Besprechung des Buches von Ilan Pappé: Die ethnische Säuberung Palästinas. Aus Anlass der Neuerscheinung.

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08-06-19 12:46:00,

Heiko Flottau hat für die NachDenkSeiten dieses Buch besprochen. Ich kenne keine Veröffentlichung, deren Lektüre einem so grundlegend alle Illusionen über eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina raubt. Es ist informativ und desillusionierend. Damit bewahrt einen die Lektüre vor Fehleinschätzungen. Albrecht Müller.

„Früh im 20.Jahrhundert gab das Land, Palästina genannt, keinerlei Anzeichen, dass es einst das Cockpit der Welt werden würde.“

So beginnt ein wegweisendes Buch des Autors Jonathan Schneer, in dem er sich detailliert mit der Balfour-Erklärung befasst, jener Ankündigung des britischen Außenministers Arthur Balfour von 1917, in der Großbritannien den Juden eine „Heimstatt“ in Palästina versprach. [1]

31 Jahre später, am 10. März 1948, saßen „elf Männer zusammen – altgediente zionistische Führer und junge jüdische Offiziere – und legten letzte Hand an einen Plan für die ethnische Säuberung Palästinas. Noch am selben Abend ergingen militärische Befehle an die Einheiten vor Ort, die systematische Vertreibung der Palästinenser aus weiten Teilen des Landes vorzubereiten.“

Diesen Satz schreibt der israelische Autor Ilan Pappé in seinem 2006 erschienenen Buch „The Ethnic Cleansing of Palestine“, das jetzt zum zweiten Mal in deutscher Sprache erschienen ist. [2] Die Gründung des Staates Israel stand bevor und schon im Vorfeld dieses einschneidenden Ereignisses fassten die zionistischen Führer den Entschluss, möglichst viele Palästinenser zu vertreiben.

Neunzehn Jahre nach jenem fatalen Beschluss vom 10. März 1948, im Juni 1967, fand diese für die Region fatale Entwicklung ihre Fortsetzung, deren Folgen noch heute virulent sind. Ilan Pappé schreibt, die „endgültige Entscheidung, die vor Ende des Monats gefällt wurde, war unter allen Umständen die Westbank und den Gazastreifen von allen Friedensgesprächen auszuschließen“. Gerade hatte Israel nach einem Präventivschlag gegen die ägyptische Luftwaffe im Sechs-Tage-Krieg gegen Ägypten, Syrien und Jordanien das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Der Entschluss stand fest, wie Ilan Pappé in seinem Buch „The Biggest Prison on Earth“ [3] schreibt, den Gazastreifen, vor allem aber das Westjordanland niemals wieder an die Palästinenser zu übergeben. Aus der allumfassenden Besetzung bzw. Abschnürung (des Gazastreifens) sei das „größte Gefängnis der Erde“ geworden.

Wer heute diese historisch dokumentierte und gesicherte Abfolge von Beschlüssen israelischer Entscheidungsträger analysiert, wird ohne große Umschweife zu dem Schluss kommen, dass es von vornherein das Ziel der Zionisten war,

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Der Rüstungs-Rekord

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08-06-19 09:38:00,

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) meldet für 2018 ein neues Allzeithoch bei den Welt-Militärausgaben: 1.822 Milliarden US-Dollar (1). Das entspricht einem Rüstungs-Aufwuchs gegenüber 2017 um 46 Milliarden Dollar, das heißt real um 2,6 Prozent. Allein der Zuwachs ist so groß wie der Rüstungsetat einer Militärmacht wie Japan: 46,6 Milliarden Dollar. Auf die USA entfielen mit 27 Milliarden Dollar 59 Prozent des Zuwachses, auf China mit 12 Milliarden 26 Prozent. Die globalen Rüstungsausgaben hatten einen Anteil von 2,1 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts. Pro Erdenbürger betrugen die Kosten für Wehr und Waffen 239 Dollar beziehungsweise 214 Euro.

SIPRI 15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben 2018

Die Top 15 Staaten gaben fast 1,5 Billionen Dollar fürs Militär aus, 81 Prozent der Welt-Militärausgaben. Die USA mit 4 Prozent der Weltbevölkerung hatten einen Anteil von 36 Prozent der Weltrüstung (649 Milliarden Dollar). Russland ist nicht mehr unter den Top 5; es ist von Platz 4 auf 6 hinter Frankreich gerutscht. Deutschland ist von Rang 9 auf 8 vorgerückt.

Unter den Top 15 befinden sich 7 NATO-Staaten: USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland Italien, Kanada und die Türkei. Sie bringen es auf fast die Hälfte, 48,6 Prozent, der weltweiten Militärausgaben.

Alle 29 NATO-Mitglieder zusammen verpulvern 54 Prozent der Welt-Rüstungsausgaben: 963 Milliarden Dollar. Mit den NATO-Kooperations-Staaten – unter anderem Japan, Australien, Südkorea, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und die Ukraine – sind es 70 Prozent.

Die von der NATO als „Rivalen“ klassifizierten Staaten – Russland und China – stehen für 17,4 Prozent.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren den Rüstungsetat stark erhöht: 2019 steigt er gegenüber 2014 um 25 Prozent, von 32,45 auf 43,2 Milliarden Euro. In der Projektion soll der Rüstungshaushalt bis 2024 mindestens 1,5 Prozent des BIP erreichen, das heißt etwa 58 bis 60 Milliarden Euro. Die NATO-Vorgabe von 2 Prozent des BIP wird weiter als Ziel angestrebt.

Die NATO fühlt sich in Europa von Russland bedroht – obwohl Russland seinen Wehretat gesenkt hat.

Nach SIPRI gibt Westeuropa 266 Milliarden Dollar für Wehr und Waffen aus – Russland 61,4 Milliarden Dollar, das heißt weniger als ein Viertel des westeuropäischen Werts. Dazu kommt auf Seiten Westeuropas noch eine erhebliche US-Militärpräsenz auf zahlreichen US- und NATO-Militärstützpunkten in und um Europa herum und die 6. US-Flotte im Mittelmeer plus US-Atomwaffen.

Am stärksten steigerten in Europa Lettland,

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Die Bilderberger in der Schweiz

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08-06-19 09:38:00,

von Peter Koenig

Vom 30. Mai bis zum 2. Juni 2019 fand im schweizerischen Montreux die 67. Bilderberg-Konferenz statt. Die rund 130 geladenen Gäste aus 23 Ländern trafen sich im Luxus-Ressorthotel Montreux Palace. Ungefähr ein Viertel der Teilnehmer waren Frauen.

Die Bilderberg-Konferenz wurde zu Beginn des Kalten Krieges ins Leben gerufen. Sie diente als Debattierclub für US-amerikanische und europäische Führungskräfte und als Bollwerk gegen den Kommunismus – oder kurz gesagt, gegen die Sowjetunion. Die erste Konferenz fand im Jahr 1954 im Hotel de Bilderberg im niederländischen Oosterbeek statt. Seitdem wurden die Treffen der Bilderberg-Gruppe einmal im Jahr an verschiedenen Orten der westlichen Welt abgehalten, vor allem jedoch in Nordamerika.

Dass die Bilderberger sich dieses Jahr in der Schweiz trafen, ist kein Zufall: Die Schweiz ist eines ihrer beliebtesten Gastgeberländer außerhalb der USA.Vor der diesjährigenVeranstaltung in Montreux wurde die Konferenz bereits an mindestens fünf weiteren Terminen in der Schweiz abgehalten: 1960 im Palace Hotel, Bürgenstock; 1970 im Grand Hotel Quellenhof, Bad Ragaz, St. Gallen; 1981 – Palace Hotel, Bürgenstock; 1995 im Palace Hotel, Bürgenstock; 2011 im Suvretta House, St. Moritz.

Die Bilderberg-Konferenzen finden unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Veranstaltet werden sie von denen, die hinter den Führungskräften der Welt ihre Fäden ziehen – Politiker, Vorstandsvorsitzende globaler Konzerne und internationaler Finanzinstitutionen, Führungskräfte anderer Institutionen – sowie von Künstlern und dem Who’s who der Weltelite. Und wir sprechen dabei von der westlichen Welt. Denn abgesehen von etwa zehn Teilnehmern aus der Türkei, Polen, Bulgarien und Estland handelt es sich bei den Anwesenden ausschließlich um Nordamerikaner oder (West-)Europäer. Der Rest der Welt ist nicht so wichtig.

Das östlichste Land, das in diesem exklusiv westlichen Club mit einbezogen wird, ist die Türkei. Dies soll wohl als Köder für Erdogan dienen, in der Hoffnung, die NATO-Türkei würde wieder ins westliche Lager wechseln. Doch wie lange noch? Die Türkei, ewig schwankend zwischen Ost und West, hat mit der Anvisierung des Eintritts in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bereits mehr als einen Fuß im Osten. Und die SOZ ist nicht gerade eine östliche Version der Bilderberg-Gruppe. Vielmehr handelt es sich dabei um ein offenes Forum für wirtschafts- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, ohne Geheimnisse und Manipulation à la Bilderberg-Club.

Den Vorsitz der diesjährigen Bilderberg-Konferenz führte der Franzose Henri de Castries,

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Neue Technik zur Dauerüberwachung aus der Luft

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08-06-19 09:31:00,

Bild: World View Enterprises

Was bislang aufgrund von technischen und finanziellen Gründen nicht möglich war, könnten manövrierbare Ballons in der Stratosphäre jetzt ermöglichen

Das 2012 u.a. von Mitgliedern des Biosphere 2-Teams gegründete Unternehmen World View Enterprises will neue Maßstäbe der Überwachung und der Kommunikation setzen. Als Erfolg wurde gerade von einem Test gesprochen, bei dem ein Stratollite, einem navigierbaren Fluggerät, einem Ballon ähnlich, in der Stratosphäre, das derzeit mit einer Last von bis zu 50 kg beladen werden kann, 16 Tage ununterbrochen in der Höhe von 30 km geflogen war. Der fast 5000 km lange Flug erstreckte sich über Nevada, Utah und Oregon, während 8 Tagen blieb der Ballon stationär in einem Gebiet mit einem Durchmesser von 120 km. Es sollen demnächst längere Tests folgen. Geplant ist mit lange in der Stratosphäre befindlichen Stratollites Überwachungsbilder, Wetterdaten oder schnelle Internetverbindungen anbieten zu können.

Mit den Stratollites tritt World View Enterprises in einen Konkurrenzkampf mit Satellitenanbietern. So will alleine StarLink mit SpaceX-Raketen in den nächsten Jahren 12.000 kleinere, manövrierfähige Satelliten auf einer niedrigen Umlaufbahn (LEO) in den Weltraum bringen, um eine weltweite Abdeckung für einen schnellen 5G-Internetzugang zu realisieren. Die zuständige Behörde FCC hat dies bereits genehmigt, also dass ein amerikanisches Unternehmen LEO in einer Höhe von etwa 350 km vollpflastern kann. Es stehen auch weitere Unternehmen in den Startlöchern, um die Erde in Netzwerke von Satelliten einzuhüllen.

Stratollites, ausgerüstet mit Solarzellen und der Möglichkeit, lange Zeit an einer Stelle zu bleiben, würden den Aufwand und vor allem die Kosten drastisch gegenüber Satelliten verringern. Sie könnten auch jederzeit wieder auf den Boden gebracht, repariert oder überholt, mit neuen Geräten ausgestattet und wieder eingesetzt werden. Überdies hätten sie den Vorteil, dass die Distanz zur Erdoberfläche sehr viel geringer ist, aber höher als der normale Flugverkehr. Allerdings scheint es noch schwierig zu sein, den Ballon über einem Gebiet stationär über längere Zeit zu halten. So konnte der Ballon während des Tests nur 6,5 Stunden über einem Gebiet mit 9 km Durchmesser halten. Da haben Satelliten noch klar einen Vorteil.

