Categorie: Algemeen

19-03-19 09:58:00,

Das Neue Deutschland koppelt sich in seiner Berichterstattung immer mehr von der Bevölkerung der #Krim ab. Warum berichtet das Blatt nichts über die Feiern auf der Krim zum fünften Jahrestag der Vereingung mit #Russland? Hat man Angst bei möglichen Koalitionspartnern der #Linken, den Grünen und der SPD, anzuecken? Hat man Angst vor gehässigen Kommentaren aus den Mainstream-Medien? Warum schickt das ND keinen Korrespondenten auf die Krim? Offensichtlich unterwirft sich das Blatt den Vorschriften der Regierung in Kiew, die eine Einreise von Journalisten auf die Krim massiv erschweren. Von Ulrich Heyden.

Statt über die Feiern auf der Krim zum fünften Jahrestag der Vereinigung mit Russland zu berichten, bringt das ND lieber ein Interview mit einem Menschenrechts-“Experten” über die angebliche Unterdrückung der Krim-#Tataren. Der “Experte” berichtet allerdings nur vom Hörensagen. Er war zuletzt 2015 auf der Krim.

Auch die taz – welch ein Zufall! – berichtet zum fünften Jahrestag nur unter dem Fokus Menschenrechte. Sowohl ND als auch taz, sprechen von Repressionen gegen “die Krim-Tataren”. Nach meiner Einschätzung richten sich diese #Repressionen nicht gegen “die Krim-Tataren” sondern eine kleine Minderheit von Krim-Tataren, die gegen die Vereinigung mit Russland ist. Hier werden ganz offensichtlich Tatsachen verdreht und am Feindbild Russland gebastelt.

Über die enormen wirtschaftlichen Fortschritte auf der nach einem Referendum mit Russland vereinten Halbinsel, über die Installierung von neuen Kraftwerken auf der Krim und den Bau der Krim-Brücke, liest man weder im ND noch in der taz etwas.

Ich selbst hatte dem ND 2017 eine Reportage von der Krim angeboten. Sie wurde gedruckt, allerdings erst nachdem die Redaktion – ohne Rücksprache mit mir – in den Text reingeschrieben hatte, Russland hätte die Krim annektiert. Der damalige Chef vom Dienst und jetzige Chefredakteur, Wolfgang Hübner, rechtfertigte den Eingriff in meinen Artikel in einem Briefwechsel damit, dass in meiner Reportage „der große Rahmen fehlte“. Ich stellte meine Zusammenarbeit mit dem ND daraufhin ein.

Wer etwas über das reale Leben auf der Krim erfahren will, dem empfehle ich einen Artikel von Tino Künzel in der Moskauer Deutschen Zeitung und Artikel und Videos von mir: Reportage, Bericht über Korruption, Video-Interviews zur Situation der Krim-Tataren,

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16-03-19 01:43:00,

Symbolbild: Kecko. Lizenz: CC BY 2.0

Beim Thema Mobilfunk beschwert sich eine Gruppe über die zahlreichen Funklöcher und die andere fühlt sich von den Wellen des Mobilfunks bedroht.

Ende März will die Bundesnetzagentur die Frequenzen für 5G versteigern. So mancher der hofft, dass dann endlich die Mobilfunklöcher geschlossen werden, sollte sich die Bedingungen für die Versteigerung doch mal näher anschauen. Grundsätzlich ist die Netzabdeckung erreicht, wenn auf 98 oder 99 Prozent der Grundstücke, auf welchen Mobilfunknutzer des jeweiligen Anbieters wohnen, ein Mobilfunkempfang möglich ist.

Dies kann derzeit 2, 3 oder 4G sein. Künftig soll dann noch 5G dazu kommen. Die Zusage umfasst jedoch keinesfalls den Empfang in Gebäuden. Und in Gebäuden konkurriert der Mobilfunkempfang vielfach mit der energetischen Gebäudesanierung, bei welcher die Dämmung gerne auch für eine Dämpfung der Funkwellen sorgt.

Künftig sollen auch zahlreiche Verkehrswege besser mit Mobilfunk versorgt werden. Bislang leiden beispielsweise in Baden-Württemberg vorwiegend die West-Ost-Verbindungen der Bahn unter lückenhaftem Empfang. Das betrifft beispielsweise die Fernverkehrsstrecke zwischen Karlsruhe und Stuttgart aber auch die Regionalverkehrsstrecke zwischen Titisee-Neustadt und Ulm.

Doch auch in anderen Regionen sorgen die Funklöcher noch immer für Aufregung. Sind die Funklöcher auf den Bahnstrecken nur lästig, so sind sie im kommenden 5G-Netz durchaus ein Problem, weil das 5G-Netz auch für den Datenaustausch mit autonomen Fahrzeugen vorgesehen ist. Für die normale Sprachtelefonie dürfte 5G auf absehbare Zeit weitestgehend irrelevant sein.

