Blog

US Preparing To Bomb Iran’s Nuclear Capabilities As Soon As Next Month: Report

US Preparing To Bomb Iran’s Nuclear Capabilities As Soon As Next Month: Report

27-07-18 10:21:00,

As the White House convenes a policy meeting on Iran Thursday involving senior Pentagon officials and cabinet advisers under national security adviser John Bolton, and after a week of intense saber-rattling by President Donald Trump and his Iranian counterpart Hassan Rouhani, a new bombshell report by Australia’s ABC says the White House is drawing up plans to strike Iran’s alleged nuclear facilities as early as next month. 

Senior figures in the Australia’s Turnbull government have told the ABC they believe the US is prepared to bomb Iran’s nuclear capability. The bombing could be as early as next month. —ABC report

Crucially, Australia is part of the so-called “Five Eyes” global intelligence partners which includes the US, UK, Australia, Canada and New Zealand, and plays in a key role in hosting top-secret facilities that guide American spy satellites. 

According to the breaking report, ABC [Australian Broadcasting Corporation] has learned the following based on statements of key senior defense and intelligence officials:

  • Senior Government figures have told the ABC they believe the Trump administration is prepared to bomb Iran

  • They say Australian defence facilities would likely play a role in identifying possible targets

  • But another senior source, in security, emphasizes there is a difference between providing intelligence and “active targeting”

The report cites high level Aussie government officials who say that secretive Australian defense and intelligence facilities would likely cooperate with the United States and Britain in identifying targets in a strike on Iran. 

One particular facility, the Pine Gap joint defense facility in the Northern Territory, would play a significant targeting role in joint US-led strikes on Iran, according to the report, it’s “considered crucial among the so-called ‘Five Eyes’ intelligence partners… for its role in directing American spy satellites.”

And further, other agencies are expected to play a role:

Analysts from the little-known spy agency Australian Geospatial-Intelligence Organisation would also be expected to play a part.

Canada would be unlikely to play a role in any military action in Iran,

 » Lees verder

Deutschland geht es gut!

Deutschland geht es gut!

27-07-18 10:20:00,

Eine Gute-Nacht-Geschichte von Teer Sandmann.

Deutschland geht es gut. Sagt der Besuch aus dem Alpenland. Oh ihr Glücklichen, sagt er lachend, setzt sich und schaut über den Park zum Hochhaus. Ich sag, das ist der Deutschlandfunk. Wird bald gesprengt. Asbest. Er lacht.

Tief im Wald aber versammeln sich die Wirtschaftsweisen. Das sind Zwerge aus dem Feenreich, liebe Kinder, und die fragen sich: Geben wir ihnen anständige Löhne? Oder nehmen wir ihnen nicht besser die Zeit? Der Oberste der Weisen aber erhebt die Hand und mahnt: Vergesst nicht, Freunde: Herd jeden Unglücks ist das Nachdenken. Er sagt das mit dunkler Stimme und zieht die Augenbrauen hoch. Die Wirtschaftsweisen, also die Zwerge aus dem Feenreich, stecken daraufhin die Köpfe zusammen und beraten im Gestrüpp.

Und dann kommen sie aus dem Wald zurück und sagen: Bei anständigen Löhnen wär Zeit zum Denken. In diesen Minuten geschieht das Unglück. In den Minuten, da sie nicht arbeiten müssen und stattdessen nachdenken, werden sie nachdenklich und unglücklich und deshalb geben wir ihnen schlechte Löhne. Damit sie glücklich bleiben. So spricht der Chefzwerg der Weisen aus dem Feenreich in die Mikrofone, kaum sind sie aus dem Wald zurück.

Deutschland geht es gut. Besser als je zuvor. So sagt der Besuch aus dem Alpenland. Er hat Platz genommen am Tisch, schaut hinüber zum Hochhaus des Deutschlandfunks, das bald gesprengt wird, und verweist auf die Lebenserwartung. Knapp niedriger als bei uns. Er macht ein vielsagendes Gesicht.

Die Glücklichen, nun wisst ihr es, Kinder, haben geringe Löhne. Damit sie glücklich bleiben. Sie verdienen dreimal weniger als ihre südlichen Nachbarn für die gleiche Arbeit und bezahlen mehr Steuern. Auch weil Deutschland am Hindukusch verteidigt wird.

Nicht alles ist so teuer wie im Alpenland, nein, aber vieles beinahe und Hallenbadeintritte für Kinder teurer noch.

Und so leben die Glücklichen zu Viert – Vater, Mutter, zwei Kinder – in einer Zweizimmerwohnung. Beide arbeiten. Sie als Krankenpflegerin, er als Handwerker. Und es bleiben vom Lohn, nachdem der Staat sich bedient hat, 1.500 Euro. Oder weniger. Sie arbeiten schon mal 16 Stunden am Tag. Auch 12 Tage hintereinander: kann vorkommen. Urlaub gibt es bei den Großeltern. Oder wenn die Großeltern bezahlen. Eine Woche Ostsee, das kann sein. Campingplatz. Tedi und Kik sind ihre Teilnahme. Den schönen Bioladen kennen sie von außen,

 » Lees verder

Der Kampf um Syrien

Der Kampf um Syrien

27-07-18 10:20:00,

„Russland lobt die israelischen Streitkräfte dafür, nicht auf eine ‚groß angelegte Provokation‘ des ‚Islamischen Staates‘ in Syrien hereingefallen zu sein.“ So lautete die Überschrift eines kurzen Artikels, der am Donnerstag (26. Juli 2018) bei Russia Today, dem englischsprachigen russischen Nachrichtensender, zu lesen war.

Angesichts von mehr als 200 Toten, die am Tag zuvor einer großangelegten Angriffswelle des „Islamischen Staates“ in der südsyrischen Stadt Sweida und Umgebung zum Opfer gefallen waren, rieb sich die Autorin zunächst ungläubig die Augen.

Immerhin hatten die israelischen Streitkräfte erst am Dienstag (24. Juni 2018) einen syrischen Kampfjet abgeschossen, der gegen die Armee „Khalid Ibn al Walid“ im Jarmuk-Tal im syrischen Südwesten im Einsatz war.

Die Truppe mit ihren rund 2.000 Kämpfern kooperiert seit ihrer Gründung 2015 mit dem „IS“ und al-Qaida und war darum im Juli 2017 vom UN-Sicherheitsrat als „Terrororganisation“ gelistet und damit zur Verfolgung freigegeben worden.

Genau das hatte der syrische Kampfjet getan, als er von der israelischen Armee abgeschossen wurde. Angeblich sei die Maschine zwei Kilometer weit in israelisches Territorium – gemeint sind natürlich die von Israel besetzten syrischen Golanhöhen – eingedrungen, so die israelische Armeeführung. Der Pilot wurde getötet, als der Jet im Jarmuk-Tal aufprallte. Die Trümmer der Maschine und sein Leichnam wurden von den „IS“-Kämpfern triumphierend in den „sozialen Medien“ zur Schau gestellt.

Einen Tag später startete der „IS“ für seine „Brüder“ im Jarmuk-Tal mit den Angriffen auf Sweida einen Entlastungsfeldzug. Sie nahmen Rache an der Bevölkerung, die bereits viele ihrer Männer in den vergangenen Kriegsjahren bei der Verteidigung ihrer Heimat gegen terroristische Gotteskrieger verloren hatte.

Diese „Gotteskrieger“ und ihre politischen Vertreter waren seit Beginn des Krieges in Syrien (2011) von Israel politisch, humanitär und auch militärisch unterstützt worden. Tel Aviv schloss mit ihnen sogar Vereinbarungen, wie israelische Medien berichteten. Ihre Kämpfer wurden in israelischen Krankenhäusern behandelt, israelische Nichtregierungsorganisationen waren in den von Kampfgruppen kontrollierten Gebieten in Deraa und Qunaitra aktiv, Einheiten der „Weißhelme“ sollen in Israel ausgebildet worden sein und wurden kürzlich von Israel über die besetzten Golanhöhen nach Jordanien evakuiert.

Viele Male hatte das israelische Militär syrische Armeestellungen unter dem Vorwand angegriffen, man sei von dort beschossen worden, es werde dort Giftgas produziert, Raketen gebaut oder es handele sich um iranisches Militär, das sich in Syrien „eingraben“ wolle, um Israel anzugreifen.

 » Lees verder

Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage? – www.NachDenkSeiten.de

Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage? – www.NachDenkSeiten.de

27-07-18 10:20:00,

27. Juli 2018 um 10:00 Uhr | Verantwortlich:

Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage?

Veröffentlicht in: Innen- und Gesellschaftspolitik, Wertedebatte

Albrecht Müller

Vermutlich würden die meisten Politiker und auch viele jenseits des politischen Betriebs diese Frage verneinen. Wie wir uns verhalten, wie wir mit anderen umgehen, das ist unsere Privatangelegenheit und keine öffentliche Angelegenheit. Soll sich Politik auch noch darum kümmern, wie Menschen einander begegnen, ob sie friedlich miteinander umgehen oder gewalttätig, ob die Gewalt wächst, ob sie solidarisch sind, ob sie kommunikativ sind, also offen und gerne miteinander reden und sich auch unterhalten, wenn sie sich vorher nicht lange gekannt haben usw.? Albrecht Müller.

Als sich die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes vor vielen Jahren, beginnend mit dem November 1977 um die Frage gekümmert hat, wie viele Fernsehkanäle wir eigentlich haben wollen und dann ergänzend mit der damit zusammenhängenden Frage, ob das Fernsehen kommerzialisiert, also von privaten Interessenten produziert und angeboten werden soll, oder in öffentlicher, genauer in öffentlich-rechtlicher Regie wie bis dahin betrieben werden sollte, da kam immer wieder die Frage auf, ob verantwortliche Politiker oder andere Personen des öffentlichen Lebens auch die Aufgabe und die Chance haben, auf das Verhalten der Menschen Einfluss zu nehmen.

Damals haben wir die Frage gestellt und untersucht, in welchem Verhältnis die personale Kommunikation zur elektronischen Kommunikation steht und stehen könnte. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat dann 1978 vorgeschlagen, die Familien sollten sich – selbstverständlich nicht vom Staat verordnet – einen fernsehfreien Tag gönnen. Ein bisschen später hat der von 1980-1982 amtierende Bundesverkehrsminister Volker Hauff eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung – zum Beispiel 100 km/h auf Autobahnen – vorgeschlagen. Dahinter steckte nicht allein die Sorge um die Unfälle, die dem Rasen geschuldet waren, um die Umwelt und um den Benzinverbrauch. Ziel der damaligen Überlegungen war auch, zu einem sanfteren Umgang auf unseren Straßen zu ermuntern. Könige der Straße sollten fürderhin nicht die Besitzer von vielen PS unter der Haube sein. Die Antithese und Antwort kam vom ADAC: “Freie Fahrt für freie Bürger”. Der dieser Parole geistig und tatsächlich folgende Teil unseres Volkes hat sich durchgesetzt. Sie bestimmen Geist und Verhalten im Umgang miteinander, im Auto und im täglichen Leben.

