Das “gelungene Sparprogramm” in Griechenland

Das “gelungene Sparprogramm” in Griechenland

27-02-18 07:07:00,

Rücktritt von Rania Antonopoulou, der Vize-Ministerin für Arbeit und Soziales, links hinter Ministerpräsident Tsipras sichtbar. Foto: Wassilis Aswestopoulos

  1. Das “gelungene Sparprogramm” in Griechenland

  2. Sozialhilfen für Minister, Streichungen für Bürger


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Wohnungen für Minister – Räumungen für die Bürger

“Athen bekommt neue Hilfsgelder”, so oder ähnlich titelten die Redaktionen am 20., 21. und 22. Januar über den Abschluss der dritten Inspektion der Kreditgeber für das dritte Kreditpaket der Troika. Es hieß, dass Griechenland die Freigabe für 6,7 Milliarden Euro erhalten würde. Zwischenzeitlich hat die Ratingagentur Moody’s Griechenlands Kreditwürdigkeit aufgewertet. Ist Griechenland nun endlich gerettet?

Nicht wirklich, denn die Staatsanleihen haben immer noch Ramsch-Status. Die Zinsen für zehnjährige Anleihen stiegen zuletzt wieder. Nun sind sie auf dem relativ hohen Niveau von 4,25 Prozent. Zentralbankchef Yannis Stournaras besteht darauf, dass auch für die Zeit nach Abschluss des dritten Kreditprogramms – nach dem August 2018 – eine Kreditlinie, sprich eine Art vierter Rettungskredit für den Fall des Falles bereitstehen muss.

Die Kredittranche des Januars wurde bis heute nicht ausgezahlt. Obwohl am Montag bereits die vierte Inspektion begonnen hat, weigern sich die Kreditgeber immer noch, die Gelder frei zu geben. Vorher muss eine aus Berlin diktierte Bedingung erfüllt werden. Griechenland wurde in der vergangenen Woche ein Ultimatum von zwei Wochen gestellt, die Bedingungen endlich zu erfüllen.

Für den Abschluss der dritten Inspektion waren 110 Maßnahmen in einem entsprechenden Katalog aufgeführt. 108 hatte Athen bis zum Treffen der Eurogruppe zur vollen Zufriedenheit der Kreditgeber geregelt. Eine weitere Maßnahme, die Genehmigung einer Kasino-Trabantenstadt auf dem Gelände des ehemaligen internationalen Flughafens Ellinikon, wurde Mitte Februar erteilt.

Das Gelände von Ellinikon, in perfekter Strandlage im Athener Süden, wurde für einen Spottpreis privatisiert. Es ist hinsichtlich der Ausdehnung und Lage mit dem Fürstentum Monaco vergleichbar. Die Investoren planen nun, hier Kasinos und Wolkenkratzer zu errichten. Beides war bislang im Großraum Athens verboten.

Die Kasinos sollten wegen der Gefahr der Spielsucht weitab von großen Städten sein und Wolkenkratzer waren im regelmäßig von Erdbeben heimgesuchten Griechenland ein Tabu.

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Bankencrash in Lettland – Gefahr fürs internationale Finanzsystem? | Ernst Wolff

Bankencrash in Lettland – Gefahr fürs internationale Finanzsystem? | Ernst Wolff

26-02-18 08:45:00,

Bankencrash in Lettland –  Gefahr für das internationale Finanzsystem?

Die lettische Regierung wird am Montag in Riga zu einer Krisensitzung zusammentreten. Der Grund: Mit der ABLV steht die drittgrößte Bank des Landes vor dem Zusammenbruch und muss daher abgewickelt werden.

Bereits am Samstag hatte die EZB bekanntgegeben, dass die ABLV auf Grund der „signifikanten Verschlechterung ihrer Liquidität“ wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sei, Schulden und andere Verpflichtungen zu bedienen. Die Finanzaufsicht in Riga sei deshalb angewiesen worden, die Vermögenswerte der Bank einzufrieren. Damit haben die Kunden der ABLV, die der EZB seit 2014 untersteht, keinen Zugang mehr zu ihrem Geld. Die Filialen der Bank sind geschlossen, ihr Kartensystem ist abgeschaltet.

Die US-Finanzaufsicht brachte den Stein ins Rollen

Die ABLV war vor kurzem ins Visier der US-Finanzbehörden geraten. Die für Finanzkriminalität zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums, das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), hatte ihr vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und ihren Kunden die Umgehung von US-Sanktionen gegen Nordkorea zu ermöglichen. Obwohl die ABLV die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte, wurde sie wenige Tage später vom Zugang zum US-Finanzsystem abgeschnitten.

Daraufhin zogen Anleger rund 600 Millionen Euro ab. Die EZB schritt ein und wies die lettische Finanzaufsicht Anfang vergangener Woche an, eine Auszahlungssperre zu verhängen. Die lettische Zentralbank versuchte zu helfen und stützte die ABLV mit fast 300 Millionen Euro. Da trotzdem noch eine Lücke von etwa 180 Millionen Euro klaffte und die ABLV eine bis Freitag gesetzte Frist zur Schließung der Lücke ungenutzt verstreichen ließ, beschloss die EZB am Samstag ihre Abwicklung.

„Die lettische Regierung wird keinen einzigen Euro in die Rettung investieren“, kündigte Lettlands Regierungschef Kučinskis an. Nach geltendem EU-Recht muss demnach die Bail-in-Regelung angewendet werden, nach der zunächst Aktionäre, Anleihebesitzer und Anleger mit Einlagen über 100.000 Euro anteilig zur Kasse gebeten werden.

Die ABLV ist nicht der einzige Krisenherd

Die ABLV ist nicht der einzige Krisenherd im lettischen Bankensystem. Bereits vor zwei Jahren waren fünf Banken wegen des Vorwurfs der Umgehung von Sanktionen gegen Nordkorea zu Geldstrafen von mehr als drei Mio. Euro verurteilt worden. Zudem war der Gouverneur der lettischen Zentralbank, Ilmars Rimsevics, am vorletzten Samstag von der Anti-Korruptionsbehörde des Landes wegen des Verdachts auf Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro verhaftet worden.

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Kryptowährung “Petro”: Das Versuchsfeld Venezuela? | www.konjunktion.info

Kryptowährung “Petro”: Das Versuchsfeld Venezuela? | www.konjunktion.info

26-02-18 08:32:00,

Als 2014 der Ölpreis einbrach, begann der “Leidensweg” Venezuelas. Seitdem haben die internationalen Geldgeber die Kreditvergabe eingestellt, hat die Regierung in Caracas die eigene Währung massiv entwertet, um die Haushaltsdefizite “bezahlen” zu können, hat die Inflation im südamerikanischen Land fast Weimarsche Verhältnisse angenommen und hat Caracas einige auf US-Dollar lautende und fällige Staatsanleihen nicht zurück bezahlt.

Das Ergebnis: Venezuela im freien Fall.

Chaos, Aufruhr, Unruhen und Verzweiflung. So sehr, dass die Einwohner sogar die Zootiere aufessen, um überleben zu können.

Ein weiteres Ergebnis des Zusammenbruchs des Landes ist, dass sich die Menschen von der eigenen Währung, dem Bolivar abwenden. Sie wenden sich aber auch ab vom überteuerten US-Dollar, der bislang als präferierte Tauschwährung in Venezuela galt.

Und ab diesem Punkt wird es nun interessant. Denn die Venezolaner sahen nicht Gold, Silber oder andere Edelmetalle als Rettungshort an, sondern Bitcoin. Die Menschen in Venezuela, die für Essen, Kleidung oder Medizin astronomische Preise zu zahlen haben, wanden sich bewusst und gezielt einem anderen “Strohhalm” zu. Und dies aus einem bestimmten Grund. Während alle anderen Preise in Folge der obigen Gründe explodierten, blieb eines weiterhin im Preis stabil: Elektrizität. Strom kostet so gut wie nichts in Venezuela, da er von der sozialistischen Regierung subventioniert wird. Und was ist logischer als bei Stromkosten Nahe Null mit dem Bitcoin-Mining zu beginnen.

Daher sind Tausende Venezolaner zu Kryptominern geworden – just zu jenem Zeitpunkt als die Preise der digitalen Währung nach oben schoß. Bis zu 500 US-Dollar im Monat konnten damit generiert werden – ein halbes Vermögen zu Beginn des Jahres 2017 und auch heute noch für die meisten Venezolaner.

Nicht gerade überraschend, reagierte die Regierung in Caracas auf diese Entwicklung. Sie reagierte, so wie es alle tyrannischen Regierungen tun, wenn eine Gefahr für die eigene Machtstellung erwächst: die venezolanische Regierung ging in Form von Verhaftungen und Gerichtsprozessen gegen die Kryptominer vor. Und vor Kurzem wurde ein nationales Register für alle Kryptominer eingeführt, das – wie man sich leicht vorstellen kann – von denjenigen nicht gerade ernst genommen wird, die eine zentralbanklose, dezentrale Online-Währung aufbauen wollen.

Aber damit hat die Regierung in Caracas noch nicht alle Köcher verschossen. Ganz im Sinne des klassischen “Kannst Du sie nicht vernichten,

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Erneut Millionengeschenke an die Verleger – schämen sich SPD und Union eigentlich überhaupt nicht mehr? – www.NachDenkSeiten.de

Erneut Millionengeschenke an die Verleger – schämen sich SPD und Union eigentlich überhaupt nicht mehr? – www.NachDenkSeiten.de

26-02-18 08:24:00,

26. Februar 2018 um 11:58 Uhr | Verantwortlich:

Erneut Millionengeschenke an die Verleger – schämen sich SPD und Union eigentlich überhaupt nicht mehr?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Medien und Medienanalyse, Rente

Jens Berger

Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren Familien, die in der Manager-Magazin-Top-500-Liste der reichsten Deutschen vertreten sind. Und das kommt nicht von ungefähr. Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Verlagsbranche hoch rentabel. Der Axel Springer Verlag erwirtschaftet beispielsweise mehr als eine halbe Milliarde Euro Reingewinn im Jahr und schüttet Rekorddividenden aus. Auch Gruner + Jahr (59 Millionen Euro), Holtzbrinck (73,4 Millionen Euro), DuMont Schauberg (10,3 Millionen Euro), Madsack (67,7 Millionen), die Funke Mediengruppe (197 Millionen Euro) und die SWMH (88 Millionen Euro) sind operativ sehr erfolgreich. Wie viele andere Branchen erwirtschaftet die Verlagsbranche ihre Renditen jedoch auch auf dem Rücken von Niedriglöhnern. Neben den zum Teil sehr schlecht bezahlten Journalisten sind es hier vor allem die Zeitungszusteller, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden.

Die Übergangsbestimmung bei der Einführung des Mindestlohns hat den Zeitungsverlegern sage und schreibe eine dreiviertel Milliarde Euro eingebracht!

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Merkels Massaker | KenFM.de

Merkels Massaker | KenFM.de

26-02-18 08:24:00,

In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet.

Von Ulrich Gellermann.

Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.

Merkels Stimme war damals nicht zu hören. Als im Januar 2012, am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich „The Day After“ und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass dafür zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So forderte auch Merkel einen „politischen Übergang“ in Syrien, „an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann“. Assad muss weg: Das war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig „weg“ sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.

