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Zur vermeintlichen Unabhängigkeit Afghanistans

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21-08-19 07:14:00,

Am 19.8.2019 jährte sich der Tag der Unabhängigkeit Afghanistans zum 100. Mal. Vor allem die afghanische Regierung in Kabul, die ohne US-Unterstützung wohl innerhalb einer Woche zusammenbrechen würde, propagiert dieses Jubiläum ganz groß. Doch abgesehen von allen Abhängigkeiten ist dieser Tag, ähnlich wie in vielen anderen postkolonialen Staaten in der Region, eine große Farce. Von Emran Feroz.

Ganze drei Mal hat das britische Imperium versucht, Afghanistan unter seine Kontrolle zu bringen. Dies hätte eigentlich eine Lehre für all jene sein müssen, die danach ins Land einmarschierten, sprich, Russen und Amerikaner. Doch wer meint, dass die britischen Invasoren damals einfach über den Khyber-Pass nach Afghanistan gingen und dort von einer homogenen Masse von afghanischen Rebellen zurückgedrängt wurden, liegt falsch. Stattdessen ließ sich auch während der sogenannten anglo-afghanischen Kriege im 19. sowie im 20. Jahrhundert eine Situation wiederfinden, die der heutigen nicht unähnlich ist. Es gab Zentralregierungen in Kabul, meist angeführt von brutalen Männern, die ihren Bruder, Onkel oder Vetter entmachtet hatten und von ausländischen Akteuren unterstützt wurden, während die ländlichen Gebiete von Aufständischen kontrolliert wurden, die heute als Freiheitskämpfer besungen werden. Zentral waren auch damals die geopolitischen Verhältnisse. So wurde etwa das sogenannte Great Game zwischen Großbritannien und Russland in der Region auf Kosten der afghanischen Bevölkerung ausgetragen.

Jene Afghanen, die die Briten bekämpften, betrachteten sich – genauso wie die Taliban heute oder die Rebellen, die die Rote Armee und ihre afghanischen Verbündeten in den 1980ern bekämpften – als Mudschaheddin, sprich, als Krieger, die für Gott und Vaterland kämpfen. Selbst der Rassist, Massenmörder und Großkolonialist Winston Churchill meinte zur damaligen Zeit nach einem Afghanistan-Besuch, dass die Krone an dieser Front wohl keine Chance haben dürfte – aufgrund der berühmt-berüchtigten bärtigen Kämpfer. Spiegel Online erinnerte vor einigen Jahren etwas plump und orientalistisch daran und schrieb von Churchill und den “Ur-Taliban”.

Dennoch lässt sich Folgendes tatsächlich nicht leugnen: Würden jene afghanischen Freiheitskämpfer in der heutigen Zeit verweilen, so würden sie wohl von Drohnen und CIA-Spezialeinheiten gejagt werden oder in der Folterhölle von Guantanamo schmoren. All diese Dinge sind nämlich weiterhin mit Afghanistan verbunden, während die Unabhängigkeit, die heute nur noch eine vermeintliche ist und mit der Realität der letzten vierzig Jahre nichts zu tun hat, gefeiert wird.

Von all dem will die afghanische Regierung, die den diesjährigen Jahrestag zur afghanischen Unabhängigkeit groß zelebriert und propagiert,

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«Alpeninitiative» entlarvt Handels-Horror

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21-08-19 07:10:00,

Niklaus Ramseyer

Niklaus Ramseyer / 21. Aug 2019 –

Der weltweite Freihandel beschleunigt die Zerstörung der Erde. Die «Alpeninitiative» zeigt an konkreten Fällen, wie das geht.

«Aus der Region für die Region!» So lautet der zwar lokalchauvinistische – aber durchaus einleuchtende und umweltmässig löbliche Werbespruch der Migros. Konkret: Rüebli und Kopfsalat, die der Gemüsebauer im nahen Seeland anpflanzen und ernten kann, sollten eher nicht aus dem Thurgau oder gar aus Spanien in die Berner Lebensmittelläden über weite Wege herangekarrt werden. Das leuchtet jeder Erstklässlerin ein.