Das Unternehmen wirbt etwa damit, dass Stratollites mit hochauflösenden Kameras zur dauerhaften Überwachung eines Gebiets oder einer Stadt, von Pipelines, Infrastruktur, Minen, Stützpunkten, Industrieanlagen oder Agrarflächen einsetzen lassen und mit hypergenauen Bildern Satelliten ersetzen zu können,

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Worum geht’s im Migrationspaket?

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08-06-19 09:07:00,

  1. Worum geht’s im Migrationspaket?

  2. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes


  3. Auf einer Seite lesen

Acht Gesetze und jede Menge Kritik: Am Freitag hat der Bundestag zahlreiche neue asyl- und migrationspolitische Regelungen beschlossen. Ein Überblick

Gleich zweimal sorgte Horst Seehofer am Freitag für Aufregung. Erst verbreitete die ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” bei Twitter ein Video, in dem der Bundesheimatminister völlig ungeniert seinen Trick zum Durchbringen von umstrittenen Gesetzen zum Besten gab – Diese müsse man “kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf”, sagte der Minister.

Wenige Stunden später standen dann im Bundestag tatsächlich mehrere umstrittene Gesetze zur Abstimmung, die nicht nur wegen ihres Inhalts, sondern auch dafür kritisiert wurden, dass selbst Sachverständige kaum Zeit gehabt hätten, sich eingehend mit ihnen zu befassen. In diesem Sinne folgt hier eine leicht verständliche Übersicht über Inhalt und Kritik der Gesetze des “Migrationspaktes”, über die Seehofer und andere Politiker der Koalition am Freitag abstimmen ließen.

Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Mit dem von Kritikern auch als “Hau-ab-Gesetz” bezeichneten Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht will Host Seehofer erreichen, dass zur Ausreise verpflichtete Ausländer schneller als bisher die Bundesrepublik verlassen. In vielen Fällen geschieht das bisher nicht, weil zum Beispiel notwendige Papiere fehlen. Das Gesetz sieht weitreichende Einschränkungen für Asylsuchende vor. Nach dem Willen der CDU/CSU/SPD-Regierung sollen…

  • alle Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Erstaufnahme-Unterkünften untergebracht werden. Die Höchstdauer beträgt hierfür 18 Monate, kann aber z.B. im Fall fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedokumente, verlängert werden.
  • Ausländerbehörden Ausreisepflichtige auch ohne richterlichen Beschluss festnehmen können.
  • Leistungen für Asylsuchende gestrichen werden, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt wurden.
  • Geduldete, die nicht ausreichend bei der Beschaffung von Dokumenten mitwirken oder deren Identität nicht geklärt ist, nur noch eine Art “Duldung-Light” erhalten. Dies hätte u.a. zur Folge, dass sie ihren Wohnort nicht mehr frei wählen und nicht arbeiten dürfen. Anders als bei einer normalen Duldung haben Personen auch nicht mehr die Chance, nach acht Jahren ein Bleiberecht zu bekommen.

Das Gesetz sieht auch eine Ausweitung der Abschiebehaft vor. So sollen…

  • Ausreisepflichtige bis zu zehn Tage in “Ausreisegewahrsam”

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Propaganda zum D-Day: „Der Anfang von Hitlers Ende“

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07-06-19 07:25:00,

Das 75. Jubiläum der Landung der Alliierten wurde für massive Meinungsmache genutzt: Der westliche Beitrag zu Hitlers Sturz wurde medial aufgebauscht und instrumentalisiert. Russland war gar nicht eingeladen. Eine durchschaubare Inszenierung. Von Tobias Riegel.

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Europa wurde vor allem durch die Nationen der Sowjetunion vom Nazi-Terror befreit. Das negiert nicht das Zutun der Alliierten zu Hitlers Niederlage, deren Beitrag auch gewürdigt werden muss. Wie aber die westlichen Politiker und Medien den Anteil westlicher Nationen an der Befreiung Europas aufbauschen und für Propaganda nutzen, ist skandalös. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte diese politische und mediale Meinungsmache gerade beim Gedenken zum 75. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie: Es war ein Gipfel der Geschichtsklitterung, der Verdrehung und der Selbstbeweihräucherung. Russland als Nachfolger der Hauptakteure beim Kampf gegen Hitler war gar nicht eingeladen. Viele Medien haben sich beim Thema einen Freibrief ausgestellt: Wissenschaft spielt keine Rolle mehr.

Propaganda wirkt: Der Mythos von den US-amerikanischen Befreiern

So entstehen Mythen und Fake-News: Im Mai 1945 waren laut Umfragen noch 57 Prozent der Franzosen überzeugt: Die Hauptlast beim Niederringen von Nazideutschland hat die Sowjetunion getragen. Nur 20 Prozent der Befragten schlug diese Hauptleistung damals den USA zu. Im Jahr 2015 hatte sich dieses Verhältnis umgedreht. Nun dachten 54 Prozent der befragten Franzosen, der deutsche Faschismus sei vor allem durch die USA besiegt worden – nur noch 23 Prozent sahen die Leistungen und Opfer der Sowjetunion. Diese Entwicklung ist Ergebnis einer langfristigen Meinungsmache – einen Mosaikstein dieser Propaganda konnte man aktuell beim Gedenken zum 75. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie beobachten, zum sogenannten D-Day.

Geschichtsklitterung: „Der Untergang von Nazi-Deutschland begann 1944“

Ohne die großen Opfer der Sowjetbürger im Vorfeld wäre die Landung in der Normandie nicht möglich gewesen. Neben der Negierung des sowjetischen Hauptanteils am Sieg gegen Hitler wird beim D-Day-Gedenken zudem die militärische Bedeutung des Tages und der Landung maßlos übertrieben. So erklärt der „Spiegel“,: „Vom 6. Juni 1944 an landeten sie im Rahmen der ‚Operation Overlord‘ an den Stränden der Normandie,(…). Es war der Anfang von Hitlers Ende.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ behauptet: „Der Untergang von Nazi-Deutschland begann am 6.

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Tagesdosis 7.6.2019 – Steht die nächste Euro-Krise vor der Tür? | KenFM.de

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07-06-19 07:09:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Nur wer ganz fest die Augen verschlossen hat, hat nicht gemerkt, dass sich seit Jahren eine neue Euro-Krise zusammenbraut. Es war nie eine Frage des „ob“, sondern nur des „wenn“ und was oder welches Land der Auslöser sein würde. Nun scheint der Augenblick gekommen zu sein. Diejenigen, die ihre Wette auf Italien platziert haben, scheinen den besseren Riecher gehabt zu haben. Begünstigt wird die neue Krise durch das Wahlergebnis des so genannten „Europa Parlaments“, das die EU-skeptischen Kräfte gestärkt hat, vor allem in Italien.

Obwohl der sündhaft teure Debattierklub in Brüssel und Straßburg so gut wie keine Rechte und Befugnisse hat, die bei einem nationalen Parlament selbstverständlich sind, haben die Wahlen den bisher in Brüssel dominierenden Parteienklüngel durcheinander gewirbelt. Dadurch dürfte der bisherige, neoliberale Konsens der abgehobenen Eurokraten und deren politische Handlungsfähigkeit in der entscheidenden Auseinandersetzung mit der aufmüpfigen, italienischen Regierungskoalition geschwächt werden. Dazu meinte George Lagarias, Chef-Ökonom der international operierenden Finanzberatungsfirma „Mazars“:

„Insgesamt ist der populistische Fußabdruck im Europäischen Parlament größer geworden. Dadurch werden die Zentrifugalkräfte verstärkt, die weitere europäische Integration wird behindert und möglicherweise die Belastung des Euro erhöht“ (1)

Während der letzten Euro-Krise hatte die EU-Kommission in Brüssel und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt leichtes Spiel mit den schwachen, kleineren Mitgliedsländern wie z.B. Griechenland und Portugal gehabt. In der neuen Krise hat jedoch Italien, das nach Deutschland und Frankreich die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone ist, die Oberhand, falls die EU einen Finanzkrieg gegen Rom führen will. Aber genau danach sieht es derzeit aus.

Weil sich Italien nicht der von Brüssel verordneten Austeritätsformel von einem maximalen Haushaltsdefizit von 3% des Bruttoinlandsproduktes fügen will, will die Europäische Kommission – unterstützt von dem im Hintergrund agierenden Berlin – ein Disziplinarverfahren Verfahren gegen Rom einleiten, das die Italiener bis zu 3 Milliarden Euro Strafe kosten könnte.
Dagegen stemmt sich der neue starke Mann Italiens, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini. Er fordert eine Änderung der Austerität-Haushaltsregeln der EU. Diese haben sich nicht nur ökonomisch als absolut untauglich erwiesen,

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The Wolff of Wall Street: Kryptowährungen | KenFM.de

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07-06-19 07:07:00,

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Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12:00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Kryptowährungen“.

Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist für uns alle seit langem eine Selbstverständlichkeit. Wir überweisen Geld, wir zahlen mit der Karte oder mit dem Handy – und das in ständig zunehmendem Ausmaß.

Seit einiger Zeit hat sich nun das Kryptogeld zu diesen bargeldlosen Zahlungs-Möglichkeiten hinzugesellt. Allerdings als Außenseiter: Die Zahlung mit Kryptogeld unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von den herkömmlichen Methoden.

Zuerst einmal wird das Kryptogeld nicht in der vorherrschenden Währung, bei uns also dem Euro, gehandelt, sondern in seiner eigenen Einheit. Beim bekanntesten Kryptogeld ist das der Bitcoin.

Beim Bitcoin und den anderen Krypto-Einheiten handelt es sich um digitale Datensätze, die eine besondere Eigenschaft aufweisen: Sie sind fälschungssicher und können vom Absender direkt an den Empfänger übermittelt werden. Damit sind wir auch schon beim wichtigsten Unterschied zwischen der Zahlung mit Kryptogeld und sämtlichen herkömmlichen bargeldlosen Zahlungsweisen:

Beim Kryptogeld sind nämlich nur 2 Parteien am Zahlungsvorgang beteiligt: Der Absender und der Empfänger. Bei allen anderen bargeldlosen Geld-Transfers ist immer noch ein Dritter im Spiel, nämlich ein Finanzdienstleister – also eine Bank, ein Kreditkarten-Konzern oder ein Bezahldienst.

Dieser Dritte ist über jeden Zahlungsvorgang informiert und kann diese Informationen natürlich auch weitergeben. Beim Kryptogeld ist das ausgeschlossen. Kryptogeld ermöglicht also etwas, das bisher dem Bargeld vorbehalten war: einen anonymen Zahlungsvorgang.

Das hat viele Kritiker des gegenwärtigen Geldsystems veranlasst, im Kryptogeld DIE demokratische Währung der Zukunft zu sehen. Das aber ist ein Trugschluss, und zwar aus folgendem Grund:

Bis vor etwa 300 Jahren hatten Banken in Europa das Recht, ihr eigenes Geld herauszugeben. Mit dem Aufkommen der Nationalstaaten wurde dieses Recht abgeschafft, es wurden nationale Währungen eingeführt.

Wie die Herkunft des Wortes besagt, handelte es sich hierbei um eine Gewährleistung. Die Bank garantierte den Besitzern von Geldnoten und Münzen bei Bedarf deren Umtausch in einen Sachwert – zum Beispiel eine bestimmte Menge eines Edelmetalls.

