Angela bleibt Kanzlerin – warum eigentlich nicht?

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06-06-20 08:16:00,

Alle reden von Merkels Abschied aus dem Kanzleramt. Nur mal so vor sich hin gedacht: Sie könnte doch aber auch auf ihrem Sessel bleiben. Warum eigentlich nicht? – Das fragt sich Hermann Zoller und spekuliert ein bisschen. Unrealistisch? – Wir veröffentlichen diesen Beitrag, weil ihm eine leider realistische Prognose zugrunde liegt und weil außerdem so viele andere, von denen man und wir das nicht erwarten konnten, ihre Corona-Politik für erfolgreich halten. Albrecht Müller.

Legen wir mal unsere Kritik-Brille zur Seite, schauen stattdessen aus dem Blickwinkel eines CDU-Strategen auf die Lage. Die Situation sieht dann doch so aus: Einen Nachfolger, der sich bei der Bundestagswahl als allumfassende Persönlichkeit stellt, den haben die Unions-Parteien noch nicht aufs Schild gehoben. Einige Bewerber pausieren in der Warteschlange. Söder gehört nach Bayern, da passt er hin, sagt er. Bundesweit ist die Sympathie des Wahlvolkes nicht leicht einzuschätzen. Aber es gibt bestimmt nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, denen seine starke Hand gefällt. Laschet wirkt gemäßigter, verständnisvoller fürs Volk, aber das überragende Profil hat er sich noch nicht erarbeitet. Röttgen kennt kaum jemand. Bleibt Merz: Ja, der hat Profil, wahrscheinlich ein paar Ecken und Kanten zu viel als Black-Rock-Kapitaleinsammler. Aber darüber wären viele nicht erfreut, weil Politik mit Bierdeckel doch ein bisschen zu einfach ist. Für die Grünen, die SPD und Die Linke wäre Merz eigentlich ein gefundenes Fressen, denn an ihm könnten sie ihr soziales Gewissen zum Aufleuchten bringen. Merz könnte also den Boden für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag bereiten. Das ist wahrscheinlich zu optimistisch spekuliert, aber man weiß ja nie – und dann stünden CDU/CSU und FDP vor dem Kanzleramt im Regen. Und das wollen doch beide auf jeden Fall verhindern. – Es sei denn, die Grünen springen rein.

Und so könnte man durch die Unsicherheiten während der Strategieberatung im Adenauerhaus auf den naheliegenden Gedanken verfallen, Angela zu bitten, ihren Ruhestand noch ein bisschen zu verschieben, so um ein oder zwei Jahre: also noch einmal in den Ring zu steigen, für die C-Parteien das Rennen zu gewinnen. Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl könnten besser nicht sein. Die Coronavirus-Krise habe „alles auf den Kopf gestellt“, räumte Merkel vor einigen Tagen selbst ein. Und vielleicht kommt ja auch noch eine zweite Welle …

Von unserer Langzeitkanzlerin konnte man vor einigen Monaten den Eindruck gewinnen,

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Reuters-Meldung: Angela Merkel gesteht Angriffskrieg gegen Syrien | KenFM.de

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06-03-20 03:02:00,

Von Jens Bernert.

Die britisch-kanadisch-amerikanische Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion davon gesprochen habe, dass der Versuch des Sturzes der syrischen Regierung aus dem Ausland angestoßen wurde und erfolglos war und der Krieg gegen Syrien nichts gebracht habe.

Wörtlich heißt es in der Reuters-Meldung vom 3. März 2020:

„Merkel kritisierte den Angaben nach die Syrien-Politik des Westens. Es habe sich gezeigt, dass ein von außen initiierter Wechsel der Regierung nicht möglich sei. Der Krieg habe nur zu einer Radikalisierung geführt.“

Damit gesteht Angela Merkel das höchste Völkerrechtsverbrechen und den Angriffskrieg gegen Syrien.

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Vielen Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: 360b / Shutterstock

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 05.03.2020 bei Blauer Bote.

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Veröffentlicht am: 6. März 2020

Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

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Angela Merkel und der ewige Krieg

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30-01-19 01:04:00,

Am Montagabend umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei sagte sie wortwörtlich, dass Deutschland aufgrund des NATO-Bündnisfalls militärisch in Afghanistan aktiv sei, um die Interessen der USA zu verteidigen. Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll? Von Jens Berger.

„Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten und unsere eigenen mit zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”.

Angela Merkel in Ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises am 28.1.2018

Noch vor wenigen Jahren hätte ein deutscher Kanzler für diese Feststellung wohl heftigen Gegenwind bekommen. Wir erinnern uns: Nachdem am 11. September 2001 Terroristen einen Anschlag auf verschiedene Einrichtungen in den USA verübt haben, bei denen die Begleitumstände und Hintergründe bis heute heftig umstritten sind, rief die NATO bereits am Folgetag den „Bündnisfall“ aus. Offiziell beschlossen wurde Artikel 5 der NATO dann am 4. Oktober nach durchaus kontroverser Debatte im NATO-Rat. Am 16. November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission „Enduring Freedom“ zu bekommen. Die völkerrechtliche Legitimation dieser von den USA geführten Kriegsmission stand von Beginn an auf tönernen Füßen.

Das war auch der Schröder-Regierung ein Dorn im Auge. Daher legte sie damals größten Wert darauf, dass im Rahmen der NATO-Mission „Enduring Freedom“ von der Bundeswehr vor allem Marineoperationen am Horn von Afrika ausgeführt wurden. Eine Ausnahme stellte damals lediglich das 100 Mann starke Spezialkommando KSK dar, das unter US-Führung an einigen Einsätzen im Rahmen von „Enduring Freedom“ beteiligt war. Das Engagement deutscher Truppen der Teilstreitkräfte des Heers und der Luftwaffe in Afghanistan wurde indes der internationalen Operation „ISAF“ unterstellt – einer als Sicherheits- und Wiederaufbaumission geltenden Mission unter Führung der NATO,

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Angela Merkel: Nation States Must “Give Up Sovereignty” To New World Order

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28-12-18 08:29:00,

Authored by Federico Pieraccini via The Strategic Culture Foundation:

On December 19, Donald Trump announced in a Twitter message: “Our boys, our young women, our men, they’re all coming back and they’re coming back now. We won”. Shortly thereafter, Pentagon spokeswoman Dana White said in a statement: “We have started the process of returning US troops home from Syria as we transition to the next phase of the campaign”.

The reasons for Donald Trump’s move are many, but they are mainly driven by US domestic concerns. The temperature is heating up for Trump following the midterms, as the Democrats prepare to take command of the House of Representatives in January, something that Trump had always hoped to avert. He surrounded himself with generals, in the forlorn hope that this would somehow protect him. If the last two years of his presidency were constantly under the cloud of Mueller’s investigation, or insinuations of being an agent of Putin, from January 2019 the situation is going to get much more complicated. The Democratic electoral base is baying for the President’s impeachment, the party already in full pre-primary mode, with more than 20 candidates competing, with the incumbent of the White House offering the rallying cry.

The combination of these factors has forced Trump to change gears, considering that the military-industrial-intelligence-media-complex has always been ready to get rid of Trump, even in favor of a President Pence. The only option available for Trump in order to have a chance of reelection in 2020 is to undertake a self-promotion tour, a practice in which he has few peers, and which will involve him repeating his mantra of “Promises Made, Promises Kept”. He will list how he has fought against the fake-news media, suffered internal sabotage, as well as other efforts (from the Fed, the FBI, and Mueller himself) to hamper his efforts to “Make America Great Again”.

Trump has perhaps understood that in order to be re-elected, he must pursue a simple media strategy that will have a direct impact on his base. Withdrawing US troops from Syria, and partly from Afghanistan, serves this purpose. It is an easy way to win with his constituents, while it is a heavy blow to his fiercest critics in Washington who are against this decision.

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Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu. – www.NachDenkSeiten.de

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08-11-18 09:27:00,

8. November 2018 um 8:51 Uhr | Verantwortlich:

Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu.

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, PR, Strategien der Meinungsmache

Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

Diese Dokumentation soll Ihnen als Unterlage zu Ihrer eigenen Urteilsbildung dienen. Wir halten es für wichtig, dass die Bilanz der scheidenden Bundeskanzlerin korrekt gemacht wird. Das ist auch wichtig für die künftige Politik in Deutschland.

Deshalb regen wir an, dass Sie diese Dokumentation streuen. Nutzen Sie Ihren E-Mail-Verteiler. Drucken Sie die Dokumentation aus und geben Sie diese weiter.

