„Einiges Russland“ siegt bei Regionalwahlen – Opposition spricht von Fälschungen

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18-09-20 12:59:00,

Bei den russischen Regionalwahlen wurden nur Gouverneure gewählt, die der Partei Einiges Russland angehören oder vom Kreml unterstützt werden. Navalny-Anhänger und Linke sprachen von Wahlfälschungen. Die Wahl gilt als Test für die Duma-Wahlen 2021. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Vom 11. bis 13. September waren die Bewohner verschiedener Regionen Russlands aufgerufen, 18 Gouverneure und die Vertreter für verschiedenen Stadt- und Gebietsparlamente zu wählen. Gewählt wurde an drei Tagen, um die Ansteckungsgefahr durch die Corona-Pandemie zu minimieren, wie es offiziell hieß.

Und worüber berichtete die ARD-Tagesschau, Deutschlands wichtigste Nachrichtensendung? Sie berichtete nur über die Wahlergebnisse der Navalny-Anhänger. Ihre Erfolge wurden als Siegesmeldung präsentiert. Über die anderen Kandidaten und Parteien erfährt man nichts.

„Navalnys Team feiert Erfolge“, titelte die ARD-Tagesschau online. Anlass für die Freude: In der sibirischen Stadt Tomsk, wo Aleksej Navalny angeblich vergiftet wurde, waren die Navalny-Anhänger, Ksenija Fadejewa und Andrej Fatejew, in das Stadtparlament gewählt geworden.

Niederlage von „Einiges Russland“ in drei Städten

Und nicht nur das. In drei Städten verlor die Kreml-nahe Partei „Einiges Russland“ die Mehrheit im Stadtrat. „Einiges Russland“ ist im Stadtrat von Tomsk nach dieser Wahl nur noch mit elf statt mit 25 Abgeordneten vertreten.

In Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, verlor Einiges Russland die absolute Mehrheit im Stadtrat und ist statt mit 28 nur noch mit 23 Abgeordneten vertreten. In den Stadtrat wurde der Navalny-Anhänger Sergej Bojko gewählt.

Die Navalny-Anhänger rechnen sich noch einen dritten Erfolg an. Bei den Wahlen zum Stadtparlament in der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Tambow errang die linksnationale Partei Rodina (Heimat) 25 von 36 Sitzen. Die Navalny-Anhänger hatten – gemäß ihrer Devise „klug wählen“ – zur Wahl von „Rodina“ aufgerufen.

Der Leiter der Partei Rodina, der Duma-Abgeordnete Aleksej Schurawljow, war außer sich über diese Unterstützung. „Daran zu denken, dass unsere Parteifreunde sich zeitweise mit offenen Feinden Russland solidarisieren, ist natürlich die Spitze der Idiotie. Und unsere Kandidaten brauchen nicht die Unterstützung des prowestlichen, liberalen Sumpfes.“

Navalny-Devise: „Hauptsache das Machtmonopol brechen“

Die Navalny-Anhänger feierten die drei Niederlagen der „Einheitsrussen“ als Sieg ihrer Taktik „kluges Wählen“. Nach dieser Taktik ruft man zur Wahl von Kandidaten oder Parteien auf, die in der Lage sind, das Machtmonopol von Einiges Russland zu brechen. Wenn keine Navalny-Anhänger kandidieren oder nicht zur Wahl zugelassen wurden,

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Das Ende der Finanzdiktatur

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18-09-20 12:57:00,

Geld ist eine großartige Erfindung. Dank ihr können tatsächlich Äpfel mit Birnen verglichen werden. Und wenn wir etwas tauschen möchten — etwa Äpfel gegen Birnen —, müssen wir nicht darauf warten, einen Tauschpartner zu finden, und in der Zwischenzeit Angst haben, dass unsere Äpfel verderben. Stattdessen tauschen wir einfach. Äpfel gegen Geld und Geld gegen Birnen. Dabei sparen wir uns sogar noch die Feilscherei darum, wie viele Äpfel denn nun eine Birne ergeben. Das regelt der Preis für uns, also letztlich Angebot und Nachfrage.