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Kurz eingeworfen: USA wird Strazölle gegen Mexiko umsetzen | www.konjunktion.info

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07-06-19 06:34:00,

Kurz eingeworfen - Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09Kurz eingeworfen - Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

Kurz eingeworfen – Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

Analog zu dem, was wir im Falle Chinas in den vergangenen Monaten erlebt haben, sehen wir die gleiche Methodik im Falle Mexikos, wenn es um ein “mögliches Ende der Strafzölle bzw. einer Beilegung der Streitigkeiten auf dem Verhandlungdweg”, einer “immer kurz bevorstehenden Einigung”.

Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen eine Fortsetzung dieses Kabuki-Theaters medial aufbereitet serviert bekommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Einigung zwischen Mexiko und den USA kommt, erachte ich dagegen als eher gering.

Denn der Nutzen des Handelskrieges, den die USA in die Welt trägt, ist für das Establishment aus den oftmals von mir erwähnten Gründen viel zu groß, als dass man dieses alsbald beenden würde.

Das Weiße Haus erklärte am Donnerstag, es beabsichtige immer noch, Zölle auf mexikanische Importe zu erheben, obwohl Berichten zufolge eine Aufschiebung in Betracht gezogen werde.

Die Position hat sich nicht geändert, und wir arbeiten derzeit noch an Zöllen”, sagte Sarah Huckabee Sanders, Pressesprecherin des Weißen Hauses, in einer Erklärung.

Bloomberg berichtete zuvor, dass das Weiße Haus erwäge, die Strafzölle zu verschieben. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte gegenüber NBC News, dass bei den Verhandlungen mit Mexiko “erhebliche Fortschritte erzielt werden”.

Die Gespräche zwischen den beiden Ländern werden am Donnerstagabend um 17.30 Uhr fortgesetzt, so Martha Barcena, Mexikos Botschafterin in Washington.

Präsident Donald Trump sagte, dass seine Regierung Mexiko ab Montag eskalierende Zölle in Höhe von 5% auferlegen werde. Trump sagte, dass die Zölle in Kraft bleiben werden, bis Mexiko in der Lage ist, die illegale Einwanderung in die USA zu verhindern.

(The White House on Thursday said that it still intended to impose tariffs on Mexican imports Monday amid reports that it was considering an extension.

“Position has not changed, and we are still moving forward with tariffs at this time,” White House press secretary Sarah Huckabee Sanders said in a statement.

Bloomberg reported earlier that the White House was considering delaying the tariffs.

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Internationaler Strafgerichtshof für Daesch: vor allem die Fakten nicht enthüllen

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07-06-19 06:28:00,

Ein Dutzend Länder haben hohe Beamte nach Stockholm zu einem Meeting am 3. Juni 2019 geschickt. Unter dem Vorsitz des schwedischen Innen-Ministers, Mikael Damberg (Foto), haben sie die Möglichkeit der Schaffung eines internationalen Gerichtshofs bewertet, um die Verbrechen von Daesch zu verurteilen.

Seit mehreren Wochen haben Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich ihr Interesse an einer durch das spezielle Tribunal für Ruanda inspirierten Formel gezeigt.

Viele Fragen wurden aufgeworfen:
- Gelegenheit: nur die Verbrechen von Daesch verurteilen, würde bedeuten, die anderen Verbrechen in der Levante zu bestätigen.
- Machbarkeit: Die Schaffung eines solchen internationalen Gerichts bedarf der Zustimmung von Syrien und Irak. Die irakische Verfassung verbietet das jedoch und Syrien -, das viele Teilnehmer ja nicht anerkennen – betrachtet sich fähig, auf seinem Hoheitsgebiet begangene Verbrechen zu verurteilen – und wird es auch selbst machen -.
- Kosten: Ein internationales Tribunal würde mindestens mehrere hundert Millionen Dollar kosten. Beispielsweise verlangt Irak von der internationalen Gemeinschaft zwei Milliarden Dollar, um die Dschihadisten zu verurteilen, die dort in Haft sind.
- Beschränkung der Zuständigkeit: mindestens 17 Staaten – von denen mehrere an der Sitzung teilnehmen – haben Daesch bewaffnet, während andere Staaten Verbrechen zugelassen haben (wie der Völkermord an den jezidischen Kurden), als ihre Armee vor Ort war.

Laut einem Teilnehmer dieses Treffens, versuchen Staaten, die an diesem Treffen teilnahmen, die Besprechungen hinauszuziehen, damit sie nie enden.

Die unsagbaren Schwierigkeiten sind bereits sichtbar bei der Rückführung der Kinder der europäischen Dschihadisten. Schweden und Norwegen haben schon eine Vereinbarung mit Rojava getroffen, einem kurdischen Staat, den sie aber nicht anerkennen. Inzwischen verhandeln zwei andere Staaten direkt und heimlich mit Damaskus, obwohl sie es öffentlich alle Arten von Verbrechen beschuldigen. Alle anderen Staaten haben die Kinder ihrer Staatsangehörigen aufgegeben.

Über die Realität von Daesch, siehe: Sous nos yeux. Du 11-Septembre à Donald Trump, Thierry Meyssan, Demi-Lune (2017).

Übersetzung
Horst Frohlich

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Gesellschaft im Umbruch: Das Humankapital braucht Solidarität | KenFM.de

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07-06-19 09:09:00,

Psyche kaputt, Rückgrat gebrochen: Der Mensch geht als Humankapital in der Verwertungsgesellschaft zugrunde. Solidarität ist eine alte Medizin, mit der er die Krankheit behandeln kann.

Von Gunther Sosna.

Das Benzin heutiger Wichtigkeit ist die Übertreibung. Also hinein mit dem populistischen Brennstoff in das Feuer der gesellschaftspolitischen Debatte. Es geht um das „Links sein“, den optimierten Selbstausbeuter und das kranke System.

Der Idealtyp des modernen westlichen Menschen sucht in der Verwertungsgesellschaft nach der Behaglichkeit einer kaum bezahlbaren Wohnung im Szeneviertel von Berlin, Wien oder Paris. Er träumt vom einem mit Vegan-Food gefüllten Solarkühlschrank und gibt sich zufrieden mit einem prekären Job in einem kreativen Start-up mit freundlichem Chef und miesem Gehalt.

Diesen Hafen der sozialen Unsicherheit steuert er Tag für Tag und bei Wind und Wetter in Dankbarkeit und ökologisch korrekt per Fahrrad an, um sich bei einer Tasse Bachblütentee in der unbezahlten Mittagspause mit gleich gestrickten Selbstausbeutern [1] einzureden, er würde sich durch diese Krümel vom Gabentisch des Kapitals von den ökonomisch abgehängten Schichten, die als Zahlenwert in der Armutsstatistik verschwinden, signifikant unterscheiden.

Begünstigt wird sein Handeln durch eine irrationale Kultur der Verantwortungslosigkeit, die den Homo sapiens geschickt von jeder Schuld befreit hat, ihn durch Wettbewerb und Leistungsdruck isolierte und zum Befehlsempfänger degradierte, um ihn mit der Knute der Erwerbsarbeit zu einem devoten Ja-Sager zu optimieren, der unfähig ist, sich mit anderen Klassen zu solidarisieren, um gemeinsam für übergeordnete Ziele zu kämpfen.

Er lechzt nicht nach Leben, sondern strebt nach kargem Dasein. Seine Schaffenskraft nutzt er zur Deckung bescheidenster Ansprüche und befriedigt ohne Murren durch seine Maloche beständig und doch erfolglos die unstillbaren Gelüste der Besitzenden [2] und fühlt sich gut dabei, weil er sagen darf: „Ich arbeite für … “ Für Google, Facebook, YouTube oder für was eigentlich? Man arbeitet für Menschen, die einen Namen haben und davon profitieren, dass für sie gearbeitet wird. Verkürzt betrachtet handelt es sich um ein klassisches Modell der Ausbeutung.

Die Abgrenzung zum Arbeiter

Die Besitzverhältnisse definieren den Unterschied. Diese banale Erkenntnis ist fundamental für eine politische Linke, die in logischer Konsequenz die herrschenden Verhältnisse als Problem ausmacht und überwinden will. Das nennt sich Klassenkampf.

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Leitmedien als Instrumente von Inszenierungen

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07-06-19 09:09:00,

Insbesondere Leitmedien sind Zielobjekt für professionelle Einflussagenten. Dies war mit Beginn der Bundesrepublik Deutschland der Geheimdienst BND, inzwischen kamen private PR-Agenturen hinzu. Dabei werden Medien und Agenten zu geheimen Komplizen. Eine demokratische Alternative ist nur außerhalb dieser Fesseln möglich. Von Werner Rügemer.

Um mit einer persönlichen Erfahrung zu beginnen: Auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeigers schrieb ich 1996 mit meinem Kollegen Erasmus Schöfer einen Artikel über die chemischen Gifte im Kölner Abwassersystem. Sie werden von Unternehmen eingeleitet, werden durch die Kläranlagen nicht gereinigt und gelangen somit in den Rhein, in die Luft, in den Klärschlamm und damit in die Braunkohlekraftwerke. Wir lieferten den Artikel frühzeitig ab, er war für eine Doppelseite in der Wochenendausgabe gedacht.

Kölner Stadt-Anzeiger: Autorentexte umschreiben

Zwei Monate später erschien der Artikel. Wir staunten ungläubig: Er war an 82 Stellen umgeschrieben worden, ohne jegliche Rücksprache mit uns. Aus „nicht riechbaren Gasen“ waren „Dünste“ geworden. Wir hatten geschrieben: Die zuständigen Behörden messen die Chemikalien nicht – jetzt stand im Stadt-Anzeiger: „sie können nicht gemessen werden“. Undsoweiter. Aber zum Beweis meiner Fachkompetenz stand unter dem Artikel: Rügemer ist Mitglied der Abwassertechnischen Vereinigung ATV und Autor des Buches „Staatsgeheimnis Abwasser“.

Wir verklagten den Stadt-Anzeiger wegen Urkundenfälschung, Urheberrechtsverletzung und Rufschädigung. Der Verlag DuMont Schauberg bot uns einen internen Vergleich mit 7.000 DM Schadenersatz an, mit der Auflage, darüber zu schweigen. Wir bestanden auf einer öffentlichen Verhandlung und einem Urteil. Der Ressortleiter Ralf Hoppe verteidigte das Vorgehen der Redaktion: Die Zeitung müsse das Publikum unterhalten, solche Änderungen seien üblich. Das Gericht urteilte: Der aufrüttelnde Fachartikel wurde verfälscht und verniedlicht. Hoppe habe zudem kein Unrechtsbewußtsein gezeigt, sondern sei „überheblich und selbstgefällig“ aufgetreten. Die Autoren erhalten 10.000 DM Schadenersatz: Das habe auch „Buß- und Präventivcharakter“.

Der Verlag akzeptierte das Urteil und zahlte sofort. Wir verlangten eine Richtigstellung – die Lügenzeitung veröffentlichte sie nicht. Über das Urteil berichtete sie nicht. Auch kein andere etablierte deutsche Zeitung berichtete über das erstmalige Urteil. Der Presserat sprach einen tadelnden Hinweis aus: Keine Zeitung hat ihn veröffentlicht.[1] Die Gemeinschaft der fake-Inszenierer hielt eisern zusammen.

Während des Gerichtsverfahrens erhielt Ressortleiter Hoppe wegen besonderer journalistischer Leistungen den Theodor-Wolff-Preis des Bundesverbandes der deutschen Zeitungsverleger (BDZV) – und stieg auf: Er wurde Mitglied der Spiegel-Redaktion. Der Fälscher Hoppe – ein Vorläufer des jetzigen Fälschers Relotius.

