Verteidigungsministerin mit alter Forderung: “Germans to the front!” | Anti-Spiegel

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07-11-19 11:35:00,

Dieses Zitat aus der Kaiserzeit, als die Briten deutsche Soldaten zur Niederschlagung des Boxeraufstandes in China forderten, scheint Annegret Kramp-Karrenbauer gut zu gefallen. Die Verlautbarungen der Ministerin der letzten Tage zeigen das deutlich.

Der unsinnige und unrealistische Vorschlag von AKK, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone durch die Nato unter UN-Mandat einzurichten, hat die geballte Inkompetenz der Dame allen deutlich vor Augen geführt. Weder wird es dafür ein UN-Mandat geben, weil dazu Russland und China zustimmen müssten, noch werden die Syrer, Russen und Türken freiwillig das Gebiet räumen, damit irgendwelche Nato-Streitkräfte dort einrücken können. Der Vorschlag war eine Totgeburt, was die Dame aber nicht davon abhält, ihn als „wichtige Initiative“ zu verteidigen, obwohl die Nato-Partner schon abgewunken haben.

Aber AKK ist diese Tage nicht zu stoppen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Mittwoch, dass AKK mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert:

„Die Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland müsse künftig „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben“. Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land „darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert“ und dass es „offene Handelswege“ gebe.“

Wenn ich solche Worthülsen lese, möchte ich immer nachfragen: Wer bedroht den freien Handel und welche Handelswege sind denn nicht offen?

Die Antworten sind einfach: Die Handelswege sind weltweit offen, vielleicht mit Ausnahme des Horns von Afrika, wo Somalia als Staat zerschlagen wurde und nun Piraten ihr Unwesen treiben. Aber da ist die Bundeswehr ja schon vor Ort. Wo also soll sie noch hin, Frau Ministerin?

Der freie Handel ist in der Tat bedroht. Allerdings bedrohen ihn in erster Linie die USA mit ihren Sanktionen, die den Handel mit vielen Ländern behindern oder verbieten sollen. Will AKK etwa den freien Handel verteidigen und die Bundeswehr gegen die USA einsetzen? Nein, das glaube ich kaum. Aber wen oder was kann sie dann gemeint haben?

Diese Fragen würde ich gerne stellen, denn die Worthülsen der Politiker sind inhaltsleer, klingen aber super. Es ist Opium für das Volk, aber keine Aussage. Interessanter war da schon diese Aussage der Ministerin, die die Süddeutsche zitiert:

„In den vergangenen Jahren „haben wir oft nicht aktiv genug gehandelt: Wir sind zu Einsätzen dazugekommen,

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Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Heil‘ sche Respektrente bei Plasberg und anderen

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12-02-19 12:52:00,

Bei „Hart aber fair“ am 11.2. wies Frank Plasberg zu recht auf die vielen angekündigten und nie umgesetzten vergleichbaren Produkte der Großen Koalition hin, die Zuschussrente (2011, von der Leyen), die Lebensleistungsrente (2012), die solidarische Lebensleistungsrente (2013) und die gesetzliche Solidarrente (2016). Es verwundert daher nicht, wenn sich in Umfragen 61 % der Bevölkerung für diese Art von Grundrente aussprechen. Auf die desaströsen Umfragewerte der SPD wirkt sich dieser Zuspruch postwendend mit 2 % Plus aus. Natürlich hat Heil in der Plasberg-Runde solche Beweggründe weit von sich gewiesen. Dafür wurde er nicht müde, den Begriff „fleißige und hart arbeitende Menschen“ in seine Wortmeldungen einzubauen. Albrecht Müller.

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Eine der Heil‘ schen Respektrente vergleichbare Regelung gab es übrigens schon mal: die Rente nach Mindestentgeltpunkten

Die alte Regelung, die sich lediglich auf niedrig entlohnte Beitragsjahre vor 1992 auswirkte, war jedoch eine, deren „Last“ ausschließlich die Solidargemeinschaft der Rentenversicherten zu tragen hatte. Nach Heils Plänen soll die neue Variante ein steuerfinanziertes Modell sein. Und anders als die Grundsicherung im Alter soll die Bedürftigkeit nicht geprüft werden. Der Aufschrei von einschlägiger Seite war daher vorherzusehen. Auch der FDP-Mann bei Hart aber fair, Johannes Vogel, lehnte eine Grundrente ohne eine Form der Bedürftigkeitsprüfung ab.

