Amtszeiten als Staatspräsident in das Amt des Ministerpräsidenten. Die folgenden vier Jahre war dann Dmitri Medwedew Staatspräsident, bis der den Posten 2012 wieder an Putin zurückgab, wieder Ministerpräsident wurde und die Amtszeit von Staatspräsidenten von vier auf sechs Jahre ausdehnte.

Nun schlägt Putin vor, aus der Verfassungsvorschrift, dass “ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtszeiten in Folge innehaben” darf, die Einschränkung “in Folge” zu entfernen. Das öffnet Raum für Spekulationen, ob der 2024 71-Jährige einen anderen Posten im Auge hat – etwa einen im Staatsrat der Regionsgouverneure, dessen Rolle in der neuen Verfassung festgeschrieben werden soll.

Die in internationalen Medien mit Abstand am meisten beachtete geplante Verfassungsänderung ist, dass der russische Ministerpräsident und dessen Minister künftig nicht mehr vom Staatspräsidenten, sondern vom Parlament bestimmt werden sollen.

 » Lees verder

Chinas Außenpolitik ist verbrecherischer als die der USA – das sagt zumindest „Human Rights Watch“

chinas-ausenpolitik-ist-verbrecherischer-als-die-der-usa-–-das-sagt-zumindest-„human-rights-watch“

16-01-20 02:50:00,

Die „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch (HRW) hat ihren jährlichen „Weltreport“ vorgelegt. Darin wird China in schrillen Tönen als international größte Gefahr für die Menschenrechte gezeichnet. Der manipulierende Bericht wird in vielen Medien zitiert – obwohl die westliche Parteilichkeit und die fehlende Seriosität von HRW lange bekannt sind. Von Tobias Riegel.

Ihren jährlichen „Weltreport“ hat die „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch (HRW) vorgelegt. Vor allem China wird dort in schrillen Tönen als international größte Gefahr für die Menschenrechte gezeichnet. Der Bericht wird in vielen Medien zitiert – obwohl die Defizite und die Parteilichkeiten von HRW lange bekannt sind: HRW nutzt eine Mischung aus realen Informationen und Verzerrung, die Organisation nimmt stets einen klaren westlich-wirtschaftsliberalen Standpunkt ein. So haben die NachDenkSeiten bereits zum HRW-Bericht von 2019 geschrieben:

„Zwar werden in den Berichten auch westliche Länder kritisiert – aber erheblich zögerlicher als etwa Russland, Syrien oder Venezuela. Und auch für den HRW-Bericht gilt das bekannte Prinzip: Wenn durch Gleichmacherei unterschiedliche Delikte auf eine Stufe gestellt werden, dann ist das für den schlimmeren Verursacher von Vorteil.“

„China untergräbt weltweit Menschenrechte“

Das von HRW genutzte Prinzip ist mittlerweile bekannt und weitgehend enttarnt. Dass es dennoch immer noch wichtig ist, auf diese kaum noch verhohlenen Manipulationen mit dem Vehikel der „Menschenrechte“ hinzuweisen, das zeigen die zahlreichen Schlagzeilen, die der „World Report“ nach wie vor auslöst. So sagt die „FAZ“ unter Berufung auf den Bericht: „China untergräbt weltweit Menschenrechte“. Der „Tagesspiegel“ zitiert die HRW-Formulierung von einem „alptraumhaften Kontrollsystem“ in China. Die „Deutsche Welle“ sieht einen „Supergau für die Menschenrechte“. Und die „Zeit“ zitiert den Bericht in dem Sinne, dass China “das übergriffigste Überwachungssystem“ der Welt betreibe.

Wie beim HRW-Report selber bestätigen auch in den Medienberichten Ausnahmen die Regel: So werden in den Berichten auch Kritiken an anderen Ländern zitiert – aber im Gesamteindruck verschwindet dies eben weitgehend hinter den fast allesamt auf China abzielenden Schlagzeilen. Diese verzerrende und China eine Sonderrolle zuweisende Sicht schlägt sich auch im Einführungstext von HRW-Chef Kenneth Roth nieder:

„Außenpolitisch setzt sie (die chinesische Regierung) ihren wirtschaftlichen Einfluss ein, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und den intensivsten Angriff auf das globale System der Menschenrechte voranzutreiben, den die Welt seit dessen Entstehung Mitte des 20.

 » Lees verder

Tagesdosis 16.1.2020 – Über die Souveränität des Staates Deutschland und die seiner Bürger | KenFM.de

tagesdosis-1612020-–-uber-die-souveranitat-des-staates-deutschland-und-die-seiner-burger-|-kenfm.de

16-01-20 02:49:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Haben sie es auch gelesen, davon gehört? Deutschland hatte ein bisschen Glück. Ja, Glück ist etwas Schönes und recht begehrt in aktuellen Zeiten. Glück ist nüchtern betrachtet das Ergebnis des Zusammentreffens besonders günstiger Umstände, die günstige Fügung des Schicksals.

Diese günstige Fügung des Schicksals erlebte unsere Regierung bei der Betrachtung des aktuellen Haushaltssparschweins. Ergebnis: ein erfreuliches Plus von 17,1 Milliarden Euro. Der Grund? Zitat: Finanzminister Scholz verkündete „„Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet“ (1). Glückwunsch. Diese Summe entspricht einer Höhe, die auf Platz fünf von fünfzehn Posten des Haushalts 2020 der Bundesregierung zu finden wäre (2).

Leider haben davon die Menschen in Deutschland nicht wirklich was, blickt man etwas kritischer auf den Gesamtzustand dieses Landes, dieser Gesellschaft. Da, wo es essentiell für des Bürgers Glücksgefühl wird, angefangen bei den Kindergärten, den Schulen, dem Wohnungsmarkt, der Infrastruktur (also den Krankenhäusern, den Straßen, logistischen Großbauprojekten bekannter Art) schaut es eher mau aus. Eine leider langsam vergessene, aber immer noch treffende Umschreibung: schäbig.

Schäbig ist in gewisser Form auch der Umgang der ausführenden Politik mit ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Damen und Herren im Berliner Reichstag haben andere Ziele vor Augen bei den Investitionsschwerpunkten für die aktuelle Regierungszeit. Für den Bundeshaushalt 2020 steht an erster Stelle der Bereich Arbeit und Soziales mit 155 Milliarden Euro. Bundestagspräsident Schäuble machte sich dahingehend so seine Gedanken, Zitat: „Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten“, mahnte der CDU-Politiker beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. Mit Wir meinte er aber nicht wir alle, sondern eine inzwischen abgehobene Politkaste, für die er stellvertretend der Souveränität des täglichen Daseins von Millionen Menschen noch einen Gedanken nachschob, Zitat: „Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen und machen sie unglücklicher.“ Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz,

 » Lees verder

Chinas Grüne Große Mauer

chinas-grune-grose-mauer

16-01-20 11:57:00,

Grafik: TP

Die Volksrepublik forstet nicht nur großflächig auf, sondern nutzt ihr “Dreifaches Nördliche Schutzgürtel-Programm” auch zur Produktion von Äpfeln, Walnüssen, Kumuldatteln und Esskastanien

Fährt man in China über Land, fällt auf, dass es zwar keine alten Bäume gibt, dass aber an allen Ecken und Enden wieder aufgeforstet wird – und zwar offensichtlich schon länger. Tatsächlich läuft in der Volksrepublik China seit 40 Jahren – von der Weltöffentlichkeit fast unbemerkt – das größte Aufforstungsprogramm der Weltgeschichte. 1981 verpflichtete der nationale Volkskongress alle Chinesen ab einem Alter von elf Jahren jedes Jahr drei Baumsetzlinge zu pflanzen – vorzugsweise Pappeln oder Weiden, Eukalyptus, Birken und Lärchen. Allein zwischen 2000 und 2010 haben die Bürger 56 Milliarden Bäume gesetzt.

Bis heute werden in China mehr Bäume aufgezogen als im Rest der Welt zusammengenommen. 2010 verfügte das Land über den weltweit größten von Menschen gepflanzten Wald, der eine Fläche von schätzungsweise einer halben Million Quadratkilometer bedeckte. Damit galt das offizielle Ziel der Kommunistischen Partei Chinas, 20 Prozent (etwa 1,95 Mio. km2) des Staatsgebietes zu begrünen, als erreicht. Zum Vergleich: Spanien ist knapp 506.000 km2 groß.

Ebenso dringlich wie mühselig

Besondere Bedeutung hat diese Politik im Norden und Nordwesten Chinas. Denn dort liegen ausgedehnte Wüsten, die etwa 27 Prozent der chinesischen Landflächen bedecken. Davon sind zwei Drittel Sandwüsten, und die wachsen rasch. Die South China Morning Post beziffert die Desertifikation in China für das Jahr 2006 mit circa 2.500 Quadratkilometern. In den 1950er Jahren waren es noch 1.500 km2 gewesen. Chinas Graslandschaften nehmen seit den 1980er Jahren jährlich sogar um schätzungsweise 15.000 km2 ab.

Im Kampf gegen die Desertifikation gab es allerdings auch heftige Rückschläge: Erosion und intensive Landwirtschaft verursachen Probleme, genauso wie Umweltverschmutzung und Dürre. Zwar wurden allein 2009 etwa 5,88 Millionen Hektar aufgeforstet, eine Fläche, die diejenige der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland noch übertrifft. Doch ging schätzungsweise ein Viertel der Setzlinge ein, nachdem Winterstürme im Jahr zuvor schon zehn Prozent der Neupflanzungen vernichtet hatten.

2013 beklagte die Global Times, dass neue Untersuchungen große Verluste ausgewiesen hätten. Insbesondere die Pappelbestände in der Provinz Zhangbei litten stark unter Dürre, ein Prozess der schon 2003 begonnen habe. Auch in der Provinz Gansu gab es Probleme: Hier war es vor allem eine Käferart,

 » Lees verder

Wirtschaft: Einbrechende Verkaufszahlen in China bei Automobilien | www.konjunktion.info

wirtschaft:-einbrechende-verkaufszahlen-in-china-bei-automobilien-|-wwwkonjunktion.info

16-01-20 11:31:00,

Autos - Bildquelle: Pixabay / niekverlaan; Pixabay LicenseAutos - Bildquelle: Pixabay / niekverlaan; Pixabay License

Autos – Bildquelle: Pixabay / niekverlaan; Pixabay License

In den letzten beiden Jahren hat sich der Automobil-Absatz in den USA stetig nach unten bewegt – auch weil China weniger Autos Made in the USA nachgefragt hatte. Mainstreamanalysten ziehen den Handelskrieg mit China als einen Erklärungsansatz dafür heran, aber der Absatzeinbruch an Rohmaterialien (eben auch für die Autoproduktion) und deren Export sind weltweit feststellbar. Ergo es ist nicht nur ein Problem zwischen den USA und China, das für schlechtere Absatzzahlen sorgt.

