Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur

23-02-18 09:29:00,

Terminal LNG in Świnoujście, Polen. Bild: Polskie LNG S.A./CC BY-SA-4.0

Um Nord Stream 2 zu verhindern, beschloss der EU-Industrieausschuss, dass weiter in die Gas-Infrastruktur investiert werden darf, vor allem für den Import von Flüssigerdgas aus den USA oder Kanada

Gestern sollte in Brüssel eine energiepolitische Weichenstellung stattfinden. Im Industrieausschusses, dem “ITRE-Ausschuss”, wollte die EU-Kommission eigentlich die “Gasrichtlinie” ändern lassen. Hinter dem unscheinbaren Begriff versteckt sich ein großes Problem: Wie die eigene Rechtsabteilung den Brüsseler Energiepolitikern bescheinigte, ist die EU bisher nicht zuständig, wenn ein Mitgliedsland bilateral mit einem anderen Land ein Energieprojekt vereinbart, etwa Deutschland und Russland eine Pipeline-Erweiterung beschließen. Solange die Nord Stream-Erweiterung durch internationale Gewässer führt, ist die EU nicht zuständig.

Allerdings sorgten die Bundesregierung und die bulgarische Präsidentschaft dafür, dass der Termin verschoben wird. Zunächst soll nach dem Willen verschiedener Mitgliedstaaten erst einmal ein Gutachten angefertigt werden. Stattdessen stand gestern ein Projekt auf der Tagesordnung des Ausschusses, das die transatlantischen Nord-Stream-Gegner lieber nicht öffentlich diskutieren: Die EU-Kommission subventioniert den internationalen Energie-Unternehmen seit Jahren Infrastrukturen für den Erdgas-Import. Dazu gehört nicht nur der 3.500 Kilometer lange Pipeline-Verbund “Southern Gas Corridor”, sondern vor allem Anlagen für den Import von verflüssigtem Erdgas, LNG.

In Polen und dem Baltikum entstanden mit EU-Steuermitteln bereits zwei LNG-Importterminals. Ein drittes LNG-Terminal in Kroatien unterstützte die EU-Kommission bereits mit 122 Millionen Euro. Mithilfe dieser Infrastrukturen kann nun Erdgas aus entfernten Gegenden, etwa Australien, Kanada oder den USA in den EU-Markt gelangen. Statt einer Änderung der Gasrichtlinie beschloss der ITRE-Ausschuss gestern mit einer Mehrheit, dass die Kommission weiterhin die “Projekte von gemeinsamem Interesse” finanzieren darf. Diese PCI-Projekte sind das energiepolitische Steckenpferd der Kommission und der eigentliche Grund, weshalb Brüssel, die US-Regierung und Polen unbedingt Nord Stream 2 verhindern wollen.

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur in Osteuropa, welche das konventionell geförderte russische Pipeline-Gas verdrängen soll. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL der Grünen und der Sozialisten hatten eine Überarbeitung der Liste gefordert, was praktisch eine Ablehnung der PCI-Projekte bedeutet hätte. Doch die Ausschuss-Mehrheit stimmte gegen die Maßnahme. Nach der Abstimmung bedauerte Cornelia Ernst, die energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, dass nur 15 Abgeordnete des Industrieausschusses für die Ablehnung der Projektliste gestimmt habe.

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Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur

23-02-18 09:29:00,

Terminal LNG in Świnoujście, Polen. Bild: Polskie LNG S.A./CC BY-SA-4.0

Um Nord Stream 2 zu verhindern, beschloss der EU-Industrieausschuss, dass weiter in die Gas-Infrastruktur investiert werden darf, vor allem für den Import von Flüssigerdgas aus den USA oder Kanada

Gestern sollte in Brüssel eine energiepolitische Weichenstellung stattfinden. Im Industrieausschusses, dem “ITRE-Ausschuss”, wollte die EU-Kommission eigentlich die “Gasrichtlinie” ändern lassen. Hinter dem unscheinbaren Begriff versteckt sich ein großes Problem: Wie die eigene Rechtsabteilung den Brüsseler Energiepolitikern bescheinigte, ist die EU bisher nicht zuständig, wenn ein Mitgliedsland bilateral mit einem anderen Land ein Energieprojekt vereinbart, etwa Deutschland und Russland eine Pipeline-Erweiterung beschließen. Solange die Nord Stream-Erweiterung durch internationale Gewässer führt, ist die EU nicht zuständig.

Allerdings sorgten die Bundesregierung und die bulgarische Präsidentschaft dafür, dass der Termin verschoben wird. Zunächst soll nach dem Willen verschiedener Mitgliedstaaten erst einmal ein Gutachten angefertigt werden. Stattdessen stand gestern ein Projekt auf der Tagesordnung des Ausschusses, das die transatlantischen Nord-Stream-Gegner lieber nicht öffentlich diskutieren: Die EU-Kommission subventioniert den internationalen Energie-Unternehmen seit Jahren Infrastrukturen für den Erdgas-Import. Dazu gehört nicht nur der 3.500 Kilometer lange Pipeline-Verbund “Southern Gas Corridor”, sondern vor allem Anlagen für den Import von verflüssigtem Erdgas, LNG.

In Polen und dem Baltikum entstanden mit EU-Steuermitteln bereits zwei LNG-Importterminals. Ein drittes LNG-Terminal in Kroatien unterstützte die EU-Kommission bereits mit 122 Millionen Euro. Mithilfe dieser Infrastrukturen kann nun Erdgas aus entfernten Gegenden, etwa Australien, Kanada oder den USA in den EU-Markt gelangen. Statt einer Änderung der Gasrichtlinie beschloss der ITRE-Ausschuss gestern mit einer Mehrheit, dass die Kommission weiterhin die “Projekte von gemeinsamem Interesse” finanzieren darf. Diese PCI-Projekte sind das energiepolitische Steckenpferd der Kommission und der eigentliche Grund, weshalb Brüssel, die US-Regierung und Polen unbedingt Nord Stream 2 verhindern wollen.

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur in Osteuropa, welche das konventionell geförderte russische Pipeline-Gas verdrängen soll. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL der Grünen und der Sozialisten hatten eine Überarbeitung der Liste gefordert, was praktisch eine Ablehnung der PCI-Projekte bedeutet hätte. Doch die Ausschuss-Mehrheit stimmte gegen die Maßnahme. Nach der Abstimmung bedauerte Cornelia Ernst, die energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, dass nur 15 Abgeordnete des Industrieausschusses für die Ablehnung der Projektliste gestimmt habe.

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Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung – www.NachDenkSeiten.de

Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung – www.NachDenkSeiten.de

23-02-18 09:18:00,

23. Februar 2018 um 9:33 Uhr | Verantwortlich:

Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Als Ergänzung zu dem Nachdenkseiten-Beitrag Will Merkel Krieg? erreichten uns zwei interessante Mails, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben. In der ersten Mail wird mit Links belegt, dass gestern parallel zu der Äußerung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag in vier zentralen deutschen Medien verletzte Kinder wiedergegeben – in vielen anderen wahrscheinlich auch – und damit benutzt worden sind. In der zweiten Mail werden die Links auf drei Medienorgane genannt, die über den Mangel an Ausrüstung an der „NATO-Ostfront“ berichten. Da ist offensichtlich jede Sensibilität und jeder politische Verstand verloren gegangen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Zum detaillierten Beleg zitiere ich aus der Goslarschen Zeitung:

„Um dem Vorgehen Russlands auf der Krim zu begegnen, hat die Nato 2014 die sogenannte «Speerspitze» für rasche Einsätze gegründet – Anfang 2019 wird Deutschland dort eine führende Rolle übernehmen.“

Jetzt soll also die Bundeswehr nach Meinung dieser Journalisten dem „Vorgehen Russlands auf der Krim begegnen“.

„Die Bundeswehr ist für neue Herausforderungen unzureichend gewappnet.“

So lautet die Bildunterschrift der Grafschafter Nachrichten unter einem Foto mit marschierenden Bundeswehrsoldaten.

Quelle der Gleichrichtung ist häufig dpa. Im konkreten Fall tun aber die einzelnen Redaktionen ihren Teil dazu. Gedankenlosigkeit oder beabsichtigter Wahnsinn?

Es folgen die beiden Mails:

Erste Mail:

Lieber Herr Müller,

ich habe auch das Gefühl, man bereitet uns auf einen Krieg vor. Ein Indiz ist, dass in den letzen Tagen in fast allen online zugänglichen Mainstream Medien die Artikel über Syrien mit Bildern versehen sind, auf denen Kinder zu sehen sind.

Es ist nicht so,

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Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung – www.NachDenkSeiten.de

Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung – www.NachDenkSeiten.de

23-02-18 09:18:00,

23. Februar 2018 um 9:33 Uhr | Verantwortlich:

Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Als Ergänzung zu dem Nachdenkseiten-Beitrag Will Merkel Krieg? erreichten uns zwei interessante Mails, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben. In der ersten Mail wird mit Links belegt, dass gestern parallel zu der Äußerung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag in vier zentralen deutschen Medien verletzte Kinder wiedergegeben – in vielen anderen wahrscheinlich auch – und damit benutzt worden sind. In der zweiten Mail werden die Links auf drei Medienorgane genannt, die über den Mangel an Ausrüstung an der „NATO-Ostfront“ berichten. Da ist offensichtlich jede Sensibilität und jeder politische Verstand verloren gegangen. Albrecht Müller.

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Zum detaillierten Beleg zitiere ich aus der Goslarschen Zeitung:

„Um dem Vorgehen Russlands auf der Krim zu begegnen, hat die Nato 2014 die sogenannte «Speerspitze» für rasche Einsätze gegründet – Anfang 2019 wird Deutschland dort eine führende Rolle übernehmen.“

Jetzt soll also die Bundeswehr nach Meinung dieser Journalisten dem „Vorgehen Russlands auf der Krim begegnen“.

„Die Bundeswehr ist für neue Herausforderungen unzureichend gewappnet.“

So lautet die Bildunterschrift der Grafschafter Nachrichten unter einem Foto mit marschierenden Bundeswehrsoldaten.