Da die für 5G bereitgestellten Frequenzen eine gegenüber den bisher genutzten Frequenzen deutlich geringere Reichweite haben, werden die 5G-Zellen deutlich kleiner ausfallen – und die Zahl der Funkmasten deutlich größer. Und da kommt dann wieder die Angst der Anwohner im Umfeld der Mobilfunkmasten ins Spiel, und es gibt Vorwürfe, dass nahezu alle wissenschaftlichen Organisationen, die mit dem Strahlenschutz befasst sind, von der Industrie mit Hilfe von Wissenschaftlern kontrolliert würden.

Offensichtlich scheint Wissenschaft immer dann besonders unglaubwürdig zu sein, wenn man den jeweiligen Fachbereich nicht versteht und ein Dritter in diesem Umfeld Geld verdient. Da kommen dann auch Forderungen, die Sendemasten möglichst weit von der Bebauung entfernt aufzustellen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass dann der Empfang schlechter wird und die Sendeleistung des persönlichen Smartphones am Ohr soweit als möglich erhöht wird. Physik scheint heute kaum noch Berücksichtigung zu finden,

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01-03-19 08:46:00,

Donald Trump steht wegen seiner demonstrativen Missachtung des Völkerrechts zu Recht am Pranger. Die Bombardements syrischer Einrichtungen „zur Vergeltung“ nach angeblichen Giftgaseinsätzen des Assad-Militärs sind fast einhellig international als Verstoß gegen die UN-Charta verurteilt worden.

Die deutsche Regierung nimmt dagegen in der Weltöffentlichkeit in Anspruch, überall und vehement für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten. Sie hat sich zwar in der Vergangenheit an vorderster Front für das Rom-Statut und den Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) eingesetzt.

Sobald jedoch wirtschaftliche Interessen oder die Solidarität mit dem USA-geführten NATO-Bündnis in Rede stehen, ist davon nichts zu spüren. Die deutsche Regierung verweigert sich dann wie zum Beispiel beim Atomwaffenverbotsvertrag oder dem vom Bundestag 2010 geforderten Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Oder sie bricht ebenfalls Völkerrecht, wie zum Beispiel bei der „nuklearen Teilhabe“: trotz Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und mehrfach völkerrechtlich verbindlich erklärtem Verzicht auf Atomwaffen plant und übt sie mit deutschen Tornados in Büchel den Abwurf von Atombomben.

Nehmen wir das Beispiel Syrien. Deutschland ist tief verwickelt in diesen internationalisierten Krieg. Das beginnt schon früh.

Syrien hat in den Jahren nach 1980 ein umfassendes Chemiewaffenprogramm aufgelegt, unter anderem für die Produktion von Sarin. Der Nervenkampfstoff Sarin – ein hochwirksames Giftgas – wurde von den IG Farben 1938 für den Einsatz im Krieg entwickelt und produziert. In den Jahren 1982 bis 1993 lieferten deutsche Unternehmen in über 50 Lieferungen nicht nur Pumpen, Steueranlagen, Kontrollventile und Chemiewaschanlagen nach Syrien, sondern auch 2.400 Tonnen Thionylchlorid für die Sarin-Produktion. Bekannt wurden auch Skizzen aus den Jahren 1983 und 1984 für den Bau von Vorproduktionsanlagen für die Herstellung von Sarin. Der deutschen Regierung liegt die Liste der beteiligten deutschen Unternehmen vor. Sie weigert sich aber, diese zu veröffentlichen: das könne für die betroffenen Firmen existenzbedrohende Folgen haben, außerdem seien Geschäftsgeheimnisse zu achten.

Dabei waren seinerzeit Syrien und Deutschland völkerrechtlich an die Haager Landkriegsordnung von 1907 wie auch das Genfer Giftgasprotokoll von 1925 gebunden, die zwar nicht die Produktion, wohl aber jeden Einsatz von Giftgas ächten. Die Chemiewaffenkonvention (CWC) von 1993, die nun ausdrücklich auch Herstellung, Besitz, und Weitergabe von Chemiewaffen verbietet und 1997 in Kraft trat, hat Deutschland sofort ratifiziert. Dennoch war die Unterstützung Syriens beim Aufbau einer Giftgasproduktion schon vorher völkerrechtlich bedenklich. Die damaligen Lieferungen nach Syrien unterfielen soweit bekannt zwar nicht dem engen Kriegswaffenkontrollgesetz,

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23-02-19 09:35:00,

Rubikon: Herr Markus, zu Monatsbeginn erklärten die USA ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag. Viele Menschen befürchten nun ein neues Wettrüsten. Bitte erklären Sie doch zu Beginn unseres Gesprächs, was der INF-Vertrag konkret regelte und warum er wichtig war.

Markus: Der INF-Vertrag war für die gesamte Rüstungskontroll-Architektur so wichtig, weil er eine ganze Waffenart aus dem Spektrum der einsetzbaren Mittel verbannt hat. Der Vertrag ist 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR abgeschlossen worden. Es ging vor allem darum, landgestützte Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper zu beseitigen – einschließlich der zugehörigen Infrastruktur. Diese beiden Staaten hatten sich als Hauptkontrahenten des Kalten Krieges darauf geeinigt, alle Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern kontrolliert zu vernichten, sowie die Startanlagen, die Führungszentren und alles was notwendig war, um diese Waffen einzusetzen.

