Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner” – www.NachDenkSeiten.de

Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner” – www.NachDenkSeiten.de

10-04-18 09:08:00,

10. April 2018 um 8:40 Uhr | Verantwortlich:

Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner”

Veröffentlicht in: Innere Sicherheit, Israel, Strategien der Meinungsmache

Abed Schokry, 48, studierte in Darmstadt Maschinenbau und promovierte in Berlin. Seit 2007 lebt er wieder in Gaza Stadt. Er ist Vater von vier Kindern und arbeitet als Professor für Qualitätsmanagement und Arbeitsschutz. Er berichtet seinen deutschen Bekannten und Freunden regelmäßig über die Situation im Gazastreifen. So auch hier wieder. Christian Kercher und Thilo Haase haben den Brief an uns weitergeleitet. Danke vielmals. Albrecht Müller.

Wir bringen diesen zweiten Text nach dem gestrigen zu dem Massaker im Gazastreifen: „Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.“ – Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza. Wir veröffentlichen diese Texte verbunden mit einem schlechten Gewissen. Wir, die für die NachDenkSeiten Verantwortlichen, haben etwas zu lange gebraucht, bis wir auf die Ereignisse im Gazastreifen in der Vor-Osterwoche zu sprechen kamen. Das war kein böser Wille. Wir entschuldigen uns trotzdem für die Verzögerung.

Im Text des Briefes kommt die wachsende Hoffnungslosigkeit zum Ausdruck. Das ist wohl eine realistische Einschätzung der Situation. Bei der Lektüre von Ilan Pappes „Die ethnische Säuberung Palästinas“ ist mir klar geworden, dass die Palästinenser jede Hoffnung fahren lassen können.

Der Autor des Briefes, Abed Schokry, ist zu bewundern, dass er trotzdem durchhält und dass er offensichtlich ein einigermaßen gesichertes Leben in Deutschland gegen die gewollte Zerstörung seines und seines Volkes Lebensraums im Gazastreifen aufgegeben hat.

Hier also der Brief aus Gaza:

Dr. Abed Schokry

Dr. Abed Schokry

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

Gaza am 08ten April, 2018

Ich bin verzweifelt und ich bin auch wütend.

Gaza wehrt sich gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, gegen die völkerrechtliche Abriegelung, die den Gazastreifen zu einem Gefängnis für zwei Millionen Menschen macht. Initiiert wurden die Proteste von verzweifelten Menschen, an denen an beiden Wochenenden jeweils 20 000-30 000 teilnahmen.

Einer der Initiatoren ist der 43 Jahre alte Lehrer Al-Kurd, der anlässlich der alljährlichen Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Palästinenser durch die Israelis bzw.

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Das Nowitschok-Märchen: Skripal-Inszenierung hat einen langen Vorlauf (Teil 1) | KenFM.de

Das Nowitschok-Märchen: Skripal-Inszenierung hat einen langen Vorlauf (Teil 1) | KenFM.de

09-04-18 09:55:00,

Die britische Nowitschok-Inszenierung ist schlecht einstudiert. Beim Drehbuch wurde gestrudelt, die Dramaturgie stolpert über immer offensichtlichere Widersprüche und einige wichtige Akteure weigern sich, Londons Regieanweisungen Folge zu leisten.

von Rainer Rupp.

Das „Nowitschok“-Märchen, das die britische Regierung der Welt in den letzten Wochen vorgespielt hat, ist weitgehend der britisch-amerikanischen TV-Spionageserie „Strike Back“ („Schlag zurück“), nachempfunden, in dem von den bösartigen Russen geführte, dunkle Mächte mit extrem gefährlichen chemischen Waffen einen geheimen Krieg gegen den guten und edlen Westen führen. Aber damit nicht genug: Die britische Regierungsversion von „Strike Back“ hat auch ein Happy End parat, das Hollywood alle Ehre machen würde. Die beiden Opfer des angeblich „russischen“ Mordanschlags mit dem Nervengift, das laut offiziellen Stellungnahmen Londons in „militärischer Güte“ eingesetzt wurde und das „fünf- bis achtmal tödlicher“ sei als die vergleichbare US-amerikanische VX-Chemiewaffe, sind laut Presseerklärung des Krankenhauses in Salisbury auf dem Weg der Genesung.

Julia Skripal und ihr Vater Sergej sind also während der Osterfeiertage – symbolträchtiger geht es nicht mehr – vom sicheren Tod, für den schon wenige tausendstel Gramm Nowitschok genügt hätten, wieder auferstanden. Ein Wunder? Oder hatten die Briten/Amerikaner längst ein Gegengift entwickelt? Der angeblich so gut wie unbekannte Kampfstoff ist spätestens seit 2007 auch im Westen bekannt, nachdem einer der sowjetischen Mitarbeiter am Nowitschok-Programm, Wil Mirsajanow, ein Buch mit genauen Anleitungen zur dessen Herstellung veröffentlicht hat. Wil Mirsajanow hatte zu der Zeit bereits als ehemaliger sowjetischer Wissenschaftler in den USA Asyl gefunden. Derzeit lebt er in einer mehrere Millionen Dollar teuren Villa in Princeton, New Jersey.

Landete Mirsajanows Rezept in Clintons Giftküche?

Laut Mirsajanows Buch handelt es sich bei Nowitschok um eine ganze Giftgruppe, die chemisch sehr eng mit Insektenvertilgungsmitteln verwandt ist. Die Zutaten sind daher überall problemlos zu beschaffen, aber wegen seiner extremen Giftigkeit könne der Nowitschok nur in teuren und hochsicheren – staatlichen – Labors, die Erfahrungen mit militärischen Nervengiften haben, hergestellt werden. Logischerweise wird dadurch die Gefahr von Missbrauch durch nichtstaatliche Terroristen ausgeschlossen.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist ein Hinweis des für gewöhnlich gut informierten Bloggers Bernard auf seiner Moon of Alabama-Webseite, wonach die USA und das Vereinigte Königreich nach der Veröffentlichung von Mirsajanows Buch aktiv die internationale Diskussion über „Nowitschok“ in internationalen Foren,

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Schweiz: Kanton Bern erlaubt die Veröffentlichung eigener Software unter freier Lizenz

Schweiz: Kanton Bern erlaubt die Veröffentlichung eigener Software unter freier Lizenz

09-04-18 04:44:00,

Der Regierungsrat des Kantons Bern ermöglicht die Freigabe selbstentwickelter Software als Open-Source-Software und stellt damit sicher, dass öffentlich finanzierte Software auch öffentlich zur Verfügung gestellt wird. Mit einer neu erlassenen „Verordnung über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung“ (ICTV) kann das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern (KAIO) fortan kantonseigene Software unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlichen. Diese Entscheidung des Regierungsrates ist das Ergebnis eines langen Rechtsstreits, in dem sich insbesondere die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit öffentlich für eine Lösung pro Open Source starkgemacht hat.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung

2011 hatte das Schweizer Bundesgericht bereits beschlossen, seine Geschäftsverwaltungssoftware OpenJustitia unter einer Freie-Software-Lizenz (GPLv3) zu veröffentlichen, war dafür aber direkt von konkurrierenden IT-Anbietern proprietärer Lösungen angegriffen worden. Vorwurf war, das Bundesgericht würde mit „steuerlich subventionierten Dumpingpreisen“ die private Konkurrenz aus dem Markt drängen. Dieser Querschuss fand auf politischer Ebene jedoch keinen Zuspruch sondern führte 2013 im Berner Kantonsparlament (Grossrat) stattdessen zur Einreichung der überparteilichem Motion „Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Bern nutzen“, die mit 130 zu 0 Gegenstimmen angenommen wurde und unter anderem fordert:

2. Eigene Entwicklungen, bei denen der Kanton Bern das Urheberrecht besitzt, sollen wo sinnvoll als Open-Source-Software freigegeben werden, damit andere Behörden die Software einsetzen und die Weiterentwicklungskosten geteilt werden können.
3. Bei jedem neuen Informatikprojekt haben die Verantwortlichen aufzuzeigen, welche Open-Source-Alternativen bei der Beschaffung geprüft wurden. Wenn keine eingeplant ist, muss dies begründet werden.

Weiterhin stand jedoch von Anbietern proprietärer Software der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung im Raum, indem der Staat als Urheber von Software und dessen „Gratis-Veröffentlichtung“ in den Markt eingreife. Ein Vorwurf, der auch in anderen Jurisdiktionen bereits vorgebracht wurde.

Gutachten und Rechtssicherheit

Zur Klärung gab das KAIO ein Gutachten (pdf) in Auftrag, das 2016 veröffentlicht wurde. Darin wird ausgeführt, dass der Markteintritt eines staatlichen Unternehmens allein noch nicht als faktischer Eingriff in den Markt verstanden werden kann. Vor allem aber kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass sowohl der Einsatz als auch die Entwicklung, Veröffentlichung und Bereitstellung von Open-Source-Software kaum als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu verstehen sei:

„OSS ist keine marktfähige Gratisleistung,

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„Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“ – www.NachDenkSeiten.de

„Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“ – www.NachDenkSeiten.de

07-04-18 10:43:00,

7. April 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

„Einem Politiker wie Spahn möchte ich am liebsten sagen: Sei doch einfach ruhig, wenn Du keine Ahnung von dem Thema hast.“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Hartz Gesetze, Interviews, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wertedebatte

„Leid. Ich sehe viel Leid“, sagt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte zu dem Verhalten der Politik, wenn es um Armut im eigenen Land geht. Trabert sagt, so mancher Politiker, der sich berufen fühlt, etwas zum Thema Armut zu sagen, solle erst einmal selbst unter realen Bedingungen erfahren, was es heißt, arm zu sein. Ein Interview über den „Armutseisberg“ und die Realitätsferne der Politik. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Gerhard Trabert weiß, wovon er redet. Er kennt Armut. Er war als Mediziner in den ärmsten Ländern dieser Welt und hat gesehen, welche extremen Ausformungen Armut annehmen kann. Er weiß aber auch: Armut existiert nicht nur weit außerhalb von Deutschland. Auch hier im Land, mitten unter uns, leben Menschen, die Armut ausgesetzt sind. Dagegen kämpft Trabert an. Seit 1997 existiert sein Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“, der ihm und seinem Team dazu dient, direkt und unbürokratisch Hand anzulegen und den Ärmsten in unserer Gesellschaft medizinische Hilfe zukommen zu lassen. In einem zweiteiligen Interview berichtet der Mediziner von seinen Erfahrungen im Umgang mit den Armen und spricht über die Schieflagen in der aktuellen Armutsdiskussion.

Herr Trabert, wir sitzen hier in einem schicken Café in Mainz, einer Stadt mit vielen schönen Gebäuden, der Rheinpromenade und teuren Hotels. Das sieht, oberflächlich betrachtet, doch ganz nett aus hier. Aber wie sieht es mit der Armut aus? Gibt es die hier in Mainz?

Natürlich. Wie in jeder Stadt gibt es auch in Mainz Armut. Sichtbar wird Armut in Städten häufig durch das Wahrnehmen von obdachlosen Menschen, Obdachlosigkeit ist die sichtbare Spitze des Armutseisberges in Deutschland.