Quelle der Gleichrichtung ist häufig dpa. Im konkreten Fall tun aber die einzelnen Redaktionen ihren Teil dazu. Gedankenlosigkeit oder beabsichtigter Wahnsinn?

Es folgen die beiden Mails:

Erste Mail:

Lieber Herr Müller,

ich habe auch das Gefühl, man bereitet uns auf einen Krieg vor. Ein Indiz ist, dass in den letzen Tagen in fast allen online zugänglichen Mainstream Medien die Artikel über Syrien mit Bildern versehen sind, auf denen Kinder zu sehen sind.

Es ist nicht so,

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Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

23-02-18 08:15:00,

Viele Fragen – wenig Antworten

Das Fragerecht gehört zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten der Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten. Besonders im Bundestag kommt ihm große Bedeutung zu. Doch erstaunlich wenige Abgeordnete haben mit kontinuierlichen Fragen Politik gemacht. Dabei eignet sich das Fragerecht vorzüglich, um unbequeme Themen immer wieder zu problematisieren. Und mit Fragen lässt sich auch Politik machen.

Das tat beispielsweise der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen mit seinen Anfragen über Jahre hin über die damals noch ausstehende Übernahme des in US-amerikanischen Besitz befindlichen NS-Document-Centers durch das Bundesarchiv.

Ein weiteres Beispiel sind die über Jahre hin vom damaligen FDP Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen gestellten Fragen nach der Zahl der Telefonüberwachungen. Die Grünen erreichten mit vielen hundert Einzelfragen zum Rüstungsexport, dass die Bundesregierung dem Bundestag jährlich einen Rüstungsexport-Bericht vorlegen muss. Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele setzte sein Fragerecht konsequent und zielführend insbesondere im Bereich Nachrichtendienste ein.

Nun fragt die Linke Martina Renner nach den “Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015”. Ausgehend von den Veröffentlichungen auf der Basis der Dokumente von Edward Snowden im Sommer 2013 und anschließend durch die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses in der 18. Wahlperiode (NSA-UA) und die damit einhergehende intensive Debatte über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland , wie etwa die bekannt gewordene Bespitzelung türkischer und kurdischer Oppositioneller durch den türkischen Geheimdienst, fragten Martina Renner und die Fraktion der Linken:

“1. In wie vielen Fällen haben Stellen des Bundes seit 2015 Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland erhalten (bitte nach Jahren und beteiligten Stellen des Bundes auflisten)?”

Sie erhielt kaum inhaltliche Antworten. Stattdessen erklärte die Bundesregierung, das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht stehe “unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen.”

Zumutbarkeitsgrenze bei Parlamentsanfragen

Die Grenze der Zumutbarkeit sei mit dieser Frage jedoch überschritten, so die Bundesregierung:

Weder werden einzelne Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Sammelakten geführt noch werden diese in Statistiken erfasst. Mit Frage 1 wird um Auskunft zu Hinweisen über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland seit 2015 gebeten. Insbesondere bei den drei Nachrichtendiensten des Bundes wäre zur Beantwortung der Frage nahezu der gesamte Aktenbestand zu überprüfen, da Hinweise auf tatsächliche oder vermeintliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in fast jedem Vorgang enthalten sein können.

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Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

23-02-18 08:15:00,

Viele Fragen – wenig Antworten

Das Fragerecht gehört zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten der Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten. Besonders im Bundestag kommt ihm große Bedeutung zu. Doch erstaunlich wenige Abgeordnete haben mit kontinuierlichen Fragen Politik gemacht. Dabei eignet sich das Fragerecht vorzüglich, um unbequeme Themen immer wieder zu problematisieren. Und mit Fragen lässt sich auch Politik machen.

Das tat beispielsweise der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen mit seinen Anfragen über Jahre hin über die damals noch ausstehende Übernahme des in US-amerikanischen Besitz befindlichen NS-Document-Centers durch das Bundesarchiv.

Ein weiteres Beispiel sind die über Jahre hin vom damaligen FDP Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen gestellten Fragen nach der Zahl der Telefonüberwachungen. Die Grünen erreichten mit vielen hundert Einzelfragen zum Rüstungsexport, dass die Bundesregierung dem Bundestag jährlich einen Rüstungsexport-Bericht vorlegen muss. Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele setzte sein Fragerecht konsequent und zielführend insbesondere im Bereich Nachrichtendienste ein.

Nun fragt die Linke Martina Renner nach den “Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015”. Ausgehend von den Veröffentlichungen auf der Basis der Dokumente von Edward Snowden im Sommer 2013 und anschließend durch die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses in der 18. Wahlperiode (NSA-UA) und die damit einhergehende intensive Debatte über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland , wie etwa die bekannt gewordene Bespitzelung türkischer und kurdischer Oppositioneller durch den türkischen Geheimdienst, fragten Martina Renner und die Fraktion der Linken:

“1. In wie vielen Fällen haben Stellen des Bundes seit 2015 Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland erhalten (bitte nach Jahren und beteiligten Stellen des Bundes auflisten)?”

Sie erhielt kaum inhaltliche Antworten. Stattdessen erklärte die Bundesregierung, das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht stehe “unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen.”

Zumutbarkeitsgrenze bei Parlamentsanfragen

Die Grenze der Zumutbarkeit sei mit dieser Frage jedoch überschritten, so die Bundesregierung:

Weder werden einzelne Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Sammelakten geführt noch werden diese in Statistiken erfasst. Mit Frage 1 wird um Auskunft zu Hinweisen über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland seit 2015 gebeten. Insbesondere bei den drei Nachrichtendiensten des Bundes wäre zur Beantwortung der Frage nahezu der gesamte Aktenbestand zu überprüfen, da Hinweise auf tatsächliche oder vermeintliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in fast jedem Vorgang enthalten sein können.

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Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2 | KenFM.de

Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2 | KenFM.de

22-02-18 10:06:00,

In diesem von Democracy Now! produzierten (29.12.2016) und von acTVism Munich ins Deutsche übertragene Video setzen Amy Goodman und Juan González das Gespräch mit John Nixon fort, dem CIA-Analysten, der Saddam Hussein nach seiner Gefangennahme vor rund 15 Jahren als Erster verhört hat. Nixon offenbart, dass vieles von dem, was die CIA zum Zeitpunkt des Einmarsches über Saddam Hussein zu wissen glaubte, falsch war. Unter anderem ergab Nixons Vernehmung von Hussein, dass Hussein bis 2003 die Macht weitgehend an seine Berater übergeben hatte, so dass er sich auf das Schreiben eines Buches konzentrieren konnte, und auch, dass es kein Programm für Massenvernichtungswaffen gab. Hussein warnte auch vor dem Aufstieg eines „sunnitischen Extremismus“ in der Region, verursacht durch den Einmarsch der USA. Diese Warnungen, so Nixon, wurden von den höchsten Stellen in Washington ignoriert.

Hier gehts zum Video Teil2:
Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2

Hier gehts zum Video Teil1:
Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs

+++

Dieser Beitrag erschien am 20.2.2018 bei actvism.org.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

Alle Beiträge von KenFM sind ab sofort auch auf der KenFM App verfügbar: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

Veröffentlicht am: 22. Februar 2018

Anzahl Kommentare: 6 Kommentare

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Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2 | KenFM.de

Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2 | KenFM.de

22-02-18 10:06:00,

In diesem von Democracy Now! produzierten (29.12.2016) und von acTVism Munich ins Deutsche übertragene Video setzen Amy Goodman und Juan González das Gespräch mit John Nixon fort, dem CIA-Analysten, der Saddam Hussein nach seiner Gefangennahme vor rund 15 Jahren als Erster verhört hat. Nixon offenbart, dass vieles von dem, was die CIA zum Zeitpunkt des Einmarsches über Saddam Hussein zu wissen glaubte, falsch war. Unter anderem ergab Nixons Vernehmung von Hussein, dass Hussein bis 2003 die Macht weitgehend an seine Berater übergeben hatte, so dass er sich auf das Schreiben eines Buches konzentrieren konnte, und auch, dass es kein Programm für Massenvernichtungswaffen gab. Hussein warnte auch vor dem Aufstieg eines „sunnitischen Extremismus“ in der Region, verursacht durch den Einmarsch der USA. Diese Warnungen, so Nixon, wurden von den höchsten Stellen in Washington ignoriert.

Hier gehts zum Video Teil2:
Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2

Hier gehts zum Video Teil1:
Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs

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Dieser Beitrag erschien am 20.2.2018 bei actvism.org.

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Veröffentlicht am: 22. Februar 2018

Anzahl Kommentare: 6 Kommentare

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Dieselskandal: Tödliche Belastung

Dieselskandal: Tödliche Belastung

22-02-18 09:37:00,

Bild: Ruben de Rijcke / CC BY-SA 3.0

Studie des Umweltamtes hält auch Stickoxid-Konzentrationen, die unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes liegen, für potenziell tödlich. Neue Hausdurchsuchungen bei Audi wegen Betrugverdachts

Auch Stickstoffdioxid-Konzentrationen, die unter den gesetzlichen Grenzwerten für Außenluft liegen, können tödlich sein. Das geht nach einem Bericht des ARD-Magazins Report Mainz aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor.

Demnach kämen die Autoren der Studie zu dem Ergebnis, dass auch geringe NO2-Konzentrationen tödlich sein können. Der gesetzliche Grenzwert liegt – darauf hatten sich die EU-Staaten bereits vor fast 20 Jahren geeinigt – seit 2010 bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, die im Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden dürfen. In einer Vergleichsstudie stellten die Autoren jedoch fest, dass schon bei im Jahresmittel 10 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft die Zahl der Todesfälle zunimmt.

Vor allem der Zusammenhang mit Herzkreislauferkrankungen sei durch diverse Untersuchungen gut belegt. Die UBA-Autoren gehen laut Report davon aus, dass derzeit jährlich 6.000 bis 8.000 Menschen an Herzkreislauferkrankungen sterben, die durch NO2 verursacht werden. Die Autoren haben die Stickstoffoxide auch bei anderen tödlichen Krankheiten im Verdacht, doch ist bei diesen der Zusammenhang bisher nicht so gut belegt.