Die ARD hat am 23.

 » Lees verder

Trump vs. Federal Reserve: Die USA als Opfergabe auf dem Alter der Neuen Weltordnung | www.konjunktion.info

Trump vs. Federal Reserve: Die USA als Opfergabe auf dem Alter der Neuen Weltordnung | www.konjunktion.info

27-07-18 10:07:00,

Immer wieder wird einem die Frage gestellt, wo denn die Ursprünge des uns allumfassenden und alles zerstörenden Globalismus zu finden sind. Viele glauben, dass die Wurzel der Globalisierung in den USA liegen, dass der US-amerikanische Imperialismus die Basis für das globalistische Schema darstellt und dass der US-Dollar der wichtigste und auch einzige Hebel ist, der diese Macht stützt.

Das ist aber eine naive Vereinfachung der Realität.

Zahlreiche falsche Annahmen und Gedankenkonstrukte gehen von der Idee aus, dass die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) den USA und dem US-System gegenüber loyal wären. Beispielsweise hat man in den letzten Jahren immer wieder das Argument gehört, dass die Federal Reserve “niemals ihr Quantitative Lockerung (QE) beenden” würde, dass die Fed “niemals die Aktienmärkte fallen lassen” würde, dass sie “niemals die Zinsen erhöhen” würde, dass sie “niemals ihre Bilanz zurückfahren” würde, usw. usf.. All diese Annahmen basierten dabei auf der Idee, dass die Zentralbanken und die IGE die US-Wirtschaft und das US-Dollar-System benötigen würden, damit sie die finanzielle Kontrolle über die Welt behalten bzw. festigen können.

Aber all diese Annahmen haben sich als falsch herausgestellt wie die letzten Jahre zeigen, wenn man sich die echten Fundamentaldaten anschaut, die aufgrund der direkten Effekte – ausgelöst durch das Ende der künstlichen Unterstützungsmaßnahmen seitens der Fed für die US-Wirtschaft – alles andere als gut aussehen. Insbesondere haben wir eine massive Ausweitung der Verschuldung bei den Unternehmen und Konsumenten erlebt, die es so vor dem Crash von 2008 noch nie gegeben hat.

Aber das allein ist noch nicht alles. Es gibt zahlreiche Beispiele wie Offizielle der Fed bestätigen, dass ein Zusammenbruch an den Märkten und damit der Wirtschaft erfolgen wird, sobald die Fed ihre “Unterstützungslinien kappt”. Inklusive des jetzigen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell, der die Folgen von Bilanzreduzierungen und Zinserhöhungen bereits im Jahre 2012 aufzeigte. Das bedeutet, dass Kritiker meiner Thesen nicht mehr argumentieren können, dass sich die Fed irgendwie nicht “bewusst” sei, was sie mit ihren Entscheidungen und ihrem Vorgehen an Konsequenzen auslöst. Die Zentralbanker WISSEN ganz genau, was die da gerade tun und welche Folgen es haben wird. Sie bringen die US-Wirtschaft gezielt zu Fall, währen die Zinsen langsam aber stetig erhöht werden.

 » Lees verder

Unrecht als Recht

Unrecht als Recht

27-07-18 10:02:00,

„Hessens Polizei rüstet auf“, titelten am 05. Juli einige hessische Zeitungen und verkündeten damit die Umsetzung der Pläne des Innenministers Peter Beuth (CDU), der mehr Geld in Ausrüstung für die Polizei investieren möchte. Neben Tasern, also Elektroschockern, die eine „Lücke zwischen Schlagstock und Pfefferspray sowie Schusswaffen schließen“ sollen, erhält die Polizei zusätzlich Drohnen und 1500 zusätzliche G36-Sturmgewehre. Begründet wird das nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket mit einer Bedrohungslage, die in Hessen ebenso wie im Rest Europas hoch sei.

Dies erklärte im vergangenen Jahr auch die Bundesregierung nach einem vereitelten Terroranschlag in Schwerin. Wenn man sich die Gefährdungslage jedoch genauer ansieht, so stellt man fest, dass der Anteil der in Deutschland verübten Anschläge im Vergleich zum Rest der Welt verschwindend gering ist. Viele Medien führen Übersichten über Terroranschläge der vergangenen Jahre, jedoch finden sich in diesen Listen auch stets viele vereitelte „mutmaßliche“ Terrorangriffe, ebenso wie „mutmaßliche“ Terrorzellen, die rechtzeitig vor einem Anschlag zerschlagen werden konnten.

„Die Zeit“ titelte schon 2016, dass die Anzahl der weltweiten Terroranschläge zurückgehe. Die US- Regierung ging davon aus, dass weltweit die Zahl der Toten durch terroristische Anschläge im Jahr 2015 bei 28.328 lag, die circa 700 Attentäter mit eingerechnet. Das sind zweifelsohne viele beklagenswerte Todesfälle. Im gleichen Jahr starben jedoch 1,25 Millionen Menschen im Straßenverkehr, davon in Deutschland 3475.

Beinahe 10.000 Menschen starben, ebenfalls 2015, bei Unfällen im Haushalt in Deutschland. Allein im Land Hessen gingen 2015 18,7 Prozent der Todesfälle unter Männern auf den Konsum von Tabak zurück.

Nach Zahlen über Tote durch Terrorismus in Deutschland für dasselbe Jahr sucht man hingegen vergeblich.

Die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist um ein vielfaches geringer, als im Straßenverkehr oder im Haushalt zu sterben. Dennoch wird weder der Straßenverkehr eingeschränkt, noch macht man sich Gedanken über Unfallverhütung im Eigenheim. Bei der Bekämpfung der Folgen des Tabakkonsums beschränkt man sich auf einige abschreckende Bilder auf den Zigarettenverpackungen. Währenddessen wird aber die Polizei mit G36-Sturmgewehren, Drohnen und Tasern ausgestattet.

Jedoch sollen diese Drohnen und die Taser zunächst nicht für die Terrorbekämpfung eingesetzt werden, sondern bei Überfallkommandos und in Innenstadtrevieren. Dies erscheint jedoch widersprüchlich. Das Maßnahmenpaket wurde gerade mit der hohen Bedrohungslage durch den angeblich akuten Terrorismus begründet,

 » Lees verder

Neue Hoffnung und alte Muster

Neue Hoffnung und alte Muster

27-07-18 10:02:00,

Dichter Regen prasselt in der bayerischen „Gotham City“ auf bunte Regenschirme und -kleidung hernieder, mit denen abertausende Menschen aus München und außerhalb das Kapitol Bayerns fluten. Die Aversion der Menschen gegenüber der CSU konnte auch der Regenschauer des düsteren Sommertages nicht aufhalten. Zu viel ist in den vergangenen Monaten geschehen.

Das zu Recht skandalumwitterte Polizeiaufgabengesetz PAG wurde trotz des fast genauso großen Protests mit über 40.000 Teilnehmern von der Sturkopf-Regierung Söders, Hermanns und Seehofers ratifiziert. Im Vorfeld wurde das Bündnis gegen das PAG von Antideutschen und Grünen – angeführt von Münchens prominentestem Grünen-Agitator Dominik Krause – gekapert und „bösartige“ Organisationen wie der Rubikon aus dem Bündnis geworfen. Auch das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz (PsychKHG), nach dem psychisch Erkrankte wie potenzielle Verbrecher behandelt werden sollten, wurde nun in abgeschwächter Form und mit Unterstützung der „Wer hat uns verraten? Dreimal dürft ihr raten“-Partei durch den Landtag gewunken. Man kann sicher sein, dass die entschärften Inhalte im Laufe der nächsten Jahre durch die Hintertür und in voller Abscheulichkeit das Licht der Gesetzestexte erblicken werden.

69 ist eine Zahl, die in Bayern eine bedeutsame Rolle eingenommen hat. Sie ist die Stellung, in der sich in diesem Bundesland die Bürger- und Freiheitsrechte befinden. 69 ist auch das Alter des Heimat-Horsts, der sich an seinem 69. Geburtstag sichtlich darüber amüsierte, dass genau an jenem Tag, also seinem 69. Geburtstag, genau 69 Menschen abgeschoben wurden.

Bayern hat sich binnen weniger Monate zum Schandfleck der Bundesrepublik entwickelt, dem man allenthalben zugutehalten muss, dass er die wahre Fratze unserer Politik offenlegt und damit unfreiwillig einen aufklärerischen Zweck erfüllt. So verkündete das Bündnis von #ausgehetzt:

„Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.“

Die Demonstration war wie aus dem Bilderbuch! Friedlich, organisiert und so gut besucht, wie in München seit dem Irakkrieg keine Demo mehr besucht wurde. Man musste zwar darauf achten, bei der schrill-bunten Vielfalt der Besucher keine Reizüberflutung zu bekommen, doch wusste der Regen, das Farbenmeer auszubalancieren.

Die Musiker waren geübt darin, die Menge bei Laune zu halten. Die Redner, insbesondere Claus von Wagner und Max Uthoff,

 » Lees verder

US-Gefängnisse: Wenn der Algorithmus Nein sagt …

US-Gefängnisse: Wenn der Algorithmus Nein sagt …

27-07-18 06:32:00,

US Detention Center, McAllen, Texas
© CC / US Government

Eine US-Haftanstalt in McAllen, Texas.

Red. / 27. Jul 2018 –

Vor einem Jahr änderten die US-Einwanderungsbehörden Software zur Risikobewertung. Nun sitzen Tausende wegen Lappalien in Haft.

Die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde stützen sich bei der Entscheidung, ob Untersuchungshäftlinge bis zum Gerichtstermin gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben dürfen, seit 2013 auf die Empfehlung einer Software namens RCA (Risk Classification Assessment). Ein Algorithmus ermittelt anhand von Statistiken, ob ein Sans-Papier auf Kaution freikommt und wie hoch die Kaution sein muss.

Bei dieser Entscheidung spielt es keine Rolle, was das «Vergehen» ist, ob jemand seit Jahrzehnten in den USA lebt oder gerade an der Grenze angekommen ist. Im letzten Jahr änderte die Behörde den Algorithmus und entfernte die Option «freilassen». Das hat ein Sprecher der Behörde gegenüber «Reuters» bestätigt. Die Anzahl der Inhaftierten hat sich seither auf 43‘000 verdreifacht. Tausende sitzen in Haft, bis ein Gericht entscheidet, ob sie überhaupt ein Gesetz übertreten haben. Grösstenteils ohne Vorstrafen und wegen Lappalien.

