Der Angriff auf das armenische Karabach – wie der Westen den Konflikt am Kochen hält und die Türkei für seine geopolitischen Zwecke missbraucht

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08-10-20 10:17:00,

Im aktuellen Konflikt auf dem Kaukasus geht es nicht nur um regionale, sondern auch und vor allem um geopolitische Fragen. Hans-Joachim Dübel analysiert für die NachDenkSeiten die geopolitische Dimension und führt unsere Leser dabei gleich mit in die Vorgeschichte des Konflikts ein. Sein besonderer Fokus liegt dabei auf der Türkei und ihre Rolle für den Westen.

Zunächst zu meiner Person: Ich bin ehemaliger Weltbankmitarbeiter und arbeite als Wohnungsbau- und Finanzsektorexperte seit 25 Jahren sowohl mit der Türkei als auch Armenien, darüberhinaus in jedem Land um die Türkei herum, auf dem Balkan, im gesamten Nahen Osten sowie in Zentralasien. Ich verfolge die ethnischen und politischen Konflikte an der muslimisch-orthodoxen, teils türkisch-slawischen Bruchlinie zwischen Bihac im Westen und Alma Ata im Osten intensiv. Am Tag nach dem serbischen Massaker an bosnischen Muslimani in Srebrenica 1995 habe ich in einem Brief an den Generalinspekteur der Bundeswehr den Wehrdienst in der feige danebenstehenden NATO nachträglich verweigert. Ich war – trotz erheblicher Bauchschmerzen aufgrund der gut begründeten historischen serbischen Ansprüche und betroffenen serbischen Minderheit – damals für die Unabhängigkeit des Kosovo.

Der armenische Anspruch auf Berg-Karabach

Trotz oder gerade wegen dieser Vorgeschichte sage ich: Die Armenier, die 90% ihres Siedlungsgebietes nach dem Völkermord von 1915 bis zum Jahr 1922 an die Türkei verloren haben, haben ein Recht darauf, das wenige Land im niederen Kaukasus, das ihnen noch bleibt, zu schützen. Und dazu gehört Berg-Karabach, das seit 2.500 Jahren von Armeniern bewohnt wird, als die Türken noch als Nomaden durch die Steppe Zentralasiens ritten und die Deutschen in primitiven Holzhütten lebten. Die herrlichen Klöster dieser Landschaft sind beredtes Zeugnis der uralten armenischen Geschichte. Anders als im Kosovo oder in der benachbarten aserbaidschanischen Exklave Naschitschevan haben sich in Berg-Karabach über die Jahrhunderte keine massiven ethnischen Verschiebungen zugunsten der türkischen bzw. muslimischen Seite eingestellt.

Aus völkerrechtlicher Sicht ist der Ausgangszeitraum des Karabach-Konfliktes nicht der des Zerfalls der Sowjetunion um 1990 mit dem Ergebnis von Massakern (wie 1915-1917 vor allem an Armeniern), dem Berg-Karabach-Krieg (mit dem Ergebnis einer hohen Zahl von Vertriebenen auf beiden Seiten) und der Erklärung der Unabhängigkeit der Republik Berg-Karabach, sondern die frühen 1920er Jahre und hier insbesondere das Jahr 1923. Die Annexion von Berg-Karabach durch Aserbaidschan wurde in diesem Jahr vom damaligen Kommissar für die Nationalitäten der Sowjetunion, dem Georgier Josef Wissarionowitsch Stalin,

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Angriff auf die Seele | Von Andreas Heyer | KenFM.de

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24-08-20 07:54:00,

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Studien in mehreren Ländern geben Hinweise auf Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung.

Ein Standpunkt von Andreas Heyer.

Eine neue Umfrage des US-amerikanischen Center for Disease Control zeigt einen hohen Anteil von konkreten Suizidgedanken besonders bei der jungen Generation während des Corona-Lockdowns auf. Ebenso weisen Befragungen in mehreren Ländern darauf hin, dass Angststörungen und Depressionsneigungen in der Bevölkerung im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen haben. Noch immer betrachten sich die Verantwortlichen jedoch als Schützer der Bevölkerungsgesundheit.