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„Stoßt Putin vom Thron!“

„Stoßt Putin vom Thron!“

07-04-18 10:42:00,

Hochrangige Vertreter des militärischen Nachrichtendienstes DIA, der Air Force und der Armee geben zu, dass der Expansionismus der NATO und verdeckte Einmischungen der USA in die Innenpolitik Russlands den „nächsten globalen Konflikt“ auslösen könnten.

Ein Dokument der US-Army enthüllt die wirklichen Interessen hinter der militärischen Strategie der USA gegenüber Russland: die Herrschaft über Öl-Pipeline-Routen, der Zugriff auf die riesigen natürlichen Rohstoffvorkommen Zentralasiens und die weltweite Expansion des amerikanischen Kapitalismus.

Die Russen kommen. Sie haben unsere Wahlen gehackt. Sie lauern hinter zahlreichen alternativen politischen Bewegungen und Nachrichtenmedien. So lautet der überwältigende Tenor traditioneller Berichterstattung über Russland, die die Vereinigten Staaten von fanatischer russischer Expansionspolitik bedroht sieht – eine Expansionspolitik, die so weit gegangen ist, sich 2016 dramatisch in die Präsidentschaftswahlen einzumischen.

Gewiss ist Russland ein autoritäres Regime mit eigenen regionalen imperialen Ambitionen. Präsident Wladimir Putin und seine Kumpane sind verantwortlich für unzählige Tode und massive Menschenrechtsverletzungen sowohl in der eigenen Bevölkerung als auch im Ausland (letztere auf Kriegsschauplätzen in Syrien und anderswo). Putin hat ein System oligarchischen, staatsdominierten Raubtierkapitalismus’ gestärkt, der extreme Ungleichheit vergrößert und den Reichtum von Eliten konzentriert hat. Und wir werden zweifellos noch mehr über den Unfug erfahren, den Russland in Bezug auf die US-Wahlen getrieben hat – oder auch nicht.

Größtenteils sind dies nicht gerade besonders gefährliche Dinge, die da aus der Behaglichkeit des Westens heraus berichtet werden. Es fehlt jedoch andererseits im konventionellen Journalismus an ernsthaften Überlegungen darüber, ob die US-Politik gegenüber Russland nicht vielleicht direkt zur Verschlechterung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen beigetragen hat.

Während der Großteil der westlichen „Expertenklasse“ sich wacker in die Beschäftigung mit den unzähligen Sünden Putins hineinsteigert, stellen die höheren Ränge des US-Militärs unbequeme Fragen darüber, wie wir da hingekommen sind, wo wir jetzt sind.

Eine Studie des US Army’s Command and General Staff College Press of the Combined Arms Center in Fort Leavenworth enthüllt, dass die Russland-Strategie der USA stark davon motiviert ist, die zentralasiatischen Öl- und Gasvorkommen und die entsprechenden Pipeline-Routen zu beherrschen.

Das von der CRELMO („US Army’s Culture, Regional Expertise and Language Management Office“ – der US-amerikanischen Management-Leitstelle für Kultur, regionale Expertise und Sprachen) erarbeitete bemerkenswerte Dokument räumt ein, dass die expansionistische NATO-Politik eine Schlüsselrolle spielte in der Provozierung des russischen Militarismus. Es beschäftigt sich auch damit,

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Absurde Hetze

Absurde Hetze

07-04-18 10:36:00,

Türklinken und andere Absurditäten
von Craig Murray

Was bleibt von der eindeutigen Identifizierung Russlands als dem Schuldigen am Anschlag von Salisbury durch die Regierung? Es ist schlicht eine Tatsache, dass Russland nicht das einzige Land ist, das das Nervengift hergestellt haben könnte: Dutzende wären dazu in der Lage. Es könnte auch von vielen nichtstaatlichen Akteuren gefertigt worden sein.

Motorola-Vertriebsmitarbeiter Gary Aitkenhead – seit Januar unerklärlicherweise Geschäftsführer der Chemiewaffen-Forschungseinrichtung Porton Down – sagte in einem Interview mit Sky, dass „möglicherweise“ nur ein staatlicher Akteur das Nervengift habe herstellen können. Damit räumt er ein, dass auch ein nichtstaatlicher Akteur dazu in der Lage wäre. David Collum, Professor für Organische Chemie an der Cornell University und entsprechend bedeutend kompetenter als ein Motorola-Vertriebsmitarbeiter, hat erklärt, seine Studenten im Abschlussjahrgang seien dazu imstande. Heute Morgen richtete Professor Collum folgenden Tweet an mich:

„This nerve agent story has been transparent from the start. Wondering where the rest of the organist chemists have been but, if asked, they would confirm the simplicity of the cmpds and absurdity of the claims.“

Die Kernaussage in diesem Tweet ist sicherlich der Einschub „wenn man sie fragte“ („if asked“). Weder staatliche noch private Medien haben bei Professor Collum oder anderen Professoren der Organischen Chemie in Großbritannien nachgefragt. Rund um diesen Fall findet schlichtweg kein grundlegend investigativer Journalismus statt.

Wenn also die Waffe selbst keinen sicheren Beweis für Russlands Täterschaft darstellt, welche Beweise hat Boris Johnson dann in der Hand? Es zeigt sich, dass es sich bei den Beweisen der britischen Regierung lediglich um eine Technik handelt, mit der Nervengift auf den Türgriff geschmiert wird. Sämtliche britischen Medien wurden von „Sicherheitsquellen“ darüber informiert, dass Großbritannien im Besitz einer Kopie eines geheimen russischen Handbuches für Attentäter sei, in dem beschrieben wird, wie man Nervengift auf Türgriffe aufträgt. Sollte das Nervengift also auf dem Türgriff von Skripals Haus gefunden worden sein, sei dies der entscheidende Beweis, der die NATO-Verbündeten von Russlands Schuld überzeugt habe.

Der Daily Mirror zitiert die „Sicherheitsquellen“ folgendermaßen:

„Es läuft auf Russlands Spionage-Handbuch zum Auftragen von Gift auf Türgriffe hinaus. Das ist der schlagende Beweis. Es beweist eindeutig, dass Russland in den vergangenen zehn Jahren Methoden zur Anwendung von Giften erforscht hat, unter anderem durch den Gebrauch von Türgriffen.

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Retten wir die Demokratie!

Retten wir die Demokratie!

07-04-18 10:36:00,

Der Isolation Julian Assanges muss ein Ende gesetzt werden
von Noam Chomsky, Chris Hedges, John Pilger etc.

Wir rufen die Regierung Ecuadors auf, Julian Assange Redefreiheit zu gewähren.

Es war noch nie so deutlich wie heute, dass der Fall „Julian Assange“ nie einfach nur ein Rechtsfall war, sondern ein Kampf für den Schutz der fundamentalen Menschenrechte.

Sich auf kritische Twitter-Nachrichten von Julian Assange über die kürzliche Festnahme des katalanischen Präsidenten Carles Puidgemont in Deutschland berufend und dem Druck nachgebend, den die US-amerikanische, spanische und britische Regierung ausgeübt hatten, installierte die Regierung Ecuadors einen elektronischen Störsender, der Assange an der Kommunikation mit der Außenwelt via Internet und Telefon hindern soll. Und als wollte sie seine totale Isolation sicherstellen, verweigert ihm die ecuadorianische Regierung auch den Empfang von Besuchern. Trotz zweier UN-Beschlüsse, die seine Festnahme als unrechtmäßig bezeichnen und seine sofortige Freilassung verlangen, ist Assange tatsächlich seit Dezember 2010 inhaftiert, als er im Wandsworth-Gefängnis in London in Isolationshaft genommen wurde. Er wurde nie eines Verbrechens angeklagt. Die schwedische Anklage gegen ihn ist gescheitert und wurde zurückgezogen, während die USA noch größere Bemühungen unternehmen, ihn strafrechtlich zu belangen. Sein einziges „Verbrechen“ ist das eines echten Journalisten – der Welt von den Wahrheiten zu berichten, die zu hören sie ein Recht hat.

Unter ihrem letzten Präsidenten blieb die ecuadorianische Regierung standhaft gegen die schikanöse Macht der USA und gewährte Assange als politischem Flüchtling politisches Asyl. Die Regierung hatte das Völkerrecht und die Moral der Menschenrechte auf ihrer Seite.

Heute rechtfertigt eine andere Regierung in Ecuador unter dem extremen Druck Washingtons und seinen Mittätern das Mundtotmachen Assanges damit, dass „Assanges Verhalten mit seinen Social-Media-Nachrichten die guten Beziehungen zwischen diesem Land und dem Vereinigten Königreich, der EU und anderen Nationen gefährdet.“

Dieser Angriff auf die Redefreiheit, der einer Zensur gleichkommt, geschieht nun nicht in der Türkei, in Saudi-Arabien oder in China; er findet mitten in London statt. Wenn die ecuadorianische Regierung dieses unwürdige Vorgehen nicht beendet, wird auch sie zu einer Verfolgungsinstanz – statt der mutigen Nation, die einst für Freiheit und freie Meinungsäußerung eintrat. Wenn die EU und Großbritannien sich weiterhin an dem Skandal beteiligen, einen wahren Dissidenten in ihrer Mitte zum Schweigen zu bringen, bedeutet das, dass die Meinungsfreiheit in Europa in der Tat gerade ihr Leben aushaucht.

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Kurz eingeworfen: Die “Handelskriegablenkung” | www.konjunktion.info

Kurz eingeworfen: Die “Handelskriegablenkung” | www.konjunktion.info

06-04-18 03:41:00,

Kurz eingeworfen - Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09Kurz eingeworfen - Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

Kurz eingeworfen – Bildquelle: Wikipedia / 4028mdk09

China hat der Welthandelsorganisation mitgeteilt, dass es Vergeltungszölle in Höhe von 611,5 Millionen US-Dollar für US-Importe in Höhe von 2,75 Milliarden US-Dollar einschließlich Schweinefleisch, Nüssen und Ethanol als Reaktion auf US-amerikanische Zölle auf Aluminium und Stahl verhängt, wie ein WTO-Dokument zeigt.

Das Dokument vom letzten Donnerstag, das aber erst nach den Osterfeiertagen veröffentlicht wurde, wurde veröffentlicht, nachdem China am späten Sonntag sagte, es habe die Zölle um bis zu 25 Prozent auf 128 US-Produkte erhöht, was einen Streit zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt eskalieren lässt.

China hat seine gesetzliche Verpflichtung erfüllt, die WTO und andere Mitgliedstaaten über seine Vergeltungsmaßnahmen zu informieren.

(China has notified the World Trade Organization it is imposing $611.5 million worth of retaliatory tariffs on $2.75 billion worth of U.S. imports including pork, nuts and ethanol in response to U.S. duties on aluminum and steel, a WTO document showed.

The document, dated last Thursday but posted only after the Easter public holidays, came after China said late on Sunday it has increased tariffs by up to 25 percent on 128 U.S. products, escalating a dispute between the world’s biggest economies.

China has fulfilled its legal duty to notify the WTO and other member states of its retaliatory measures.)