Baschar al-Assad war nie das, was man zum Beispiel in der Schweiz unter einem Demokraten versteht. Aber dieses Merkmal traf und trifft natürlich auch auf den jeweiligen König Saudi Arabiens zu. Oder auf diverse Emire im Nahen Osten. Auch kennt so mancher NATO-Verbündeter das Wort Demokratie nur vom Weghören. Hat man im westlichen Chor je die Forderung „Scheich Tamim bin Hamad Al Thani muss weg“ gehört? Der Mann ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirates Katar. Das deutsche Auswärtige Amt nennt diese Diktatur eine „Monarchie mit Beratender Versammlung“. Und dumm-stolz verkündet das Amt auf seiner Website: „Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplomatie noch intensiviert“.

Wer sich die Armee der katarischen Diktatur ansieht, der findet dort jede Menge deutscher Panzer und anderes Mordgerät aus der heimischen Rüstungsindustrie. Und 30 Kilometer westlich der Hauptstadt findet sich dann ebenfalls die Al Udeid Air Base, der übliche Militärstützpunkt der USA. Und erst im August haben die NATO-Partner Türkei und Katar ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten.

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Slowakischer Investigativ-Journalist Kuciak ermordet – Aufdeckungsarbeit des Opfers als Hauptmotiv

Slowakischer Investigativ-Journalist Kuciak ermordet – Aufdeckungsarbeit des Opfers als Hauptmotiv

26-02-18 08:21:00,

Slowakischer Investigativ-Journalist Kuciak ermordet – Aufdeckungsarbeit des Opfers als Hauptmotiv

In der Slowakei sind der Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte in ihrem Privathaus erschossen worden. Wahrscheinlichstes Motiv des Doppelmordes sei die Tätigkeit des Mannes gewesen, sagte Polizeipräsident Tibor Gaspar am Montag in Bratislava.

“Die Indizien weisen darauf hin, dass die Ermordung geplant war und nicht bei einer spontanen Auseinandersetzung erfolgte”, sagte Gaspar. Die Opfer seien durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden. Die Tat löste Schock und Empörung auch im Ausland aus.

Der 27-jährige Kuciak hatte im Internetportal Aktuality.sk regelmäßig über Fälle von mutmaßlichem Steuerbetrug berichtet. Im Blick hatte er vor allem prominente Unternehmer, die nach seinen Recherchen Geschäftsverbindungen zu den regierenden Sozialdemokraten ebenso wie zu Kreisen der organisierten Kriminalität unterhalten haben sollen.

Einer dieser Unternehmer hatte Kuciak im vergangenen Herbst öffentlich gedroht. In der Drohung ging es allerdings nicht um Gewaltanwendung. Der Unternehmer Marian Kocner wollte über Kuciak und seine Familie ähnliche “Schmutzberichte sammeln”, wie dieser über ihn, so hatte er gegenüber Medien erklärt. Der Journalist hatte deswegen eine Strafanzeige gegen Kocner erstattet und sich später auf Facebook beschwert, dass die Polizei nach seiner Anzeige nichts unternommen habe. Anonym war ihm aber später von wohl anderer Seite auch mit dem “Ausradieren” seines Lebens gedroht worden. (dpa)

Mehr zum Thema – Mord an Journalistin auf Malta: Bombe mit SMS ausgelöst – drei Angeklagte

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Jens Spahn: Ein Pharmalobbyist soll Gesundheitsminister werden – www.NachDenkSeiten.de

Jens Spahn: Ein Pharmalobbyist soll Gesundheitsminister werden – www.NachDenkSeiten.de

26-02-18 08:08:00,

26. Februar 2018 um 14:24 Uhr | Verantwortlich:

Jens Spahn: Ein Pharmalobbyist soll Gesundheitsminister werden

Veröffentlicht in: Bundesregierung, einzelne Politiker, Lobbyismus und politische Korruption

Wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen verlauten ließ, soll der 38-jährige bisherige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister werden.

Damit schlägt die Bundeskanzlerin zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens kann sie so ihr Kabinett verjüngen. Zweitens bindet sie den rechtskonservativen Spahn, der sich als wortgewandter Kritiker ihrer Politik profiliert hat, in die Kabinettsdisziplin ein – getreu der bewährten Devise, mit der uns der Mafiaboss Don Corleone aus dem Roman „Der Pate“ vertraut gemacht hat:

“Keep your friends close, but keep your enemies closer.“

Hinzu kommt, dass der umtriebige Spahn über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit der Pharma- und Medizinindustrie verfügt. Im Jahre 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, sowie dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er jahrelang an „Politas“, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war, obwohl er bereits ab 2009 dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte.

Zwar verkaufte Spahn im Jahre 2010 seine Anteile an „Politas“, denn „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen“. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, im Jahre 2012 in dem Positionspapier, das er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Johannes Singhammer gegen die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung in Stellung brachte, wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abzuschreiben – so die „Leipziger Volkszeitung“.

Bis März 2015 war Spahn zudem Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, einer Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt, um Gesetzesinitiativen vorzubereiten – rein zufällig ist der PKV auch hier ein bedeutendes Mitglied.

Näheres dazu findet sich unter: lobbypedia.de – Jens Spahn

Gemeinsam mit dem freidemokratischen Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis setzte sich Spahn im Jahre 2008 für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes ein. Die Nebengeschäfte eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages nahm der „Focus“ zum Anlass, einen Artikel mit dem ironischen Titel „Im Nebenjob Abgeordneter“ zu veröffentlichen. Dass sich Spahn schon im Jahre 2008 als Anhänger neoliberaler Denkmodelle à la Milton Friedman zu erkennen gab,

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Osorno, Familie von Storch und der braune Fleck auf Chiles Landkarte – www.NachDenkSeiten.de

Osorno, Familie von Storch und der braune Fleck auf Chiles Landkarte – www.NachDenkSeiten.de

25-02-18 10:48:00,

25. Februar 2018 um 11:30 Uhr | Verantwortlich:

Osorno, Familie von Storch und der braune Fleck auf Chiles Landkarte

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte

„Frederico Füllgraf berichtet für NachDenkSeiten exklusiv aus Südamerika. Für seinen aktuellen Artikel hat er sich einmal in einer ganz besonderen Stadt in seiner Wahlheimat Chile umgeschaut. Die südchilenische Stadt Osorno gilt seit der Besiedlung als eine Art deutsche Kolonie und ist heute noch durch deutsche Einwanderer geprägt. Ein ehemaliger Bewohner Osornos mischt sogar sehr aktiv in der deutschen Politik mit – der rechte Medienunternehmen Sven von Storch, dessen Ehefrau Beatrix von Storch zum Führungszirkel der AfD gehört. Ein Geschichte über Aussiedler, Mörder, Folterknechte und das „Deutschtum“ fern der Heimat.

Warum interessieren Sie diese Fälle?“, fragte mich Pfarrer Vinzenz Gottschalk. Seine Gabel mit einem aufgespießten Stück Fisch hielt inne zwischen Teller und seinem Mund. Er schaute mich herausfordernd an. Bevor ich antwortete, schob er warnend nach:

„Das ist nämlich gefährlich, die zaudern nicht, Leute umzubringen, die ihnen in die Quere kommen!“

Wir saßen im kleinen Esszimmer neben der Küche der Pfarrei El Buen Pastor, in einem Außenbezirk Osornos, rund 1.000 Kilometer südlich von Santiago de Chile. Gottschalk hatte auf mich zum Mittagessen gewartet. Ich kam von Dreharbeiten auf der 300 Kilometer südlicher gelegenen, malerischen Insel Chiloé.

Der lange Arm der Colonia Dignidad in Osorno

Grund meiner Reiseunterbrechung in Osorno, auf dem Weg nach Concepción, war eine Notiz, über die ich im Internet gestolpert war. Darin hatte Gottschalk ein niederländisches Ehepaar darauf hingewiesen, dass ihr Sohn – der im Jahr 1985 angeblich beim Ersteigen des Vulkans Osorno verschwundene, 18-jährige holländische Tourist Maarten Melle Visser – allen Anzeichen nach von Häschern der Colonia Dignidad entführt und umgebracht worden sei.

Es gab allerdings noch ein zweites ungelöstes Rätsel, das mich zum Besuch Gottschalks angetrieben hatte. Hans Buss, ein geheimnisumwitterter, angeblicher Beamter der deutschen Botschaft in Santiago de Chile, war ebenfalls in Osorno verschwunden. Während eines Kurzurlaubes in der Gegend hatte sich Buss am 19. Dezember 1989 von seiner Familie am Hotelempfang verabschiedet und war zu einer risikolosen Alleinbesteigung des 2.200 Meter hohen und zu dieser Jahreszeit schnee- und eisfreien Vulkans Casablanca, 77 Kilometer von Osorno entfernt,

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Lesungen aus einem verbotenen Buch – Teil 2

Lesungen aus einem verbotenen Buch – Teil 2

24-02-18 09:35:00,

Vorab: Hier geht es zu Teil 1 dieser Artikelreihe.

Es ist kaum überraschend, dass auch Adolf Hitlers Kindheit und Jugend richtungsweisend für die Entwicklung seines Charakters war. Seine Selbstdarstellung im ersten Kapitel von „Mein Kampf“ steht zu dieser erworbenen Persönlichkeit. Das wirkt nachvollziehbar wie authentisch und der Autor war sichtbar stolz auf das, was er ausprägte:

„Ich glaube, daß schon damals mein rednerisches Talent sich in Form mehr oder minder eindringlicher Auseinandersetzungen mit meinen Kameraden schulte. Ich war ein kleiner Rädelsführer geworden, der in der Schule leicht und damals auch sehr gut lernte, sonst aber ziemlich schwierig zu behandeln war.“ (1)

Schon als Junge hatte er eine auffällige Herrschsucht entwickelt, die er offenbar auch bereits mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit anstrebte, was sich in Jähzorn ausdrückte. Außerdem erzählt uns Hitler sehr glaubwürdig, wie Werte in jungen Menschen ausgebildet werden. Wenn die Umgebungsbedingungen Macht und Herrschaft lobpreisen, bleibt das für junge Menschen nicht ohne Folgen und so erfuhr Hitler die Sozialisierung, die ihn, wie viele tausend Altersgefährten beizeiten kriegstauglich (im Geiste) machte:

„Beim Durchstöbern der väterlichen Bibliothek war ich über verschiedene Bücher militärischen Inhalts gekommen, darunter eine Volksausgabe des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71. Es waren zwei Bände einer illustrierten Zeitschrift aus diesen Jahren, die nun meine Lieblingslektüre wurden. Nicht lange dauerte es, und der große Heldenkampf war mir zum größten inneren Erlebnis geworden. Von nun an schwärmte ich mehr und mehr für alles, was irgendwie mit Krieg oder doch mit Soldatentum zusammenhing.“ (2)

Der Krieg war so für den Jungen kein Ereignis, dass sich mit Grauen, Tod, Verwüstung und Verlust verband, sondern der Feldzug heldenhafter Ritter für das Edle und Gute auf der Welt. So wurde Ende des 19. Jahrhunderts zum Kriege gelockt und so tut man es noch immer im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Womit ein weiterer Einschub mit Blick auf die deutsche Gegenwart passend erscheint. Denn Heldengemälde werden heute technisch anders realisiert. Aber die Methoden, Menschen geistig in eine Märchenwelt ethisch reiner Friedenskrieger hineinzuziehen und ihnen zu verschweigen, für wen und für was sie da Waffen einsetzen sollen und wie traumatisch die Konsequenzen – nicht zuletzt für sie selbst ausfallen, die sind geblieben. Denn das System aus Macht und Herrschaft ist ja in seinem Wesen auch geblieben. Da möge noch so viel von demokratischen Werten fabuliert werden.