In den USA führte das zum Center for Disease Control (CDC) dazugehörige National Center for Health Statistics (NCHS) zusammen mit dem US-Statistikamt ab 23. April 2020 für 90 Tage Befragungen zur Erfassung der psychischen „Folgen der Coronavirus-Pandemie“ in der US-Bevölkerung durch. Das NCHS ermittelte in ihren repräsentativen Befragungen eine Verdreifachung des Auftretens ängstlicher und depressiver Symptome im Vergleich zum Vorjahr.

Während für das 2. Quartal 2019 in den regelmäßigen Haushaltsbefragungen der Behörde ein Auftreten von 11 Prozent ängstlicher und depressiver Symptome in der Bevölkerung ermittelt wurden, traten diese im 2. Quartal 2020 in der vergleichbaren Befragung bei circa 35 Prozent der Teilnehmer auf. Mit einem Anteil von circa 50 Prozent war die Häufung der Symptome besonders bei der jungen Bevölkerung zwischen 18 und 29 Jahren stark ausgeprägt.

In einer weiteren Untersuchung des CDC im Rahmen der „Morbidity and Mortality Weekly Reports“ wurde vom 24. bis 30. Juni 2020 eine repräsentative Befragung von 5.412 erwachsenen US-Bürgern zur psychischen Gesundheit während der Maßnahmen zur Covid-19-Bekämpfung durchgeführt. Während 31 Prozent der Befragten angaben, ängstliche oder depressive Symptome zu erleben, gaben 11 Prozent der Befragten an, in den vergangenen 30 Tagen ernsthaft einen Suizid erwogen zu haben. Mit 26 Prozent war insbesondere bei 18- bis 24-Jährigen der Anteil mit ernsthaften Suizidgedanken hoch.

Eine weitere, besonders von psychischen Symptomen betroffene Gruppe umfasste das Viertel der Stichprobe, das unentgeltlich hilfsbedürftige Menschen — zum Beispiel Angehörige oder Freunde — pflegte: 56 Prozent berichteten über ängstliche oder depressive Symptome und 31 Prozent von ernsthaften Suizidgedanken.

Von den Befragten gaben 13 Prozent an,

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Dilettantischer Angriff gegen Venezuela: Wie unterschiedlich deutsche und russische Medien berichten | Anti-Spiegel

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12-05-20 04:48:00,

Wenn die Behauptungen des Spiegel nicht mehr zu halten sind, muss er manchmal zurückrudern. So geschehen im Falle der US-Söldner, die von Kolumbien aus versucht haben, in Venezuela einzudringen und einen Staatsstreich zu veranstalten.

Die Mission ist denkbar dilettantisch geplant und durchgeführt worden, was aber kein Hinweis darauf ist, dass die USA damit nichts zu tun haben können. In ihrer Überheblichkeit passiert den USA so etwas immer wieder.Ob im bekannten Fall der Schweinebucht vor fast 60 Jahren, oder bei einem ähnlichen Fall in Venezuela vor etwas über einem Jahr.

Und nun wieder: Am 3. Mai versuchten bewaffnete Söldner auf dem Seeweg aus Kolumbien eine Landung in Venezuela. Ihr Plan war venezolanischen Geheimdienst bekannt und sie wurden schon am Strand festgenommen.

Am 4. Mai berichtete der Spiegel, fabulierte von einem „angeblichen Angriff“ und stellte die Meldungen so dar, als hätte sich die venezolanische Regierung das ganze ausgedacht. Dass man es zu dem Zeitpunkt schon besser hätte wissen können, zeigte ausgerechnet die „russische Propaganda“ von RT-Deutsch am 5. Mai in einem sehr ausführlichen Artikel, in dem alle Informationen mit überprüfbaren Quellen hinterlegt waren, die von vor dem 5. Mai datierten. Der Spiegel wusste also ziemlich sicher schon, dass es kein „angeblicher“ sondern ein echter Angriff gewesen ist. Am 7. Mai der Anti-Spiegel die bekannten Ereignisse zusammengefasst.

