Der amerikanische Faschismus

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11-09-19 10:28:00,

Donald Trumps Wut auf China ist eines von vielen Zeichen für den Vormarsch des Neofaschismus in der amerikanischen Politik — und das zu einer Zeit, in der weder der Kongress noch die Gerichte daran interessiert zu sein scheinen, die Macht des Präsidenten zu beschränken. Trumps einzigartige Form des Neofaschismus äußerte sich anfangs durch seine Versuche, gegen kritische Journalisten wegen „Verrats“ vorzugehen sowie durch die Ausrufung eines weißen Ethno-Nationalismus mittels der Erklärung eines „Notstandes“.

Dies ermöglichte ihm die Kriminalisierung von Einwanderern, die in konzentrationslagerähnlichen Gefangenenlagern festgehalten werden, sowie die Beschlagnahmung von Steuergeldern für den Bau einer vom Kongress niemals genehmigten Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Der aufkommende Faschismus nimmt derzeit wegen Trumps Bemühungen, die Investitionsvorschriften US-amerikanischer Unternehmen zu bestimmen und einen Handelskrieg mit China heraufzubeschwören, immer drastischere Formen an.

Ende August kündigte Trump an, er wolle den Handelskrieg mit China durch die Einführung eines zusätzlichen Zolls von 5 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verschärfen. So wird zum 1. Oktober eine Steuer von 30 Prozent erreicht, verbunden mit Sonderabgaben in Höhe von 15 Prozent — im Gegensatz zu dem bisher geplanten Satz von 10 Prozent — auf weitere Importwaren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar, die am 1. September in Kraft traten. Trotzdem ist die größte Kontroverse nicht Trumps Säbelrasseln mit China an sich, sondern sein einseitiger Versuch, amerikanische Unternehmen daran zu hindern, weiterhin Geschäfte mit China zu machen. Auf Twitter verkündete Trump:

„Unsere großartigen amerikanischen Unternehmen sind hiermit angewiesen, sich sofort nach einer Alternative zu China umzusehen. Im besten Falle heißt das, unsere Unternehmen wieder NACH HAUSE zu bringen und eure Produkte in den USA herzustellen.“

Diese „Anweisung“ war politisch motiviert und steht im Einklang mit Trumps „America-First“-Agenda, sichtbar auch an folgender Aussage: „Wir brauchen China nicht und ehrlich gesagt wären wir ohne die viel besser dran“.

Für diejenigen, die den neofaschistischen Staatschef mit dem Argument verteidigten, dass die Aussage doch nicht ernst gemeint und er US-Unternehmen nicht wirklich herumkommandieren wolle: Trump sah das ganz anders. Er erklärte auf Twitter, dass seine Verfügung gemäß dem International Emergency Economic Powers Act aus dem Jahr 1977 zulässig sei.

Dieses Gesetz ist einem Bericht der New York Times zufolge vor allem zur Strafverfolgung von Terroristen und Drogenhändlern angewendet worden und war ursprünglich dazu gedacht,

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Das amerikanische Trauma

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27-06-19 10:31:00,

von Caitlin Johnstone

Das Interview, das Aaron Maté von The Grayzone unter dem Titel „America in denial: Gabor Maté on the psychology ofRussiagate“ (auf Deutsch etwa: „Amerika verschließt sich der Wahrheit: Gabor Maté über die Psychologie hinter Russiagate“; Anmerkung der Übersetzerin) mit seinem Vater geführt hat, ist das beste und aufschlussreichste politische Video, das ich je gesehen habe. In 27 Minuten beschreibt es im Grunde die fundamentalen Probleme unserer Zeit, nicht nur in Bezug auf Russiagate, sondern auf die gesamte Weltpolitik, vom übergreifenden Verhalten der Mächte, die den Planeten dominieren, bis zu der Art und Weise, wie unser inneres Widerstreben, der Realität objektiv gegenüber zu treten, diese Mächte unterstützt. Daher verdient das Video seinen eigenen Artikel.

Als ich erfuhr, dass Gabor Aarons Vater ist, war mein erster Gedanke: „Das passt ja haargenau.“ Aarons Beiträge schlugen in die Russiagate-Debatte scheinbar wie aus dem Nichts ein; er wurde schnell zur gründlichsten und klarsten Stimme zu diesem Thema. Dabei hielt er sich strikt an das Prinzip der Auswertung von Fakten und Beweisen, anstatt dem aggressiven Anpassungsdruck seiner Medienkollegen und autoritativenBehauptungen von Regierungsbehörden nachzugeben.

Gabor war mir seit Jahren für den großen Respekt bekannt, den ihm andere Kreise, in denen ich mich bewege, für seine tiefe Einsicht in die menschliche Psyche entgegenbringen. Es leuchtet also unmittelbar ein, dass jemand wie Aaron mit der moralischen Stärke, gegen den Strom des Gruppendenkens zu schwimmen und dem Willen, um jeden Preis die Wahrheit zu sagen, von einem Menschenwie Gabor persönlich geprägt wurde.