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Klimadebatte – Angst und Panik sind schlechte Ratgeber

klimadebatte-–-angst-und-panik-sind-schlechte-ratgeber

07-06-19 07:32:00,

Erst die junge Greta Thunberg, dann die Schülerproteste und zuletzt der große Wahlerfolg der Grünen – keine Frage, der Klimawandel und insbesondere die Debatte um die Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid ist zur Zeit das bestimmende politische Thema im Lande. Und das ist auch gut so, ist das Thema doch immens wichtig und wurde allzu lange vernachlässigt. Gar nicht gut ist jedoch, dass die Debatte auch von Seiten der Wissenschaft immer emotionaler geführt wird und in Panik und Hysterie abzugleiten droht. Dabei wäre es gerade bei diesem wichtigen Thema nötig, Aktionismus und Schnellschüsse zu vermeiden und auf rationaler Ebene konstruktive Maßnahmen zu entwickeln, die sich nicht nur auf die Reduzierung der Emissionen, sondern auch auf die Bewältigung der Folgen des kommenden Klimawandels konzentrieren. Von Jens Berger.

Zu den Hintergründen der Debatte sei hier wärmstens der Artikel „Das CO2-Syndrom“ von Friedrich Homann empfohlen, den Telepolis vor einer Woche veröffentlicht hat.

Um eine Ahnung von den Dimensionen zu bekommen, von denen in der Klimadebatte die Rede ist, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen. Deutschland stößt zur Zeit 800 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in die Atmosphäre aus. Bis 2030 soll diese Zahl auf 474 Millionen Tonnen sinken. Dafür müsste der Ausstoß um rund 325 Millionen Tonnen heruntergefahren werden. Das entspricht der Summe, die alleine Indien zur Zeit innerhalb von nur zwei Jahren zusätzlich(!) ausstößt – die CO2-Emissionen stiegen dort im letzten Jahr um 6,3%. Weltweit sind die CO2-Emissionen im letzten Jahr um 2,7% gestiegen, was in der Summe mehr ist als der komplette deutsche Ausstoß. Man sollte diese ernüchternden Zahlen um Himmels Willen nicht als Ausrede dafür benutzen, nichts zu tun, da man als „kleines Land“ ohnehin nichts ändern könne. Diese Zahlen sollten jedoch die Allmachtphantasien, die stellenweise bei der Debatte durchklingen, dämpfen. Deutschland wird die Welt nicht retten, egal wie sehr wir uns anstrengen.

Am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Staaten auf der UN-Klimakonferenz in Paris ein Übereinkommen, in dem sie sich verpflichteten, Maßnahmen zu ergreifen, um die menschgemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Kelvin gegenüber den Werten vor der Industrialisierung zu begrenzen. Dafür müsste jedoch nach den Rechenmodellen der Klimaforscher der Gipfel des globalen CO2-Ausstoßes spätestens im nächsten Jahr seinen Höhepunkt erreichen und je nach Rechenmodell müssten ab 2030 bis spätestens ab 2050 die globalen CO2-Emissionen auf Null gehen.

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Tagesdosis 6.6.2019 – Über erhitzte Klimafragen zum Gewitter im Kopf | KenFM.de

tagesdosis-662019-–-uber-erhitzte-klimafragen-zum-gewitter-im-kopf-|-kenfm.de

06-06-19 06:51:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Ist ihnen auch so warm? Woran liegt es denn bei ihnen? An den aktuellen Temperaturen, ausgehend vom Monat Juni, an der viel diskutieren Klimaveränderung, oder am rauchenden Kopf, aufgrund der gesellschaftlichen Klimaveränderungen?

Wie steht es um das gesellschaftliche Klima in unserem Land? Es wird beherrscht von hitzigen Diskussionen. Heißen Auseinandersetzungen, um die definitive Deutungshoheit. Nicht wirklich ein neues Phänomen, aber zur Zeit brennt die Menschheit, dieses Land regelrecht darauf, sich täglich argumentativ zu überbieten.

Vorrangige Gründe: das Versagen der Alten, die vermeintliche Rebellion der Jungen. Das Versagen der Politik, die vermeintlich politisierte Jugendrevolution (in der aktuellen Spiegel Ausgabe Rezoluzzer genannt). Die einzige Diskussion, das Thema, ausgetragen über das Internet, ein wenig auf der Straße: Das Klima mit allen seinen Facetten.

Man sollte nun den Kindern und Jugendlichen ihre Voreingenommenheit verzeihen. Sie sollen schon alleine entdecken, erkennen und verstehen. Das Problem für, bzw. bei dieser Generation? Sie entdecken individuell nur bedingt alleine. Ihnen wird zu vieles zugeführt. Praktisch, quadratisch und gut verpackt, in leicht verdaulichen Lernhäppchen. Favorisiert im Videoformat. Moderne Zeiten bedeutet easy living. Warum zu Symposien, zu Demonstrationen, Diskussionen, in die Bibliothek gehen. Google bringt mich über YouTube zum Ziel.

Das ist jetzt wieder too much „alter-weißer-Mann Rhetorik“, aber der Rat für kulturelle Bildung (ein Konglomerat u.a. von der Bertelsmann Stiftung, Deutsche Bank Stiftung, Robert Bosch Stiftung), wusste am 04.06. zu berichten, Zitat: Audiovisuelles Lernen in Form von Webvideos ist für Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren von großer Bedeutung und ein ganz normaler Teil ihres Alltags. Die Video-Plattform YouTube ist mit einer Nutzung von 86 Prozent der befragten Schüler und Berufsschüler eines ihrer digitalen Leitmedien. Fast die Hälfte der YouTube nutzenden Schülerinnen und Schüler (47%) ziehen hier selbstständig Erklärvideos für das schulische Lernen heran, beispielsweise für Hausaufgaben oder Prüfungen…(1)

Wie gestalten sich die Auswahlkriterien? Zitat: Bei der Auswahl von YouTube-Videos greifen der Studie zufolge 91 Prozent auf Empfehlungen von Freunden zurück,

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KenFM im Gespräch mit: Norbert Häring (“Schönes neues Geld”) | KenFM.de

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06-06-19 06:19:00,

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Schöne neue Welt…schönes neues Geld! Im digitalen Zeitalter soll künftig nur noch bargeldlos bezahlt werden! Warum? Bargeld ist teuer, umständlich, schmutzig und geldwäscheanfällig. Es ist schlicht und ergreifend „so yesterday“. Höchste Zeit also, uns von diesem Elend zu lösen.

Glücklicherweise haben wir unseren Erlöser schon gefunden. Die „Better than cash alliance“ hat sich, in bis dahin unbekannter Selbstlosigkeit, dazu bereiterklärt, der Welt endlich den langersehnten Weg zur „finanziellen Inklusion“ zu weisen. Inklusion ist toll. Und „better than cash“ ist digitales Bezahlen ja schon irgendwie. Voll praktisch.

Bei aller Euphorie bleiben dennoch einige Fragen offen: Ist es wirklich Zufall, dass Großkonzerne wie Amazon, Microsoft, MasterCard und Co alle beim Thema Bargeld ihren Altruismus ausleben? Ist das Ende des Bargelds wirklich gleichbedeutend mit dem Ende der Geldwäsche? Und gibt es bei der ganzen Sache nicht vielleicht doch einen verdeckten Preis?

KenFM hat sich mit dem renommierten Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring über diese Fragen unterhalten. Die Partylaune ist uns dabei, ehrlich gesagt, ziemlich schnell vergangen. Die grenzüberschreitende Zurückdrängung des Bargeldes bringt Folgen mit sich, denen sich die wenigsten von uns heute bewusst sind. Sie bergen das Potenzial, die orwellsche Dystopie noch bei weitem zu übersteigen.

„Bargeld ist Freiheit“, sagt Häring. In diesem Interview erklärt er uns, warum wir uns diese Freiheit auf keinen Fall nehmen lassen sollten.

Inhaltsübersicht:

0:06:04 Bargeldabschaffung in Indien

0:17:06 Die „Besser-als-Bargeld-Allianz“

0:23:35 Argumente gegen Bargeld

0:33:27 Totalüberwachung – wer merkt das eigentlich?

0:42:00 Personalausweise von Kreditkartenanbietern

0:54:45 Biometrische Erfassung und Verhaltenskontrolle

1:09:30 Parteien gegen Bargeldabschaffung

1:11:30 Rundfunkbeitrag in bar bezahlen

1:17:01 Das Finanzsystem – eine Waffe, die auf jeden gerichtet ist

1:27:40 Bargeld – der einzige Weg, dem System zu entkommen

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Nehmt allen unter 50 das Wahlrecht! Denn sie wissen nicht, was Krieg bedeutet, und anderes auch nicht.

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06-06-19 11:05:00,

Die Begründung in der Überschrift stimmt; die Empfehlung, den Jungen und Jüngeren das Wahlrecht zu entziehen, ist natürlich nicht ernst gemeint. Ich möchte damit darauf aufmerksam machen, dass der im Anschluss an den taz-Artikel von Frau Roth tobende Krieg der Generationen grotesk ist. Es gibt Mängel der politischen Wahrnehmung bei der älteren Generation und es gibt Defizite bei den Alten und bei den Jüngeren, wozu unten zehn Fragen aufgeworfen werden. DIe Vorstellung, die politischen Entscheidungen in unserem Land würden vor allem entlang der Trennlinie von Generationen und im jeweiligen Generationsinteresse gefällt, ist abstrus. Albrecht Müller.

Die meisten politischen Entscheidungen fallen vermutlich nicht orientiert an den Interessen der einen oder der anderen Generation

Die Scheidelinien laufen ganz anders: die politischen Entscheidungen orientieren sich zum Beispiel an der Trennlinie von lohnabhängig Arbeitenden zu den Nachfragern nach Arbeitskräften; so war es zum Beispiel bei der Entscheidung für die Agenda 2010. Politische Entscheidungen orientieren sich an den Interessen großer Konzerne und der Reichen, ganz egal, ob alt oder jung; sie orientieren sich meist noch an der Not der Armen. Die Entscheider in der Politik orientieren sich oft an den Interessen der Rüstungswirtschaft, der Banken, der Lebensversicherer und anderer Geschäftemacher. Politische Entscheider orientieren sich zudem allzu oft an alten Feindbildern. Der Westen ist gut und der Osten ist böse – so die unterschwellige Tonlage vieler Entscheidungen.

Es ist erstaunlich und bedrückend zugleich wie in der öffentlichen Diskussion und auch in Leserbriefen zum unsäglichen Kommentar von Frau Roth in der taz eine Art Kampf zwischen den Generationen beschworen wird. Dabei wird mit einer Unterstellung gearbeitet, die nicht nur dumm sondern auch beleidigend ist. Es wird unterstellt, die Alten und Jungen würden, wenn sie wählen, politisch arbeiten oder publizistisch tätig sind, vor allem an die Interessen ihrer eigenen Generation denken.

Den Wahnsinn, der eine solche Unterstellung füttert, möchte ich an einem uns persönlich betreffenden praktischen Beispiel sichtbar machen: Seit Jahren kämpfen Reiner Heyse mit dem Kieler Seniorenaufstand, Anette Sorg und ich wie übrigens auch Prof. Gerd Bosbach für eine Stärkung der Gesetzlichen Rente und für die Konzentration aller Mittel auf den Kampf gegen Altersarmut. Wir tun das wahrlich nicht aus eigenem Interesse: Unsere eigene Altersversorgung ist geregelt und gesichert. Bei keiner und keinem von uns spielt das Interesse unserer alten und älteren Generation irgend eine Rolle für unsere Haltung.

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Urheberrecht: Schlechtes Zensur-Vorhaben oder gute Konzern-Kontrolle?

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06-06-19 10:49:00,

Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht tritt nun in Kraft. Das Vorhaben war von heftigem Protest begleitet, Deutschland hat sich mit einer nicht bindenden Erklärung aus der Affäre gezogen. Der Vorgang ist zweischneidig: Bedeutet die Regelung eine positive Beschränkung von Konzern-Macht? Oder einen inakzeptablen Ausbau der Zensur? Von Tobias Riegel.