Die martialischen Worte von Vergeltung, die eines der wichtigsten Propagandaorgane des Establishments Reuters hier bewusst und gezielt einsetzt, lassen tief blicken.

Es sieht so aus, als wurde der Handelskrieg nun ganz offiziell eingeläutet aka erklärt. Für mich handelt es sich dabei, um ein Ablenkungsmanöver, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Machenschaften der Zentralbanken abzulenken und um zu verhindern, dass die Bevölkerungen eine endlich stattfindende Kontrolle der Noten-/Banker einfordern. Während die Zinserhöhungen und Bilanzreduzierungen der Fed munter weitergeführt werden, was zwangsläufig zu Instabilitäten an den Märkten führen muss, was wiederum einen vollständigen Zusammenbruch auslösen wird, ist sich der uninformierte Bürger von der Straße nicht im Ansatz bewusst, welche Lawine gerade losgetreten wurde.

Quelle:
China formally notifies the WTO of retaliatory tariffs against U.S.

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen.  » Lees verder

Puigdemont ist frei – Desaster für spanische Repressionspolitik

Puigdemont ist frei – Desaster für spanische Repressionspolitik

06-04-18 11:56:00,

Bild: KRLS

  1. Puigdemont ist frei – Desaster für spanische Repressionspolitik

  2. Der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist auch kaum zu halten


  3. Auf einer Seite lesen

Spanien wurde in Deutschland für einen “von vorneherein unzulässigen” Rebellionsvorwurf abgewiesen, ob wegen “Untreue” ausgeliefert wird, ist noch zu klären

Als “Desaster für Spanien” bezeichnen Vertreter der rechten spanischen Regierung hinter verschlossenen Türen die Entscheidung, dass der Rebellionsvorwurf gegen Carles Puigdemont in Deutschland gekippt und er nun freigelassen worden ist. Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat die Kaution bezahlt und kann damit ab sofort das Gefängnis verlassen. Der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt teilte mit, Puigdemont habe die vom Oberlandesgericht in Schleswig auferlegten Bedingungen für seine Freilassung nun erfüllt.

Offiziell gibt die PP vor, als würde sie die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein respektieren. “Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger”, bedauerte Justizminister Rafael Catalá die Entscheidung. Doch hinter den Kulissen sieht das ganz anders aus. Man analysiert, dass auch in Deutschland nun vor ganz Europa die spanische Justiz in Frage gestellt wird. Man geht in Madrid in der Regierung auch davon aus, dass dies die Unabhängigkeitsbewegung weiter stärkt.

Die spanische Regierung schließt deshalb nicht einmal aus, dass der Ermittlungsrichter Pablo Llarena nun den Europäischen Haftbefehl – erneut – zurückzieht. Schon einmal hatte er den Schalter auf “Off” zurückgestellt, als in Belgien im vergangenen Dezember klar wurde, dass die Auslieferung dort abgelehnt werden würde. “Die Regierung ist überzeugt davon, dass die spanische Justiz die angemessenen Maßnahmen ergreift, um den neuen Umständen gerecht zu werden und über die Einhaltung der Gesetze in unserem Land zu wachen.” So kryptisch erklärt sich die Regierung von Mariano Rajoy, dass sie mit diesem Ausgang wahrlich nicht gerechnet hat.

Madrid war nach der Festnahme des “legitimen” katalanischen Präsidenten überzeugt, unter zweifelhafter Mithilfe spanischer Geheimdienste, nun werde Puigdemont an Spanien ausgeliefert, um ihn für bis zu 30 Jahre einknasten . Diese spanischen Repressionsträume sind nun zerstört.

In der spanischen Medienmaschinerie hatte man schon Sieg geschrien, als der deutsche Generalstaatsanwalt die Auslieferung gefordert hatte, wobei auch er sich noch eine Hintertür offen gelassen hatte,

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Britische Ausflüchte

Britische Ausflüchte

06-04-18 08:53:00,

Johnson und May tauchen ab
von Craig Murray

Die Regierung hat in einem Versuch, die Kontrolle über das Narrativ zu behalten, endlich eingeräumt, was ihr bereits seit drei Wochen bekannt war: Es gebe keinen Beweis dafür, dass die beim Anschlag von Salisbury verwendete Substanz in Russland hergestellt wurde. Dies geschah nur kurz vor der Äußerung der Experten der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW). Das Interview mit dem Geschäftsführer von Porton Down ist nur in diesem Tweet von Sky zu sehen:

Sollte jemand eine Kopie des Interviews anfertigen und mir diese senden oder einen sicheren dauerhaften Beitrag erstellen können, den ich verlinken kann, wäre ich dankbar (Kontakt oben rechts auf meinem Blog). Auf der Website von Sky findet sich lediglich ein sehr kurzes Video und mir ist es wichtig, es zu speichern – die Gründe dafür werde ich erläutern.

Im heutigen von den Tories regierten Großbritannien sollte es niemanden überraschen, dass für den Chefposten von Großbritanniens Chemiewaffen-Einrichtung ein Radio-Verkäufer eingestellt wurde.

Offenbar nahm man an, Aitkenheads PR-Kompetenzen würden ausreichen, die Kernpunkte der Regierungspropaganda zu vermitteln. Wie schwer ihm diese Aufgabe während des gesamten Sky-Interviews fiel, ist vielsagend. In den letzten drei Wochen befand sich Aitkenhead in einer äußerst schwierigen Lage, er saß zwischen zwei Stühlen: Einerseits musste er seinen Wissenschaftlern genüge tun, die unnachgiebig darauf pochen, nicht bestätigen zu wollen, dass die Substanz in Russland hergestellt worden ist; andererseits musste er der Regierung zu Diensten sein, die sich außerordentlich dafür ins Zeug legt, die Forscher zu genau dieser Aussage zu bringen.

Nach genau 5 Minuten und 3 Sekunden in diesem Interview lügt Boris Johnson offenkundig über das, was Porton Down ihm mitgeteilt hat.

Es ist eindeutig, dass Aitkenhead gegenüber Sky sagt: „Die Wissenschaftler können nicht beweisen, dass es aus Russland stammt. Die Regierung behauptet jedoch, dass sie über Geheimdienstquellen verfügt, die diese Herkunft bestätigen.“ Seine Bemühungen, die ihm vorgegebenen Formulierungen, die er zu Propagandazwecken nachbeten soll, an die recht ordentlichen Interviewfragen anzupassen, muten beinahe komisch an: Er kommt nicht um zahlreiche „ähmms“ und „hms“ herum.

Man darf nicht vergessen, dass die präzisen Formulierungen, die im offiziellen Sprachgebrauch zu verwenden sind, Gegenstand zäher Verhandlungen zwischen den Wissenschaftlern und Porton-Down-Bürokraten, dann zwischen Porton-Down-Bürokraten und Beamten des Verteidigungsministeriums und schließlich zwischen Beamten des Verteidigungsministeriums und denen des Außenministeriums sowie der Geheimdienste gewesen waren,

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Die USA gegen China

Die USA gegen China

06-04-18 08:10:00,

USA vs. China
von Thomas Hon Wing Polin

Heute (26. März, A. d. Ü.) ist das Unvermeidliche eingetreten. Mit Trumps Erklärung des Handelskrieges gegen China – den der POTUS (President of the United States, A. d. Ü.) offenbar reizvoll findet – hat Washington die erste direkte Konfrontation mit Beijing herausgefordert.

Zwei Jahrzehnte lang hat das US-Imperium mit wachsender Besorgnis beobachtet, wie China kontinuierlich und beharrlich zu seiner Macht und weltweiter Einflussnahme aufschloss. Viele Menschen auf der ganzen Welt hofften, dass die westlichen Eliten eine vernünftige Basis für eine friedliche Koexistenz mit den Chinesen finden würden, die sich nach dem 200 Jahre dauernden Tief in ihrer langen Geschichte mühsam aus der Krise befreit hatten.

Beijing hat seine guten Absichten unter Beweis gestellt, indem es Wirtschafts- und Handelsstandards übernahm und sich von einem Ethos der Friedfertigkeit, der Zusammenarbeit und des wechselseitigen Nutzens leiten ließ. Doch die Anführer des Imperiums mussten kürzlich zur Kenntnis nehmen, dass China nicht ihrem Drehbuch folgte, zu einer liberalen Demokratie heranzuwachsen, in der neoliberaler Kapitalismus herrscht. Unterm Strich hat das für die manichäistische Mentalität des Westens das Fass zum Überlaufen gebracht. Washingtons Furcht vor und Hass auf China erreichten ihren Höhepunkt.

Trump hat in seiner gewohnt dreisten Manier eines Pausenhofrüpels beschlossen, derjenige zu sein, der abdrückt. Die instinktive Gehässigkeit, die er gegenüber den Chinesen empfand, strömte aus ihm heraus – wie seine „China, China, China, China, China”-Rufe im Präsidentschaftswahlkampf. Als seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium in der ersten Runde nach hinten losgingen, weil sie die US-Verbündeten härter als China zu treffen schienen, legte Trump schnell mit seinem letzten Angriff nach: 60 Milliarden Dollar an einseitigen Sanktionen, die nach den Regeln der WTO illegal sind und ausschließlich China treffen. In dem Bemühen, die Spannungen abzubauen, hat Beijing Strafzölle in Höhe von nur drei Milliarden Dollar angekündigt.

Ebenso rätselhaft kommt die jüngste Besetzung der Spitzenpositionen in Trumps „Drehtür-Regierung“ daher. Peter Navarro, ein notorisch anti-chinesischer-Handelsfalke und Autor des Buches „Death by China“, ist jetzt der Chef-Wirtschaftsberater des Weißen Hauses. John Bolton, ein Ultra-Falke, der zu Militärmaßnahmen gegen den Irak und Nordkorea rät, wurde gerade zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Und der neue Außenminister ist der vormalige CIA-Chef Mike Pompeo, ein Kongressabgeordneter der Tea-Party-Bewegung, der einen Regime Change in Pyongyang und das Scheitern des Nuklearabkommens mit Teheran befürwortet.

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Politik der Angst

Politik der Angst

05-04-18 06:36:00,

Heiko Maas aber hat sich völlig ohne Not entschieden, dem windigen Fake-Dossier der britischen Regierung – laut A. Merkel eine „fundierte Analyse“ – Glauben zu schenken und mit der Ausweisung von Diplomaten eine internationale Krise anzuheizen.

Mit dabei, aus „Solidarität“ mit den lügenden Briten, ist auch der grüne Posterboy Cem Özedmir, der „unsere Werte gegen Russland verteidigen“ will, sowie der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, der den EU-Staaten, die bei der konzertierten Ausweisungs-Operation nicht mitzogen, die Unterwanderung durch russisches Schwarzgeld unterstellt.

Dass sie einfach nur lesen konnten und aufgrund reiner Verdachtsberichterstattung keine Vorverurteilung treffen wollten — von derlei gesundem Menschenverstand sind diese ganz auf Nato-Linie (oder -Strich) marschierenden Olivgrünen mittlerweile weit entfernt.

