Das Archiv der NachDenkSeiten enthält eine Fülle von Material, Daten und Gedanken. Nutzen Sie das! (2) – www.NachDenkSeiten.de

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20-06-18 06:55:00,

19. Juni 2018 um 13:32 Uhr | Verantwortlich:

Das Archiv der NachDenkSeiten enthält eine Fülle von Material, Daten und Gedanken. Nutzen Sie das! (2)

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache

Alles, was wir geschrieben haben, steht Ihnen frei und kostenlos zur Verfügung. Die NachDenkSeiten enthalten mit ihren vielen Artikeln, Analysen, Fakten und Daten so viel Material wie kaum ein anderes Medium oder allgemein zugängliches Archiv. Wenn Sie also ein bisschen Zeit haben, scrollen Sie einfach zurück. In unregelmäßigen Abständen werden wir Sie auf interessante Artikel in unserem Archiv hinweisen. Von Redaktion.

Im Zusammenhang mit dem Parteitag der LINKEN hat Albrecht Müller kürzlich auf die Möglichkeit der Fremdbestimmung der Partei hingewiesen. Bereits 2009 hatte sich zu dem Thema Unterwanderung politischer Parteien eine Debatte auf den NachDenkSeiten entsponnen. In diesem Artikel streifte Albrecht Müller damals das Thema am Beispiel SPD und schloss seine Untersuchung des damaligen strategischen Unvermögens der Partei mit den Worten:

„Wegen der Fremdbestimmtheit der SPD-Führung wird man vermutlich damit rechnen müssen, dass sie keine ehrliche Analyse und so weiter macht wie bisher. Es wäre schön, ich würde mich täuschen.“

Daraus folgte dieser Artikel, in dem eine mögliche Unterwanderung von CDU/CSU Gegenstand ist – es kommen Leser zu Wort und Albrecht Müller analysiert einige Symptome der Fremdbestimmung:

„Einzelne FDP-Politiker haben an der Privatisierungspolitik verdient, insbesondere an der Deutschen Telekom-Privatisierung. Angela Merkel lässt sich zum Finanzmarkt und zur Finanzmarktkrise vom Deutschland Chef von Goldman Sachs, Dibelius, beraten. Sie hat den Berater von Goldman Sachs, Issing, zum Vorsitzenden der Expertenkommission berufen, die Vorschläge zur Neuordnung der Finanzmärkte machen soll. Dass die Steuerzahler am Ende vermutlich weit mehr als Hundert Milliarden für die Rettung von Banken zahlen, ohne dort Einfluss zu gewinnen, geht auf die enge Verflechtung der CDU Führung mit der Finanzindustrie zurück. Nicht nur auf Steinbrück.“

Diese Serie wird fortgesetzt, deshalb die Nummerierung. Teil 1 finden Sie hier.

Aber am besten gehen Sie, falls Sie die Zeit dazu haben, parallel dazu selbst auf die Suche. Sie werden in vielerlei Weise fündig werden.

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Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig,

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Luzernenhof: Agrarreform von unten

Luzernenhof: Agrarreform von unten

20-06-18 06:53:00,

„Die Landwirtschaft steht vor einer enormen Herausforderung“, sagt Thomas Rippel vom Luzernenhof bei Freiburg. „Immer mehr Erben haben kein Interesse, die Höfe zu übernehmen und verkaufen einfach an den Höchstbietenden“. Und das sind oft keine Bauern, sondern Investoren, die beispielsweise auf Ackerland Biosprit produzieren wollen. Auch dem Luzernenhof stand so ein Schicksal bevor, als das Anwesen 2013 verkauft werden sollte und die dort arbeitende Gemeinschaft den verlangten Kaufpreis nicht aufbringen konnte. Es drohte das Ende für einen traditionsreichen Biohof mit biodynamischen Elementen, der mehr als 160 Köpfe im Rahmen der solidarischen Landwirtschaft versorgte.

 

Was dann auf dem Luzernenhof passierte, ist ein Glücksfall: Während ein großzügiger Kreditgeber akut für eine Zwischenfinanzierung sorgte, konnte der Hof im Zuge einer erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne gekauft und in treuhänderische Trägerschaft überführt werden: Grund und Boden verwaltet jetzt die „Kulturland Genossenschaft“, ein Bodenfonds, der landwirtschaftliche Fläche der privatwirtschaftlichen Gewinnmaximierung entzieht und an inzwischen zehn landwirtschaftliche Gemeinschaften weiterverpachtet. Die Gebäude und Wohnungen werden durch eine Kooperation mit dem Freiburger „Miethäusersyndikat“ verwaltet, dem größten deutschen Mietwohnungen-Treuhänder. Beides also, Grund und Boden wie auch die Immobilien sind nun dauerhaft der spekulativen Preisspirale entzogen.

 

Die Lösung könnte Vorbildcharakter für viele haben, die biologische oder biodynamische Landwirtschaft betreiben wollen, es durch fehlendes Eigentum oder Kapital aber nicht (mehr) können. Besonders glücklich sind Thomas Rippel und seine MitstreiterInnen über den großen Zuspruch der Crowdfunding-Kampagne, die über eine Million Euro erbrachte. Und was beim Luzernenhof klappte, könnte auch andernorts hilfreich sein. Um weitere Pioniere zu unterstützen, ist nun die Gründung einer Crowd-Invest-Plattform begonnen worden, damit weitere Höfe an dieser „Agrarreform von unten“ teilhaben können.

Die Info3 Schwerpunktausgabe „Eigentum verpflichtet“ können Sie hier direkt bestellen.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.luzernenhof.de

www.OpenCrowdInvest.org

 

Sympathisches Werbevideo des Luzernenhofs:

 
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Americagate

Americagate

20-06-18 06:53:00,

Ich schweige nicht mehr zu Russiagate
von Jill Stein

Wir erleben gerade einen heiklen historischen Moment. Die Demokratie wird durch Eingriffe in unsere Wahlen und in unsere Bürgerrechte bedroht. Zugleich sind wir auch durch Kriegstreiberei, hemmungslosen Militarismus, nukleare Konfrontation und einen sich beschleunigenden Klimawandel gefährdet. Wir brauchen eine funktionierende Demokratie und ein vertrauenswürdiges Wahlsystem, um diese miteinander verbundenen Probleme zu lösen.

Als ersten Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in dieses System fordern wir einen unparteilichen Krisen-Ausschuss für Wahlschutz und Abstimmungsgerechtigkeit sowie internationale Verhandlungen über einen Vertrag gegen Wahlmanipulation. Dies alles sollen Trittsteine zu einem breiter angelegten Dialog sein, um andere sich abzeichnende Bedrohungen anzugehen, die nicht nur unsere Demokratie, sondern unser reines Überleben gefährden.

Unser Wahlkampfteam arbeitet mit dem Geheimdienstausschuss des Senats bei der Untersuchung einer möglichen russischen Manipulation der Wahlen von 2016 zusammen, und wir haben heute diesem Ausschuss die erbetenen Unterlagen überreicht. Darunter befinden sich Dokumente über meinen Besuch in Russland im Jahr 2015, um anlässlich der Zehnjahresfeier von RT auf der Konferenz über Medien und Internationale Beziehungen zu sprechen.

Diesen Abstecher machte ich auf meiner Reise zur UN-Klimakonferenz in Paris, auf der ich auch mit internationalen Staatschefs und Aktivisten sprach. In den Unterlagen enthalten sind ebenfalls Belege über die vom Wahlkampfteam geleisteten Kostenerstattungen meiner Reise nach Russland sowie altbewährte politische Ziele der Grünen Partei über die Förderung von Dialog und Diplomatie als grundlegende Alternativen zu Krieg, nuklearen Auseinandersetzungen und der Klimakatastrophe.

Die Manipulation von Wahlen – in unserem oder jedem anderen Land – ist ein Schlag gegen die Demokratie.

Wir nehmen das Problem der Manipulation unserer Wahlen sehr ernst, wie wir durch unsere fortwährenden Bemühungen um die erste und offensichtlich einzige Prüfung der anfälligen US-amerikanischen Wahlmaschinen nach den Wahlen 2016 zeigen – eine kritische Mehrfachprüfung der Wahlsicherheit, die eigentlich routinemäßig stattfinden sollte.

Die Manipulation unserer Wahlen oder die eines jeden anderen Landes ist ein Schlag gegen die Demokratie – unabhängig davon, ob der Übeltäter eine fremde Regierung, ein kriminelles Netzwerk oder ein nationaler Akteur ist.

Bedenken, die wir wegen Manipulationen aus dem Ausland haben, sollten uns nicht die Augen vor einer heimischen Manipulation verschließen. Dazu gehören beispielsweise die Maßnahmen des Democratic National Committee, der die Vorwahlen beeinflusst und damit praktisch Millionen von Sanders-Wählern entrechtet hat.

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Eine ziemlich belanglose Debatte um Leistungsbilanzüberschüsse, Trump und die Deutschen mit ihren Exportweltmeister-Allüren – www.NachDenkSeiten.de

Eine ziemlich belanglose Debatte um Leistungsbilanzüberschüsse, Trump und die Deutschen mit ihren Exportweltmeister-Allüren – www.NachDenkSeiten.de

20-06-18 06:50:00,

19. Juni 2018 um 11:35 Uhr | Verantwortlich:

Eine ziemlich belanglose Debatte um Leistungsbilanzüberschüsse, Trump und die Deutschen mit ihren Exportweltmeister-Allüren

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Globalisierung

Zurzeit läuft eine heiße Debatte um die Bewertung der Vorstöße von Trump und der USA zu den Handelsbilanz-Ungleichgewichten. Daran haben sich u.a. das Ifo-Institut und das Kieler Institut, die Süddeutsche Zeitung und Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten, Paul Steinhardt von Makroskop und heute Heiner Flassbeck beteiligt. Ich kann mit dieser Debatte nur begrenzt etwas anfangen. Vieles, was im Zusammenhang mit dem Welthandel wichtig wäre, kommt nicht zur Sprache. Das liegt unter anderem an einem alten Fehler vieler Ökonomen: Sie denken in sogenannten monetären Größen und bewerten Vorgänge diesem Denken entsprechend. Schon ihre Sprache – „Außenhandels-Überschüsse“ und „Außenhandelsdefizite“ impliziert eine sachlich nicht berechtigte Wertung. Mit diesem Phänomen will ich bei meiner kurzen Analyse der einschlägigen Debatte beginnen. Zuvor aber eine Anmerkung zu einer Bemerkung von Heiner Flassbeck über Werner Rügemers Beitrag auf den NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Das war ein Beitrag des Autors Werner Rügemer und nicht der NachDenkSeiten, wie Flassbeck meint. Zumindest die Haltung des Herausgebers der NDS zur Politik der Exportüberschüsse hat sich unter dem Eindruck der Veröffentlichungen von Ifo und auch von Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten nicht verändert. Aber unser Medium, die NachDenkSeiten, dürfen doch mal eine andere Sicht der Dinge veröffentlichen, ohne dass damit gleich die Abkehr der NachDenkSeiten vom Pfad der Tugend festgestellt wird. Trotz berechtigter Kritik am Text von Werner Rügemer bleibt anzumerken, dass er auf einige Aspekte hinweist, die bei der Beurteilung des Gesamtkomplexes durchaus zu beachten wären.

Der Beitrag von Rügemer mit der Grundthese, es gäbe kein Handelsdefizit der USA gegenüber der EU, wird von Flassbeck als ein Angriff auf die von ihm schon oft formulierte Kritik an Deutschlands Politik dauernder Exportüberschüsse gewertet. Diese Kritik und die damit zum Ausdruck kommende Sorge teile ich – übrigens schon seit über 20 Jahren und in meiner früheren Funktion als Redenschreiber des deutschen Bundeswirtschaftsministers Professor Dr. Karl Schiller auch schon im Jahre 1969,

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Die Rentenlüge

Die Rentenlüge

20-06-18 06:48:00,

Wie können wir im Kampf für faire und deutlich höhere Renten erreichen, dass die Medien dies unterstützen? Welche Herkules-Aufgabe da wartet, zeigte das vergangene Wochenende exemplarisch mit dem „Presseclub“ im Ersten und einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

Auch diese Leuchttürme des sogenannten Qualitätsjournalismus offenbarten wieder schier unglaubliches Unwissen in Rentenfragen. Das Ärgerliche daran:

Je öfter Unfug wiederholt wird, desto fester setzt er sich in den Köpfen der Zuschauer fest.