Das neue EU-Urheberrecht tritt an diesem Donnerstag in Kraft. Nun müssen die EU-Staaten die umstrittenen Regeln in nationales Recht umsetzen. Vor den Abstimmungen des EU-Parlaments waren in Deutschland und anderen EU-Staaten tausende Menschen gegen die Neuregelung auf die Straße gegangen – vergeblich: Es stimmten damals laut dpa 348 EU-Abgeordnete für die Reform, 274 dagegen.

Upload-Filter und Protest

Etwas befremdlich wirkt angesichts dieser Niederlage die jetzige Genügsamkeit einiger Reformgegner: „Ich glaube schon, dass die Protestbewegung gegen das Urheberrecht ein neuer Schritt war“, sagte Ska Keller von den europäischen Grünen am Donnerstag der dpa. Obwohl die neuen Regeln nun doch kommen, hält sie den Protest für erfolgreich. „Dass es so knapp war, dass es so viel Debatte darüber gab – das war ein großer Erfolg der Bewegung“, sagte Keller. Diese Zufriedenheit ändert leider nichts daran, dass der Protest eben nicht erfolgreich war.

Über große Teile der nun wirksam werdenden Regelungen bestand Einigkeit, aber vor allem der bisherige Artikel 13 war heftig umstritten: Er soll Internetplattformen wie Youtube haftbar machen, wenn Nutzer dort urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen. Kritiker monieren, dass die Plattformen sich mit sogenannten „Upload-Filtern“ gegen diese Haftung schützen müssten, also alle Inhalte prüfen müssten, bevor sie ins Internet gelangen. Die Einführung einer prophylaktischen Zensur? Weil die Plattformen, um ein Haftungsrisiko zu reduzieren, großflächig blockieren könnten, werden Beschränkungen der Meinungsfreiheit befürchtet. Aus Sicht der Befürworter geht es darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Bundesregierung wirft Nebelkerzen

Adressat des Protests im Vorfeld war auch und gerade die Bundesregierung – weil sie die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern eigentlich im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ablehnt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und die Union gerieten darum unter Druck. Bei der Abstimmung gaben sie schließlich nur „unter Vorbehalt“ grünes Licht. In einer Zusatzerklärung führte die Bundesregierung aus, wie die Reform umgesetzt werden solle: ohne Uploadfilter und mit Ausnahmen.

Weil diese Erklärung aber rechtlich nicht bindend ist, kann sie als reine Nebelkerze bezeichnet werden,

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Indiens holprige Anfänge in Richtung Bio-Landwirtschaft

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06-06-19 09:32:00,

Der indische Premierminister Narendra Modi und Sikkims Regierungschef auf einem Markt in Sikkim. © CC

Einige indische Bundesstaaten erwägen, Sikkims Beispiel zu folgen. Viele haben schon bio-freundliche Gesetze. © (Wikimedia/Daniela Gschweng)

Daniela Gschweng / 06. Jun 2019 –

Der kleine Bundesstaat Sikkim ging mit dem guten Beispiel voran. Grössere indische Staaten wollen folgen.

Der indische Bundesstaat Sikkim ist nicht gerade ein Ort, an dem man eine Öko-Revolution vermutet. Der kleine Bergstaat liegt zwischen Nepal, Tibet, Bhutan und dem indischen Westbengalen in den Bergen im Nordosten Indiens. Die auf 1‘800 Metern Höhe gelegene Hauptstadt Gangtok ist ein beliebter Ausgangspunkt für Himalaya-Treks. Bilder der bunten Häuser zieren Internetportale wie Pinterest und Instagram. Wie auch immer sich Kolumnisten gelegentlich die Öko-Diktatur vorstellen, so jedenfalls nicht.

Der Strom in Sikkim stammt aus Wasser- und Solarenergie, Plastiktüten sind verboten, genauso wie Kunstdünger und Pestizide. Der indische Bundesstaat setzt seit 2015 zu 100 Prozent auf ökologische Landwirtschaft und ist damit der einzige zertifizierte Bio-(Bundes-)Staat der Welt. Ausgerechnet in Indien, das sonst eher durch vergiftete Flüsse, Industrieskandale und Pestizidexzesse auf sich aufmerksam macht. Die Regierung in Gangtok wurde mehrmals mit Nachhaltigkeitspreisen ausgezeichnet.

«Bio» per Parlamentsentscheid

Diese Verwandlung per Staatsräson war alles andere als blauäugig, und sie ging auch nicht schnell. Schon 2003 fasste das Parlament auf Betreiben des noch heute amtierenden Premierminister Pawan Kumar Chamling den Beschluss, in Sikkim die Öko-Landwirtschaft einzuführen. Die vollständige Umstellung dauerte in Sikkim bis Ende 2015.

Die Voraussetzungen dafür waren gut. Die Landwirtschaft Sikkims ist kleinteilig und produziert vor allem für den eigenen Bedarf. Exportiert werden vor allem Tee und Kardamom, für den Sikkim weltweit der wichtigste Produzent ist. Die meisten Bewohner des Gebirgsstaates sind Bauern und bewirtschaften nur ein bis zwei Hektaren Land, die oft terrassiert an einem Hang liegen. Schon deshalb gibt es kaum maschinelle Landwirtschaft. Bereits 2003 war im Vergleich mit China, Deutschland oder den USA sehr viel weniger Kunstdünger im Einsatz.

Ab 2005 verzichtete Sikkim auf den subventionierten Kunstdünger aus Delhi, liess die ersten 8‘000 Hektaren biozertifizieren und fing an, Schulungsprogramme für Biolandwirte aufzulegen. Wer seit 2016 Pestizide einführt oder benutzt, zahlt eine relativ hohe Strafe und muss sogar mit Gefängnis rechnen.

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Pfingsten, die freie Individualität und die antichristliche Kraft des Islam

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06-06-19 09:25:00,

Das Christentum ist größer als eine Religion. Es ist zentrales Ereignis menschheitlicher Geistesentwicklung, ob man daran glaubt oder nicht. So steht das Pfingstgeschehen in einem tiefen Zusammenhang mit der europäischen Entwicklung des Menschen zur freien, sich selbst bestimmenden Individualität, die sich zunehmend einem antichristlichen religiösen Totalitarismus ausgesetzt sieht, der in seinem eigenen Hause bedrohlich heranwächst. Eine notwendige Besinnung in den Zeiten der Geistverwirrung und der Herrschaft des Unrechts.

Die Menschheit ist immer in einer seelisch-geistigen Entwicklung begriffen, die sich nicht irgendwie auf wundersame Weise aus materiellen Prozessen ergibt, sondern die von über dem Menschen stehenden göttlichen Mächten impulsiert wird. Dabei spielen die Religionen, durch die sich die Menschen mit ihnen in Verbindung zu setzen suchen, eine wesentliche Rolle der Bewusstwerdung. Gerade an der langen Entwicklung des innersten Wesens des Menschen, seinem „Ich“, das seinen Ursprung nicht im Irdischen, sondern in höheren Welten haben muss, kann man den Einfluss göttlicher Wesen besonders deutlich wahrnehmen, wie er in den Religionen ausgesprochen wird.

Das Ich-Erlebnis im Judentum

„Jahve“, der Gott des jüdischen Volkes, der immer als „Herr“ angeredet wurde, heißt übersetzt „Ich bin“. Auf die Frage des Moses an den ihm im brennenden Dornbusch Erscheinenden, was sein Name sei, antwortete er: „Ehjeh ascher ehjeh“, was zumeist übersetzt wird: „Ich bin der Ich bin“. Das bedeutet so viel wie: „Ich bin derjenige, der war, der ist und der sein wird.Ich bin die Einheit in der Folge der Zeit. Ich bin die Identität des Ich, die sich selbst gleich bleibt in den Metamorphosen, die erfolgen im Laufe der Zeit.“ 1

Durch die Jahve-Kräfte, mit denen sich der jüdische Mensch im Allerheiligsten seiner Seele verband, entstand in ihm die Fähigkeit, sich in allem Wechsel als ein mit sich identisch bleibendes Wesen zu erleben, als ein Sohn des göttlichen „Ich bin“, das sich als der „Herr“ über alle wechselnden Seelenkräfte begreift, die es immer mehr zu beherrschen gilt.
Die Erfahrung des „Ich bin“ ist der Ursprung des Monotheismus. Wo das Monos, das Einzelne der Ich-haften Selbsterfahrung des Menschen entsteht, wird auch die Gottheit monotheistisch aufgefasst.

Doch war im Judentum die Erfahrung des Ich noch an das Leben in einem hebräischen Leibe gebunden. Jahve, das „Ich bin“, wurde im gemeinsamen Blute der Volksgemeinschaft erlebt,

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Mordfall Lübcke – Von „Dönermorden“ bis zur „Kirmesspur“

mordfall-lubcke-–-von-„donermorden“-bis-zur-„kirmesspur“

06-06-19 07:53:00,

Ein deutscher Politiker wird mit einem Kopfschuss aus nächster Entfernung „hingerichtet“ und im Blätterwald bleibt es erstaunlich ruhig. Das ist umso bemerkenswerter, da es erkennbare Mordmotive aus der rechtsextremen Szene gibt und sich Parallelen zu den NSU-Morden aufdrängen. NSU-Experte Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten den Fall Lübcke und die Beschäftigung der Medien damit einmal näher angeschaut.

Walter Lübcke, hessischer CDU-Politiker und Kassels Regierungspräsident, ist in der Nacht zum 2. Juni 2019 von Unbekannten aus nächster Nähe erschossen worden. Laut Staatanwaltschaft wurde der durch einen Kopfschuss verwundete Politiker gegen 0:35 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha von Familienangehörigen gefunden.

Sehr schnell wurde ein plausibler Zusammenhang zu den Ereignissen 2015 hergestellt. Damals gehörte Walter Lübcke laut vernehmbar zu jenen, die die Aufnahme von Flüchtlingen nicht als „Überforderung“, „Überfremdung“ oder „Umvolkung“, sondern als Menschenrecht verstanden haben. Walter Lübcke ging dabei deutlich über die Parteilinie hinaus. Als er wegen genau dieser Haltung in einer Veranstaltung angegriffen wurde, sagte er:

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Das war sympathisch, fast schon offensiv. Der Hass, der ihm daraufhin entgegenschlug, war massiv und einschüchternd. Er erhielt unter anderem Morddrohungen. Daraufhin bekam er Polizeischutz. Dass dieses Ereignis nicht lange her und schon gar nicht vergessen ist, machen die Reaktionen auf den Tod des unbeliebten CDU-Manens deutlich: In neonazistischen und deutsch-nationalen Kreisen begrüßte man seinen Tod.

Die Staatsanwaltschaft hielt sich offiziell an die offizielle Sprachregelung, man ermittle „in alle Richtungen“ – wobei von Anfang ein Selbstmord ausgeschlossen wurde. Das kann man in der Tat so machen, denn man fand die Mordwaffe nicht am Tatort. Selbstverständlich und mehr als naheliegend bringt man den Mord und die Morddrohungen in Verbindung und zieht zurecht Verbindungen zum neonazistischen Terror des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), denn nicht nur Motiv, sondern auch die Tatumstände lassen einen politischen Kontext plausibel erscheinen. Und wer das neonazistische Motto: „Taten statt Worte“ genauso aktuell hält wie das Selbstverständnis des NSU: „Ein Netzwerk von Kameraden“, der ist sich sicher, dass die Strategie des Terrors alles andere als passé ist.

Ob sich das auch beweisen lässt, setzt eine intensive Suche nach Spuren, Indizien und Hinweise voraus – genau in diese Richtung.