Rückläufige Großanschaffungen wie Autos und Immobilien sind in der Regel die ersten Indikatoren für eine Instabilität im Wirtschaftsgefüge. Und beide drehen weltweit ins Negative. Der Punkt ist, dass Regierungen und Zentralbanken eine ökonomische Abschwächung und das Einsetzen einer Rezession mittels manipulierter Statistiken und/oder Stimulimaßnahmen eine gewisse Zeit verbergen können. Aber ein Crash wird immer dort als erstes ersichtlich, wo weder Notenbank noch Regierungen die Möglichkeit der Manipulation haben. Insbesondere die Autoverkäufe sagen uns, dass es beleibe nicht rosig um die Wirtschaft steht. Dass der Klimawahn noch sein Zusätzliches tut, muss eigentlich nicht extra erwähnt werden.

Chinas Neuwagenmarkt, der für die Automobilhersteller weltweit eine zuverlässige Wachstums- und Gewinnquelle darstellt, schrumpfte das zweite Jahr in Folge, da sich die Konjunktur abschwächte und der anhaltende Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten die Nachfrage weiterhin beeinträchtigte.

Die Auslieferung von Neufahrzeugen ging um 8,2 Prozent auf knapp 25,8 Millionen zurück, teilte der chinesische Verband der Automobilhersteller am Montag mit.

Der anhaltende Rückgang spiegelte im Wesentlichen die schwächere Nachfrage nach Neuwagen und leichten Nutzfahrzeugen wider, die um 9,6 Prozent auf unter 21,5 Millionen fiel.

Der Absatz von Nutzfahrzeugen wie Bussen und Lkws ging im Berichtsjahr um 1,1 Prozent auf rund 4,3 Millionen zurück.

“Wir haben uns von der Phase der Hochgeschwindigkeitsentwicklung verabschiedet. Wir müssen die Realität der Niedriggeschwindigkeitsentwicklung akzeptieren”, sagte Shi Jianhua, ein hochrangiger Beamter bei CAAM, bei einer Pressekonferenz.

“Wir sind 28 Jahre lang mit hoher Geschwindigkeit gewachsen, was wirklich nicht schlecht war. Ich hoffe, jeder kann ruhig auf den Markt blicken.”

(China’s new-vehicle market, a reliable source of growth and profits for automakers worldwide, contracted for the second consecutive year as a weakening economy and prolonged trade war with the United States continued to sap demand.

 » Lees verder

Russland: Regierungsrücktritt nach Putin-Rede

russland:-regierungsrucktritt-nach-putin-rede

16-01-20 11:23:00,

Umbesetzungen in der russischen Machtspitze kommen erfahrungsgemäß überraschend. So auch gestern. Die russische Regierung unter Dmitri Medwedew trat zurück. Die Regierung war wegen ihrer Sparpolitik, einem hohen Leitzins und einer Mehrwertsteuererhöhung unbeliebt. Doch der Rücktritt des gesamten Kabinetts kam völlig überraschend. Wladimir Putin hatte zuvor zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Armen, kinderreichen Familien, zur Verbesserung von Bildung und Gesundheit gefordert. Die neoliberal ausgerichtete Regierung hatte abgewirtschaftet. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Am späten Mittwochnachmittag ernannte Wladimir Putin einen bisher fast unbekannten Spitzenbeamten zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Es handelt sich um den bisherigen Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin. Beobachter in Moskau munkeln, nun beginne der „Transit“. „Transit“ nennt man in Russland die Übergabe der Macht von Wladimir Putin an einen Nachfolger. Putins Amtszeit endet 2024. Dass Mischustin als Nachfolger von Putin aufgebaut werden soll, ist möglich. Vielleicht ist er aber auch nur ein Übergangs-Premier.

Der neue Ministerpräsident leitete zehn Jahre die Steuerbehörde

Mischustin ist 53 Jahre alt. Er ist Absolvent des Moskauer Instituts für Werkzeugmaschinen und seit 1998 im Staatsdienst. 2007 wurde er Leiter für Wirtschaftssonderzonen. Seit 2010 leitet Mischustin die russische Steuerbehörde. Er gilt als Modernisierer. Er stellte die Steuerverwaltung auf digitale Verarbeitung um, führte die „elektronische Unterschrift“ und ein neues Verfahren zur steuerlichen Erfassung von Klein-Unternehmern ein.

Kampf gegen Armut und Bevölkerungsrückgang

Der gestrige Tag, der sicher in die Geschichtsbücher eingehen wird, begann ohne Überraschungen. Wladimir Putin hielt in der „Manege“, einer Halle nicht weit vom Kreml, seine alljährliche Rede (hier auf Englisch) zur „Lage der Nation“. Im ersten Teil der Rede schlug der Kreml-Chef zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit Kindern vor. Nach der Stabilisierung der Bevölkerungszahl vor einigen Jahren ist diese Zahl jetzt wieder rückläufig. Das hängt mit den 1990er Jahren unter Präsident Boris Jelzin zusammen, als es wegen der katastrophalen Wirtschaftslage nur Wenige wagten, Kinder in die Welt zu setzen.

Putin forderte in seiner Rede außerdem Maßnahmen gegen die die Armut und zur Verbesserung von Bildung und Gesundheitsversorgung. Das war erwartet worden und nicht verwunderlich. Denn die Bevölkerung musste in den letzten sechs Jahren Einkommensminderungen hinnehmen. Ein großer Teil der Bevölkerung hat ein Einkommen von nur 300 bis 400 Euro. 80 Prozent der Familien mit niedrigem Einkommen seien Familien mit Kindern, stellte der Kreml-Chef in seiner Rede fest.

 » Lees verder

Meinung zum neuen Organspende-Gesetz: Wie man das Problem ganz einfach lösen könnte | Anti-Spiegel

meinung-zum-neuen-organspende-gesetz:-wie-man-das-problem-ganz-einfach-losen-konnte-|-anti-spiegel

16-01-20 11:15:00,

In Deutschland wird derzeit der Organspende-Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn diskutiert, der es erlaubt, allen, die nicht explizit abgelehnt haben, nach ihrem Tod Organe zu entnehmen. Das Gesetz überrascht mich, denn die Lösung wäre so einfach…

Es ist bekannt, dass es zu wenig Spenderorgane gibt und dass jedes Jahr viele Menschen in Deutschland sterben, während sie auf ein Spenderorgan warten. Und es ist bekannt, dass es Menschen gibt, die absolut dagegen sind, dass ihnen nach ihrem Tod Organe entnommen werden. Wie bekommt man das unter einen Hut?

Die derzeitig geltende Regelung ist so ziemlich die schlechteste, die man sich vorstellen kann. Jeder kann einen Organspenderausweis ausfüllen, aber den hat man nicht immer dabei. So kann es passiere , dass Menschen einen Unfall erleiden, die eigentlich bereit waren, Organe zu spenden, deren Organe aber nicht entnommen werden, weil sie den Ausweis nicht dabei hatten. Und geradezu unmenschlich ist es, dass derzeit – kaum das ein geliebter Mensch gestorben ist – die Angehörigen entscheiden müssen, ob ihm Organe entnommen werden dürfen. Das überfordert viele, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.

Als mein Vater gestorben ist, war ich nicht in Deutschland. Und meine Verwandten, die im Krankenhaus waren, waren unsicher, wie sie entscheiden sollten. Mein Vater hatte keinen Organspenderausweis, aber ich weiß aus ungezählten Gesprächen mit ihm, dass er seine Organe gespendet hätte. So konnte ich dann telefonisch davon erzählen und sein Wille wurde erfüllt.

Ein weiteres Problem der Gegner der Organspende ist, dass sie die Frage des Hirntodes anzweifeln und daher gegen Organspenden sind, weil sie das für eine Tötung eines noch lebenden Menschen halten. Das kann man lange diskutieren, es geht aber am Thema Organspende vorbei. Hirntote werden so oder so von lebenserhaltenden Maßnahmen abgeschaltet und sterben nach sehr kurzer Zeit an Organversagen. Ich weiß von Meldungen, dass Menschen nach festgestelltem Hirntod wieder zu sich gekommen sind, aber das sind sehr wenige Einzelfälle.

Das betrifft aber nicht die Frage der Organspende, es betrifft die medizinische Frage, wann ein Mensch „tot“ ist. Die Frage kann man diskutieren. Aber es ist eben so, dass nach dem – wie auch immer definierten und festgestellten – Tod die Lebenserhaltung abgeschaltet wird und dann recht schnell die Organe absterben und der Patient auch endgültig stirbt, indem Herzschlag und Atmung aufhören. Leider sind nach einem solchen Tod,

 » Lees verder

Kollektiver Individualismus

kollektiver-individualismus

16-01-20 11:15:00,

Der Klimawandel erscheint aus Sicht der Wissenschaftler von Bericht zu Bericht in einem immer bedrohlicheren Licht. Immer neue Warnungen werden ausgerufen. Der Tenor der Wissenschaft lautet: Wenn wir nicht ziemlich bald sehr drastische Schritte unternehmen, ist das Überleben der menschlichen Zivilisation nicht mehr zu retten.

Doch man muss nicht einmal der Überzeugung sein, dass der Klimawandel ein menschengemachtes Problem ist, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass dringend etwas getan werden muss. Es reicht ein Blick auf die Aussterberate von Lebewesen, die seit Jahrzehnten davongaloppiert. Wenn man dann noch betrachtet, wie der Mensch ganze Ökosysteme umgräbt, vergiftet, abholzt oder trockenlegt, wird klar: Wir sägen in absurder Geschwindigkeit an dem Ast, auf dem wir sitzen.