So forderte Alexander Hagelüken in der Süddeutschen vom 9./10. Juni einen Aufstand der Jungen, um sich vor künftiger Überforderung zu schützen. Dringend sollten teure Wahlgeschenke für die Rentner wieder einkassiert werden. Zitat:

„Die vielen Milliarden, die im Regelfall gut versorgten Senioren von heute zugute kommen, werden später gebraucht.“

Hat Hagelüken etwa noch nichts davon gehört, dass die Durchschnittsrenten (mit netto 848 Euro monatlich 2016) nur knapp den Grundsicherungsbedarf überschreiten und die Renten der westdeutschen Frauen im Schnitt mit gerade mal 618 Euro sogar deutlich unter der Armutsschwelle liegen?

Weiß er nicht, dass die Renten im Umlageverfahren funktionieren, also bis auf eine schmale Reserve alle Einnahmen noch im selben Jahr ausgegeben werden. Gesparte Milliarden können somit nicht im Sparstrumpf auf die Rentner von morgen warten. Die Rentenkasse ist – und das ist gut so – eben keine Spardose, sondern eine Institution, die die gesellschaftliche Leistungsfähigkeit anzapft und an die Rentner umverteilt. Jahr für Jahr neu.

Für Hagelüken kann dieses Prinzip offenbar nicht mehr lange gut gehen. Er beklagt zu wenige Kinder, zu viele Rentner und wartet zur weiteren Dramatisierung mit einem bekannten Zahlenvergleich auf:

„Derzeit stehen drei Beschäftigte bereit, um einen Senior zu finanzieren. Bald sind es nur noch zwei.“

Dächten die vermeintlichen Experten nur ein wenig nach, kämen sie selber dahinter, dass dieser Zahlenvergleich nicht stimmen kann. Derzeit leben 21 Millionen Rentner in Deutschland. Um auf ein Verhältnis von 3:1 zu kommen, müssten 63 Millionen Personen in die Rentenkasse einzahlen. Doch nur knapp 33 Millionen sind versicherungspflichtig beschäftigt. Bereits jetzt kommen auf einen Rentner also „nur“ 1,6 Einzahler. Die stets als Gefahr beschworene demografische Katastrophe liegt also bereits hinter uns.

Und dennoch funktioniert das Prinzip der gesetzlichen Rentenzahlung. Es würde natürlich noch viel besser funktionieren, wenn jene 12 Millionen Erwerbstätigen, die derzeit nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen,

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Es ist, was es ist

Es ist, was es ist

19-06-18 09:01:00,

Es regnet. Seit Wochen, und nur mit ein paar Unterbrechungen. Frühling in Südfrankreich sieht eigentlich anders aus. Ich bin missmutig und fühle mich eingeschlossen. Nach einem späten Wintereinbruch Anfang März sind die Mimose und der Pampelmusenbaum im Garten ohne Blätter und mein „Büro“ im Garten bleibt unbeziehbar.

Es ist, was es ist. Mit diesen Worten der tiefen Akzeptanz begann vor sechs Jahren mein Weg aus dem Krebs heraus. Die Diagnose fiel eine Woche vor meiner Hochzeit. Ich habe „Ja“ gesagt. Zu meinem Mann und zum Leben. Dieses Ja hat für mich etwas eingeleitet, was heilt. Auch Krebs. Selbst den schlimmsten Schmerz, die zerreißendste Trennung, den größten Verlust.

Ich sehe dich und ich nehme dich an, wie du bist. Was oder wer auch immer du bist.

Im eigenen Körper habe ich erfahren, dass Widerstand gegen das, was ist, vor allem zu Schmerz und Leid führt und die Lage nicht besser macht. Daraus resultiert für mich keine Resignation. Es bedeutet nicht, keinen Protest zu zeigen. Annehmen bedeutet, die Verantwortung für etwas zu übernehmen. Ich versuche nicht, den schwarzen Peter an andere weiter zu schieben. Ich nehme ihn in die Hand und decke ihn auf.

So fällt Licht auf das Problem. Damit verliert das Dunkle seinen Schrecken. Dämonen überleben ja nur in Kellern und unter dem Bett. Bringt man sie ans Licht, verflüchtigen sie sich wie die Vampire in den ersten Sonnenstrahlen des aufgehenden Tages.

Ich muss gar nichts Besonderes tun, um mein Problem zu lösen, wie auch immer es sich gestaltet, ob es Tumor heißt oder anders. Ich muss nicht daran herum hämmern und sägen und bohren. Es reicht, wenn ich es ins Licht schicke, indem ich mir bewusst mache, welche Saiten es in mir anschlägt.

Wie fühlt es sich an? Was macht es mit mir? Wo genau in meinem Körper brennt es, kneift, drückt oder zieht es? Was schlägt mir auf den Magen, geht mir an die Nieren oder liegt mir auf der Seele? Das hat mich der Krebs gelehrt: Fühl’ genau hin. Nimm wahr, was du vorher versucht hast zu unterdrücken, zu fliehen oder wegzuschieben.

In dieser Art innerem Dialog konnte ich spüren, dass mein Körper mir nichts Böses wollte. Er kommunizierte auf seine Art mit mir. Das Problem war nicht gegen mich gerichtet.

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Erhöhung der Parteifinanzierung: Mehr als nur Gier

Erhöhung der Parteifinanzierung: Mehr als nur Gier

19-06-18 08:53:00,

Debatte im Deutschen Bundestag, 2014. Bild: Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

  1. Erhöhung der Parteifinanzierung: Mehr als nur Gier

  2. Billige Rhetorik als Ablenkungsmanöver


  3. Auf einer Seite lesen

Die Parteien haben das Parteifinanzierungsgesetz rechtzeitig zum Beginn der Fußball-WM geändert. Der Griff nach dem Steuersäckel zeugt von Wähler- und Mitgliederverachtung

Wenn die derzeitige Erhöhung der Obergrenzen der Parteifinanzierung in den Medien lediglich als Gier dargestellt werden, so greift dies zu kurz. Natürlich ist es legitim zu kritisieren, dass die Parteien die Digitalisierung als Grund für gestiegene Kosten angeben und sich, pünktlich zur Fußball-WM, noch einmal, salopp gesagt, einen üppigen Schluck aus der Steuerzahlerflasche genehmigen.

Doch die Kritik darauf zu reduzieren, lässt einen wichtigen Punkt außer Acht: Wer die Parteifinanzierung in solch lässiger Weise nutzt, um seine Finanzen aufzupolieren, dem ist die Bevölkerung letztendlich egal, genau wie seine Aufgabe als Partei(mitglied).

Völlig losgelöst – das vergessene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

In einem Urteil aus dem Jahr 1992 – siehe dazu auch den Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2001 – hat das Bundesverfassungsgericht zum Thema Parteienfinanzierung deutliche Worte gefunden. Es hat mit folgenden Worten noch einmal klar erläutert, dass es nicht um einen Selbstbedienungsladen geht.

Gelder, die aus dem Gesetz resultieren, sollen den Parteien einen Grund zur (Selbst-)Reflektion geben, wenn sie diese für nicht mehr ausreichend halten, da die staatlichen Zuwendungen nicht die Unterstützung der Bevölkerung ersetzen sollen.

Die Parteien dürfen durch staatliche Zuwendungen nicht aus der Notwendigkeit entlassen werden, sich um aktive – auch finanzielle – Unterstützung aus der Bevölkerung zu bemühen. Die Art und Weise, in der der Staat Leistungen erbringt, muss die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien festigen. Diesem Gebot wird Rechnung getragen, wenn in den Maßstab der Verteilung der öffentlichen Mittel neben dem Erfolg, den eine Partei beim Wähler erzielt, die Summe der Mitgliedsbeiträge und der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden zu einem jeweils ins Gewicht fallenden Anteil eingehen.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Dzember 2001

Das Parteifinanzierungsgesetz soll gewährleisten, dass Parteien mit genug Geld ausgestattet werden,

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„Getrennt marschieren, vereint schlagen“ – und die Medien stochern im Theaterdonner – www.NachDenkSeiten.de

„Getrennt marschieren, vereint schlagen“ – und die Medien stochern im Theaterdonner – www.NachDenkSeiten.de

19-06-18 08:37:00,

18. Juni 2018 um 11:40 Uhr | Verantwortlich:

„Getrennt marschieren, vereint schlagen“ – und die Medien stochern im Theaterdonner

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, CDU/CSU, Innen- und Gesellschaftspolitik, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Lautes Getöse, gezielt gestreute Indiskretionen und großes Geraune über eine endgültige Zerrüttung – keine Frage, die Politshow, die uns CDU und CSU momentan mit tatkräftiger Unterstützung der Medien präsentieren, hat Qualität. Man darf jedoch getrost davon ausgehen, dass der Krach nur gespielt ist. Theaterdonner in seiner reinsten Form. Und wenn der Vorhang fällt, haben die Unionsparteien wieder einen Sieg errungen. Von Jens Berger.

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Wer wie CSU und CDU Wähler vom bürgerlich-konservativen Bereich deutlich rechts der Mitte bis ins linksliberale Lager ansprechen will, der muss sich bei einigen Themenfeldern schon zerreißen. Dazu gehört momentan die gesamte Asyldebatte. Nach der „Bamf-Affäre“ und dem „Kriminalfall Susanna F.“ haben die Medien das Thema Asyl wieder in den Fokus gerückt. Kaum ein Tag vergeht, an dem auf der Titelseite der BILD nicht von kriminellen Asylbewerbern und einem vermeintlichen Versagen der Behörden zu lesen ist und der SPIEGEL hat den Umgang mit Migranten gar auf seinem Titel zur „Deutschen Frage“ hochgeschrieben. Und im Herbst wird in Hessen und Bayern gewählt – dem Bundesland mit dem wohl konservativsten Landesverband der CDU und dem Bundesland mit der CSU, die sich seit Franz Josef Strauß als rechte Leitplanke des Parteiensystems in Deutschland versteht. In aktuellen Umfragen liegen die Unionsparteien in beiden Ländern sehr deutlich hinter ihren letzten Wahlergebnissen. Großer Gewinner ist in beiden Ländern die AfD, die zweistellig in die Landtage einziehen dürfte.

Wäre ich Wahlkampfstratege der Unionsparteien, würde ich daher versuchen, Wähler, die zur AfD abzuwandern drohen, wieder einzufangen, ohne gleichzeitig die „Wohlfühlwähler“ der liberalen Mitte zu verlieren. Für beide Gruppen ist hier die Asylthematik ein geeignetes Werkzeug. Die AfD-Wähler wählen die AfD wegen ihrer klar ablehnenden Position in der Asyl- und Migrationsdebatte und die „Wohlfühlwähler“ halten Angela Merkel vor allem die Stange,

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Tagesdosis 18.6.2018 – Wettbewerb für die Müllpresse | KenFM.de

Tagesdosis 18.6.2018 – Wettbewerb für die Müllpresse | KenFM.de

18-06-18 03:35:00,

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Amazon vernichtet massenhaft neuwertige Produkte. Tonnenweise Kleidung, Haushaltsgeräte, Handys, Computer und Lebensmittel landen in den Müllpressen. Vor allem Retouren gehen postwendend dorthin. Das berichtete das ZDF-Magazin »Frontal21« in der vergangenen Woche unter Berufung auf Insider. Die Empörung über die »riesige, bislang unentdeckte Wert- und Rohstoffvernichtung« war massiv.