Wir maßen uns nicht an, alles, was zur Beurteilung der Kanzlerschaft Angela Merkels wichtig ist, erfasst zu haben.

Deshalb die herzliche Bitte an Sie: wenn Ihnen noch andere wichtige Teile der Merkel-Bilanz präsent sind, dann schicken Sie uns die notwendigen Informationen und Quellen. Danke vielmals.

Dokumentation zu den Mythen, zu den Behauptungen über Angela Merkels Arbeit und zur Wirklichkeit:

Mythos: Die Sozialdemokratisierung von Angela Merkel und ihrer Partei

  1. Dieses Image zu verbreiten, war wohl der größte wahlstrategische Erfolg der CDU unter der Führung von Angela Merkel.
  2. Das Image hat keine Grundlage in wichtigen sozialdemokratischen Programmen und Leistungen – nicht in der Entspannungs- und Friedenspolitik, nicht in der Gesellschaftspolitik,

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Die Heiligsprechung der Angela Merkel im grünen Milieu

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03-11-18 07:33:00,

Angela Merkel. Bild: CC0

  1. Die Heiligsprechung der Angela Merkel im grünen Milieu

  2. Das Duo Merkel-Schäuble und der Aufstieg der Rechten

  3. Kommt nach Merkel die “Politik der breiten Beine?”


  4. Auf einer Seite lesen

Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor “breitbeinigen Nachfolgern”

“Vor 28 Jahren, am 2. November 1990, öffnete Angela Merkel die Tür dieses Fischerschuppens in Lobbe, Südost-Rügen. Es war kühler, stürmischer, nebliger als im November 2018.” Das könnte ein etwas banaler Anfang eines modernisierten Hedwig-Courths-Mahler-Romans sein.

Diese Zeilen handeln tatsächlich von einer Liebesgeschichte, der des grünen Milieus in Deutschland zu Angela Merkel. So beginnt in der aktuellen Ausgabe der taz eine sentimentale Rührstory über den politischen Weg von Merkel. Die Fischerhütte wird da zum romantischen Mythos und gleichzeitig zur Projektion. So geht es in der aktuellen taz-Ausgabe auf vielen Seiten weiter. Anlass ist das absehbare Ende der Ära Merkel-Schäuble nach dem angekündigten Verzicht auf den Unionsvorsitz durch Merkel.

In unterschiedlichen Artikeln wird der Heiligen Angela gehuldigt. Sogar verschiedene Fotografen werden aufgeboten, die daran erinnern sollen, wann sie in der politischen Laufbahn Merkels nach 1990 welches Foto von Merkel aufgenommen haben.

Wie Merkel zur grünen Wunschprojektion wurde

Man reibt sich die Augen und vergewissert sich noch mal, ob man wirklich die Taz vor sich hat und nicht eines der Herz-Schmerz-Blätter, die immer so romantisch den Menschen die Sorgen und Nöte von Prinzessinnen und Grafen nahebringen wollen. Doch kein Zweifel, es ist die taz und für die und das grüne Milieu war Merkel schon länger zur Königin der Herzen geworden.

Immer wieder haben sich in den letzten Jahren Menschen aus diesem Milieu als Merkel-Fans geoutet und dann immer beteuert, mit den Unionsparteien eigentlich nie viel zu tun gehabt zu haben.

Die Bezeichnung als “Szene” ist wichtig, weil nicht alle Funktionsträger der Grünen vom Merkel-Fieber angesteckt waren. Doch niemand widersprach dem fundamental, weil sie wussten, dass ihnen das nicht gut bekommen würde. Zudem ist mit dem Begriff “Szene” oder “Milieu” eben auch das ganze Umfeld der Grünen gemeint,

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Ein Bürger schreibt Angela Merkel: «Warum handeln Sie nicht?»

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29-10-18 10:54:00,

 Red.

Red. / 29. Okt 2018 –

Der deutsche Rentner Herbert Wekel lebt auf dem Existenzminimum. Mit Briefen setzt er sich für eine «bessere Demokratie» ein.