Ein bürokratischer Alptraum, der Existenzen zerstört

In den ersten 100 Tagen der Trump-Administration sei die Hälfte der Immigranten wegen eines Verkehrsdelikts festgenommen worden, rechnet «Reuters» vor – und dabei sei nicht einmal Trunkenheit am Steuer berücksichtigt.

Die Software stützt sich auf bis zu 178 Fragen, die der betreffenden Person gestellt werden, erklärt «Vice». Darunter sind Fragen zu Familie, Integration, Krankheiten. Die Empfehlung muss mindestens zweimal überprüft werden. Ein Angestellter der Einwanderungsbehörde ICE muss sie nicht annehmen, in der Praxis ist das jedoch meist der Fall. Bereits 2015, als es die «Freilassen»-Option noch gab, wurde die Software in einer Untersuchung des Heimatministeriums als ineffizient bezeichnet. Inzwischen ist sie zu einem bürokratischen Albtraum geworden, der Existenzen zerstört.

Alternativen werden nicht mehr berücksichtigt

Die Entscheidung über Freilassung auf Kaution «ist nicht wie in einem Strafverfahren, wo innerhalb von 48 Stunden entschieden wird, ob jemand ins Gefängnis muss oder nicht», sagt Katherine Evans, die die Einwanderungsklinik am College of Law der Universität Idaho leitet. «Das ist vier bis sechs Wochen später». Bevor sich also überhaupt herausstellt, ob jemand im Gefängnis sein sollte, hat er bereits seinen Arbeitsplatz und sehr wahrscheinlich auch seine Wohnung verloren.

 » Lees verder

Ruigoord van krakersbolwerk tot mainstreamloos kunstenaarsdorp – De Lange Mars Plus

Ruigoord van krakersbolwerk tot mainstreamloos kunstenaarsdorp – De Lange Mars Plus

27-07-18 06:26:00,

Tot en met aanstaande zondag kan iedereen nog terecht in Ruigoord om het twintigste vijfdaagse festival Landjuweel te beleven. Dit jaar bestaat het oud-krakersdorp 45 jaar. Er is veel gebeurd in de afgelopen tientallen jaren, wat is er nog over van de anarchistische krakersgeest die Ruigoord ooit op de kaart zette?

Het begint in 1973 wanneer het dorp Ruigoord plaats moet maken voor de uitbreidingsplannen van de haven van Amsterdam. Een boze pastoor levert de sleutels van de kerk in op 23 juli 1973 aan een groepje kunstenaars, ex-provo’s en leraren uit Amsterdam. Zij bezetten het gebied en er volgt een jarenlange slag met de haven en de gemeente Amsterdam. Totdat begin 2000 de partijen met elkaar eruit komen.

Foto Rob Vellekoop

De eerste 25 jaar functioneert de gemeenschap buiten de gevestigde orde met ‘een gedoogde vorm van tijdelijke clandestiene bewoning tot een atelierdorp met ruimte voor culturele manifestatie en natuurontwikkeling sinds 2001’. In 1992 wil de gemeente Amsterdam de plannen weer oppakken om het westelijk havengebied uit te breiden met de Afrikahaven en omliggende industrie gebieden. Tegen deze uitbreidingsplannen is veel verzet, zowel vanuit de gemeenschap rond Ruigoord als van tal van milieu organisaties. De gemeenteraad verandert tenslotte het dorp Ruigoord van woondorp tot atelierdorp met ruimte voor cultuur en natuur.

Tegenwoordig ligt het dorp ingeklemd tussen de Afrikahaven en industrie. Ruigoord staat bekend om de excentrieke feestjes, festivals, en vooral als culturele vrijhaven, maar door de regeldrift van de gemeente komen de festivals steeds meer in het gedrang. Met name het Landjuweel schijnt een belangrijke bron van inkomsten voor het dorp te zijn, zodanig zelfs dat gevreesd wordt voor de toekomst als dit niet meer kan doorgaan. Vorig jaar heeft de Stichting Ruigoord het huurcontract met het Havenbedrijf tot en met 2027 verlengd. De zogenoemde culturele vrijhaven heeft 45 ateliers met negentig kunstenaars.

Foto R. Vellekoop – Ruigoord

Vorig jaar nemen de bewoners het besluit om geen grote dance feesten meer te houden. Dance is zoals dat genoemd wordt ‘main stream’ en dat past niet bij Ruigoord. Het dorp staat bekend als hippiedorp en verliest zijn authenticiteit door een festivalparadijs te worden.

 » Lees verder

Ahed en Nariman al-Tamimi komen zondag vrij – The Rights Forum

Ahed en Nariman al-Tamimi komen zondag vrij – The Rights Forum

27-07-18 06:26:00,

Na acht maanden cel

Nur al-Tamimi PKC Khan al-Ahmar Nariman al-Tamimi Al-Nabi Salih Kinderrechten Ahed al-Tamimi Westoever

ABP: stop met investeren in Israëls kolonisering

Teken de petitie

Teken nu!

Na acht maanden cel / Ahed en Nariman al-Tamimi komen zondag vrij

De 17-jarige Ahed al-Tamimi en haar moeder Nariman komen zondag op vrije voeten na een straf van acht maanden in een Israëlische gevangenis te hebben uitgezeten.

Een van vele oproepen tot vrijlating van Ahed al-Tamimi en alle andere Palestijnse kinderen in Israëlische gevangenschap.Samidoun 

De vrijlating zal zondag plaatsvinden bij het checkpoint Jabara bij de stad Tulkarm, in het noorden van de bezette Westelijke Jordaanoever. Later op de dag zullen Ahed en Nariman volgens een persbericht van de ‘Free the Tamimi’s Campaign’ een persconferentie geven op een opmerkelijke locatie: in het bedoeïenendorp Khan al-Ahmar, dat met ontruiming en sloop wordt bedreigd. Drie weken geleden maakten Israëlische legereenheden daar een begin mee, maar een last-minute beroep op het Israëlische Hooggerechtshof heeft ervoor gezorgd dat de sloop is uitgesteld tot ten minste 15 augustus. Dan worden de dorpelingen en de Israëlische autoriteiten door het Hooggerechtshof gehoord.

Van bed gelicht

De toen nog 16-jarige Ahed al-Tamimi werd op 19 december 2017 door Israëlische bezettingstroepen van haar bed gelicht. Aanleiding was een vier dagen eerder gemaakt filmpje, waarin te zien is hoe zij en haar nicht Nur (21) twee Israëlische militairen hun tuin uit meppen. Het filmpje werd door Aheds moeder Nariman op Facebook gezet.

De twee militairen waren met een aantal collega’s Aheds dorp Al-Nabi Salih op de Westoever binnengevallen om een demonstratie van Palestijnse jongeren de kop in te drukken. Pal voor het mep-incident schoten militairen Aheds 15-jarige neefje Muhammed Fadl al-Tamimi een kogel in het gezicht. Wonder boven wonder overleefde de jongen de aanslag.

Aheds moeder Nariman werd ook op 19 december vastgezet,

 » Lees verder

Griekenland en de bosbranden in Attica: verklaring van ANTARSYA

Griekenland en de bosbranden in Attica: verklaring van ANTARSYA

27-07-18 06:23:00,

Bosbranden hebben tientallen doden in Griekenland veroorzaakt in de ergste branden sinds meer dan een decennium. Hier vertalen we een verklaring van ANTARSYA (het Front of the Greek Anticapitalist Left) waarin wordt opgeroepen middelen te gebruiken voor verdediging tegen branden en overstromingen, en te stoppen met terugbetalingen van schulden en militaire uitgaven.

De ‘asymmetrische dreiging’ [*1] voor de mens en het milieu is de kapitalistische ontwikkeling – zoals blijkt uit rampzalige branden

Compensatie van slachtoffers en bescherming van de getroffen gebieden tegen de belangen van brandstichters

(Door: rs21, Bron: rs21.org.uk)

De enige “asymmetrische dreiging” die verantwoordelijk is voor de verwoestende branden in Oost-Attica, Corinthië en Fthiotida, Chania, Evros is de destructieve ontwikkeling ten gunste van speculatie van kapitalisatie. Winsten komen voor mensen en de natuurlijke omgeving.

De samenleving werd getroffen door de gevolgen van catastrofale branden met minimale hulp van het staatsapparaat; de brandweer is gedesintegreerd en heeft te weinig middelen terwijl het personeel heldhaftige inspanningen levert, de bosdienst is ontbonden en er is een gebrek aan preventieve maatregelen geweest. Slechts een paar maanden geleden werd een ander gebied in Attica getroffen door verwoestende overstromingen waardoor tientallen doden vielen.

Het land staat op de tweede plaats in de militaire uitgaven van de NAVO-leden, maar heeft niet de basisinfrastructuur om de branden en overstromingen veroorzaakt door de straffeloosheid van de aannemers aan te pakken. De SYRIZA-ANEL-regering en de regionale autoriteiten van Attica verbergen zich achter saaie woorden over de ernst van het weer. Ze volgden dezelfde tactiek die tientallen jaren lang werd gevolgd door de vorige regeringen van Nea Dimokratia en PASOK, die de belangen van brandstichters onaangeroerd lieten om te speculeren met vernietiging. Ze stelden geen enkele straf op de speculatie van de grond, de blokkering van de natuurlijke waterstromen, de vernietiging van de kustlijn – wat allemaal leidde tot tientallen mensen die geen gemakkelijke vluchtroute meer hadden, met de bekende tragische gevolgen.

ANTARSYA betuigt medeleven met de familieleden van de slachtoffers en zijn solidariteit met degenen die tragische momenten hebben meegemaakt, die zijn getroffen door de verwoestende branden. Het roept op tot mobilisatie van de volksbeweging om de regio te ondersteunen in een poging om de ramp met solidariteit te boven te komen.

 » Lees verder

“Surrender Monkey”, EU Chief Juncker folds to Trump in tariff war (Video)

“Surrender Monkey”, EU Chief Juncker folds to Trump in tariff war (Video)

26-07-18 07:22:00,

In the momentous 2016 showdown between Hillary Clinton and Donald Trump, a faraway dark kingdom known as Russia, the fantastic fable goes, hijacked that part of the American brain responsible for critical thinking and lever pulling with a few thousand dollars’ worth of Facebook and Twitter adverts, bots and whatnot.