Unternehmen, die so verfahren, handelten »kaltherzig und verantwortungslos«, klagte Kirsten Brodde von Greenpeace. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, will nichts davon gewusst haben. Es sei »ein riesengroßer Skandal«, rügte er. Ex-CDU-Umweltminister Klaus Töpfer gab sich fassungslos über die Ressourcenverschwendung. Von Unternehmen verlangte er, eine ominöse »ethische Verpflichtung« einzuhalten. Und schließlich wies Thomas Gürlebeck von der Gewerkschaft Verdi auf schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne hin. Amazon spare an seinen Beschäftigten und vernichte zugleich teure Neuwaren. »Die Menschen verstehen nicht, wie das zusammen geht«, so Gürlebeck.

Über die maßlose Empörung und Verwunderung kann man sich nur wundern. Schließlich ist der Industriekapitalismus mehr als zwei Jahrhunderte alt. Seither könnte jeder, der nur will, erkennen: Das ganze Streben derer, die über die Mittel für die Produktion verfügen, gilt dem Profit. Man lege das Geld in Unternehmen an, beute Arbeitskraft aus, generiere mehr Geld, lege dieses wieder an, und so weiter. Wer nicht mitzieht, den frisst die Konkurrenz. Das hat nichts mit »kaltherzig« zu tun, sondern mit dem kapitalistischen Verwertungszwang. Seit wann unterliegen Privatunternehmer einer ethischen Verpflichtung?

Sicher, der Industriekapitalismus mit immer moderner Technik führt zu schönen, bunten, wachsenden Warenbergen, hergestellt von immer weniger Arbeitern. Dummerweise ist nicht die Deckung der Bedürfnisse der Menschen das Produktionsziel, sondern einzig der private Profit. Die Nachfrage bestimmt den Preis. Nachfrage entsteht durch Kaufkraft, nicht durch Bedarf. Andernfalls würden nicht täglich rund 30.000 Menschen ohne Kaufkraft an Unterernährung sterben. Andernfalls hätten auch  alle sauberes Trinkwasser und Zugang zur kunterbunten Warenwelt. Milliarden Menschen haben das jedoch nicht.

Denn jene, die über Land, Rohstoffe, Maschinen, Technik und Arbeitskräfte verfügen, bestimmen, was läuft. Ihr Ziel ist die einzig eine profitable Ausbeute. Hohe Löhne würden diese schrumpfen lassen. Ausbeute entsteht, wie der Name schon sagt, durch Ausbeutung von Mensch und Umwelt.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

18-06-18 08:10:00,

Es ist eine Entscheidung, die das Internet auf Jahre prägen wird. Am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, stimmt der federführende Rechtsausschuss im EU-Parlament über die neue Urheberrechtsreform ab. Darin enthalten ist eine Maßnahme zur Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen. Kritiker befürchten, dass sie als automatisierte Zensurinfrastruktur missbraucht werden können. Zuletzt bewertete der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung Uploadfilter als mögliche Menschenrechtsverletzung. Die Reform enthält auch ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein ähnliches Gesetz ist in Deutschland schon krachend gescheitert.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Wie die Argumentationen in der Debatte funktionieren und wieso die Abstimmung über die Uploadfilter so wichtig ist, hat John Weitzmann von Wikimedia Deutschland auf der diesjährigen re:publica erklärt. Der Youtuber manniac hat das Vorhaben diese Woche in einem vereinfachten Erklärvideo zusammengefasst. Wenn Ihr das Internet vor den #CensorshipMachines retten wollt, findet ihr auf saveyourinternet.eu Wege, Eure EU-Abgeordneten direkt zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen die Einführung der Uploadfilter zu stimmen. Bisher gibt es auch dank der deutschen Konservativen eine Mehrheit für diese Ideen.

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Für die Wiedereinführung einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung (VDS) lassen sich zwar partout keine handfesten Argumente finden, müde werden ihre Befürworter davon allerdings nicht. Ganz vorne mit dabei ist und bleibt das Bundeskriminalamt (BKA). Erst letzte Woche hatten wir gezeigt, das BKA-Präsident Holger Münch nicht davor zurückschreckt, Zahlen für seine Zwecke zurechtzubiegen. Diese Woche veröffentlichte das BKA eine Sammlung von Einzelfällen und instrumentalisierte damit Opfer sexualisierter Gewalt, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Unser Autor Andre Meister hat diese Lügen für die Vorratsdatenspeicherung dokumentiert und auch auf die Äußerungen dieser Woche geantwortet.

Über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wurde diese Woche auch im Bundestag diskutiert, der Rechtsausschuss hatte zu einer Sachverständigenanhörung eingeladen. Anlass war ein Entwurf der FDP-Fraktion für ein sogenanntes Bürgerrechtestärkungs-Gesetz zur Abschaffung der VDS. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtswidrigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige, darunter unsere Autorin Constanze Kurz für den Chaos Computer Club,

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Die Macher: Julian Aicher – Wasserkraftwerk-Inhaber | KenFM.de

Die Macher: Julian Aicher – Wasserkraftwerk-Inhaber | KenFM.de

18-06-18 08:04:00,

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„Umschalten auf Zukunft“. Unter diesem Motto möchte die Bundesregierung so schnell wie möglich in das Zeitalter der erneuerbaren Energien steuern. Die Gründe sind einleuchtend: Erneuerbare Energien sind einfach da. An einem Tag strahlt die Sonne 10.000-mal mehr Energie zur Erde, als die gesamte Weltbevölkerung am selben Tag verbraucht. Das Ausnutzen dieser Potenziale würde nicht nur den kostspieligen Ressourcenkriegen, sondern auch den hochumjubelten, bewusst herbeigeführten Naturkatastrophen à la Fracking jegliche Grundlage entreißen.

Aus technischer Sicht wäre die Energiewende schneller zu vollziehen, als sich das die meisten Menschen vorstellen können. Woran es scheitert, sind eher die „Fossile“ in den Logen der Parteipolitik, die sich nur allzu bereitwillig von Interessensvertretern der Energiekonzerne dazu überreden lassen, das Zeitalter fossiler Ressourcennutzung maximal auszudehnen.

Deutschland weiß sich in seiner mitteleuropäischen Lage zwar nicht mit einer überdurchschnittlichen Zahl an Sonnenstunden gesegnet, doch bieten sich uns hierzulande alternative Potenziale an regenerativer Energie, die nur darauf warten, ausgenutzt zu werden.

Eine davon ist die Wasserkraft, die schon heute bundesweit den Strombedarf von etwa 12 Millionen Menschen deckt. Dessen Wirkungsgrad, mit Spitzen um die 90%, lässt den des heimischen Energieträgers Kohle (um die 40%) alt aussehen. Bei konsequenterer Nutzung würden sich zahlreiche Feinstaubdebatten wohl in Luft auflösen.

Dass viel mehr möglich wäre, dieser Meinung ist auch der Wasserkraftwerk-Inhaber Julian Aicher. Vor allem dank des Wassers hat sein Heimatdorf Rotis die Energiewende schon vor Jahren vollzogen und produziert dreimal so viel Strom aus erneuerbaren Quellen, wie es selbst verbraucht, klima- und geldbeutelschonend. Auch so kann Strukturwandel im ländlichen Raum aussehen.

Leider, so Aicher, beraubt die deutsche Bürokratie solche positiven Entwicklungen oftmals ihrer Dynamik. Sie ist mitverantwortlich, dass von den 100.000 vorhandenen Querbauwerken der Großteil vor sich hinrostet, weil naturnahe Städter mit fundiertem hydrologischem Know-how sich z. B. besorgt um das Wohl der Fische zeigen. Denen scheint es jahrhundertealten Untersuchungen zufolge mit Staumauern jedoch besser zu gehen als ohne. Gut, dass es Pioniere gibt, die den Teich an Vorurteilen durch Selbstermächtigung langsam aber sicher trockenlegen. Mit Rückgrat gegen den Strom für den Strom.

Inhaltsübersicht:

0:02:00 Rotis – Strom aus dem Fluss

0:04:10 Was ist regenerative Energie?

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Die Türkei mauert sich ein

Die Türkei mauert sich ein

17-06-18 01:22:00,

Türkei Mauer Syrien
© Euronews

Türkische Mauer an der Grenze zu Syrien

Amalia van Gent / 17. Jun 2018 –

Viel medialer Lärm um angekündigte US-Mauer zu Mexiko. Türkei baut Mauer zu Syrien und Iran unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Von der insgesamt 911 Kilometer langen Grenze, die die Türkei mit Syrien teilt, seien 764 Kilometer bereits von einer undurchdringlichen Mauer versiegelt worden, erklärte ein Regierungsvertreter der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu letztes Wochenende. Gemäss seinen Ausführungen setzt sich die Mauer aus Betonblöcken zusammen, die je zwei Meter breit, drei Meter hoch und sieben Tonnen schwer seien, und zieht sich von der Mittelmeerprovinz Hatay, entlang den historischen Städten Urfa, Mardin und Nusaybin, bis zur irakischen Grenze hin. Eine “gigantische Mauer”, nach der chinesischen Mauer und der Mauer entlang der US-Mexiko-Grenze die drittlängste Mauer der Welt, lobpreiste die regierungsnahe Presse unisono die jüngsten Leistungen Ankaras.

Ankara hat den Bau der “Mauer” 2015 zunächst aus “Sicherheitsgründen” beschlossen: Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die seit 1984 im hauptsächlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes eine Revolte gegen die türkischen Sicherheitskräfte führt, zieht traditionell ihre Kämpfer im Winter aus der Türkei über die relativ durchlässigen Grenzen nach Syrien, in den Iran oder in den Irak zurück, um sie über denselben Weg im Frühling wieder in die Türkei zurückzuschicken. Die bewaffneten Auseinandersetzungen finden in der Regel im Sommer statt. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung Erdogan und der PKK zu Beginn der 2010-er Jahre bescherten dem unruhigen Südosten der Türkei vorübergehend eine Art “Frieden”. 2015 hat Erdogan die Friedensgespräche mit der PKK aber fallen gelassen und setzt seither einmal mehr auf die militärische Lösung der Kurdenfrage seines Landes. Der Bau der Mauer ist Teil dieser “Lösung”.

Neben den PKK-Kämpfern benützten auch Schmuggler die verborgenen Täler und vergessenen Pässe, um ‹ihren Handel› jenseits der Grenze zu Iran, Irak oder Syrien zu betreiben. Kurdische Aufständische und kurdische Schmuggler betrachteten die Grenze, die vor hundert Jahren im kurdischen Siedlungsraum neu gezogen worden war und die Kurden zu türkischen, syrischen, irakischen beziehungsweise iranischen Bürgern machte, ohnehin nur als eine Angelegenheit der jeweiligen Regierungen. Verwandte lebten hüben und drüben, Kontakte wie Hochzeiten unter ihnen waren schon immer rege und der wirtschaftliche Austausch ebenso.

Die “Mauer” setzt nun dieser langen “Tradition” ein abruptes Ende. Die Stadt “Nüsaybin”

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Crash-Gefahr: Euro-Politiker wollen mehr Schulden machen

Crash-Gefahr: Euro-Politiker wollen mehr Schulden machen

17-06-18 01:07:00,

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (l, SPD) unterhält sich mit Bruno Le Maire, Finanzminister von Frankreich, am 25.05.2018 beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (l, SPD) unterhält sich mit Bruno Le Maire, Finanzminister von Frankreich, am 25.05.2018 beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. (Foto: dpa)

Weltweit wird die gute Konjunktur gefeiert. Auf den Finanzmärkten ist eine geringe Volatilität der Kurse zu beobachten. Tatsächlich herrscht eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Die Explosion der mühsam zugedeckten Staatsschuldenkrise steht bevor. Die Folgen auf den Finanzmärkten werden die Anleger vorerst freuen, weil die Zinsen steigen müssen. Dabei wird es nicht bleiben, in allen Anlagekategorien sind Verwerfungen unvermeidlich. Den vor allem in Europa schon extrem geplagten Steuerzahlern droht neues Ungemach. Derzeit arbeiten die Regierungen der Euro-Staaten an einem Trick um die Misere noch hinauszuschieben. Dass die angedachten Kunststücke gelingen, ist unwahrscheinlich.