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Die Eliten und wir

Die Eliten und wir

24-02-18 09:31:00,

Zu Beginn ist mir die Herausstellung eines Unterschiedes wichtig, dem zwischen Elitendenken und systemischem Denken.

Das große Ganze zu betrachten, ist keinesfalls elitäres Gehabe. Es ist der sehr notwendige Blick von außen auf komplexe Strukturen und Prozesse. Durch Abstraktion werden mittels Betrachtung aus unterschiedlichen Perspektiven verschiedene Modelle erstellt und damit Teilaspekte von Systemen beschrieben. Ein Beispiel dafür ist die Beschreibung von Gesellschaften aus der Sicht von Klassen. Systemisches Denken hilft auf allen Ebenen, gute Entscheidungen zu treffen. So wie es uns auch die Kompliziertheit dieser Welt vor Augen führt.

Das systemische Denken beinhaltet den Blick auf die Vergangenheit des Systems. Es versucht, so weit wie möglich umfassend zu sein. Systemisches Denken ist Denken über den Tellerrand hinaus und hilft so, auch empathisch geprägte Entscheidungen zu fällen. Denn es schließt auch menschliche Schicksale außerhalb des Alltagshorizonts in seine Betrachtungen ein.

Systemisch zu denken ist ein Lernprozess. Die Herausforderung besteht darin, die Vielfalt eines Systems zu begreifen und sich nicht nur auf einen Aspekt zu versteifen, der uns dann nämlich zu einem Tunnelblick verführt. So sind Klassen nur EIN Aspekt, EINE Art von Betrachtung, mit der man Gesellschaften und deren Prozesse untersuchen kann. Aber natürlich ist das ein stark reduziertes Bild von Gesellschaften. Tunnelblicke blenden das Ganzheitliche aus. Was zur Separierung eines bestimmten Aspekts sinnvoll ist, wird als dann dominierende resultierende Handlungsanweisung für das ganze System zu fatalen Folgen führen.

Systemisch zu denken, hilft uns bei der Formung unseres ganz persönlichen einzigartigen Weltbildes. Es ermöglicht uns ein wahrhaft selbst verantwortetes Leben – mehr noch dessen Vorleben. So ist unsere individuelle Herangehensweise, sowohl der systemischen Betrachtung als auch der resultierenden praktischen Umsetzung, ein lebendiges Angebot für unsere Mitmenschen.

Modelle sind nicht die Realität sondern die Annäherung an einen Teil derselben. Sie sind Abstraktionen, sehr, sehr große Vereinfachungen, die helfen, Systeme zu beschreiben.

Gesellschaftssysteme sind allerdings dermaßen komplex und dynamisch, dass ihre versuchte Änderung auf Basis von Modellen regelmäßig in das Desaster führt. Genau wenn das passiert, sind sie wieder am Werk, diejenigen die sich als außergewöhnlich wissend, als einzigartig sehend, als Eliten begreifen. Das Gottgleiche meinen Eliten – unterbewusst – in sich zu haben.

Das Elitäre macht sich fest: Einerseits an der Stellung, die man für sich selbst im (hierarchisch wahrgenommenen) System sieht; andererseits an der Dominanz des eigenen Denkens und Tuns gegenüber anderen Akteuren.

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Die unheilige Allianz

Die unheilige Allianz

24-02-18 09:23:00,

Wie wir den Faschismus bekämpfen
von Chris Hedges

1923 berichtete die radikale Sozialistin und Feministin Clara Zetkin bei der Kommunistischen Internationalen über die Entstehung einer politischen Bewegung namens Faschismus. Viele Liberale, Sozialisten und Kommunisten schrieben den Faschismus, der damals noch in den Kinderschuhen steckte, als bloße Pöbelherrschaft, Terror und Straßengewalt ab.

Doch Zetkin, eine deutsche Revolutionärin, erkannte seine Boshaftigkeit, sah, welche Verführung und welche Gefahr er darstellte. Sie warnte davor, dass der Faschismus umso attraktiver werde, je länger man dabei zusehe, wie eine dysfunktionale Demokratie stagniere und verkomme.

Und heute, da sich die kapitalistische Demokratie im Amerika des 21. Jahrhunderts auflöst und die nackte Kleptokratie an ihre Stelle getreten ist, die die Rechtsstaatlichkeit verachtet, spiegelt der Kampf früherer Anti-Faschisten unseren eigenen wider.

Die Geschichte hat mannigfach gezeigt, wohin politische Lähmung, ökonomischer Abstieg, übersteigerter Militarismus und weit verbreitete Korruption führen.

Zetkins gespenstisch prophetische Analyse, neu abgedruckt in dem von John Riddell und Mike Taber herausgegebenen Buch „Fighting Fascism: How to Struggle and How to Win“, wirft ein Schlaglicht auf die Grundzüge aufkommender faschistischer Bewegungen.

Der Faschismus, warnte Zetkin, keimt auf, wenn der Kapitalismus in eine Krisenphase eintritt und wenn demokratische Institutionen zusammenbrechen, die ursprünglich reformierbar waren und Schutz vor hemmungslosen Angriffen durch die kapitalistische Klasse boten.

Die unkontrollierte kapitalistische Attacke drängt die Mittelklasse, das Bollwerk der kapitalistischen Demokratie, in die Arbeiterklasse und oftmals gar in die Armut. Er beraubt die Arbeiter jeglichen Schutzes und drückt die Löhne.

Je länger eine ökonomische und soziale Stagnation anhält, desto attraktiver erscheint der Faschismus. Zetkin hätte uns davor gewarnt, dass nicht Donald Trump die Gefahr darstellt; die Gefahr besteht vielmehr in der wachsenden sozialen und ökonomischen Ungleichheit, die das Vermögen in den Händen einer oligarchischen Elite konzentriert und das Leben der Bürger herabwürdigt.

Der Zusammenbruch der kapitalistischen Demokratie, so Zetkin, entmachte die Angehörigen der Arbeiterklasse. Ihre Bitten finden kein Gehör mehr. Reformen, die ihr Leiden begrenzen sollen, sind lediglich kosmetischer Natur und nutzlos. Ihre Wut wird als irrational oder rassistisch abgetan.

Eine bankrotte liberale Klasse, die einst zumindest schritt- und stückchenweise Reformen ermöglichte und damit die schlimmsten Exzesse des Kapitalismus abmilderte, übt sich in leeren Versprechungen von sozialer Gerechtigkeit und Arbeiterrechten, während sie diese in Wirklichkeit an die kapitalistischen Eliten verkauft.

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EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

23-02-18 03:09:00,

Im Kampf gegen online verbreitete Terrorpropaganda hat die EU-Kommission bislang auf Zuckerbrot und Peitsche gesetzt: Mit mehr oder weniger sanftem Druck brachte sie die vier großen Plattformbetreiber Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft dazu, in Eigenregie Uploadfilter einzurichten, um „terroristische“ oder „extremistische“ Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen und deren erneutes Hochladen zu verhindern. An diese Datenbank sollen sich nun mehrere weitere, kleinere Anbieter anschließen, kündigte die EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Dienstag in Brüssel bei einem Gespräch mit Journalisten an. Um welche Anbieter es sich genau handelt, soll in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

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Zurückzuführen sind diese Maßnahmen zu einem guten Teil auf das 2015 entstandene „EU Internet Forum“, in dem sich große Plattformbetreiber, Behörden wie Europol und Vertreter der Kommission sowie von EU-Mitgliedstaaten versammeln. Ziel des auf Initiative der Kommission eingerichteten Arbeitskreises ist es, Methoden zu entwickeln, um „illegale Hassrede“ schnell und dauerhaft aus dem Internet zu verbannen. Verständigt hat sich die Runde unter anderem auf einen auf Selbstregulierung abzielenden Verhaltenscodex („Code of Conduct“), genauso wie die EU-Kommission rechtlich nicht bindende Empfehlungen und Orientierungshilfen für Plattformbetreiber bereitstellt. Im Gegenzug verzichtete die Kommission bislang auf gesetzliche Maßnahmen und Sanktionen für die Anbieter.

Schneller und mehr löschen

Doch zunehmend dreht die Kommission die Daumenschrauben enger. Einerseits will sie Betreiber etwa dazu anhalten, solche Inhalte noch schneller als zuvor zu erkennen und sie innerhalb einer Stunde zu löschen. Andererseits hält sie immer mehr Plattformen dazu an, sich an der Datenbank zu beteiligen, in der die digitalen Fingerabdrücke der inkriminierten Inhalte abgelegt sind. Landet ein solcher „Hash“ einmal in der Datenbank, ist ein erneutes Hochladen der jeweiligen Datei nicht mehr möglich.

Neben den großen Vier beteiligen sich seit Kurzem auch Google+ und Instagram am Befüttern und Abfragen des automatisierten Systems. Bekannt wurde außerdem, dass im Dezember erstmals die Anbieter Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow an einem Treffen des EU Internet Forum teilgenommen haben. Sie könnten zu den Plattformen zählen, die demnächst ebenfalls Inhalte vorfiltern.

Gesetzliche Regelung rückt näher

Und schließlich rückt die Kommission immer mehr davon ab,

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Wie Microsoft Europa kolonialisiert

Wie Microsoft Europa kolonialisiert

23-02-18 12:07:00,

Hohe Lizenzkosten, ein fragwürdiger Umgang mit sensiblen Daten und nicht zuletzt Sicherheitskatastrophen wie WannaCry im letzten Jahr: Die Argumente gegen die Nutzung von Microsoftprodukten wie Windows sind zahlreich. Geht es nicht um Privatrechner, sondern solche in Krankenhäusern, Finanzämtern oder Ministerien scheint es noch unverantwortlicher, diese zu ignorieren. Warum also setzen fast sämtliche Verwaltungen Europas immer noch auf Microsoft?

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In einer knapp 45-minütigen ARD-Dokumentation stellt das Journalistenteam Investigate Europe das sogenannte Microsoft-Dilemma vor. Der aufwändig recherchierte Beitrag erzählt, wie Microsoft nach wie vor seine Monopolstellung behält: mit gezieltem Lobbyismus und durch die Trägheit von Institutionen.

Der Staat verliert die Kontrolle über seine IT

Die Monopolstellung Microsofts ist stark: „Jeder ist betroffen“, urteilen die Journalisten, „die Abhängigkeit reicht tiefer als die Verwendung von Word oder Excel“. Tausende Spezialprogramme der Finanzämter und anderer Behörden seien alle von Windows abhängig. Auch Martin Schallbruch, der bis 2016 IT-Direktor der Bundesregierung war, sieht Probleme, die sich in Zukunft noch verstärken werden: „Kontrollfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf seine eigene IT nimmt immer weiter ab.“

Eine Alternative ist mit Linux eigentlich vorhanden. Warum steigen die europäischen Staaten also nicht im großen Stil um, um sich von der Abhängigkeit zu befreien? Rafael Laguna von Open-Xchange vergleicht die Situation mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Auch da sei die Skepsis groß gewesen, doch mittlerweile gäbe es Tage, an denen unser Strom fast vollständig aus erneuerbaren Energien stamme. Vor allem der Staat müsse Anreize zur Veränderung bieten. Viele Entscheider in der IT würden sich zudem finanziell selbst schaden, wenn sie das Monopol Microsofts aktiv angingen.