The result of that gross intrusion into the squeaky clean machinery of the God-blessed US election system is now more or less well-documented history brought to you by the US mainstream media: Donald Trump, with some assistance from the Russians that has never been adequately explained, pulled the presidential contest out from under the wobbly feet of Hillary Clinton.

Support The Duran – Browse our Shop

For those who unwittingly bought that work of fiction, I can only offer my sincere condolences. In fact, Russiagate is just the latest installment of an anti-Russia story that has been ongoing since the presidency of George W. Bush.

Act 1: Smokescreen

Rewind to September 24th, 2001. Having gone on record as the first global leader to telephone George W. Bush in the aftermath of the 9/11 terrorist attacks, Putin showed his support went beyond mere words. He announced a five-point plan to support America in the ‘war against terror’ that included the sharing of intelligence, as well as the opening of Russian airspace for US humanitarian flights to Central Asia.

In the words of perennial Kremlin critic, Michael McFaul, former US ambassador to Russia, Putin’s “acquiescence to NATO troops in Central Asia signaled a reversal of two hundred years of Russian foreign policy. Under Yeltsin, the communists, and the tsars, Russia had always considered Central Asia as its ‘sphere of influence.’ Putin broke with that tradition.”

In other words, the new Russian leader was demonstrating his desire for Russia to have, as Henry Kissinger explained it some seven years later, “a reliable strategic partner, with America being the preferred choice.”

This leads us to the question for the ages: If it was obvious that Russia was now fully prepared to enter into a serious partnership with the United States in the ‘war on terror,’ then how do we explain George W. Bush announcing the withdrawal from the Anti-Ballistic Missile Treaty just three months later?

 » Lees verder

U.S. Secret Wars in Africa Rage On, Despite Talk of Downsizing

U.S. Secret Wars in Africa Rage On, Despite Talk of Downsizing

26-07-18 07:19:00,

Last October, four U.S. soldiers – including two commandos – were killed in an ambush in Niger. Since then, talk of U.S. special operations in Africa has centered on missions being curtailed and troop levels cut.

Press accounts have suggested that the number of special operators on the front lines has been reduced, with the head of U.S. Special Operations forces in Africa directing his troops to take fewer risks. At the same time, a “sweeping Pentagon review” of special ops missions on the continent may result in drastic cuts in the number of commandos operating there. U.S. Africa Command has apparently been asked to consider the impact on counterterrorism operations of cutting the number of Green Berets, Navy SEALs, and other commandos by 25 percent over 18 months and 50 percent over three years.

Analysts have already stepped forward to question or criticize the proposed cuts. “Anybody that knows me knows that I would disagree with any downsizing in Africa,” Donald Bolduc, a former chief of U.S. commandos on the continent, told Voice of America.

While the review was reportedly ordered this spring and troop reductions may be coming, there is no evidence yet of massive cuts, gradual reductions, or any downsizing whatsoever. In fact, the number of commandos operating on the continent has barely budged since 2017. Nearly 10 months after the debacle in Niger, the tally of special operators in Africa remains essentially unchanged.

According to figures provided to The Intercept by U.S. Special Operations Command, 16.5 percent of commandos overseas are deployed in Africa. This is about the same percentage of special operators sent to the continent in 2017 and represents a major increase over deployments during the first decade of the post-9/11 war on terror. In 2006, for example, just 1 percent of all U.S. commandos deployed overseas were in Africa – fewer than in the Middle East, the Pacific, Europe, or Latin America. By 2010, the number had risen only slightly, to 3 percent.

Today, more U.S. commandos are deployed to Africa than to any other region of the world except the Middle East. Back in 2006,

 » Lees verder

Dalende vaccinatiegraad van het HPV-vaccin leidt tot manipulatief media-offensief – Stichting Vaccin Vrij

Dalende vaccinatiegraad van het HPV-vaccin leidt tot manipulatief media-offensief – Stichting Vaccin Vrij

26-07-18 07:16:00,

tieners met mobliele telefoonIn de laatste week van Juni 2018 verschijnt er in Nederlandse media een golf aan berichten over het HPV vaccin. Is er soms een HPV-epidemie uitgebroken? Nee. Lopen meisjes van 12 jaar gevaar? Nee. Is het toeval dat alle kranten in precies dezelfde week de behoefte voelen om ons de schrik op het lijf te jagen? Nee, ook dat niet. Het betreft een ‘media-campagne’. Een strak georganiseerde samenwerking tussen beleidsmakers, journalisten, ‘experts’ en niet te vergeten de farmaceutische industrie. Het vooropgezette doel van de campagne is de dalende vaccinatiegraad koste wat het kost weer omhoog te krijgen. Zelfs al moet het publiek daarvoor misleid worden.

 

 

De aanleiding

 De aanleiding voor het media offensief is een kamerbrief van staatssecretaris Blokhuis (VWS) aan de leden van de Tweede Kamer over de  vaccinatiegraad. Hij informeert hen dat de deelname aan de HPV-vaccinatie tegen baarmoederhalskanker voor het tweede jaar op rij is afgenomen, van 53 naar 46 procent. 1  De brief van Blokhuis is gebaseerd op het rapport ‘Vaccinatiegraad en jaarverslag Rijksvaccinatieprogramma 2017’, dat kort daarvoor, op 21 Juni 2018 is gepubliceerd. Uit het rapport komt het volgende citaat:

 

‘Voor de HPV-vaccinatie is de verdere daling in de vaccinatiegraad van 8 procent ten opzichte van vorig jaar opmerkelijk. Overigens is niet alleen in Nederland een daling te zien. Belangrijkste reden om niet tegen HPV te vaccineren of daarover te twijfelen, zijn zorgen over mogelijke bijwerkingen van het HPV-vaccin. De Gezondheidsraad zal opnieuw advies uitbrengen over HPV-vaccinatie in Nederland.’ 2

 

 

 

De gezondheidsraad

Kunnen we de gezondheidsraad eigenlijk wel vertrouwen? Meerdere leden van de commissie die in 2009 adviseerde om het HPV vaccin op te nemen in het Rijksvaccinatieprogramma, bleken banden te hebben met de farmaceutische industrie!

Screenshot uitzending Zembla

Voor meer informatie over de onethische marketingcampagne en corruptie die kennelijk nodig was om het vaccin in Nederland te introduceren kijk naar de documentaire ‘Het omstreden kankervaccin’ die Zembla (19-10-2008) daar destijds over maakte. 3

 

 

De gezondheidsraad is in januari dit jaar gevraagd een advies uit te brengen over HPV-vaccinatie voor jongens. De verwachting is dat dit advies eind van dit jaar gepubliceerd wordt. 4 Lees onze blogpost:  Baarmoederhalskankervaccin voor jongetjes?

 » Lees verder

Putin’s judo mastery perplexes and defeats globalist agenda (Video)

Putin’s judo mastery perplexes and defeats globalist agenda (Video)

26-07-18 04:43:00,

As the war waged by the media and Deep State against Trump escalates, Rand Paul is deftly coming to the President’s aid.

And that makes him someone worth watching.

Support The Duran – Browse our Shop

On two key issues this week Paul took the Deep State head on to diffuse the outcry over Trump’s performance at Helsinki. First, in an article published the day of the summit he announced he would be traveling to Russia as a diplomatic envoy to build on Trump’s meeting with Putin.

But, more importantly Paul sided with the President on another matter, NATO and, by extension, our entangling military alliances. On these issues he truly rises to take on the mantle of his father’s foreign policy, a foreign policy which nearly won him the Republican nomination in 2012.

Dialogue is especially important when hundreds of millions of lives are at stake, as is the case in relations between the United States and nuclear-armed Russia. So I applaud Trump for both chiding our NATO allies and greeting its expansion with skepticism, and I applaud him for sitting down with Putin. We should be doing more of such self-examination and dialogue.

Socrates famously said, “An unexamined life is one not worth living.” But, the lack of examination of the horrific consequences of U.S. foreign policy as proscribed by the neoconservatives in the GOP and DNC has led to a life on this planet that far more dangerous than it needs to be.

Life is always worth fighting for, and Paul’s stance here is both principled and correct. As is Trump’s.

Since Trump took office, Paul has been the President’s critic and ally. As a libertarian at his core, Paul’s principles lead him to put his own ego aside when insulted by Trump, stand his ground on the issue nut keep his options open to future opportunities for common ground.

In effect, Paul’s approach to Trump is to praise Trump when he’s on the right of an issue and criticize him when he isn’t.

And he always has a concrete policy option to offer, which is very important in any negotiation.

So, now, with Trump attempting to take control of foreign policy after ceding it to his staff and their neoconservative bias for most of 2017,

 » Lees verder

80.000 gifstoffen en microfibers in de oceaan; Tirso Francés en Dos Winkel

80.000 gifstoffen en microfibers in de oceaan; Tirso Francés en Dos Winkel

26-07-18 04:15:00,

[Dit gesprek is geadopteerd door Stichting Dierenleed]

Eten uit de oceaan is geen aanbeveling meer. 80.000 gifstoffen maar wel verantwoordelijk voor 40% van de zuurstofproductie op aarde. De oceaan is daarmee de belangrijkste zuurstof producent en wordt tegelijk ernstig bedreigt. Winkel merkte tijdens zijn duiktochten, de biologische veranderingen onder water. Hij constateerde na jaren van onderzoek dat niet de natuur zelf, maar de mens de oorzaak was van de razendsnelle verschraling van het leven in de oceaan. Diversiteit van vis en plantensoorten loopt razendsnel terug; hele populaties verdwijnen. Het zeezout, wat over heel de wereld gewonnen wordt voor consumptie, blijkt uit een onlangs verricht onderzoek microfibers te bevatten.

Dos Winkel is van oorsprong een Nederlands fysiotherapeut die sinds 1988 gedoken heeft en meer dan 5000 uur onder water heeft geleefd. In 2008 richtte hij SeaFirst op met het doel zich in te zetten voor het behoud van de oceaan.

We besloten bij de geboorte van Café Weltschmerz non-profit te zijn en dat willen we ook blijven. Wij willen onafhankelijk zijn van de overheidssubsidie’s en sponsoring, van politieke- en commerciële invloed, maar tegelijkertijd onze content wel voor iedereen beschikbaar houden. Om dat te kunnen blijven doen, vragen wij jullie hulp met een regelmatig klein of een eenmalig substantieel bedrag. Grotere bedragen kunnen via een ANBI-regeling. Met jullie bijdrage kunnen we Café Weltschmerz in de lucht houden, om in deze bizarre tijden vol desinformatie, tegenspraak blijvend te faciliteren.

Help Café Weltschmerz met een donatie of adopteer een aflevering: NL23 TRIO 0390 4379 13.