  • Die hoch verschuldeten Euro-Staaten zögern noch, werden aber versuchen über gemeinsame Schulden neues Geld zu beschaffen, um die Budgets gleichsam mit Morphium vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Viele Staaten sind für Anleger nicht mehr attraktiv und so soll die Bonität der stärkeren den schwächeren im Rahmen gemeinsamer Anleihen nützen.
  • Die Europäische Zentralbank hat nach langem Zögern angekündigt, dass sie die Anleihekäufe drosseln und beenden werde. Die Geldschwemme aus der Notenpresse zu den Staaten versickert.
  • Die hoch verschuldeten USA erleben im Gefolge der Steuerreform 2018 eine Explosion des Defizits und brauchen mehr Geld denn je aus den Anleihemärkten.
  • Die US-Zentralbank Federal Reserve Board ist bei den Anleihekäufen schon auf die Bremse gestiegen: Die Währungsbehörde zieht also Dollar aus dem Markt.
  • Die unvermeidliche Konsequenz: Die Zinsen werden steigen und zwar kräftig. In den USA und in Europa, weil auf beiden Seiten des Atlantiks die Staaten nur mit höheren Zinsen die Anleger zum Kauf der Staatsanleihen bewegen werden.
  • Wobei fraglich ist, ob dieses für die Staaten ohnehin extrem teure und die Budgets belastende Lockmittel ausreichend Gelder anziehen wird. Gehen die Anleger auf Distanz, dann werden die Steuern und Abgaben steigen müssen.

Die Höhe der Staatsschulden im Euro-Land wird schön geredet

Im Euroland, also in den 19 Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, wird seit längerem über gemeinsame Schulden diskutiert. Bei jeder neuen Variante kommt aus Deutschland ein striktes Nein, weil die stärkste Volkswirtschaft der EU nicht für die schwachen Länder zahlen will. Diese verständliche Reaktion wird aber angesichts der Zerreißproben,

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Verfassungsschutz-Chef Maaßen will den Frieden stören

Verfassungsschutz-Chef Maaßen will den Frieden stören

17-06-18 01:03:00,

Wissenschaftlicher Dienst bezeichnet Forderung nach Hackbacks als grundgesetzwidrig. Verstoß gegen Verbot friedensstörender Handlungen

Rückschlag für Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wären Cyberangriffe auf ausländische Server, wie sie vom Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes wiederholt gefordert wurden, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Maaßen hatte zuletzt Mitte Mai gegenüber der ARD die Möglichkeit sogenannter Hackbacks gefordert. Für solche Cyberangriffe solle der Geheimdienst gesetzlich befähigt werden, so die indirekte Forderung des Verfassungsschutz-Chefs. Es könne sogar notwendig sein, ausländische Server über entsprechende Attacken zu beschädigen. Die Bundestagswissenschaftler traten solchen Plänen nun deutlich entgegen.

In einem Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel in Auftrag gegeben worden war und das Telepolis vorliegt, werden Hackbacks als unvereinbar mit dem in Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Verbot friedensstörender Handlungen bezeichnet. Die Bundesregierung gehe zwar davon aus, dass für Cyberangriffe keine besonderen rechtlichen Regelungen bestünden und sich ihr Einsatz nach den allgemeinen rechtlichen Vorgaben für militärische Einsätze richte, zitiert das Gutachten die Regierungsposition. In der Fachliteratur werde jedoch überwiegend davon ausgegangen, dass auch Cyberangriffe eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots darstellen könnten, wenn eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschritten wird. Friedensstörende Handlungen seien festzustellen, wenn es zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Verkehrs komme.

Verboten seien insbesondere Handlungen, die eine erhöhte Gefahr gewaltsamer staatlicher Konflikte mit sich bringen oder eine Bedrohung des Weltfriedens im Sinne von Art. 39 UN-Charta darstellten. “Die Anforderungen an eine gewaltsame Handlung werden im Bereich der Cybermaßnahmen von der Literatur insgesamt niedrig angesetzt”, schlussfolgern die Autoren. Grund dafür sei das erhebliche Eskalationspotenzial, das diesen Einsätzen innewohne. Wegen der Unsicherheiten bei der Rückverfolgung von Cyberangriffen könne regelmäßig nicht mit Gewissheit festgestellt werden, ob sich die – gegebenenfalls auch reaktiven – Maßnahmen tatsächlich gegen den Verantwortlichen richte. Dadurch werde die Gefahr von erneuten Gegenmaßnahmen oder einer ungewollten Eskalation erhöht.

Bundeswehr zuständig, aber nicht Geheimdienste

Zudem dürften Kampfhandlungen im Rahmen internationaler Konflikte auch im Bereich der Cybermaßnahmen nur durch Mitglieder der Streitkräfte ausgeführt werden. Folglich sei nur die Bundeswehr zu entsprechenden Cybermaßnahmen befugt, nicht aber die Geheimdienste. Nach derzeitiger Rechtslage hätten die Nachrichtendienste grundsätzlich keine klassischen Eingriffsbefugnisse, ihr Zuständigkeitsbereich beschränke sich auf Aufklärungsmaßnahmen. Diese Beschränkung ist – wie die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei –

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Salvini bekräftigt neuen Anti-Migrations-Kurs Italiens

Salvini bekräftigt neuen Anti-Migrations-Kurs Italiens

17-06-18 01:02:00,

Karte: Furfur. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Bearbeitung: TP

Europäisches Bündnis gegen Merkel wird breiter

Drei Tage vor dem geplanten Besuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin hat der italienische Innenminister Matteo Salvini auf Facebook den neuen Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik bekräftigt und klar gestellt, dass man nicht nur einem, sondern allen Schiffen “stellvertretender Schlepper” das Anlanden in italienischen Häfen verweigern wird.

Bereits vorher hatte er in diesem Zusammenhang verlautbart, Italien habe “aufgehört, seinen Kopf zu senken und zu gehorchen”. Auch Ministerpräsident Conte hatte bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms angekündigt, man werde “dem Geschäft der Einwanderung, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist, ein Ende setzen”, weil “das Volk gesprochen und einen Wandel verlangt” habe.

“Zusammenarbeiten, um die Regeln der EU zu ändern”

Diesen Wandel will Salvini auch mit Hilfe von Verbündeten in anderen EU-Ländern einleiten: Er glaube, so der Innenminister kurz nach seinem Amtsantritt, dass mit dem im Juli beginnenden EU-Vorsitz Österreichs “alles einfacher wird”: “Die Österreicher”, so Salvini, “nehmen das Thema Sicherheit, Schutz und Einwanderung auf konkrete und pragmatische Weise in Angriff – bei diesen Themen gibt es mit ihnen totalen Einklang.”

Bereits vor der Vorsitzübergabe am kommenden Mittwoch, trifft sich Salvini in Rom mit dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl, dessen Freiheitliche im Europaparlament ebenso wie die der Lega der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) angehören. Am Tag darauf trifft sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Budapest mit Vertretern der mittel- und osteuropäischen Visegrád-Gruppe, die Salvini nach einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ebenfalls als Verbündete bezeichnete. Auch mit ihnen will er “zusammenarbeiten, um die Regeln der EU zu ändern”.

Asylzentrum auf dem Balkan?

Ein Ergebnis so einer Einigung könnte unter anderem ein Asylzentrum auf dem Balkan sein, über das die österreichische Regierung nach einem Bericht der Zeitung Die Presse mit Vertretern Serbiens, Albaniens, Mazedoniens und des Kosovo verhandelt. In Asylzentren dort könnten Migranten in der Zeit zwischen der Ablehnung ihrer Asylanträge und ihrer Rückführung in die Heimat untergebracht werden. Die geringere “Attraktivität” dieser Länder würde den Anreiz verringern, das Asylsystem zur Versorgungssuche zu missbrauchen.

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Die Graswurzel-Revolution

Die Graswurzel-Revolution

16-06-18 07:53:00,

Veit Lindau ist nicht für „billige Esoterik“ zu haben, die einen ichbezogenen Weltrückzug zelebriert. Dies verdeutlicht die folgende Passage aus seinem Buch „Liebe radikal“:

„Es war einmal ein verheirateter Mann. Der hatte die Nase voll von all den Streitereien mit seiner Frau. Also verließ er sie eines Nachts. Er kündigte seinen Job und flog in den Himalaya. Dort fand er eine Höhle und begann zu meditieren. Er wollte sich nicht von der Stelle bewegen, bis er Erleuchtung gefunden hatte. Die Einheimischen brachten ihm zu essen. Er trank Wasser aus einer frischen Quelle. Nach drei Jahren war es so weit. Sein Geist wurde komplett still und er fand heraus, wer er wirklich war. Die Erleuchtung sprach sich herum. Immer mehr Menschen kamen, um von dem Weisen zu lernen. Eines Tages fand ihn durch Zufall so auch seine Frau. Sie sagte kein Wort. Saß hinten, in der letzten Reihe seiner Schüler. Der Weise sprach gerade langsam und bedächtig über die Freiheit der Erleuchtung, als er seine Gefährtin erkannte. Sein Verstand wurde unruhig. Sein Schmerzkörper zuckte zusammen. Innerhalb von Sekunden war alles wieder da. Erst stotterte er. Dann hörte er auf zu reden. Nach einer Weile stand er auf, zog seine Kutte aus und wendete sich an seine Jünger: ‚Ich bin noch nicht fertig. Es ist Zeit, dass ich mich meinen Dämonen stelle und wirkliche Freiheit finde.‘ Dann nahm er seine Frau an der Hand und verließ mit ihr die Höhle.

Manchmal laufen mir Menschen über den Weg und quatschen von Lichtwesen und Engeln. Ehrlich? Ich kann es nicht mehr hören. Für mich ist das in den meisten Fällen eine rosarote ‚Ich-verpiss-mich-aus-meiner-menschlichen-Realität‘-Strategie. Wenn du Freude und Erfüllung in menschlichen Beziehungen erfahren möchtest, finde dich endlich damit ab, ein Mensch zu sein. Mensch – das ist diese ulkig-tragisch-faszinierend-hoffnungsvolle Schnittstelle zwischen einem Tier und einem wirklich bewussten, erwachten Wesen. Willkommen in der vollkommenen Unvollkommenheit“ (1).

Wir trafen Veit Lindau in Baden-Baden und fragten ihn, was er Menschen rät, die an den Missständen in unserer Gesellschaft leiden und nicht weiter wissen. Das Gespräch führt von der Frage „Wofür sind wir hier?“ über die antrainierte Hilflosigkeit eines Großteils unserer Bevölkerung bis hin zu den Gefühlen von Schuld und Scham.

Lindau plädiert für Demut, Zuhören und geistiges Futter. Für ihn beginnt die Veränderung im Idealfall im stillen Kämmerlein des Einzelnen,

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Krieg ist heilbar!

Krieg ist heilbar!

16-06-18 07:53:00,

Mein eigener Weg zu Franz Ruppert führte über den hervorragenden YouTube-Kanal der Arbeiterkammer Vorarlberg.

Dort gibt es eine Veranstaltungsreihe namens „Wissen fürs Leben“, die in der Regel exzellente Vorträge über psychologische und therapeutische Themen bringt.

Ich hatte mich auf die Suche nach derlei Inhalten begeben, weil es mir schlecht ging. Mein Vater lag im Sterben und meine nunmehr elfte Beziehung auch. Beides, mein Vater und meine Beziehungsprobleme, hatten miteinander zu tun, soviel hatte ich inzwischen begriffen. Aber ich kam einer Auflösung der dahinterliegenden Muster einfach nicht näher.

Der Vortrag von Franz Ruppert, auf den ich stieß, war sein Referat über „Trauma, Angst und Liebe“.