Trotz der Ernsthaftigkeit der Lage erscheinen die Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden, dürftig: Ein Klimapäckchen, das zur Begrenzung der Erderwärmung um maximal 1,5 °C überhaupt keinen Beitrag leisten wird und das die Bundesregierung als großen Wurf feiert.

Ein bisschen CO2-Steuer, ansonsten wird die Regulierung dem „Markt“ überlassen. Statt ganz großer Schritte zu machen, wird der Weg des geringsten Widerstands von Seiten der Großindustrie beschritten. Dabei ist die Fixierung auf den Markt ein ganz entscheidendes Merkmal.

Dieser, so die herrschende Vorstellung, regelt alles für uns. Er versorgt uns zuverlässig mit allem, was wir brauchen, und wird daher auch bei der Bekämpfung des Klimawandels eine zentrale Rolle spielen. Verbunden wird dies mit der Aufforderung an den Konsumenten, doch an seinem eigenen Konsumverhalten zu arbeiten. Wer Bioprodukte konsumiert, weniger fliegt, auf den SUV verzichtet und stattdessen einmal zu Fuß geht, der gebe entscheidende Impulse an den Markt, der sich dann anhand dieser veränderten Bedürfnisse ausrichte. Das eigene Verhalten soll also dazu angetan sein, die Welt zu retten.

Das ist nichts weiter als der Umkehrschluss der Ideologie des Neoliberalismus, die seit ungefähr 40 Jahren unser Leben bestimmt. Diese Ideologie, die den Menschen auf die Funktion eines reinen Arbeiters und Konsumenten reduziert, hat die Gesellschaft gesprengt und zu nebeneinander her lebenden Individuen atomisiert. Das Dogma besagt: Jeder ist sich selbst der Nächste. Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Jeder kann alles schaffen, wenn er sich nur anstrengt. Du allein bist deines Glückes Schmied.

Indoktriniert mit diesen Überzeugungen hat sich die menschliche Gesellschaft zu einer der Konkurrenz und des Kampfes entwickelt. Wenn ich alleine für mein Glück verantwortlich bin,

 » Lees verder

Anatomie des Wahns

anatomie-des-wahns

16-01-20 11:14:00,

Wilhelm Reich (1897 bis 1957), „linker“ Psychoanalytiker und kritischer Mitstreiter Sigmund Freuds, hatte 1933 das erklärte Ziel, Elemente aus Psychoanalyse und Marxismus zu etwas Neuem zu verschmelzen, das er „Sexualökonomie“ nannte. Da er seit 1930 in Berlin lebte, war er unmittelbar konfrontiert mit dem damaligen politischen „Rechtsruck“, als Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands und Sexualreformer zugleich in dessen Abwehr involviert. Was er dabei erfuhr und begriff, hielt er fest für die Massenpsychologie.

Dieses Buch ist also zugleich ein Zeitzeugenbericht: Ein marxistischer Psychoanalytiker jüdischer Herkunft erlebt, kommentiert und analysiert das Ende der Weimarer Republik und den Siegeszug des Nationalsozialismus. Darüber hinaus deckte Reich psychosoziale Grundzüge des internationalen Faschismus auf. Fertigstellen konnte er sein Werk erst, nachdem er im Mai 1933 in Dänemark, seinem ersten Exilland, angekommen war.

Noch im selben Jahr wurde er aus den kommunistischen Organisationen ausgeschlossen, nicht zuletzt, weil er Letzteren in der Massenpsychologie zu psychoanalytisch argumentierte und Grundthesen von Marx in Zweifel zog. Nahezu zeitgleich wurde ihm die Mitgliedschaft in den psychoanalytischen Vereinigungen entzogen: vor allem weil sein offen antifaschistisches Auftreten deren Anpassungskurs an das NS-System behinderte.

1946 publizierte Reich dann eine sich in vielem gravierend vom Original unterscheidende (1) englischsprachige Ausgabe der Massenpsychologie. Diese 1971 auch auf Deutsch erschienene Schrift stellt zweifellos eine bemerkenswerte Weiterführung dar. Die Lektüre des Originals ersetzt sie jedoch nicht.

Ab 1933 entzogen vor allem die Unterwerfung unter die Normen des „Dritten Reiches“ und die zeitgleich in den USA erfolgende Medizinalisierung der Freud’schen Lehre den auf Gesellschaftskritik und -veränderung ausgerichteten analytischen Strömungen dauerhaft ihre Basis. Ein psychoanalytisches Buch, das eine auch nur annähernd so gründliche Aufarbeitung psychosozialer Wurzeln faschistischer Strömungen und „rechter Bewegungen“ bietet wie Reichs Massenpsychologie — und wie Erich Fromms Anatomie der menschlichen Destruktivität von 1973 — ist bis zum heutigen Tag nicht erschienen.

Trotzdem wird Reich im Hauptstrom der Psychoanalyse nach wie vor meist totgeschwiegen, diffamiert oder bestenfalls marginalisiert. Auch in aktuellen Publikationen zu Autoritarismus, Faschismus, Holocaust, zur NS-Täterforschung und zum Rechtsextremismus findet diese Schrift nur in Ausnahmen Erwähnung.

Das ist erstaunlich, weil sich Reichs Auffassung des Faschistischen als autoritär, nationalistisch, rassistisch — insbesondere antisemitisch —, militant und (Männer-)Gewalt verherrlichend, hochgradig deckt mit als gültig erachteten Definitionen von „rechtsextrem“.

 » Lees verder

Des Kaisers neue Kleider

des-kaisers-neue-kleider

16-01-20 11:13:00,

Auch Radio France meinte am 22. Dezember, dies sei „nur ein symbolischer Wechsel“. Macron muss — und das ist ein Novum — sich der Zustimmung der Staaten versichern, in denen die französische Militärintervention Barkhane ihr Handwerk treibt. Er hat die Einladung für Dezember an die G5-Sahel-Staaten, die wie eine Einberufung wirkte, ins neue Jahr verschoben und sich selbst nach Afrika begeben.

Der Kolonialismus sei ein „tiefgreifender Irrtum, ein Fehler der Republik“ gewesen, gestand Emmanuel Macron, als ob er damit die verbrecherischen Massaker von Thiaroye im Senegal am 1. Dezember 1944, in Setif in Algerien am 8. Mai 1945 oder in Madagaskar in den Jahren 1947 bis 1948, in Kamerun 1955 bis 1971 und in Algerien 1954 bis zur Befreiung 1962 wegradieren könnte. Oder die Ermordung von Führern der Befreiungsbewegungen. Um nur Kamerun anzuführen: Ruben Um Nyobe wurde 1958 ermordet, sein Nachfolger Felix Moumie zwei Jahre später in Genf vergiftet und auch Ernest Ouandié, der einen föderativen Staat anstrebte, wurde 1971 zum Tode verurteilt.

Bild

Quelle: Glez, in Jeune Afrique No. 3076, Dez. 2019

Die von Präsident Emmanuel Macron im November letzten Jahres an Benin zurückgegebenen 26 Kunstwerke sollten ebenso dazu beitragen, das Image Françafrique ad acta zu legen. Das perfekt inszenierte Medienspektakel ließ den von der Regierung in Auftrag gegebenen Bericht vergessen, in dem die Rückgabe von Zehntausenden Artefakten vorgeschlagen wurde — das Pariser Musee Branly verwahrt Hunderttausende. Ein symbolischer Akt ohne weitere Konsequenzen, denn die Frage liegt nun auf der langen Bank auszuhandelnder internationaler Abmachungen.

In der gewichtigen Frage finanzieller Entschädigung von Opfern kolonialer Massaker und deren Nachkommen entzieht sich Frankreich der Verantwortung ebenso wie Deutschland in Namibia oder Belgien im Kongo.

Auch wenn Frankreich „sich nach und nach vom brutalen Aufseher zum abwesenden Gutsherrn wandelte“, so der senegalesische Schriftsteller Boubacar Boris Diop, auch nach der formalen Unabhängigkeit verblieben die ehemaligen Kolonien in politisch-ökonomischer Abhängigkeit verstrickt. François-Xavier Verschave, einer der Gründer der französischen NGO Survie, hatte für diese neokoloniale Unterdrückung den Begriff „Françafrique“ geprägt und 2003 zu „Mafiafrique“ aktualisiert.

Boubacar Boris Diop machte in seinem Aufsatz „Françafrique: A brief history of a scandalous word“ als ein Hauptmerkmal fest, dass die ehemalige Kolonialmacht die jeweilige Führungselite nach ihrem Geschmack in einem „Casting“ bei „Monsieur Afrique“ Jacques Foccard bestimmte,

 » Lees verder

Konflikt mit Iran: Europäische Länder mit Autozöllen erpresst?

konflikt-mit-iran:-europaische-lander-mit-autozollen-erpresst?

16-01-20 11:09:00,

EU-Vertreter behaupten, dass Trump mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht haben soll, um die E3 auf die Seite des maximalen Drucks auf Iran zu bringen

Die drei europäischen Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben mehrfach erklärt, dass sie an der Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA) festhalten wollen, und Iran betonte ebenfalls mehrfach, dass es an der Vereinbarung festhalten will. Zwischen diesen beiden Erklärungen liegt viel nebeliges Gelände.

US-Präsident Trump hatte vergangene Woche gefordert, dass auch die drei europäischen Länder (E3) aus der Atomvereinbarung aussteigen sollten. Da sich Merkel und Makron schon nach dem einseitigen Ausstieg der USA auch dafür aussprachen, dass nachverhandelt werden müsse, gaben sie damit eine Position zu erkennen, die auf der Linie der USA lag. Iran lehnt bis dato jede Nachverhandlung ab.

So bestand nach der Rede Trumps zum iranischen Raketenangriff auf US-Militärbasen im Irak eine Wahrscheinlichkeit, dass die E3 tatsächlich umschwenken könnten (Trump: Nato soll sich sehr viel stärker im Nahen Osten engagieren, weil auch der britische Premierminister Johnson näher an Trumps Kurs ist, als dass von ihm substantieller Widerstand gegen einen JCPOA-Ausstieg zu erwarten wäre. Auch ihm liegt daran, den Druck auf die iranische Führung zu erhöhen.

