Angriff ist die beste Verteidigung: Die US-Demokraten lenken von Bidens Korruptionsskandal ab | Anti-Spiegel

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21-09-19 08:26:00,

Die Medien lassen sich tatsächlich vor den nächsten Karren der US-Innenpolitik spannen und beginnen, einen Korruptionsskandal von Biden Trump anzuhängen. Die Propaganda-Maschine nimmt Fahrt auf.

Erst am Freitag wurde bekannt, dass die amerikanische Demokratische Partei eine neue Sau durch das mediale Dorf treiben will und die deutschen Medien springen bereitwillig auf diesen Zug. Ich habe darüber ausführlich berichtet, daher schreibe ich in diesem Artikel nur eine kurze Zusammenfassung, bevor wir zu den aktuellen Entwicklungen kommen.

Der Kern der Geschichte ist eine Episode aus der Ukraine. Nach dem Maidan hat der damalige Vizepräsident Joe Biden seinem Sohn Hunter einen Posten im Aufsichtsrat eines ukrainischen Gaskonzerns besorgt. Dass Hunter Biden von dem Thema keine Ahnung hatte, geschenkt. Papa Biden hat seinem Sohnemann einen gut bezahlten Posten zugeschanzt und so hatte der Konzern einen direkten Draht ins Weiße Haus. Für diesen Nebenjob – er lebte ja nicht in Kiew und kam auch nicht täglich ins Büro – bekam Hunter Biden ein offizielles Monatsgehalt von 50.000 Dollar.

Allerdings gab es dann in der Ukraine Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden und Papa Biden musste helfen. Als Joe Biden mal wieder in Kiew war, um eine weitere Milliarde Dollar US-Hilfen freizugeben, forderte er die Absetzung des Generalstaatsanwaltes und die Einstellung der Ermittlungen gegen seinen Sohnemann. Jedoch stellten sich Präsident Poroschenko und der damalige Premierminister Jazenjuk quer und weigerten sich, den Generalstaatsanwalt zu feuern. Darauf hin drohte Vizepräsident Biden, die Milliarde nicht auszuzahlen, solange der Generalstaatsanwalt nicht gefeuert wird. So konnte er seinen Willen durchsetzen.

Das ist nicht etwa russische Propaganda oder eine Verschwörungstheorie, Biden selbst hat bei einem öffentlichen Auftritt ganz stolz erzählt, wie er den „Son of a bitch“ gefeuert hat.

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired


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Die Ukraine hat später im Wahlkampf 2016 eine wichtige Rolle gespielt, als die Poroschenko-Regierung das Team von Hillary Clinton mit Informationen versorgt hat, die zur Kündigung von Trumps Wahlkampfmanager Manafort geführt haben. Manafort hatte nicht viel verbrochen, er war lediglich als Lobbyist für die Regierung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch tätig gewesen und hatte die Honorare nicht ordnungsgemäß versteuert, wofür er dann zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Aber im Chaos des Wahlkampfes 2016 wurde daraus jedoch ein Baustein der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahlen,

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Angriff auf saudische Raffinerie – Die Widersprüche der US-Anschuldigungen gegen Iran | Anti-Spiegel

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19-09-19 07:56:00,

Noch immer beherrscht der Angriff auf die saudische Raffinerie die Schlagzeilen. Die wichtigste Frage ist, warum die Luftabwehr versagt hat. Die Antwort von US-Außenminister Pompeo in Riad lautete sinngemäß: „Shit happens“.

So hat er es natürlich nicht gesagt, zum wörtlichen Zitat kommen wir gleich noch. Ich habe schon am Dienstag dazu geschrieben, dass die Kernfrage tatsächlich die Frage nach der Luftabwehr ist. Die Jemeniter behaupten, sie wären verantwortlich für den Angriff. Aber er kann kaum aus dem Jemen erfolgt sein, denn dazu hätten die Drohnen und Raketen ca. 1.000 Kilometer über saudisches Gebiet zurücklegen müssen, ohne bemerkt zu werden.

Und die US-Version, der Iran sei Schuld, hat das gleiche Problem: Die Raketen und Drohnen hätten mindestens 300 Kilometer über den Persischen Golf fliegen müssen, ohne von US-Kriegsschiffen oder der Luftabwehr bemerkt zu werden. Das ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Allerdings hat das Pentagon gemeldet, derzeit zu untersuchen, wie das passieren konnte. Nur widersprechen sich damit die USA selbst: Wenn sie einerseits behaupten, aus Radardaten beweisen zu können, der Angriff sei aus dem Iran gekommen, warum haben sie die Drohnen und Raketen dann nicht abgeschossen, wenn sie sie auf dem Radar hatten?

Meiner Meinung nach ist die wahrscheinlichste Lösung, das der Angriff aus unmittelbarer Nähe erfolgt ist. Dass einige Kämpfer aus dem Jemen, bzw. ihre Sympathisanten, auch in Saudi-Arabien sind, ist nicht abwegig.