Rupperts Vortrag nähert sich, für ein solches Thema durchaus sensationell, den 300.000 Klicks. Und ich kann für mich persönlich sagen: Seine Analyse hat zwar nicht alle Probleme in meinem Beziehungsleben schlagartig gelöst – das kann man angesichts einer lebenslangen Prägung auch schlecht von einem einzelnen Input erwarten.

Aber speziell die Erläuterungen Rupperts über die Langzeitwirkung früher Traumatisierungen haben mir entscheidenden Aufschluss gegeben, in welcher Richtung ich nach einer Lösung überhaupt suchen könnte. (Sehr empfehlenswert auch der Vortrag „Das Trauma der Identität“, der erst vor wenigen Tagen online ging.)

In der Gründungsphase des Rubikon stellte sich dann heraus, dass auch Herausgeber Jens Wernicke in dieser Richtung gesucht und bei demselben Franz Ruppert fündig geworden war. Wenige Monate später konnte ich Ruppert dann ein erstes Mal für das Magazin interviewen.

Ich staunte, als Ruppert in diesem Interview von sich aus auf einen Herrn zu sprechen kam, der sich von Anbeginn im Beirat des Rubikon-Magazins fand:

„Trauma heilt nicht von alleine. Es braucht Menschen, Einzelindividuen und viele kleine Netzwerke aus Individuen, die darauf aufmerksam machen und mutig genug sind, sich den Realitäten zu stellen und die für andere ein gutes Vorbild sind. So wie zum Beispiel Daniele Ganser, der uns in seiner geistigen Klarheit und Aufrichtigkeit deutlich zeigt, wie die ganze Welt mittlerweile eine ‚war zone’ geworden ist.“

Anlässlich der Protestwoche gegen die Airbase Ramstein 2017 saß ich dann, zusammen mit einer neuen Beziehung, in der Versöhnungskirche zu Kaiserslautern.

Zuerst sprach Eugen Drewermann. Dass auch er schon mehrfach bei der Arbeiterkammer Vorarlberg zu Gast gewesen ist,

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Die Zukunft des Krieges

Die Zukunft des Krieges

16-06-18 07:51:00,

Auf den ersten Blick steht ihrer propagierten, geänderten außenpolitischen Strategie entgegen, dass die USA zweimal innerhalb von zwölf Monaten Syrien massiv mit Marschflugkörpern angriffen. Die Empörung einer Öffentlichkeit, die sich dem Völkerrecht verpflichtet sieht, war groß, wenngleich sich das nicht in der Berichterstattung der Massenmedien wiederspiegelte. Es erweckte den Eindruck, dass der Hegemon wie eh und je die Muskeln spielen ließ, wenn sein Herrschaftsanspruch nicht die ausreichende Würdigung erhielt. Ist dem wirklich so?

Dass Syrien innerhalb eines Jahres auf die prinzipiell gleiche Art und Weise angegriffen wurde; das allein lässt bereits aufhorchen. Die vorrangig verwendeten Marschflugkörper (Cruise Missiles) sind Raketen mit eigener „Intelligenz“, die von Schiffen, Unterseebooten und Flugzeugen aus abgeschossen werden und ihr Ziel über viele Kilometer selbständig ansteuern (1). Wenn auch von Rüstungsunternehmen verschiedener Staaten hergestellt, so bestand der Löwenanteil im Falle Syriens aus den Produkten des US-amerikanischen Konzerns Raytheon.

Raytheons Umsatz ist rund dreimal so hoch wie die Aufwände für die iranischen Streitkräfte und fast doppelt so hoch wie sämtliche Ausgaben für die iranische Landesverteidigung zusammengenommen (2,3). Raytheon ist ein Staat im Staate, ein wichtiger Teil des militärisch-industriellen Komplexes der USA und somit Teil des Tiefen Staates der USA. Denn wenn ein Rüstungsgigant in politische Entscheidungen eines Landes eingreifen kann – was Raytheon tut – dürfen wir uns doch von der Illusion eines demokratischen Staatswesens, wie es in den Lehrbüchern gepriesen wird, verabschieden. Oder glauben Sie, Raytheon hat keinen nennenswerten Einfluss auf die US-amerikanische Politik?

Welche Agenda vertritt eigentlich Trumps Administration und welcher Agenda widmet sich der Rüstungskonzern? Oder anders gefragt: Wer vertritt Raytheon innerhalb der US-Eliten und wen unterstützt das Unternehmen in der US-Politik?

Suchen wir die Lösung in einem Wertesystem, werden wir nicht fündig. Der sogenannte Wertewesten interessiert Trump wie auch Raytheon nicht die Bohne.

Es gibt aber auch Machtgruppen in den USA – und nicht nur dort (!) – die ganz ernsthaft an die Einzigartigkeit westlicher Werte glauben und sich entsprechend verpflichtet fühlen, missionierend – und dabei verheerend – über die Kontinente zu streifen. Diese religiös motivierten Eiferer haben hervorragende Dienste geleistet, um eine Schicht kapitalistischer Eliten unvorstellbar reich zu machen. Diese Eiferer haben den Mantel der Demokratie – als wäre es ein göttliches Wesen – über ein ungemein aggressives, maßlos gierig auf Wachstum im Sinne einer kapitalistischen Geldmaschine geprägtes,

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Tagesdosis 16.6.2018 – Großoffensive in Jemen | KenFM.de

Tagesdosis 16.6.2018 – Großoffensive in Jemen | KenFM.de

16-06-18 07:49:00,

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Die USA zeigen nach Singapur ihr wahres Gesicht

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

US-Präsident Trump hat sein Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un in dieser Woche genutzt, um sich der Weltöffentlichkeit als Friedensstifter und Vorkämpfer für nukleare Abrüstung zu präsentieren.

Unterstützt wurde er dabei von den internationalen Medien, die ausführlich über alle Aspekte des „historischen Treffens“ berichteten und es gleichzeitig mehrheitlich unterließen, die Welt über die immer konkretere Planung für ein weiteres historisches Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten zu informieren.

Während Trump in Singapur vom Weltfrieden sprach, bereiteten die US-Streitkräfte, deren Oberbefehlshaber Trump ist, mit ihren Verbündeten im Nahen Osten einen Großangriff auf die Hafenstadt al-Hudaida in Jemen vor.

Am Wochenende vor dem Gipfel wurden internationale Hilfsorganisationen in der Region angewiesen, ihr Personal abzuziehen. Am Montag wurde kurzfristig eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates anberaumt, in der die britische Delegation einen letzten Versuch unternahm, einen Angriff auf al-Hudaida zu verhindern, aber am Einspruch Katars scheiterte.

Erste Kämpfe um die Stadt hatten bereits zuvor begonnen. Allein in der vergangenen Woche starben nach Angaben von Medizinern über 100 Menschen in al-Hudaidas Vororten. 100.000 der 400.000 Einwohner haben die Stadt inzwischen verlassen, es wird mit einer Massenflucht von weiteren 200.000 Menschen gerechnet.

Pompeo und Bolton auf Kriegskurs gegen Iran.

Katar ist Teil einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz, der auch Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien. Marokko, Sudan und Senegal angehören und die seit drei Jahren mit der Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen schiitische Huthi-Rebellen in Jemen kämpft.

Die Allianz wirft den Behörden von al-Hudaida vor, die Huthi-Rebellen mit Zolleinnahmen in Höhe von 30 Millionen Dollar pro Monat und mit iranischen Waffen zu versorgen und plant daher schon seit längerem einen Angriff auf die Hafenstadt. Bisher aber haben die USA eine Offensive verhindert, da sie eine humanitäre Katastrophe kaum vorstellbaren Ausmaßes nach sich ziehen würde, die vor der Weltöffentlichkeit nur schwer zu rechtfertigen wäre.

Jemen mit seinen fast dreißig Millionen Einwohnern ist zu 90 Prozent auf den Import von Grundnahrungsmitteln angewiesen,

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Das Trauma des Krieges

Das Trauma des Krieges

16-06-18 07:45:00,

„Jeder fängt mal klein an.“ Es sind solche auf den ersten Blick simplen Sätze, die Franz Ruppert auf der Bühne sagt. Sätze, in denen jedoch so viel Erkenntnis steckt, dass man sie erstmal gründlich sacken lassen muss.

Dazu zählen auch Einsichten wie: „Es ist doch völlig absurd, sich in ein Flugzeug zu setzen und jemandem eine Bombe auf den Kopf zu werfen.“ Auch diesen selbstverständlichen Satz formulierte Ruppert. Doch wir haben uns an den militaristischen Wahnsinn in Unterhaltungs- und Nachrichtenmedien schon dermaßen gewöhnt, dass wir solche Grundeinsichten viel zu selten so hervorheben.

Franz Ruppert, Daniele Ganser und die Traumatherapeutin Birgit Assel hatten an einem heißen Tag Ende Mai in Hannover auf einem Podium zusammengefunden. In einer von Ken Jebsen moderierten Runde bekräftigten sie nicht nur Grundeinsichten wie die oben genannten, sondern erläuterten auch den Zusammenhang zwischen Krieg und Trauma.

Trauma ist der medizinische Begriff für Verletzung. Ein Psychotrauma ist also nichts weiter als eine Verletzung des mentalen und emotionalen Innenlebens, erläuterte Ruppert. „Die Psyche ist ein wunderbares Werkzeug, das sich im Verlauf des Lebens immer weiter entwickelt“, sagte er gleich zu Beginn.

Doch die Psyche brauche gute Pflege. Wenn sie Schaden nimmt, also traumatisiert wird, spalte sie sich auf, erklärte der Münchener Psychologe weiter. Beim Ich unterschied er eine Dreiteilung in ein gesundes Ich, ein abgespaltenes (traumatisiertes) Ich und ein Überlebens-Ich. Letzteres habe die Aufgabe, die Existenz des traumatisierten Teils zu leugnen und aus dem Bewusstsein zu verdrängen.

Doch der verletzte Teil der Psyche bleibe weiterhin erhalten und kann bei Unterdrückung mit körperlichen Symptomen auf sich aufmerksam machen. Letztlich entstehe ein innerer Kampf zwischen traumatisiertem und Überlebens-Ich. „Wer diesen inneren Kampf mit sich herumträgt, ist schon weit entfernt von einem guten Leben“, erklärte Ruppert, der auch im Rubikon-Beirat aktiv ist.

Trauma ist beim Thema Krieg allgegenwärtig. Die Traumatisierung des Gegners sei einer der Zwecke von Kriegen. Opfer werden traumatisiert, Täter werden traumatisiert und überhaupt arbeiteten nur traumatisierte Akteure auf Kriege hin, sagte Ruppert. Sie betrachteten Kriege als vermeintliche Lösung ihrer Traumata. Nicht Traumatisierte hätten hingegen kein Interesse daran, Kriege zu führen.

Und da wären wir bei den Kindern: „Jeder fängt mal klein an.“ Menschen entwickelten regelrechte Traumabiographien, denn die Psyche entwickele sich auf frühen traumatischen Erlebnissen etwa durch die Eltern, so Ruppert.

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Friedliche Revolution

Friedliche Revolution

16-06-18 07:41:00,

Liebe Alexandra, warum ist Meditieren ein Thema für Euch? Und warum ist das relevant für andere?

In unserer schnelllebigen Zeit sehen wir einen großen Bedarf an der „Rückkehr zu sich selbst“ – eine Rückbesinnung auf die eigenen Grundwerte und vor allem auf die eigenen Bedürfnisse. Meditation ist eine jahrtausendealte Praxis, die seit einigen Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnt, nicht zuletzt durch die hohen Anforderungen der modernen Arbeitswelt.

Allein in Deutschland ist die Anzahl der Fehltage aufgrund psychischer Belastungsstörungen von 10,5 Millionen Tagen im Jahr 2011 auf 16,9 Millionen im Jahr 2016 gestiegen, Tendenz steigend.

Menschen, die zum Beispiel vom Burnout-Syndrom betroffen sind, fühlen sich aber nicht nur überfordert, sondern auch ihrer Vitalität und Lebensqualität beraubt. Diese Alarmzeichen unserer Gesellschaft sollten wir sehr ernst nehmen, denn wer keine Energie für ausreichende Selbstfürsorge hat, kann sich ebenso wenig für das Allgemeinwohl, die Umwelt oder seine Angehörigen einsetzen.