(Bild: UBA)

Der europäische Fachverband der Lungenärzte, die European Respiratory Society (ERS), schätzte in einem 2016 veröffentlichten Bericht, dass es 2012 europaweit 432.000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung gegeben hat.

Gemeint sind damit neben dem NO2 auch Ozon, Feinstäube und Benzo(a)pyren. Die meisten Stadtbewohner seien weiter einem Niveau vom Luftverschmutzung ausgesetzt, das von der Weltgesundheitsorganisation WHO für gefährlich gehalten werde.

Entsprechend der Bandbreite der von der ERS angesprochenen Substanzen ist natürlich auch die Palette der Verursacher größer. Bei den NO2-Emissionen ist aber, wie die Grafik des UBA zeigt, der Diesel-Pkw die mit Abstand wichtigste Quelle.

Besser, aber noch lange nicht gut

Das Umweltbundesamt hatte kürzlich berichtet, dass sich 2017 die NO2-Belastung in den Städten verbessert habe, allerdings nicht im ausreichenden Maße. Noch immer würden in 70 Kommunen die Grenzwerte überschritten. Im Jahr davor waren es 90 Städte gewesen. An rund 46 Prozent der verkehrsnahen Messstationen sei der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden.

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Dieselskandal: Tödliche Belastung

Dieselskandal: Tödliche Belastung

22-02-18 09:37:00,

Bild: Ruben de Rijcke / CC BY-SA 3.0

Studie des Umweltamtes hält auch Stickoxid-Konzentrationen, die unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes liegen, für potenziell tödlich. Neue Hausdurchsuchungen bei Audi wegen Betrugverdachts

Auch Stickstoffdioxid-Konzentrationen, die unter den gesetzlichen Grenzwerten für Außenluft liegen, können tödlich sein. Das geht nach einem Bericht des ARD-Magazins Report Mainz aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor.

Demnach kämen die Autoren der Studie zu dem Ergebnis, dass auch geringe NO2-Konzentrationen tödlich sein können. Der gesetzliche Grenzwert liegt – darauf hatten sich die EU-Staaten bereits vor fast 20 Jahren geeinigt – seit 2010 bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, die im Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden dürfen. In einer Vergleichsstudie stellten die Autoren jedoch fest, dass schon bei im Jahresmittel 10 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft die Zahl der Todesfälle zunimmt.

Vor allem der Zusammenhang mit Herzkreislauferkrankungen sei durch diverse Untersuchungen gut belegt. Die UBA-Autoren gehen laut Report davon aus, dass derzeit jährlich 6.000 bis 8.000 Menschen an Herzkreislauferkrankungen sterben, die durch NO2 verursacht werden. Die Autoren haben die Stickstoffoxide auch bei anderen tödlichen Krankheiten im Verdacht, doch ist bei diesen der Zusammenhang bisher nicht so gut belegt.


(Bild: UBA)

Der europäische Fachverband der Lungenärzte, die European Respiratory Society (ERS), schätzte in einem 2016 veröffentlichten Bericht, dass es 2012 europaweit 432.000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung gegeben hat.

Gemeint sind damit neben dem NO2 auch Ozon, Feinstäube und Benzo(a)pyren. Die meisten Stadtbewohner seien weiter einem Niveau vom Luftverschmutzung ausgesetzt, das von der Weltgesundheitsorganisation WHO für gefährlich gehalten werde.

Entsprechend der Bandbreite der von der ERS angesprochenen Substanzen ist natürlich auch die Palette der Verursacher größer. Bei den NO2-Emissionen ist aber, wie die Grafik des UBA zeigt, der Diesel-Pkw die mit Abstand wichtigste Quelle.

Besser, aber noch lange nicht gut

Das Umweltbundesamt hatte kürzlich berichtet, dass sich 2017 die NO2-Belastung in den Städten verbessert habe, allerdings nicht im ausreichenden Maße. Noch immer würden in 70 Kommunen die Grenzwerte überschritten. Im Jahr davor waren es 90 Städte gewesen. An rund 46 Prozent der verkehrsnahen Messstationen sei der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden.

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“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte

“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte

22-02-18 09:17:00,

Newsticker

20.02.2018 • 15:56 Uhr

“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte (Symbolbild)

Immer mehr Schweden verzichten auf Bargeldzahlungen. Nach Angaben von Bloomberg tendiert das nördliche Land dazu, zu einem Staat zu werden, in dem man am wenigsten Bargeld verwendet. Im vorigen Jahr soll die Nutzung des im Umlauf befindlichen Bargelds ihren Tiefstand seit dem Jahr 1990 erreicht haben.

Die meisten Bankfilialen, Läden, Museen und Restaurants akzeptieren nur mobile Zahlungen und Zahlungen mit Kreditkarten. Deshalb sieht man immer öfter die Schilder “Dieser Laden akzeptiert keine Barzahlungen”. Eine jährliche Studie, die im letzten Monat von Insight Intelligence durchgeführt wurde, weist darauf hin, dass 36 Prozent der schwedischen Bevölkerung kein Barmittel für Zahlung benutzen. Darüber hinaus sollen nur noch 25 Prozent der Bürger im Jahr 2017 mindestens einmal pro Woche aufs Bargeld zurückgegriffen haben. Noch vor vier Jahren belief sich dieser Anteil auf 63 Prozent. 

Mehr zum Thema – Nur Bares ist Wahres: Mutter fordert von fünfjähriger Tochter Miete

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“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte

“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte

22-02-18 09:17:00,

Newsticker

20.02.2018 • 15:56 Uhr

“Keine Barzahlungen”: Bargeld stirbt in Schweden langsam aus, viele Läden akzeptieren nur noch Karte (Symbolbild)

Immer mehr Schweden verzichten auf Bargeldzahlungen. Nach Angaben von Bloomberg tendiert das nördliche Land dazu, zu einem Staat zu werden, in dem man am wenigsten Bargeld verwendet. Im vorigen Jahr soll die Nutzung des im Umlauf befindlichen Bargelds ihren Tiefstand seit dem Jahr 1990 erreicht haben.

Die meisten Bankfilialen, Läden, Museen und Restaurants akzeptieren nur mobile Zahlungen und Zahlungen mit Kreditkarten. Deshalb sieht man immer öfter die Schilder “Dieser Laden akzeptiert keine Barzahlungen”. Eine jährliche Studie, die im letzten Monat von Insight Intelligence durchgeführt wurde, weist darauf hin, dass 36 Prozent der schwedischen Bevölkerung kein Barmittel für Zahlung benutzen. Darüber hinaus sollen nur noch 25 Prozent der Bürger im Jahr 2017 mindestens einmal pro Woche aufs Bargeld zurückgegriffen haben. Noch vor vier Jahren belief sich dieser Anteil auf 63 Prozent. 

Mehr zum Thema – Nur Bares ist Wahres: Mutter fordert von fünfjähriger Tochter Miete

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Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe – www.NachDenkSeiten.de

Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe – www.NachDenkSeiten.de

21-02-18 09:43:00,

20. Februar 2018 um 11:49 Uhr | Verantwortlich:

Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, einzelne Politiker, Soziale Gerechtigkeit, SPD

Nach dem Wunsch der Parteiführung soll Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden zur nächsten SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Dass ausgerechnet ein Apparatschik wie Nahles der Partei die wahrscheinlich ohnehin nicht mehr möglichen Impulse zu einem Neuanfang geben kann, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Erst recht, wenn man sich die desolate Bilanz ihrer Arbeit im Arbeits- und Sozialministerium vor Augen hält. Liebe Genossen, meint Ihr tatsächlich, dass dieses Gesicht für eine glaubwürdige Neuorientierung steht? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Anhänger von Andrea Nahles weisen meist als Allererstes auf ihre vermeintlichen Erfolge hin. Demnach sei es beispielsweise Andrea Nahles zu verdanken, dass wir überhaupt einen Mindestlohn haben. Dabei wird gerne vergessen, dass der Mindestlohn ein Projekt der gesamten SPD und der Gewerkschaften war, das nach den Bundestagswahlen 2013 ganz einfach überfällig war. Als Arbeits- und Sozialministerin war Andrea Nahles jedoch für die konkrete Umsetzung verantwortlich und dabei hat sie sich nicht eben mit Ruhm bekleckert. Halten wir fest …

  • Andrea Nahles ist dafür mitverantwortlich, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt wurde, so dass nur 4,4 Prozent aller Arbeitnehmer davon profitieren.
  • Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Jugendliche, Schüler, Praktikanten und Werksstudenten verhindert.
  • Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Behinderte, Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen und Strafgefangene verhindert.
  • Andrea Nahles hat Zeitungszusteller und Beschäftigte in der Textil- und Bekleidungsindustrie, sowie der Land- und Forstwirtschaft aus dem Mindestlohn ausgenommen.

Auch ihre Bilanz beim Thema Rente fällt verheerend aus. Anstatt die gesetzliche Rente zu stärken, hat Andrea Nahles während ihrer Regierungszeit die Rente noch weiter ausgehöhlt und stattdessen die betriebliche Altersvorsorge als Alternative angepriesen. Albrecht Müller sprach in diesem Zusammenhang vollkommen zu Recht von „schamloser politischer Korruption“ auf dem Rücken der Arbeitnehmer.

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Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe – www.NachDenkSeiten.de

Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe – www.NachDenkSeiten.de

21-02-18 09:43:00,

20. Februar 2018 um 11:49 Uhr | Verantwortlich:

Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, einzelne Politiker, Soziale Gerechtigkeit, SPD

Nach dem Wunsch der Parteiführung soll Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden zur nächsten SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Dass ausgerechnet ein Apparatschik wie Nahles der Partei die wahrscheinlich ohnehin nicht mehr möglichen Impulse zu einem Neuanfang geben kann, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Erst recht, wenn man sich die desolate Bilanz ihrer Arbeit im Arbeits- und Sozialministerium vor Augen hält. Liebe Genossen, meint Ihr tatsächlich, dass dieses Gesicht für eine glaubwürdige Neuorientierung steht? Von Jens Berger.