Naam(verplicht)
E-mailadres(verplicht)
Website
Bericht

Dit delen:

 » Lees verder

Politici kennen de vraag niet en hebben daarom geen antwoord; Sander Boon en Karel van Wolferen

Politici kennen de vraag niet en hebben daarom geen antwoord; Sander Boon en Karel van Wolferen

26-07-18 04:13:00,

Over het gradueel onderscheid tussen het politieke denken en het technocratische denken.

Karel van Wolferen woonde sinds 1972 in Japan als correspondent voor NRC. Japan is volgens Van Wolferen een van de meest effectieve technocratieën in de wereld.

Van Wolferen stelt dat er bij het technocratisch denken vanuit wordt gegaan dat de vraag bekend is. “Je moet antwoorden geven op vragen die bekend zijn. Een politicus kent de vraag niet en heeft daarom ook geen antwoord.”

Van Wolferen legt een relatie met de wetenschap. “In de natuurkunde komen de doorbraken voor door de vraag eerst anders te stellen. Door de vraag goed te formuleren is het antwoord slechts een kwestie van tijd.”

Er zijn in een politieke situatie zo veel elementen die op elkaar interfereren dat dat de uitkomst onvoorspelbaar is. Daarnaast is binnen de politiek, het element macht niet te kwantificeren. Uiteindelijk na een moeizaam proces komt er dan een antwoord op een niet gestelde vraag.

We besloten bij de geboorte van Café Weltschmerz non-profit te zijn en dat willen we ook blijven. Wij willen onafhankelijk zijn van de overheidssubsidie’s en sponsoring, van politieke- en commerciële invloed, maar tegelijkertijd onze content wel voor iedereen beschikbaar houden. Om dat te kunnen blijven doen, vragen wij jullie hulp met een regelmatig klein of een eenmalig substantieel bedrag. Grotere bedragen kunnen via een ANBI-regeling. Met jullie bijdrage kunnen we Café Weltschmerz in de lucht houden, om in deze bizarre tijden vol desinformatie, tegenspraak blijvend te faciliteren.

Help Café Weltschmerz met een donatie of adopteer een aflevering: NL23 TRIO 0390 4379 13.

Naam(verplicht)
E-mailadres(verplicht)
Website
Bericht

Dit delen:

 » Lees verder

Die EU zwischen den Stühlen | KenFM.de

Die EU zwischen den Stühlen | KenFM.de

26-07-18 03:32:00,

Angela Merkel, Anführerin ins Abseits

von Wolfgang Bittner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Angela Merkel – Donald Trump

Schon unmittelbar nach der Wahl Trumps leistete sich Merkel, die seine Gegnerin Hillary Clinton favorisiert und medial unterstützt hatte, eine unverzeihliche Überheblichkeit: Sie „erinnerte“ den neuen Präsidenten der USA an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie (…) Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, der Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf dieser Basis biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigen Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“(1)

Als ob Deutschland, das an völkerrechtswidrigen US-Kriegen beteiligt war und ist, der Nabel der Welt und Hort der Moral wäre und die deutsche Bundeskanzlerin dem US-Präsidenten seine Politik vorschreiben könnte. Damit nicht genug. Anlässlich des Abschiedsbesuchs Obamas im November 2016 in Berlin, zu dem sich neben Merkel die vier europäischen Regierungschefs Theresa May, François Hollande, Matteo Renzi und Mariano Rajoy trafen, wurde die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland beschlossen (2) – eine politische und diplomatische Fehlleistung sondergleichen und eine Brüskierung Trumps, der sich schon seinerzeit für Gespräche mit Putin ausgesprochen hatte.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, schrieb dazu: „Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama,

 » Lees verder

Selected Articles: “Political Madness” and the Real Axis of Evil: US-NATO-Israel | Global Research – Centre for Research on Globalization

Selected Articles: “Political Madness” and the Real Axis of Evil: US-NATO-Israel | Global Research – Centre for Research on Globalization

26-07-18 03:31:00,

Note to readers: please click the share buttons above  

For almost seventeen years, Global Research, together with partner independent media organizations, has sought Truth in Media with a view to eventually “disarming” the corporate media’s disinformation crusade.

To reverse the tide, we call upon our readers to participate in an important endeavor.

Global Research has over 50,000 subscribers to our Newsletter.

Our objective is to recruit one thousand committed “volunteers” among our 50,000 Newsletter subscribers to support the distribution of Global Research articles (email lists, social media, crossposts). 

Do not send us money. Under Plan A, we call upon our readers to donate 5 minutes a day to Global Research.

Global Research Volunteer Members can contact us at [email protected] for consultations and guidelines.

If, however, you are pressed for time in the course of a busy day, consider Plan B, Consider Making a Donation and/or becoming a Global Research Member

*     *     *

Assad: “Israel Has exhausted Our Patience and Iran Will Stay in Syria as Long as Is Needed”

By Elijah J. Magnier, July 26, 2018

The Syrian president Bashar al-Assad has communicated to the Russian leadership that “Israel has exhausted our patience” … “Israeli jets will be a legitimate target for our defence systems if Tel Aviv doesn’t cease its provocation and stop targeting our military positions and jets”. According to decision makers, “Assad has no intention of asking Iran and its allies to leave the Levant as long as any Syrian territory is occupied”. Assad has included the Golan Heights in ‘all occupied Syrian territories’, as well as the north of Syria where the Turkish and the US forces, unlike the those of Iran, are present without the consent of the Syrian government.

The Madness Gripping Washington

By Philip Giraldi, July 26, 2018

The United States and Israel have been threatening Iran for something like twenty years,

 » Lees verder

Tagesdosis 26.7.2018 – Erhebt euch wie die Löwen! | KenFM.de

Tagesdosis 26.7.2018 – Erhebt euch wie die Löwen! | KenFM.de

26-07-18 03:30:00,

26-07-18 01:05:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Die Hinweise mehren sich, dass Julian Assange bald verhaftet werden wird.

Ein Kommentar von Caitlin Johnstone.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt wiederholte heute (Anmerkung der Übersetzerin: 20. Juli 2018) die lahme, alte Lüge, dass Julian Assange, Chefredakteur von WikiLeaks, „die Botschaft von Ecuador, sofern er dies wünscht, jederzeit verlassen kann“ – obwohl die USA immer unverhohlener danach trachten, Assange zu verhaften! Zudem hat Großbritannien sechs Jahre lang keine Auskunft darüber gegeben, ob es von den USA – dem Land, das Chelsea Manning gefoltert hat – einen Auslieferungsantrag erhalten hat. Er kann die Botschaft also genauso verlassen wie ein Mann, dem man eine Pistole an die Schläfe hält, nachdem man ihm sagte: „Nicht bewegen oder ich schieße!“

„Es sind schwerwiegende Anklagen gegen ihn erhoben worden und wir möchten, dass er sich vor Gericht dafür verantwortet, aber wir sind ein Land mit rechtsstaatlichen Verfahren“, sagte Hunt über Assange. „Er kann jederzeit, so er dies wünscht, auf die Straßen von Knightsbridge treten und die britische Polizei wird ihm ein herzliches Willkommen bereiten.“ Hunt ließ sich nicht näher über die „schwerwiegenden Anklagen“ aus, was seltsam ist. In den öffentlichen Unterlagen sind nämlich keine verzeichnet. Assange wurde im Zuge der berüchtigten, schwedischen Ermittlungen wegen sexueller Nötigung nie unter Anklage gestellt. Bereits vor Monaten wurden die Ermittlungen eingestellt. Was einer öffentlichen Anklage noch am nächsten käme, ist ein Haftbefehl wegen eines angeblichen Kautionsverstoßes, der absurderweise ganze 12 Tage, nachdem Assange in der ecuadorianischen Botschaft Asyl beantragt hatte, ausgestellt wurde. Jegliche Anklagen, die man daraus ableiten wollte, wären beim besten Willen nicht „schwerwiegend“.

Da haben wir nun also ein Mitglied der britischen Regierung, das kurz vor dem Besuch des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno in Großbritannien öffentlich behauptet, es gebe einen Plan, Assange wegen mysteriöser „schwerwiegender Anklagen“ zu verhaften. Lenin Moreno hat sich vor kurzem mit US-Vizepräsident Mike Pence getroffen und sich Berichten zufolge mit ihm über Assange ausgetauscht. Dies erfolgt ziemlich genau vier Monate nachdem Assange von der ecuadorianischen Regierung für das Twittern politischer Kommentare zum Schweigen gebracht und von der Welt abgeschnitten wurde.

 » Lees verder

Novichok 2.0: The Silence of the Whores | Global Research – Centre for Research on Globalization

Novichok 2.0: The Silence of the Whores | Global Research – Centre for Research on Globalization

26-07-18 03:25:00,

Note to readers: please click the share buttons above  

The mainstream media are making almost no effort today to fit Charlie Rowley’s account of his poisoning into the already ludicrous conspiracy theory being peddled by the government and intelligence agencies.

ITV News gamely inserted the phrase “poisoned by a Russian nerve agent” into their exclusive interview with Charlie Rowley, an interview in which they managed to ask no penetrating questions whatsoever, and of which they only broadcast heavily edited parts. Their own website contains this comment by their journalist Rupert Evelyn:

He said it was unopened, the box it was in was sealed, and that they had to use a knife in order to cut through it.

“That raises the question: if it wasn’t used, is this the only Novichok that exists in this city? And was it the same Novichok used to attack Sergei and Yulia Skripal?

But the information about opening the packet with a knife is not in the linked interview. What Rowley does say in the interview is that the box was still sealed in its cellophane. Presumably it was the cellophane he slit open with a knife.

So how can this fit in to the official government account? Presumably the claim is that Russian agents secretly visited the Skripal house, sprayed novichok on the door handle from this perfume bottle, and then, at an unknown location, disassembled the nozzle from the bottle (Mr Rowley said he had to insert it), then repackaged and re-cellophaned the bottle prior to simply leaving it to be discovered somewhere – presumably somewhere indoors as it still looked new – by Mr Rowley four months later. However it had not been found by anyone else in the interim four months of police, military and security service search.

Frankly, the case for this being the bottle allegedly used to coat the Skripals’ door handle looks wildly improbable. But then the entire government story already looked wildly improbable anyway – to the extent that I literally do not know a single person, even among my more right wing family and friends, who believes it. The reaction of the media, who had shamelessly been promoting the entirely evidence free “the Russians did it” narrative,

 » Lees verder

The Madness Gripping Washington | Global Research – Centre for Research on Globalization

The Madness Gripping Washington | Global Research – Centre for Research on Globalization

26-07-18 03:24:00,

Note to readers: please click the share buttons above  

The United States and Israel have been threatening Iran for something like twenty years, using the pretext that it was developing a nuclear weapon initially, but also more recently declaring that Tehran has become a threat to the entire Middle East. Both contentions are essentially lies, concocted by an Israel and Saudi Arabia that would prefer to have Iran removed as a possible impediment to their own ambitions. And they would like the United States to do the removing.