Die Forderung nach Windows bricht Europarecht

Während die großen Internetunternehmen wie Facebook, Amazon und Google verstärkt auf Open-Source-Software setzten, liefern sich die Staaten Europas immer wieder dem Microsoft-Monopol aus. Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz zu den Konditionen der Verträge zwischen Bund und Microsoft werden „wegen Konzerngeheimnissen“ nur geschwärzt herausgegeben. Microsoft ist also in der Lage, den Staat daran zu hindern, seine Bürger zu informieren, beispielsweise über die genauen Kosten der Software. Das US-Unternehmen diktiert den Ländern Europas die Vertragsbedingungen.

Mathieu Paapst hat sich lange mit der Praxis der Auftragsvergabe beschäftigt und schätzt diese als klar rechtswidrig ein.  » Lees verder

Illegale Wahleingriffe: Ex-CIA Direktor James Woolsey bestätigt Einmischungen in ausländische Wahlen durch die CIA/USA | www.konjunktion.info

Illegale Wahleingriffe: Ex-CIA Direktor James Woolsey bestätigt Einmischungen in ausländische Wahlen durch die CIA/USA | www.konjunktion.info

23-02-18 11:49:00,

Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey bestätigte in einem Interview mit Fox News, das was viele Kritiker den USA vorwerfen, dass die USA Wahlen in anderen Ländern beeinflussen bzw. eingreifen, um den gewünschten “Wahlerfolg” zu gewährleisten.

Auf die Frage, ob die USA Wahlen in anderen Ländern beeinflusst, antwortete Woolsey:

Nun, nur für einen guten Zweck im Interesse der Demokratie.

Oh, wahrscheinlich, aber es war für das Wohl des Systems, um die Machtergreifung der Kommunisten zu verhindern.

(Well, only for a very good cause in the interests of democracy.

Oh, probably, but it was for the good of the system in order to avoid communists taking over.)

Woolseys Zitat bestätigt letztlich nur die von WikiLeaks bereits im vergangenen Jahr gemachte Aussage, dass die USA (laut eigenen US-Dokumenten und -Daten) zwischen 1946 und 2000 in 81 Wahlen außerhalb der USA eingegriffen hat – inklusive der Wahlen in Russland in den 1990ern:

Tweet WikiLeaks - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt TwitterTweet WikiLeaks - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Tweet WikiLeaks – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Wichtig ist dabei zu wissen, dass diese Zahl von 81 Einmischungen nicht die klassischen Regime Change-Operationen der USA in den letzten Jahrzehnten umfasst. Also jene im Iran, Guatemala, Kongo, Dominikanische Republik, Süd Vietnam, Brasilien, Chile, Syrien, … etc. usw.

Laut der Washington Post haben die USA in den Jahren 1947 bis 1989 sage und schreibe 72 solcher Umsturzversuche vorgenommen. Darunter 66 geheime Operationen.

Interessant ist hierbei nicht nur die Bestätigung dieser Manipulationen durch den ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey; interessant ist auch wer James Woolsey genau ist, um den Wert seiner Äußerungen richtig einordnen zu können. Denn es unterstreicht nochmal die Bedeutung dieser Aussage bzw. den Wertgehalt dieser Bestätigung:

Woolsey war unter Bill “Slick Willy” Clinton CIA-Direktor von 1993 bis 1995. In jener Zeit fand nur ein uns bekannter Umsturzversuch statt: 1993 in Somalia (Stichwort: Operation Gothic Serpent und Blackhawk Down). Einige Jahre nach seiner CIA-Zeit wurde er Mitglied der berühmt berüchtigten Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC), die bekanntlich kurz vor dem 11. September in ihrem Machwerk Rebuilding America’s Defense von einem “katastrophalen und katalysierenden Ereignis – wie ein neues Pearl Harbor (catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor)” schrieb.

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Illegale Wahleingriffe: Ex-CIA Direktor James Woolsey bestätigt Einmischungen in ausländische Wahlen durch die CIA/USA | www.konjunktion.info

Illegale Wahleingriffe: Ex-CIA Direktor James Woolsey bestätigt Einmischungen in ausländische Wahlen durch die CIA/USA | www.konjunktion.info

23-02-18 11:49:00,

Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey bestätigte in einem Interview mit Fox News, das was viele Kritiker den USA vorwerfen, dass die USA Wahlen in anderen Ländern beeinflussen bzw. eingreifen, um den gewünschten “Wahlerfolg” zu gewährleisten.

Auf die Frage, ob die USA Wahlen in anderen Ländern beeinflusst, antwortete Woolsey:

Nun, nur für einen guten Zweck im Interesse der Demokratie.

Oh, wahrscheinlich, aber es war für das Wohl des Systems, um die Machtergreifung der Kommunisten zu verhindern.

(Well, only for a very good cause in the interests of democracy.

Oh, probably, but it was for the good of the system in order to avoid communists taking over.)

Woolseys Zitat bestätigt letztlich nur die von WikiLeaks bereits im vergangenen Jahr gemachte Aussage, dass die USA (laut eigenen US-Dokumenten und -Daten) zwischen 1946 und 2000 in 81 Wahlen außerhalb der USA eingegriffen hat – inklusive der Wahlen in Russland in den 1990ern:

Tweet WikiLeaks - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt TwitterTweet WikiLeaks - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Tweet WikiLeaks – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

Wichtig ist dabei zu wissen, dass diese Zahl von 81 Einmischungen nicht die klassischen Regime Change-Operationen der USA in den letzten Jahrzehnten umfasst. Also jene im Iran, Guatemala, Kongo, Dominikanische Republik, Süd Vietnam, Brasilien, Chile, Syrien, … etc. usw.

Laut der Washington Post haben die USA in den Jahren 1947 bis 1989 sage und schreibe 72 solcher Umsturzversuche vorgenommen. Darunter 66 geheime Operationen.

Interessant ist hierbei nicht nur die Bestätigung dieser Manipulationen durch den ehemaligen CIA-Direktor James Woolsey; interessant ist auch wer James Woolsey genau ist, um den Wert seiner Äußerungen richtig einordnen zu können. Denn es unterstreicht nochmal die Bedeutung dieser Aussage bzw. den Wertgehalt dieser Bestätigung:

Woolsey war unter Bill “Slick Willy” Clinton CIA-Direktor von 1993 bis 1995. In jener Zeit fand nur ein uns bekannter Umsturzversuch statt: 1993 in Somalia (Stichwort: Operation Gothic Serpent und Blackhawk Down). Einige Jahre nach seiner CIA-Zeit wurde er Mitglied der berühmt berüchtigten Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC), die bekanntlich kurz vor dem 11. September in ihrem Machwerk Rebuilding America’s Defense von einem “katastrophalen und katalysierenden Ereignis – wie ein neues Pearl Harbor (catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor)” schrieb.

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Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf? – www.NachDenkSeiten.de

Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf? – www.NachDenkSeiten.de

23-02-18 11:38:00,

23. Februar 2018 um 10:21 Uhr | Verantwortlich:

Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufrüstung, einzelne Politiker

Jens Berger

Während die Personalien der SPD-Ministerkandidaten – vollkommen zu Recht – kritisch in der Öffentlichkeit debattiert werden, scheint sich um die CDU-Kandidaten das Mäntelchen des Schweigens gelegt zu haben. Dies ist vor allem in einem Fall unverständlich: Neue alte Bundesverteidigungsministerin soll einmal mehr Ursula von der Leyen werden, deren Leistungsnachweis für die letzte Legislaturperiode jedoch äußerst ungenügend ausfällt. Von der Leyen hat keines der seit langem existierenden Probleme der Bundeswehr gelöst. Unter ihrer Führung haben sich die Personal- und Ausrüstungsprobleme sogar abermals verschärft, wie aus dem jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten einmal mehr klar wird. Vielleicht sollte man es einmal nicht mit „mehr Geld“, sondern mit neuen Köpfen an der Bundeswehrspitze probieren. Ursula von der Leyens Rücktritt ist überfällig. Seltsamerweise fordert jedoch niemand ihren Kopf. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Personal- und Ausrüstungsprobleme sind bei der Bundeswehr nichts Neues. Und wahrscheinlich sind diese Engpässe sogar von der Rüstungslobby gewollt, lassen sich Budgeterhöhungen und Neuanschaffungen doch vortrefflich mit Geschichten von Hubschraubern, die nicht fliegen, Fregatten, die ständig in der Werft sind, und Panzern, denen die Ersatzteile fehlen, begründen. Aufgabe eines Verteidigungsministers ist daher eigentlich auch, die Interessen der einzelnen Akteure miteinander in Einklang zu bringen. Dementsprechend klar war auch das Aufgabenprofil für Ursula von der Leyen. Sie wollte die Personal- und Ausrüstungsprobleme aus der Welt schaffen, die unter ihren Vorgängern de Maizière, zu Guttenberg, Jung, Struck und Scharping immer deutlicher zum Vorschein kamen. Gemessen an dieser Aufgabe, hat von der Leyen auf der ganzen Spur versagt.

Wenn heute Eurofighter, Tornados und Transporthubschrauber angeblich wegen mangelnder Ersatzteilversorgung an acht von zwölf Monaten im Jahr am Boden bleiben müssen, ganze Panzerlehrbrigaden wegen defekter Panzer ihre Arbeit einstellen und die U-Boote und Fregatten der Bundesmarine nur noch in der Werft vorzufinden sind, so ist dies ein glasklares Problem der Chefetage. Diese Probleme und Engpässe sind ja bekannt und wenn das Bundesverteidigungsministerium es trotz einer Budgetsteigerung von fast zwei Milliarden Euro auf nunmehr 37 Milliarden Euro nicht schafft,

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US-Militärhaushalt: 716 Milliarden in 2019 und die National Defense Strategy der USA | www.konjunktion.info

US-Militärhaushalt: 716 Milliarden in 2019 und die National Defense Strategy der USA | www.konjunktion.info

23-02-18 11:38:00,

Die Militärhaushalte explodieren gerade weltweit. Ein Fakt, der in der Hochleistungspresse gerne verschwiegen wird oder euphemistisch als “Ertüchtigung” verklärt wird. So ist es nicht verwunderlich, dass man schon ganz genau suchen muss, wenn man etwas über die National Defense Strategy (NDS) des US-Kriegsministeriums für das Jahr 2018 bzw. deren kürzlich veröffentlichten Zusammenfassung wissen will.

Die National Defense Strategy ist Ausfluss der National Security Strategy (NSS) und Teil der National Military Strategy (NMS) der USA und

[…] beschreibt unsere [die der USA] übergeordneten Ziele und Strategien. Er beschreibt, wie das Verteidigungsministerium die im NSS umrissenen Ziele unterstützen wird, einschließlich der Notwendigkeit, Bündnisse zu stärken und neue Partnerschaften aufzubauen, um den globalen Terrorismus zu besiegen und Angriffe gegen uns, unsere Verbündeten und unsere Freunde zu verhindern; dass unsere Feinde uns, unsere Verbündeten und unsere Freunde mit Massenvernichtungswaffen (MVW) bedrohen; mit anderen zusammenarbeiten, um regionale Konflikte zu entschärfen, einschließlich Konfliktinterventionen; und die nationalen Sicherheitsinstitutionen in die Lage versetzen, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Das NDS handelt nach diesen Zielen, bewertet das strategische Umfeld, Herausforderungen und Risiken, die wir bei der Erreichung dieser Ziele berücksichtigen müssen, und zeigt den Weg auf.