Schlichtungsmechanismus

Die Erklärung der drei Staaten am vergangenen Dienstag kam also nicht wirklich überraschend. In ihrem Statement werfen die E3 Iran vor, dass das Land wesentliche Restriktionen der Vereinbarung breche und trotz diplomatischer Bemühungen ihrerseits am Bruch festhalten würde, weswegen man jetzt handeln müsse und den sogenannten Schlichtungsmechanismus, der im JCPOA vorgesehen ist, in Gang setzen. Man sehe aufgrund der Aufhebung der Restriktionen seitens Iran keine andere andere Möglichkeit (“therefore been left with no choice”).

Mit der dazu gehörigen Behauptung setzen die ersten Nebelschwaden der Konfrontation ein. “Im Gegensatz zu seinen Statements hat Iran niemals den Schlichtungsmechanismus ausgelöst und hat auch keine rechtlichen Gründe, um mit der Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung aufzuhören.” Dem steht die nämlich Position Irans gegenüber.

Die Führung in Teheran hatte mit der Erklärung des ersten Schritts zur Aufhebung von Restriktionen (es ging um die Erweiterung des erlaubten Lagerbestands von angereichertem Uran) betont, dass man damit im Rahmen des JCPOA verbleibe – und sich zumindest andeutungsweise auf den Schlichtungsmechanismus bezogen.

 » Lees verder

Regime Change – die USA spielen in Iran einmal mehr mit dem Feuer

regime-change-–-die-usa-spielen-in-iran-einmal-mehr-mit-dem-feuer

16-01-20 11:08:00,

Glaubt man Donald Trumps privatem „Mann für alle Fälle“, sind die Proteste, die Iran seit über einem Jahr erlebt, keine „spontane“ Entwicklung, sondern das Ergebnis der externen Einflussnahme der USA mit dem Ziel, einen Regime Change zu orchestrieren. Auch wenn man es nicht mit Sicherheit sagen kann, liegt die Vermutung nahe, dass Rudy Giuliani mit seiner Aussage Recht haben könnte. Trump selbst bestreitet zwar, dass die USA einen Regime Change in Iran anstreben, aber welchen Zweck sollen das von ihm angeordnete Attentat auf General Suleimani und die harsche Sanktionspolitik sonst verfolgen? Auf jeden Fall birgt die aggressive US-Politik unkalkulierbare Risiken und könnte einen weiteren Flächenbrand auslösen. Von Jens Berger.

Die Äußerungen, die aus dem politischen Umfeld Trumps zum Thema „Regime Change“ verlautbart werden, erinnern ein wenig an das aus Hollywood-Filmen bekannte Spiel „Guter Bulle, böser Bulle“. Auf der einen Seite gibt es die vermeintlichen „Tauben“, die öffentlich verkünden, den USA ginge es nicht um einen Regime Change. Dazu gehörte beispielsweise Trumps ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley, die noch vor etwas mehr als einem Jahr Pläne für einen Regime Change kategorisch dementierte. Sonderlich glaubwürdig sind derartige Dementis jedoch nicht. Wenige Wochen nach ihrem Dementi trat Haley von ihrem Posten zurück. Auch US-Außenminister Mike Pompeo spricht öffentlich nicht direkt von einem Regime Change, versicherte jedoch erst vor wenigen Wochen der iranischen Diaspora in den USA die Unterstützung als „Freund“ gegen das „Regime“ – Worte, die man eigentlich nur als Aufruf zu einem Regime Change verstehen kann.

Rudy Giuliani und „unsere“ Volksmudschahedin

Auf der anderen Seite gibt es die „Falken“, die klar und abseits von diplomatischen Floskeln einen Regime Change fordern. Dazu gehört vor allem Trumps persönlicher Anwalt und „Schattendiplomat“ Rudy Giuliani, der kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn er offen in Namen der USA einen Regime Change fordert. Giulianis Engagement ist sogar für Washingtoner Verhältnisse ungewöhnlich, zumal der ehemalige Bürgermeister von New York auf der Lohnliste einer obskuren exil-iranischen Lobbygruppe steht.

Die sogenannten „Volksmudschahedin“, auch bekannt unter dem englischen Akronym MEK, sind die wohl bedeutendste militante iranische Oppositionsbewegung. Früher vertrat diese Gruppe die Ideologie eines islamischen Sozialismus und kämpfte während der Revolution 1979 gegen den Schah. Im Laufe der „islamischen Revolution“ verlor die MEK jedoch den Machtkampf mit den theokratischen Kräften rund um die Ajatollahs Chomeini und Chamenei,

 » Lees verder

Vereint schlagen

vereint-schlagen

15-01-20 07:34:00,

Wir leben in einer Zeit des Widerspruchs und des Umbruchs. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass Politik und etablierte Medien in zunehmendem Maß nicht mehr den Aufgaben nachgehen, die ihnen zugedacht sind. Politik vernachlässigt immer mehr den Menschen und vertritt immer offener die Interessen einiger Weniger.

Etablierte Medien, die oft zitierte vierte Gewalt im Staat, hinterfragen und überwachen nicht mehr das Tun von Politik. Sie haben sich zu einem großen Teil zu einer Verteilungsmaschinerie von Nachrichten der Politik selbst entwickelt, deren Inhalte kaum noch wirklich informieren. Ein „Copy-and-Paste-Journalismus“ ist zu beobachten, der sich immer mehr aus oftmals den gleichen Nachrichtenpools bedient und somit verhindert, dass die Menschen sich eine eigene Meinung bilden können.

Allgemein werden die unabhängigen Medien als „alternative Medien“ bezeichnet, aber dieser Begriff kann irreführend sein, weil er möglicherweise manchen Menschen suggeriert, dass sie einen grundsätzlichen Gegenpart zu den etablierten oder Mainstream-Medien bilden. Das ist meines Erachtens nicht der Fall, weil durch das Internet theoretisch jedem die Möglichkeit geboten wird, sich journalistisch zu betätigen. Somit auch jenen, die dem vorgegebenen Narrativ folgen.

Ich sehe die gemeinhin als „alternative Medien“ bezeichneten Nachrichtenkanäle eher als unabhängige Medien. Sie gehören nicht zu einer bestimmten Mediengruppe, die sich in Händen einer Familie oder eines Verlages befinden. Sie finanzieren sich auch nicht über Werbung, oder zumindest nur marginal. Sie unterliegen auch nicht den Zwängen des Business, in denen hauptsächlich die Zeit und vorgegebene Denkweisen die obersten Direktiven sind.

Es ist nicht so, dass diese Medien als „Hüter der Wahrheit“ aufträten. Wir leben in einer Welt, die äußerst komplex und somit facettenreich ist. Und das zeigen die meisten dieser unabhängigen Medien auf, indem sie Dinge aus verschiedenen Perspektiven beschreiben und andere Sichtweisen aufzeigen.

Sie bemühen sich darum, Hintergründe ans Licht zu bringen, die von anderen im Dunkeln gelassen werden. Dabei ist der Anspruch der meisten, so objektiv und glaubwürdig wie irgend möglich zu sein.

Warum ich die freien und unabhängigen Medien für so wichtig halte, kann und will ich nur aus meiner persönlichen Sichtweise heraus begründen. Sie resultiert aus dem Fakt, dass jeder Mensch eine eigene Wahrnehmung der Welt hat, sie in ihrer Komplexität aber nicht vollständig erfassen kann.

Wie ich eingangs erwähnte, folgen die meisten etablierten Medien einem vorgegebenen Narrativ der Politik. Das hat meiner Ansicht nach den Effekt,

 » Lees verder

Ideologisches Zerrbild

ideologisches-zerrbild

15-01-20 07:33:00,

Die Lastwagen trugen chinesische Schriftzeichen. Überall traf ich sie in Uganda. Auf unbefestigten Wegen und auf asphaltierten Straßen. Es waren Fahrzeuge chinesischer Unternehmen, die bei den Bauern Bohnen und Süßkartoffeln, Bananen und Tomaten und andere Früchte aufkauften, welche auf dem fruchtbaren Boden oder auf Bäumen gewachsen waren.

Drei Ernten im Jahr sind in diesem afrikanischen Land möglich. Trotzdem müssen Grundnahrungsmittel importiert werden. Viele Bauern können nicht existieren und machen sich darum auf nach Europa. Dorthin, wo etwa die Lebensmittel in den bunten Verpackungen herkommen, welche überall auf den afrikanischen Märkten angeboten werden. Zu niedrigeren Preisen als jenen, die die einheimischen Farmer für ihre Waren verlangen. Denn die Lebensmittel aus Europa werden von der EU subventioniert, das macht sie billig. Das konkurrierende Angebot zerstört nachhaltig die Existenz der einheimischen Bauern. Bekämpft man etwa so die Fluchtursachen, wie es immer heißt?

Hinzu kommt noch, dass auf einem Großteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen keine Nahrungsmittel angebaut werden. Stattdessen gedeihen dort sogenannte Cash Crops, also Pflanzen, die nicht der Selbstversorgung und Ernährung der dortigen Bevölkerung dienen: Kaffee, Tee, Baumwolle … Sie werden ausschließlich für den internationalen Markt angepflanzt und machen 80 Prozent der Gesamtexports aus. Uganda ist Afrikas größter Kaffee-Exporteur, bis zu einem Drittel der gesamten Exporterlöse des Landes werden damit erwirtschaftet. Von den knapp vier Millionen Bauernfamilien lebt jede dritte Familie vom Kaffeeanbau. Oder von Weihnachtssternen. Etwa 10 Prozent der alljährlich in Europa in der Adventszeit verkauften einhundert Millionen Blumentöpfe mit diesen Blattpflanzen werden in Uganda aufgezogen.

Cash Crops machen in verschiedener Hinsicht abhängig. Fallen die Preise auf dem Weltmarkt, hat das Folgen für den Haushalt, gehen Monokultur-Plantagen wegen Krankheiten zugrunde, auch. Cash Crops sind überdies ein Rohprodukt. Ein — wie man in Uganda sagt — transformiertes Produkt würde sich teurer verkaufen lassen. Das geschieht aber kaum, dafür sorgen die Abnehmer in den Industriestaaten. Deutsche Firmen, die Hauptbezieher des Rohkaffees aus Uganda, wollen das Endprodukt schon lieber selber herstellen.