Iran is the hottest of all hot spots in the American view, but the tendency of the White House to threaten first before engaging in negotiations has meant that most nations have come to see the United States as the greatest threat to peace worldwide. In a recent interview, Russian President Vladimir Putin observed how the U.S. believes it can intervene militarily anywhere in the world because it is “spreading democracy,” a justification that no one believes in any event as the results of recent crusades in Afghanistan, Syria and Libya have been less that encouraging. Putin commented that Washington should treat all other nations with respect and it will then get respect – and cooperation – in return.

The track record of the Trump White House is not encouraging. It has twice launched barrages of cruise missiles against targets in Syria based on fabricated or incomplete intelligence suggesting that the government in Damascus had used chemical weapons against its own people. It also uniquely added juvenile humiliation to the American diplomatic arsenal, with Trump describing North Korean leader Kim Jong-un as a “rocket man” before going off into a rhapsody about how the nuclear arsenal button accessible to Trump was “bigger and more powerful” than that available to Pyongyang.

In light of past developments, one might think that it could not possibly get any worse, but it just has. Trump went after the low hanging fruit offered by Iran with a tweet that was both idiotic and embarrassing. Iran has undeniably been the enemy of choice for the White House since May, when Trump made the decision to withdraw from the 2015 Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) that created an intrusive inspection regime to monitor Iran’s compliance in nuclear non-proliferation.

 » Lees verder

Misrepresenting the Truth in Nicaragua | Global Research – Centre for Research on Globalization

Misrepresenting the Truth in Nicaragua | Global Research – Centre for Research on Globalization

26-07-18 03:23:00,

Note to readers: please click the share buttons above  

The Guardian has been one of the most inaccurate outlets for reporting what is occurring in Nicaragua. A group of advocates on Nicaragua has written the publication to correct the record, but the Guardian has refused to publish their letter to the editor. The letter is printed below after briefly providing context for the situation.

President Daniel Ortega declared the right-wing coup to have been defeated yesterday. In an interview he showed he understands the alignment of forces against Nicaragua’s independence, pointing to more than $30 million spent by the United States to create an opposition. Some of that spending has been used to attack Ortega personally with all sorts of false rumors of stealing from the treasury, creating personal wealth for himself and his family and calling him a dictator. Long-time Nicaragua activist, Chuck Kaufman of Alliance for Global Justice, in the Case Against Daniel Ortega reviews and explodes those myths, a character assassination that have undermined him, even on the left.

What is happening is a US regime change operation, working with oligarchs and big business interests in Nicaragua and supported by the Catholic Church, a long-time ally of Nicaraguan oligarchs. The US operates by spending tens of millions annually over many years to create an NGO complex that dominates Nicaraguan human rights groups, environmental, women’s groups, media and others. They have also given aid to a small minority of right-wing youth with tens of thousands of dollars and training. Some of these youth also made a trip to Washington, DC sponsored by Freedom House, long noted for its ties to the CIA, where they met with extremist, Republican Senators Marco Rubio and Ted Cruz and Rep. Ileana Ros-Lehtinen. Rubio recently threatened war in Nicaragua claiming it was in the national security interests of the United States because the conflict would result in mass migration and drug trafficking into the US. He seems willing to make anything up to achieve regime change.

Here are three articles with lots of links that provide information on what is really occurring in Nicaragua. They analyze the political context, the alliances working with the US for regime change and the economic realities in Nicaragua:

NICARAGUAN LABOR GROUP URGES PEACE HIGHLIGHTS RIGHT-WING VIOLENCE &

 » Lees verder

Palestinian Truth-Telling Criminalized by Israel | Global Research – Centre for Research on Globalization

Palestinian Truth-Telling Criminalized by Israel | Global Research – Centre for Research on Globalization

26-07-18 03:19:00,

Note to readers: please click the share buttons above  

Palestinian journalists daring to expose Israeli high crimes face extrajudicial arrest and imprisonment on the phony pretext of threatening national security.

Israeli violations against Palestinian media freedom are rampant. According to the Palestinian Center for Development and Media Freedoms (MADA), violations occur regularly, 62 reported in June alone – including by PA authorities acting as Israel’s enforcer.

Earlier in July, Israel shut down Al-Quds TV, banning its operations, prohibiting journalists from working with it on the phony pretext of inciting terrorism – code language for truth-telling the Netanyahu regime wants suppressed.

MADA denounced what’s going on, saying the latest “assault comes within a systematic and aggravated Israeli policy to suppress media freedoms and silencing journalism in Palestine by all forms of assaults, particularly, shutting down media institutions.”

Since 2017, Israel shut down 17 Palestinian media operations. Assaulting, arresting and otherwise abusing Palestinian journalists continues, virtually none of this reported in Israeli and Western media.

MADA “expressed its concern about the Israeli assaults against media freedoms and renews its call addressed to legal and international organizations interested with media freedoms to make a serious move and force the occupation authorities to reduce and eliminate these assaults targeting media freedoms in Palestine.”

Women are abused like men, some assaulted sexually. Palestinian journalists are beaten and arrested, some shot with live fire, others with rubber-coated steel bullets. At times, tear gas canisters are fired directly at them, risking serious injuries or death.

Military censorship prohibits publishing information about Israeli high crimes against peace.

Jewish journalists risk mistreatment if expose what the IDF wants concealed. Palestinians have most to fear.

On Tuesday, Israeli occupation forces arrested Palestinian journalist Lama Abu Khater and others in numerous West Bank raids.

Police dogs attacked a Palestinian youth’s mother while her son was abusively and unlawfully arrested.

According to the Addameer Prisoner Support group, 5,900 Palestinian political prisoners languish in Israel’s gulag, including 60 women and 291 children – for the crime of praying to the wrong god, for wanting their fundamental rights upheld, for wanting brutalizing occupation harshness ended.

Like others, journalist Lama Khater was brutally arrested pre-dawn for daring to expose important truths about Israeli high crimes the Netanyahu regime wants suppressed.

 » Lees verder

Auf Syrien folgt Afrika: Pentagons Schattenkrieger sind auf dem Vormarsch

Auf Syrien folgt Afrika: Pentagons Schattenkrieger sind auf dem Vormarsch

26-07-18 03:19:00,

In Afrika brodelt es. Irgendwo auf dem afrikanischen Kontinent gibt es immer einen Bürgerkrieg, Terrorbanden oder Warlords nehmen ganze Staaten unter ihre Kontrolle. Da schreibt die „New York Times“, dass es in Westafrika in den Jahren 2015 bis 2017 mindestens ein Dutzend Angriffe auf US-Sondereinheiten gab, über die bislang niemand berichtete.

Die Special Forces der USA sind in Afrika seit langem aktiv. Was die Sondereinheiten auf dem afrikanischen Kontinent treiben, daraus macht das Pentagon kein Geheimnis. Es sind Aufklärungsmissionen, Blitzoffensiven, Geiselbefreiungen, Anti-Terror-Einsätze und natürlich Unterstützungen in Sicherheitsbelangen.

„Beraten, betreuen und begleiten“ heißen solche Missionen im Fachjargon des US-Militärs. Warum soll man auch nicht helfen, wenn eine Staatsführung die Mittel hat, die Einsätze der Spezialkräfte aus Übersee zu bezahlen? Hochspezialisierte Kampfexperten sind schließlich ein ebenso begehrtes Gut wie tragbare Panzer- oder Flugabwehrwaffen.

Es gibt sogar ein nebulöses Gesetz – die sog. Section 127e – das den Green Berets, den Rangers und den Navy SEALs Einsätze im Ausland nicht nur erlaubt, sondern laut der Zeitung „Politico“ geradezu vorschreibt.

©
AFP 2018 / Issouf Sanogo

Fast schon selbstverständlich ist da die Teilnahme der US-Spezialkräfte an allerlei Übungen, Manövern und „Kriegsspielen“: In der EU ist das möglich, in der Ukraine ebenso – warum dann nicht auch in Afrika?

Enden die Missionen erfolgreich (und so enden sie meistens) erfährt die Öffentlichkeit nichts davon. Laut „New York Times“ waren die Sondertruppen des Pentagons letztes Jahr in 133 Ländern der Welt im Einsatz. Die Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern von der Zentrale bereitgestellt worden, die die Sondereinsätze der USA koordiniert und befehligt: dem US Special Operations Command (USSOCOM).

Angaben darüber, dass die Zahl der Einsätze zurückgeht, sind nicht bekannt. Durch eine einfache Internetrecherche kann ermittelt werden, wie viele Einsatzkräfte dem USSOCOM unterstehen. Die Zahl ist imposant: Mehr als 70.000 Soldaten plus die Reservisten und die Nationalgarde – macht alles in allem circa 100.000 Mann.

©
AFP 2018 / Mohamed Abdiwahab

Soldat der somalischen Armee an einem Maschinengewehr

Ein paar Beispiele aus dem Alltag dieser Leute. Im Februar dieses Jahres trainierten US-Rangers in Deutschland Kampfeinsätze zur Winterszeit. Eine ähnliche Mission übten im Februar-März die Green Berets in Schweden. Und im April waren die „Greens“ dann auch schon in Afrika,

 » Lees verder

Dirigent Daniel Barenboim: ‘Nieuwe wet is vorm van apartheid’ – The Rights Forum

Dirigent Daniel Barenboim: ‘Nieuwe wet is vorm van apartheid’ – The Rights Forum

26-07-18 03:17:00,

Natiestaat-wet

Jewish Nation State Bill nieuwsanalyse

ABP: stop met investeren in Israëls kolonisering

Teken de petitie

Teken nu!

Natiestaat-wet / Dirigent Daniel Barenboim: ‘Nieuwe wet is vorm van apartheid’

De onlangs aangenomen Israëlische wet op de natiestaat blijft harde kritiek oproepen. Een van de meest uitgesproken critici is de wereldberoemde joodse pianist en dirigent Daniel Barenboim. ‘Onze idealen hebben plaatsgemaakt voor nationalisme en racisme.’

Pianist en dirigent Daniel Barenboim.Tribuna da Internet 

Barenboim schaamt zich ervoor Israëli te zijn. Dat schrijft hij in een artikel in The Guardian, waarmee hij reageert op de vorige week door het Israëlische parlement aangenomen wet met de titel ‘Israël als de natiestaat voor het joodse volk’. De wet wordt, zo berichtten wij eerder, binnen de dominante religieus-nationalistische Israëlische politiek bejubeld, maar door Palestijnse Israëli’s en talloze anderen als racistisch gebrandmerkt.