Der Wasser-Wahnsinn der Migros

Nun könnte die Migros natürlich sagen, auch «aus der Region Nordeuropa für die Region Zentraleuropa» habe sie mit ihrem Spruch mitgemeint. Doch da würde wohl sogar ein Kindergärtler entgegnen: «Dir spinnts äuä chlei!» Konkret geht diese «Spinnerei» so: Aus Norwegen importiert die Migros per Schiff und Camion simples Trinkwasser in schweren Glasflaschen 1500 Kilometer weit ins «Wasserland» Schweiz. Dabei hätten wir das «kühle Nass» hierzulande doch wörtlich «im Überfluss»: Wir «verbrauchen» keine 10 Prozent des weitgehend sauberen Wassers aus unseren Alpen, das durch Aare, Rhein oder Rhone weiter dem Meer zufliesst. Vor allem aber: Der völlig unnötige Freihandels-Unfug der Migros mit ihrem norwegischen Import-Wasser der Marke «Voss» (nachgewogen: 380 Gramm Wasser in 291 Gramm Glas, womit die Verpackung nur um einen Viertel leichter ist als der Inhalt) verursacht «einen CO2-Fussabrduck, der 7180 Mal grösser ist, als jener unseres Leitungswassers». Das hat die «Alpeninitiative» soeben berechnet und auf ihrer Webseite publiziert.

Nominiert für den «unsinnigsten Transport 2019»: Norwegisches Wasser in schweren Glasflaschen aus der Migros. (Bild: Niklaus Ramseyer)

Um wievielmal «besser» oder «gesünder» norwegisches Glasflaschenwasser sein könnte als Hahnenwasser in Berner oder Zürcher Haushalten, steht nicht fest. Der TV-«Kassensturz» könnte ja einmal Wasserfachleute zur Blind-Degustation einladen.

Aldis «Prosciuto Cotto» aus Holland und Österreich

Wo aber die Migros ihren eigenen Werbespruch ad absurdum führt, mag in punkto Transport-Unfug auch Aldi nicht zurückstehen. Dabei schummelt Aldi auch noch: Mit der Bezeichnung «Gusto Italiano: Prosciutto Cotto», dreht er seiner Kundschaft gekochten Schinken an. «Italiano» ist daran allerdings wenig: Der Schinken stammt von Schweinen, die in Holland gemästet und geschlachtet wurden. In Kühllastwagen wird das Fleisch nach Italien transportiert, wo es verarbeitet (und mit «Gusto» angereichert?) wird.

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US-Raketentest bekräftigt russische Vorwürfe

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20-08-19 07:58:00,

US-Raketentest am 18. August 2019. Bild: US-Verteidigungsministerium/gemeinfrei

Die Startvorrichtung MK-41 für den Offensiv-Marschflugkörper Tomahawk ist in Rumänien einsatzbereit und wird in Polen nächstes Jahr in Betrieb gehen

Die Aufkündigung des INF-Vertrages wurde “mit einer Selbstverständlichkeit Russland in die Schuhe geschoben”. Auf Grundlage dieser “Gewissheit” wurden umfassende Rüstungsmaßnahmen gefordert. Dieser Konsens, der von vielen großen Medien hierzulande geteilt wird, bot neuen Kalten Kriegern die Gelegenheit, die russische Aggression in Osteuropa herauszustellen und auf Verstärkung der Nato zu drängen.

“Auch die Entwicklung landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen sollte man nicht von vornherein ausschließen”, äußert sich beispielweise Heinrich Brauß und Joachim Krause – nachzulesen war dies Anfang August an dieser Stelle in einem Artikel von Jürgen Wagner zum Ende des INF-Vertrags und das neue Wettrüsten.