Studien konnten bereits nachweisen, dass Meditation stressbedingten Krankheiten entgegenwirkt. Nicht, weil sie uns stressresistenter macht, damit wir noch mehr leisten können, sondern indem sie uns beibringt, die inneren Grenzen und Bedürfnisse schneller wahrzunehmen und im Ernstfall die Stopptaste zu drücken.

Wir glauben, dass mentale und körperliche Gesundheit die wichtigste Ressource eines jeden Organismus ist und wieder zur obersten Priorität ernannt werden sollte, privat, aber auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Unsere Welt wird immer kriegerischer, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt immer mehr zu. Ist der Appell „Meditiere für inneren Frieden“ da nicht eine große Gefahr – dass Menschen etwa denken könnten, mit „Ich-Optimierung“, „innerer Einkehr“ und Individualismus sozioökonomische Probleme lösen zu können, die durch Meditation allein, durch Individualismus gar nicht zu lösen sind?

Wir sind uns bewusst, dass Meditation nicht alle großen Probleme unserer Zeit lösen kann. Wichtig ist, dass jeder in erster Linie schaut, was er oder sie zu einer besseren Vision unserer Gesellschaft beitragen kann. Für manche Menschen bedeutet das, sich vegetarisch zu ernähren, seinen Lebensstil nach der Zero-Waste-Philosophie umzugestalten oder eine Notunterkunft für geflüchtete Menschen in der eigenen Umgebung zu unterstützen.

Was es auch ist, die meisten Menschen würden behaupten, sie hätten keine Zeit für solche Dinge. Zeitknappheit ist ein großes Phänomen in allen Altersklassen, dabei muss man sich bewusst machen, dass wir täglich im Schnitt zwei Stunden und mehr auf Social-Media-Plattformen verbringen.

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Journalismus: „Von Guantanamo einmal abgesehen“ – www.NachDenkSeiten.de

Journalismus: „Von Guantanamo einmal abgesehen“ – www.NachDenkSeiten.de

15-06-18 08:28:00,

15. Juni 2018 um 12:52 Uhr | Verantwortlich:

Journalismus: „Von Guantanamo einmal abgesehen“

Veröffentlicht in: Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wertedebatte

Die Fußball-WM 2026 soll in den USA, Mexiko und Kanada stattfinden. In den USA und Mexiko? War da nicht was? Ist da nicht was? Müssten Medien nun nicht, ähnlich wie bei der WM in Russland, kollektiv aufschreien und zum Boykott aufrufen? Unsinn. Denn: Man „sieht einfach mal ab“. Und schon darf ohne schlechtes Gewissen applaudiert werden. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Da stehen sie nun, die Worte, in einem Beitrag auf Zeit Online. „… von Guantanamo und den politischen Morden im Drogenkartellland Mexiko abgesehen“, schreibt Oliver Fritsch, Redakteur im Ressort Sport des Onlineportals, in einem Artikel, der sich mit der WM-Vergabe 2026 auseinandersetzt. Fritsch konzentriert sich in seinem Beitrag darauf, dass Trump (Empörung!) die WM in die USA geholt hat und die Fifa (wie so oft) sehr ‚eigenwillige‘ Entscheidungen bei der Vergabe von großen Turnieren an den Tag legt. Und natürlich darf das Stichwort „Korruption“ nicht fehlen – wobei in dem Artikel die fehlenden Belege, geschweige denn Beweise für Unregelmäßigkeiten bei der WM-Vergabe nach Russland kein Thema sind (zur rabenschwarzen Fifa-Korruptionsvergangenheit der USA siehe diesen Artikel der NachDenkSeiten)

Und dennoch kann man den Artikel soweit vertreten, wäre da nicht der oben angeführte Satz. Im Gegensatz zur WM-Vergabe an Russland denke man, bei aller Kritik, im Hinblick auf die WM in den USA, Mexiko und Kanada nicht zuerst an Menschenrechte, meint Fritsch. Also von Guantanamo und den „politischen Morden“ in Mexiko abgesehen. Man reibt sich die Augen. Frage: Steht das tatsächlich so da? Ja. So steht es geschrieben.

Noch eine Frage: Gibt es da nicht die eine oder andere klitzekleine Kleinigkeit, von der man vielleicht auch noch absehen müsste (also jetzt, wo man gerade schon mal dabei ist)? Vielleicht sollte man im Hinblick auf Mexiko nicht einfach nur von „politischen Morden“ (klingt wenig anschaulich) absehen. Vielleicht sollte man klar sagen, dass von 68 Ermordeten pro Tag abgesehen werden sollte. Vielleicht sollte man davon absehen, dass alleine von Januar bis September 2017 über 18.500 Menschen in dem Land ermordet wurden.

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Die soziale Frage

Die soziale Frage

15-06-18 08:26:00,

Nur relativ kurz und bündig berichteten die Medien zuletzt darüber, dass der wirtschaftsliberale AfD-Chef Jörg Meuthen sich dem parteilichen Sozialflügel annäherte. Das ist verwunderlich, denn ansonsten liest und hört man in der Berichterstattung viel über die AfD. Dass die Partei sich aber offenbar einen sozialen Anstrich verpassen will, war offenbar keine nennenswerte Schlagzeile wert. Dabei ist das keine Marginalie, denn die AfD beschreitet damit nichts weniger als den Weg des französischen Front National (FN).

Die Meldung belegt nämlich, dass man innerhalb der selbsterklärten Alternative für Deutschland an einer Strategie zur Normalisierung bastelt. Man möchte sich breiter aufstellen, auch Kreise ansprechen, die heute (noch) nicht AfD wählen, indem man die Probleme der arbeitenden Bevölkerung wenigstens thematisch aufgreift. Das heißt ja nicht, dass man sie auch verinnerlicht und ernst nehmen muss. Ganz offensichtlich ist es der AfD aufgegangen, dass sie als Protestpartei keine Zukunft hat. Ein Lichtlein, das dem Front National schon vor einigen Jahren aufging. Seine Vorsitzende machte sich daran, das Erbe ihres Vaters aufzuarbeiten, um aus der Protest- eine potenzielle Volkspartei zu machen.

Als Marine Le Pen den Front National von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, war sie plötzlich zur Chefin einer Partei geworden, die sich selbst als erzkatholische, spießige, isolationistische, revisionistische, offen rassistische und homophobe, teils auch antisemitische Protestpartei gegen das französische Establishment begriff. Kaum an der Parteispitze änderte sie den Kurs, plötzlich umgab sie sich mit homosexuellen Beratern, die kein Geheimnis um ihre sexuelle Ausrichtung machten. Sie sprach sich für Schwangerschaftsabbrüche aus und verurteilte klar und deutlich die Verbrechen des Holocausts, nannte sie gar die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Dass es zum mittlerweile berühmten Bruch zwischen Vater und Tochter kam, hat viel mit diesem parteiinternen Richtungswechsel zu tun. Jean-Marie Le Pen sah sein Lebenswerk weggeschenkt. Was er übersah: Mit seiner Tour konnte der Front National keine nennenswerte Größe der französischen Politik werden. 2002 erreichte er zwar die Stichwahl zur Präsidentschaft, aber seit 1988 hatte er faktisch keine Zugewinne bei den Wählerstimmen verzeichnet. Nur aufgrund der Schwäche der anderen Parteien schafft er es in die Stichwahl. 2007 wählten ihn dann im ersten Wahlgang eine Million Menschen weniger. Diesen Rückgang konnte man als Absage an den alten Front National werten. Seine bretonische Wut, die katholische Bigotterie und der strikte Antiliberalismus: All das erschien den Franzosen auf Dauer kein Spiegelbild ihrer Lebenswirklichkeit mehr zu sein.

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Hass als Gift

Hass als Gift

15-06-18 10:26:00,

Uri, vor einigen Tagen hast Du auf Facebook einen Appell abgesetzt. Du beschreibst darin die herrschenden Zustände in Deiner Heimat Israel und es liest sich verheerend. In Deinem Text schreibst Du unter anderem, dass Mitmenschen von Dir, denen Du geholfen hattest als sie Studenten waren, Deine Hilfe als Übersetzer brauchten, Menschen die Du aus dem Alltag kennst, Dir jetzt, feindlich gesinnt, gegenüber stehen, weil Du Dich für Palästinenser und ihr Recht nach Rückkehr, ihrem Recht auf Heimat, auf Gleichberechtigung, stark machst. Du schreibst von einer Vergiftung die große Teile der israelischen Bevölkerung ergriffen hat. Was für ein Gift ist das?

Es ist das Gift des Hasses, des Rassismus. Keine speziell israelische Erfindung, uralt und auf der ganzen Welt verbreitet, auch heute. Der eindrücklichste filmische Ausdruck dieser Vergiftung ist für mich „La lengua de las mariposas“ aus dem Jahr 1999. Es ist wichtig, sich immer wieder vor Augen zu halten, dass jede und jeder von diesem Gift geheilt werden kann.

Wer behandelt die israelische Bevölkerung mit diesem Gift?

Da ist in erster Front die israelische Regierung. Aber diese Regierung handelt natürlich im Namen derer, die sie schicken, bzw. für die sie arbeiten. Eine der Widersprüche des Kapitalismus ist die Tatsache, dass dieses System, dessen vordergründige Ideologie ein liberale ist, den Rassismus für seine Zwecke benutzt. Die Regierung arbeitet also im Namen dieses Systems. Aber die Regierung schickt selber auch Helfer auf die Straße, bzw. ins Internet usw., die das zum Teil bezahlt, zum Teil freiwillig machen. „Freiwillig“ ist ein sehr breiter Begriff, denn ein Journalist weiß natürlich, was er am besten „freiwillig“ zu schreiben hat, wenn er seine Arbeit behalten will.

In welchen Dosen und wie wird dieses Gift verabreicht?

Die Dosierung und die spezifische Mischung hat sich in den siebzig Jahren des Staates Israel sehr geändert. Viele sehnen sich zurück in das Israel der fünfziger oder sechziger Jahre, aber das Gift war damals ein subtileres und in geringeren Dosen. Ich glaube, es genügte einfach damals eine kleinere Dosis. Heute braucht man eine größere Dosis, weil das Verbrechen einfach viel zu offen zu sehen ist.

Es wird schon seit Jahren diskutiert, hier bei uns, ob wir uns noch – vergleichsweise – in den Jahren der Weimarer Republik befinden, oder 1933 schon überschritten haben.

Ich habe prinzipiell kein Problem mit solchen Vergleichen,

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Pipeline unter Feuer

Pipeline unter Feuer

15-06-18 10:23:00,

Die Nord-Stream-2-Pipeline ist heiß umstritten und hat zahlreiche Gegner, die ihren Bau verhindern wollen. Zwischen 1999 und 2007 hatte ich mich eingehend, vor allem im Rahmen des Kasseler Friedensratschlages, mit fossilen Energieressourcen und Pipelinepolitik im kaspischem Raum und der Ostsee befasst. Aufgrund aktueller Entwicklungen wird nun eine erneute Beurteilung und Bewertung notwendig. Aus meiner Sicht stellen sich sowohl die Nord Stream 1 als auch die geplante Nord-Stream-2-Pipeline im Wesentlichen als Ergebnis einer – politisch weithin nicht mehr gewollten – gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung dar, die unter Einbeziehung Russlands nach dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts geplant war.

War die Nord-Stream-1-Pipeline durch die Ostsee anfangs noch in den Planungen der EU als wichtiges Vorhaben geführt, so geriet sie zunehmend unter politisches Dauerfeuer durch die baltischen Staaten und Polen sowie durch die Ukraine und Schweden. Sukzessive ruderte die EU-Kommission zurück und stellte sich letztlich gegen das Pipeline-Projekt. Es war dann der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder, der das Projekt in einer seiner letzten Amtshandlungen im Interesse und mit Hilfe deutscher Energiekonzerne gegen erbitterten Widerstand auf den Weg brachte.