Apartheid

Barenboim wijst op de beloften uit de Israëlische Onafhankelijkheidsverklaring uit 1948: vrijheid, rechtvaardigheid en gelijke rechten voor alle inwoners zouden de nieuwe staat kenmerken, en niet te vergeten vreedzame relaties met omringende volken. Die idealen hebben plaatsgemaakt voor nationalisme en racisme, stelt Barenboim, en die realiteit is nu tot uitdrukking gebracht in een wet die Palestijnse Israëli’s officieel tot tweederangsburgers bestempelt – ‘een duidelijke vorm van apartheid’, schrijft Barenboim.

Natuurlijk rijst de vraag of de Onafhankelijkheidsverklaring ooit betekenis heeft gehad, zoals Barenboim lijkt te menen. Op de website Mondoweiss houdt de Israëlische blogger en schrijver Jonathan Ofir hem voor dat Israëls ‘founding fathers’, die de verklaring ondertekenden, op dat moment in Palestina betrokken waren bij een grootschalige ‘etnische zuivering’, en met het document slechts hun ‘koloniale onderneming witwasten’. Idealen als ‘gelijkheid’ staan in Israël van meet af aan haaks op de realiteit, betoogt hij, en er zijn veel vaker kwalijke wetten aangenomen. De nieuwe wet is niets anders dan het officieel bezegelen van een – zionistische – praktijk die al lang bestaat,

 » Lees verder

Atlantici doen alles om het succes van Helsinki te doorkruisen

Atlantici doen alles om het succes van Helsinki te doorkruisen

26-07-18 01:16:00,

Er zijn zonder meer al politieke topontmoetingen geweest waarvan de eindbalans aanzienlijk magerder uitviel, dan die na het gesprek tussen de Russische president Vladimir Poetin en zijn Amerikaanse ambtsgenoot Donald Trump in Helsinki. Dat vanuit het Witte Huis bekend werd gemaakt dat nog dit jaar een bezoek van Poetin aan Amerika wordt gepland, is een duidelijk teken dat de gesprekken in de Finse hoofdstad geen verspilde tijd waren.

Niettemin valt te verwachten dat voor een nieuwe ontmoeting opnieuw alle Transatlantici, eurocraten, russofoben en Poetin-haters een vergelijkbaar gedreven gedrag zullen vertonen als in de weken voor Helsinki ten tonele gevoerd werd. Direct na de ontmoeting ontstond al weer zoveel controverse dat Trump Poetins bezoek op de lange baan schuift. Kern van de aanklagende waarschuwingen voor een gesprek tussen de VS en Rusland op het hoogste niveau was en is dat de Russen de Amerikaanse president in de tang zouden hebben vanwege compromitterend materiaal, geheime overeenkomsten of de hardnekkige maar volstrekt onbewezen verdenking dat Rusland Trump geholpen zou hebben de Amerikaanse presidentsverkiezingen te winnen.

Hier is een web van geruchten en verdachtmakingen werkzaam waarvoor de term ‘complottheorie’ nu eens werkelijk verdiend zou zijn. Deze wordt door de atlantische propaganda gevoed en gekoesterd, omdat men daarmee een reden denkt te hebben om de NAVO nog maar eens uit te breiden – denk aan landen als Oekraïne en Georgië -, om de sancties tegen Rusland staande te houden, om de instemming van het Amerikaanse Congres te krijgen voor nog meer geld voor de krijgsmacht en om er bij de Europese NAVO-landen op aan te dringen om hun uitgaven op dat gebied te vergroten.

Trumps houding in dit alles is – naar zijn aard – tweeslachtig. Maar zijn binnenlands-politieke tegenstanders en deels ook zijn partijgenoten en regeringsleden liepen bij mededelingen als de volgende de koude rillingen over de rug: “President Poetin en ik hebben een gesprek gevoerd over een breed scala van kwesties die voor onze beide landen van strategisch belang zijn. We hadden een directe, open en uiterst productieve dialoog.”

Poetin vertrouwde van zijn kant de aanwezigen in Helsinki en het meeluisterende wereldpubliek een feit toe dat velen lijkt te zijn ontgaan: “De Koude Oorlog ligt ver achter ons.” De Russische president zag echter wel reden om er aan toe te voegen: “Het is evident dat de bilaterale betrekkingen een zware tijd doormaken.

 » Lees verder

Did Trump just score major concessions from EU Commission head?

Did Trump just score major concessions from EU Commission head?

26-07-18 01:07:00,

As the war waged by the media and Deep State against Trump escalates, Rand Paul is deftly coming to the President’s aid.

And that makes him someone worth watching.

Support The Duran – Browse our Shop

On two key issues this week Paul took the Deep State head on to diffuse the outcry over Trump’s performance at Helsinki. First, in an article published the day of the summit he announced he would be traveling to Russia as a diplomatic envoy to build on Trump’s meeting with Putin.

But, more importantly Paul sided with the President on another matter, NATO and, by extension, our entangling military alliances. On these issues he truly rises to take on the mantle of his father’s foreign policy, a foreign policy which nearly won him the Republican nomination in 2012.

Dialogue is especially important when hundreds of millions of lives are at stake, as is the case in relations between the United States and nuclear-armed Russia. So I applaud Trump for both chiding our NATO allies and greeting its expansion with skepticism, and I applaud him for sitting down with Putin. We should be doing more of such self-examination and dialogue.

Socrates famously said, “An unexamined life is one not worth living.” But, the lack of examination of the horrific consequences of U.S. foreign policy as proscribed by the neoconservatives in the GOP and DNC has led to a life on this planet that far more dangerous than it needs to be.

Life is always worth fighting for, and Paul’s stance here is both principled and correct. As is Trump’s.

Since Trump took office, Paul has been the President’s critic and ally. As a libertarian at his core, Paul’s principles lead him to put his own ego aside when insulted by Trump, stand his ground on the issue nut keep his options open to future opportunities for common ground.

In effect, Paul’s approach to Trump is to praise Trump when he’s on the right of an issue and criticize him when he isn’t.

And he always has a concrete policy option to offer, which is very important in any negotiation.

So, now, with Trump attempting to take control of foreign policy after ceding it to his staff and their neoconservative bias for most of 2017,

 » Lees verder

Tagesdosis 26.7.2018 – Erhebt euch wie die Löwen! | KenFM.de

Tagesdosis 26.7.2018 – Erhebt euch wie die Löwen! | KenFM.de

26-07-18 01:05:00,

Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Dich verfügbar!

Download MP3

Die Hinweise mehren sich, dass Julian Assange bald verhaftet werden wird.

Ein Kommentar von Caitlin Johnstone.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt wiederholte heute (Anmerkung der Übersetzerin: 20. Juli 2018) die lahme, alte Lüge, dass Julian Assange, Chefredakteur von WikiLeaks, „die Botschaft von Ecuador, sofern er dies wünscht, jederzeit verlassen kann“ – obwohl die USA immer unverhohlener danach trachten, Assange zu verhaften! Zudem hat Großbritannien sechs Jahre lang keine Auskunft darüber gegeben, ob es von den USA – dem Land, das Chelsea Manning gefoltert hat – einen Auslieferungsantrag erhalten hat. Er kann die Botschaft also genauso verlassen wie ein Mann, dem man eine Pistole an die Schläfe hält, nachdem man ihm sagte: „Nicht bewegen oder ich schieße!“

„Es sind schwerwiegende Anklagen gegen ihn erhoben worden und wir möchten, dass er sich vor Gericht dafür verantwortet, aber wir sind ein Land mit rechtsstaatlichen Verfahren“, sagte Hunt über Assange. „Er kann jederzeit, so er dies wünscht, auf die Straßen von Knightsbridge treten und die britische Polizei wird ihm ein herzliches Willkommen bereiten.“ Hunt ließ sich nicht näher über die „schwerwiegenden Anklagen“ aus, was seltsam ist. In den öffentlichen Unterlagen sind nämlich keine verzeichnet. Assange wurde im Zuge der berüchtigten, schwedischen Ermittlungen wegen sexueller Nötigung nie unter Anklage gestellt. Bereits vor Monaten wurden die Ermittlungen eingestellt. Was einer öffentlichen Anklage noch am nächsten käme, ist ein Haftbefehl wegen eines angeblichen Kautionsverstoßes, der absurderweise ganze 12 Tage, nachdem Assange in der ecuadorianischen Botschaft Asyl beantragt hatte, ausgestellt wurde. Jegliche Anklagen, die man daraus ableiten wollte, wären beim besten Willen nicht „schwerwiegend“.

Da haben wir nun also ein Mitglied der britischen Regierung, das kurz vor dem Besuch des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno in Großbritannien öffentlich behauptet, es gebe einen Plan, Assange wegen mysteriöser „schwerwiegender Anklagen“ zu verhaften. Lenin Moreno hat sich vor kurzem mit US-Vizepräsident Mike Pence getroffen und sich Berichten zufolge mit ihm über Assange ausgetauscht. Dies erfolgt ziemlich genau vier Monate nachdem Assange von der ecuadorianischen Regierung für das Twittern politischer Kommentare zum Schweigen gebracht und von der Welt abgeschnitten wurde.

 » Lees verder

Brennpunkt Afrika – Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führen – www.NachDenkSeiten.de

Brennpunkt Afrika – Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führen – www.NachDenkSeiten.de

26-07-18 01:04:00,

26. Juli 2018 um 13:52 Uhr | Verantwortlich:

Brennpunkt Afrika – Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führen

Veröffentlicht in: Globalisierung, Länderberichte, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Jens Berger

Es ist schon paradox – während wir pausenlos über das Thema “Flüchtlinge” sprechen, schweigen wir lieber zu den Fluchtursachen. Neben Kriegen und politischen Unruhen spielen vor allem bei den Flüchtlingen aus Schwarzafrika ökonomische Motive die wichtigste Rolle. Dieser Teilaspekt gerät auch am schnellsten zwischen die ideologischen Mühlsteine der Diskutanten. Während die Rechte von Wirtschaftsflüchtlingen und dem Untergang Europas fabuliert, suchen große Teile der Linken die Schuld im „Kapitalismus“ und der Ausbeutung Afrikas durch den weißen Mann. Das ist sicherlich gut gemeint, aber „unterkomplex“ und führt uns in der Debatte auch nicht weiter. Und es ist wichtig, dass wir diese Debatte jetzt führen und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen, denn die Uhr tickt unaufhörlich und durch Wegsehen werden wir das Problem nicht lösen können. Von Jens Berger.