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US-Wirtschaft: Die Fed, ihr Beige Book und mögliche Zinssenkungen | www.konjunktion.info

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06-06-19 07:38:00,

Federal Reserve - Bildquelle: Wikipedia / Dan SmithFederal Reserve - Bildquelle: Wikipedia / Dan Smith

Federal Reserve – Bildquelle: Wikipedia / Dan Smith

Die Federal Reserve setzt schon immer auf eine manipulative Sprache und nutzt gezielte “Schlüsselwörter”, um die Hochleistungspresse und die Menschen in die Irre zu führen. Diese nehmen das Gesagte dann falsch auf, geben es misinterpretiert wieder und lassen die Investoren glauben, dass die Fed “alsbald” eingreifen wird, um die Märkte vor einem Einbruch zu bewahren und somit die Wirtschaft vor einem Kollaps zu schützen.

Das alles manifestiert sich in einer von den Medien geschürrten Erwartungshaltung, der wir seit November 2018 unterworfen sind; dass eben die Fed die Zinsen wieder senken und ihre Bilanzreduzierungen beenden wird.

Aber bislang ist dieses Szenario nicht eingetreten und wird meiner Meinung nach auch nicht bis zu dem Zeitpunkt an dem der Crash nicht mehr reversibel ist Realität werden. Die Fed wird ihre Straffungspolitik ungerührt fortsetzen, weil ihre Aufgabe darin besteht die “Blase aller Blasen” zum Platzen zu bringen. Denn die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) WOLLEN den Kollaps.

Berichte wie das aktuelle Beige Book der Fed, das im Übrigen ständig von einem “starken Wachstum der US-Wirtschaft” fabuliert aka diese Lüge transportiert, zeigen nur, dass die Fed keinerlei Intentionen verfolgt von ihrer Straffungspolitik abzurücken – und das auf die nächsten Monate hinaus.

Die US-Wirtschaft expandierte von April bis Mitte Mai insgesamt in “bescheidenem Tempo”, das Wachstum wurde jedoch zum Teil durch Arbeitskräftemangel und die Sorge um die Zölle bzgl. China gebremst, so die Federal Reserve.

Die regelmäßige Überprüfung der Wirtschaft durch die Fed, die als Beige Book bekannt ist, fällt im Vergleich zu dem vorherigen Bericht im April, in dem das Wachstum in den USA als “leicht bis mäßig” bezeichnet wurde, etwas optimistischer aus.

Eine große Einschränkung: Das Scheitern der Handelsgespräche mit China, das eine neue Zollrunde auslöste, ereignete sich wenige Tage vor Abschluss der Fed-Umfrage. Das aktuelle Beige Book deckt den Zeitraum vom 9. April bis 24. Mai ab.

Was geschah: Die US-Wirtschaft insgesamt zeigte sich im Frühjahr trotz zunehmenden Gegenwinds robust. Das Wachstum war stabil und die Inflation blieb trotz der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 50 Jahren und höherer Preise für einige ausländische Waren verhalten.

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Mal keine Politik: Ein kleiner Spaziergang durch meine Wahlheimat St. Petersburg in Russland | Anti-Spiegel

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05-06-19 08:21:00,

Mir ist aufgefallen, dass ich in der Rubrik „Russland Blog“ lange nichts veröffentlicht habe. Daher gibt es hier zur Abwechslung mal ein paar völlig unpolitische Zeilen und Bilder.

Da ich heute Abend im Zentrum zu tun hatte, habe ich ein paar Videos von meinem Spaziergang gemacht. Wenn es Sie interessiert, schauen Sie sich ein paar Impressionen von einem ganz normalen Mittwochabend im sommerlichen Petersburg an.

Die ersten beiden kurzen Videos sind am Ploschad Vostaniya entstanden, direkt am Eingang zur U-Bahn und gegenüber des Moskauer Bahnhofs, von wo man mit dem ICE (ja, den deutschen ICE gibt es auch in Russland) nach Moskau fahren kann. Dort sind immer irgendwelche Straßenmusiker aktiv.

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Dann geht es den Nevski Prospekt, die zentrale Straße im Zentrum, entlang. Auf der Anetschkov Brücke gibt es diesen Ausblick auf die Flussschiffe, mit denen man eine Stadtrundfahrt über die Kanäle und Flüsse der Stadt machen kann.

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Auf der Brücke sind vier große Bronzestatuen, die einen Mann darstellen, wie er ein Pferd zähmt. Unter einer der Statuen hat wurden die Schäden einer Granate aus dem Zweiten Weltkrieg nicht ausgebessert. Dazu ist dort eine Tafel angebracht, die an die Blockade Leningrads durch die „Faschisten“ erinnert, wie es in Russland ausgedrückt wird. Es wird ein Unterschied gemacht zwischen den „Faschisten“ im Krieg und den Deutschen. Die Tafel erinnert an die 148.478 Granaten, die in die Stadt geschossen wurden.

Auf der anderen Straßenseite wurde übrigens ein Schild aus dem Krieg an einer Hauswand gelassen, auf dem steht: „Bei Granatbeschuss ist diese Straßenseite sicherer!“, aber das habe ich heute nicht gefilmt.

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Die nächsten zwei Videos zeigen das Gostinyi Dvor, in der Zarenzeit als Kaufhaus und Markt gebaut, ist es bis heute ein Einkaufszentrum. Der rote Turm, der auch zu sehen ist, gehört zum Gebäude der ersten Duma,

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Die Reiche-Rentner-Fata Morgana

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05-06-19 06:32:00,

Gerne wird in der Presse und in Talk-Shows die Behauptung gepflegt, den heutigen Rentnern ginge es sehr gut. Der Anteil der wirklich Armen liege bei unter 3 Prozent und damit weit unter dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung (knapp 16 Prozent). Motto: Die Alten leben in Saus und Braus. Die Fakten liegen leider ganz anders.

Natürlich gibt es reiche Rentner und noch mehr reiche Pensionäre. Letztere gehören im Alter noch vor den Selbstständigen zur Personengruppe mit dem höchsten Einkommen. Wer jedoch überwiegend auf Renten aus der gesetzlichen Rente angewiesen ist, und das sind im Westen immerhin rund 90 Prozent und in Ostdeutschland 99 Prozent der Alten, hat weit schlechtere Karten.

Rund 3 Millionen der Bezieher von Alters- und Erwerbsminderungsrentner haben so wenig Geld, dass sie Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben. Das heißt, sie haben weniger als ca. 800 Euro verfügbar im Monat und sie haben auch keinen Partner, der sie über diese Schwelle heben würde. Die Tatsache, dass derzeit über die Hälfte der armen Rentner nicht zum Amt geht, macht diese verschämten Alten keineswegs zu reichen Rentnern.

Wer aus Scham auf Sozialleistungen verzichtet, ist und bleibt arm. Das Ausmaß der Armut unter Rentnern wurde kürzlich bestätigt durch eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes. Der Kölner Statistikprofessor Gerd Bosbach und der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias W. Birkwald hatten sich jahrelang darüber geärgert, dass die Armutsquote der über 65-jährigen stets Rentner und verbeamtete Pensionäre gemeinsam erfasste.

Die sehr viel höheren Beamtenpensionen schönten das Bild gewaltig. Betrachtet das statistische Bundesamt aber die Rentner für sich, so ergibt sich ein ganz anderer Befund: 19,5 Prozent der in Rentnerhaushalten lebenden Personen sind arm. Sie verfügen inklusive aller sonstigen Einkommen über weniger als die vom statistischen Bundesamt als Referenz herangezogenen 999 Euro (Alleinlebende) beziehungsweise 1499 Euro (Paare).

Damit liegt die Armutsquote der Rentner schon heute rund vier Prozentpunkte höher als in der Gesamtbevölkerung. Altersarmut ist damit ein brandaktuelles Problem und nicht etwa eines der fernen Zukunft. Was allerdings tatsächlich zutrifft: In Zukunft wird alles noch viel schlimmer kommen, wenn nicht schnell drastische Konsequenzen gezogen werden. Dies hat zwei Ursachen: In Deutschland wurde in den vergangenen 30 Jahren der größte Niedriglohnsektor Westeuropas installiert.

Nahezu gleichzeitig wurde durch mehrere Rentenreformen der Wert der Renten enorm beschnitten. Sie wurden seit 1990 um rund ein Drittel entwertet.

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Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates

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05-06-19 04:21:00,

Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. Von Tobias Riegel.

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Es vergeht aktuell kein Tag, an dem nicht ein weiterer bedenklicher Plan zur Kontrolle der Bürger und zur Zensur der öffentlichen Kommunikation bekannt wird. Die neueste Nachricht: Die Innenminister von Union und SPD wollen, dass sogenannte digitale Spuren des “Smart Homes” als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können – also etwa Gespräche mit dem elektronischen Assistenten Alexa. Das gehe aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (12.-14. Juni) hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Redaktionen, Messenger, Alexa und die Anonymität unter Beschuss

Diese Pläne gesellen sich zu einer ganzen Sammlung an geplanten Restriktionen für die Bürger oder ihre Kommunikation, die jüngst verkündet wurden – diese Pläne sind allesamt zurückzuweisen: So planen die Justizminister, beim Moblifunk-Standard 5G, für eine bessere Überwachung vorsätzlich die Sicherheit herabzusetzen, wie Medien beschreiben. Innenminister Horst Seehofer will derweil Messenger zur Entschlüsselung zwingen: Demnach sollen die Firmen auch verschlüsselte Chats lesbar an Behörden geben, wie „Telepolis“ meldet. Zudem wurden gerade nochmals Pläne des Bundesinnenministeriums diskutiert, wonach „deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten“. Zu guter Letzt sei auf die jüngsten Attacken Wolfgang Schäubles gegen das Recht auf Anonymität verwiesen, die die NachDenkSeiten hier thematisiert haben.

Eingriff in die alltäglichsten Bereiche – Potenzial für politische Erpressungen

Der aktuellste dieser zeitlich eng getakteten Vorstöße ist wie gesagt jener zum Abhören von Sprachassistenten wie Alexa oder Siri. Begründet wird der gefährliche Plan – wie auch die anderen aufgezählten Vorhaben – wenig überraschend mit „der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen“. In diesen Bereichen würden den digitalen Spuren “eine immer größere Bedeutung“ zukommen. Wer tatsächlich Ziel der Lauschangriffe sein kann und mutmaßlich früher oder später sein wird, verdeutlicht der „Spiegel“:

„Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten, die mit dem Internet verbunden sind,

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Wegen Staatsverschuldung oder politisch motiviert? Brüssel droht Italien mit massiven Strafen | Anti-Spiegel

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05-06-19 03:59:00,

In den Medien wird heute gemeldet, dass die EU-Kommission harte Sanktionen gegen Italien erlassen möchte, weil es die Maastricht Kriterien nicht einhält. Stimmt das oder gibt es andere Gründe?