Zu den Hinweisen, dass die internationale Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW keinen Nachweis über die konkrete Herkunft des verwendeten Gifts erbringen wird und die britische Regierung lügt, wenn sie behauptet diese zu kennen, hatte ich im Zuge der Giftgaswochen bei McMedien (hier, hier und hier) schon einiges geschrieben.

Beides ist nun bestätigt — das Herkunftsland der „Tatwaffe“ Novichok kann von der OPCW nicht ermittelt werden und das britische Außenministerium teilt mit, man hätte nie gesagt, dass es aus Russland stammt.

Dabei hatte der Trump-Epigone Boris Johnson genau das in mehreren Interviews „kategorisch“ festgestellt. Und sein Ministerium hatte am 22. März genau das getwittert (und die Peinlichkeit mittlerweile wieder gelöscht.

Die Merkel-Regierung steht unterdessen noch in Treue fest zu den Anschuldigungen und der Ausweisung russischer Diplomaten, wenn auch die „Ähhs“ und „Mmmhs“ und das Rumgeeiere der Pressesprecher auf simpelste Fragen der Bundespressekonferenz schon satirische Qualität haben. Jetzt kann man die Uhr danach stellen, wann zurückgerudert und verhaltene Kritik an dem britischen Fake-Alarm geäußert wird.

Als kritischer Paranoiker fragt man sich nun, welchem Zweck dieses weltpolitische Großtheater denn nun eigentlich dienen soll. Dass Nato und Bundeswehr dringend aufrüsten wollen und ultra-böse Feindbilder dafür unverzichtbar sind, ist sicher ein wichtiges Motiv.

Dass die Brexit-Briten mit dem Rücken an der Wand und gegen die gesamte EU stehen und mit der Räuberpistole von diesem Chaos ablenken und wieder ein wenig Einigkeit herstellen wollten, spielte vielleicht auch eine Rolle – dürfte nun aber eher nach hinten losgehen.

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Europas erste transnationale Liste: Sitzungsergebnisse

Europas erste transnationale Liste: Sitzungsergebnisse

05-04-18 06:36:00,

Am 10. März trafen sich zum ersten Mal nationale, regionale und städtische politische Kräfte aus ganz Europa, um die EU zu verändern und von unten nach oben, transnational neu zu schaffen. Hier eine komplette Übersicht der getroffenen Vereinbarungen: 

Neapel, 10. März 2018
1. Treffen des Provisorischen Rates

Beteiligte:

DiEM25 (EU); DemA (Italien); Génération.s (Frankreich); LIVRE (Portugal); Razem (Polen); Alternativet (Dänemark); MeRA25 (Griechenland); Bündnis DiEM25 (Deutschland)

Beobachter:

European Green Party (EU); European Party of the Left (EU); PCF (Frankreich); Levica (Slovenien); Nova Ljevica & Zagreb je naš (Kroatien), DiB (Deutschland); Demos (Rumänien)

Vorsitzende:

Agnieszka Dziemianowicz-Bak und Lorenzo Marsili

Vereinbarte Ergebnisse

  1. Konsens der offenen Ausschreibung

Der Offenen Aufruf wurde zugestimmt. Alle Partner verpflichten sich zur Verbreitung über ihre eigenen Verteiler und Medienkanäle. Die Ausschreibung bezweckt die Erweiterung unserer transnationalen Liste sowie die Förderung wechselseitigen Nutzens in der Zusammenarbeit und der Verbindung mit weiteren transnationalen Parteien und transnationalen Listen.

  1. Bildung eines kommissarischen Gesamtrates

Der kommissarische Rat wurde offiziell gegründet.

Der Rat besteht aus jeweils zwei (2) Vertreter*innen jeder politischen Bewegung auf der transnationalen Liste. Im Fall von nationalen Koalitionen verfügt jede Partei der Koalition über eine*n (1) Vertreter*in. Im Fall von transnationalen Parteien mit angeschlossenen nationalen Parteien hat jede nationale Partei eine*n Vertreter*in.

Es wurde vereinbart, dass ab Herbst 2018 (genaues Datum TBC) die Zahl der Ratsmitglieder (zu diesem Zeitpunkt) um bis zu 20 % per Losverfahren ergänzt werden soll. Einbezogen sind alle Mitglieder aller beteiligten politischen Bewegungen bei voller Geschlechterparität.

Diese Vereinbarung ist gültig einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019. Danach wird der Rat demokratisch gewählt mit Auflagen zur Geschlechtergleichheit, Diversität und regionaler Repräsentativität, sowie der Wahl von zusätzlichen Mitgliedern über ein Losverfahren.

Der Rat hat folgende Aufgaben:

  1. Entscheidung über den paneuropäischen Namen unserer Liste.

  2. Betreuung der Entwicklung der gemeinsamen Agenda, einschließlich der einzelnen Länderprogramme.

  3. Koordinierung der gemeinschaftlichen Kommunikation und Wahlkampfstrategie.

  4. Aufbau von Bündnissen und Partnerschaften mit anderen transnationalen Parteien und Listen.

  5. Zustimmung zur Aufnahme neuer Verbündeter und Ratsmitglieder sowie zum Ausschluss bereits existierender.

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Brasiliens Rechte urteilt sich an die Macht zurück

Brasiliens Rechte urteilt sich an die Macht zurück

05-04-18 01:51:00,

Lula da Silva auf einer Wahlkampfveranstaltung am 15. März 2018. Bild: WANDAICK COSTA/CUT/CC BY-SA-2.0

  1. Brasiliens Rechte urteilt sich an die Macht zurück

  2. Kritik an Verfahren in Brasilien und im Ausland


  3. Auf einer Seite lesen

Oberste Richter machen Weg für Inhaftierung von Ex-Präsident Lula da Silva frei und erhöhen Chancen auf einen rechtsextremen Präsidenten

Eine knappe Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofes von Brasilien hat sich am späten Mittwochabend nach einer elfstündigen Marathonsitzung für die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den ehemaligen Präsidenten (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva ausgesprochen. Die Entscheidung am Ende eines umstrittenen und offenbar politisch motivierten Prozesses nimmt unmittelbar Einfluss auf die für Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen, für die Lula da Silva zuletzt mit knapp 40 Prozent in Führung lag.

Nun wiesen sechs der elf Richter einen sogenannten Habeas-Corpus-Antrag der Anwälte Lula da Silvas zurück, mit dem die Haftanweisung bis zur Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel ausgesetzt werden sollte. Eine zeitnahe Inhaftierung des beliebten Politikers ist damit sehr wahrscheinlich. Das Urteil dürfte die ohnehin politisch polarisierte Situation in dem südamerikanischen Land weiter anheizen. Parallel zur Gerichtssitzung gingen in mehreren Städten des Landes zehntausende Anhänger des linksgerichteten Politikers auf die Straßen.

Ende Januar hatte ein Berufungsgericht in Porto Alegre den Ex-Präsidenten der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) wegen Korruption zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Die Richter erhöhten das Strafmaß damit gegenüber der ersten Instanz sogar noch um vier Jahre. In dem Prozess ging es zuletzt vor allem um ein Strandappartement, das der Familie Lula da Silvas vom Baukonzern Odebrecht als Gegenleitung für politische Gefälligkeiten nach einer Luxussanierung überlassen worden sein soll. Schriftliche Belege dafür gab es jedoch nicht.

Zudem hatte der umstrittene Bundesrichter Sergio Moro den Ex-Präsidenten in erster Instanz Mitte 2017 wegen Geldwäsche und der Annahme von umgerechnet rund 900.000 Euro Schmiergeld zu gut neun Jahren Haft verurteilt und ihm das passive Wahlrecht aberkannt. Die Beweisführung war jedoch umstritten und der Ermittlungsprozess von Unregelmäßigkeiten überschattet. Lula da Silva und seine Partei sprechen von einem politisch motivierten Prozess, der eine Rückkehr der PT an die Regierung verhindern soll.

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Jim Knopf als Leinwandspektakel

Jim Knopf als Leinwandspektakel

04-04-18 03:20:00,

Foto: universal music

Es sei hier gleich entwarnt: Man erkennt die Geschichte und Figuren wieder und selbst das Lummerland-Thema kommt vor. Doch das Kesse, bei dem wir die Puppen schon vor dem geistigen Auge tanzen sehen, verpufft im perfekt arrangierten und von großem Orchester eingespielten Track. Das steht symptomatisch für die ganze Verfilmung durch den Regisseur Dennis Gansel. Die pekuniär üppig ausgestattete deutsche Produktion (25 Millionen Euro ) trumpft mit Scheinrealismus und Bombastik gegen zwei im kollektiven Unbewussten anwesende Vorlagen auf: Michael Endes alterslosen Kinderkosmos zwischen Papp-Buchdeckeln und dessen TV-Adaption der frühen Jahre durch die Augsburger Puppenkiste mit ihren lustig-zappelnden Marionetten und Meereswellen aus Zellophan.

„Lukas der Lokomotivführer war ein kleiner, etwas rundlicher Mann, der sich nicht im Geringsten darum kümmerte, ob jemand eine Lokomotive notwendig fand oder nicht“, lesen wir im Buch. Nur zwei Häuser gibt es auf Lummerland, ein Schloss mit König, zwei Untertanen und eben einen Lokomotivführer, der infolge seiner Tätigkeit kein Untertan sein kann.

Das Original: wie von Zhuangzi inspiriert

Einer der Untertanen, Herr Ärmel trägt einen steifen Hut, wohnt in einem gewöhnlichen Haus und hat keinen bestimmten Beruf. Er geht spazieren und ist einfach nur da. Der zweite Untertan, die runde, gemütliche Frau Waas, betreibt einen Laden für maximal drei Kunden. Für die es dort fast alles gibt: von Lebensmitteln über Eiscreme für Staatsanlässe bis hin zu Reiseandenken. Lummerland und seine Bewohner scheinen vom altchinesischen Spaziergangs-Philosophen und Dichter Zhuangzi inspiriert. Der hielt bloße materielle Nützlichkeit für schädlich und propagierte stattdessen radikale Einfachheit, die uns erst den wahren Reichtum brächte. (Mehr über Zhuangzi im Maiheft von Info3.)

Im Buch ist Herr Ärmel Individualist; auf Zelluloid, gespielt von Christoph-Maria Herbst, ein etwas langweiliger Dandy. Frau Waas, verkörpert von Annette Frier, ist einfach immer nur nett.

Gewagte Kamerafahrten und Kloppereien

Mal abgesehen davon, dass im Film keine der Figuren so gut gepolstert ist, wie von Michael Ende beschrieben, wohl weil es einem international-verkaufsfördernden Konzept, also der Nützlichkeit, widerspricht, meinen die Filmemacher, um genügend einzuspielen, nicht so slow sein zu dürfen, wie es dieser Kinderbuchklassiker und seine Inszenierung auf einer Puppenbühne nun einmal sind. Wir sehen somit das Übliche: gewagte Kamerafahrten und Kloppereien. Lukas, dargestellt von Henning Baum, ist anders als im Buch ein Haudrauf à la Bud Spencer,

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Israels Botschafter sofort ausweisen!

Israels Botschafter sofort ausweisen!