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Anhänger von Andrea Nahles weisen meist als Allererstes auf ihre vermeintlichen Erfolge hin. Demnach sei es beispielsweise Andrea Nahles zu verdanken, dass wir überhaupt einen Mindestlohn haben. Dabei wird gerne vergessen, dass der Mindestlohn ein Projekt der gesamten SPD und der Gewerkschaften war, das nach den Bundestagswahlen 2013 ganz einfach überfällig war. Als Arbeits- und Sozialministerin war Andrea Nahles jedoch für die konkrete Umsetzung verantwortlich und dabei hat sie sich nicht eben mit Ruhm bekleckert. Halten wir fest …

  • Andrea Nahles ist dafür mitverantwortlich, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt wurde, so dass nur 4,4 Prozent aller Arbeitnehmer davon profitieren.
  • Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Jugendliche, Schüler, Praktikanten und Werksstudenten verhindert.
  • Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Behinderte, Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen und Strafgefangene verhindert.
  • Andrea Nahles hat Zeitungszusteller und Beschäftigte in der Textil- und Bekleidungsindustrie, sowie der Land- und Forstwirtschaft aus dem Mindestlohn ausgenommen.

Auch ihre Bilanz beim Thema Rente fällt verheerend aus. Anstatt die gesetzliche Rente zu stärken, hat Andrea Nahles während ihrer Regierungszeit die Rente noch weiter ausgehöhlt und stattdessen die betriebliche Altersvorsorge als Alternative angepriesen. Albrecht Müller sprach in diesem Zusammenhang vollkommen zu Recht von „schamloser politischer Korruption“ auf dem Rücken der Arbeitnehmer.

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NEU: Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2

NEU: Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2

21-02-18 09:39:00,

Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2

In diesem von Democracy Now! produzierten (29.12.2016) und von acTVism Munich ins Deutsche übertragene Video setzen Amy Goodman und Juan González das Gespräch mit John Nixon fort, dem CIA-Analysten, der Saddam Hussein nach seiner Gefangennahme vor rund 15 Jahren als Erster verhört hat. Nixon offenbart, dass vieles von dem, was die CIA zum Zeitpunkt des Einmarsches über Saddam Hussein zu wissen glaubte, falsch war. Unter anderem ergab Nixons Vernehmung von Hussein, dass Hussein bis 2003 die Macht weitgehend an seine Berater übergeben hatte, so dass er sich auf das Schreiben eines Buches konzentrieren konnte, und auch, dass es kein Programm für Massenvernichtungswaffen gab. Hussein warnte auch vor dem Aufstieg eines „sunnitischen Extremismus“ in der Region, verursacht durch den Einmarsch der USA. Diese Warnungen, so Nixon, wurden von den höchsten Stellen in Washington ignoriert.

Um Teil 1 anzusehen, klicken Sie hier.

VIDEO: Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen, klicken Sie hier.

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ÜBER DEMOCRACY NOW!

Democracy Now! ist ein landesweites, tägliches, unabhängiges, preisgekröntes Nachrichtenprogramm, das von den Journalisten Amy Goodman und Juan Gonzalez moderiert wird und Pionierarbeit für die größte öffentliche Medienkooperation in den USA leistet.

Der War and Peace Report von Democracy Now! bietet Zugang zu Menschen und Perspektiven, die in den von US-Unternehmen gesponserten Medien selten zu hören sind, darunter unabhängige und internationale Journalisten, einfache Menschen aus der ganzen Welt, die direkt von der US-Außenpolitik betroffen sind, Graswurzel- und Friedensaktivisten, Künstler, Akademiker und unabhängige Analysten. Darüber hinaus bietet Democracy Now! richtige Debatten an – Debatten unter Menschen, die ganz unterschiedliche Positionen vertreten, wie z.B. unter Sprechern des Weißen Hauses oder des Pentagon auf der einen und Aktivisten auf der anderen Seite.

 

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NEU: Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2

NEU: Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2

21-02-18 09:39:00,

Saddam Husseins Vernehmer bei der CIA enthüllt Lügen des Irakkriegs | Teil 2

In diesem von Democracy Now! produzierten (29.12.2016) und von acTVism Munich ins Deutsche übertragene Video setzen Amy Goodman und Juan González das Gespräch mit John Nixon fort, dem CIA-Analysten, der Saddam Hussein nach seiner Gefangennahme vor rund 15 Jahren als Erster verhört hat. Nixon offenbart, dass vieles von dem, was die CIA zum Zeitpunkt des Einmarsches über Saddam Hussein zu wissen glaubte, falsch war. Unter anderem ergab Nixons Vernehmung von Hussein, dass Hussein bis 2003 die Macht weitgehend an seine Berater übergeben hatte, so dass er sich auf das Schreiben eines Buches konzentrieren konnte, und auch, dass es kein Programm für Massenvernichtungswaffen gab. Hussein warnte auch vor dem Aufstieg eines „sunnitischen Extremismus“ in der Region, verursacht durch den Einmarsch der USA. Diese Warnungen, so Nixon, wurden von den höchsten Stellen in Washington ignoriert.

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Überwachung und Kontrolle: Die Grundbedingungen für das Überleben des aktuellen Systems | www.konjunktion.info

Überwachung und Kontrolle: Die Grundbedingungen für das Überleben des aktuellen Systems | www.konjunktion.info

20-02-18 08:42:00,

Das Massaker von Florida ist einmal mehr ein Ereignis, dass mit sehr vielen und vor allem großen Fragezeichen versehen werden muss. Zu viele Ungereimtheiten und Fragen sind im Laufe der Tage aufgetaucht, als dass man diesen Amoklauf bereits als “gelöst und geklärt” betrachten kann. Viele sehen Florida nicht als “spontanes, zufälliges Ereignis” an, das von einem Einzelnen durchgeführt wurde. Was man aber mit Sicherheit sagen kann, ist, dass sowohl der Tiefe Staat in den USA als auch ein Großteil der US-Politik die Geschichte des “einsamen Wolfes (lone wolf)” dazu benutzen, um ihre Vorstellung von Waffengesetzen und -kontrolle endlich “durch zu bekommen”. Schließlich lässt man – ganz nach politischem Konsens über alle Parteigrenzen hinweg – keine Krise ungenutzt vorbei ziehen.

Bereits kurz nach dem Amoklauf gaben die US-Demokraten bekannt, dass sie “Reformen bei der Gesetzgebung bzgl. Waffenbesitz und -kontrolle eingeben” wollen, die einen Umfang von über 100 Seiten haben. Alle 49 demokratischen Senatoren sollen hinter diesem Vorschlag stehen.

Man mag zu den US-Waffengesetzen stehen wie man will. Man sie gut heißen oder ablehnen. Jedem sei hier seine eigene Meinung gegönnt. Aber die Entwaffnung der US-Bürger ist nur ein Teil der Gleichung, die wir hier berücksichtigen müssen. Der andere Teil ist die allgegenwärtige Überwachung, die nicht nur allein in den USA immer umfassendere Auswüchse annimmt.

Überwachungskameras - Bildquelle: Wikipedia / Dirk Ingo Franke, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“Überwachungskameras - Bildquelle: Wikipedia / Dirk Ingo Franke, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“

Überwachungskameras – Bildquelle: Wikipedia / Dirk Ingo Franke, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“

Um zu verstehen, wohin der Weg geht, sollten wir einen Blick gen Osten, um genauer zu sein, gen China richten. China ist die “Testumgebung”, dessen was uns auch hier im Westen und damit Deutschland erwartet, wenn es um die Frage der Überwachung und Kontrolle geht. Denn wenn es in China funktioniert, dann werden die gleichen Techniken und Technologien auch hier bei uns funktionieren – wenn man staatlicherseits überhaupt gewillt ist, diese zu enthüllen. Wir kennen die biometrische Erfassung per Gesichtserkennungssoftware/-Kameras. Wir kennen Staatstrojaner und das Abschnorcheln jedweder Kommunikation. Wir kennen die Verknüpfung diverses Datenbanken, die eigentlich nach Gesetzesvorgaben nicht verknüpft werden dürfen. Und wir kennen die Hunderttausendfachen Kontoabfragen staatlicher Behörden.

Die Bürger werden immer mehr zu Objekten degradiert, die ihre Steuern zu zahlen, aber ansonsten “einfach zu funktionieren” haben”.

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Überwachung und Kontrolle: Die Grundbedingungen für das Überleben des aktuellen Systems | www.konjunktion.info

Überwachung und Kontrolle: Die Grundbedingungen für das Überleben des aktuellen Systems | www.konjunktion.info

20-02-18 08:42:00,

Das Massaker von Florida ist einmal mehr ein Ereignis, dass mit sehr vielen und vor allem großen Fragezeichen versehen werden muss. Zu viele Ungereimtheiten und Fragen sind im Laufe der Tage aufgetaucht, als dass man diesen Amoklauf bereits als “gelöst und geklärt” betrachten kann. Viele sehen Florida nicht als “spontanes, zufälliges Ereignis” an, das von einem Einzelnen durchgeführt wurde. Was man aber mit Sicherheit sagen kann, ist, dass sowohl der Tiefe Staat in den USA als auch ein Großteil der US-Politik die Geschichte des “einsamen Wolfes (lone wolf)” dazu benutzen, um ihre Vorstellung von Waffengesetzen und -kontrolle endlich “durch zu bekommen”. Schließlich lässt man – ganz nach politischem Konsens über alle Parteigrenzen hinweg – keine Krise ungenutzt vorbei ziehen.

Bereits kurz nach dem Amoklauf gaben die US-Demokraten bekannt, dass sie “Reformen bei der Gesetzgebung bzgl. Waffenbesitz und -kontrolle eingeben” wollen, die einen Umfang von über 100 Seiten haben. Alle 49 demokratischen Senatoren sollen hinter diesem Vorschlag stehen.

Man mag zu den US-Waffengesetzen stehen wie man will. Man sie gut heißen oder ablehnen. Jedem sei hier seine eigene Meinung gegönnt. Aber die Entwaffnung der US-Bürger ist nur ein Teil der Gleichung, die wir hier berücksichtigen müssen. Der andere Teil ist die allgegenwärtige Überwachung, die nicht nur allein in den USA immer umfassendere Auswüchse annimmt.