Am vergangenen Sonntagnachmittag Ortszeit haben die USA, wie erst später bekannt wurde, einen Raketen-Test in San Nicolas Island, Kalifornien durchgeführt, der, wie es das US-Verteidigungsministerium berichtet, erfolgreich verlief. “Die getestete Rakete verließ die mobile Boden-Raketenstartvorrichtung (missile launcher) und traf sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug genau.” (Video des Raketenstarts hier).

Über den Typ der “konventionellen cruise missile” wird im Bericht des Pentagon nichts gesagt. Auf Nachfrage des US-Fachmagazins Defense News erklärte der Pentagon-Sprecher Lt. Col. Robert Carver, dass es sich um eine vom Rüstungsunternehmen Raytheon hergestellte Variante eines Tomahawk-Marschflugkörpers handelt.

“Interessant ist die MK-41-Startvorrichtung”

Experten hatten allerdings besonders die Startvorrichtung im Auge: “Interessant ist die MK-41-Startvorrichtung. Russland sagte jahrelang, dass die MK-41, die in Europa stationiert sind, Tomahawks abfeuern können und daher den INF-Vertrag verletzen. Die USA stritten dies ab. Nun 16 Tage, nachdem der INF-Vertrag beendet wurde, machen die USA was? Sie schicken eine Tomahawk-Raketen über eine MK-41-Bodenstartanlage los.” (Matt Korda, Wissenschaftler, Spezialgebiet nukleare Abschreckung und Abrüstung).

Der erwähnte Pentagon-Sprecher Carver bestätigt, dass die Startvorrichtung beim Test am Sonntag tatsächlich MK 41 war, aber das Testgerät sei nicht dasselbe wie das Raketenabwehrsystem Aegis Ashore, das in Rumänien einsatzbereit sei und in Polen noch “under construction” (der Standort in Polen soll 2020 in Betrieb gehen). Das Aegis Ashore-System sei nämlich “rein auf Verteidigung ausgerichtet”,

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Is White Genocide Possible?

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20-08-19 07:58:00,

Readers agree that the demonization of white people is unfair and divisive. Many report that they have experienced reverse discrimination, and they expect discrimination against whites, such as the announced anti-white policy of the New York public school system, to worsen as the media’s demonization of white people escalates. A few readers noted that both the Jewish and Armenian genocides are disputed. They asked if there are any historical episodes of genocides. A few others noted that even when white Americans become a minority, it will be a large and numerous minority and, thus, too numerous for a genocide.

I will address these issues after I walk readers, who never got past my rhetorical title, “Is White Genocide In Our Future,” through my column that provoked their questions. https://www.paulcraigroberts.org/2019/08/16/is-white-genocide-in-our-future/

The liberal/progressive/left, media, and Democratic Party have used the El Paso shootings of Hispanic immigrants to brand President Trump and all who voted for him “racist white supremacists.” In other words one instance has been used to write off half of the white American population. My point is that an enormous edifice of hatred has been built on one instance. Suddenly, all mass shooters are racist white supremacists inspired by President Trump despite the Mass Shooting Tracker that shows that mass shooters in 2019 are 51% black, 29% white, and 11% Latino and that few identify as supremacists of any hue. Hah, you say, you haven’t heard about black and Latino mass shooters, only white ones.

If white people are actually supreme and think of themselves in this way, how can university professors call for the eradication of white people and not be denounced for advocating genocide? What do you think would happen to a professor who called for the eradication of blacks, Jews, Hispanics, or homosexuals? It would be hate speech, a hate crime. But calls for eradication of white people are not regarded as extreme. Such calls are not denounced as hate speech and a hate crime. So who is supreme?

Try to imagine the consequences for NBC Universal if its movie, “The Hunt,” about white Trump supporters being hunted and killed for sport was about hunting blacks or Jews, or immigrants, or transgendered for sport. It would be the end of NBC Universal and the producer of the movie.