Wie kam es denn zu dieser bemerkenswerten Einigung?

Auslöser war die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf sowjetischer Seite, der SS-20, ab 1976. Die hatten eine Reichweite von 5.000 Kilometern und waren im Grunde genommen strategische Waffen, die in 5 bis 15 Minuten Ziele in Westeuropa erreichen konnte. Diese Stationierung, die vor allem in Weißrussland und der Ukraine stattfand, war für die amerikanische Seite der willkommene Anlass, die Pershing-2-Raketen und die Cruise Missiles in Westeuropa zu stationieren – vorzugsweise in der Bundesrepublik. Das war ohnehin geplant, weil diese Mittelstreckenwaffen sich in die damals geltende US-Strategie der „Flexiblen Reaktion“ einordneten.

Die Pershings und Cruise Missiles sollten in einem etwaigen Krieg die Führungszentren und Infrastruktureinrichtungen des Warschauer Vertrages zerstören, seine Kommunikation unmöglich machen. Das wäre durch die kurzen Vorwarnzeiten auch möglich gewesen. Die Mittelstreckenraketen wären in fünf Minuten bis Weißrussland und die Ukraine vorgedrungen und hätten den Aufmarsch der zweiten strategischen Staffel des Warschauer Paktes stören können. Das sollte kombiniert werden mit schockartigen Angriffen und tiefen Schlägen gegen den Gegner – sogenannten Deep Strikes – 100 bis 300 Kilometer in dessen operatives Hinterland. Und man hatte auch schon Planungen, wie viele Raketensalven man braucht, um beispielsweise den Aufmarsch der nachrückenden Warschauer-Pakt-Truppen an der Oder aufzuhalten.

Und trotzdem haben sich die USA zu einer Abrüstung bereit erklärt?

Nun ja, beide Seiten haben sich strategisch neutralisiert. Man muss wissen, dass der Warschauer Vertrag im Grunde genommen ein ähnliches operativ-taktisches Konzept wie die NATO hatte. Es hieß nur anders: Es war das Konzept der verbundenen Waffen.

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19-02-19 05:17:00,

Diese Woche gab Airbus bekannt, dass man die Produktion des Großraumjets A380 einstellen wird. Damit scheitert nach mehreren „Beinahe-Katastrophen“ und technischen Mängeln nicht nur der europäische Vorzeigekonzern bei seinem bislang wohl wichtigsten Prestigeprojekt; das Aus des A380 stellt auch ein Scheitern einer großspurigen europäischen Industriepolitik dar, das die europäischen Steuerzahler wohl mehr als 35 Milliarden Euro gekostet hat. Winfried Wolf zeichnet für die NachDenkSeiten das Kapitel A380 nach.

Der A380, der Gigaliner von Airbus, wird aufgegeben. Die Produktion des Flugzeugs, das einmal das Flaggschiff des deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus (ehemals EADS-Airbus) sein sollte, wird eingestellt. Diese Meldung wurde in den letzten Tagen fast immer nostalgisch verbrämt übermittelt. „Wehmut schwang mit, als Airbus-Chef Tom Enders das Ende für das größte Flugzeug der Welt verkündete“. So die Welt am Sonntag am 17. Februar. Das Handelsblatt nahm bereits am 15. Februar „Abschied von einem Superjet“. Und natürlich wissen die Fachjournalisten jetzt, dass das irgendwie eine ausgemachte Sache war:

„Das Großraumflugzeug erwies sich als zu kostspielig und zu unflexibel im Betrieb. 560 Tonnen Startgewicht wollen die Fluggesellschaften nur ungern in die Luft bringe, wenn das Kerosin teuer und nicht jeder Sitzplatz verkauft ist.“

So bilanzierte Christian Schubert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 15. Februar 2019. Tatsache ist, dass diejenigen Airlines, die den A380 früh bestellt und in Betrieb genommen hatten, gut ein Jahrzehnt lang das Gegenteil berichteten, nämlich, dass der A380 in ihrem Bestand ausgesprochen wirtschaftlich betrieben, also mit viel Profit geflogen werde. Allerdings nur dann, wenn der Jet ohne Probleme flog. Was jedoch nicht immer der Fall war.

Noch vor einem Monat, am 19. Januar 2019, konnte man in der Börsen-Zeitung (und anderswo) lesen: „Mit der Vereinbarung der Airline Emirates [zum Kauf von weiteren 36 A380-Jets; W.W.] ist das Airbus-A380-Programm gerettet.“ Dies würde „die Produktion des A380 für mindestens sechs Jahre sichern.“ Zum selben Zeitpunkt zitierte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (vom 19. Januar 2019) den Airbus-Vertriebschef John Leahy wie folgt:

„Die Maschine [A380; W.W.] hat enorm zum Erfolg von Emirates beigetragen. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass weitere Bestellungen auch von anderen Fluggesellschaften folgen werden und die Maschine auch noch weit in den 2030er Jahren gebaut wird.“

Nun hat Emirates just die hier erwähnte Bestellung storniert.

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