Überwachungskameras - Bildquelle: Wikipedia / Dirk Ingo Franke, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“Überwachungskameras - Bildquelle: Wikipedia / Dirk Ingo Franke, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“

Überwachungskameras – Bildquelle: Wikipedia / Dirk Ingo Franke, Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“

Um zu verstehen, wohin der Weg geht, sollten wir einen Blick gen Osten, um genauer zu sein, gen China richten. China ist die “Testumgebung”, dessen was uns auch hier im Westen und damit Deutschland erwartet, wenn es um die Frage der Überwachung und Kontrolle geht. Denn wenn es in China funktioniert, dann werden die gleichen Techniken und Technologien auch hier bei uns funktionieren – wenn man staatlicherseits überhaupt gewillt ist, diese zu enthüllen. Wir kennen die biometrische Erfassung per Gesichtserkennungssoftware/-Kameras. Wir kennen Staatstrojaner und das Abschnorcheln jedweder Kommunikation. Wir kennen die Verknüpfung diverses Datenbanken, die eigentlich nach Gesetzesvorgaben nicht verknüpft werden dürfen. Und wir kennen die Hunderttausendfachen Kontoabfragen staatlicher Behörden.

Die Bürger werden immer mehr zu Objekten degradiert, die ihre Steuern zu zahlen, aber ansonsten “einfach zu funktionieren” haben”.

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Jerome Powell: Der neue Fed-Chef als “gewollter Sachverwalter des Niedergangs des US-Dollars” | www.konjunktion.info

Jerome Powell: Der neue Fed-Chef als “gewollter Sachverwalter des Niedergangs des US-Dollars” | www.konjunktion.info

19-02-18 12:18:00,

Paul Volcker wurde im August 1979 neuer Vorsitzender der Federal Reserve. Im Oktober brach der S&P-Index 500 um 11% ein.

Alan Greenspan nahm auf dem Sessel des Fed-Chefs im August 1987 Platz. Am 19. Oktober 1987 verlor der Dow Jones am Black Monday 22,6% – der größte Tagesverlust aller Zeiten bis zu diesem Tage.

Ben Bernanke wurde im Februar 2006 neuer Vorsitzender der Federal Reserve. Keine drei Monate später kam es im Mai 2006 zu einem Einbruch an den US-Aktienmärkten um 7,8%. Nur wenige Monate später folgten die Pleiten von Bear Stearns und Lehman Brothers.

Janet Yellens Amtsübernahme der Fed folgte in einer Zeit, in der der S&P um 5,4% fiel. Zwar erholte er sich im September desselben Jahrs wieder, um gleich darauf bis Mitte Oktober erneut um 9% zu fallen.

Es scheint so zu sein, dass jeder neue Fed-Chef der neueren Vergangenheit zu Zeiten der Amtsübernahme bzw. nur wenige Wochen danach, mit größeren Verwerfungen an den Märkten zu kämpfen hat. Und auch der “Neue”, Jerome Powell ist hier keine Ausnahme. Am ersten Tag, nachdem er bei der Fed den Chefsessel übernommen hatte, brach der Dow Jones um 1.500 Punkte ein. Manche aus der Hochleistungspresse schrieben gar daraufhin, dass Powell der “unbeliebteste Fed-Vorsitzende aller Zeiten” sei.

Dabei dürften die Wenigsten wissen, wer Jerome Powell wirklich ist, welchen Hintergrund der neue Fed-Chef hat oder für welche Geldpolitik er steht. Daher ein kurzer Blick hinter das bekannte, medial aufbereitete Bild des Jerome Powell:

  • Seit 2012 begleitet Powell die Position eines Fed-Governors.
  • Entgegen der Tradition auf der Position des Fed-Vorsitzenden ist Powell kein Ökonom.
  • Powell ist einer der reichsten Fed-Chefs aller Zeiten.
  • Er arbeitete mehrere Jahre beim Bipartisan Policy Center und diente bereits unter George W. Bush als Assistant Secretary of the Treasury.
  • Powell ist der erste Investmentbanker, der die Position des Fed-Vorsitzenden bekleidet.

Insbesondere der Fakt,

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Jerome Powell: Der neue Fed-Chef als “gewollter Sachverwalter des Niedergangs des US-Dollars” | www.konjunktion.info

Jerome Powell: Der neue Fed-Chef als “gewollter Sachverwalter des Niedergangs des US-Dollars” | www.konjunktion.info

19-02-18 12:18:00,

Paul Volcker wurde im August 1979 neuer Vorsitzender der Federal Reserve. Im Oktober brach der S&P-Index 500 um 11% ein.

Alan Greenspan nahm auf dem Sessel des Fed-Chefs im August 1987 Platz. Am 19. Oktober 1987 verlor der Dow Jones am Black Monday 22,6% – der größte Tagesverlust aller Zeiten bis zu diesem Tage.

Ben Bernanke wurde im Februar 2006 neuer Vorsitzender der Federal Reserve. Keine drei Monate später kam es im Mai 2006 zu einem Einbruch an den US-Aktienmärkten um 7,8%. Nur wenige Monate später folgten die Pleiten von Bear Stearns und Lehman Brothers.

Janet Yellens Amtsübernahme der Fed folgte in einer Zeit, in der der S&P um 5,4% fiel. Zwar erholte er sich im September desselben Jahrs wieder, um gleich darauf bis Mitte Oktober erneut um 9% zu fallen.

Es scheint so zu sein, dass jeder neue Fed-Chef der neueren Vergangenheit zu Zeiten der Amtsübernahme bzw. nur wenige Wochen danach, mit größeren Verwerfungen an den Märkten zu kämpfen hat. Und auch der “Neue”, Jerome Powell ist hier keine Ausnahme. Am ersten Tag, nachdem er bei der Fed den Chefsessel übernommen hatte, brach der Dow Jones um 1.500 Punkte ein. Manche aus der Hochleistungspresse schrieben gar daraufhin, dass Powell der “unbeliebteste Fed-Vorsitzende aller Zeiten” sei.

Dabei dürften die Wenigsten wissen, wer Jerome Powell wirklich ist, welchen Hintergrund der neue Fed-Chef hat oder für welche Geldpolitik er steht. Daher ein kurzer Blick hinter das bekannte, medial aufbereitete Bild des Jerome Powell:

  • Seit 2012 begleitet Powell die Position eines Fed-Governors.
  • Entgegen der Tradition auf der Position des Fed-Vorsitzenden ist Powell kein Ökonom.
  • Powell ist einer der reichsten Fed-Chefs aller Zeiten.
  • Er arbeitete mehrere Jahre beim Bipartisan Policy Center und diente bereits unter George W. Bush als Assistant Secretary of the Treasury.
  • Powell ist der erste Investmentbanker, der die Position des Fed-Vorsitzenden bekleidet.

Insbesondere der Fakt,

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Poltergeist(er) in Pyeongchang – www.NachDenkSeiten.de

Poltergeist(er) in Pyeongchang – www.NachDenkSeiten.de

19-02-18 08:42:00,

19. Februar 2018 um 8:38 Uhr | Verantwortlich:

Poltergeist(er) in Pyeongchang

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Länderberichte

Kurz vor und während der Olympischen Winterspiele befinden sich beide Korea wieder auf der Suche nach neuen Freundbildern – sehr zum Verdruss Washingtons und Tokios, deren martialische Töne als arrogant und Spielverderberei wahrgenommen werden. Rainer Werning zieht für die NachDenkSeiten eine kritische Halbzeitbilanz der Olympischen Winterspiele.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Wie sich die Zeiten ändern! Als Ausrichter der 24. Olympischen Sommerspiele 1988 in Südkoreas Hauptstadt Seoul führten noch knallharte Militärs um den damaligen Präsidenten Roh Tae-Woo (1988-1993) das Zepter und sorgten in politisch turbulenten Zeiten mit ihrer Choreographie immerhin für reibungslose Spiele. Genau drei Jahrzehnte später hatte es den Anschein, als ob die 23. Olympischen Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang aufgrund der prekären Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel gefährdet seien, wenngleich mit Moon Jae-In seit Sommer vergangenen Jahres ein gesitteter Zivilist in Seouls Blauem Haus (dem südkoreanischen Pendant zum Weißen Haus in Washington) residiert, der eine „Sonnenscheinpolitik“ vis-à-vis Nordkorea befürwortet.

Ungeachtet wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump, dem Regime in Pjöngjang mit nie dagewesenem „Feuer und Zorn“ den Garaus zu machen und den „Raketenmann“ Kim Jong-Un in den politischen Orkus zu befördern, hielt die Regierung der Volksrepublik an ihrem ambitionierten Nuklearprogramm fest und ließ bis Anfang Dezember mehrere (darunter auch Langstrecken-)Raketen ins All feuern. Auf diese Weise unterstrich sie, dass man trotz internationaler Sanktionen und Drohgebärden aus Washington den Status einer neunten Atommacht als „effektive Selbstverteidigung“ anstrebt. Nur so sei gemäß dem Kalkül der Machthaber in Pjöngjang gewährleistet, sich angemessen gegen einen von Washington angestrebten gewaltsamen „Regimewechsel“ à la Irak 2003 und Libyen 2011 und nukleare Erpressung zu wappnen.