([…] describes our overarching goals and strategy. It outlines how DoD will support the objectives outlined in the NSS, including the need to strengthen alliances and build new partnerships to defeat global terrorism and prevent attacks against us, our allies, and our friends; prevent our enemies from threatening us, our allies, and our friends with weapons of mass destruction (WMD); work with others to defuse regional conflicts, including conflict intervention; and transform national security institutions to face the challenges of the 21st century. The NDS acts on these objectives, evaluates the strategic environment, challenges, and risks we must consider in achieving them, and maps the way forward.)

Dass die Berichterstattung selbst in den USA zum NDS fast nicht stattfindet, wird nach genauerer Analyse des Dokuments klar. The Nation schrieb am Dienstag dazu:

Die NDS ist für Regierungsdokumente, das was A Nightmare on Elm Street für Familienfilme ist; es ist so gemacht,

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Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf? – www.NachDenkSeiten.de

Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf? – www.NachDenkSeiten.de

23-02-18 11:38:00,

23. Februar 2018 um 10:21 Uhr | Verantwortlich:

Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufrüstung, einzelne Politiker

Jens Berger

Während die Personalien der SPD-Ministerkandidaten – vollkommen zu Recht – kritisch in der Öffentlichkeit debattiert werden, scheint sich um die CDU-Kandidaten das Mäntelchen des Schweigens gelegt zu haben. Dies ist vor allem in einem Fall unverständlich: Neue alte Bundesverteidigungsministerin soll einmal mehr Ursula von der Leyen werden, deren Leistungsnachweis für die letzte Legislaturperiode jedoch äußerst ungenügend ausfällt. Von der Leyen hat keines der seit langem existierenden Probleme der Bundeswehr gelöst. Unter ihrer Führung haben sich die Personal- und Ausrüstungsprobleme sogar abermals verschärft, wie aus dem jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten einmal mehr klar wird. Vielleicht sollte man es einmal nicht mit „mehr Geld“, sondern mit neuen Köpfen an der Bundeswehrspitze probieren. Ursula von der Leyens Rücktritt ist überfällig. Seltsamerweise fordert jedoch niemand ihren Kopf. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Personal- und Ausrüstungsprobleme sind bei der Bundeswehr nichts Neues. Und wahrscheinlich sind diese Engpässe sogar von der Rüstungslobby gewollt, lassen sich Budgeterhöhungen und Neuanschaffungen doch vortrefflich mit Geschichten von Hubschraubern, die nicht fliegen, Fregatten, die ständig in der Werft sind, und Panzern, denen die Ersatzteile fehlen, begründen. Aufgabe eines Verteidigungsministers ist daher eigentlich auch, die Interessen der einzelnen Akteure miteinander in Einklang zu bringen. Dementsprechend klar war auch das Aufgabenprofil für Ursula von der Leyen. Sie wollte die Personal- und Ausrüstungsprobleme aus der Welt schaffen, die unter ihren Vorgängern de Maizière, zu Guttenberg, Jung, Struck und Scharping immer deutlicher zum Vorschein kamen. Gemessen an dieser Aufgabe, hat von der Leyen auf der ganzen Spur versagt.

Wenn heute Eurofighter, Tornados und Transporthubschrauber angeblich wegen mangelnder Ersatzteilversorgung an acht von zwölf Monaten im Jahr am Boden bleiben müssen, ganze Panzerlehrbrigaden wegen defekter Panzer ihre Arbeit einstellen und die U-Boote und Fregatten der Bundesmarine nur noch in der Werft vorzufinden sind, so ist dies ein glasklares Problem der Chefetage. Diese Probleme und Engpässe sind ja bekannt und wenn das Bundesverteidigungsministerium es trotz einer Budgetsteigerung von fast zwei Milliarden Euro auf nunmehr 37 Milliarden Euro nicht schafft,

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US-Militärhaushalt: 716 Milliarden in 2019 und die National Defense Strategy der USA | www.konjunktion.info

US-Militärhaushalt: 716 Milliarden in 2019 und die National Defense Strategy der USA | www.konjunktion.info

23-02-18 11:38:00,

Die Militärhaushalte explodieren gerade weltweit. Ein Fakt, der in der Hochleistungspresse gerne verschwiegen wird oder euphemistisch als “Ertüchtigung” verklärt wird. So ist es nicht verwunderlich, dass man schon ganz genau suchen muss, wenn man etwas über die National Defense Strategy (NDS) des US-Kriegsministeriums für das Jahr 2018 bzw. deren kürzlich veröffentlichten Zusammenfassung wissen will.

Die National Defense Strategy ist Ausfluss der National Security Strategy (NSS) und Teil der National Military Strategy (NMS) der USA und

[…] beschreibt unsere [die der USA] übergeordneten Ziele und Strategien. Er beschreibt, wie das Verteidigungsministerium die im NSS umrissenen Ziele unterstützen wird, einschließlich der Notwendigkeit, Bündnisse zu stärken und neue Partnerschaften aufzubauen, um den globalen Terrorismus zu besiegen und Angriffe gegen uns, unsere Verbündeten und unsere Freunde zu verhindern; dass unsere Feinde uns, unsere Verbündeten und unsere Freunde mit Massenvernichtungswaffen (MVW) bedrohen; mit anderen zusammenarbeiten, um regionale Konflikte zu entschärfen, einschließlich Konfliktinterventionen; und die nationalen Sicherheitsinstitutionen in die Lage versetzen, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Das NDS handelt nach diesen Zielen, bewertet das strategische Umfeld, Herausforderungen und Risiken, die wir bei der Erreichung dieser Ziele berücksichtigen müssen, und zeigt den Weg auf.

([…] describes our overarching goals and strategy. It outlines how DoD will support the objectives outlined in the NSS, including the need to strengthen alliances and build new partnerships to defeat global terrorism and prevent attacks against us, our allies, and our friends; prevent our enemies from threatening us, our allies, and our friends with weapons of mass destruction (WMD); work with others to defuse regional conflicts, including conflict intervention; and transform national security institutions to face the challenges of the 21st century. The NDS acts on these objectives, evaluates the strategic environment, challenges, and risks we must consider in achieving them, and maps the way forward.)

Dass die Berichterstattung selbst in den USA zum NDS fast nicht stattfindet, wird nach genauerer Analyse des Dokuments klar. The Nation schrieb am Dienstag dazu:

Die NDS ist für Regierungsdokumente, das was A Nightmare on Elm Street für Familienfilme ist; es ist so gemacht,

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Tagesdosis 21.2.2018 – Fassadendemokratie und Fassadenverhalten (Podcast) | KenFM.de

Tagesdosis 21.2.2018 – Fassadendemokratie und Fassadenverhalten (Podcast) | KenFM.de

23-02-18 11:31:00,

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

In fast allen Zeitschriften und den TV-Medien wird uns die Bundestagswahl als eine supergelungene Tat der Demokratie verkauft, die neue Koalition der Grokotopia als neue Regierung dargeboten. Der Wählerwille als Erfolg für den Volksentscheid und dies, obwohl die wenigsten Menschen in diesem Land für diese Koalition ihre Stimme abgegeben haben. Das Gegenteil hat der Wähler gewählt. Er hat die große Koalition abgewählt. Zählt man die Stimmen der Nichtwähler noch hinzu, wird das Ausmaß dieser demokratischen Entscheidungswahl der Menschen in diesem Land völlig klar. Was landläufig uns allen als Demokratie verkauft wird, ist keine. Sie ist, wie Ullrich Mies und Jens Wernicke in ihrem überaus gelungenem Buch „Fassadendemokratie und tiefer Staat“ treffend bemerken, nichts weiter als eine Fassade der Demokratie selbst, eine Fassadendemokratie eben.

Ich schrieb in meinem letzten Buch, dass egal wer die Wahlen gewinnt und egal wen man wählt, sie alle werden in die gleiche Richtung regieren müssen. Diese Erkenntnis ist es, die einen zum Nichtwähler macht. Denn Wahlen sind eine Farce.

Vor ein paar Jahren gelang es Lars Mährholz, eine neue Friedensbewegung in Berlin ins Leben zu rufen. In dieser haben tausende von Menschen aus diesem Land über alle möglichen Themen gesprochen und versucht, andere Menschen aufzuklären. KenFM nahm diese Bewegung schnell ernst und brachte zahlreiche Redner „am Set“ ins Internet. Schnell schossen neue You Tube-Kanäle wie Pilze aus dem Boden, die sich der Aufklärung unterschiedlicher Themen bis heute widmen. Darunter auch ich mit meinem Kanal. Die meisten Sender, wenn nicht gar 90 Prozent aller neuen Aufklärungs-Kanäle hatten Themen zur Grundlage, die den Feind im Außen zu bezwingen versuchen. Das ist bis heute so geblieben. Ich selbst kenne nur einen einzigen Kanal, der sich aus eben dieser neuen Friedensbewegung etablierte und sich den Themen des inneren Problems, des inneren Feindes der Menschen widmet und der Lösungen dazu definiert. Es ist mein Sender. Dieser hat zum Ziel, den Menschen von seinen Konditionierungen und Haltungen zu lösen, die Teil des Problems sind, deretwegen es überhaupt die vielen Bewegungen gibt. Er gibt zahlreiche Anleitungen dazu. Ich hatte meine beiden Bücher, einmal „Das Nichtkampf- Prinzip“ und zum anderen „Die Fratze der Gewalt“ aufgesprochen und aufsprechen lassen,

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Tagesdosis 21.2.2018 – Fassadendemokratie und Fassadenverhalten (Podcast) | KenFM.de

Tagesdosis 21.2.2018 – Fassadendemokratie und Fassadenverhalten (Podcast) | KenFM.de

23-02-18 11:31:00,

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

In fast allen Zeitschriften und den TV-Medien wird uns die Bundestagswahl als eine supergelungene Tat der Demokratie verkauft, die neue Koalition der Grokotopia als neue Regierung dargeboten. Der Wählerwille als Erfolg für den Volksentscheid und dies, obwohl die wenigsten Menschen in diesem Land für diese Koalition ihre Stimme abgegeben haben. Das Gegenteil hat der Wähler gewählt. Er hat die große Koalition abgewählt. Zählt man die Stimmen der Nichtwähler noch hinzu, wird das Ausmaß dieser demokratischen Entscheidungswahl der Menschen in diesem Land völlig klar. Was landläufig uns allen als Demokratie verkauft wird, ist keine. Sie ist, wie Ullrich Mies und Jens Wernicke in ihrem überaus gelungenem Buch „Fassadendemokratie und tiefer Staat“ treffend bemerken, nichts weiter als eine Fassade der Demokratie selbst, eine Fassadendemokratie eben.

Ich schrieb in meinem letzten Buch, dass egal wer die Wahlen gewinnt und egal wen man wählt, sie alle werden in die gleiche Richtung regieren müssen. Diese Erkenntnis ist es, die einen zum Nichtwähler macht. Denn Wahlen sind eine Farce.

