Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts

Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts

03-07-18 04:27:00,

Die Entscheidung dürfte jahrzehntelang das Internet prägen: Am Donnerstag legt das Europaparlament seine Position zur EU-Urheberrechtsreform fest. Stimmen die Abgeordneten in Straßburg dem vorliegenden Entwurf ohne Änderungen zu, sind erhebliche Einschränkungen der Freiheit im Netz vorprogrammiert. Bisher gelang es Verlagslobbyisten und konservativen Abgeordneten, ihre umstrittenen Copyright-Vorschläge ohne richtig große öffentliche Debatte durch das Parlament zu bringen. Doch nun regt sich langsam Widerstand. Es dürfte die vorerst letzte Chance sein, weitläufige Zensur auf Internetplattformen zu verhindern.

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Seit Jahren herrscht ein Tauziehen um ein aktualisiertes Urheberrecht. Bislang setzte sich die EU-Kommission mit ihrem ursprünglichen Vorschlag durch, der Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht enthält. Im Mai stimmten die Mitgliedstaaten nach langwierigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu, gegen die Stimme Deutschlands. Aus dem EU-Parlament kamen zunächst gemischte Signale, doch letztlich segnete der federführende Rechtsausschuss den umstrittenen Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss ab.

Somit entsprechen nun alle Entwürfe weitgehend den Forderungen der Verlagslobby und anderer Rechteinhaber, mehr Kontrolle über das Internet zu erhalten – wenn nicht noch das EU-Parlamentsplenum dazwischengrätscht.

Filterpflicht und ein Zombie-Gesetz

Der umstrittenste Punkt der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des neuen Gesetzes schon im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Schlägt das System an, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für große Anbieter wie Youtube und Facebook, aber auch unzählige andere Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Software-Filtern, die für kleine Anbieter schwer leistbar sind und bei den großen Plattformen bereits jetzt fälschlicherweise viele Inhalte aus dem Netz fegen.

Die Filterpflicht überlässt der Software von Facebook und Youtube die Entscheidung darüber, was Nutzer hochladen dürfen und was nicht. Damit bedroht sie Netzkultur-Phänomene wie Memes, unautorisierte Remixe und nach Angaben der Wikimedia-Stiftung sogar das Medienarchiv der Wikipedia.

Artikel 11 wiederum erweckt mit dem Leistungsschutzrecht einen politischen Zombie aus Deutschland zum Leben. Das Gesetz macht selbst kleine Textausschnitte und sogar einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten.

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