Der Spiegel meldet heute unter der Überschrift „Mögliches Defizitverfahren – Italien muss harte Sanktionen fürchten„, dass Italien Strafen aus Brüssel drohen. Und der Spiegel stellt das als Maßnahme dar, die rein auf den Haushaltsdaten begründet ist:

„Lange hat sie dem Treiben in Italien zugeschaut und es bei Ermahnungen belassen – doch jetzt scheint die Geduld der EU-Kommission erschöpft zu sein: Am Mittwoch könnte die Brüsseler Behörde ein Verfahren einleiten, das die Regierung in Rom mit harten Sanktionen bedroht.“

Wir lernen also, dass Italien trotz aller Mahnungen gegen die Stabilitätskriterien verstößt und dafür nun bestraft werden muss. Dass das nicht ganz die Wahrheit ist, kann man auch im Spiegel zwischen den Zeilen lesen:

„Diesen Schritt kann die Kommission einleiten, wenn ein Mitgliedsland gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstößt. Dessen wichtigstes Kriterium – ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – hält Italien zwar derzeit ein. Gegen ein anderes aber verstößt das Land massiv: Erlaubt ist eine Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Italien liegt sie bei 130 Prozent.“

Nun ist es nichts Neues, dass Italien 130% Schulden hat. Das ist schon sechs Jahre lang so, hat aber nie zu einem Verfahren geführt und wie der Spiegel schreibt, stimmt der Kurs Italiens, denn es hält die drei-Prozent-Regel ein, ein Wachstum der Schulden ist also nicht zu erwarten. Es geht der EU um Maßnahmen, die die ungeliebte italienische Regierung umsetzen möchte und von denen Brüssel behauptet, sie könnten daran etwas ändern:

„Laut den Regeln müsste Rom diesen Berg sukzessive abbauen. Doch die Koalition aus rechtsnationaler Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hat Gegenteiliges vor: Sie will Steuern senken, Sozialausgaben erhöhen, Investitionen tätigen – und zwar auf Pump. Das, so argumentierte die Regierung in Rom noch Ende 2018, würde das Wirtschaftswachstum auf 1,5 Prozent jährlich steigern. Im ersten Quartal 2019 lag es bei gerade einmal 0,1 Prozent.“

Keine Ahnung, wer Recht hat, das wird die Zeit zeigen. Vielleicht geht die Rechung der italienischen Regierung ja auf. Die EU mag aber die Regierung dort nicht und geht deshalb nun gegen Italien vor,

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STANDPUNKTE • Die Abgehobenheit der „Volksvertreter“ | KenFM.de

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05-06-19 03:48:00,

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Was „unabhängige Abgeordnete“ von den Wählern halten.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wir hatten von unserer Kanzlerin bereits gehört, dass fast alle wichtigen Entscheidungen des Deutschen Bundestages gegen den Willen der Menschen gefällt wurden (1) und dass das auch ganz normal wäre. Da passt die folgende E-Mail gut um zu zeigen, dass die Abgehobenheit der deutschen „Volksvertreter“ durchaus nicht nur in der Person der Kanzlerin evident ist. Sondern, dass meine Beschreibung der Vertreter der politischen Parteien als neue Aristokratie durchaus gerechtfertigt ist.

„Sehr geehrter Herr Mitschka, … (…) Im Übrigen empfinde ich es zunehmend unerträglich wie mittlerweile jede Interessengruppe mit E- Mail- Bombardements oder Beiträge in den sozialen Netzwerken versucht, auf Parlamentarier Druck auszuüben. Als (…) nunmehr unabhängiger Abgeordneter kann ich Ihnen versichern, dass man damit nichts, aber auch gar nichts erreicht. … Mit freundlichen Grüßen …“ (2)

Da der Abgeordnete nicht zustimmte, dass ich seine E-Mail veröffentliche, will ich sie nur in anonymisierter Form darstellen. Was will uns der Absender dieser E-Mail sagen? Ich will es übersetzen: „Was Sie mir da als Lektüre vorschlagen, interessiert mich nicht. Und überhaupt interessiert mich nicht, was die Wähler schreiben oder sagen. Ich bin ein unabhängiger Abgeordneter und Sie können mir mal den Buckel runterrutschen“.

Da dieser Abgeordnete sich offensichtlich nicht von mir informiert, sondern belästigt fühlte, will ich ihm nicht belästigend antworten, sondern an dieser Stelle einmal einen „Faktencheck“ durchführen, weil das ja im Moment sehr modern ist. Nun hat diese Aussage zwei Komponenten. Die allgemeine, also die Behauptung, dass die Abgeordneten wüssten was richtig und gut ist, während der Pöbel keine Ahnung hätte, und die spezielle, dass eine Rede, die der Abgeordnete erwähnte, alle Fragen richtig beantworten würde.

Beginnen wir mit dem Allgemeinen. Da gibt es das Beispiel der Ukraine-Krise. Schauen wir uns noch einmal an, wie das Auswärtige Amt im Februar 2015 noch dem Bundestag versuchte die achtzehn „Behauptungen“ mit einem „Realitätscheck“ zu widerlegen (3). Ich hatte daraufhin eine Serie von Artikeln in meinem Blog veröffentlicht (4) und widerlegt. Und im Jahr 2019 erschien mein Buch „Das Ukraine Narrativ“ in dem ich noch einmal fünf Jahre später nachwies,

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Immer noch „Regime Change“ in Syrien? Von Dr. Gerhard Fulda

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05-06-19 03:32:00,

  • Beteiligte

    Schon regionalpolitisch sehen wir in Syrien ein Gewirr ausländischer Interventionsinteressen.

    Die Türkei möchte den nördlichen Landstreifen Syriens unter die eigene militärische Kontrolle bringen, denn dort leben Kurden. Die Kurden Ostanatoliens, in der Türkei benachteiligt und unterdrückt, sollen sich nicht in den Norden Syriens zurückziehen können oder von dort Unterstützung erhalten.

    Israel sagt zwar ganz selten, was es wirklich will. Aber es gibt Gründe für die Vermutung, eines seiner Ziele sei ein Zerfall des Nachbarlandes, weil dann keiner der kleinen Nachfolgestaaten die Golanhöhen wieder für sich beanspruchen könnte. Im Laufe der Kriegsjahre ist dieses Ziel später von dem Problem der Beziehungen zum Iran überlagert worden.

    Ähnliche Motivverschiebungen kennzeichnen auch die Haltung Saudi-Arabiens. Syrien war zunächst nur ein unwichtiger Nachbar, der aber als Republik im Verdacht stand, gegen die autokratischen Monarchien zu agieren. Die Saudis mochten die Assads nicht – die waren ihnen zu säkular. Sie mochten aber auch die Demonstranten des sogenannten arabischen Frühlings nicht, denn die waren ihnen zu demokratisch. Dann aber entdeckten reiche Saudis, dass man dort relativ einfach Al-Qaida unterstützen konnte. Später wurde schließlich eine angebliche Bedrohung durch Iran in den Vordergrund gestellt.

    Irans Rolle ist ebenfalls nicht eindeutig zu benennen. Die Demonstranten auf den Straßen in Syrien waren der Führung in Teheran genauso suspekt wie den Saudis. Es gibt dort drei Machtzentren, in dieser Reihenfolge: den „Obersten Führer“ und seinen Wächterrat, die Revolutionsgarden mit ihrer zum Teil außerbudgetären Finanzierung durch eigene Wirtschaftsbetriebe, und die Regierung unter einem vom Volk gewählten Präsidenten. Die Transparenz des ganzen Systems ist gering – umso erfolgreicher können Akteure anderer Länder die Deutungshoheit über die iranische Außenpolitik in ihrem Sinne beeinflussen. Als gesichert kann man festhalten, dass Iran in Syrien a) Präsident Assad militärisch unterstützt b) sunnitische Milizen bekämpft und c) Waffen an die Hisbollah liefert.

    Über dem regionalen Umfeld gibt es die Ebene der Großmächte mit entgegengesetzten politischen Zielen. Das wichtigste Ziel der USA war von Anfang an, Russland im Nahen Osten nicht mehr als Großmacht betrachten zu müssen. Russland, so hieß es, erwirtschafte doch nicht einmal so viel Sozialprodukt wie Kalifornien – was haben die also in Syrien zu suchen?

    Das war in Russland im Ergebnis ein Motivationsschub für Putin, der sich natürlich angestachelt fühlte, genau diese Frage in seinem Sinne zu beantworten.

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    Washington würde Assad anerkennen, wenn die Iraner Syrien verlassen

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    04-06-19 05:44:00,

    Der Sprecher für den Kreml, Dimitri Peskov (Foto), hat am 3. Juni 2019 bestätigt, dass die Vereinigten Staaten Russland vorgeschlagen haben, an einem Dreiergipfel mit Israel, in Jerusalem, teilzunehmen.

    Washington will die Legitimität des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad nur dann anerkennen, wenn Moskau sich verpflichtet, den Iran des Landes zu verweisen.

    Peskov hat aber erklärt, dass Moskau dafür nicht zuständig sei, weil Syrien ein souveräner Staat sei.

    Nach drei Wochen Ruhe hat der israelische Beschuss auf iranische Ziele in Syrien am 31. Mai und 2. Juni wieder angefangen. Die russische Flak hat nicht eingegriffen.

    Im Gegensatz zu Tel Avivs Behauptung beabsichtigt das militärische Bündnis zwischen Syrien und Iran nicht, den Staat Israel zu zerstören (selbst wenn es das geforderte Ziel des heutigen Iran ist), sondern sich nur vor dem israelischen Expansionismus zu schützen. Das Bündnis geht auf den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower zurück. Der Staatssekretär, John Foster Dulles, war nach Damaskus gekommen und hatte das Land bewaffnet.

    Während der vergangenen acht Jahre hat Washington Präsident Al–Assad beschuldigt, in großem Maßstab Folter zu begehen. Sehr viele Zeugenaussagen haben sich angesammelt. Hunderte Millionen Dollar wurden dafür ausgegeben, um es zu beweisen, aber ohne Erfolg. Die Vereinigten Staaten wären bereit, diese Kriegspropaganda aufzugeben.

    Übersetzung
    Horst Frohlich

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    Vorratsdatenspeicherung in Europa: Wo sie in Kraft ist und was die EU plant

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    04-06-19 03:44:00,

    Der Zombie Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist immer noch nicht erledigt, trotz zahlreicher Gerichtsurteile, die sowohl europäische als auch nationale VDS-Gesetze für ungültig erklärt haben. Diesen Donnerstag ist die anlasslose Massenüberwachung neuerlich Thema bei einem Treffen der EU-Minister*innen für Justiz und Inneres. Das Ziel des Rates ist es, eine Form der Speicherung finden, die nicht gleich wieder vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wird. Der hatte nämlich strenge Vorgaben gemacht: keine Anlasslosigkeit, keine flächendeckende Speicherung.

    Doch die EU-Staaten wünschen offenbar weiterhin flächendeckende Datenspeicherung. Angedachte Änderungen, die bisher verlautet wurden, sind eher kosmetisch. Auf eine Informationsfreiheitsanfrage von Digitalcourage wurde bekannt, dass die europäische Polizeiagentur Europol vorschlägt, lediglich einige technische Daten wie die Antennenlänge des benutzten Telekom-Geräts nicht zu erfassen. Sensible Metadaten wie Verbindungsteilnehmer, Nummern und anderes sollen jedoch weiterhin gespeichert werden. Ob die VDS überhaupt dazu beiträgt, Straftaten besser aufzuklären, ist bis heute nicht bewiesen. Studien und Gutachten legen das Gegenteil nahe.

    Bei dem Ratstreffen diese Woche besprechen die Mitgliedsstaaten, wie sie trotz des Widerstands des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) einen neuen Anlauf zur Massenspeicherung nehmen können. Die Minister*innen werden zunächst die EU-Kommission auffordern, bis 2020 eine Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Bis dahin werde der EuGH in neuen Urteilen vielleicht eine Rechtslücke für die Wiedereinführung öffnen, sagen EU-Diplomaten.

    Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte.

    Der Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht aus einem Arbeitspapier des Rates der Europäischen Union hervor, den wir hier als PDF veröffentlichen.

    Von Interesse: Stand der Umsetzung

    In dem Arbeitspapier sind alle EU-Länder mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der VDS gelistet. Zudem gibt das Dokument einen Überblick über aktuelle Gesetzgebungsverfahren, die spezifischen Gesetze sowie relevante Fälle vor Gericht.

    Dass der Rat sich dafür interessiert, wie es um die Vorratsdatenspeicherung der EU-Staaten bestellt ist, dürfte daran liegen, dass seit der gekippten EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie von 2006 kaum noch jemand weiß, wo diese noch umgesetzt ist.