Inzwischen hat das politische, wirtschaftliche und militärische Vormachtstreben des Westens (EU, USA) in Osteuropa zu immer härteren Auseinandersetzungen mit Russland um Macht und Einfluss in dieser Region geführt. Unter diesen Vorzeichen ist nun ein erbitterter Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline entbrannt. Eine Verlegung dieser Leitung über ukrainisches und polnisches Staatsgebiet beziehungsweise ein entsprechender Ausbau dort bereits verlegter Pipelines würde zum heutigen Zeitpunkt – bei den inzwischen wechselseitig zerrütteten Verhältnissen zu Russland – nicht zu einer störungsfreien und sicheren Gasversorgung führen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die USA bereits seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erfolgreich daran gearbeitet haben, in Ostmitteleuropa einen „Sperrriegel“ gegen Russland aufzubauen, der bei Bedarf auch gleichzeitig zur Spaltung der EU genutzt werden kann.

Dazu wurden enge Kooperationen mit Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer geschlossen, von den baltischen Staaten über Polen bis Rumänien. Inzwischen ist die Ukraine als Speerspitze dieses Sperrriegels hinzugekommen. Willy Wimmer (CDU) machte bereits im Frühjahr 2000 – seinerzeit Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – den damaligen SPD-Bundeskanzler Schröder auf diese Planungen aufmerksam. Kurzum, eine auf friedliches Miteinander ausgerichtete Politik ist leider seit langem Vergangenheit und, wie es aussieht, auch künftig für lange Zeit nicht in Sicht.

Vor diesem Hintergrund war bereits der Bau der Nord-Stream-1-Pipeline aus energie- und friedenspolitischen Gründen sinnvoll.

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Kurz eingeworfen: EZB und Fed – alles nach Plan | www.konjunktion.info

Kurz eingeworfen: EZB und Fed – alles nach Plan | www.konjunktion.info

14-06-18 09:56:00,

Fed und EZB - Bildquelle: Screenshot-AusschnittFed und EZB - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt

Fed und EZB – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt

Wie in zahlreichen Artikeln und vor nun doch schon ein paar Monaten von mir vorausgesagt, kassiert die EZB Ende des Jahres ihr Stimuliprogramm ein, während gleichzeitig die Fed ihre Zinserhöhungen fortsetzt. Beides wurde von den Mainstreamlern bzw. einigen Kritikern als völlig abwegig hingestellt, dass die EZB auch nur einen Gedanken daran verschwenden würde bzw. dass die Fed mit ihren Zinsschritten weitermacht.

Die Zentralbanken ziehen die letzten Stecker. Auch wird die Fed ihre Bilanzrückführung verstärkt fortführen – auch wenn es im Mai nur eine kleinere “Reduzierung” gab.

Beide Meldungen zusammen belegen zwei Tatsachen:

  1. Die Notenbanken werden die Märkte nicht weiter mit billigem Geld unterstützen.
  2. Das heißt, dass die Märkte schnell gen Süden drehen werden, sobald die Unterstützung beginnt auszutrocknen.

Quellen:
ECB says its massive bond-buying program will likely end in December
Fed Raises Interest Rates, Signals 2 More Hikes This Year

Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

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Assad: “Der Westen ist verantwortlich”

Assad: “Der Westen ist verantwortlich”

14-06-18 04:04:00,

Flüchtlingslager in der Türkei, Screenshot aus einem Video von 2012. Quelle: Voice of America/Youtube. Gemeinfrei

  1. Assad: “Der Westen ist verantwortlich”

  2. Abweichende Ansichten


  3. Auf einer Seite lesen

Syrien: Der Wiederaufbau, die “wirtschaftliche Waffe” des Westens und die Flüchtlinge

Wäre die Einmischung von Außen nicht, könnte er den Konflikt in Syrien in einem Jahr lösen, weil er dann nicht so kompliziert wäre, sagte Baschar al-Assad in einem Interview mit der Journalistin Hala Jaber.

Der Satz erscheint trivial, wird es aber schon etwas weniger, wenn sich vor Augen hält, was daraus folgt, dass die oppositionellen Milizen, eingeschlossen IS-Kämpfer, einen Krieg gegen die Regierung fortsetzen, obwohl sie keine Aussichten mehr haben, ihre militärischen und politischen Ziele zu erreichen. Genährt und am Leben gehalten wird der Krieg durch die USA und ihre Partner, die versuchen, die Macht von Baschar al-Assad zu beschränken und damit auch die Stellung des großen Rivalen Russland und Irans.

Eine Konsequenz aus der Unterstützung des “syrischen Dschihad” ist, dass seit Kriegsbeginn Millionen von Syrern aus ihrer jeweiligen Höllenkreisen geflohen sind – innerhalb des Landes, in Nachbarländer und nach Europa. Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist zu einem dominierenden politischen Streitthema geworden.

Assads Vorwurf…

Syrien liegt auf einer tektonischen Bruch- oder Spannungslinie in vieler Hinsicht, sagt der syrische Präsident im englisch-sprachigen Interview (transkribierte Langfassung auf Sana; Kurzfassung für die britische Mail in Sunday auf YouTube): geografisch, politisch, sozial und ideologisch; das löse Rückwirkungen aus, zum Beispiel terroristische Anschläge in Europa.

Dem Westen wirft er an mehreren Stellen vor, dass er die Terroristen in Syrien unterstützt habe, namentlich al-Qaida, aber auch der IS würde von den USA unterstützt, wenn es darum geht, Vorstöße der syrischen Armee aufzuhalten. So etwas sei erst die letzten Tage passiert. “The West is responsible first of all”, laut Baschar al-Assads Fazit.

… und der blinde Fleck der Selbstwahrnehmung

Der Vorwurf ist bekannt. Gleichwohl wird die Mitverantwortung der USA (mindestens eine Milliarde Dollar für ein Programm zur Unterstützung der militanten Opposition) und Großbritanniens (wo z.B. man regierungsamtlich 38,5 Millionen Pfund!

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Österreich verliert jedes Jahr 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – der Finanzminister hilft dabei – Kontrast.at

Österreich verliert jedes Jahr 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – der Finanzminister hilft dabei – Kontrast.at

14-06-18 12:03:00,

Veröffentlicht am 14. Juni 2018 | Europa | Lesezeit: 2 Minuten

3,6 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2015 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman. Rund eine Milliarde Euro Steuern entgehen dem Staat dadurch. Das entspricht der gesamten Mindestsicherung in Österreich. Doch während die Regierung bei der Mindestsicherung kürzt, weil sie ihr zu teuer ist, unternimmt sie gegen die Steuertricks der Konzerne wenig. In der EU blockiert sie sogar.

Aus Österreich wurden 2015 rund 3,6 Mrd. Euro an unversteuerten Gewinnen ins Ausland transferiert, wodurch dem Staat eine knappe Milliarde Euro an Einnahmen entgangen ist. Insgesamt verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Der größte Einnahmenverlust durch Steueroasen entsteht der Studie zufolge in der EU. Das hinterlässt in den europäischen Ländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren sie ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU liegt dieser Wert sogar bei fast 20 Prozent.

Das berichtet Der Standard über die jüngste Erhebung des Berkley-Ökonomen Gabriel Zucman. Bei den Zahlen handelt es sich um die derzeit „bestmögliche Schätzung“, weil selbst die verfügbaren öffentlichen Statistiken noch lückenhaft sind. Die Untersuchung mit dem Titel „The Missing Profits of Nations“ verfolgte dabei einen neuen Ansatz. Anstatt nur auf Daten zu einzelnen Unternehmen zurückzugreifen, nutzen Zucman und Co. neue volkswirtschaftliche Datenbanken.

Löger blockiert Steueroffenlegung für Multis

Experten sind sich einig: Es wäre gar nicht schwer, die Gewinnverschiebung mit Milliarden-Schäden für die Staaten zu beenden. So will die EU-Kommission Konzerne verpflichten, die gezahlten Steuern pro Land zu veröffentlichen. Doch Konservative und Liberale setzen alles daran, das Vorhaben zu durchlöchern. Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) soll öffentlich sichtbar werden, ob Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Oder ob Gewinne durch komplizierte Konstruktionen und Lizenz-Verträge in Niedrigsteuer-Länder geschleust werden.

Genau gegen diese Offenlegungspflicht für Multis tritt Finanzminister Löger (ÖVP) auf:

„Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen.“ Die öffentliche Berichterstattung „ist nicht unbedingt erforderlich“.

Soll heißen: Österreich wird weiter dagegenhalten. In unrühmlicher Gesellschaft mit den Steuersumpf-Ländern der EU: Malta, Zypern, Luxemburg und Irland.

Steuerumgehung von Immobilien-Konzernen wird gefördert

Doch Löger blockiert nicht alle Vorhaben der EU.

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Tagesdosis 14.6.2018 – Das Dream Team: Deutsche Medien & Bundespolitik | KenFM.de

Tagesdosis 14.6.2018 – Das Dream Team: Deutsche Medien & Bundespolitik | KenFM.de

14-06-18 12:03:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Heute startet die Fussball WM 2018. Eine wirkungsreiche Mannschaft besteht aus dem Trainer, den Spielern und einem Stab an Personen im Hintergrund. Medizinern, Presseverantwortlichen und den unterschätzten Wasserträgern. Spielanalysen erfolgen hierzulande in Der Sportschau und dem Aktuellen Sportstudio. Themenbezogene Informationen erhalten interessierte Bürger zudem durch die Zeitschrift 11 Freunde, oder den Kicker, sowie den Sportrubriken diverser Tageszeitungen.

WM Zeit ist leider auch Phrasenzeit. Beispiel 1: Münzt man diese Aufzählung politisch um, wäre Angela Merkel für dieses Land die Trainerin, die Minister und Ministerinnen ihre Mannschaft und die Presseverantwortlichen wären die Pressesprecher der jeweiligen Ministerien. Der Oberwasserträger heißt aktuell Steffen Seibert. Analysen der Regierungsarbeit erfolgen bei ARD & ZDF in wohl bekannten Sendungen. Wahrnehmungen und Bewertungen erfolgen in ebenso bekannten Publikationen, wie Magazinen und Tageszeitungen.

Der wesentliche Unterschied? Verliert eine Mannschaft beim Fussball, ist das Resultat offensichtlich und vor allem unumstößlich. Kritik und Analyse befassen sich mit dem endgültigem Ergebnis und den Gründen. In der Politik schaut es da jedoch ganz anders aus. Eine mehrheitliche Einschätzung der politischen Arbeit, bzw. Ihrer Umsetzung, muss nicht unbedingt seine Bestätigung erfahren. Sehr simpel in einem Beispiel ausgedrückt: Die Regierungsverantwortlichen sind mit ihrer Politik ausgesprochen zufrieden. Ein Grossteil der Bürger sieht das jedoch nicht so. Dies wird dann z.B. kritisch durch Pressevertreter in der Regierungspressekonferenz hinterfragt, aber der Regierungssprecher antwortet: das sehen sie völlig falsch. Wie erwähnt, Plattitüden Zeit.