Während mit der westlichen „Entwicklungshilfe“ oft lediglich eine korrupte nationale Oberschicht finanziert wird, damit diese für Ruhe im Lande und damit für die Fortexistenz neokolonialer Abhängigkeit sorgt, gehen die Chinesen einen ganz anderen Weg. Er ist nachhaltig und auf Hilfe zur Selbsthilfe gerichtet, wovon beide Seiten profitieren. Die Chinesen investieren, errichten Produktionsstätten, in denen beispielsweise landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeitet werden und um die herum eine Infrastruktur angelegt wird.

 » Lees verder

STANDPUNKTE • Irak: Déjà-Vû von 2003 | KenFM.de

standpunkte-•-irak:-deja-vu-von-2003-|-kenfm.de

15-01-20 07:17:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Die USA und ihre Verbündeten werden als Besatzungsmächte bekämpft werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In meinem letzten PodCast vom 3. Januar über den Mord von Soleimani und einer Reihe anderer Menschen durch die USA, hatte ich bereits erklärt, dass dieser Anschlag der Anfang vom Ende des Einflusses der USA im Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens sein wird. Der Wunsch Soleimanis, als Märtyrer zu sterben, wurde ihm erfüllt, und damit sein Ziel, die USA zur Aufgabe der Besatzung Syriens und des Iraks zu bewegen, schneller auf den Weg gebracht, als er es lebend jemals hätte bewirken können. Aber da ist noch ein anderer Punkt, der in der Zukunft wichtig werden wird. Nachdem klar geworden war, dass Soleimani keineswegs auf dem Weg war, „Terroranschläge“ zu organisieren, die verhindert werden mussten (1), hatte selbst der US-Präsident Trump eingeräumt, dass es doch egal gewesen wäre (2). Soleimani hätte so viele „Verbrechen“ begangen, er hätte den Tod sowieso verdient. Mit anderen Worten: Die USA haben den Präzedenzfall geschaffen, dass man aus Rache andere Militärführer ermorden darf. Etwas, was nicht einmal Israel offiziell zugab, bei den weit über 3.000 Morden, die der Mossad beging. Trumps Äußerung bedeutet daher das Eingeständnis einen Mord begangen zu haben. Nochmal: die USA haben offiziell zugegeben, weltweit Morde nach ihrem Belieben durchzuführen.

Staatlich legitimierter Mord

Um von Mord zu reden, bedarf es der niederen Beweggründe. Rache ist ein solcher Grund. Weshalb die Tötung von mindestens 8 Menschen den Tatbestand des mehrfachen Mordes erfüllt, was in einer Welt ohne Faustrecht mit lebenslanger Gefängnisstrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung bestraft werden würde. 

James Risen bringt es im The Intercept auf den Punkt:

„Die Vereinigten Staaten haben ein Attentatsverbot (3). Das Verbot wurde nach Enthüllungen des Church Commitee in den 1970er Jahren verhängt, die enthüllten, dass die CIA heimlich versucht hatte, eine Reihe ausländischer Führer, vor allem Kubas Fidel Castro, zu töten. Zur Zeit der Untersuchung des Senatsausschusses verteidigte niemand in der amerikanischen Regierung oder in den Medien öffentlich die Ermordung als ein Werkzeug eines modernen Nationalstaates. Es war einfach nicht die akzeptierte Praxis einer Demokratie,

 » Lees verder

Wolfgang Bittners Roman “Hellers allmähliche Heimkehr” ins Farsi übersetzt | KenFM.de

wolfgang-bittners-roman-“hellers-allmahliche-heimkehr”-ins-farsi-ubersetzt-|-kenfm.de

15-01-20 06:35:00,

Ein literarischer Beitrag zur Völkerverständigung

Der Roman „Hellers allmähliche Heimkehr“ des in Göttingen lebenden Schriftstellers Wolfgang Bittner ist ins Farsi (Persische) übersetzt worden. Der Teheraner Nilufar Verlag hat das Buch Ende 2019 herausgebracht, nachdem der angesehene Übersetzer und Lyriker Kamran Djamali etwa ein Jahr an dem Roman gearbeitet und den Text mit erklärenden Fußnoten für die iranische Leserschaft angereichert hat.

„Hellers allmähliche Heimkehr“ handelt von einem Journalisten, der nach 25 Jahren in die norddeutsche Kleinstadt zurückkehrt, in der er aufgewachsen ist, und die Stelle des Chefredakteurs der Lokalzeitung übernimmt. Probleme sind vorgegeben, denn neben der vermeintlichen Normalität gibt es eine andere Wirklichkeit: Ein dichter Filz aus Beziehungen, Abhängigkeiten und Korruption versteckt sich hinter gutbürgerlicher Fassade. Als Heller dagegen vorgeht, gerät er in ernste Schwierigkeiten, in die auch sein direktes Umfeld einbezogen wird.

Der Roman erhielt zahlreiche sehr positive Kritiken. „Es ist ein gutes und wichtiges Buch“, bescheinigte der Focus. Der sozialdemokratische Vorwärts lobte: „Der Roman ist fiktiv und dennoch exemplarisch. Er spiegelt die heutige Wirklichkeit.“ Und in der Zeitschrift Ossietzky hieß es: „Es gibt ihn noch! Den Roman der lesenswert ist, in der Jetztzeit spielt und (endlich) wieder die gesellschaftliche Realität spiegelt.“

Wolfgang Bittner, von dem Bücher und Texte inzwischen in 16 Sprachen einschließlich Chinesisch, Koreanisch und Russisch übersetzt worden sind, schrieb in einer dem Buch angefügten Danksagung, er wünsche sich, dass sein Roman im persischen Sprachraum viele Leser findet, „die an einem literarischen Einblick in die gesellschaftliche Wirklichkeit Deutschlands interessiert sind“. Nach Auskunft des Übersetzers ist das der Fall. Trotz der von den USA ausgehenden Aggressions- und Sanktionspolitik bestehen in den Iran – ebenso wie nach Russland – nach wie vor zahlreiche kulturelle Verbindungen.

Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen und hat etwa 70 Bücher veröffentlicht, zuletzt 2019 den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ und das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

 » Lees verder

Gelbwesten in Frankreich: Weitere Streiks und Proteste

gelbwesten-in-frankreich:-weitere-streiks-und-proteste

15-01-20 06:30:00,

Gelbwesten in Frankreich: Weitere Streiks und Proteste

Angebot kosmetischer Änderungen an Rentenkürzungen eine Farce

von Alex Lantier und Anthony Torres

Am Samstag [11.1.] haben in Frankreich Hunderttausende von Streikenden und „Gelbwesten“ gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplanten Rentenkürzungen demonstriert, während Premierminister Édouard Philippe kosmetische „provisorische“ Zugeständnisse ankündigte. Diese zynischen Manöver sollen es den Gewerkschaften erlauben, die Streikenden bis mindestens Mai über den Inhalt der Kürzungen im Unklaren zu lassen und auf diese Weise den Streik schrittweise zurückzufahren, während man Macron umfassende neue Befugnisse für Rentenkürzungen gibt.

La-Macronie-est-bientot-finie-Gelbwesten-Frankreich-Streiks-Proteste-Massenstreiks-Massenproteste-Paris-Kritisches-Netzwerk-Gilets-jaunes-Emmanuel-Macron-Edouard-Philippe

Während in ganz Frankreich die Streikenden demonstrierten, schlug Philippe in einem Brief vor, eine Konferenz zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften über die Finanzierung der Renten zu organisieren, die sich über vier Monate hinziehen soll. Eine Analyse von Philippes Brief macht jedoch deutlich, dass er keine nennenswerten Zugeständnisse macht. Nach seinem Plan werden alle grundlegenden Komponenten von Macrons Kürzungen in der einen oder anderen Form in Kraft treten.

Diese Tatsache macht deutlich, dass die Verhandlungen der Gewerkschaften eine Falle sind. Mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Zwischen der französischen sowie der internationalen Arbeiterklasse, die gegen soziale Ungleichheit und Militarismus kämpft, und der Macron-Regierung sowie den internationalen Finanzinstituten wie BlackRock, die sie unterstützen, hat sich ein unversöhnlicher Konflikt entwickelt. Für Arbeiter besteht der Weg vorwärts in diesem Kampf im Aufbau von Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften einen Kampf zum Sturz von Macron organisieren.

Macronie-BlackRock-defense-des-retraites-banderoles-syndicales-politiques-neoliberalisme-Neoliberalismus-Gilets-jaunes-Kritisches-Netzwerk-Macronisme-resistance-Frankreich

Philippes Brief behält sich die Möglichkeit vor, Macrons Kürzungen in vollem Umfang durchzusetzen. Zu diesen Kürzungen gehört die Schaffung eines Rentensystems auf der Basis von Punkten, die anhand der letzten 25 Jahre und nicht von 15 Jahren oder sechs Monaten Arbeitslohn berechnet werden. Der Staat kann den Wert dieser Punkte in jedem Haushaltsjahr nach eigenem Ermessen kürzen, wenn eine neue Generation von Arbeitern in Rente geht.

Weitere Pläne sind die Abschaffung der Pensionspläne im öffentlichen Dienst und eine Anhebung des „ausgeglichenen Rentenalters“ um zwei Jahre auf 64. Philippes Brief deutet an, er könnte den letzten Angriff „provisorisch“ aussetzen, falls die Gewerkschaften einen anderen Weg finden, die Sozialausgaben zu kürzen.

Macronie-reforme-des-retraites-Gelbwesten-Frankreich-Rentenreform-Kritisches-Netzwerk-Gilets-jaunes-Emmanuel-Macron-Edouard-Philippe-Rentenkuerzungen-Rentenalter

Er schreibt: „Ich bestätige, dass die Regierung ein nationales, punktebasiertes Rentensystem schaffen will […] Die Sonderrentenpläne werden nach einer Übergangsperiode abgeschafft,

 » Lees verder

Tagesdosis 15.1.2020 – Bernie lauert… | KenFM.de

tagesdosis-1512020-–-bernie-lauert…-|-kenfm.de

15-01-20 12:47:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Ein Kommentar von Florian Kirner.

Die Vorwahlen in den USA gehen endlich los und es wird auch Zeit, denn: dieses elende Vorgeplänkel über ein Jahr hinweg, dieser endlose Vorspann der ewigen Seifenoper namens „Demokratische Vorwahlen“ strapaziert die Nerven des politischen Beobachters doch erheblich.