Neuerliche Nord-Süd-Annäherung

Aller schrillen Kriegsrhetorik zum Trotz läutete der Jahreswechsel dann eine bemerkenswerte Ära der Entspannung ein, die das Potenzial hat, nach 1972, 1991/92 und 2000 den vierten Anlauf einer innerkoreanischen Annäherung zu markieren. Möglich wurde das nicht zuletzt durch den international viel geschmähten nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un. Der nämlich hatte – diesmal in hellem Anzug mit passender Krawatte gekleidet – mit seiner Neujahrsansprache die Tür für einen erneuten Nord-Süd-Dialog unerwartet weit aufgestoßen,

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Poltergeist(er) in Pyeongchang – www.NachDenkSeiten.de

Poltergeist(er) in Pyeongchang – www.NachDenkSeiten.de

19-02-18 08:42:00,

19. Februar 2018 um 8:38 Uhr | Verantwortlich:

Poltergeist(er) in Pyeongchang

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Länderberichte

Kurz vor und während der Olympischen Winterspiele befinden sich beide Korea wieder auf der Suche nach neuen Freundbildern – sehr zum Verdruss Washingtons und Tokios, deren martialische Töne als arrogant und Spielverderberei wahrgenommen werden. Rainer Werning zieht für die NachDenkSeiten eine kritische Halbzeitbilanz der Olympischen Winterspiele.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Wie sich die Zeiten ändern! Als Ausrichter der 24. Olympischen Sommerspiele 1988 in Südkoreas Hauptstadt Seoul führten noch knallharte Militärs um den damaligen Präsidenten Roh Tae-Woo (1988-1993) das Zepter und sorgten in politisch turbulenten Zeiten mit ihrer Choreographie immerhin für reibungslose Spiele. Genau drei Jahrzehnte später hatte es den Anschein, als ob die 23. Olympischen Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang aufgrund der prekären Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel gefährdet seien, wenngleich mit Moon Jae-In seit Sommer vergangenen Jahres ein gesitteter Zivilist in Seouls Blauem Haus (dem südkoreanischen Pendant zum Weißen Haus in Washington) residiert, der eine „Sonnenscheinpolitik“ vis-à-vis Nordkorea befürwortet.

Ungeachtet wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump, dem Regime in Pjöngjang mit nie dagewesenem „Feuer und Zorn“ den Garaus zu machen und den „Raketenmann“ Kim Jong-Un in den politischen Orkus zu befördern, hielt die Regierung der Volksrepublik an ihrem ambitionierten Nuklearprogramm fest und ließ bis Anfang Dezember mehrere (darunter auch Langstrecken-)Raketen ins All feuern. Auf diese Weise unterstrich sie, dass man trotz internationaler Sanktionen und Drohgebärden aus Washington den Status einer neunten Atommacht als „effektive Selbstverteidigung“ anstrebt. Nur so sei gemäß dem Kalkül der Machthaber in Pjöngjang gewährleistet, sich angemessen gegen einen von Washington angestrebten gewaltsamen „Regimewechsel“ à la Irak 2003 und Libyen 2011 und nukleare Erpressung zu wappnen.

Neuerliche Nord-Süd-Annäherung

Aller schrillen Kriegsrhetorik zum Trotz läutete der Jahreswechsel dann eine bemerkenswerte Ära der Entspannung ein, die das Potenzial hat, nach 1972, 1991/92 und 2000 den vierten Anlauf einer innerkoreanischen Annäherung zu markieren. Möglich wurde das nicht zuletzt durch den international viel geschmähten nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un. Der nämlich hatte – diesmal in hellem Anzug mit passender Krawatte gekleidet – mit seiner Neujahrsansprache die Tür für einen erneuten Nord-Süd-Dialog unerwartet weit aufgestoßen,

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Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

18-02-18 01:23:00,

Grafik: TP

  1. Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

  2. Fussilet-Moschee

  3. Obleute aller Fraktionen schweigen


  4. Auf einer Seite lesen

Im Untersuchungsausschuss in Berlin treten immer mehr Widersprüche auf – Tabu um unbekannte “V-Person” – Amri doch kein Einzeltäter?

Puzzlestück für Puzzlestück wird eine zweite Wirklichkeit hinter der offiziellen Darstellung des LKW-Anschlages auf dem Breitscheidplatz von Berlin sichtbar. Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Alleinverantwortlich, so die Version der Bundesanwaltschaft, der tunesische Islamist und IS-Sympathisant Anis Amri.

Die Zweifel daran werden auch nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) in Berlin stärker: Gab es eine zweite V-Person mit Kontakt zu Amri? Welche Rolle spielte Bilel Ben Ammar? War Amri Teil einer Gruppe? Welche Verbindungen hatte er selber zu den Sicherheitsdiensten?

“VP 01”

In den Fokus der Ermittler war Amri durch eine V-Person (VP) des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) geraten. Dieser Informant, der unter der Bezeichnung “VP 01” oder “Murat” gehandelt wird, bewegte sich im Umfeld einer islamistischen Gruppe um die Person Abu Walaa. Die Ermittlungen dazu führte die Ermittlungskommission (EK) Ventum des LKA von NRW.

Die Ermittler hatten mehrere V-Personen in der Abu Walaa-Gruppe im Einsatz, wie sich jetzt während der Sitzung des UA vom 16. Februar im Abgeordnetenhaus durch die Befragung des Leiters der EK Ventum, Kriminalhauptkommissar (KHK) M., ergab. Um wen und um wie viele VPs es sich handelte, ist nicht bekannt. Das könnte für die weiteren Aufklärungen aber noch eine Rolle spielen.

Laut einem Dritten soll “VP 01 Murat” Amri zu einem Anschlag angestachelt haben. Dieser Dritte könnte eine solche VP gewesen sein. Die Frage, was die VPs über die Anschlagspläne Amris möglicherweise wussten, ist bisher nicht beantwortet und bleibt auf der Tagesordnung. Zur “VP 01” hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (Siehe TP v. 28.1.2018: Was wollten die Behörden mit Amri?).

Die VP 01 ist im Prozess gegen die Abu Walaa-Gruppe vor dem Oberlandesgericht Celle ein Zeuge der Anklage.

“Murat” hatte engen Kontakt zu Amri. Mindestens einmal fuhr er ihn im Auto nach Berlin.

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Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

18-02-18 01:23:00,

Grafik: TP

  1. Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

  2. Fussilet-Moschee

  3. Obleute aller Fraktionen schweigen


  4. Auf einer Seite lesen

Im Untersuchungsausschuss in Berlin treten immer mehr Widersprüche auf – Tabu um unbekannte “V-Person” – Amri doch kein Einzeltäter?

Puzzlestück für Puzzlestück wird eine zweite Wirklichkeit hinter der offiziellen Darstellung des LKW-Anschlages auf dem Breitscheidplatz von Berlin sichtbar. Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Alleinverantwortlich, so die Version der Bundesanwaltschaft, der tunesische Islamist und IS-Sympathisant Anis Amri.

Die Zweifel daran werden auch nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) in Berlin stärker: Gab es eine zweite V-Person mit Kontakt zu Amri? Welche Rolle spielte Bilel Ben Ammar? War Amri Teil einer Gruppe? Welche Verbindungen hatte er selber zu den Sicherheitsdiensten?

“VP 01”

In den Fokus der Ermittler war Amri durch eine V-Person (VP) des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) geraten. Dieser Informant, der unter der Bezeichnung “VP 01” oder “Murat” gehandelt wird, bewegte sich im Umfeld einer islamistischen Gruppe um die Person Abu Walaa. Die Ermittlungen dazu führte die Ermittlungskommission (EK) Ventum des LKA von NRW.

Die Ermittler hatten mehrere V-Personen in der Abu Walaa-Gruppe im Einsatz, wie sich jetzt während der Sitzung des UA vom 16. Februar im Abgeordnetenhaus durch die Befragung des Leiters der EK Ventum, Kriminalhauptkommissar (KHK) M., ergab. Um wen und um wie viele VPs es sich handelte, ist nicht bekannt. Das könnte für die weiteren Aufklärungen aber noch eine Rolle spielen.

Laut einem Dritten soll “VP 01 Murat” Amri zu einem Anschlag angestachelt haben. Dieser Dritte könnte eine solche VP gewesen sein. Die Frage, was die VPs über die Anschlagspläne Amris möglicherweise wussten, ist bisher nicht beantwortet und bleibt auf der Tagesordnung. Zur “VP 01” hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (Siehe TP v. 28.1.2018: Was wollten die Behörden mit Amri?).

Die VP 01 ist im Prozess gegen die Abu Walaa-Gruppe vor dem Oberlandesgericht Celle ein Zeuge der Anklage.

“Murat” hatte engen Kontakt zu Amri. Mindestens einmal fuhr er ihn im Auto nach Berlin.

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Reportage: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Reportage: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

18-02-18 10:18:00,

HotSpot Reportage: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz | acTVism Munich

Am 17. Februar fanden in München die Proteste gegen die 54. Münchner Sicherheitskonferenz (AntiSIKO) unter dem Motto  “Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!” statt. Laut Organisator_innen steht diese Konferenz nicht für Sicherheit, sondern für eine Aufrüstungs- und Kriegspolitik der NATO-Staaten. Mehr als 100 bundesweite & internationale Organisationen wie attac, BLOCKUPY, DiEM25, SOCOSAL und ver.di nahmen teil. Die Teilnehmerzahl betrug laut Organisator_innen ca. 4000, laut Polizeiangaben ca. 2200 Personen.

Unten finden Sie eine Video-Reportage über die Demonstration:

REPORTAGE: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

Um Interview-Videos mit den Organisatoren der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz zu sehen, klicken Sie hier.

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Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz (#MSC), die 1962 von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin ins Leben gerufen wurde und ursprünglich „Wehrkundetagung“ hieß, entwickelte sich zu einer großen, globalen Werbe- und Marketing-Veranstaltung für den Militärisch-Industriellen Komplex. Nicht umsonst befindet sich die Bundesrepublik Deutschland unter den global führenden Rüstungsexporteuren. Seit die Organisatoren ihre Einladungen auf NGOs ausgeweitet haben, sehen sie sich seitens der #AntiSIKO-Aktivisten des „Whitewashing“-Vorwurfs ausgesetzt. Trotz dieser Erweiterung blieb ihr Charakter unverändert: Die #MSC ist ein Strategiemeeting mit dem Anspruch eines Fokus auf „Globaler Sicherheit“, welche Aktivisten als „Newspeak”-Verschleierung für verantwortungslose Staatsmorde und Staatsterror betrachten. Entsprechend ausgerichtet sind seit vielen Jahren die Proteste dagegen.