Nehmen wir handfestere Beispiele. Befinden sich z.B. aktuell ukrainische Panzer auf deutschem Boden? Ja, und zwar im Rahmen der Strong Europe Tank Challenge.(1) Klingt etwas wie Spiele ohne Grenzen(2), oder Takeshi’s Castle(3), ist aber eine knallharte Nato Übung. Die Ukraine ist zum zweiten Mal dabei. Schon 2017 konnte man erfahren: Ukrainische Panzer in Grafenwöhr. Auf den Oberpfälzer Truppenübungsplätzen üben Soldaten seit einigen Jahren wieder die Bündnisverteidigung. Dies dient zur Abschreckung Russlands. Und warum jetzt hier in Deutschland mit ukrainischer Beteiligung, werden sich Leser & Hörer etwaig fragen: Angesichts des Krieges „mit dem östlichen Nachbarn“,

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Grobes Foul! Die WM startet und die Gegner der Völkerverständigung laufen zur Hochform auf: Freut euch – trotzdem – www.NachDenkSeiten.de

Grobes Foul! Die WM startet und die Gegner der Völkerverständigung laufen zur Hochform auf: Freut euch – trotzdem – www.NachDenkSeiten.de

14-06-18 09:09:00,

14. Juni 2018 um 10:47 Uhr | Verantwortlich:

Grobes Foul! Die WM startet und die Gegner der Völkerverständigung laufen zur Hochform auf: Freut euch – trotzdem

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wertedebatte

Die Versuche, den verbindenden Charakter der Fußball-WM zu zerstören, erreichen dieser Tage neue Höhepunkte. Die WM ist eines der letzten internationalen medialen Lagerfeuer – aber weil es diesmal von Russland für die Welt entfacht wird, arbeiten viele Journalisten daran, es zu löschen und es mit ihrer einseitigen Moral aufzuladen. Um den Meinungsmachern und medialen Spielverderbern den Triumph der schlechten Laune nicht zu überlassen, und um das verständigende Potenzial der WM voll auszuschöpfen, sollten sich die Fußball-Begeisterten in den kommenden Wochen auch in medialer Gelassenheit üben. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Der WDR informiert pseudosatirisch über die russische Seele: „Wie ist das nun wirklich mit dem Wodka? (…) Und wie schmiere ich Polizisten richtig?“ Das Magazin „Focus“ bleibt seinem Blickwinkel beim Komplex Russland treu: „Schwulenhass sogar beim Bäcker“. Und das „heute journal“ (die NachDenkSeiten berichteten) verunglimpft den Willen der Deutschen nach Verständigung mit Russland als lästigen Psycho-Tick: „Trotzdem gibt es in Deutschland ungebrochen ein Gefühl der Verbundenheit mit Russland, das nicht restlos mit Logik zu erklären ist.“

Man könnte eine Liste mit ähnlichen Artikeln aus der jüngeren Vergangenheit seitenlang fortsetzen. Es besteht kein Zweifel: In den Wochen vor der Fußball-WM haben viele große deutsche Medien noch einmal alle Register gezogen, um anti-russische Ressentiments zu wecken und das pazifistische Potenzial der WM anzugreifen. Attackiert wird dabei nicht nur „Zar Putin“, sondern auch der Wodka saufende, Polizisten schmierende und Schwule hassende „russische Charakter“ – und der dumme Deutsche, der diese Abgründe einfach nicht sehen will.

Angriffe auf die Völkerverständigung und folgenlose Selbstkritik

Man wird die großen Medien einst zu Recht kritisieren für die dieser Tage erlebten medialen Angriffe gegen einen europäischen Partner und für das eifrige Untergraben der Chance der Verständigung, die diese Fußball-WM birgt. Mutmaßlich, im besten Fall, erwartet die Bürger nach dem Ereignis eine Welle „zerknirschter“ Artikel der Selbstkritik: „Sind wir zu weit gegangen?“ Man hat diese Form der folgenlosen Selbstbespiegelung bereits nach den Irak-Kriegen,

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«Wie Hitler 1936 so Putin 2018»

«Wie Hitler 1936 so Putin 2018»

14-06-18 08:52:00,

Helmut Scheben

Helmut Scheben / 14. Jun 2018 –

«Das Schwein bekommt seine WM.» Die Kritik an Russland ist in einigen westlichen Medien zu einer Form von Hysterie degeneriert.

«Als die FIFA ankündigte, sie vergebe die Fussballweltmeisterschaft erst an kleptomanische Mörder in Russland und dann an die Sklavenhalter-Wirtschaft in Katar, da dachten sogar Zyniker, die Masters of Corruption in Zürich seien zu weit gegangen» (The Guardian).

So leitet der Kolumnist Nick Cohen einen Kommentar ein, den er am 9. Juni in der britischen Tageszeitung The Guardian publizierte. Das vielfach mit Medienpreisen ausgezeichnete Blatt richtet sich an eine linksliberale, urbane Mittelklasse und geriet zuletzt weltweit in die Schlagzeilen, als es Edward Snowden und seinen Leuten eine Plattform bot für die Enthüllung der Überwachungs- und Spionagepraxis der NSA.

Man darf sich fragen, ob der Ton, den Nick Cohen anschlägt, geeignet ist, die Akademiker, Studenten und Künstler, die zu den Lesern des Guardian gehören, von einem Boykott der WM zu überzeugen. Sie werden belehrt, es sei eine Dreistigkeit, dass die FIFA eine Fussballweltmeisterschaft an Leute vergebe, die «die russische Wirtschaft plündern, Zivilflugzeuge abschiessen, Journalisten ermorden» und so weiter.

«I expect the swine will get away with it: they usually do.»

Hitler 1936 und Putin 2018, daraus könne man lernen, wie es im Sport zugehe, verkündet Cohen, doch wahrscheinlich komme das Schwein damit durch.

Der «hate speech», der die sozialen Medien invadiert, hat offenbar seinen Weg in eine renommierte Tageszeitung gefunden, und das ist kein Einzelfall. In den Wochen und Monaten vor der Weltmeisterschaft fuhren manche Medien einen Kurs der Aggressivität gegen Russland, der jeglichen nüchternen Sachverstand vermissen liess.

Der Zürcher Tagesanzeiger publizierte am 7. Juni unter der Schlagzeile «Die WM ist nicht dazu da, Putin die Stiefel zu lecken» ein Interview mit dem in der Schweiz lebenden Autor Michail Schischkin. Schischkin macht dort auf einer Doppelseite seinem Hass auf Putin Luft. Er sagt, in Russland sei «Sport die Fortsetzung des Krieges». Er ruft zum Boykott auf, denn es sei «wichtiger, Solidarität mit den Geiseln dieser Diktatur zu zeigen, als ein paar Medaillen von den Geiselnehmern überreicht zu bekommen».

Russische Gene und russisches Blut

Dass der Mann die 144 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Russischen Föderation als Geiseln Wladimir Putins bezeichnet,

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Russland ohne Europa

Russland ohne Europa

14-06-18 08:50:00,

Putin wird sich alle Mühe geben, seinem Image als Stabilisator gerecht zu werden, innen- wie auch außenpolitisch. Ebenso klar ist aber auch, dass bloße Stabilität auf Dauer die Identitätslücke nicht füllen kann, in die Russland mit dem doppelten Bruch seiner Geschichte gefallen ist, einmal durch den Sturz des Zarismus in den Revolutionen von 1905 und 1917, das zweite Mal siebzig Jahre später durch die Implosion der Sowjetunion 1991.

Die Frage ist also: Was geschieht unter dem „westlichen Hut“, den Russland sich aufgesetzt hat? Was für ein Bewusstsein von der Rolle Russlands in der Welt wächst hinter den Fassaden der Modernisierung im Lande, in den Herzen und Köpfen der Menschen heran?

Anders gefragt, in welchen Verwandlungen erscheint heute das, was früher die „russische Idee“, danach siebzig Jahre lang die sowjetische Idee genannt wurde?

Noch anders: Was ist von westlichen Anwürfen zu halten, in Russland entwickle sich ein aggressiver Nationalismus?

Erlauben Sie mir zu diesen Fragen einen persönlichen Einstieg.

Passend zu der erneuten westlichen Medienkampagne gegen Russland nach den Wahlen zur russischen Präsidentschaft und wie gerufen zu meinem Text „Europa ohne Russland?“ (1), der soeben erschienen war, wurde mir über meine Website ein Buch avisiert mit dem Hinweis, dass mich die in diesem Buch entwickelten Perspektiven eines eigenen russischen Weges vielleicht interessieren könnten.

Absender der Mail: Verlag Hagia Sophia mit dem Namenszusatz: „Philosophia Eurasia“; Titel des Buches: „Das Zivilita-Gestirn“, Autor W.S. Milowatskij (2).

Die Umstände, unter denen das Buch bei mir auftauchte, reichten aus, mich neugierig darauf werden zu lassen, ob aus ihm Hinweise für die zukünftigen Beziehungen Russlands zu sich und zu Europa und der Welt zu gewinnen sein könnten.

Das Buch, als es bei mir eintraf, erwies sich als Übersetzung aus dem Russischen mit einem extrem globalisierungskritischen Vor- und Nachwort des in Deutschland lebenden orthodoxen Erzpriesters André Sikojew, vor dem sich die hierzulande gewohnte Links-rechts-Radikalität fast pausbäckig ausnimmt. Das Buch erschien ursprünglich 2015 bei der „Gesellschaft zum Gedenken der Äbtissin Taissija“, St. Petersburg, also bei einem kirchlichen russischen Herausgeber. Der Verlag „Hagia Sophia“, der das Buch jetzt in Deutschland herausbrachte, bezeichnet sich selbst als Nischenverlag, dessen Anliegen es sei, russische Philosophie, Tradition und die Ansätze zur Erneuerung russischer Identität aus orthodoxer Sicht deutschen Lesern bekannt zu machen und neue Wege der Krisenbewältigung aufzuzeigen.

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Bilderberger – eine Verschwörung gegen das Volk?

Bilderberger – eine Verschwörung gegen das Volk?

13-06-18 03:17:00,

Henk Monster [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Wenn über große Ereignisse nicht berichtet wird, hat das meistens einen Grund. So auch beim diesjährigen Treffen der Bilderberger, welches vom 7. bis 10. 6. in Italien stattfand. Vonseiten der Veranstalter hüllt man einen Mantel des Schweigens über die Zusammenkünfte transatlantischer Eliten.

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Von Alexander Markovics

Seit 1954 treffen sich hochrangige Politiker, Militärs, Medienmogule und Industrielle jährlich. Im Internet findet man lediglich eine Seite mit den Themen der Konferenz und der Teilnehmerliste. Unabhängige Journalisten, welche versuchen von dem Treffen zu berichten, werden von der Polizei eingeschüchtert. Gerade deswegen ranken sich Verschwörungstheorien um das Treffen. Doch was kann man dann überhaupt von dieser Konferenz berichten?

Die Teilnehmer: Globalisten und Transatlantiker von echtem Schrot und Korn

Sieht man sich die Teilnehmer an, weiß man, wie der Hase läuft. Unter ihnen befindet sich etwa Henry Kissinger, einer der Hauptverantwortlichen für den Vietnamkrieg mit Millionen Toten. Aber auch der deutsche Lobbyist Mathias Döpfner (Chef des Springerverlages) und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Aus Österreich fanden sich ebenfalls illustre Besucher: Etwa Andrea Ecker, die Generalsekretärin Alexander van der Bellens. Des Weiteren Pamela Rendi-Wagner und Rudolf Scholten, beide ehemalige SPÖ-Minister. Die Katholische Kirche war mit dem päpstlichen Generalsekretär Pietro Paolin vertreten. Dies unterstreicht ihre globalistische Orientierung unter Papst Franziskus.

Hauptthema: Der Populismus in Europa

Wesentlich brisanter als die Teilnehmer waren die Themen der Konferenz. Ganz oben auf der Tagesordnung: Der Populismus in Europa als Bedrohung der Globalisierung. Gleich danach stand die Herausforderung durch (wirtschaftliche) Ungleichheit. Dies wirkte angesichts der Anwesenheit des „ obersten 1%“ leicht seltsam. Aber auch die „Midterme Elections“ in den USA waren Thema, was wohl einen Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Trump darstellen sollte. Ebenso beschäftigte man sich mit Saudi Arabien und dem Iran (worunter wohl der aktuelle Nahostkonflikt zu verstehen ist), sowie der weltweiten Führungsrolle der USA, welche mittlerweile auch in Europa offen in Frage gestellt wird.

Der Tagesordnungspunkt „The post truth world“ dürfte hingegen eine Anspielung auf die alternativen Medien sein, welche die Meinungshoheit der Globalisierer herausfordern. Besser wäre der Wahrheit genüge getan, wenn man endlich die Öffentlichkeit über die Gespräche auf den Bilderbergertreffen unterrichtet.

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