Vor ein paar Jahren gelang es Lars Mährholz, eine neue Friedensbewegung in Berlin ins Leben zu rufen. In dieser haben tausende von Menschen aus diesem Land über alle möglichen Themen gesprochen und versucht, andere Menschen aufzuklären. KenFM nahm diese Bewegung schnell ernst und brachte zahlreiche Redner „am Set“ ins Internet. Schnell schossen neue You Tube-Kanäle wie Pilze aus dem Boden, die sich der Aufklärung unterschiedlicher Themen bis heute widmen. Darunter auch ich mit meinem Kanal. Die meisten Sender, wenn nicht gar 90 Prozent aller neuen Aufklärungs-Kanäle hatten Themen zur Grundlage, die den Feind im Außen zu bezwingen versuchen. Das ist bis heute so geblieben. Ich selbst kenne nur einen einzigen Kanal, der sich aus eben dieser neuen Friedensbewegung etablierte und sich den Themen des inneren Problems, des inneren Feindes der Menschen widmet und der Lösungen dazu definiert. Es ist mein Sender. Dieser hat zum Ziel, den Menschen von seinen Konditionierungen und Haltungen zu lösen, die Teil des Problems sind, deretwegen es überhaupt die vielen Bewegungen gibt. Er gibt zahlreiche Anleitungen dazu. Ich hatte meine beiden Bücher, einmal „Das Nichtkampf- Prinzip“ und zum anderen „Die Fratze der Gewalt“ aufgesprochen und aufsprechen lassen,

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Trump zündelt in Nordkorea | KenFM.de

Trump zündelt in Nordkorea | KenFM.de

23-02-18 11:22:00,

In den 50er Jahren haben die USA Nordkorea in Grund und Boden gebombt. Heute bedrohen sie es erneut. Deshalb rüstet sich Pjöngjang gegen die Supermacht. Nordkorea geht es um sein Überleben, nicht um Angriff. Wirklich unberechenbar sind in dem Konflikt einzig die USA, schreibt Paul Atwood, Professor für American Studies von der University of Massachusetts.

von Rubikons Weltredaktion: Paul Atwood.

Stoppt den Wahnsinn und handelt einen Frieden mit Korea aus, bevor es zu spät ist!

Ich bezweifele, dass es unter denen, die mir heute zuhören, viele gibt, die sich nicht der fortwährenden Krise in Nordkorea bewusst sind. Trotzdem scheinen nur wenige zu sehen, dass diese seit der Kubakrise 1962 das größte Risiko darstellt, das einen Weltkrieg auslösen kann. Damals wurde die komplette Zerstörung dadurch abgewendet, dass ein sowjetischer Admiral und Präsident Kennedy sich weigerten, den Kriegstreibern nachzugeben, die den Dritten Weltkrieg wollten. Sind Sie sich sicher, dass Präsident Trump und sein innerer Machtzirkel sich heute ebenso vernünftig verhalten werden?

Eine aktuelle Umfrage deutet darauf hin, dass 58 Prozent der Amerikaner glauben, eine kompromisslose Reaktion wäre gerechtfertigt, wenn Nordkorea einen Erstschlag gegen die USA verübte.

Das ist Wahnsinn und Unvernunft allerersten Ranges. Erstens ist sich das Regime in Pjöngjang voll des Umstands bewusst, dass es, sollte es angreifen, ausradiert würde. Deswegen wird es nicht als erstes angreifen, es sei denn, es glaubt, dass ein amerikanischer Angriff unmittelbar bevorstehe.
Jedoch wird sich Nordkorea nicht wie im Koreakrieg vor über 50 Jahren verwüsten lassen. Wenn ein Krieg in Korea ausbricht, dann wird es mit Sicherheit ein Atomkrieg sein. Da Korea an Russland und China grenzt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese neutral bleiben, gleich Null. Ein totaler atomarer Weltkrieg wäre eine äußerst wahrscheinliche Konsequenz, sollten die USA Nordkorea angreifen. Ignorieren Sie Trumps Geschwätz, dass die schrecklichen Folgen nur „dort vor Ort” spürbar sein werden. Wenn man bedenkt, dass im Atomzeitalter immer gleich die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel steht, sollten wir unsere Stimme erheben, um diesen Wahnsinn zu stoppen, ehe es zu spät ist.

Der grundsätzliche Fehler liegt in der unlogischen und schlicht falschen Annahme, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un wie ein Dschihadist nur den richtigen Zeitpunkt plant, um einen Schlag gegen die USA zu führen. Die Medien gehen ständig mit dieser arglistigen Täuschung hausieren,

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Trump zündelt in Nordkorea | KenFM.de

Trump zündelt in Nordkorea | KenFM.de

23-02-18 11:22:00,

In den 50er Jahren haben die USA Nordkorea in Grund und Boden gebombt. Heute bedrohen sie es erneut. Deshalb rüstet sich Pjöngjang gegen die Supermacht. Nordkorea geht es um sein Überleben, nicht um Angriff. Wirklich unberechenbar sind in dem Konflikt einzig die USA, schreibt Paul Atwood, Professor für American Studies von der University of Massachusetts.

von Rubikons Weltredaktion: Paul Atwood.

Stoppt den Wahnsinn und handelt einen Frieden mit Korea aus, bevor es zu spät ist!

Ich bezweifele, dass es unter denen, die mir heute zuhören, viele gibt, die sich nicht der fortwährenden Krise in Nordkorea bewusst sind. Trotzdem scheinen nur wenige zu sehen, dass diese seit der Kubakrise 1962 das größte Risiko darstellt, das einen Weltkrieg auslösen kann. Damals wurde die komplette Zerstörung dadurch abgewendet, dass ein sowjetischer Admiral und Präsident Kennedy sich weigerten, den Kriegstreibern nachzugeben, die den Dritten Weltkrieg wollten. Sind Sie sich sicher, dass Präsident Trump und sein innerer Machtzirkel sich heute ebenso vernünftig verhalten werden?

Eine aktuelle Umfrage deutet darauf hin, dass 58 Prozent der Amerikaner glauben, eine kompromisslose Reaktion wäre gerechtfertigt, wenn Nordkorea einen Erstschlag gegen die USA verübte.

Das ist Wahnsinn und Unvernunft allerersten Ranges. Erstens ist sich das Regime in Pjöngjang voll des Umstands bewusst, dass es, sollte es angreifen, ausradiert würde. Deswegen wird es nicht als erstes angreifen, es sei denn, es glaubt, dass ein amerikanischer Angriff unmittelbar bevorstehe.
Jedoch wird sich Nordkorea nicht wie im Koreakrieg vor über 50 Jahren verwüsten lassen. Wenn ein Krieg in Korea ausbricht, dann wird es mit Sicherheit ein Atomkrieg sein. Da Korea an Russland und China grenzt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese neutral bleiben, gleich Null. Ein totaler atomarer Weltkrieg wäre eine äußerst wahrscheinliche Konsequenz, sollten die USA Nordkorea angreifen. Ignorieren Sie Trumps Geschwätz, dass die schrecklichen Folgen nur „dort vor Ort” spürbar sein werden. Wenn man bedenkt, dass im Atomzeitalter immer gleich die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel steht, sollten wir unsere Stimme erheben, um diesen Wahnsinn zu stoppen, ehe es zu spät ist.

Der grundsätzliche Fehler liegt in der unlogischen und schlicht falschen Annahme, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un wie ein Dschihadist nur den richtigen Zeitpunkt plant, um einen Schlag gegen die USA zu führen. Die Medien gehen ständig mit dieser arglistigen Täuschung hausieren,

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Yanis Varoufakis behauptet, die SPD wird bald in Umfragewerten unter der AfD liegen | acTVism

Yanis Varoufakis behauptet, die SPD wird bald in Umfragewerten unter der AfD liegen | acTVism

23-02-18 11:18:00,

Yanis Varoufakis behauptet, die SPD wird bald in Umfragewerten hinter der AfD liegen

In diesem exklusiven Interview mit Yanis Varoufakis, Gründer der Bewegung Demokratie in Europa 2025 und ehemaliger Finanzminister Griechenlands, sprechen wir über die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung und über deren Auswirkungen in den USA und im Ausland. Darüber hinaus diskutieren wir über den BREXIT und über Lösungen, die zum Wohle der Briten und der Europäer angestrebt werden könnten. Schließlich geht Yanis Varoufakis auch auf die Probleme ein, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist – die politische Situation Deutschlands und den sozioökonomischen Zustand von Ländern wie Griechenland und Spanien. Dieses Interview wurde am 15.02.18 durchgeführt. Angesichts der ehrenamtlichen Übersetzungsarbeit wurde es erst heute veröffentlicht.

Um alle acTVism Munich Videos mit Yanis Varoufakis und DiEM25 zu sehen, klicken Sie hier.

Bevor Sie dieses Video anklicken, denken Sie bitte daran, dass in die Produktion viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit geflossen sind: Von der Transkription über die Übersetzung und Synchronisation bis hin zur Nachvertonung. Bitte spenden Sie, damit wir weitere internationale Inhalte unabhängig und gemeinnützig produzieren können – klicken Sie hier.

VIDEO: Trumps Wirtschaftspolitik, BREXIT, die deutsche Politik (SPD) und die Lage der Europäischen Union | Mit Yanis Varoufakis

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ÜBER YANIS VAROUFAKIS & DiEM25

Yanis VaroufakisYanis Varoufakis ist Professor für Wirtschaftstheorie and der Universität Athen, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Gründer der Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25). Varoufakis ist zudem Autor mehrerer Bücher zur Europäischen Schuldenkrise, dem finanziellen Ungleichgewicht in der Welt und Spieltheorie.

DiEM25 ist eine paneuropäische, grenzübergreifende Bewegung von Demokraten, die sich den ökonomischen und sozialen Problemen Europas widmet. Sie bietet eine Alternative zu Sparmaßnahmen, die nach Auffassung von DiEM25 den Kontinent spalten und das Aufkommen „internationaler Nationalisten“ fördert.

Citation-List of YouTube & Facebook Video: „Yanis Varoufakis: Trumps Wirtschaftspolitik, BREXIT, die deutsche Politik (SPD) & die Lage der EU“

  • www. diem25.org(29.01.2018 ) – „Yanis Varoufakis: Why we support Macron in the second round“ – https://diem25.org/yanis-varoufakis-why-we-support-macron-in-the-second-round/ – Source: Democracy in Europe Movement 2025
  • www.flickr.com (29.09.2017) – „Theresa May,

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Yanis Varoufakis behauptet, die SPD wird bald in Umfragewerten unter der AfD liegen | acTVism

Yanis Varoufakis behauptet, die SPD wird bald in Umfragewerten unter der AfD liegen | acTVism

23-02-18 11:18:00,

Yanis Varoufakis behauptet, die SPD wird bald in Umfragewerten hinter der AfD liegen

In diesem exklusiven Interview mit Yanis Varoufakis, Gründer der Bewegung Demokratie in Europa 2025 und ehemaliger Finanzminister Griechenlands, sprechen wir über die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung und über deren Auswirkungen in den USA und im Ausland. Darüber hinaus diskutieren wir über den BREXIT und über Lösungen, die zum Wohle der Briten und der Europäer angestrebt werden könnten. Schließlich geht Yanis Varoufakis auch auf die Probleme ein, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist – die politische Situation Deutschlands und den sozioökonomischen Zustand von Ländern wie Griechenland und Spanien. Dieses Interview wurde am 15.02.18 durchgeführt. Angesichts der ehrenamtlichen Übersetzungsarbeit wurde es erst heute veröffentlicht.