Der Spiegel schien sich danach genötigt zu fühlen, nachzulegen. Am 9. Mai bestätigte der Spiegel all das, was zuvor RT-Deutsch oder auch der Anti-Spiegel geschrieben hatten. Mit einer Ausnahme: Für den Spiegel ist es natürlich undenkbar, dass die USA hinter dem Angriff stecken. Der Spiegel glaubt Trump und Pompeo blind und informierte seine Leser übrigens auch nicht darüber, dass sein erster Artikel über das Thema kompletter Unsinn gewesen ist. Selbstkritik ist nicht die Sache des ehemaligen Nachrichtenmagazins.

Und so war auch der zweite Artikel des Spiegel zu dem Thema „für die Tonne“, denn der Spiegel bestätigte dort nur, was sich nicht mehr verleugnen ließ und zog eine neue Linie: Jetzt war es keine Propaganda der venezolanischen Regierung mehr, sondern ein dilettantisches Unterfangen einiger durchgeknallter Typen in den USA. Aber die US-Regierung, die die venezolanische Regierung mit allen Mitteln stürzen will und das seit Jahren offen verkündet, die hat mit dem Umsturzversuch absolut nichts zu tun.

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„Angriff auf verfassungsmäßige Ordnung“

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08-05-20 09:59:00,

Tilo Gräser: Kritiker wie der Rechtsanwalt Rolf Gössner warnen davor, dass durch die Ermächtigungen im geänderten Infektionsschutzgesetz die verfassungsmäßige Grundstruktur der Bundesrepublik mit der Gewaltenteilung und dem Föderalismus untergraben wird. Der ehemalige Polizist und Bundestagsabgeordnete Manfred Such sieht einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und beruft sich auf Absatz 4 des Artikels 20 des Grundgesetzes, der in dem Fall Widerstand erlaubt. Wie schätzen Sie das ein?

Prof. Dr. David Jungbluth: Ich teile die Auffassung, dass die Ermächtigungen im geänderten Infektionsschutzgesetz die Grundstruktur des Grundgesetzes untergraben, und zwar genau aus den vom Kollegen Gössner genannten Gründen, also im Hinblick auf das Prinzip der Gewaltenteilung:

Zum einen in horizontaler Ebene, da jetzt wesentliche Befugnisse auf die Regierungsebene verlagert worden sind. Es hat sich in meinen Augen schon vor der Gesetzesänderung die Frage gestellt, inwieweit die Übertragung auf Landesregierungen von so einschneidenden und umfassenden Befugnissen, wie sie das Infektionsschutzgesetz enthält, dem Grundsatz des „Vorbehalt des Gesetzes“ entspricht.

Dieser beinhaltet nach der sogenannten Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts, dass Maßnahmen, die in besonders intensiver bzw. wesentlicher Weise in Grundrechte eingreifen, immer einer unmittelbaren parlamentarischen Gesetzesgrundlage bedürfen. Diese Wesentlichkeitsgrenze ist nach meinem Dafürhalten spätestens nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes überschritten, da nun in dessen § 5 Absatz 2 IfSG das Bundesministerium für Gesundheit für den Fall der Feststellung einer epidemischen Lage quasi eine Blankoermächtigung ausgestellt bekommt, was sich meiner Ansicht nach insbesondere in § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG manifestiert.

Der andere Aspekt, den Kollege Gössner angesprochen hat, ist der des Föderalismusprinzips, ausdrücklich verankert in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Dieses zählt damit zu den sogenannten Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, die unabänderbar sind, also noch nicht einmal durch eine das Grundgesetz ändernde Mehrheit des Bundestages aufgehoben werden können (siehe Art. 79 Abs. 3 GG).