Ich würde jedem ans Herz legen, sich das ganze Interview anzusehen, doch ich weiß, dass viele meiner Leser Videos nicht besonders viel abgewinnen können. Daher fasse ich hier mit Auszügen aus dem Grayzone-Transkript meine persönlichen Höhepunkte zusammen — denn ich halte dieses Interview wirklich für ausgesprochen gut und wichtig.

Der ältere Maté sprach über die öffentliche Unterstützung für das Russiagate-Narrativ und die unvermeidbare Enttäuschung, die folgte, nachdem Robert Mueller keinerlei Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen der russischen Regierung und dem Trump-Wahlkampfteam von 2016 vorbringen konnte. Sowohl die Unterstützung als auch die Enttäuschung seien das Ergebnis emotionaler Beteiligung.

„Enttäuschung bedeutet, dass man etwas erwartet hat und gehofft hat, dass es passiert, und es ist nicht passiert“, sagte Maté.

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Die „Amerikanische Partei“ innerhalb der Institutionen der Europäischen Union, von Manlio Dinucci

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22-03-19 08:29:00,

Das Europäische Parlament hat gerade eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, dass die Union Russland nicht länger als strategischen Partner, sondern als Feind der Menschheit betrachtet. Gleichzeitig hat die Kommission eine Warnung vor der Bedrohung durch China gesendet. Alles entwickelt sich so, als ob die Vereinigten Staaten die Union dazu bringen würden, eine Rolle in ihrer eigenen Strategie der Vorherrschaft zu spielen.

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Die lettische Ex-Außenministerin und ehemaliger EU-Kommissarin für Landwirtschaft, Sandra Kalniete, begann gegen die Sowjetunion zu arbeiten, als ihr Land seine Unabhängigkeit erlangt hatte. Sie ist eine der Autoren der Prager Erklärung (2008), die die Verbrechen des Kommunismus verurteilt hat. Sie integriert den Nazismus in den Kommunismus über die Reconciliation of European Histories Group. Und heute setzt sie ihre Arbeit gegen Russland fort.

„Russland kann nicht mehr als strategischer Partner angesehen werden, und die Europäische Union muss bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, wenn es weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt“ – so lautet die vom Europäischen Parlament am 12. März verabschiedete Resolution mit 402 Stimmen dafür, 163 dagegen und 89 Enthaltungen [1]. Die von der lettischen Parlamentarierin Sandra Kalniete vorgelegte Entschließung leugnet vor allem jede Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Russland, qualifiziert sie als „undemokratisch“ und präsentiert Präsident Putin damit als Usurpator.

Sie beschuldigt Russland nicht nur wegen „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und Georgiens“, sondern auch wegen der „Intervention in Syrien und der Einmischung in Länder wie Libyen“ und in Europa wegen „Einmischung, die darauf abzielt, Wahlen zu beeinflussen und Spannungen zu verstärken“. Sie beschuldigt Russland der „Verletzung der Rüstungskontrollabkommen“ und fesselt es mit der Verantwortung, den INF-Vertrag begraben zu haben. Darüber hinaus beschuldigt sie Russland wegen „schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich Folter und außergerichtlicher Hinrichtungen“, und „Morde durch russische Geheimdienste mit chemischen Waffen auf europäischem Boden“.

Nach diesen und anderen Vorwürfen erklärte das Europäische Parlament, dass Nord Stream 2 – die Gaspipeline zur Verdoppelung der russischen Gasversorgung Deutschlands über die Ostsee – „die europäische Abhängigkeit vom russischen Gas erhöht, den europäischen Binnenmarkt und seine strategischen Interessen gefährdet [….] und daher beendet werden muss“.

Die Resolution des Europäischen Parlaments ist, nicht nur in Bezug auf den Inhalt sondern sogar in der Wortwahl, eine originalgetreue Wiederholung der Anschuldigungen, die die USA und die NATO auf Russland abfeuern, und vor allem plappert sie deren Forderung nach Blockade von Nord Stream 2 –

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Tagesdosis 23.10.2018 – Der amerikanische Traum 2.0: Schwerter statt Pflugscharen | KenFM.de

Tagesdosis 23.10.2018 – Der amerikanische Traum 2.0: Schwerter statt Pflugscharen | KenFM.de

23-10-18 01:37:00,

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Präsident Trump hat angekündigt, aus dem INF Abkommen auszusteigen. In dem Intermediate Range Nuclear Forces Vertrag hatten der Generalsekretär der UdSSR Michail Gorbatschow und US Präsident Ronald Reagan Ende 1987 die Vernichtung aller Flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500  und 2500 km Reichweite vereinbart. Das betraf damals landgestützte Cruise Missiles und die Pershing 2 Raketen auf der Seite der USA, und die SS 20 sowie die älteren SS 4 und SS 5 Raketen der Sowjetunion. Es war das erste mal, dass ein Waffentyp komplett verboten wurde, ein Meilenstein der Abrüstung, ein Hoffnungsschimmer, dass der Rüstungswahnsinn, der früher oder später zum nuklearen Verglühen der menschlichen Zivilisation führen muss, vertraglich eingedämmt werden würde.