04-04-18 08:13:00,

Was ist das eigentlich? Da gibt es einen Anschlag auf einen Doppelagenten und dessen Tochter in London. Das Thema beschäftigt die europäische Presse über Wochen hinweg. Es kommt auch ohne belastbare Beweise für die Täterschaft Russlands zu einer diplomatischen Krise quer durch Europa. Sanktionen werden erörtert. Die Journaille ist in heller Aufregung. Steffen Seibert zeigt sich entsetzt, Heiko Maas ist moralisch empört. Vier russische Diplomaten werden ausgewiesen. Ein Boykott der Fussball-Weltmeisterschaft in Russland wird gefordert und erörtert.

Dann schießt die israelische Armee eine unbewaffnete Demonstration zusammen. 100 Scharfschützen warten hinter einem Erdwall, in sicherer Deckung postiert, bis sich eine Menge von mehreren Zehntausend Palästinensern dem Zaun, der Mauer, jener Grenze nähert, die Israel um Gaza gezogen hat. Auf Kommando wird scharf geschossen. Menschen brechen blutend zusammen. Einzelne werden hunderte Meter vom Zaun entfernt ohne ersichtlichen Grund zur Zielscheibe scharfer Munition. Unter den Toten sind Kinder. Die meisten Toten sind Jugendliche. Israelische Drohnen werfen gleichzeitig Kampfgas – verharmlosend: „Tränengas“ – über der Menge ab.

Als die Menge flieht, und nachdem Hunderte von Kugeln getroffen wurden, rücken israelische Soldaten vor und behindern jetzt auf unglaubliche Weise die Arbeit der Sanitäter. Sie bedrohen diese mit der Waffe, reißen Verletzte von den Tragen, schlagen auf Menschen mit Schussverletzungen ein.

17 Tote durch Gewehrkugeln.

773 Schussverletzungen!

Was für ein Geballer!

Was für ein Gemetzel!

Ein Hinterhalt.

Ein geplantes Massaker.

Die Reaktion darauf ist gemessen an dem „Fall Skripal“ gleich Null. Statt wochenlanger Debatten: Einzelmeldungen. Oder gleich das große Schweigen. Diplomatische Reaktionen: Fehlanzeige. Heiko Maas, der kurz zuvor Israel besucht hat und sich sonst so gesprächig zeigt in seinem neuen Amt: schweigt.

Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates appellieren derweil„an beide Seiten“, und zwar: „sich zurückzuhalten“. Frage: wie soll sich jemand dabei zurückhalten, wenn er unbewaffnet aus einigen Hundert Metern erschossen wird?

Wenn in den Medien der NATO-Staaten berichtet wird, dann zumeist mit einer Sprache, die das Geschehene völlig falsch darstellt, verharmlost oder so tut, als wisse man ohnehin nicht so genau, was eigentlich vorgefallen sei.

Unnachahmlich: die Tagesschau!

„Für die Palästinenser war es ein ‚Massaker‘, für Israel der Versuch einer Unruhestiftung. Bei der Aufarbeitung der Gaza-Ausschreitungen mit mehreren Toten wurde es im UN-Sicherheitsrat emotional.“

Aha.

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Russische Militärübung in der Ostsee – ein neues Eskalations-Manöver?

Russische Militärübung in der Ostsee – ein neues Eskalations-Manöver?

04-04-18 07:59:00,

Bild: mil.ru

Ab heute wird in der Ostsee scharf geschossen. Die russischen Streitkräfte wollen bis Freitag ein Manöver mit Raketen abhalten – und zwar jeweils unmittelbar vor den Hoheitsgewässern Schwedens, Lettlands und Polens

Das Manöver verstößt nicht gegen internationales Recht, doch bislang spielten sich solche Übungen vor der Oblast Kaliningrad ab. Ist dies ein weiterer Schritt in der Eskalation zwischen Russland und dem Westen?

In Lettland gibt man sich am stärksten beunruhigt. Der Sprecher des lettischen Außenministeriums, Gints Jegermanis, erklärte im Vorfeld, man habe die NATO und die OSZE informiert. Der kürzlich pensionierte Oberbefehlshaber der lettischen Streitkräfte, Raimonds Graube, sieht eine Machtdemonstration Russlands am Werke sowie eine “koordinierte russische Antwort auf die jüngsten Entwicklungen” um die Vergiftung des russischen Dissidenten Sergej Skripal in Großbritannien. Westliche Länder hatten aus Solidarität mit Großbritannien russische Diplomaten ausgewiesen, worauf Russland ebenfalls mit dem Ausweisungen konterte.

Auch der polnische Nachrichtensender TVN24 spekuliert, dass Russland seine Waffensysteme dem Westen präsentieren wolle. “Wir fragen uns, warum das gerade hier stattfindet”, rätselte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hulqvist vor den Medien, man werde das Manöver mit “Nachdenklichkeit” verfolgen. Alle drei Länder müssen bis Freitag den Luft- und Seeverkehr einschränken

Getestet wird nach Angaben schwedischer Medien eine neue Flugabwehrrakete des Typs “Panzir”, die extra für die russische Marine entwickelt wurde. Zur Anwendung soll auch der Radarkomplex “Jenisei” kommen, der Teil des Antiraketensystems “S-500 Prometey” ist. “Jenisei” wurde erstmals der russischen Öffentlichkeit im TV-Sender “Rossija 1” Anfang dieser Woche stolz präsentiert.

Mit allen drei Ländern befindet sich Russland derzeit in einer Konfliktbeziehung. Lettlands Schulpolitik, die Russisch verdrängen soll, kann aktuell Sanktionen Russlands nach sich ziehen.

Polen, das sich in der vergangenen Woche für den Kauf von amerikanischen Patriot-Raketen zum Preis von 4,75 Milliarden Dollar entschieden hat, wird von Russland vorgeworfen, zur “Destabilisierung der militärischen und politischen Lage in Europa” beizutragen. Polen fühlt sich von russischen Kurzstreckenraketen “Iskander” bedroht, die auf der Oblast Kaliningrad stationiert sind und mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können (vgl. Polens Regierung will sich mit dem Kauf vom Patriot-Raketenabwehrsystem sichern).

“Die NATO und Schweden bedrohen Russland”, resümierte Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr als Reaktion auf die zunehmende militärische Kooperation zwischen dem skandinavischen Land und dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis.

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Chaosradio: Der Problemfall Facebook

Chaosradio: Der Problemfall Facebook

03-04-18 02:14:00,

Die Datenpraxis des Werbeunternehmens Facebook ist im Zuge des Skandals um Cambridge Analytica ein Dauerthema in den Medien. Für mehr als ein paar kurze Sätze und steile Thesen ist dabei eher selten Raum. Das ist beim Chaosradio auf dem Berlin-Brandenburger Radiosender Fritz naturgemäß anders: Gemeinsam mit Moderator Marcus Richter erörterten Netzaktivistin Katharina Nocun und unser Kollege Ingo Dachwitz den Problemfall Facebook dort vergangene Woche ziemlich umfassend.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Nach einer Zusammenfassung des aktuellen Geschehens und der grundsätzlichen Problematik von Facebooks Datenmacht ging es in der zweiten Hälfte der zweistündigen CCC-Sendung um Konsequenzen und Alternativen zu zentralisierten sozialen Netzwerken. Fazit: Auch über den aktuellen Skandal hinaus hörenswert!

Hier gibt es die Folge als MP3 [111 MB].

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Tagesdosis 3.4.2018 – Falsche Flaggen: Von Anthrax bis Novichok | KenFM.de

Tagesdosis 3.4.2018 – Falsche Flaggen: Von Anthrax bis Novichok | KenFM.de

03-04-18 12:08:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Lehrkräfte, Professoren, politische Bildungseinrichtungen… bitte mal kurz herhören: im Zusammenhang mit dem vergifteten britisch-russischen Spion Skripal und seiner Tochter sind jetzt Dokumente aufgetaucht, die sich ganz hervorragend für das Medienkompetenz-Training von Studierenden eignen. Es handelt sich um die geleakten Papiere, mit denen die britische Regierung die europäischen Nationen erfolgreich überzeugte, sich an der Ausweisung russischer Diplomaten zu beteiligen.  Beweise werden auf den fünf Seiten des Briefings keine benannt – außer dass das Gift sehr wahrscheinlich von einem Typ sei, der in der Sowjetunion entwickelt wurde. In dem Papier heißt es allerdings, dass  dieser “Novichok” genannte Gifttyp “nur  von Russland” entwickelt worden sei.  Ein Hinweis darauf, dass die Formeln seit Jahrzehnten allgemein bekannt sind und im Prinzip jeder so ein Gift herstellen kann, legten die Briten ihren EU-Kollegen nicht vor. Stattdessen aber eine beeindruckende Seite, warum nur Russland als Täter in Frage kommt und dass dies eine – Zitat –  “neue Phase der russischen Aggression” bedeuten würde. Zwölf Schwerverbrechen werden dem Täter hier zur Last gelegt: von der Vergiftung Alexander Litvinenkos 2006 über die “Destabiliserung” der Ukraine 2014  und den Abschuss der MH-17 bis zur “Einflussnahme auf die US-Wahlen und den ominösen “Bundestagshack”.

Für keine dieser “Taten” liegen Beweise vor, die von einem Gericht oder einer internationalen Behörde geprüft und anerkannt sind –  das  Vorstrafenregister ist somit komplett im Bereich der Verdächtigung, Vermutung, sowie der üblen Nachrede anzusiedeln. Es handelt sich dabei um nichts anderes als Verschwörungstheorien, also Hypothesen, für die es Indizien und Spuren geben mag, aber eben keine Beweise. Doch reicht eine solche Litanei von Behauptungen ganz offensichtlich aus, um die “Solidarität” anderer EU-Staaten einzufordern und eine internationale diplomatische Krise herauf zu beschwören.

Um zu zeigen, wie “Fake News” und “Verschwörungstheorien” funktionieren, wenn sie von höchster Stelle verlautbart und von den McMedien-Konzernen konzertiert und unhinterfragt verbreitet werden, bieten die sechs geleakten Power-Point-Folien samt ihrer politischen Folgen einen hervorragenden Anschauungsunterricht. Und wer nicht glauben will, dass mit derart dreisten Unterstellungen Politik gemacht wird, der kann sich von der “Zeit” belehren lassen: “Es braucht keine eindeutigen Beweise!” heißt es da.

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Falsche Flaggen

Falsche Flaggen

03-04-18 10:36:00,

Es handelt sich um die geleakten Papiere, mit denen die britische Regierung die europäischen Nationen erfolgreich überzeugte, sich an der Ausweisung russischer Diplomaten zu beteiligen. Beweise werden auf den fünf Seiten des Briefings keine benannt – außer dass das Gift sehr wahrscheinlich von einem Typ sei, der in der Sowjetunion entwickelt wurde.

In dem Papier heißt es allerdings, dass dieser “Novichok” genannte Gifttyp “nur von Russland” entwickelt worden sei. Ein Hinweis darauf, dass die Formeln seit Jahrzehnten allgemein bekannt sind und im Prinzip jeder so ein Gift herstellen kann, legten die Briten ihren EU-Kollegen nicht vor. Stattdessen aber eine beeindruckende Seite, warum nur Russland als Täter in Frage kommt und dass dies eine – Zitat – “neue Phase der russischen Aggression” – bedeuten würde. Zwölf Schwerverbrechen werden dem Täter hier zur Last gelegt: von der Vergiftung Alexander Litvinenkos 2006 über die “Destabiliserung” der Ukraine 2014 und den Abschuss der MH-17 bis zur “Einflussnahme auf die US-Wahlen und den ominösen “Bundestagshack”.

