STANDPUNKTE • Algerien: Das Volk steht auf | KenFM.de

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04-09-19 06:10:00,

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Ein Autofahrer gerät auf der Ost-West-Autobahn bei Algier in einen Stau. Ein Polizist kommt zum Wagen, der Fahrer öffnet das Fenster. Der Polizist: „Das wird hier lange dauern. Terroristen haben da vorne die ganze Regierungsmannschaft festgenommen. Sie fordern zehn Mio. $ Lösegeld, sonst übergießen sie die Leute mit Benzin und zünden sie an. Bitte verstehen Sie, wir sammeln jetzt Lösegeld.“ Der Fahrer: „Und was geben die Leute so?“ Der Polizist: „Etwa zwei bis vier Liter.“ (Algerischer Volksmund, Ende Februar 2019).

Ein Standpunkt von Werner Ruf.

Seit dem 22. Februar sind in Algerien jeden Freitag Millionen Menschen auf den Straßen und fordern einen Systemwechsel. Auslöser war die Bekanntgabe der Kandidatur von Dauer-Präsident Abdelaziz Bouteflika für ein fünftes Mandat. Unter dem Druck der Straße und der Armeeführung verzichtete er am 11. März auf seine Kandidatur, am 2. April trat er von seinem Amt zurück. Daraufhin wurde der 4. Juli als Termin für eine Präsidentenwahl anberaumt. Dieser musste ersatzlos gestrichen werden, da die Massen auf den Straßen befürchteten, dass hier ein Vertreter des alten Regimes an die Staatsspitze gesetzt werden sollte. Armeeführung und Volk stehen sich seither feindlich gegenüber, Verhaftungen und Repression nehmen zu. Hinter der Fassade eines Systems, das sich mit Wahlen, Parteienpluralismus und einer nicht unkritischen Presse garniert, verbirgt sich jedoch die „reale Macht“. Sie stützt sich auf zwei Säulen: Die Armee und den Erdölkonzern SONATRACH.

Die Stützen der Macht.

  • Die Armee.

Die Nationale Volksarmee (ANP) entstand während des Befreiungskriegs gegen die französische Kolonisation (1830 – 1962), der vom 1. November 1954 bis zur Erreichung der Unabhängigkeit am 5. Juli 1962 dauerte. Der Krieg forderte nach glaubwürdigen Schätzungen etwa eine Mio. Menschenleben unter der damaligen muslimischen Bevölkerung von rd. neun Mio., etwa 2,5 Mio. Menschen waren in so genannte camps de regroupement umgesiedelt worden. Der damalige französische Justizminister François  Mitterrand hatte 1956 die systematische Anwendung der Folter als Mittel der Repression legalisiert.

Die Kriegführung Frankreichs hatte zur Folge, dass innerhalb Algeriens nur noch schwacher militärischer Widerstand möglich war.

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Algerien: die Parteien FLN und RND geben den Vorsitz der Nationalversammlung der Muslim-Bruderschaft

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11-07-19 09:07:00,

Während die Bevölkerung die Legitimität aller Persönlichkeiten in Frage stellt, die unter der Präsidentschaft von Abdelaziz Buteflika hohe Ämter innehatten, hat der Präsident der Nationalversammlung Muad Buschareb nachgegeben und ist am 2. Juli zurückgetreten.

Für seine Nachfolge haben sich die Mehrheitsparteien (die Nationale Befreiungsfront FLN und die Nationale Demokratische Versammlung RND) auf die Kandidatur des Muslim-Bruders Sliman Schenin geeinigt. Er wurde von einer Koalition von ultra-minoritären islamistischen Parteien (Ennahda, Adala und El Bina) präsentiert.

Die anderen sechs Kandidaten (einschließlich jener der FLN und der RND) haben sich zurückgezogen.

Im Gegensatz zum demokratischen Prinzip wurde durch Handzeichen gestimmt.

Sliman Schenin ist vollkommen unbekannt. Er hat seine politische Karriere mit Abbasi Madani (Gründer der islamischen Heilsfront) innerhalb der Liga der islamischen Verkündigung von Mahfud Nahnah begonnen.

Der Interims-Präsident der Algerischen Republik, Abdelkader Bensalah, dessen Mandat am 9. Juli endet und welcher zu den inkriminierten Persönlichkeiten gehört, bleibt in Abwesenheit einer Wahl auf seinem Posten.

Übersetzung
Horst Frohlich

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