ÜBER DAS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS

Münchner FriedensbündnisIm Münchner Friedensbündnis haben sich Gruppen und Initiativen zusammengefunden, die sich für die Ziele Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Sie verbindet die Überzeugung, dass soziale Ungeechtigkeit, Gewalt und Krieg die Hauptursachen für menschliches Leid sowie eine Gefahr für den Fortbestand von Mensch und Umwelt darsellen. Sie kommen aus Gruppen unterschiedlicher gesellschaftlicher und weltanschaulicher Herkunft und wollen im offenen Umgang miteinander diese Wurzeln auch gegenseitig anerkennen. Link zur Webseite: http://www.antisiko.de/unterstuetzt-uns/

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18-02-18 10:18:00,

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Am 17. Februar fanden in München die Proteste gegen die 54. Münchner Sicherheitskonferenz (AntiSIKO) unter dem Motto  “Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!” statt. Laut Organisator_innen steht diese Konferenz nicht für Sicherheit, sondern für eine Aufrüstungs- und Kriegspolitik der NATO-Staaten. Mehr als 100 bundesweite & internationale Organisationen wie attac, BLOCKUPY, DiEM25, SOCOSAL und ver.di nahmen teil. Die Teilnehmerzahl betrug laut Organisator_innen ca. 4000, laut Polizeiangaben ca. 2200 Personen.

Unten finden Sie eine Video-Reportage über die Demonstration:

REPORTAGE: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

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Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz (#MSC), die 1962 von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin ins Leben gerufen wurde und ursprünglich „Wehrkundetagung“ hieß, entwickelte sich zu einer großen, globalen Werbe- und Marketing-Veranstaltung für den Militärisch-Industriellen Komplex. Nicht umsonst befindet sich die Bundesrepublik Deutschland unter den global führenden Rüstungsexporteuren. Seit die Organisatoren ihre Einladungen auf NGOs ausgeweitet haben, sehen sie sich seitens der #AntiSIKO-Aktivisten des „Whitewashing“-Vorwurfs ausgesetzt. Trotz dieser Erweiterung blieb ihr Charakter unverändert: Die #MSC ist ein Strategiemeeting mit dem Anspruch eines Fokus auf „Globaler Sicherheit“, welche Aktivisten als „Newspeak”-Verschleierung für verantwortungslose Staatsmorde und Staatsterror betrachten. Entsprechend ausgerichtet sind seit vielen Jahren die Proteste dagegen.

ÜBER DAS MÜNCHNER FRIEDENSBÜNDNIS

Münchner FriedensbündnisIm Münchner Friedensbündnis haben sich Gruppen und Initiativen zusammengefunden, die sich für die Ziele Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen. Sie verbindet die Überzeugung, dass soziale Ungeechtigkeit, Gewalt und Krieg die Hauptursachen für menschliches Leid sowie eine Gefahr für den Fortbestand von Mensch und Umwelt darsellen. Sie kommen aus Gruppen unterschiedlicher gesellschaftlicher und weltanschaulicher Herkunft und wollen im offenen Umgang miteinander diese Wurzeln auch gegenseitig anerkennen. Link zur Webseite: http://www.antisiko.de/unterstuetzt-uns/

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HotSpot Reportage: Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz | acTVism Munich

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Schreie aus Grab: Lebendig Begrabene erwacht im Sarg und kämpft um Leben – VIDEO

Schreie aus Grab: Lebendig Begrabene erwacht im Sarg und kämpft um Leben – VIDEO

17-02-18 03:31:00,

Videoklub

14:57 17.02.2018(aktualisiert 15:03 17.02.2018) Zum Kurzlink

Eine Frau in Brasilien ist nach zwei Herzinfarkten irrtümlich für tot erklärt und begraben worden. Sie lebte aber und versuchte nach Zeitungsangaben ganze elf Tage lang, sich aus dem Sarg zu befreien. Als die Angehörigen das Grab wieder öffnen ließen, war es aber zu spät.

Rosangela Almeida dos Santos aus der Stadt Riachao das Neves im Nordosten Brasiliens wurde bei lebendigem Leibe begraben, berichtet die britische Zeitung “Daily Mail“.

Die 37-Jährige wurde demnach nach zwei Herzinfarkten von Krankenhaus-Ärzten für tot erklärt und kurz darauf bestattet. Laut Todesurkunde soll sie an einem septischen Schock gestorben sein.

Doch nach der Beerdigung habe für die Frau ein schrecklicher Todeskampf begonnen. Sie soll versucht haben, sich aus dem Sarg zu befreien.

Auch Anwohner wollen verdächtige vom Friedhof kommende Geräusche gehört haben.

“Als ich vor dem Grab stand, hörte ich ein Klopfen von innen. Ich dachte, es wären Kinder, die mir einen Streich spielen wollten”, zitiert die Zeitung eine Anwohnerin.

Der Sarg sei schließlich geöffnet worden, doch Rosangela Almeida dos Santos sei zu diesem Zeitpunkt bereits tot gewesen.

“Sie versuchte, den Deckel zu öffnen. Sogar die in den Sarg eingeschlagenen Nägel waren locker. Ihre Hände waren verletzt, als hätte sie versucht, da rauszukommen”, erklärte die Mutter der verstorbenen Frau.

An der Innenseite des Sarges sollen auch Kratz- sowie Blutspuren erkennbar gewesen sein.

Die Polizei ermittelt laut dem Blatt nun gegen die behandelnden Ärzte und das Krankenhaus.

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Schreie aus Grab: Lebendig Begrabene erwacht im Sarg und kämpft um Leben – VIDEO

Schreie aus Grab: Lebendig Begrabene erwacht im Sarg und kämpft um Leben – VIDEO

17-02-18 03:31:00,

Videoklub

14:57 17.02.2018(aktualisiert 15:03 17.02.2018) Zum Kurzlink

Eine Frau in Brasilien ist nach zwei Herzinfarkten irrtümlich für tot erklärt und begraben worden. Sie lebte aber und versuchte nach Zeitungsangaben ganze elf Tage lang, sich aus dem Sarg zu befreien. Als die Angehörigen das Grab wieder öffnen ließen, war es aber zu spät.

Rosangela Almeida dos Santos aus der Stadt Riachao das Neves im Nordosten Brasiliens wurde bei lebendigem Leibe begraben, berichtet die britische Zeitung “Daily Mail“.

Die 37-Jährige wurde demnach nach zwei Herzinfarkten von Krankenhaus-Ärzten für tot erklärt und kurz darauf bestattet. Laut Todesurkunde soll sie an einem septischen Schock gestorben sein.

Doch nach der Beerdigung habe für die Frau ein schrecklicher Todeskampf begonnen. Sie soll versucht haben, sich aus dem Sarg zu befreien.

Auch Anwohner wollen verdächtige vom Friedhof kommende Geräusche gehört haben.

“Als ich vor dem Grab stand, hörte ich ein Klopfen von innen. Ich dachte, es wären Kinder, die mir einen Streich spielen wollten”, zitiert die Zeitung eine Anwohnerin.

Der Sarg sei schließlich geöffnet worden, doch Rosangela Almeida dos Santos sei zu diesem Zeitpunkt bereits tot gewesen.

“Sie versuchte, den Deckel zu öffnen. Sogar die in den Sarg eingeschlagenen Nägel waren locker. Ihre Hände waren verletzt, als hätte sie versucht, da rauszukommen”, erklärte die Mutter der verstorbenen Frau.

An der Innenseite des Sarges sollen auch Kratz- sowie Blutspuren erkennbar gewesen sein.

Die Polizei ermittelt laut dem Blatt nun gegen die behandelnden Ärzte und das Krankenhaus.

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Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

17-02-18 02:42:00,

Bild: Assemblea Nacional

  1. Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

  2. Katalonien sucht weiter nach Möglichkeiten der Regierungsbildung


  3. Auf einer Seite lesen

Über die spanische Repression und die mögliche Amtseinführung von Carles Puigdemont wird vermutlich in Straßburg entschieden

Zehntausende waren am späten Freitag wieder auf den katalanischen Straßen unterwegs, um gegen die spanische Repression zu protestieren und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzutreten. Der konkrete Anlass war, dass die beiden “Jordis” weiter inhaftiert sind. Die damaligen Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen Òmnium Cultural und Katalanischer Nationalkongress (ANC) waren am Freitag genau vier Monate im Knast (Eskalation in Spanien). Während der ANC-Chef Jordi Sànchez später für das Parlament kandidiert hat und zurücktrat, ist Jordi Cuixart weiter Òmnium-Präsident.

Die Polizei Barcelonas spricht davon, dass sich allein in der Metropole Barcelona 15.000 Menschen auf dem Platz San Jaume vor dem Regierungssitz versammelt haben. Versammlungen und Demonstrationen gab es aber in vielen Städten und Dörfern Kataloniens. In Barcelona hat der Sohn von Sànchez einen Brief von ihm verlesen, in dem er seine starke Sehnsucht danach ausdrückt, “das Meer am Strand zu spüren”. Er wisse zwar, dass er zurückkehren werde, aber er macht auch klar, dass er mit der “Ungeduld” zu kämpfen habe. Angesichts offensichtlicher Spannungen, die in den letzten Wochen im Unabhängigkeitslager zu Tage getreten sind, appelliert Sànchez, die “Einigkeit zu wahren”, um das Land aufbauen zu können.

Die Demonstranten forderten vor dem Regierungssitz mit Blick auf die spanische Zwangsverwaltung über den Paragraphen 155 derweil, die “Besetzer aus dem Palau zuwerfen”. Seit nun fast gut drei Monaten herrscht ein aus Madrid verfügter verdeckter Ausnahmezustand in Katalonien.

Um ihre Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen zu unterstreichen, sind die Demonstranten in Barcelona zum ehemaligen Knast “Model” gezogen. Der wurde 2016 vom ehemaligen Minister der Republikanischen Linken (ERC) Carles Mundó geschlossen. Das war eine sehr klare Anspielung. Denn Mundó gehörte zu denen, die nach der Auflösung der katalanischen Regierung und des Parlaments aus Spanien ebenfalls inhaftiert.