1989 war diese Möglichkeit real vorhanden. Die Welt hatte die einzigartige Chance, eine neue Stufe der Zivilisation zu erreichen. Sowohl Gorbatschow als auch Reagan hatten das Ziel, die Nuklearwaffen völlig abzuschaffen. Gorbatschow, um dem Sozialismus zu einer Renaissance zu verhelfen, Reagan, um den Endsieg des Kapitalismus einleiten zu können. Beiden war klar, dass die Nuklearwaffen die größte Gefahr für die Verwirklichung ihrer jeweiligen Zukunftsvision waren. In diesem Punkt trafen sich ihre Absichten.

Aber leider bemerkte kaum jemand in der Herde der schweigenden Lämmer, dass 1989 nicht der Frieden ausgebrochen war, wie wir alle im Freudentaumel über die Öffnung der DDR Grenze angenommen haben. Hinter den Kulissen begannen die Vorbereitungen für die feindliche Übernahme des als wehrlos eingeschätzten Osteuropas. Das US Imperium verstand sich als Sieger über die UdSSR, nicht als Sicherheitspartner, und der US Führung ging es nicht darum, die Möglichkeit einer wirklich neuen Weltordnung Wirklichkeit werden zu lassen, sie plante die New World Order, eine planetarische Herrschaft der USA.

Die USA wollten die Welt nicht auf der Basis von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ formen, die eine Verrechtlichung der bisherigen Machtpolitik zwischen „Republiken“, also „Demokratien“ vorschlug. Eine freiwillige Unterwerfung aus Einsicht unter ein gemeinsames Vertragsrecht. Und eine offene Zukunftsentwicklung der Menscheitsfamilie, die durch Abstimmungen bestimmt werden würde.

Statt dessen ging es der US Führung darum,

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Die amerikanische Beeinflussungsparanoia

Die amerikanische Beeinflussungsparanoia

21-03-18 11:32:00,

Mit Cambridge Analytica und Facebook rückt nun neben dem äußeren Feind Russland ein innerer Feind, der den Wahlsieg von Trump erklären und auf böse Beeinflussungen des hilflosen amerikanischen Wählers zurückführen soll

Plötzlich wird Russland aus der führenden Position verdrängt und muss Facebook weichen. Die Firma Firma Cambridge Analytica soll Daten von 50 Millionen Nutzern verwendet haben, um sie mit auf ihr persönliches Profil zugeschnittene Botschaften für Trump zu gewinnen. “Psychographic Profiling” verspricht die Firma, also letztlich ein Konzept für eine erfolgreiche, weil individualisierte Beeinflussung von Menschen, was Politiker, aber auch Unternehmen für ihre Produkte gerne hätten.

Nach Russland, dem Feind von außen, hat man nun auch einen Feind aus dem Innen – wobei Donald Trump den Feind aus dem Innen schon lange mit den Fake-News-Medien und dem Establishment in Washington bzw. dem Tiefen Staat instrumentalisiert hatte. Neben der britischen Firma – die Briten hatten schon mit dem zunächst für die Demokraten gefakten Dossier über Trump eine unrühmliche Rolle gespielt – nun auch der mächtige Facebook-Konzern. Allerdings verwendete die Firma zur Profilierung auch Daten von Twitter und kaufte zusätzlich Informationen über Fernsehgewohnheiten, Flugreisen, Einkaufsverhalten, Kirchenbesuche, Bücher- und Zeitschriftenkäufe etc.

Auch der innere Feind und Strippenzieher als der neue böse Agent entlastet die amerikanische Seele, da nun ein weiterer Schuldiger gefunden wurde, der den an sich guten, aber der Manipulation hilflos ausgesetzten Amerikaner zur Wahl von Trump verführt hat. Nicht nur Trump soll die Arbeit der Beeinflusser-Firma zugute gekommen sein, auch die republikanischen Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz und Ben Carson hatten ihre Dienste in Anspruch genommen, offensichtlich nicht erfolgreich.

Unklar ist freilich, ob Trump selbst den Auftrag für die Social-Media-Kampagne an die Firma gegeben hat. Der Verdacht richtet sich eher gegen die einst schillernde Figur im Hintergrund, den rechtsnationalen Stephen Bannon. Er hatte mit Breitbart News für Trump getrommelt und wurde dann zum Dank in das Wahlkampfteam aufgenommen und schließlich zum Chefstrategen des Präsidenten, bis er Hals über Kopf von Trump gefeuert wurde. So viel zur Loyalität.

Bannon ist auch die Verbindung zum Multimilliardär Robert Mercer, der mit seiner Tochter Rebekah Breitbart News und andere rechte Projekte förderte und viel Geld in Trumps Wahlkampagne investierte, aber auch mit Cambridge Analytica, wo auch Bannon Teilhaber gewesen sein soll, als Geldgeber in Verbindung stand. Rebekah Mercer ist Vorstandsmitglied der Firma und will es auch angeblich blieben.

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