Aber die USA wollen unbedingt dem Iran die Schuld geben und so hat US-Außenminister Pompeo in Saudi-Arabien verkündet, dass es eben keine perfekte Luftabwehr gibt. Das ruft natürlich Häme in Russland hervor, das sowieso derzeit seine modernere und bessere Luftabwehr vom Typ S-300 und S-400 weltweit verkauft und damit die USA zur Weißglut treibt.

Auch Putin hat das bereits für Seitenhiebe in Richtung USA genutzt, wie wir gleich sehen werden.

Das russische Fernsehen hat über die Geschichte in einem durchaus hämischen Beitrag berichtet, den ich übersetzt habe, weil er die Entwicklungen der letzten Tage gut zusammenfasst.

Beginn der Übersetzung:

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstag, dem 19. September, auf die Frage, warum die US-Patriot-Systeme in Saudi-Arabien die Drohnen nicht abgeschossen haben, hilflos geantwortet: so was kann vorkommen. Und das trotz der Tatsache, dass Riad 88 amerikanische Patriot-Systeme im Einsatz hat, wodurch eine solide Luftüberwachung geschaffen wird.

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Angriff auf saudische Raffinerie – Was sind die bekannten Fakten? | Anti-Spiegel

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17-09-19 07:02:00,

Am Wochenende wurde die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens angegriffen. Bekannte Fakten gibt es kaum, nur Anschuldigungen der USA gegen den Iran und ein Bekenntnis der Huthi-Rebellen im Jemen. Was sind die bekannten Fakten und wer profitiert von dem Angriff?

Bei den bekannten Fakten ist es einfach. Es gab mehrere Explosionen in der Raffinerie und offensichtlich wurde sie von irgendetwas getroffen, seien es Drohnen oder Raketen. Mehr ist nicht bekannt.

Die Huthi-Rebellen haben sich zu dem Anschlag bekannt. Saudi-Arabien führt seit Jahren einen blutigen Krieg gegen den Jemen, bei dem die Saudis immer wieder Zivilisten bombardieren, ohne dafür vom Westen kritisiert zu werden, im Gegenteil: Die USA unterstützen Saudi-Arabien. Der Krieg ist auch eine Machtprobe zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die in der Region Konkurrenten um die regionale Vorherrschaft sind. Mit dem offenen Krieg im Jemen wollten die Saudis den Einfluss des Iran zurückdrängen, der Iran wiederum unterstützt die sogenannten Huthi-Rebellen.

Die erste wichtige Frage ist also, ob die Huthis die Raffinerie überhaupt angegriffen haben und wenn ja, wie das geschehen ist. Immerhin liegt die Raffinerie gut 1.000 Kilometer vom Jemen entfernt, nahe der Grenze zu Bahrain. Man kann also bezweifeln, dass die Huthis vom Jemen aus den Angriff durchgeführt haben. Das liegt zum Einen daran, dass es technisch eine Herausforderung ist, mit selbst gebastelten Drohnen diese Entfernung zurückzulegen und ein Ziel zu treffen. Noch wichtiger aber ist etwas anderes: Dort ist ein Kriegsgebiet und ganz sicher wird es sehr eng mit dem Radar überwacht. Solche Flugkörper wären der saudischen Flugabwehr sicherlich aufgefallen und man hätte genug Zeit gehabt, sie abzuschießen.

Die USA haben sofort den Iran beschuldigt. Interessant ist die Begründung: Außenminister Pompeo teilte mit, dass es der Iran gewesen sein müsse, weil es keine Beweise dafür gibt, dass die Angriffe aus dem Jemen kamen. Das ist die übliche US-Logik am persischen Golf: „Wir wissen nicht, wer es war, also war es der Iran“.

Tehran is behind nearly 100 attacks on Saudi Arabia while Rouhani and Zarif pretend to engage in diplomacy. Amid all the calls for de-escalation, Iran has now launched an unprecedented attack on the world’s energy supply. There is no evidence the attacks came from Yemen.

— Secretary Pompeo (@SecPompeo) September 14, 2019

Daher kamen Meldungen auf,

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Der humanitäre Angriff

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23-02-19 09:38:00,

Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen nur um die Linderung der Not, in die die Venezolaner durch das Missmanagement Maduros und seiner korrupten Clique geraten sind. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts von Chavez und seiner bolivarischen Bewegung ist Schuld. Natürlich wollen sie den Venezolanern auch die Freiheit bringen wie überall auf der Welt, wo sich der Wertewesten in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, Sanktionen verhängt, Oppositionelle, Milizen und Farbenrevolutionen unterstützt und fördert.