Für keine dieser “Taten” liegen Beweise vor, die von einem Gericht oder einer internationalen Behörde geprüft und anerkannt sind – das Vorstrafenregister ist somit komplett im Bereich der Verdächtigung, Vermutung, sowie der üblen Nachrede anzusiedeln. Es handelt sich dabei um nichts anderes als Verschwörungstheorien, also Hypothesen, für die es Indizien und Spuren geben mag, aber eben keine Beweise. Doch reicht eine solche Litanei von Behauptungen ganz offensichtlich aus, um die “Solidarität” anderer EU-Staaten einzufordern und eine internationale diplomatische Krise herauf zu beschwören.

Bild

Um zu zeigen, wie “Fake News” und “Verschwörungstheorien” funktionieren, wenn sie von höchster Stelle verlautbart und von den McMedien-Konzernen konzertiert und unhinterfragt verbreitet werden, bieten die sechs geleakten Power-Point-Folien samt ihrer politischen Folgen einen hervorragenden Anschauungsunterricht. Und wer nicht glauben will, dass mit derart dreisten Unterstellungen Politik gemacht wird, der kann sich von der “Zeit” belehren lassen: “Es braucht keine eindeutigen Beweise!” heißt es da. Erstaunlich in einem einst für den liberalen Rechtsstaat stehenden Blatt, für Frontmagazine des Kalten Kriegs aber üblich. Wenn’s gegen den Richtigen geht, sind Rechtsnormen und Prozessordnung zweitrangig.

Unterdessen wird aus London pünktlich zu Ostern eine Wiederauferstehung von den Toten gemeldet: die angeblich mit dem militärischen Kampfstoff “Novichok” vergiftete Julia Skripal ist wieder bei Bewußtsein.

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Ein Meister aus Deutschland

Ein Meister aus Deutschland

03-04-18 10:32:00,

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Es freut mich sehr, dass Sie heute hier so zahlreich erschienen sind, um für den Frieden auf der Welt zu demonstrieren. Wie es aufrechten Demokraten wohl ansteht, bekunden wir frei und öffentlich unsere Kritik an der Schande, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht, obwohl das vereinigte Deutschland den Völkern der Welt feierlich geschworen hatte, dass es – außer zur Verteidigung – keine seiner Waffen jemals einsetzen würde.

Solcherart Beliebigkeit im Umgang mit den Verpflichtungen, die uns unser Grundgesetz sowie das Völkerrecht auferlegen, demonstriert nur allzu gut, wie weitgehend sowohl der politischen Nomenklatura als auch den militärischen Führungskadern dieser Republik Rechtsbewusstsein und Gesetzestreue sowie Anstand und Moral abhanden gekommen sind.

Nicht zuletzt dies markiert die Tragik der Demokratie unserer Tage, denn die überwältigende Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes fordert eine völlig andere, nämlich auf Frieden und Gerechtigkeit ausgerichtete Politik.

Doch stattdessen geht von deutschem Boden wieder Krieg aus – ein Skandal, dem Paul Celan, der Dichter der berühmten Todesfuge, brisante Aktualität verleiht, denn heutzutage ist erneut der „Tod ein Meister aus Deutschland“. Bedeutungslos und vergessen ist der pazifistische Grundkonsens, zu dem die Bonner Republik nach dem Grauen des Zweiten Weltkrieges gefunden hatte, der da lautete: „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg!“.

Vergessen ist mittlerweile die einstmals emphatisch betonte „Kultur der Zurückhaltung“ als Konsequenz aus den Lektionen einer in der Katastrophe kulminierten deutschen Politik mit kriegerischen Mitteln. Vergessen ist offenbar auch, was der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann der Bundeswehr – und jenen, die über ihren Einsatz zu entscheiden haben! – dereinst ins Stammbuch geschrieben hatte, nämlich: „Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, (…) sondern heute ist der Frieden der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“

Und längst endgelagert in den untersten Flözen des Schutthaufens der Geschichte ist der von Franz Josef Strauß mit triefendem pazifistischen Pathos hingeheuchelte Schwur aus den Gründertagen der Bundesrepublik, dass jedem Deutschen, sollte er jemals wieder ein Gewehr anfassen, der Arm verdorren möge.

Stattdessen gab der SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit typischem Aplomb seine Latrinenparole von der „Enttabuisierung des Militärischen“ aus, gemäß der dann die Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges entsprechend den Vorgaben der NATO – präziser: auf Kommando der US-amerikanischen Imperialmacht – ganz zielgerichtet einem sogenannten „Transformationsprozess“ unterzogen und zur „Einsatzarmee“ umgebaut wurde,

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Frieden geht uns alle an!

Frieden geht uns alle an!

03-04-18 10:28:00,

Am 31. März 2018 verlieh mir das Düsseldorfer Friedensbündnis, bestehend aus der regionalen pax-Christi-Organisation, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und dem Friedensforum Düsseldorf, den Düsseldorfer Friedenspreis.

Der seit 2002 jährlich ausgelobte Düsseldorfer Friedenspreis offenbart eine der Quellen für die Attraktivität und Beständigkeit der Friedensbewegung, wenn sie sich in ihrem Charakter Ernst nimmt. Sie hat die Verantwortung, das zu tun, da eine Elite internationaler NuklearwissenschaftlerInnen, darunter 17 NobelpreisträgerInnen, die sogenannte Weltuntergangs-Warn-Uhr (Doomsday-Clock) im letzten Januar auf zwei vor zwölf vorgestellt haben, dies ist ein Wert, der an die gefährlichsten Zeiten des Kalten Krieges erinnert.

Die Weltuntergangs-Warnuhr wurde erfunden

„an der Universität Chicago von Forschern, die am Manhattan Project beteiligt gewesen waren und folglich die Atombombe für die USA im Zweiten Weltkrieg mitentwickelt hatten. Nach dem Krieg und den verheerenden Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki wollten sie die Supermächte und die Menschheit vor den Gefahren der nuklearen Aufrüstung warnen. (…) Die ‚Doomsday Clock‘ war auch auf dem Titelbild der ersten Ausgabe des Fachmagazins ‚Bulletin of the Atomic Scientists‘ zu sehen“ (1).

Die Demonstration „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen – Für Entspannung in Europa!“ vom 10. Oktober 1981, zu der fast eine halbe Millionen DemonstrantInnen nach Bonn kamen, machte mit den Sätzen auf:

„Die 80er Jahre werden mehr und mehr zum gefährlichsten Jahrzehnt der Geschichte der Menschheit. Ein 3. Weltkrieg wird aufgrund der weltweiten Aufrüstung immer wahrscheinlicher (…) Wir sind aufgerufen, uns mit Mut, Kraft, Phantasie und langem Atem gegen einen drohenden Atomkrieg zu wehren und Alternativen zur gegenwärtigen Militärpolitik zu entwickeln.“

Den langen Atem hat die Friedensbewegung, leider aber nicht in gleicher Weise ihre gemeinsame Vorgehensweise. In Bonn sprachen FriedensaktivistInnen mit und ohne weitere Organisationszugehörigkeiten, KünstlerInnen, Intellektuelle, Gewerkschaftler, ChristInnen, Kommunisten, Grüne, Sozialdemokraten – und das aus dem In- und Ausland. Unter den DemonstrantInnen war noch ein breiteres Spektrum, so unter anderem auch buddhistische Mönche aus Vietnam, Soldaten und Kriegsdienstverweigerer…

Volkmar Deile, einer der Organisatoren der Aktion, schrieb damals, es sei notwendig, die nationalen Bewegungen zum Thema Frieden und Atom international zu vernetzen. Zitat:

„Der 10.10.1981 hat gezeigt, dass fast alle Strömungen der Friedensbewegung sich auf einen Aufruf als Plattform einigen können. Diese Fähigkeit muss unbedingt erhalten werden“ (2).

Der Düsseldorfer Friedenspreis steht für diese Öffnung und die Tradition des gemeinsamen Engagements vieler Kräfte für das Überleben der Menschheit.

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“Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert

“Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert

02-04-18 07:14:00,

  1. “Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert

  2. Je mehr Arme dafür sind, desto eher ist die Regierung dagegen

  3. Zensur im Kanzleramt

  4. Mangelhafte Auswertung im Bundestag

  5. Gleiches Bild in den USA


  6. Auf einer Seite lesen

Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist

Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: “Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.”

Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.

Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.

Aber Moment: Stimmt die grundlegende Annahme hier überhaupt? Regieren reiche Menschen? Existiert nicht schon seit Jahrzehnten ein frei gewähltes Parlament mit Abgeordneten aus der Mitte der Gesellschaft? Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tochter eines Pfarrers und Enkelin eines Polizisten, nicht das Musterbeispiel für einen bodenständigen, bescheidenen Menschen ohne größeren privaten Besitz? Kann man Ähnliches nicht auch über Frank-Walter Steinmeier (Sohn eines Tischlers) oder Martin Schulz (Sohn eines Polizisten) sagen?

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Causa Skripal: Moskau stellt 13 Fragen an Organisation für Verbot chemischer Waffen

Causa Skripal: Moskau stellt 13 Fragen an Organisation für Verbot chemischer Waffen

02-04-18 07:06:00,

Politik

18:51 01.04.2018(aktualisiert 19:40 01.04.2018) Zum Kurzlink

Nach London und Paris folgt nun die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Im sogenannten Skripal-Fall hat das russische Außenministerium eine Liste mit 13 Fragen an die OPCW geschickt und fordert die entsprechenden Antworten.

Der Westen beschuldigt Russland der Involvierung in der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter in England — legt allerdings weder konkrete Beweise noch Antworten auf Anfragen aus Moskau vor.

Nun hat das russische Außenministerium 13 Fragen an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geschickt, um Klarheit in verschiedenen ungeklärten Aspekten zu schaffen.

“Am ersten April hat die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) dem technischen Sekretariat der Organisation eine Liste mit Fragen bezüglich des gegen Russland fabrizierten ‘Skripal-Falls’ geschickt”, heißt es in der entsprechenden Erklärung des russischen Außenministeriums.

Unter Anderem will Moskau wissen, inwieweit London von der OPCW Unterstützung im Zusammenhang mit dem Skripal-Fall angefragt sowie ob Großbritannien zusätzliche Informationen über seine internen Untersuchungen an die OPCW geschickt hatte.

©
REUTERS / Peter Nicholls

Auch fordert

Russland Aufklärung

darüber, ob die grundlegenden Standards der internationalen Chemiewaffenkonvention bei den britischen Ermittlungen eingehalten worden sind sowie wie genau die Prozedur der Entnahme von Proben ausgesehen hatte.

Der für die britischen Geheimdienste arbeitende Ex-Oberst der russischen Militäraufklärung GRU Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im britischen Salisbury vergiftet worden.