Red. Herbert Wekel aus Baden-Württemberg liest und schätzt Infosperber. Seine Möglichkeiten, Änderungen zu bewirken, sind begrenzt. Um «wenigstens etwas an der Demokratie zu verbessern», schreibe er jeden Monat der Bundeskanzlerin eine E-Mail. Hier ein leicht gekürzter Auszug aus seinem letzten Schreiben von Ende Oktober:

    «Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

    leider bekam ich auf meine letzten drei Nachrichten an Sie keine Antwort, aber ich denke mir, dass Sie schwer beschäftigt sind. Doch die Ereignisse bringen mich dazu, Ihnen erneut zu schreiben.

    Das Abkommen zur Begrenzung der atomaren Mittelstrecken-Raketen wurde durch die USA gekündigt. Deutsche Truppen stehen an der Grenze Rußlands. Rings um Rußland sind Raketenstellungen der NATO bereit. Was denken Sie sich dabei? Soll das den Frieden sichern?

    Deutsche Waffen sorgen weltweit für fortwährendes Töten. Lässt Sie dies ruhig schlafen?

    Die deutschen Automobilbauer werden durch Sie geschont in einer Weise, die niemand außer den Besitzenden verstehen kann. Ist zukunftssichere Verkehrspolitik so schwer?

    Christian Schmidt, ehemaliger CSU-Bundeslandwirtschaftsminister und von Oktober 2017 bis März 2018 kommissarischer Bundesminister für Verkehr, ist nun im Vorstand des größten Glyphosat-Anwenders – der Deutschen Bahn. Glauben Sie, irgend jemand im Land versteht das unter richtigem und verantwortungsvollem Handeln?

    Es wird alles unternommen, um jede sinnvolle Lösung zu den vielen offenen Fragen, die man an Sie und Ihre Regierung stellen müsste, auszublenden. Macht Sie das nicht nachdenklich?

    Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat wieder ein starkes Statement verfasst. Ich bin sicher, die Vorsitzende Marlehn Thieme hat mit Ihnen darüber gesprochen. Warum um alles in der Welt tun Sie nicht das, was so viele von Ihnen erwarten dürfen?

    Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Erde / der Schöpfung. Reduzierung der Rüstung. Deutsche Soldaten nach Hause.
    Ramstein gegenüber der USA kündigen.
    Glyphosat verbieten.
    Das Schienennetz erweiteren und nicht abbauen.
    Stuttgart21 endlich beenden bzw. den mehr als sinnvollen Umstiegsvorschlag anpacken.
    Den Mindestlohn auf 12 Euro hochsetzen.
    Eine Devisentransaktionssteuer mindestens für die EU sofort einführen.
    Eine Vermögenssteuer sofort einführen.
    Eine Erbschaftssteuer ist auch überfällig.

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Die EU zwischen den Stühlen. Angela Merkel, Anführerin ins Abseits. Von Wolfgang Bittner. – www.NachDenkSeiten.de

Die EU zwischen den Stühlen. Angela Merkel, Anführerin ins Abseits. Von Wolfgang Bittner. – www.NachDenkSeiten.de

23-07-18 02:08:00,

23. Juli 2018 um 10:30 Uhr | Verantwortlich:

Die EU zwischen den Stühlen. Angela Merkel, Anführerin ins Abseits. Von Wolfgang Bittner.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Wolfgang Bittner

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Angela Merkel – Donald Trump

Schon unmittelbar nach der Wahl Trumps leistete sich Merkel, die seine Gegnerin Hillary Clinton favorisiert und medial unterstützt hatte, eine unverzeihliche Überheblichkeit: Sie „erinnerte“ den neuen Präsidenten der USA an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie … Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf dieser Basis biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“[1]

Als ob Deutschland, das an völkerrechtswidrigen US-Kriegen beteiligt war und ist, der Nabel der Welt und Hort der Moral wäre und die deutsche Bundeskanzlerin dem US-Präsidenten seine Politik vorschreiben könnte. Damit nicht genug. Anlässlich des Abschiedsbesuchs Obamas im November 2016 in Berlin, zu dem sich neben Merkel die vier europäischen Regierungschefs Theresa May, François Hollande, Matteo Renzi und Mariano Rajoy trafen, wurde die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland beschlossen [2] – eine politische und diplomatische Fehlleistung sondergleichen und eine Brüskierung Trumps, der sich schon seinerzeit für Gespräche mit Putin ausgesprochen hatte.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, schrieb dazu:

„Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst,

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