Petition: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz | www.konjunktion.info

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13-02-20 06:53:00,

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Petition – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt epetitionen.bundestag.de

Du kannst deinen Kindern deine Liebe geben, nicht aber deine Gedanken. Sie haben ihre eigenen. – Khalil Gibran (libanesisch-amerikanischer Maler, Philosoph und Dichter, 1883 – 1931)

Was auf den ersten Blick eine gute Sache zu sein scheint, ist auf den zweiten Blick – angesichts von Impfzwang und Co. – sehr kritisch zu bewerten.  Aus dem Petitionstext:

“Kinderrechte im Grundgesetz!” klingt sympathisch und harmlos. Ist es dies tatsächlich? Auch der “Bundesarbeitskreis Christlich – Demokratischer Juristen” (BACDJ) hat sich in einem unionsinternen Gutachten kritisch mit der Frage “Kinderrechte” im Grundgesetz befasst. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss von 1968 festgehalten:

“Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.”

Darauf aufbauend hat es später betont, dass unter der Geltung des Grundgesetzes jedes Kind über “ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und damit seiner Anlagen und Befähigungen” verfügt. Es gibt also keine verfassungsrechtliche Schutzlücke. Vielmehr schützt das Grundgesetz Kinder bereits heute in vorbildlicher Weise. Die Kinder sind unter der Geltung des Grundgesetzes kraft ihres Menschseins selbstverständlicher Träger der verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte. Art.6 Abs. 2 GG enthält den Grundsatz, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht ist. Dieser Artikel enthält eine so genannte Institutsgarantie, die die Kindererziehung in der Familie unter verfassungsrechtlichen Schutz stellt.

Von den Befürwortern einer Verfassungsänderung wird angeführt, dass eine explizite Vorschrift, die die Sicherung der Rechte des Kindes zur Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft machen würde, den Kindern mehr Schutz als bislang bieten würde. Man stützt sich auf Fälle von Kindesmissbrauch und Gewalt in Familien. Jedoch dort, wo Eltern bei der Kindererziehung versagen und dadurch das Kindeswohl in schwerwiegender Weise beeinträchtigen, ist der Staat – schon jetzt – nicht nur berechtigt, sondern auch dazu verpflichtet zu intervenieren.

Es obliegt dem Staat, die notwendigen Ressourcen auf der Grundlage der bereits bestehenden Grundgesetze zur Verfügung zu stellen, sodass eine lückenlose Aufklärung garantiert wird, um Kindesmissbrauch vorzubeugen.
Der Begriff “Kinderrechte” lässt offen, wie diese Rechte genau definiert werden. Könnte die Politik zukünftig eigene Ziele,

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Italien: Ablehnung von CETA wird konkret

Italien: Ablehnung von CETA wird konkret

13-07-18 07:32:00,

05.06.2018, Italien, Rom: Giuseppe Conte (r), Premierminister von Italien, spricht während seiner ersten Sitzung seit seiner Amtseinführung vor dem Senat neben Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Partei. (Foto: dpa)

05.06.2018, Italien, Rom: Giuseppe Conte (r), Premierminister von Italien, spricht während seiner ersten Sitzung seit seiner Amtseinführung vor dem Senat neben Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Partei. (Foto: dpa)

Mitten im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht Italien mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta Ernst zu machen. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Freitag, Italien werde Ceta nicht ratifizieren. Sollte dies tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern.

Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es aber alle 28 EU-Staaten billigen. Die Absage an Ceta kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher: Vor Di Maio hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Die Mehrheit im Parlament werde Ceta ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Di Maio in Rom. Der Chef der 5-Sterne-Bewegung zeigte sich vor einer Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbands entschlossen: Jeder Regierungsvertreter, der noch immer Abkommen wie Ceta verteidige, werde aus seinem Amt entfernt, kündigte er an. Seine Bewegung regiert seit Anfang Juni zusammen mit der Lega von Agrarminister Centinaio. Der begründete seine Ablehnung bereits zuvor damit, dass nur ein kleiner Teil italienischer Produkte mit den Siegeln „geschützte geografische Angabe“ und „geschützte Ursprungsbezeichnung“ gesichert werde.

Kanada und viele EU-Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert, das EU-Exporteuren Ersparnisse von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr bringen soll. Befürworter gehen zudem davon aus, dass der Handel zwischen Kanada und der EU durch Ceta um ein Fünftel zulegen dürfte. Für beide Seiten werden milliardenschwere Zuwächse in der Wirtschaft erwartet. Andere Beobachter fürchten dagegen rasant steigende Importe kanadischen Schweine- und Rindfleischs. Aus der EU bekommen vor allem Wein- und Käse-Exporteure durch Ceta leichter Zugang zum kanadischen Markt.

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