Trotz Ablehnung der eigenen Partei: Selensky gibt Saakaschwili einen Posten in der ukrainischen Regierung | Anti-Spiegel

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09-05-20 08:21:00,

Nun also doch: Saakaschwili bekommt einen wichtigen Posten in der ukrainischen Regierung. Wie es dazu kam und welche Folgen das hat.

Ich habe über das Hin- und Her berichtet, das es in der Ukraine um die Personalie Saakaschwili gegeben hat. Präsident Selensky wollte ihn als stellvertretenden Ministerpräsidenten in die Regierung berufen und ihm die Bereiche Wirtschaftsreformen und Verhandlungen mit dem IWF übertragen. In der Ukraine ist vor einem Monat die erste Selensky-Regierung nach kaum einem halben Jahr zerbrochen und Saakaschwili sollte nun Teil der neuen Regierung werden. Aber für die Personalie brauchte Selensky die Zustimmung des Parlamentes, wo seine Partei die absolute Mehrheit hat.

Eigentlich hätte das also ein Selbstgänger werden müssen. Wurde es aber nicht, denn Saakaschwili ist selbst in der Ukraine so umstritten, dass die eigene Fraktion dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert hat. Das russische Fernsehen hat in einem Beitrag zu dem Thema die Kapriolen von Saakaschwili noch einmal zusammengefasst, über die in Deutschland kaum etwas bekannt ist, die aber alle in Bild und Ton existieren.

Saakaschwili ist in seiner Heimat Georgien zur Fahndung ausgeschrieben. Es geht unter anderem um Machtmissbrauch und Korruption in seiner Zeit als georgischer Präsident, aber auch um seine Aufrufe, die georgischen Nachfolgeregierungen zu stürzen, damit er wieder an die Macht kommen kann. Entsprechend pikiert hat Georgien auf das Vorhaben reagiert, Saakaschwili eine Schlüsselfunktion in der ukrainischen Regierung zu geben. Immerhin sind beide Länder politisch eng verbündet, sie einigt ihre Gegnerschaft gegenüber Russland und in beiden Ländern ist der Einfluss der USA sehr groß.

Georgien hat sogar mit dem Abzug des Botschafters aus Kiew gedroht, sollte Saakaschwili stellvertretender Ministerpräsident werden. Aber dazu kam es zunächst nicht, nachdem die Kandidatur von Saakaschwili von Selenskys eigenen Leuten im Parlament abgeschmettert wurde.

Was sich Selensky von Saakaschwili verspricht, bleibt sein großes Geheimnis. In seiner Zeit als Comedian hat er Saakaschwili und seine Eskapaden ausführlich auf´s Korn genommen und Saakaschwili der Korruption bezichtigt. Saakaschwilis Ernennung hätte nicht nur die ohnehin schlechten Beziehungen zu Russland weiter belastet, sonder auch die Beziehungen zu Georgien schwer beschädigt. Politisches Gewicht im Ausland hat Saakaschwili auch nicht wirklich und seine politische Bilanz ist – nun ja – mehr als durchwachsen, um es diplomatisch auszudrücken.

Trotzdem hat sich Selensky von der Idee nicht abbringen lassen,

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EuGH-Urteil: Ablehnung, Flüchtlinge aufzunehmen, war unrechtmäßig – Folgen hat das keine | Anti-Spiegel

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03-04-20 03:01:00,

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die osteuropäischen Staaten die Verteilung von Flüchtlingen nicht ablehnen durften. Interessant dabei ist, worüber der Spiegel in dem Zusammenhang nicht berichtet hat.

Im Prinzip kam das Urteil nicht überraschend. Die osteuropäischen Staaten haben sich über eine bindende EU-Entscheidung hinweggesetzt, als sie sich geweigert haben, nach 2015 Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen.

Man konnte in der Situation das Dilemma der EU erkennen, die immer mehr Vollmachten nach Brüssel zieht und dann Entscheidungen trifft, die in manch einem Land unpopulär sind und manchmal sind auch einige nationale Regierungen gegen solche Entscheidungen. Meist werden diese Entscheidungen dann grummelnd trotzdem umgesetzt. Aber im Fall der Flüchtlinge haben sich Regierungen geweigert, Entscheidungen aus Brüssel umzusetzen.

Die EU hat längst so viele Kompetenzen an sich gezogen, dass es vielen Menschen zu viel geworden ist. Das wäre vielleicht noch nicht einmal ein Problem, wenn die EU selbst demokratisch aufgebaut wäre. Das ist sie aber nicht. Die EU wird von nach Proporz-Regeln ausgesuchten Kommissaren regiert und die Regierungschefs der EU-Staaten treffen hinter verschlossenen Türen in undurchsichtigem Geschachere Entscheidungen. Das ist das Gegenteil von Demokratie und es gibt auch keine Möglichkeit für die Menschen, in irgendeiner Wahl oder Volksabstimmung gegen getroffene Entscheidungen vorzugehen.

Das EU-Parlament ist das einzige, einigermaßen demokratisch gewählte Organ in der EU. Mit der Formulierung „einigermaßen demokratisch gewählt“ bin ich noch diplomatisch, denn die Wahlen zu dem Parlament sind keine gleichen Wahlen, weil die Stimmen der Menschen in verschiedenen Ländern ein unterschiedliches Gewicht haben. So wählen auf Malta 67.000 einen Abgeordneten, in Deutschland hingegen wählen 811.000 Menschen einen Abgeordneten. Die Wählerstimmen der einzelnen Länder haben also eine unterschiedliche Gewichtung, was den Prinzipien einer gleichen (und damit demokratischen Prinzipien genügenden) Wahl widerspricht.