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ÜBER YANIS VAROUFAKIS & DiEM25

Yanis VaroufakisYanis Varoufakis ist Professor für Wirtschaftstheorie and der Universität Athen, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Gründer der Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25). Varoufakis ist zudem Autor mehrerer Bücher zur Europäischen Schuldenkrise, dem finanziellen Ungleichgewicht in der Welt und Spieltheorie.

DiEM25 ist eine paneuropäische, grenzübergreifende Bewegung von Demokraten, die sich den ökonomischen und sozialen Problemen Europas widmet. Sie bietet eine Alternative zu Sparmaßnahmen, die nach Auffassung von DiEM25 den Kontinent spalten und das Aufkommen „internationaler Nationalisten“ fördert.

Citation-List of YouTube & Facebook Video: „Yanis Varoufakis: Trumps Wirtschaftspolitik, BREXIT, die deutsche Politik (SPD) & die Lage der EU“

  • www. diem25.org(29.01.2018 ) – „Yanis Varoufakis: Why we support Macron in the second round“ – https://diem25.org/yanis-varoufakis-why-we-support-macron-in-the-second-round/ – Source: Democracy in Europe Movement 2025
  • www.flickr.com (29.09.2017) – „Theresa May,

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Ost-Ghouta: Die Hölle und der Tunnelblick

Ost-Ghouta: Die Hölle und der Tunnelblick

23-02-18 11:09:00,

Jaish-al-Islam bei der Lagebesprechung zu Ostghouta. Bild: Propaganda/Twitter

“Schlimmer als Aleppo”: Die zivilen Toten durch Bomben sind erneut Anlass für große Entrüstung über Baschar al-Assad und Wladimir Putin. Dabei legt man zweierlei Maßstäbe an

Wenig westliche Journalisten dürften sich Ost-Ghouta so genau angeschaut haben wie der schwedische Syrien-Spezialist Aron Lund. In seinem 50-seitigen Bericht über die “Rebellen-Enklave” kann man deren Entwicklung seit 2011 nachlesen, mit ein paar historischen Schlaglichtern, die in frühere Zeiten strahlen.

Schon in sehr alten Zeiten und im berühmten “1001 Nacht” sei Damaskus wegen der Schönheit von Ghouta gepriesen worden, so Lund – “viel Wasser gibt es dort, blühende Bäumen, Vögel fliegen vorbei, die Blumen, paradiesisch” (Ibn al-Wardi, 14. Jhd.).

Im Augenblick ist das nicht so. Ost-Ghouta ist die Hölle. “250 Tote in 48 Stunden”, meldete die Tagesschau heute Morgen. “Schlimmer als Aleppo”, kommentierte die Taz gestern die “Offensive auf Ghouta” mit der Unterzeile:

Das Assad-Regime bombardiert Ghouta in einem bislang einmaligen Ausmaß. Nur interessiert das kaum noch jemanden außerhalb Syriens.

Taz

Ob das wirklich “kaum noch jemanden außerhalb Syriens” interessiert, wäre angesichts der breiten Berichterstattung über die Angriffswelle in deutschen Medienauftritten im Internet, im Hörfunk und im Fernsehen wie auch in der internationalen Öffentlichkeit sehr die Frage. Es ist nicht die einzige, die der Kommentar aufwirft.

Wie in Aleppo

Er ist exemplarisch, weil er unmittelbar und sofort schon im Titel den Vergleich zu Aleppo zieht und weil im Text die zwei elementaren Vorwürfe, womit das mörderische Geschehen in Syrien üblicherweise in den großen Medien gezeichnet wird, dort ohne viel Drumherum in Reinkultur hingeschrieben werden.

Denn die Strategie des Regimes ist die Vernichtung der eigenen Bevölkerung. (…).

Taz

Und:

Es scheint, als habe Russland dem Regime grünes Licht für seine Auslöschungskampagne in Ghouta gegeben.

Taz

“Mindestens 250 Zivilisten wurden in den letzten 48 Stunden eines unaufhörlichen Angriffs getötet, der am Montag begann”, schrieb AP gestern. 58 Kinder unter den Toten! Mindestens 1.000 Zivilisten seien verwundet worden. Die Aussicht auf eine totale Offensive könnte eine Katastrophe für 400.000 Bewohner bedeuteten, die in der Falle sitzen.

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Ost-Ghouta: Die Hölle und der Tunnelblick

Ost-Ghouta: Die Hölle und der Tunnelblick

23-02-18 11:09:00,

Jaish-al-Islam bei der Lagebesprechung zu Ostghouta. Bild: Propaganda/Twitter

“Schlimmer als Aleppo”: Die zivilen Toten durch Bomben sind erneut Anlass für große Entrüstung über Baschar al-Assad und Wladimir Putin. Dabei legt man zweierlei Maßstäbe an

Wenig westliche Journalisten dürften sich Ost-Ghouta so genau angeschaut haben wie der schwedische Syrien-Spezialist Aron Lund. In seinem 50-seitigen Bericht über die “Rebellen-Enklave” kann man deren Entwicklung seit 2011 nachlesen, mit ein paar historischen Schlaglichtern, die in frühere Zeiten strahlen.

Schon in sehr alten Zeiten und im berühmten “1001 Nacht” sei Damaskus wegen der Schönheit von Ghouta gepriesen worden, so Lund – “viel Wasser gibt es dort, blühende Bäumen, Vögel fliegen vorbei, die Blumen, paradiesisch” (Ibn al-Wardi, 14. Jhd.).

Im Augenblick ist das nicht so. Ost-Ghouta ist die Hölle. “250 Tote in 48 Stunden”, meldete die Tagesschau heute Morgen. “Schlimmer als Aleppo”, kommentierte die Taz gestern die “Offensive auf Ghouta” mit der Unterzeile:

Das Assad-Regime bombardiert Ghouta in einem bislang einmaligen Ausmaß. Nur interessiert das kaum noch jemanden außerhalb Syriens.

Taz

Ob das wirklich “kaum noch jemanden außerhalb Syriens” interessiert, wäre angesichts der breiten Berichterstattung über die Angriffswelle in deutschen Medienauftritten im Internet, im Hörfunk und im Fernsehen wie auch in der internationalen Öffentlichkeit sehr die Frage. Es ist nicht die einzige, die der Kommentar aufwirft.

Wie in Aleppo

Er ist exemplarisch, weil er unmittelbar und sofort schon im Titel den Vergleich zu Aleppo zieht und weil im Text die zwei elementaren Vorwürfe, womit das mörderische Geschehen in Syrien üblicherweise in den großen Medien gezeichnet wird, dort ohne viel Drumherum in Reinkultur hingeschrieben werden.

Denn die Strategie des Regimes ist die Vernichtung der eigenen Bevölkerung. (…).

Taz

Und:

Es scheint, als habe Russland dem Regime grünes Licht für seine Auslöschungskampagne in Ghouta gegeben.

Taz

“Mindestens 250 Zivilisten wurden in den letzten 48 Stunden eines unaufhörlichen Angriffs getötet, der am Montag begann”, schrieb AP gestern. 58 Kinder unter den Toten! Mindestens 1.000 Zivilisten seien verwundet worden. Die Aussicht auf eine totale Offensive könnte eine Katastrophe für 400.000 Bewohner bedeuteten, die in der Falle sitzen.

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Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur

23-02-18 09:29:00,

Terminal LNG in Świnoujście, Polen. Bild: Polskie LNG S.A./CC BY-SA-4.0

Um Nord Stream 2 zu verhindern, beschloss der EU-Industrieausschuss, dass weiter in die Gas-Infrastruktur investiert werden darf, vor allem für den Import von Flüssigerdgas aus den USA oder Kanada

Gestern sollte in Brüssel eine energiepolitische Weichenstellung stattfinden. Im Industrieausschusses, dem “ITRE-Ausschuss”, wollte die EU-Kommission eigentlich die “Gasrichtlinie” ändern lassen. Hinter dem unscheinbaren Begriff versteckt sich ein großes Problem: Wie die eigene Rechtsabteilung den Brüsseler Energiepolitikern bescheinigte, ist die EU bisher nicht zuständig, wenn ein Mitgliedsland bilateral mit einem anderen Land ein Energieprojekt vereinbart, etwa Deutschland und Russland eine Pipeline-Erweiterung beschließen. Solange die Nord Stream-Erweiterung durch internationale Gewässer führt, ist die EU nicht zuständig.

Allerdings sorgten die Bundesregierung und die bulgarische Präsidentschaft dafür, dass der Termin verschoben wird. Zunächst soll nach dem Willen verschiedener Mitgliedstaaten erst einmal ein Gutachten angefertigt werden. Stattdessen stand gestern ein Projekt auf der Tagesordnung des Ausschusses, das die transatlantischen Nord-Stream-Gegner lieber nicht öffentlich diskutieren: Die EU-Kommission subventioniert den internationalen Energie-Unternehmen seit Jahren Infrastrukturen für den Erdgas-Import. Dazu gehört nicht nur der 3.500 Kilometer lange Pipeline-Verbund “Southern Gas Corridor”, sondern vor allem Anlagen für den Import von verflüssigtem Erdgas, LNG.

In Polen und dem Baltikum entstanden mit EU-Steuermitteln bereits zwei LNG-Importterminals. Ein drittes LNG-Terminal in Kroatien unterstützte die EU-Kommission bereits mit 122 Millionen Euro. Mithilfe dieser Infrastrukturen kann nun Erdgas aus entfernten Gegenden, etwa Australien, Kanada oder den USA in den EU-Markt gelangen. Statt einer Änderung der Gasrichtlinie beschloss der ITRE-Ausschuss gestern mit einer Mehrheit, dass die Kommission weiterhin die “Projekte von gemeinsamem Interesse” finanzieren darf. Diese PCI-Projekte sind das energiepolitische Steckenpferd der Kommission und der eigentliche Grund, weshalb Brüssel, die US-Regierung und Polen unbedingt Nord Stream 2 verhindern wollen.

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur in Osteuropa, welche das konventionell geförderte russische Pipeline-Gas verdrängen soll. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL der Grünen und der Sozialisten hatten eine Überarbeitung der Liste gefordert, was praktisch eine Ablehnung der PCI-Projekte bedeutet hätte. Doch die Ausschuss-Mehrheit stimmte gegen die Maßnahme. Nach der Abstimmung bedauerte Cornelia Ernst, die energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, dass nur 15 Abgeordnete des Industrieausschusses für die Ablehnung der Projektliste gestimmt habe.

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Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur

23-02-18 09:29:00,

Terminal LNG in Świnoujście, Polen. Bild: Polskie LNG S.A./CC BY-SA-4.0

Um Nord Stream 2 zu verhindern, beschloss der EU-Industrieausschuss, dass weiter in die Gas-Infrastruktur investiert werden darf, vor allem für den Import von Flüssigerdgas aus den USA oder Kanada

Gestern sollte in Brüssel eine energiepolitische Weichenstellung stattfinden. Im Industrieausschusses, dem “ITRE-Ausschuss”, wollte die EU-Kommission eigentlich die “Gasrichtlinie” ändern lassen. Hinter dem unscheinbaren Begriff versteckt sich ein großes Problem: Wie die eigene Rechtsabteilung den Brüsseler Energiepolitikern bescheinigte, ist die EU bisher nicht zuständig, wenn ein Mitgliedsland bilateral mit einem anderen Land ein Energieprojekt vereinbart, etwa Deutschland und Russland eine Pipeline-Erweiterung beschließen. Solange die Nord Stream-Erweiterung durch internationale Gewässer führt, ist die EU nicht zuständig.