Da durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu solch umfassenden Befugnissen ermächtigt worden ist, hat dies zur Konsequenz, dass das föderalistische Prinzip infrage gestellt, beziehungsweise in diesem Fall sogar weitestgehend obsolet gemacht wird, wenn das Bundesgesundheitsministerium von dieser neu geschaffenen Befugnis Gebrauch macht. Und zwar deshalb, weil Gesetze, auch wenn es Bundesgesetze sind, prinzipiell von den Ländern auszuführen sind (vgl. Art: 83 ff. GG). Somit ist dem Kollegen Gössner auch unter diesem Aspekt zuzustimmen,

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Der Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten

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06-04-20 01:19:00,

von John Whitehead

Man kann sich immer darauf verlassen, dass die Regierung aus einer Krise, sei sie legitim oder fabriziert, ihren Nutzen zieht.

Diese Coronavirus-Pandemie ist keine Ausnahme.

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene lösen nicht nur das Verfassungsgefüge der Nation mit Sperrverfügungen auf, die die Wirtschaft ins Trudeln bringen und unsere Freiheiten zunichte machen, sondern die Bürger werden auch in Bezug auf finanzielle Zuwendungen, medizinische Eingriffe, Schutz und Unterhalt völlig abhängig von der Regierung.

Wenn wir nicht einen Weg finden, die Machtübernahme der Regierung im Zaum zu halten, werden die Folgen episch sein.

Alles, wovor ich seit Jahren gewarnt habe — die Übermacht der Regierung, invasive Überwachung, Kriegsrecht, Machtmissbrauch, militarisierte Polizei, waffenfähige Technologie zur Verfolgung und Kontrolle der Bürger und so weiter — fügt sich zu diesem Moment zusammen. Die schamlose Ausnutzung vergangener nationaler Notstände durch die Regierung für ihre eigenen ruchlosen Zwecke verblasst im Vergleich zu dem, was sich gegenwärtig abspielt.

Der Polizeistaat — alias die Schattenregierung, alias der „Deep State“ — hat mit der gleichen Strategie, die er bei 9/11 anwendete, um größere Befugnisse im Rahmen des USA Patriot Act zu erlangen, diesen Moment seit Jahren vorweggenommen und im Stillen eine Wunschliste von Sperrbefugnissen zusammengestellt, die jederzeit hervor geholt und genehmigt werden könnten.

Es sollte daher niemanden überraschen, dass die Trump-Administration den Kongress gebeten hat, ihr zu gestatten, Teile der Verfassung auszusetzen, wann immer sie es während dieser Coronavirus-Pandemie und „anderer“ Notfälle für notwendig erachtet.

Es ist insbesondere dieser „andere“ Notfallteil, der uns zu denken geben, wenn nicht sogar zu sofortigem Handeln anspornen sollte (mit Handeln meine ich einen lauten und lautstarken, unpolitischen, unparteiischen Aufschrei und anhaltenden, unpolitischen, unparteiischen Widerstand).

Tatsächlich hat sich das Justizministerium (DOJ) in aller Stille eine lange Liste von erschreckenden Befugnissen, die die Verfassung außer Kraft setzen, ausgedacht und getestet.

Wir sprechen über Sperrbefugnisse (sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene): die Möglichkeit, die Verfassung auszusetzen, amerikanische Bürger auf unbestimmte Zeit festzuhalten, die Gerichte zu umgehen, ganze Gemeinden oder Teile der Bevölkerung unter Quarantäne zu stellen, sich über den Ersten Verfassungszusatz hinwegzusetzen, indem religiöse Versammlungen und Versammlungen von mehr als nur einigen wenigen Menschen verboten werden, ganze Industrien stillzulegen und die Wirtschaft zu manipulieren, Dissidenten mundtot zu machen,

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