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Was die Medien sonst noch verschweigen: Journalisten streiken für bessere Arbeitsbedingungen | Anti-Spiegel

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20-08-19 07:56:00,

Wir lesen in den Medien immer wieder über Arbeitskämpfe und Streiks. Aber ist Ihnen aufgefallen, dass die Journalisten anscheinend nie streiken? Das stimmt natürlich nicht, das Problem ist, dass die Medien bei diesen Arbeitskämpfen die Arbeitgeber sind und deshalb berichten sie einfach nicht darüber. Also tue ich es.

Heute habe ich im Spiegel einen Artikel gefunden, der sich mit einem Phänomen bei WDR beschäftigt hat. Beim Morgenmagazin ging plötzlich während der Sendung das Licht aus:

„Als „Tagesschau“-Sprecher Jan Hofer nach den 8.30-Uhr-Nachrichten ins WDR-Studio nach Köln schaltete, saß das „Morgenmagazin“-Moderatorenteam Anna Planken und Sven Lorig plötzlich im Dunkeln. „Sie dürfen sich nicht wundern, aber in Köln wird wieder gestreikt“, klärte Lorig die Zuschauer auf. Und Planken fügte hinzu: „Und deswegen zeigen wir Ihnen jetzt eine aufgezeichnete halbe Stunde.““

Was man beim Spiegel nicht lesen konnte war, dass das ein geschickter Trick der Streikenden war, um überhaupt einmal in den Medien erwähnt zu werden. Eine Live-Sendung zu stören, lässt sich nur schwer verheimlichen, also gibt es dazu hier und da kurze und sachliche Artikel. Ansonsten berichten die Medien aber nicht über ihren eigenen Arbeitskampf.

Und das liegt sicher nicht daran, dass die Journalisten nicht berichten wollen, sondern daran, dass ihre Arbeitgeber diese Artikel nicht veröffentlicht sehen wollen. In der Medienbranche herrscht schon lange eine schwere Krise. Die Auflagen der Print-Medien gehen zurück und sind auf dem historisch niedrigsten Stand der Geschichte. Es gab schon in so ziemlich allen Redaktionen eine oder mehrere Kündigungswellen.

In der Folge wächst der Druck auf die verbliebenen Journalisten. Sie müssen das schreiben, was die Chefredakteure und die Medienunternehmen sehen wollen. Wer zu kritisch ist, der muss befürchten, seinen Job zu verlieren. Und als arbeitsloser Journalist hat man ein echtes Problem, denn einen neuen Job zu finden ist fast aussichtslos. Man muss dann als „freier Journalist“ hoffen, dass einem irgendjemand ab und zu mal einen Artikel abkauft. Und auch dabei gilt natürlich: Was nicht in die gewünschte Linie passt, wird von keiner Redaktion gekauft und erst recht nicht veröffentlicht.

Wie schwer es ist, als freier Journalist auch nur seine Rechnungen zu bezahlen, weiß ich aus eigener Erfahrung. Man hat die Wahl, von der Hand in den Mund zu leben (wenn überhaupt), oder man verkauft seine Freiheit und schreibt,

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Ron Paul: Trump Trade War “Not Root Cause Of Downturn”, The Fed Is!

ron-paul:-trump-trade-war-“not-root-cause-of-downturn”,-the-fed-is!

20-08-19 07:51:00,

While the establishment is desperate to ensure President Trump (and the nationalist deplorables) is “obviously” to blame for whatever bad things happen in the global economy, Ron Paul brushes aside the smoke and mirrors to get to the real driver of economic boom and bust for decades – The Fed!

Via The Ron Paul Institute for Peace & Prosperity,

Stocks fell last week following news that the yield curve on Treasury notes had inverted. This means that a short-term Treasury note was paying higher interest rates than long-term Treasury note. An inverted yield curve is widely seen as a sign of an impending recession.

Some economic commentators reacted to the inverted yield curve by parroting the Keynesian propaganda that recessions are an inevitable feature of a free-market economy, whose negative effects can only be mitigated by the Federal Reserve. Like much of the conventional economic wisdom, the idea that recessions are caused by the free market and cured by the Federal Reserve is the exact opposite of the truth.