Parallelen zur Türkei

Warum er und die Mehrzahl der ehemaligen Minister inzwischen freigelassen wurden,

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Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

17-02-18 02:42:00,

Bild: Assemblea Nacional

  1. Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

  2. Katalonien sucht weiter nach Möglichkeiten der Regierungsbildung


  3. Auf einer Seite lesen

Über die spanische Repression und die mögliche Amtseinführung von Carles Puigdemont wird vermutlich in Straßburg entschieden

Zehntausende waren am späten Freitag wieder auf den katalanischen Straßen unterwegs, um gegen die spanische Repression zu protestieren und für die Freilassung der politischen Gefangenen einzutreten. Der konkrete Anlass war, dass die beiden “Jordis” weiter inhaftiert sind. Die damaligen Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen Òmnium Cultural und Katalanischer Nationalkongress (ANC) waren am Freitag genau vier Monate im Knast (Eskalation in Spanien). Während der ANC-Chef Jordi Sànchez später für das Parlament kandidiert hat und zurücktrat, ist Jordi Cuixart weiter Òmnium-Präsident.

Die Polizei Barcelonas spricht davon, dass sich allein in der Metropole Barcelona 15.000 Menschen auf dem Platz San Jaume vor dem Regierungssitz versammelt haben. Versammlungen und Demonstrationen gab es aber in vielen Städten und Dörfern Kataloniens. In Barcelona hat der Sohn von Sànchez einen Brief von ihm verlesen, in dem er seine starke Sehnsucht danach ausdrückt, “das Meer am Strand zu spüren”. Er wisse zwar, dass er zurückkehren werde, aber er macht auch klar, dass er mit der “Ungeduld” zu kämpfen habe. Angesichts offensichtlicher Spannungen, die in den letzten Wochen im Unabhängigkeitslager zu Tage getreten sind, appelliert Sànchez, die “Einigkeit zu wahren”, um das Land aufbauen zu können.

Die Demonstranten forderten vor dem Regierungssitz mit Blick auf die spanische Zwangsverwaltung über den Paragraphen 155 derweil, die “Besetzer aus dem Palau zuwerfen”. Seit nun fast gut drei Monaten herrscht ein aus Madrid verfügter verdeckter Ausnahmezustand in Katalonien.

Um ihre Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen zu unterstreichen, sind die Demonstranten in Barcelona zum ehemaligen Knast “Model” gezogen. Der wurde 2016 vom ehemaligen Minister der Republikanischen Linken (ERC) Carles Mundó geschlossen. Das war eine sehr klare Anspielung. Denn Mundó gehörte zu denen, die nach der Auflösung der katalanischen Regierung und des Parlaments aus Spanien ebenfalls inhaftiert.

Parallelen zur Türkei

Warum er und die Mehrzahl der ehemaligen Minister inzwischen freigelassen wurden,

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Der Kampf um die Levante

Der Kampf um die Levante

17-02-18 11:56:00,

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz beklagte UN-Generalsekretär António Guterres die anhaltenden Kämpfe in Syrien und das Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig lobte er Russland für seine aktive Friedenspolitik in dem Land (1). Guterres bezog sich auf die Konferenz für den nationalen Dialog in Sotschi (Januar 2018) bei der es gelungen sei, den innersyrischen Dialog anzustoßen. Eine friedliche politische Lösung des langandauernden Konfliktes sei möglich, wenn man sich dafür einsetze und es wolle. Wird der Krieg in Syrien regional eskalieren — oder wird Dialog zum Frieden führen?

Die „Teile des Landes“ von denen De Mistura sprach befinden sich in den Grenzgebieten Syriens, von wo der Krieg 2011 seinen Anfang nahm. Im Norden wollen sich die Türkei und die USA etablieren und haben sich mit sehr unterschiedlichen „Partnern am Boden“ dafür verbündet. Im Osten will die USA Syrien daran hindern, die nationalen Öl- und Gasressourcen zu kontrollieren. Außerdem wird Syrien bei Al Tanf der Zugang zur Grenze in den Irak verwehrt. Im Südwesten will Israel sein Einflussgebiet in den syrischen Provinzen Deraa und Qunaitra ausweiten und kooperiert dafür auch mit Al Khaida. Im Nordwesten soll in der syrischen Provinz Idlib – mit Unterstützung der Türkei, Golfstaaten, Israel und europäischen Ländern, Deutschland inklusive – ein neuer syrischer Staat unter Führung einer „Exil-Regierung“ entstehen.

Im Norden, entlang der syrisch-türkischen Grenze, streiten die Türkei und die USA darum, wie und mit wem ihr Einfluss in Syrien durchgesetzt werden soll. Die Türkei kooperiert mit islamistischen Kämpfern, die u.a. auch aus der Nusra Front (Al Khaida) kommen. Ihr Ziel ist, in den „befreiten Gebieten“ einen eigenen syrischen Staat gegen Damaskus aufbauen.

Die USA hat sich als Partner im so genannten „Anti-Terror-Kampf gegen den Islamischen Staat“ die kurdischen Volksverteidigungskräfte der YPG/YPJ ausgesucht. Diese gehören zu der kurdischen „Partei der demokratischen Union“ (PYD), die wiederum mit der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) verbunden ist. Ihr Projekt ist eine selbstverwaltete „Demokratische Föderation Nordsyrien“. Dafür wollen sie ihr Einflussgebiet von Qamischly im Nordosten Syriens bis nach Afrin im Westen von Aleppo ausdehnen.

Die Türkei sieht in den kurdischen „Partnern“ der US-geführten „Anti-IS-Koalition“ eine „Terrororganisation“, die „ausgelöscht“ werden muss. Um einen Anschluss von Afrin an die kurdisch kontrollierten Gebiete im Nordosten zu verhindern, besetzten türkische Truppen mit islamistischen und turkmenischen Kampfverbänden bereits im Sommer 2016 eine „Sicherheitszone“ zwischen Azaz, Jarabulus und Al Bab. Am 20.

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Der Kampf um die Levante

Der Kampf um die Levante

17-02-18 11:56:00,

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz beklagte UN-Generalsekretär António Guterres die anhaltenden Kämpfe in Syrien und das Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig lobte er Russland für seine aktive Friedenspolitik in dem Land (1). Guterres bezog sich auf die Konferenz für den nationalen Dialog in Sotschi (Januar 2018) bei der es gelungen sei, den innersyrischen Dialog anzustoßen. Eine friedliche politische Lösung des langandauernden Konfliktes sei möglich, wenn man sich dafür einsetze und es wolle. Wird der Krieg in Syrien regional eskalieren — oder wird Dialog zum Frieden führen?

Die „Teile des Landes“ von denen De Mistura sprach befinden sich in den Grenzgebieten Syriens, von wo der Krieg 2011 seinen Anfang nahm. Im Norden wollen sich die Türkei und die USA etablieren und haben sich mit sehr unterschiedlichen „Partnern am Boden“ dafür verbündet. Im Osten will die USA Syrien daran hindern, die nationalen Öl- und Gasressourcen zu kontrollieren. Außerdem wird Syrien bei Al Tanf der Zugang zur Grenze in den Irak verwehrt. Im Südwesten will Israel sein Einflussgebiet in den syrischen Provinzen Deraa und Qunaitra ausweiten und kooperiert dafür auch mit Al Khaida. Im Nordwesten soll in der syrischen Provinz Idlib – mit Unterstützung der Türkei, Golfstaaten, Israel und europäischen Ländern, Deutschland inklusive – ein neuer syrischer Staat unter Führung einer „Exil-Regierung“ entstehen.

Im Norden, entlang der syrisch-türkischen Grenze, streiten die Türkei und die USA darum, wie und mit wem ihr Einfluss in Syrien durchgesetzt werden soll. Die Türkei kooperiert mit islamistischen Kämpfern, die u.a. auch aus der Nusra Front (Al Khaida) kommen. Ihr Ziel ist, in den „befreiten Gebieten“ einen eigenen syrischen Staat gegen Damaskus aufbauen.

Die USA hat sich als Partner im so genannten „Anti-Terror-Kampf gegen den Islamischen Staat“ die kurdischen Volksverteidigungskräfte der YPG/YPJ ausgesucht. Diese gehören zu der kurdischen „Partei der demokratischen Union“ (PYD), die wiederum mit der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) verbunden ist. Ihr Projekt ist eine selbstverwaltete „Demokratische Föderation Nordsyrien“. Dafür wollen sie ihr Einflussgebiet von Qamischly im Nordosten Syriens bis nach Afrin im Westen von Aleppo ausdehnen.

Die Türkei sieht in den kurdischen „Partnern“ der US-geführten „Anti-IS-Koalition“ eine „Terrororganisation“, die „ausgelöscht“ werden muss. Um einen Anschluss von Afrin an die kurdisch kontrollierten Gebiete im Nordosten zu verhindern, besetzten türkische Truppen mit islamistischen und turkmenischen Kampfverbänden bereits im Sommer 2016 eine „Sicherheitszone“ zwischen Azaz, Jarabulus und Al Bab. Am 20.

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UN-Generalsekretär dankt Russland für Einsatz in Syrien

UN-Generalsekretär dankt Russland für Einsatz in Syrien

16-02-18 05:52:00,

Politik

16:10 16.02.2018(aktualisiert 16:28 16.02.2018) Zum Kurzlink

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Russlands Einsatz für eine politische Regelung in Syrien und den innersyrischen Dialog gelobt. Er hat sich am Freitag in München dafür bedankt. Aus seiner Sicht ist eine friedliche politische Lösung des langandauernden Konfliktes möglich.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag der Russischen Föderation für deren Einsatz für eine politische Friedenslösung in Syrien gedankt.

Moskau habe mit der Konferenz in Sotschi Ende Januar bewiesen, dass es ernsthaft daran interessiert sei. „Sie haben sich an die Verpflichtungen gehalten, die eingegangen wurden.“

Die Konferenz in Sotschi habe die am Konflikt in Syrien beteiligten Seiten zusammengebracht und gezeigt, dass ein Dialog möglich ist, betonte Guterres. Damit sei die Rolle der Genfer Gespräche bestätigt worden. Guterres hoffe, dass auch die Gespräche in Genf unter UN-Regie weitere Fortschritte für eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts bringen können. Er zeigte sich überzeugt, dass eine solche Lösung möglich ist.

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