Nun also, in gut vierzehn Tagen, geht es los mit der Vorwahl in Iowa. Es folgen New Hampshire, Nevada und South Carolina – und dann sind wir schon beim „Super Tuesday“ angelangt, der mutmaßlich eine Vorentscheidung bringen wird.

Wie ist die aktuelle Gefechtslage? Zunächst einmal hat sich das Feld der Kandidaten deutlich gelichtet. Und es waren sogenannt „moderate“ Demokraten, die aufgeben mussten, wie Corey Booker oder Julian Castro. Leute, die in der Obama-Ära zu Funktion und Prominenz gekommen waren und jetzt feststellen durften, dass der Glanz dieser Zeit keineswegs so hell strahlt, wie erhofft.

Herunterbeißen kann von seiner Obama-Rolle immerhin noch der ehemalige Vizepräsident Joe Biden. Sein Vorsprung in den Umfragen schmilzt zwar. Weitaus überraschender ist jedoch, wie hartnäckig sich Old Joe gehalten hat. Ein Mann, der immer auf der Seite des Großkapitals stand, ein treuer Erfüllungsgehilfe der Kreditkartenindustrie, der Kriegslobby und der privaten Gefängnisindustrie, ein Typ, der sich bei öffentlichen Auftritten regelmäßig peinlich verhaspelt und im Ton vergreift – dieser Joe Biden führt die Umfragen weiterhin an.

Das Hauptargument für Biden, das vor allem unter den älteren und afro-amerikanischen Vorwahl-Wählern zu ziehen scheint, ist dessen angeblich herausragende „Wählbarkeit“. Ich gestehe: mir ist diese Einschätzung ein glattes Rätsel. Dass der tumbe Biden gegen Trump sang- und klanglos untergehen würde, scheint mir ziemlich offensichtlich. Wer in Debatten, die geradezu für ihn maßgeschneidert werden von den Moderatoren, so schwach aussieht, wird gegen den schlagfertigen Trump keinen Stich machen.

Dabei bietet Trump so viel Angriffsfläche wie nie zuvor – und damit meine ich nicht das alberne Impeachmentverfahren, das von den Demokratien so ungelenk betrieben wird, dass man schon misstrauisch werden muss. Warum geht es bei diesem Impeachment nie um Trumps Finanzen, um seine offensichtliche Korruption? Warum haben die Demokraten die Möglichkeit, Trumps Steuererklärungen der letzten Jahre gerichtlich öffentlich zu machen,

 » Lees verder

Julian Assange trat persönlich an Verfahrensverhandlung in Westminster auf

julian-assange-trat-personlich-an-verfahrensverhandlung-in-westminster-auf

15-01-20 09:48:00,

Von
Thomas Scripps

15. Januar 2020

WikiLeaks-Gründer Julian Assange trat am Montag persönlich vor dem Amtsgericht Westminster in einer Anhörung auf, bei der es um Beweise ging, die die Verteidigung vorgelegt hatte. Die Anhörung war der jüngste Verfahrensschritt im Auslieferungsantrag der USA gegen Assange. Dieser Antrag wird ab nächsten Monat Gegenstand einer vierwöchigen Verhandlung sein.

Wie sich herausstellte, hatte Assange seit seiner letzten Anhörung am 19. Dezember insgesamt nur zwei Stunden Zeit bekommen, um die Beweise mit seinem Anwaltsteam zu prüfen. Diese Praxis der britischen Gerichte ist eher eine juristische Farce als ein Prozess. Sie soll die außergesetzliche Überstellung eines politischen Gefangenen in ein Land vertuschen, das politische Gegner schlankweg ermordet.

Die US-Regierung verfolgt Assange aufgrund falscher Anklagen nach dem amerikanischen Spionagegesetz, die ihn für 175 Jahre ins Gefängnis bringen könnten. Gegen Assange und die Whistleblowerin Chelsea Manning läuft ein Rachefeldzug, weil sie die Wahrheit über Kriegsverbrechen vor der Weltbevölkerung enthüllt haben. Sie haben die antidemokratischen Intrigen und die Massenüberwachung aufgedeckt, für die die US-Regierung und andere imperialistische Mächte, einschließlich des Vereinigten Königreichs, verantwortlich sind.

Assange zeigte sich bei seinem Auftritt vor Gericht entschlossen. Er führte ein kurzes Gespräch mit seiner Anwältin Gareth Peirce und grüßte seine auf der Zuschauertribüne versammelten Unterstützer, bevor die Anhörung begann. Er hob auch seine geballte Faust in Richtung der Zuschauer, als er den Gerichtssaal verließ.

Peirce begann die Anhörung mit dem Hinweis auf die anhaltende absichtliche Isolierung Assanges von seinen Anwälten. Wie sie ausführte, ist es auf dieser Grundlage unmöglich, eine effektive Verteidigung durchzuführen.

Laut Peirce ist unter anderem eine umfangreiche Akte über die Haftbedingungen noch gar nicht vorgelegt worden. Sie habe erst begonnen, mit ihrem Mandanten darüber zu sprechen. Es gebe drei weitere „umfangreiche Akten“ mit Material, das Assange noch nicht einmal zu Gesicht bekommen habe.

Das Anwaltsteam hatte laut Peirce gehofft, Zeit für die Durchsicht dieses umfangreichen Material zu bekommen, wenn Assange sich in den Zellen des Amtsgerichts Westminster aufhalten würde. Allerdings habe die Security des Gerichts ein ausführliches Gespräch nicht erlaubt und darauf bestanden, dies auf höchstens eine einstündige Sitzung zu beschränken.

Peirce erklärte: „Das hat unseren Zeitplan enorm zurückgeworfen.“

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser war ungerührt. Sie erklärte, dass in den Zellen des Gerichts und in acht verfügbaren Befragungsräumen 47 Personen festgehalten würden,

 » Lees verder

Florian Zollmann über Auslandsberichterstattung: „Das führt zum Versagen der Demokratie“

florian-zollmann-uber-auslandsberichterstattung:-„das-fuhrt-zum-versagen-der-demokratie“

15-01-20 09:27:00,

Wie sieht es aus, wenn Medien mit zweierlei Maß messen? Darauf gibt der Journalismusforscher Florian Zollmann im NachDenkSeiten-Interview Antworten. Unter anderem anhand der Beispiele Afghanistan, Frankreich und Syrien zeigt Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt, wie Medien die Realität auf den Kopf stellen. Von Marcus Klöckner.

Wenn wir Medien konsumieren, sehen wir Korrespondenten über Ereignisse in Frankreich, Hongkong, Afghanistan usw. berichten. Die Auslandsberichterstattung spielt in unseren Medien eine große Rolle. Offensichtlich wollen Medien ihre Nutzer darüber unterrichten, was im benachbarten Ausland, in der Welt sich abspielt. Was ist das aber für eine Berichterstattung, Herr Zollmann? Können wir ihr vertrauen?

 

Die Medien berichten nicht objektiv und nicht ausgewogen über globale Ereignisse. Wie wir in unserem letzten Interview festgestellt haben, sind Nachrichten das Resultat einer vorherrschenden Ideologie und Kultur. Miteinander verbundene Interessen aus Politik und Wirtschaft beeinflussen die Medien in ihrer Eigenschaft als Quellen des „objektiven“ Journalismus. Aber auch Eigentumsstrukturen, Anteilseignung, Werbeabhängigkeit, Netzwerke und Lobbying spielen eine Rolle. Diese Faktoren führen zu einer allgemeinen ideologischen Stoßrichtung der Nachrichteninhalte: Bestimmte Sachverhalte und Fakten werden hervorgehoben, andere bagatellisiert.

Lassen Sie uns bitte an konkreten Beispielen aufzeigen, wo die Schieflagen in der Auslandsberichterstattung liegen. Beginnen wir mit Afghanistan und dem so genannten „Krieg gegen den Terror“. Die NachDenkSeiten haben dazu schon viele kritische Beiträge gebracht. Wo setzt Ihre Kritik an?

In großen Teilen der deutschen Medienkultur gilt die Auffassung, dass der von den USA angeführte Westen beim „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan und anderen Ländern mit grundsätzlich „guten“ Absichten auftritt. Demnach ginge es bei dem Einsatz, an dem sich ja auch Deutschland seit Dezember 2001 beteiligt, darum, Terroristen zu bekämpfen und beispielsweise in Afghanistan für Frieden, Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Auch konzentriert sich die Berichterstattung auf die Taliban, die in den Medien als „Killer“ und „Feinde der Menschlichkeit“ bezeichnet und daher, so wird es suggeriert, von unseren Soldaten bekämpft werden müssen. Es mag erstaunlich klingen: Die in der deutschen Medienberichterstattung über Afghanistan verwendeten ideologischen Erklärungsmuster ähneln zum Teil den Diskursen der sowjetischen Staatspresse. Das zeigt eine Studie des britischen Medienwachhundes Media Lens, die die sowjetische Medienberichterstattung über die sowjetische Intervention in Afghanistan in den 1980er Jahren mit der westlichen Medienberichterstattung der US-angeführten Intervention in Afghanistan in den 2000er Jahren vergleicht.

 » Lees verder

Das nukleare Fallbeil schwebt über unseren Köpfen, wie lange noch. Ein Denk- und Aktionsanstoß von Uwe Thomas*.

das-nukleare-fallbeil-schwebt-uber-unseren-kopfen,-wie-lange-noch-ein-denk-und-aktionsanstos-von-uwe-thomas*.

15-01-20 09:20:00,

“Die Bundesrepublik wird keine Nuklearmacht sein, sie wird das auch nicht wollen. Im Ernstfall können wir uns auch nicht selbst verteidigen”, sagt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Staatssekretär a.D. im Interview mit der Friedrich-Ebert-Stiftung. Schade allerdings, dass Claudia Detsch von der SPD-nahen Stiftung ihn nicht gefragt hat, wie er sich den Ernstfall vorstellt und ob er ihn zu überleben gedenkt.

Sie hat ihn auch nicht gefragt, was er von der Stationierung nuklearer Sprengköpfe in Deutschland hält, die von Bundeswehrpiloten ins Ziel geflogen werden sollen, wenn die USA den Ernstfall ausrufen. Die Bundesregierung hat über diese Bundeswehrpiloten keinerlei Befehlsgewalt. Sie beschafft nur die Flugzeuge und bezahlt die deutschen Piloten. (Hätte sie ihn gefragt, wäre die Antwort gewesen, daß er das richtig findet) Sie hat ihn auch nicht gefragt, ob der Ernstfall womöglich aus Versehen eintreten könnte? 