Es gibt nur ein Problem bei der ganzen Geschichte. Dummerweise fehlt es zumeist genau dort an Geld, wo es am dringendsten benötigt würde. In einem solchen Fall mag schnell der Eindruck aufkommen, es sei generell zu wenig Geld vorhanden. Ein Eindruck, der sich bei einem unbedarften Blick auf den Staatshaushalt eines x-beliebigen Landes nur weiter verfestigt. Scheinbar gibt es weit und breit kein Land auf dieser Welt — gut, die britischen Jungferninseln und Liechtenstein mal ausgenommen —, welches nicht gegen einen gigantischen Schuldenberg ankämpfen muss. Ist das nicht der unumstößliche Beweis dafür, dass schlicht und ergreifend zu wenig Geld vorhanden ist?

Vermutlich werden Sie den Denkfehler schon bemerkt haben.

Schulden existieren nicht einfach im luftleeren Raum. Schulden hat man. Bei irgendjemandem.

Egal, ob dieser Irgendjemand jetzt der Nachbar ist, gegen den man eine Wette verloren hat, oder eine Bank, die einem den Bau eines Eigenheims ermöglicht hat. Und dieser Irgendjemand, bei dem man verschuldet ist, besitzt auch immer eine gewisse Macht über einen selbst. Je größer die Schuld, desto größer diese Macht.

Betrachten wir unter diesem Aspekt einmal die globale Staatsverschuldung. Diese lag im Jahr 2019 bei 53 Billionen — 53.000.000.000.000 — Dollar. Da stellt sich die Frage, bei wem sich die Staaten dieser Welt denn so hoch verschuldet haben. Oder provokanter formuliert: Wer ist der Gläubiger der Welt?

Ein Bericht von Oxfam aus dem Jahr 2017 liefert hierfür einen wichtigen Fingerzeig und verdeutlicht, welch seltsame Blüten unser aktuelles Wirtschaftssystem so zu treiben vermag. In „An Economy for the 99%“ kommen die Autoren zu dem Schluss, dass „die reichsten acht Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung“ — eine Situation, die man durchaus als skandalös und pervers bezeichnen kann und die sich durch die Coronakrise noch weiter verschärft hat (1).

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Tacheles #41 ist online | Anti-Spiegel

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18-09-20 12:56:00,

Dieses Mal zog sich bei Röper und Stein natürlich das Thema «Lückenpresse» wie ein roter Faden durch die Sendung, denn es ging um viele Themen und Ereignisse, die in Deutschland konsequent verschwiegen werden. Seien es Informationen über Navalnys angebliche Vergiftung, sei es das Thema Weißrussland oder seien es Meldung über die USA und Nato. Die «Qualitätsmedien» tun alles, um Deutschland zu einem Tal der Ahnungslosen zu machen.

Im Tal der Ahnungslosen – Tacheles #41Im Tal der Ahnungslosen - Tacheles #41
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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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Liebe Reichsbürger, ich hätte da eine Bitte!

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18-09-20 12:50:00,

Spätestens nach dem in letzter Sekunde von tapferen Berlinern Schupos verhinderten „Sturm auf den Reichstag“ ist klar: Nicht die Umverteilung von unten nach oben, der alltägliche marktkonforme Wahnsinn oder die immer aggressiver werdende Hurra-Humanismus des Wertewestens bedrohen die Grundfeste unserer Gesellschaft, sondern ein Häufchen verwirrter Heilpraktiker, die denken, das Kaiserreich hätte immer noch Bestand. Dabei sind die medial omnipräsenten Reichsbürger nur die skurrile Spitze eines Eisbergs, der bei unseren schlaueren Mitbürgern, zu einem sorgsam von den Medien konditionierten Reiz führt – sobald so ein Verschwörungstheoretiker, ein Trump- oder Putin-Fan oder – Gott bewahre – ein rechtsoffener oder gar rechtspopulistischer Rechtsextremist etwas vor sich hin schwurbelt, ist dies für die Stützen der Demokratie der ultimative Beleg dafür, dass das genaue Gegenteil richtig sein muss. Denn wer will sich schon mit solchen Leuten gemein machen? Diese „Deppen-Dialektik“ bietet – geschickt eingesetzt – eine große Chance, endlich was in dieser Gesellschaft zu bewegen. Eine Glosse von Jens Berger.