Lesen Sie dazu bitte auch den Artikel „Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung“, auf dem dieser Artikel zum Teil argumentativ aufbaut.

Die individuellen Gründe, sein Glück im entfernten Europa zu suchen und die ebenso gefährliche wie kostspielige Reise über das Mittelmeer anzutreten, sind mannigfaltig, haben aber meist einen gemeinsamen Nenner. Egal ob es sich um den senegalesischen Fischer, der seine Familie nicht mehr ernähren kann, den nigerianischen Ingenieur, der in seinem Land keinen Job findet, oder den liberianischen Häuptlingssohn handelt, für den es als Zweitgeborenen trotz vergleichsweise guter Ausbildung keinen angemessenen Job in seinem Heimatdorf gibt – fast alle “Wirtschaftsflüchtlinge” treten den langen Weg nach Norden an, weil ihre Heimat ihnen keine Zukunft bietet und sie keine Perspektiven für sich sehen. 

Die ökonomische Ebene

Die hoffnungslose Situation Afrikas im weltweiten Vergleich lässt sich durch folgende Zahl anschaulich belegen: Waren 1980 noch 1,6 Prozent der afrikanischen Exporte Fertigwaren, so sind es heute nur noch 0,8 Prozent. Afrika befindet sich nach gängigen Maßstäben größtenteils immer noch in der vorindustriellen Zeit. Industrie ist so gut wie nicht vorhanden, die Verarbeitung von Rohstoffen zu Fertigprodukten nimmt einen verschwindend geringen Teil der Wirtschaftskraft ein. Afrika exportiert Rohstoffe und bestimmte Agrargüter.

 » Lees verder

Flüssiggas: Erzwingen die USA den Abschied von der Marktwirtschaft?

Flüssiggas: Erzwingen die USA den Abschied von der Marktwirtschaft?

26-07-18 01:04:00,

Werbefoto des Flüssiggasterminals im polnischen Swinemünde. Bild: Polskie LNG S.A. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Wie Junckers Abnahmeversprechen umgesetzt werden können

Gestern versprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem US-Präsidenten Donald Trump zur Abwendung von Zöllen auf deutsche Autos die vermehrte Abnahme von US-Flüssiggas und amerikanischen Sojabohnen durch EU-Länder (vgl. Juncker erkauft vorläufigen US-Verzicht auf Autozölle). Wie Juncker diese Versprechen konkret einlösen will, ist noch nicht klar.

Bei Sojabohnen kann die EU den Import relativ einfach steigern, indem sie Vorschriften abbaut, die ihn hemmen. Etwas schwieriger wird es beim Flüssiggas. Dass das nicht mehr Abnehmer findet, liegt nämlich vor allem daran, dass es sowohl wegen seiner relativ aufwendigen Förderung aus Schiefer als auch wegen des Seetransports mit Kühlung und Kompression deutlich teurer ist als über Pipelines geliefertes Erdgas. Deshalb sind die insgesamt 26 europäischen Flüssiggas-Terminals aktuell mit nur 55 von 235 verfügbaren Milliarden Kubikmetern ausgelastet. Selbst dieser Auslastungsgrad kommt nur dadurch zustande, dass beispielsweise in Litauen die Regierung den staatlichen Energieversorger anwies, einen Liefervertrag zu schließen und auch andere Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtete, diesem Mindestmengen abzunehmen.

Steuerzahler soll “erhebliche Wirtschaftlichkeitslücke” schließen

Trotzdem soll im nächsten Jahr mit dem Bau eines weiteren europäisches Flüssiggas-Terminal begonnen werden. Standort ist das schleswig-holsteinische Brunsbüttel, Bauherr eine German LNG Terminal GmbH, hinter der sich einem Bericht des Handelsblatts zufolge der niederländischen Gasversorger Gasunie, der niederländische Tanklagerbetreiber Vopak und eine Tochter des Hamburger Energielogistikers Marquard & Bahls verbergen.

Dem schleswig-holsteinischen FDP-Staatssekretär Thilo Rohlfs nach wird die Anlage etwa 450 Millionen Euro kosten und “eine erhebliche Wirtschaftlichkeitslücke aufweisen”. Deshalb muss wohl der Steuerzahler einspringen: Über den Infrastrukturfonds des Bundesverkehrsministeriums und den schleswig-holsteinischen Landesfonds “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW). Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hatte bereits 2016 gefordert, dass Deutschland nicht mehr “auf russisches Erdgas setzt” und dabei nicht nur energiepolitische Motive, sondern auch den Einsatz russischer Truppen in Syrien, der unter anderem mit Einnahmen aus dem Gasverkauf finanziert werde, ins Feld geführt (vgl. Grüne schärfen ihr Profil als Verbotspartei).

Flüssiggas-Terminal gegen Nord Stream 2?

Die Gaspipeline Nord Stream 2, die Habeck ebenfalls verhindern möchte, könnte den vom russischen Nachrichtenportal Sputniknews befragten Marktanalysten Igor Juschkow von der Stiftung für nationale Energiesicherheit (FNEB) zufolge vom Bau des Flüssiggasterminals sogar profitieren: Ein “nutzloses LNG-Terminal”,

 » Lees verder

11 Million Reasons for Wall Street & London to Hate Russia | New Eastern Outlook

11 Million Reasons for Wall Street & London to Hate Russia | New Eastern Outlook

26-07-18 12:58:00,

8872

Why does the US media have an anti-Russian fixation? It’s not what the American people want to hear. 71% of the Ronald Reagan-loving, military-obsessed Republican Party approve of Trump meeting with Putin.   On the other side, top liberal CNN commentator and former President Obama’s adviser, Van Jones has admitted in a video recording that the “Russiagate” story is a “big nothing burger” which Democrats are not interested in.  The Russia-fixated, Hillary Clinton-DNC liberal establishment now faces an upsurge of opposition from Democratic Socialists like Alexandria Ocasio-Cortez and Bernie Sanders, who emphasize the need for populist economics reforms.

Conservatives don’t want to hear it. Liberals don’t want to hear it. Hating Russia is just not a bandwagon the U.S. public is ready to jump on. Yet, if one turns on American television, in the aftermath of the summit in Helsinki, the rhetoric and accusations against the government of the Russian Federation are almost endless.

Like Trump, Obama was also unable to resolve the tensions now being described as the “New Cold War.” Let’s not forget that Obama was elected saying he would “talk to Putin”. In the early years of Obama’s first term, he said he intended to “reset” relations with the Eurasian superpower, and was attacked for it by the Tea Party. The American people favor better relations with Russia, and politicians win votes for promising it, yet the dangerous trajectory continues. Why?

A New Day in the Energy Markets

One answer can be found in the field of economics. On July 18th, crude oil production in the United States reached 11 million barrels per day. This is the highest it has ever been. The drilling and fracking rigs are pulling more oil out of the ground and shale than ever before in U.S. history.

The longtime liberal aspiration for “Energy Independence” has been achieved.  The U.S. is no longer dependent on overseas oil. A new OPEC boycott wouldn’t be anything like the catastrophe of 1973. The longtime oil export ban has been lifted, and crude pulled from US shale and soil is now being shipped off to China and other countries.

Meanwhile, the spell of low oil prices that began in 2014 is long over.

 » Lees verder

Der Transatlantiker

Der Transatlantiker

26-07-18 12:46:00,

Harmlos ist wie gesagt der Anfang: „Ich möchte heute über Demokratie sprechen. Denn: Es ist Zeit! Es ist Zeit (…), neu und grundsätzlich danach zu fragen, was uns diesseits und jenseits des Atlantiks im Inneren verbindet.“ Ausgangspunkt der Argumentationen Steinmeiers ist die Behauptung, dass Thomas Manns Weg zur Demokratie „in mancher Hinsicht symbolhaft für unseren, für Deutschlands Weg zur Demokratie“ stehe. „Wohin er sich aufgemacht hat, dort ist Deutschland schließlich angekommen.“ Aufgemacht hat er sich ins Exil in die USA, und Deutschland? Das Rätsel löst sich bald.

Zuerst erfahren wir, dass Thomas Mann „mehr und mehr die Bedeutung der politischen Vernunft gegenüber der totalitären Verführbarkeit der Deutschen“ erkannt und sein „politischer Weg“ über die USA geführt habe. Aber Steinmeier sagt natürlich nicht „USA“, sondern immer „Amerika“. Er übernimmt so demonstrativ den imperialen Anspruch, dass die USA für einen ganzen Kontinent stehen und damit zum Beispiel auch die Interessen Boliviens, Nicaraguas oder Venezuelas vertreten würden. Aber Amerika ist für Steinmeier ja kein Erdteil, sondern „eine Nation neuen Typs, in der nicht Volksgemeinschaft über Zugehörigkeit entscheidet, sondern das Bekenntnis zur gemeinsamen Verfassung.“ Das hört sich ganz gut an, hat aber große Teile der farbigen Minderheiten bis heute nicht vor Diskriminierung und Verfolgung bewahrt. Man muss nur den Anteil der nicht-weißen Minderheiten im größten Gefängnissystem der Welt anschauen, um sich über diesen neuen Typ von Nation klar zu werden.

Steinmeier setzt dann bei der Thomas-Mann-Rede „Von deutscher Republik“ (1922) an, um diese Verteidigung der Weimarer Republik zum Vorbild zu nehmen für seinen Aufruf zur Verteidigung unserer heutigen Demokratie: „Heute ist es an uns, nicht zuzulassen, dass die Verächtlichungmachung von Demokratie wieder bequemer wird, als für sie einzustehen.“ Was Steinmeier unter der Verächtlichungmachung der Demokratie vor allem versteht, wird später erst fürchterlich klar, wenn er zur Verteidigung der als „Verantwortungsträger“ schöngeredeten Eliten anhebt.

Hat Steinmeier gerade noch die Vernunft gegenüber dem Irrationalen hervorgehoben, so betont er kurz danach, dass Thomas Mann erst in den USA „vom Vernunft-Demokraten zum Herzens-Demokraten“ geworden sei und offensichtlich ganz rational „seine ganze Begeisterung“ auf Franklin D. Roosevelt, den Steinmeier auch an anderer Stelle „Lichtgestalt“ nennt, gerichtet habe. Steinmeier findet es dabei nötig auch anzumerken, dass Thomas Mann hervorgehoben habe, dass „die wirkliche Demokratie (…) nie eines aristokratischen Einschlags entbehren“ könne. Was an dieser Stelle irritiert, löst sich schließlich noch auf und Steinmeier lässt die Katze mit dem schon erwähnten Plädoyer für Eliten aus dem Sack.

 » Lees verder