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hat einen Alptraum beschrieben. Er warnt im Spiegel vom 20.Februar 2018 vor einem Atomkrieg aus Versehen durch Cyber, Hacking, technisches Versagen und Mißverständnisse. Was für eine Perspektive. Löscht sich die Menschheit eines Tages womöglich aus Versehen selbst aus?

Dazu der Papst bei seinem Japanbesuch im November letzten Jahres: “Der Einsatz von Atomenergie zu Kriegszwecken ist unmoralisch, wie ebenso der Besitz von Atomwaffen unmoralisch ist…wir werden darüber gerichtet werden.” (vatican news 14.1.2020). Was für eine düstere Prophezeiung spricht der Papst da aus. Und wer wird gerichtet werden? Etwa diejenigen in der amerikanischen Regierung, die beschlossen haben in den nächsten 30 Jahren mehr als 1000 Mrd Dollar in die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals zu investieren. (Begonnen von Friedensnobelpreisträger Barack Obama). In der begründeten Hoffnung, dass derartige Investitionen den Russen nicht möglich sind.

Wie ist die Situation heute? Folgt man den Statistiken von SIPRI (Stockholm International  Peace Research Institute, SIPRI Jahrbuch 2019) so befinden sich heute knapp 15.000 Atomwaffen im Besitz der Atomwaffenstaaten, mehr als 90% davon in amerikanischer und russischer Hand. Fast 4000 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 1800 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-on-Warning), die binnen Minuten abgefeuert werden können. Wenn ein Bruchteil dieser Sprengköpfe ins Ziel gebracht werden, hört die Menschheit auf zu existieren. Wie können wir einen solchen Wahnsinn, der unsere Existenz bedroht, womöglich Wahnsinn aus Versehen (s.o) hinnehmen.

Es gibt Menschen und Staaten, die nicht bereit waren,

 » Lees verder

Sterbehilfe: Gesundheitsminister „spielt Gott“

sterbehilfe:-gesundheitsminister-„spielt-gott“

14-01-20 03:10:00,

Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten – Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anmaßung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von Tobias Riegel.

Sterbewilligen darf laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 “in extremen Ausnahmesituationen“ ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden. Trotzdem wies das Bundesgesundheitsministerium 2018 das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an, entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen: Inzwischen wurden 102 von 133 eingegangenen Anträgen auf eine Erlaubnis dafür abgelehnt, wie das Bundesinstitut laut Medienberichten am Montag mitteilte. Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß verteidigte die juristisch und moralisch grenzwertigen Entscheidungen mit den Worten: „Der Staat hat nicht den Auftrag oder das Recht, Menschen direkt oder indirekt ins Jenseits zu befördern.“

Die Todkranken werden alleine gelassen

Der Vorgang ist auf mehreren Ebenen sehr bedenklich: Da ist zum einen der in der erlebten Form kritikwürdige prinzipielle Widerstand gegen eine menschenwürdige Sterbehilfe, vor allem vonseiten der CDU. Dazu kommt bei der aktuellen Frage der Medikamente der vom Gesundheitsminister erzeugte Eindruck, er würde sich über einem Urteil eines Bundesgerichts stehend sehen – zudem wird diese Haltung nicht zuerst juristisch, sondern vor allem moralisch begründet. Zu guter Letzt sind etwa die oben zitierten aktuellen Äußerungen aus der CDU zum Thema als stilistisch und inhaltlich unangemessen zu bezeichnen.

Im Schatten dieses Skandals werden die Todkranken und Sterbewilligen alleine gelassen. So sind 24 der 133 Antragsteller während des unwürdigen Prozesses der „Genehmigung“ inzwischen verstorben. Die hohe Zahl der Ablehnungen widerspricht auch den Bekundungen des Ministeriums, jeden Einzelfall prüfen zu wollen.

Rechtsbeugung durch „Sonnenkönig“ Spahn?

Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei, sagt zu dem Vorgang, zum beklagten „Rechtsbruch“ und zum abgehobenen Verhalten des „Sonnenkönigs“ Spahn:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 besagt, dass Menschen in einer extremen Notlage der Zugang zu einem tödlich wirkenden Betäubungsmittel (…) explizit ermöglicht werden muss. Doch der Sonnenkönig Spahn fühlt sich offenbar an Recht und Gesetz nicht gebunden und hat das BfArM als nachgeordnete Behörde angewiesen, dieses Urteil nicht umzusetzen.(…) Er hat das BfArM zu einem zweifachen Rechtsbruch aufgefordert. (…) Angesichts des Leids der Betroffenen ist eine Auflösung des Widerspruchs zwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung und der Praxis im Hause Spahn dringend geboten.“

Auch SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas kritisierte,

 » Lees verder

The Truth About Shadowbanning – #PropagandaWatch

the-truth-about-shadowbanning-–-#propagandawatch

14-01-20 02:47:00,

SHOW NOTES: https://www.corbettreport.com/?p=34757

Are you subscribed to The Corbett Report on GooTube? Are you sure? Today on #PropagandaWatch we tackle the concept of shadowbanning on social media and the insidious nature of “the intelligent manipulation of the organized habits of the masses.”

Share this:

Vind ik leuk:
Like Laden…

 » Lees verder

Ganz Mensch werden

ganz-mensch-werden

14-01-20 10:57:00,

In sehr deutlichen und allgemeinverständlichen Worten versuchen Autoren und Wissenschaftler an vielen Orten der Welt, den überlebenswichtigen, gesellschaftlichen Wandel in unseren Gesellschaften voranzutreiben und mitzugestalten. Ihre Worte klingen wissenschaftlich, informativ, überzeugend und eindringlich warnend. Sie übermitteln dabei unterschwellig jenes Gefühl, von dem wir ohnehin bereits mehr als genug haben in unserer Gesellschaft: Angst. Was also tun?

Wenn wir uns der Angst nicht entziehen können, flüchten wir in der Regel. Wenn möglich im Außen, notfalls im Innern. Im Innern äußert sich dies in Verdrängungstechniken. Das ist verständlich, weil menschlich. Denn neben der Grundangst um unsere Existenz müssen wir uns nun auch noch eine noch größere Angst aufladen: Die Angst um das Fortbestehen unserer Spezies. Dies scheint zu viel zu sein für das einzelne Gehirn und die einzelne Psyche.

Auch die zweite Möglichkeit, auf Angst zu reagieren, ist nicht gesund und macht nicht glücklich. Es ist die Möglichkeit des äußeren Angriffs. Diese wählen jene, die wissenschaftliche Fakten und Aufrufe von den besorgten Mutigen infrage stellen, ignorieren, vielfältig denunzieren oder mit anderen Methoden angreifen.

Was tun also mit dieser Angst? Wie mit ihr umgehen, um nicht aggressiv, depressiv, wahnsinnig oder körperlich krank zu werden und damit handlungsunfähig?

Ja, verändern wollen wir eine Menge — müssen wir wohl — und inzwischen eher schnell als langsam, wenn wir überleben wollen. Wir können auch nicht mehr warten, bis unsere Kinder erwachsen sind und das tun, was wir, während wir im Hamsterrad unseres Lebens stecken, grundlegend verschlafen.

Ach ja, wir schlafen ja nicht immer! Ab und zu, vielleicht am Frühstückstisch oder bei der Fahrt von der existenz-notwendigen Erwerbstätigkeit nach Hause, fragen wir uns gelegentlich und immer häufiger:

Was kann ich tun? Und wo anfangen? Warum überhaupt ich? Können nicht erst die anderen…? Andererseits … Vielleicht mal den Fernseher ausschalten? Freitags mit den Kindern demonstrieren gehen? Zivilen Ungehorsam in unserer Funktionsgesellschaft wagen? Sozial anecken? Ausgegrenzt werden? Den sinnlosen Job wechseln? Und dann …?

So weit so gut. Über den äußeren Weg scheinen wir derzeit noch nicht ganz einig, oder? Er erscheint uns zu komplex, und auch er ist angstbesetzt. Die Hemmschwelle in jedem Einzelnen von uns, in dieser Minute den Schalter im Handeln umzulegen und sichtbar zu werden, ist enorm.

Nur wenige Menschen in unserem Kulturkreis wissen,

 » Lees verder

BlackRocks Angriff auf die Rente

blackrocks-angriff-auf-die-rente

14-01-20 09:18:00,

Wie die EU den Markt für BlackRock geschaffen und gleich auch die wichtigsten Konkurrenten ausgesperrt hat

War BlackRock nun in Washington und London bestens vernetzt, fehlte noch der Rest Europas. Und welcher Ort eignet sich besser dafür als das Herz des europäischen Lobbydschungels – Brüssel? Nach Angaben der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation LobbyControl ist BlackRock heute laut EU-Lobbyregister eines der Unternehmen mit den meisten Treffen ihrer Lobbyisten und Lobbyistinnen mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um Finanzfragen. Vertreten wird BlackRock dabei laut der Lobby-Datenbank lobbyfacts.eu von neun Lobbyisten, von denen fünf eine Akkreditierung beim Europaparlament haben. Für dieses Team gibt BlackRock rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr aus. Zusätzlich hat man noch die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard engagiert, die auf EU-Ebene die Lobbyanstrengungen von BlackRock unterstützen soll.

Die konzerninterne Lobbyabteilung hat dabei insgesamt 34 Treffen mit Entscheidern geführt, die nach den Transparenzrichtlinien angezeigt werden mussten. Von besonderem Interesse für BlackRocks Lobbyisten sind dabei einmal mehr die Entscheider an den richtigen Stellen. So taucht auf den Transparenzmeldungen gleich zweimal der Name des damaligen Finanzkommissars Jonathan Hill auf.

Hill ist dabei selbst ein abschreckendes Beispiel für den Drehtüreffekt. Bevor er von Jean-Claude Juncker zum Finanzkommissar ernannt wurde, war Hill selbst Lobbyist und Direktor der PR-Agentur Quiller Consultants1, zu deren Kunden unter anderem die Großbank HSBC und die London Stock Exchange gehörten. Die EU-Kommission hat also einen Finanzlobbyisten der Londoner City mit dem Thema Finanzmarktregulierung beauftragt – auf so eine Idee muss man auch erst einmal kommen. Im Londoner Bankendistrikt knallten jedenfalls die Sektkorken.