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    Das Auswärtige Amt war einmal geführt und gesteuert von Maoisten. Das merkt man heute noch.

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    04-06-19 03:33:00,

    Das war zur Zeit, als der Grüne Joschka Fischer Bundesaußenminister war und sein KBW-Vertrauter „Joscha“ Schmierer im Planungsstab des Auswärtigen Amtes arbeitete. Ein NachDenkSeiten-Leser hat eine ausgesprochen informative Mail zum Hintergrund und der Einflussarbeit der KBWler geschickt. Das war als Ergänzung zu Jens Bergers Artikel von heute früh gedacht. Albrecht Müller.

    Zum Titelbild: Joschka Fischer und Reinhard Bütikofer, früher kbw Berlin 2005 – Von 360b / Shutterstock

    Wenn Sie diese Lesermail gelesen haben und die jeweiligen verlinkten Texte geöffnet haben, dann werden Sie vieles besser verstehen, was heute abläuft. Ich habe mich zum Beispiel immer wieder gewundert, wie die Grünen es zulassen konnten, dass Heinrich Bölls Namen so missbraucht wird, wie das mit der Heinrich-Böll-Stiftung unter der Leitung des KBWlers Fücks geschehen ist.

    Hier ist die Lesermails von H. R.:

    Die Grünen – schon seit über 2 Jahrzehnten nicht mehr die Partei Petra Kellys

    Wer die heutigen Olivgrünen verstehen will, muss zurück in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, in die Nach-68er-Zeit. Dort stößt er auf den KBW, den “Kommunistischen Bund Westdeutschlands”. Dessen Geschichte ist hier ausführlich dargelegt.

    Auch bei Jutta Ditfurth findet sich dazu einiges:

    “Zahltag, Junker Joschka”

    Den KBW zeichnete vor allem seine als “Kampf gegen den Sozialimperialismus” kaschierte anti-sowjetische Haltung aus. Diese mündete dann endgültig im Schulterschluss mit dem US-Imperialismus, als Vietnam 1978/79 dem Terror des Pol Pot-Regimes in Kambodscha militärisch ein Ende bereitete und den vom KBW und speziell seinem Chef “Joscha” Schmierer vergötterten “Großen Führer” in den Dschungel vertrieb. Von da an gehörte nicht nur Moskau, sondern auch Hanoi zu den Orten des Bösen, das Feindbild des KBW deckte sich endgültig mit dem der US-Imperialisten.

    In die 70er Jahre fällt auch der Beginn der Anti-AKW-Bewegung. Auch zu der hatte der KBW natürlich seine Meinung, verkündet durch seinen Chef Schmierer in der “Kosmischen Volkszeitung” (so hieß das Parteiblatt bei eher undogmatischen Linken): “Die Anti-AKW-Bewegung ist eine Ansammlung verängstigter Kleinbürger…”, und: “Unter Kontrolle der Arbeiter, z.B. in der Volksrepublik China, sind Atomkraftwerke selbstverständlich sicher!” (Zitiert nach Gedächtnis). Entsprechend war auch das Verhalten des KBW in der Anti-AKW-Bewegung. Ich erinnere mich an eine der letzten großen Brockdorf-Demos. Der Bauplatz war längst zu einer uneinnehmbaren Festung ausgebaut.

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    Volksparteien ohne Volk

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    04-06-19 03:33:00,

    Wenn Politik und Journalismus versagen – Ein Kommentar

    Noch nennen sie sich Volksparteien, die Parteien der großen Koalition in Berlin. Aber die dringendste Frage des Volkes, die Klimaerhitzung und ihre Folgen, interessiert sie kaum. Und auch nur wenige Journalisten beschäftigen sich damit. Selten zeigten sich Politiker und Journalisten so überfordert wie in diesen Tagen und Wochen.

    In der ARD-Tagesschau und in der ZDF-Heute-Sendung sind die Karrieren einige Politiker und Politikerinnen viel wichtiger als die Überlebensfrage der Menschheit. Und wenn dann noch die SPD-Vorsitzende beleidigt aus der Politik aussteigt, brennt gleich die ganze Hütte. Der eigentliche Grund für die immer sichtbarer werdende Krise der ehemaligen Volksparteien spielt bei der Analyse der Wahlen zum Europa-Parlament nur noch eine Nebenrolle.

    Dabei ist vor wenigen Tagen eine Studie erschienen, die alles erklärt. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze legte die repräsentative Studie “Umweltbewusstsein der Deutschen” vor. Danach sind gerademal drei Prozent unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen mit der Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung zufrieden.

    Ganze drei Prozent sagen, diese Regierung tue “genug” für Klima und Umwelt. Elf Prozent sagen, die Groko tue “eher genug”. Aber 85% der Befragten sagen, die Groko tue “eher nicht genug” oder “nicht genug”. Ein verheerendes Urteil und eine Blamage für den früheren Umwelt-Weltmeister Deutschland.

    Doch die Groko und die meisten Journalisten beschäftigen sich wieder einmal viel lieber mit Personalfragen als mit den eigentlichen Ursachen der Wahlschlappen. Andrea Nahles will sich ganz aus der Politik zurückziehen, die Kanzlerin schweigt und AKK sieht die Schuld bei einem jungen Mann mit blauen Haaren und dem Künstlernamen “Rezo”. Hilfloser und peinlicher geht’s wirklich nicht.

    Vor zwei Jahren waren in der Studie, die vom Umweltministerium und dem Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wird, noch dreimal so viele Wählerinnen und Wähler mit der Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung zufrieden oder eher zufrieden.

    Vor der Europawahl haben knapp zwei Drittel der Deutschen dieses Thema zum wichtigsten ihrer Wahlentscheidung erklärt. Wie groß muss der Realitätsverlust von “Volksparteien” sein, wenn sie diesen klaren Willen des Volkes total ignorieren und stattdessen nur noch die Interessen der alten Energie- und Autokonzerne bedienen? SPD und CDU haben den Kontakt zu ihren Wählerinnen und Wählern weitgehend verloren.

    Immerhin spottet der “Spiegel” über das nächste Wahlziel von CDU und SPD: “drei Prozent”.

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    AfD: Ist in Russland die Schmerzgrenze jetzt erreicht?

    afd:-ist-in-russland-die-schmerzgrenze-jetzt-erreicht?

    04-06-19 12:31:00,

    Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber. Von Ulrich Heyden, Moskau.

    Russische Politiker und Politologen sind in der Frage der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten gespalten. Während die großen russischen Fernsehkanäle bisher sehr wohlwollend über die europäischen Rechtspopulisten berichteten – man spricht recht sanft von „Euroskeptikern“ – nimmt die Zahl derjenigen russischen Politiker, welche die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kritisieren, neuerdings zu.

    Am Wochenende erklärte der Chefredakteur von „Russland in der globalen Politik“, Fjodr Lukjanow, in einem Interview mit RT deutsch, „es gibt Befürworter engerer Kontakte zur AfD. Ich gehöre nicht zu Ihnen. Ich bin der Meinung, dass eine Partei, die, wenn auch in einer abgemilderten Form, zu einer Revision gewisser Ereignisse des 20. Jahrhunderts aufruft, kein Partner Russland sein kann, selbst wenn ihre Rhetorik prorussisch ist.“

    „Das Image von Russland wird beschädigt“

    Seit dem Maidan 2013 und dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014, den Moskau als weiteren Schritt einer aggressiven Westausdehnung der EU und der Nato wahrnahm, ist Russland auf der Suche nach Partnern in Europa. Da die Sozialdemokraten und Sozialisten, die in den 1970er Jahren die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion unterstützten, sich in die Front der Russland-Kritiker eingereiht haben, blieben als Bündnispartner mit politischem Einfluss nur noch die Rechtspopulisten, die lauthals gegen Russland-Sanktionen und für „Freundschaft mit Russland“ auftraten.

    Die russische Politikerin Veronika Krascheninnikowa – sie ist Mitglied des Leitenden Rates der Regierungspartei „Einiges Russland“ – war die erste bekannte Persönlichkeit in Russland, welche die Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten seit Juli 2018 öffentlich in verschiedenen Zeitungsartikeln kritisierte.

    Dass sich russische Politiker auf eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten einlassen und russische Medien die Rechtspopulisten „und andere Rechtsradikale“ als „Freunde Russlands“ bezeichnen, sei Ausdruck von Naivität und „Opportunismus“, erklärte die 47 Jahre alte Politikerin. Nutzen aus dieser Zusammenarbeit zögen nur die Rechtspopulisten. Das Image von Russland als das Land, welches Hitler-Deutschland besiegte, werde durch diese Zusammenarbeit beschädigt.

    „Pseudoliberale Werte” und „verirrte Moral-Vorstellungen“

    Krascheninnikowa meint, gemeinsame Werte – wie etwa die wichtige Rolle der Familie – könne eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nicht begründen. „Über die Bedeutung der Familie Verbündete im Ausland zu suchen, ergibt keinen Sinn. Das betrifft auch die Position der Rechtspopulisten zu Fragen der LGBT (Lesbian,

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    Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht “auf eigenen Füßen” stehen

    spanien:-warum-so-viele-junge-menschen-nicht-“auf-eigenen-fusen”-stehen

    04-06-19 12:27:00,

    Barcelona. Bild: Pixabay License

    1. Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht “auf eigenen Füßen” stehen

    2. Rasant steigende Mieten


    3. Auf einer Seite lesen

    Mehr als 65% aller jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren leben noch immer bei den Eltern, deutlich mehr als vor 10 Jahren

    In Spanien war Wahlkampf. Nicht nur das Europaparlament und Kommunalparlamente wurden gewählt, sondern ein Monat zuvor wurde bei vorgezogenen Neuwahlen auch das spanische Parlament neu bestimmt. Die jungen Wähler waren besonders umworben, denn die älteren Generationen sind im Wahlverhalten weniger mobil.

    Deren Wahlverhalten, zu einem guten Teil sehr konservativ, steht meist fest und bewegt sich eher weiter nach rechts bis tief hinein ins ultrarechte Lager, wie die Wahlerfolge der Ciudadanos und der offen faschistisch auftretenden VOX zeigen.

    So umwarb der sozialdemokratische Regierungschef ganz besonders die jungen Menschen, die heute im Land miese Bedingungen vorfinden und machte erneut große Versprechen. Zahlen der spanischen Statistikbehörde (INE) machen jedoch unmissverständlich deutlich, wie die Lage ist und geben einen Anhaltspunkt, warum der Auszug aus dem Elternhaus für viele nurmehr ein schöner Traum bleibt.

    Die Zahl derjenigen, die zuhause wohnen, ist in den vergangen zehn Jahren weiter deutlich gestiegen. Waren es 2008, zu Beginn der schweren Krise, noch 58,1% der jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 34 Jahren, die sich nicht emanzipieren konnten, waren es 2018 sogar schon 65,1%.

    “Verlorene Generation”

    Das belegt zudem das Gegenteil der Propaganda, die den Menschen in Spanien seit Jahren verkauft wird, wonach die Krise angeblich überwunden sei. Verwiesen wird dabei gerne darauf, dass das Land seit Jahren stabil wächst. Doch viele Menschen, vor allem junge, bekommen weiter von diesem Wachstum nichts ab. Die Lage der jungen Menschen zeigt das sehr deutlich. Und so ist ans Ausziehen von zuhause immer weniger zu denken.

    Dieser gebeutelte Teil der Gesellschaft, es wird auch gern von einer “verlorenen Generation” gesprochen, umwarb der Sozialdemokrat Pedro Sánchez im Wahlkampf sehr stark. Er köderte sie ganz besonders, verabschiedete vor den Neuwahlen auch noch schnell noch einige Dekrete. Damit gab er vielen jungen Menschen das Gefühl,

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