Die britische Seite behauptet, an der Vergiftung der Skripals mit dem Stoff A234 sei der russische Staat beteiligt gewesen. Russland hat dies jedoch entschieden zurückgewiesen und eine objektive Untersuchung des Falls gefordert.

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“Rechtsextremismus-Experten” als Spezialeinheit für Propaganda

“Rechtsextremismus-Experten” als Spezialeinheit für Propaganda

02-04-18 07:04:00,

Beispielbilder und Bildkomposition: Info-DIREKT

Die Sozialdemokratie legt einen strengen Maßstab bei jenen an, die sie als politische Gegner ausgemacht hat. Inflationär werden Zuschreibungen wie „antisemitisch“, „rechtsextrem“, „neonazistisch“ oder „faschistisch“ vergeben. Gestützt werden diese Zuschreibungen oft auf die pseudowissenschaftlichen Blogbeiträge und Aufsätze oder Handbücher parteinaher Vereine und angeblicher „Experten“.

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von Ulrich Püschel

Die nötige Objektivität und emotionale Distanz zum Beobachtungsobjekt lassen diese „Experten“ zumeist gänzlich vermissen. Nicht selten kommen sie selbst aus eingeschworenen linken, sozialistischen, kommunistischen oder anarchistischen Kadern.

Wissenschaftlichkeit als Tarnanstrich

Die angeblichen „Experten“ von DÖW bis Mauthausen-Komitee sind keine unabhängige Instanz, sondern Gegner ihres „rechten“ Beobachtungsobjekts. Sie sind die Spezialeinheit einer Konfliktpartei in der politischen Auseinandersetzung. Mehr oder weniger geschickt wird von ihnen eine systematische Gleichsetzung von „patriotisch=rechts=rechtsextrem=nazistisch=Genozid“ betrieben. Das dabei (teilweise) bei Publikationen auf eine gewisse Methodik und eine wissenschaftlich klingende Ausdrucksweise achtgegeben wird, ist Teil der inneren Logik politischer Propaganda. Nur schlechte politische Propaganda ist auf den ersten Blick als solche zu erkennen; sie muss folglich entsprechend getarnt werden. In der halbprivaten Rechtsextremismusforschung ist der Anstrich wissenschaftlicher Auseinandersetzung ebendiese Tarnung.

Einseitige Suche nach Flöhen

Eine weitere Hauptregel politischer Propaganda besagt, dass die Flöhe immer nur im Pelz des Gegners, aber nie im eigenen gesucht und gefunden werden dürfen. Auf eine ernstgemeinte und fundamentale Kritik der „Experten“ an totalitären Strukturen abseits des Dritten Lagers wird man deshalb wahrscheinlich vergeblich warten müssen. Nur in wenigen Fällen wird – als Feigenblatt – der religiöse Fundamentalismus als Randbemerkung mitbehandelt. Schon die Herangehensweise und Quellenwahl ist zumeist derart einengend, dass das Ergebnis eigentlich bereits vorweggenommen ist.

Jeder kennt seine Rolle

Betrachtet man die Vorfälle im Vorfeld und Nachgang der niederösterreichischen Landtagswahl wird zudem deutlich, wie sich Journalisten, „Experten“ und Politiker wechselseitig in ihrer Wirkung verstärken und so einen Skandal erzeugen bzw. steigern können. Es bedarf dazu keiner Verschwörung im Hintergrund, die bewusst steuert. Jeder kennt seinen Platz selbst, weiß welche Rolle er zu spielen und wo er den politischen Gegner zu finden hat. Die meisten der handelnden Akteure leisten ihren Beitrag im guten Glauben das Richtige zu tun. Man fühlt sich als tapferer Kämpfer gegen den angeblich aufkeimenden Faschismus und wird dabei selbst zu dem,

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Schluss mit Aufrüstung!

Schluss mit Aufrüstung!

02-04-18 07:03:00,

Der Militäretat im Bundeshaushalt 2017 betrug 37 Milliarden Euro. Auch dieses ist ein Maßstab. Weitere 30 Milliarden Euro kämen hinzu, wenn eine Aufstockung gemäß den NATO-Kriterien von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erfolgen würde. Der 2-Prozent-Wert selbst ist relativ abstrakt und schwer einzuordnen, zumal es auch mehrere Länder gibt, die einen höheren Anteil des BIP für das Militär ausgeben. Entscheidend ist jedoch: Deutschland ist nach den USA das wirtschaftlich stärkste Land in der NATO und mit dieser Aufstockung würde Deutschland auch zur stärksten Militärmacht in Europa. Doch der Wahnsinn einer Aufstockung der Militärausgaben um 30 Milliarden Euro erschließt sich erst im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Problemen, die – im Gegensatz zu den Rüstungsausgaben – auch von der Mehrheit der Bevölkerung als solche tatsächlich wahrgenommen werden. Dazu kommt, dass die astronomischen Rüstungsausgaben im politischen Diskurs immer noch weitestgehend ausgeblendet werden.

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte zum Neujahrstag 2018 in einer kurzen und knappen Ansprache:

„Ich warne – Alarmstufe rot für unsere Welt. Konflikte haben sich vertieft und neue Gefahren sind aufgetreten. Globale Ängste vor Atomwaffen sind am stärksten seit dem Kalten Krieg. Der Klimawandel bewegt sich schneller als wir. Ungleichheiten wachsen” (2).

Ein Kontrast dazu war die Neujahrsansprache 2018 von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Globale Konflikte und das Wort „Frieden“ kamen in ihrer Rede überhaupt nicht vor. Sie bedankte sich jedoch bei den „Soldatinnen und Soldaten, die hierzulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun“, ohne aber auf Hintergründe einzugehen.

Dass die weitere Aufrüstung und die damit verbundenen globalen Probleme völlig ausgeblendet werden können, zeigt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (3). Wenn man von der Quantität der begrifflichen Nennungen auf die Qualität schließt, scheinen nach Anzahl der begrifflichen Nennung „Digitalisierung“, „Sicherheit“ und „Europa“ die großen Projekte zu sein.

Nennung von Begrifflichkeiten im Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD:

  • digital: 290
  • Sicherheit: 171
  • Europa: 111
  • Frieden: 43
  • Wohlstand: 22
  • Armut: 11 (Reichtum: 0)
  • Sozialstaat: 5
  • Klima: 73 (Klimawandel: 5)

Natürlich muss auch hinterfragt werden, wie konkret diese Begrifflichkeiten verwendet werden, wie am Beispiel Klimaschutz zu sehen ist. In dem 177 Seiten umfassenden Papier taucht zum Beispiel der Begriff Klima zwar häufiger auf,

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Es geht um unsere Würde!

Es geht um unsere Würde!

02-04-18 07:02:00,

Woran wollen wir uns orientieren bei dem, was wir denken, sagen und tun? An dem, was wir vorfinden, weil es sich bisher so entwickelt hat? Oder an dem, wie es sein müsste, damit wir das, was uns als Menschen ausmacht, bewahren und weiterentwickeln können? Die Ansammlung von immer mehr Wissen hat uns bei der Suche nach einer Antwort auf diese wichtige Frage nicht so recht weitergebracht. Wir wissen längst, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Viele Menschen haben auch erkannt, dass das, was sie tagtäglich tun, nicht dazu beiträgt, gesund zu bleiben, glücklich zu werden und ihre Talente und Begabungen zu entfalten. Es ist viel von Erkenntnis die Rede, aber etwas erkannt zu haben, heißt nicht, dass es uns auch wirklich berührt. Und wenn es uns nicht berührt, ändert sich auch nichts im Hirn.

Viele haben versucht und versuchen bis heute, anderen zu erklären, wie es gehen könnte. Dabei wurde und wird an deren Gewissen appelliert, an Werte und Normen erinnert, bisweilen auch Druck gemacht. Es werden Gesetze erlassen und Regeln festgelegt. Doch wir stürzen von einer Krise in die nächste, verbrauchen immer mehr Energie, plündern die natürlichen Ressourcen unseres Planeten und haben keine Ahnung, wie irgendeine Ordnung in das von uns angerichtete Durcheinander kommen soll. Inzwischen machen sich die ersten fertig für einen Flug zum Mars.

Niemand wird irgendetwas in seinem Leben verändern, wenn sie oder er das nicht aus einem inneren Bedürfnis heraus auch wirklich will. Wer jedoch zum Objekt der Absichten und Ziele, der Belehrungen und Bewertungen, der Maßnahmen und Anordnungen anderer gemacht wird, erlebt sich als jemand, der etwas tun soll, das andere wollen. Um sich daraus zu befreien und wieder zum Gestalter seines eigenen Lebens werden zu können, braucht jeder Mensch eine innere Orientierung, die sein Denken, Fühlen und Handeln leitet. Diese Vorstellung davon, was für eine Person jemand sein will, ist nicht angeboren. Sie wird erst im Lauf des eigenen Lebens anhand der dabei gemachten Erfahrungen herausgebildet und als Selbstbild im Gehirn verankert. All jene Menschen, die erleben durften, dass sie so, wie sie sind, von anderen angenommen und wertgeschätzt werden, entwickeln zunächst ein Gefühl, dann eine Vorstellung und schließlich auch ein Bewusstsein ihrer eigenen Würde. Da jeder Mensch zu jedem Zeitpunkt seines Lebens diese Erfahrung machen kann, ist es nie zu spät, sein Leben fortan im Bewusstsein dieser eigenen Würde zu gestalten.

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Sonderheft Berufswege 2018

Sonderheft Berufswege 2018

02-04-18 06:31:00,

Orientierung gesucht?

Das alljährliche „Sonderheft Berufswege“ des Magazins Info3 mit Lehrstellen, Ausbildungen, Praktika im anthroposophischen Umfeld.

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NachDenkSeiten-Herausgeber Müller und Redakteur Berger zu Gast bei Präsident Putins Wiederwahlfeier im Kreml – www.NachDenkSeiten.de

NachDenkSeiten-Herausgeber Müller und Redakteur Berger zu Gast bei Präsident Putins Wiederwahlfeier im Kreml – www.NachDenkSeiten.de

02-04-18 06:24:00,

1. April 2018 um 11:00 Uhr | Verantwortlich:

NachDenkSeiten-Herausgeber Müller und Redakteur Berger zu Gast bei Präsident Putins Wiederwahlfeier im Kreml

Veröffentlicht in: Wahlen

Für Gründonnerstag hatte der russische Präsident zu einem Empfang im Kreml eingeladen. Nur wenige Gäste aus dem Westen waren geladen, mit dabei Albrecht Müller und Jens Berger von den NachDenkSeiten.