Dementsprechend gestaltete sich dann auch Hills Arbeit als Finanzkommissar. 64 seiner 77 angemeldeten Treffen als Finanzkommissar mit akkreditierten Lobbyisten fanden mit Vertretern der Finanzbranche statt. 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen mit dem Team des Finanzkommissars gewesen.2 Und Hill lieferte. So verwässerte er beispielsweise die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2)3, die sein Vorgänger als Lehre aus der Weltfinanzkrise eingeführt hatte.

Dieser Text ist ein Auszug aus Jens Berger: “Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen”, 298 Seiten, Westend Verlag

Nach Hills Brexit-bedingtem Rücktritt übertrug EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das nun vakante Ressort des Finanzkommissars auf den Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis,

 » Lees verder

Gastbeitrag: Weshalb Angst vor Anarchie? Hinterfragt Eure Aversion vor Anarchie! | www.konjunktion.info

gastbeitrag:-weshalb-angst-vor-anarchie?-hinterfragt-eure-aversion-vor-anarchie!-|-wwwkonjunktion.info

14-01-20 09:17:00,

Gastbeitrag von Dude – Verantwortlich für den Inhalt und dessen Richtigkeit ist alleine der Gastautor. Der Inhalt muss nicht zwingend die Meinung des Betreibers von http://www.konjunktion.info wiederspiegeln. Eventuelle Anfragen, Ansprüche, o.ä. sind direkt an den Gastautor zu stellen. Eine Veröffentlichung auf einer anderen Plattform als http://www.konjunktion.info ist zuvor mit dem Gastautor Enkidu Gilgamesh abzuklären. Urheberrechte usw. liegen allein beim Gastautor Dude.

Vorabbemerkung des Autors: Da die meisten eine völlig falsche Vorstellung (Unruhen, Randale, Chaos) von Anarchie haben, ist es angesichts der Heftigkeit des folgenden Rundumschlags geboten, der Leserschaft zunächst klar zu machen, WAS GENAU Anarchie wirklich ist.

Diesbehufs für Eilige zunächst folgende 6-minütige Kurzerklärung:

Und wem das zu hoch ist und es lieber musikalisch untermalt hat, bitte sehr:

Wer sich nicht mit Videos anfreunden kann, und Text bevorzugt, dem sei folgende strukturierte Zitatsammlung des bekennenden Anarchisten Henry Miller ans Herz gelegt:

Und nun Bahn frei für den Rundumschlag mit konstruktiven Lösungsansätzen…

Aufruf zur breit getragenen, anarchistischen Revolte nach dem Vorbild, das die Chilenen aktuell liefern

Na Ihr bräsigen, vollgefressenen, westlichen Wohlstandsidioten, ist alles schön in der Komfortzone? Euer Wirtschaftssystem intakt? Sind Eure Politkasperltheater prosper und Eure Demokratie zur vollsten Zufriedenheit? Sind Eure Portmonnaies und Bankkonten voll mit Scheingeld (oder war es Geldschein?) bzw. Bits und Bytes?

Geniesst Ihr munter Eure Verbildung und impft Euch auch schön brav? Seid Ihr auch bestens kontrolliert und überwacht? Ist Euer sozialer Kreditwert im plus? Eure Häuser brennen noch nicht? Stehen auch noch nicht unter Wasser?

Haben Ahmed und Mohammed in Eurer Gegend heute schon vom Minarett durch die Hi-End-Lautsprecheranlage dem Propheten gehuldigt und auf dem Marktplatz Ungläubige gesteinigt?

Die Kirchenglocken bereits geläutet, bevor der Pfaffe von der Kanzel herab seinen satanistischen Sermon predigte und bei den Ärmsten der Armen zur Kollekte gerufen hat, damit die am Hungertuch nagende Mutter Kirche auch ja keine Insolvenz anmelden muss,

 » Lees verder

US-Dollar und Gold: Bärenmarkt voraus? | www.konjunktion.info

us-dollar-und-gold:-barenmarkt-voraus?-|-wwwkonjunktion.info

14-01-20 09:11:00,

US-Dollar - Bildquelle: Pixabay / JESHOOTS-com; Pixabay LicenseUS-Dollar - Bildquelle: Pixabay / JESHOOTS-com; Pixabay License

US-Dollar – Bildquelle: Pixabay / JESHOOTS-com; Pixabay License

Der Preis von Gold hat in den letzten Tagen in Euro gerechnet einen Rekordstand erreicht. Und auch in Yen gerechnet stand der Goldpreis so hoch wie zuletzt vor 40 Jahren. Gold ist in den letzten 49 Monaten um 55% gestiegen. In dieser Zeit haben wir die Straffungspolitik der Federal Reserve erlebt, eine niedrige Inflation in den Industrieländern und massiv überbewertete, durch Aktienrückkäufe befeuerte Aktienmärkte. Zudem stieg in diesen gut vier Jahren der US-Dollar auf ein Allzeithoch, während fast alle anderen Rohstoffe nicht an dieser Rally partizipierten.

Dass der Preis von Gold in dieser Zeit von 1.053 US-Dollar auf 1.610 US-Dollar gestiegen ist, ist mehr als bemerkenswert, da es durchaus eine gewisse Skepsis der Marktteilnehmer (und dazu gehören natürlich auch die Notenbanken) gibt, ob des Wirtschaftssystems und seiner Resilienz. In den 1970ern, als sich Gold um den Faktor 24 vervielfachte (von 35 US-Dollar auf 850 US-Dollar nach dem einseitigen Vertragsbruch der USA, der immer beschönigend als Aufhebung des Goldstandards deklariert wird), zog die Inflation rasant an. In den 2000ern, als der Goldpreis von 250 US-Dollar auf 1.915 US-Dollar explodierte, wurden die Zinssätze nach unten gefahren, China boomte, der Ölpreis stieg von 10 US-Dollar auf 150 US-Dollar das Barrel und die Märkte in den Industriestaaten bewegten sich mehr oder weniger über 8 Jahre nur seitwärts.

Daher ist der aktuell steigende Goldpreis sehr ungewöhnlich. Auch weil parallel die Indices hoch stehen (z.B. der S&P 500 mit dem höchsten Stand seit 2013).

Renditen und Arbeitslosenquote - Bildquelle: ZerohedgeRenditen und Arbeitslosenquote - Bildquelle: Zerohedge

Renditen und Arbeitslosenquote – Bildquelle: Zerohedge

Wie die obige Grafik zeigt, sind in den vergangenen Jahren die Renditen der US-Papiere parallel zur Arbeitslosenquote bzw. Lohnsteigerung gefallen. Demographie und Produktivitätssteigerungen haben dabei ihren Anteil, aber historisch gesehen sind solche Ausprägungen immer Warnhinweise für eine Rezession. Die derzeitige Entwicklung der steiler werdenden Renditekurve gilt Ökonomen gemeinhin als Warnsignal, da die Renditekurve als der zuverlässigste Rezessionsindikator gilt.

In den vergangenen Tagen erreichte der Dow Jones ein Allzeithoch von über 29.000 Punkten. Etwa 55% der US-Amerikaner (oder 181 Millionen Menschen) sind NICHT im Aktienmarkt investiert. Für Deutschland sind diese Zahlen sogar noch weit schlechter. Das bedeutet, dass andere wohlhabender werden müssen und es für diese 55% immer schwieriger wird, Aktien zu einem für sie erschwinglichen Preis zu kaufen.

 » Lees verder

STANDPUNKTE • Finanzweltmacht USA | KenFM.de

standpunkte-•-finanzweltmacht-usa-|-kenfm.de

13-01-20 05:25:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Ein Auszug aus dem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“

Von Jens Berger.

Siemens-Chef Kaeser tritt zurück

22.10.2021. München (Reuters) – In einer eigens einberufenen Pressekonferenz erklärte der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Joe Kaeser heute seinen Rücktritt. Dieser Schritt war von den Finanzmärkten erwartet worden, nachdem eine Gruppe internationaler Investoren unter Führung des Großaktionärs BlackRock vergangene Woche eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen hat. Diese Gruppe repräsentiert 55 Prozent der Stimmrechte der Siemens AG. Hintergrund der Initiative ist das fortlaufende Engagement der Kraftwerkssparte des Siemens-Konzerns auf dem russischen Markt. Siemens verstieße damit gegen die neuen Sanktionen, die US-Präsident Biden im September erlassen hat und die erstmals nicht nur Unternehmen, sondern auch deren Anteilseignern empfindliche Maßnahmen androhen.

Deutschland habe sich zwar gegen die US-Sanktionen ausgesprochen, sei aber gegen die Entscheidung der Anteilseigner machtlos, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Beobachter gehen davon aus, dass der Aufsichtsrat in Absprache mit den Investoren um BlackRock schon bald einen Nachfolger für Kaeser vorstellen wird, der sich hinter die US-Sanktionen stellt. Die USBehörden stellten gestern einen internationalen Haftbefehl gegen Joe Kaeser aus. Dies ist bereits der zweite überraschende Wechsel an der Führungsspitze eines Dax-Konzerns in diesem Jahr. Erst im Juli sprach die Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG Vorstandschef Höttges das Misstrauen aus, nachdem das US-Finanzministerium sämtliche Vermögenswerte der Telekom-Tochter T-Mobile US eingefroren hatte. Die Telekom hatte die US-Sanktionen gegen China verletzt, indem sie bis vor kurzem Produkte der chinesischen Unternehmen Huawei und Xiaomi auf dem deutschen Markt vertrieb.

Ist diese ausgedachte Meldung aus nicht allzu ferner Zukunft unrealistisch? Keinesfalls. Am 31. Juli 2019 hat der Außenausschuss des US-Senats einen Gesetzesentwurf mit dem Titel »Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019« mit einer Mehrheit von 20:2 Stimmen angenommen (1) . Der Entwurf des US-Senators Ted Cruz sieht vor, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen, auf die Sanktionsliste der USA zu setzen. Cruz hat es dabei vor allem auf die Firmen abgesehen, die Schiffe besitzen, die solche Unterwasserpipelines verlegen können. Davon gäbe es weltweit nur fünf, so Cruz gegenüber dem US-Auslandssender RadioFreeEurope (2) .

 » Lees verder