Sobald auf einer Demo ein Hanswurst mit einer schwarz-weiß-roten Flagge gesichtet und nicht sofort von anderen Demonstranten gelyncht wird, steht fest: Diese Demo ist mindestens rechtsoffen, wenn nicht sogar was Schlimmeres. Das Praktische daran: Sobald der Gesinnungs-TÜV aufgrund solcher unentschuldbaren Vorkommnisse verweigert werden kann, spielen die Inhalte keine Rolle mehr. So geschehen bei den „Corona-Demos“ in Berlin und anderen Städten, so geschehen allerdings auch schon bei der Großdemonstration gegen das Handelsabkommen TTIP, bei der vor fünf Jahren eine viertel Millionen Menschen in Berlin den Aufruf von Gewerkschaften und Umweltverbänden folgten. Da darunter jedoch auch eine Handvoll „ganz Brauner“ waren, attestierte der SPIEGEL der Demo und damit auch deren Forderungen eine „im Kern eine dumpf nationalistische Geisteshaltung“. Vollkommen klar, wenn so ein „ganz Brauner“ sagt, es regnet, muss die Sonne scheinen und wenn die AfD eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland fordert, muss man als aufrechter Demokrat eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fordern. Die beliebte Deppen-Dialektik ist halt losgelöst vom Inhalt und schon das „Ditfurth-Theorem“ besagt: Wenn Menge A sagt, Aussage B ist richtig und ein Wirrkopf oder Rechter Bestandteil der Menge A ist, gilt – Aussage B ist falsch. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Dummerweise begibt es sich aber zu dieser Zeit, dass die Deppen-Dialektik stets nur dann Anwendung findet, wenn es um Forderungen und Aussagen geht, die dem Gruppenbekenntnis der in der Berliner Blase versammelten Altvorderen aus Politik und Hauptstadtjournalismus zuwiderlaufen.

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Das Licht sind wir

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18-09-20 12:49:00,

Leben ist ein Mysterium. Vieles bleibt für uns undurchschaubar. Was im Leben geschieht aus Zufall? Was ist Schicksal oder Vorsehung? Was macht das schon für einen Unterschied? Würde uns das „Warum“ wirklich weiterhelfen? Ist nicht das „Wie“ viel entscheidender? Wie kommt es, dass ich immer wieder in ähnliche Situationen gerate? Wie habe ich es angestellt, dass mir das jetzt passiert? Wie positioniere ich mich? Wie verhalte ich mich? Wofür entscheide ich mich?

Wir haben immer die Wahl, Ja oder Nein zu einem Ereignis zu sagen — was es auch ist. Darin liegt unsere Macht. Und für das Weitere lassen wir dem Leben seine Geheimnisse. Versuchen wir nicht, sie ihm zu entreißen, sondern erkunden wir sie mit dem Mut und dem Respekt eines Ritters, der sich auf seine Abenteuer einlässt, so gut er kann.

Wenn wir genau wüssten, was passieren wird, wäre das Leben dann noch die Erfahrung wert?

Wenn ich morgens aufstehe und genau durchkalkulieren könnte: Wenn ich jetzt dies mache, passiert mir am Nachmittag jenes. Würden wir uns nicht alle nach kurzer Zeit dermaßen langweilen, dass wir den Himmel anflehen, uns endlich ein paar Überraschungen zu schicken? Wir sind doch am Leben, um immer wieder neue Erfahrungen zu machen.

Leben ist Bewegung, ein immer wieder neues Ausbalancieren. Wenn wir von vornherein den Ausgang einer Geschichte kennen, würden wir uns dann noch auf den Weg machen? Ohne den Zufall, das Unbekannte, Unkalkulierbare, Mysteriöse wäre das Leben schließlich wie ein schnöder Sonntagsspaziergang. Was bleibt uns also anderes übrig, als uns auf das Spiel einzulassen? Denn das ist es doch im Grunde. Und das wollen wir alle, seit wir auf der Welt sind: Spielen. Ausprobieren. Entdecken. Wir verkümmern, wenn wir uns nicht austoben können, aneinander weiterkommen, miteinander entwickeln, uns verbessern und vervollkommnen. Doch manchmal vergessen wir, dass es eben nur ein Spiel ist und dass es, wenn wir das Spielfeld und unsere Mitspieler vernichten, auch für uns nicht mehr weitergeht.

Wir wissen nicht, wohin dieses Spiel führt. Doch wie in jedem Spiel gibt es auch hier Regeln. Wir bekommen jeden Tag die Möglichkeit, diese Regeln immer wieder neu zu erfahren und an ihnen zu wachsen. Wenn wir sie missachten, bekommen wir es zu spüren und werden daran erinnert, dass wir nicht allein auf dem Spielfeld sind.

Anstatt uns hart zu machen und gegen das,

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