Allerdings sorgten die Bundesregierung und die bulgarische Präsidentschaft dafür, dass der Termin verschoben wird. Zunächst soll nach dem Willen verschiedener Mitgliedstaaten erst einmal ein Gutachten angefertigt werden. Stattdessen stand gestern ein Projekt auf der Tagesordnung des Ausschusses, das die transatlantischen Nord-Stream-Gegner lieber nicht öffentlich diskutieren: Die EU-Kommission subventioniert den internationalen Energie-Unternehmen seit Jahren Infrastrukturen für den Erdgas-Import. Dazu gehört nicht nur der 3.500 Kilometer lange Pipeline-Verbund “Southern Gas Corridor”, sondern vor allem Anlagen für den Import von verflüssigtem Erdgas, LNG.

In Polen und dem Baltikum entstanden mit EU-Steuermitteln bereits zwei LNG-Importterminals. Ein drittes LNG-Terminal in Kroatien unterstützte die EU-Kommission bereits mit 122 Millionen Euro. Mithilfe dieser Infrastrukturen kann nun Erdgas aus entfernten Gegenden, etwa Australien, Kanada oder den USA in den EU-Markt gelangen. Statt einer Änderung der Gasrichtlinie beschloss der ITRE-Ausschuss gestern mit einer Mehrheit, dass die Kommission weiterhin die “Projekte von gemeinsamem Interesse” finanzieren darf. Diese PCI-Projekte sind das energiepolitische Steckenpferd der Kommission und der eigentliche Grund, weshalb Brüssel, die US-Regierung und Polen unbedingt Nord Stream 2 verhindern wollen.

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur in Osteuropa, welche das konventionell geförderte russische Pipeline-Gas verdrängen soll. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL der Grünen und der Sozialisten hatten eine Überarbeitung der Liste gefordert, was praktisch eine Ablehnung der PCI-Projekte bedeutet hätte. Doch die Ausschuss-Mehrheit stimmte gegen die Maßnahme. Nach der Abstimmung bedauerte Cornelia Ernst, die energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, dass nur 15 Abgeordnete des Industrieausschusses für die Ablehnung der Projektliste gestimmt habe.

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Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung – www.NachDenkSeiten.de

Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung – www.NachDenkSeiten.de

23-02-18 09:18:00,

23. Februar 2018 um 9:33 Uhr | Verantwortlich:

Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Als Ergänzung zu dem Nachdenkseiten-Beitrag Will Merkel Krieg? erreichten uns zwei interessante Mails, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben. In der ersten Mail wird mit Links belegt, dass gestern parallel zu der Äußerung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag in vier zentralen deutschen Medien verletzte Kinder wiedergegeben – in vielen anderen wahrscheinlich auch – und damit benutzt worden sind. In der zweiten Mail werden die Links auf drei Medienorgane genannt, die über den Mangel an Ausrüstung an der „NATO-Ostfront“ berichten. Da ist offensichtlich jede Sensibilität und jeder politische Verstand verloren gegangen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Zum detaillierten Beleg zitiere ich aus der Goslarschen Zeitung:

„Um dem Vorgehen Russlands auf der Krim zu begegnen, hat die Nato 2014 die sogenannte «Speerspitze» für rasche Einsätze gegründet – Anfang 2019 wird Deutschland dort eine führende Rolle übernehmen.“

Jetzt soll also die Bundeswehr nach Meinung dieser Journalisten dem „Vorgehen Russlands auf der Krim begegnen“.

„Die Bundeswehr ist für neue Herausforderungen unzureichend gewappnet.“

So lautet die Bildunterschrift der Grafschafter Nachrichten unter einem Foto mit marschierenden Bundeswehrsoldaten.

Quelle der Gleichrichtung ist häufig dpa. Im konkreten Fall tun aber die einzelnen Redaktionen ihren Teil dazu. Gedankenlosigkeit oder beabsichtigter Wahnsinn?

Es folgen die beiden Mails:

Erste Mail:

Lieber Herr Müller,

ich habe auch das Gefühl, man bereitet uns auf einen Krieg vor. Ein Indiz ist, dass in den letzen Tagen in fast allen online zugänglichen Mainstream Medien die Artikel über Syrien mit Bildern versehen sind, auf denen Kinder zu sehen sind.

Es ist nicht so,

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Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung – www.NachDenkSeiten.de

Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung – www.NachDenkSeiten.de

23-02-18 09:18:00,

23. Februar 2018 um 9:33 Uhr | Verantwortlich:

Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Als Ergänzung zu dem Nachdenkseiten-Beitrag Will Merkel Krieg? erreichten uns zwei interessante Mails, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben. In der ersten Mail wird mit Links belegt, dass gestern parallel zu der Äußerung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag in vier zentralen deutschen Medien verletzte Kinder wiedergegeben – in vielen anderen wahrscheinlich auch – und damit benutzt worden sind. In der zweiten Mail werden die Links auf drei Medienorgane genannt, die über den Mangel an Ausrüstung an der „NATO-Ostfront“ berichten. Da ist offensichtlich jede Sensibilität und jeder politische Verstand verloren gegangen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Zum detaillierten Beleg zitiere ich aus der Goslarschen Zeitung:

„Um dem Vorgehen Russlands auf der Krim zu begegnen, hat die Nato 2014 die sogenannte «Speerspitze» für rasche Einsätze gegründet – Anfang 2019 wird Deutschland dort eine führende Rolle übernehmen.“

Jetzt soll also die Bundeswehr nach Meinung dieser Journalisten dem „Vorgehen Russlands auf der Krim begegnen“.

„Die Bundeswehr ist für neue Herausforderungen unzureichend gewappnet.“

So lautet die Bildunterschrift der Grafschafter Nachrichten unter einem Foto mit marschierenden Bundeswehrsoldaten.

Quelle der Gleichrichtung ist häufig dpa. Im konkreten Fall tun aber die einzelnen Redaktionen ihren Teil dazu. Gedankenlosigkeit oder beabsichtigter Wahnsinn?

Es folgen die beiden Mails:

Erste Mail:

Lieber Herr Müller,

ich habe auch das Gefühl, man bereitet uns auf einen Krieg vor. Ein Indiz ist, dass in den letzen Tagen in fast allen online zugänglichen Mainstream Medien die Artikel über Syrien mit Bildern versehen sind, auf denen Kinder zu sehen sind.

Es ist nicht so,

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Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

23-02-18 08:15:00,

Viele Fragen – wenig Antworten

Das Fragerecht gehört zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten der Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten. Besonders im Bundestag kommt ihm große Bedeutung zu. Doch erstaunlich wenige Abgeordnete haben mit kontinuierlichen Fragen Politik gemacht. Dabei eignet sich das Fragerecht vorzüglich, um unbequeme Themen immer wieder zu problematisieren. Und mit Fragen lässt sich auch Politik machen.

Das tat beispielsweise der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen mit seinen Anfragen über Jahre hin über die damals noch ausstehende Übernahme des in US-amerikanischen Besitz befindlichen NS-Document-Centers durch das Bundesarchiv.

Ein weiteres Beispiel sind die über Jahre hin vom damaligen FDP Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen gestellten Fragen nach der Zahl der Telefonüberwachungen. Die Grünen erreichten mit vielen hundert Einzelfragen zum Rüstungsexport, dass die Bundesregierung dem Bundestag jährlich einen Rüstungsexport-Bericht vorlegen muss. Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele setzte sein Fragerecht konsequent und zielführend insbesondere im Bereich Nachrichtendienste ein.

Nun fragt die Linke Martina Renner nach den “Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015”. Ausgehend von den Veröffentlichungen auf der Basis der Dokumente von Edward Snowden im Sommer 2013 und anschließend durch die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses in der 18. Wahlperiode (NSA-UA) und die damit einhergehende intensive Debatte über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland , wie etwa die bekannt gewordene Bespitzelung türkischer und kurdischer Oppositioneller durch den türkischen Geheimdienst, fragten Martina Renner und die Fraktion der Linken:

“1. In wie vielen Fällen haben Stellen des Bundes seit 2015 Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland erhalten (bitte nach Jahren und beteiligten Stellen des Bundes auflisten)?”

Sie erhielt kaum inhaltliche Antworten. Stattdessen erklärte die Bundesregierung, das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht stehe “unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen.”

Zumutbarkeitsgrenze bei Parlamentsanfragen

Die Grenze der Zumutbarkeit sei mit dieser Frage jedoch überschritten, so die Bundesregierung:

Weder werden einzelne Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Sammelakten geführt noch werden diese in Statistiken erfasst. Mit Frage 1 wird um Auskunft zu Hinweisen über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland seit 2015 gebeten. Insbesondere bei den drei Nachrichtendiensten des Bundes wäre zur Beantwortung der Frage nahezu der gesamte Aktenbestand zu überprüfen, da Hinweise auf tatsächliche oder vermeintliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in fast jedem Vorgang enthalten sein können.

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Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

23-02-18 08:15:00,

Viele Fragen – wenig Antworten

Das Fragerecht gehört zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten der Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten. Besonders im Bundestag kommt ihm große Bedeutung zu. Doch erstaunlich wenige Abgeordnete haben mit kontinuierlichen Fragen Politik gemacht. Dabei eignet sich das Fragerecht vorzüglich, um unbequeme Themen immer wieder zu problematisieren. Und mit Fragen lässt sich auch Politik machen.

Das tat beispielsweise der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen mit seinen Anfragen über Jahre hin über die damals noch ausstehende Übernahme des in US-amerikanischen Besitz befindlichen NS-Document-Centers durch das Bundesarchiv.

Ein weiteres Beispiel sind die über Jahre hin vom damaligen FDP Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen gestellten Fragen nach der Zahl der Telefonüberwachungen. Die Grünen erreichten mit vielen hundert Einzelfragen zum Rüstungsexport, dass die Bundesregierung dem Bundestag jährlich einen Rüstungsexport-Bericht vorlegen muss. Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele setzte sein Fragerecht konsequent und zielführend insbesondere im Bereich Nachrichtendienste ein.

Nun fragt die Linke Martina Renner nach den “Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015”. Ausgehend von den Veröffentlichungen auf der Basis der Dokumente von Edward Snowden im Sommer 2013 und anschließend durch die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses in der 18. Wahlperiode (NSA-UA) und die damit einhergehende intensive Debatte über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland , wie etwa die bekannt gewordene Bespitzelung türkischer und kurdischer Oppositioneller durch den türkischen Geheimdienst, fragten Martina Renner und die Fraktion der Linken:

“1. In wie vielen Fällen haben Stellen des Bundes seit 2015 Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland erhalten (bitte nach Jahren und beteiligten Stellen des Bundes auflisten)?”

Sie erhielt kaum inhaltliche Antworten. Stattdessen erklärte die Bundesregierung, das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht stehe “unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen.”

Zumutbarkeitsgrenze bei Parlamentsanfragen

Die Grenze der Zumutbarkeit sei mit dieser Frage jedoch überschritten, so die Bundesregierung:

Weder werden einzelne Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Sammelakten geführt noch werden diese in Statistiken erfasst. Mit Frage 1 wird um Auskunft zu Hinweisen über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland seit 2015 gebeten. Insbesondere bei den drei Nachrichtendiensten des Bundes wäre zur Beantwortung der Frage nahezu der gesamte Aktenbestand zu überprüfen, da Hinweise auf tatsächliche oder vermeintliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in fast jedem Vorgang enthalten sein können.

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