Marco Bülow: „Der Fall Amthor zeigt, wie doppelzüngig ein Teil der Politik funktioniert“

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30-06-20 09:12:00,

„Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem.“ Das sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im NachDenkSeiten-Interview zum Fall Philipp Amthor. Bülow, der aus der SPD ausgetreten und fraktionsloses Mitglied des Bundestages ist, kritisiert seit langem die Nebentätigkeiten von Politikern. Den Fall des 27-jährigen Amthors, der derzeit im Zentrum einer Lobbyismus-Affäre steht, bezeichnet er im Interview als „besondere Zuspitzung eines weitaus größeren Problems.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Bülow Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sagte, er sehe derzeit keine Verstöße Amthors. „Ein Bundestagspräsident“, so Bülow, „der sich schützend vor eine Person mit diesen Auswüchsen stellt, wird seinem Amt in keiner Weise gerecht.“ Ein Interview über Lobbyismus im Bundestag und die Frage, warum das Problem so schwer in den Griff zu bekommen ist. Von Marcus Klöckner.

Herr Bülow, Sie setzen sich schon länger für ein Lobbyregister ein und kritisieren immer wieder den Einfluss von Lobbyisten. Sehen Sie sich durch den Fall Amthor nun bestätigt?

Ja, leider. Der Fall Amthor offenbart vieles, was schon seit Jahren im Umgang mit der Profitlobby grundlegend schiefläuft.

Wie ordnen Sie das Verhalten von Amthor ein?

Amthor hat sich zuletzt als der personifizierte Anstand dargestellt. Der Skandal zeigt, wie doppelzüngig ein Teil der Politik funktioniert. Genau da sehe ich das Problem: Das Verhalten von vielen Politikern entspricht nicht dem Schein, den man versucht zu wahren.

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien stark auf die Person Amthor fokussiert. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, das Verhalten habe lediglich den Charakter eines Einzelfalls. Wie sehen Sie das?

Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem. Die Reaktionen in der Union zeigen, dass es kein Unrechtsbewusstsein gibt, sondern nur einen Unmut darüber, dass die ganze Sache aufgeflogen und öffentlich geworden ist.

Der Fall Amthor ist eine besondere Zuspitzung eines weitaus größeren Problems. Dass Abgeordnete, MinisterInnen und StaatssekretärInnen neben ihren Ämtern noch Nebentätigkeiten nachgehen und dafür hohe Gehälter bekommen, in gleich mehreren Aufsichtsräten sitzen, ein hohes Honorar für Vorträge erhalten oder ihnen Posten in der Wirtschaft versprochen werden, ist gang und gäbe. Vor allem bei denen, die Karriere machen oder viel politischen Einfluss haben. Amthor ist ein Symbol dafür, dass das ganze Spiel schon im Alter von 27 Jahren beginnt.

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Amthor, von der Leyen & Co. – Warum Korruption bei Politikern in Deutschland nicht strafbar ist | Anti-Spiegel

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13-06-20 05:45:00,

Korruption ist in der Politik in Deutschland weit verbreitet. Sie ist sogar ausdrücklich gewollt. Und sie ist völlig legal, wie ein Blick ins deutsche Strafgesetzbuch zeigt.

Die Berateraffäre von Uschi von der Leyen hat Schlagzeilen gemacht, aber keine Konsequenzen nach sich gezogen. Aktuell macht der CDU-„Shootingstar“ Philipp Amthor Schlagzeilen wegen Korruption. Und es gab in den letzten Jahren viele derartige Fälle in Deutschland. Aber keiner der Fälle hatte Konsequenzen. Und das hat einen einfachen Grund: Korruption ist im deutschen politischen System legal. Das werden wir uns nun anhand der entsprechenden Paragraphen anschauen.

Die Definition ist entscheidend

Zu Korruption gibt es viele Definitionen, aber im Kern sagen sie eines aus: Wer seine Position widerrechtlich ausnutzt, um anderen einen Vorteil zu verschaffen und dafür materielle oder sonstige Vorteile bekommt, der macht sich der Korruption schuldig.

Das Zauberwort ist widerrechtlich. Wenn man diese Vorgänge legalisiert, ist es keine Korruption mehr.

Uns wird ja immer erzählt, dass Transparency International über die weltweite Korruption wacht. Auf deren Seite ist sogar noch eine einfachere Definition von Korruption zu lesen:

„Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“

Wenn Transparency International diesen selbst gesteckten Maßstab ernst meinen würde, müsste Deutschland (und die meisten westlichen Länder) in deren Korruptionsindex auf einem Niveau mit afrikanischen Ländern stehen, wie wir gleich sehen werden. Aber da Transparency International von westlichen Staaten und NGOs finanziert wird, ist nach deren Meinung im Westen alles super, in den „Schurkenstaaten“ aber alles ganz schlimm. Details dazu, wer Transparency International finanziert, wer dort die Fäden zieht und wie sie ihren Index der weltweiten Korruption erstellen, finden Sie hier.

Die Legalisierung der Korruption

Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen identisch:

„Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter…“

Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Politiker, also Abgeordnete oder Minister, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht.

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