Ein Land mit einem Wahlrecht, wie es in der EU gilt, könnte nicht Mitglied in der EU werden, weil es selbst minimale demokratische Standards nicht erfüllt.

Hinzu kommt, dass das Parlament ohnehin praktisch keine Rechte hat, die ein Parlament normalerweise ausmachen. Es ist de facto ein Scheinparlament. Die Details über die Rechte des EU-Parlaments habe ich hier aufgezeigt.

Die Risse, zu denen all das in der EU geführt hat, konnte man in den letzten 20 Jahren immer wieder sehen. Als die Politiker eine europäische Verfassung wollten, bekam diese in einigen Ländern,

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Petition: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz | www.konjunktion.info

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13-02-20 06:53:00,

Petition - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt epetitionen.bundestag.dePetition - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt epetitionen.bundestag.de

Petition – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt epetitionen.bundestag.de

Du kannst deinen Kindern deine Liebe geben, nicht aber deine Gedanken. Sie haben ihre eigenen. – Khalil Gibran (libanesisch-amerikanischer Maler, Philosoph und Dichter, 1883 – 1931)

Was auf den ersten Blick eine gute Sache zu sein scheint, ist auf den zweiten Blick – angesichts von Impfzwang und Co. – sehr kritisch zu bewerten.  Aus dem Petitionstext:

“Kinderrechte im Grundgesetz!” klingt sympathisch und harmlos. Ist es dies tatsächlich? Auch der “Bundesarbeitskreis Christlich – Demokratischer Juristen” (BACDJ) hat sich in einem unionsinternen Gutachten kritisch mit der Frage “Kinderrechte” im Grundgesetz befasst. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss von 1968 festgehalten:

“Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.”

Darauf aufbauend hat es später betont, dass unter der Geltung des Grundgesetzes jedes Kind über “ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen” verfügt. Es gibt also keine verfassungsrechtliche Schutzlücke. Vielmehr schützt das Grundgesetz Kinder bereits heute in vorbildlicher Weise. Die Kinder sind unter der Geltung des Grundgesetzes kraft ihres Menschseins selbstverständlicher Träger der verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte. Art.6 Abs. 2 GG enthält den Grundsatz, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht ist. Dieser Artikel enthält eine so genannte Institutsgarantie, die die Kindererziehung in der Familie unter verfassungsrechtlichen Schutz stellt.

Von den Befürwortern einer Verfassungsänderung wird angeführt, dass eine explizite Vorschrift, die die Sicherung der Rechte des Kindes zur Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft machen würde, den Kindern mehr Schutz als bislang bieten würde. Man stützt sich auf Fälle von Kindesmissbrauch und Gewalt in Familien. Jedoch dort, wo Eltern bei der Kindererziehung versagen und dadurch das Kindeswohl in schwerwiegender Weise beeinträchtigen, ist der Staat – schon jetzt – nicht nur berechtigt, sondern auch dazu verpflichtet zu intervenieren.

Es obliegt dem Staat, die notwendigen Ressourcen auf der Grundlage der bereits bestehenden Grundgesetze zur Verfügung zu stellen, sodass eine lückenlose Aufklärung garantiert wird, um Kindesmissbrauch vorzubeugen.
Der Begriff “Kinderrechte” lässt offen, wie diese Rechte genau definiert werden. Könnte die Politik zukünftig eigene Ziele,

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Italien: Ablehnung von CETA wird konkret

Italien: Ablehnung von CETA wird konkret

13-07-18 07:32:00,

05.06.2018, Italien, Rom: Giuseppe Conte (r), Premierminister von Italien, spricht während seiner ersten Sitzung seit seiner Amtseinführung vor dem Senat neben Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Partei. (Foto: dpa)

05.06.2018, Italien, Rom: Giuseppe Conte (r), Premierminister von Italien, spricht während seiner ersten Sitzung seit seiner Amtseinführung vor dem Senat neben Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Partei. (Foto: dpa)

Mitten im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht Italien mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta Ernst zu machen. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Freitag, Italien werde Ceta nicht ratifizieren. Sollte dies tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern.

Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es aber alle 28 EU-Staaten billigen. Die Absage an Ceta kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher: Vor Di Maio hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Die Mehrheit im Parlament werde Ceta ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Di Maio in Rom. Der Chef der 5-Sterne-Bewegung zeigte sich vor einer Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbands entschlossen: Jeder Regierungsvertreter, der noch immer Abkommen wie Ceta verteidige, werde aus seinem Amt entfernt, kündigte er an. Seine Bewegung regiert seit Anfang Juni zusammen mit der Lega von Agrarminister Centinaio. Der begründete seine Ablehnung bereits zuvor damit, dass nur ein kleiner Teil italienischer Produkte mit den Siegeln „geschützte geografische Angabe“ und „geschützte Ursprungsbezeichnung“ gesichert werde.

Kanada und viele EU-Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert, das EU-Exporteuren Ersparnisse von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr bringen soll. Befürworter gehen zudem davon aus, dass der Handel zwischen Kanada und der EU durch Ceta um ein Fünftel zulegen dürfte. Für beide Seiten werden milliardenschwere Zuwächse in der Wirtschaft erwartet. Andere Beobachter fürchten dagegen rasant steigende Importe kanadischen Schweine- und Rindfleischs. Aus der EU bekommen vor allem Wein- und Käse-Exporteure durch Ceta leichter Zugang zum kanadischen Markt.

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