Dass eine zu niedrige Rente allerdings die Folge von zu niedrigen Löhnen ist, bemerkte die VdK-Chefin Verena Bentele( SPD). Sie prangerte den höchsten Niedriglohnsektor Westeuropas an und verwies auf die Möglichkeit über höhere Unternehmensbesteuerung und Erbschaftssteuer mehr Einnahmen zu generieren. Ähnlich hat das auch der Tagesspiegel formuliert:

„..Wenn jemand ein Leben lang gearbeitet hat, und am Ende kommt eine Rente dabei raus, die nicht höher ist als ein Existenzminimum, dann braucht es keine Rentenzuschussideen für das Ende dieser Karriere, dann stimmt etwas lange davor bereits mit den Löhnen nicht. Das ist das Problem.

Rentenhöhe hat mit Löhnen zu tun – und der Niedriglohn mit der SPD

An dem großen Niedriglohnsektor in Deutschland ist die SPD nicht ganz schuldlos. Ein Minister mit ihrem Parteibuch darf 100 zusätzliche Euro als Kompensation daher durchaus anbieten. Er sollte sie aber anders nennen.

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Alter Juncker, junger Kurz

Alter Juncker, junger Kurz

07-07-18 06:39:00,

Schon an der nahen U-Bahnstation empfangen einen schwer bewaffnete Polizisten, die angesichts des spärlichen Andrangs in Richtung Konferenzzentrum mehr mit sich selbst als mit der Umgebung beschäftigt sind. Weiträumige Absperrungen verhindern einen direkten Zugang, stattdessen weisen junge Männer mit großen pfeilförmigen Schildern den Umweg zur Sicherheitsschleuse. Gut 500 Meter hetzen vereinzelte Journalisten und verspätete EU-Delegierte durch moderne Häuserschluchten. Dem letzten lebenden Wegweiser haben die Fallwinde der Gebäudemonster bereits den Richtungspfeil geknickt. Er versucht das Missgeschick lächelnd zu überspielen und deutet mit der Hand zum Haupteingang. Der üblichen Durchleuchtung folgt ein weiterer dreiminütiger Fußmarsch durch leere Hallen entlang ungenutzter Garderoben und Buffeteinrichtungen.

Um zum Pressezentrum zu gelangen, heißt es wieder hinaus in den Wind, treppab, treppauf, vorbei an einem Lieferwagen der Landespolizeidirektion Wien, auf dessen Dach eine Videokamera positioniert ist, die jeden Vorübergehenden digital begleitet. Bevor es ins Untergeschoß des Austria Center geht, in dem das Pressezentrum eingerichtet ist, wiederholt sich die Prozedur der Durchleuchtung. Auch der Wochen zuvor ausgestellte spezielle Ausweis, der die Akkreditierung für die Zeit des EU-Ratsvorsitzes bestätigt, wird gescannt. Drei Dutzend Journalisten, die meisten mit Kamera-Assistenten, lümmeln in den großzügig aufgestellten Garnituren herum und folgen den Bildschirminformationen. 10 Uhr 45: Gruppenfoto der Delegation der Europäischen Kommission mit Vertretern des österreichischen Parlaments in Halle X 1; 11 Uhr: Plenarsitzung des Kollegiums der Europäischen Kommission (Achtung: nur Foto- und Kamerateams); 11 Uhr 30: Pressekonferenz mit Jean-Claude Juncker und Sebastian Kurz in Halle K 1.

Die Pressevertreter werden kurz gehalten, und das ist nicht als Wortspiel gemeint. Drei Kaffeemaschinen mit Selbstbedienungskapseln und ein Berg von Croissants, die vom Bäcker bereits um 7 Uhr früh angeliefert worden sein dürften, umfasst das Sortiment der vormittäglichen Verpflegung. Zwölf Jahre zuvor, im Jahr 2006, als Österreich zuletzt die Ratspräsidentschaft innehatte, war das noch anders gewesen. Damals gab es USB-Sticks, Laptop-Taschen, Handbags und T-Shirts für die Presse. Die Tagungen fanden im ehrwürdigen Gebäude der Wiener Hofburg, mitten im Zentrum der Donaumetropole, statt. Auch in den kleinen Details merkt der Beobachter, wie die Zeiten sich geändert haben.

Ein übergroßes Bild, auf dem eine Handvoll Segelschiffe vor bergiger Kulisse über den Attersee kreuzen, beherrscht den Raum. Langsam trudelt der journalistische Begleittross des Kommissionspräsidenten ein; man tauscht sich über die Flugbedingungen und das gestrige Abendessen aus und wiederholt hörbar den Small-Talk, den man zuletzt in Brüssel, Sofia und Straßburg geführt hat.

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