In seiner Begrüßung erwähnte Präsident Putin ausdrücklich die NachDenkSeiten. Sie seien ein Leuchtturm der Aufklärung und vor allem der Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland. Das Medium sei zwar klein, habe aber wegen seiner gut recherchierten Medienkritik eine große Bedeutung für die öffentliche Debatte in Deutschland. Dass ein solches Medium wie auch andere irgendwelchen Einfluss auf die russischen Wahlen gehabt haben könnten, halte er, Putin, für eine Schnapsidee. Richtig sei, dass die Arbeit der NDS gegen den Aufbau neuer Feindbilder enorm wichtig ist. Für Russland und für Deutschland.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten hatte dann die Gelegenheit für eine kurze Entgegnung. Er bedankte sich für die Einladung. Damit setze Präsident Putin die Pflege der Kontakte zu Menschen fort, die nichts von einer Konfrontation zwischen dem Westen und Russland halten und dagegen angehen. Müller erinnerte an den Besuch von Willy Wimmer bei Präsident Putin. Wörtlich erklärte Albrecht Müller:

„Ich möchte noch eine Bitte äußern: Die Angriffe westlicher Medien und Politiker sind zur Zeit wirklich kaum auszuhalten. Es ist auch deutlich zu erkennen, dass sie auf Eskalation zielen. Bitte lassen Sie sich davon nicht provozieren. Bleiben Sie bitte trotzdem bei Ihrer Politik der ausgestreckten Hand. In Ihrer Rede im Deutschen Bundestag haben Sie schon 2001 das Angebot für eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland und dem Westen gemacht. Das war wichtig und richtig. Ich weiß, dass diese ausgestreckte Hand vom Westen und auch innerhalb Russlands als Schwäche ausgelegt werden kann. Das sollte Sie nicht irritieren und schon gar nicht zu einer Korrektur des erklärten Willens zum Sichvertragen verleiten. Achten Sie bitte darauf, dass nicht auch noch in Russland geistig aufgerüstet wird. Wir müssen eine friedliche Atmosphäre erhalten. Was die NachDenkSeiten und uns nahestehende politische Kräfte dafür tun können, werden wir tun. Betrachten auch Sie, Herr Präsident, Ihre Wiederwahl vom 18. März dieses Jahres als eine Ermunterung zur Verständigung – trotz der augenblicklichen Aggression des Westens.

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„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“ – www.NachDenkSeiten.de

„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“ – www.NachDenkSeiten.de

31-03-18 09:50:00,

31. März 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, Interviews, PR, Strategien der Meinungsmache

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt.

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Tagesdosis 31.3.2018 – Der kritische Zustand des globalen Finanzsystems und die wachsende Kriegsgefahr | KenFM.de

Tagesdosis 31.3.2018 – Der kritische Zustand des globalen Finanzsystems und die wachsende Kriegsgefahr | KenFM.de

31-03-18 09:37:00,

Unterschiedliche strategische Ausrichtung auf Seiten der aktuellen US-Administration (Oligarchen mit sich selbst über Kreuz) und der Bankenpudel der EU, Großbritannien (City of London), Frankreich, Deutschland:

Probe aufs Exempel
27.03.2018

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die jüngsten Personalrochaden in der Trump-Administration setzen die Iranpolitik Deutschlands und der EU weiter unter Druck. Berlin und Brüssel wollen das Atomabkommen mit Teheran aufrechterhalten; von ihm hängt maßgeblich ihre Mittelostpolitik ab, die darauf abzielt, eine Art instabiles Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien herzustellen: auch, um mit allen Staaten der Region maximal Geschäfte machen zu können. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Abkommen aufzukündigen, wenn sich eine Verschärfung der Bedingungen für Iran nicht durchsetzen lässt; die iranische Regierung ist zu solchen Änderungen nicht bereit. Der designierte US-Außenminister Mike Pompeo sowie der designierte Nationale Sicherheitsberater John Bolton fordern sogar einen Umsturz in Teheran; Bolton hat mehrfach Israel zu militärischen Angriffen auf iranische Anlagen aufgefordert, bislang ohne Erfolg. Berlin zieht nun in Betracht, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen, um Trump zufriedenzustellen und das für Deutschland vorteilhafte Atomabkommen zu retten.
(…)
Instabiles Gleichgewicht

Berlin und Brüssel befinden sich in einer schwierigen Lage. Im Kern setzen sie im Mittleren Osten auf den Versuch, ein – nach Lage der Dinge instabiles – Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, die in der Region um die Hegemonie kämpfen.[4] Eine solche Politik ermöglicht nicht nur ein steuerndes Eingreifen von außen; sie öffnet auch den Zugriff auf sämtliche Märkte der Region. Tatsächlich erhofft sich die deutsche Wirtschaft prinzipiell viel von neuen Geschäften in Iran, die sie tätigen will, ohne ihre in Saudi-Arabien und in den anderen arabischen Golfstaaten erzielten Profite zu gefährden.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7574/

Ergänzend dazu, Herrn Meyssans Sichtweise. Es wird auch kurz, der aktuell häufig erwähnte, John Bolton genannt:

Die Außenpolitik von Theresa May
von Thierry Meyssan

Thierry Meyssan setzt seine Studie der Außenpolitik der Nationen fort. Nach der Analyse der Außenpolitik Frankreichs wendet er sich der derjenigen des Vereinigten Königreichs zu. Wenn die Außenpolitik Frankreichs als die für den Präsidenten der Republik „reservierte Domäne“ gilt und somit der demokratischen Debatte entzogen ist, wird die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs in noch größerem Maße, außerhalb jeglicher Kontrolle des Volkes, nur von einer Elite rund um den Monarchen erarbeitet.

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Großbritannien will nach EU-Austritt mehr Waffen exportieren

Großbritannien will nach EU-Austritt mehr Waffen exportieren

31-03-18 09:01:00,

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Nach Aussage des ehemaligen britischen Verteidigungsministers Michael Fallon will Großbritannien seine Waffengeschäfte nach dem EU-Austritt deutlich ausweiten, berichtet der EUobserver. Mit diesen Mehrverkäufen will Großbritannien eigenen Angaben zufolge gegen globale Bedrohungen etwa aus Nordkorea und terroristische Vereinigungen vorgehen. Offen ließ Fallon, ob Großbritannien auch seine Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausweiten wird.

Saudi-Arabien steht im Verdacht, bei seinem Vorgehen gegen die jemenitischen Houthi-Saleh-Truppen großflächig Luftangriffe auf Zivilisten zu fliegen. Wie aus einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch hervorgeht, wurden seit März 2015 rund 1.000 Zivilisten in der Grenzregion durch Bombardierungen aus der Luft getötet. Ob die Bomben von saudischen oder jemenitischen Kampfflugzeugen abgeworfen wurden, ist unklar.

Saudi-Arabien unterstützt seit 2015 in einer Militärkoalition gemeinsam mit saudischen Anrainerstaaten den Kampf jemenitischer Regierungstruppen gegen jemenitische Separatisten. Seit der Abwahl des jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wollen diese ihm zu neuer Macht verhelfen. Unterstützt werden sie von einem Teil der jemenitischen Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt werden. Saudi-Arabien wird logistisch von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt.

Großbritannien hat seit dem Beginn der Militärintervention Handelsausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro genehmigt. Bei den Ausfuhren handelt sich unter anderem um Raketen, Bomben und andere Sprengkörper-Waffen. Frankreich hat im Jahr 2016 Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro in das Land verkauft, Spanien und Italien exportierten Waffen im Wert von jeweils rund 100 Millionen Euro.

Seit 2015 wurden im Jemen gezielt Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen bombardiert. Laut Human Rights Watch wurden seit 2015 rund 15.000 Luftangriffe im Jemen geflogen, ein Drittel richtete sich gegen zivile Einrichtungen.

Im April 2013 haben 18 Staaten, unter ihnen Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien, einen internationalen Vertrag zur Auslieferung von Waffen unterzeichnet. In ihm haben sich Ausfuhrstaaten verpflichtet, vor jedem Waffenexport zu prüfen, ob durch den Verkauf Menschenrechtsverletzungen im Importland drohen und gegebenenfalls den Verkauf abzulehnen.

Im Juli hatte der britische Highcourt den Waffenhandel mit Saudi-Arabien für rechtmäßig erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil, dass die britische Regierung sehr gut über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien informiert sei.

Großbritannien ist nach einer aktuellen Studie der OEC das zehnt größte Exportland der Welt. Im Jahr 2016 fuhr das Land Waren im Wert von rund 325 Milliarden Euro. Hauptabnehmer waren die USA und die Europäischen Mitgliedsstaaten.

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Der geplante Atomkrieg

Der geplante Atomkrieg

30-03-18 12:32:00,

Mehr als 45 Jahre, nachdem ihn die Veröffentlichung der Pentagon Papers berühmt gemacht und er zugleich den Zorn von Präsident Richard Nixon und seiner Klempner auf sich gezogen hatte, ist Daniel Ellsberg nun aufs Neue in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Erfolgsfilm “The Post” arbeitet einen Teil der Pentagon-Papers-Geschichte auf und zeigt, wie Ellsbergs Entscheidung, die heuchlerische und streng geheime Indochina-Politik der USA offenzulegen, den Verlauf des Vietnamkriegs und der amerikanischen Geschichte maßgeblich beeinflusste. Und kurz vor der Premiere von “The Post” Anfang Januar erfreute sich außerdem Ellsbergs neuestes Buch “The Doomsday Machine: Confessions of a Nuclear War Planner” großer medialer Aufmerksamkeit.

In dem Buch berichtet Ellsbergs von seiner Karriere als Analyst bei der RAND Corporation in den sechziger Jahren, wo er an der Entwicklung der amerikanischen Atomkriegsstrategie beteiligt war. Diese Pläne sahen zwar im Vergleich zu früheren Entwürfen ein kontrollierteres Vorgehen vor, aber Ellsberg war schon bald klar, dass auch sie letztendlich nichts weiter waren als Blaupausen für die völlige Vernichtung unserer Zivilisation. Ellsberg resümiert: “Indem wir uns so gewissenhaft wie obsessiv an einem falschen Problem abarbeiteten und uns einer illusorischen Bedrohung stellten, hatten ich und meine Kollegen bei RAND nicht nur uns, sondern auch andere von den wahren Gefahren abgelenkt, die das Streben unserer Supermacht nach nuklearen Waffen in Wirklichkeit bedeutete – Gefahren, die alles nur noch schlimmer machen und die uns gleichzeitig um die Möglichkeit bringen würden, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Obwohl es nicht unsere Intention war (was natürlich keine Entschuldigung ist), machten wir unser Land und die Erde stattdessen zu einem unsicheren Ort.”

Seit den Siebzigern hat sich Ellsberg unermüdlich für die Reduzierung der weltweiten Atomwaffenarsenale eingesetzt, wobei das große Ziel letztendlich ihre völlige Eliminierung ist. Anfang des Jahres unterhielten sich er und ich ausführlich darüber, wie der Öffentlichkeit die von den Kernwaffen ausgehenden Gefahren effektiver vermittelt werden könnten. Das folgende Interview ist eine überarbeitete Abschrift von Teilen unseres weitschweifigen Gesprächs.

John Mecklin: Zunächst einmal die Frage für die wenigen Leute, die Ihr Buch noch nicht gelesen haben: Warum haben Sie es ausgerechnet jetzt geschrieben?

Daniel Ellsberg: Ich entwarf den ersten Teil des Buchs bereits vor vierzig Jahren, gleich nach dem Ende des Vietnamkriegs. Mein Verleger teilte mir dann allerdings mit, dass er nur um die 1.400 Exemplare verkaufen könnte,

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