Interest rates are the price of money. Like all prices, they should be set by the market in order to accurately convey information about economic conditions. When the Federal Reserve lowers interest rates, it distorts those signals. This leads investors and businesses to misjudge the true state of the economy, resulting in misallocations of resources. These misallocations can create an economic boom. However, since the boom is rooted in misperceptions of the true state of the economy, it cannot last. Eventually the Federal Reserve-created bubble bursts, resulting in a recession.

So, recessions are not a feature of the free market. Instead, they are an inevitable result of Congress granting a secretive central bank power to influence the price of money. While monetary policy may be the prime culprit, government tax and regulatory policies also damage the economy. Many regulations, such as the minimum wage and occupational licensing, inflict much harm on the same low-income people that the economic interventionists claim benefit the most from the welfare-regulatory state.

The best thing for Congress and the Federal Reserve to do after the bubble bursts is to let the recession run its course. Recessions are painful but necessary if the economy is going to heal from the damage done by government’s inflate-tax-borrow-spend-and-inflate-some-more policies.

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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20-08-19 05:34:00,

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Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

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Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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20-08-19 05:34:00,

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Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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20-08-19 05:34:00,

Gibt in Belgien ein Beamter als geheim eingestufte Dokumente weiter, um beispielsweise Missstände oder Korruptionsfälle aufzudecken, dann droht dieser Person eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ist schon skandalös genug. Nun will die belgische Regierung einen Schritt weitergehen und künftig auch Journalist*innen belangen, die über solche von Whistleblower*innen erhaltene Dokumente berichten. Eine saftige Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro sieht ein entsprechendes Gesetz vor, das der Außenminister Didier Reynders im Frühjahr vorgestellt hatte.

Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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Wie die Brussels Times berichtet, wandte sich kürzlich die belgische Journalist*innen-Vereinigung AGJPB mit einem Schreiben an Reynders, in dem sie dessen Gesetzesentwurf kritisiert. So sei eine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Whistleblower*innen wie von Journalist*innen zu befürchten. Zudem weist AGJPB auf die Einschätzung des belgischen Staatsrates hin: Das Beratungsgremium der Regierung hatte im Juni ähnliche Bedenken geäußert, die jedoch keinen Eingang in den noch nicht vom Parlament abgesegneten Gesetzentwurf gefunden haben.

Veröffentlichungen im allgemeinen Interesse

Der belgische Journalist Kristof Clerix, Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalist*innen (ICIJ), macht neben dem Schutz von Grundrechten auch öffentliches Interesse geltend. So hätte beispielsweise die Enthüllung des Whistleblowers Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe großer IT-Unternehmen den weltweiten Datenfluss überwacht, im Interesse der Allgemeinheit gelegen.

„In seiner derzeitigen Form könnte das Gesetz investigative Journalisten kriminalisieren und das Recht der belgischen Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit bedrohen“, sagt Pauline Adès-Mével von Reporter ohne Grenzen. „Die Regierung muss die Balance wiederherstellen zwischen der Pressefreiheit und dem Schutz geheimer Informationen, sonst könnte das Belgiens Platz in der Rangliste der Pressefreiheit beeinflussen“.

Klarstellung im Gesetz gefordert

Dort liegt das Land derzeit auf Platz neun, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Geht es nach den Journalist*innen-Vereinigungen, dann ließe sich ein weiteres Abrutschen aber einfach vermeiden: Demnach sollte ein ausdrücklicher Hinweis in dem geplanten Gesetz ausreichen, der Leaks und dazugehörige Berichterstattung straffrei stellt, solange es dem öffentlichen Interesse dient.

Erst im Frühjahr hat die EU eine Whistleblower-Richtlinie abgesegnet. Diese regelt zwar in erster Linie rechtliche Fragen rund um die Hinweisgeber selbst, gibt letzteren jedoch unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich das Recht, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und „hierfür auch die Medien“ zu nutzen. Offenkundig sieht dies die belgische Regierung anders,

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