Aber besonders im Falle der USA ist diese humanitäre Mission unglaubwürdig und heuchlerisch. Läge ihnen die Armutsbekämpfung in der Welt wirklich so sehr am Herzen, wie sie im Falle Venezuelas nun versuchen, der Welt weis zu machen, gäbe es im eigenen Lande Arbeit und Bedürftige genug. Nach Angaben des Bureau of Labor Statistics, einer US-Einrichtung, lebten 2016 in den USA 40,6 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze (1). Das sind 12,7 Prozent der Gesamtbevölkerung und damit fast zehn Millionen Menschen mehr, als die gesamte Bevölkerung Venezuelas (32 Mio.) im Jahre 2017 ausmachte.

Weil die USA ihre Finanzzusagen zur Linderung von Not und Armut in den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarstaaten nicht einhielt, war das UN-Flüchtlingshilfswerk gezwungen, die Rationen zur Versorgung der Bedürftigen drastisch zu kürzen, einer der Gründe für die Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ist das die amerikanische Vorstellung von Armutsbekämpfung?

Aber für Kriegsführung war das Geld vorhanden. Abgesehen von den Einsätzen im Irak, Syrien und vielen anderen Krisenherden der Welt haben allein die direkten Kosten der USA für den Afghanistan-Einsatz bisher fast eine BILLION Dollar verschlungen (2). Da sind die Folgekosten noch gar nicht mit eingerechnet. Auch das Geld, das darüber hinaus die Verbündeten für den Krieg in Afghanistan verplempert haben, ist dabei nicht berücksichtigt. Dieser Einsatz hat die Armut nicht gelindert, geschweige denn beseitigt, im Gegenteil: Das Land ist heute mehr verwüstet als jemals zuvor, und die Taliban, denen man das Wasser hatte abgraben wollen, sind stärker denn je (3).

Da soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass den USA die Interessen der Armen in Venezuela am Herzen liegen? Angeblich um die Armut zu bekämpfen, riskiert die USA einen unkalkulierbaren Konflikt mit Venezuela?

Dabei könnte der Wertewesten, allen voran die USA doch, ohne ein solches Risiko einzugehen, viel gegen die Armut tun, wenn sie den strategischen Partner des Wertwestens,

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Der Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Magnitz verdient keinerlei Applaus sondern Bedauern

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09-01-19 10:24:00,

Man kann nur hoffen, dass sich der Politiker bald erholt und keinen bleibenden Schaden davonträgt. Mit Vermutungen über potentielle Täter sollte man vorsichtig sein. Da ist vieles möglich. Der Anschlag wird für Schuldzuweisungen benutzt und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Spirale der Gewalt nach oben drehen. Es gibt gute Gründe, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Albrecht Müller.

Potentielle Täter?

Von Seiten der AfD werden die angebliche links-grüne Hetze und damit auch Täter aus diesem Bereich verantwortlich gemacht. Solche Vermutungen sind voreilig. Die Täter können aus diesem Bereich kommen. Es könnten aber auch Agents Provocateurs gewesen sein – angestiftet von Leuten, die die Spirale der Gewalt andrehen wollen. In Italien und – vermutlich – auch bei uns gibt es mehrere Fälle und Belege für die Mitwirkung von Geheimdiensten und Geheimorganisationen bei Anschlägen dieser und um vieles schlimmerer Art. Das kann man gerade in diesem Fall nicht ausschließen, sollte deshalb mit pauschalen Vermutungen vorsichtig umgehen.

Auch die Schuldzuweisung an „Links-grün“ ist undifferenziert und pauschal. Zum Beispiel haben Grüne und SPD wenig mit Antideutschen zu tun, wie auch wir von den NachDenkSeiten nicht. Die sogenannten Antideutschen zählen uns genauso wie andere fortschrittliche Kräfte und Einrichtungen zu ihren Feinden.

Die Folgen – Beschleunigung der Spirale der Gewalt

Für rechte Schläger ist der Anschlag auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten ein willkommenes Stimulus. Wir müssen also leider damit rechnen, dass entsprechende Taten folgen. Das wird vermutlich neben der schlimmen Verletzung des Bremer Abgeordneten der eigentliche, gravierende Schaden dieses Vorgangs sein. Man wird sich dann bei solchen Fällen immer auf den angeblichen Anfang der Gewalt in Bremen berufen.

Zum Umgang mit der AfD

Der aggressive Umgang anderer Parteien und mancher Journalisten mit der AfD ist unklug und im Falle der CDU/CSU zum Beispiel auch selbstgerecht. Er ist unklug, weil er bei potentiellen Sympathisanten eher die Neigung zur Solidarität auslöst als Widerstand. Der aggressive Umgang mit dieser Partei wirkt oft wie ein Förderprogramm. Das zu begreifen, ist wohl ausgesprochen schwierig.

Er ist selbstgerecht, weil Teile der CDU/CSU zum Beispiel ähnlich denken wie die Funktionäre der AfD. Vertreter der Union und von Medien, die der Union nahestehen, haben sich zum Beispiel gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen immer wieder ähnlich geäußert wie heute die AfD. Ich erinnere mich noch sehr gut an einen Vorgang aus den frühen neunziger Jahren,

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Angriff auf die Verfassung | KenFM.de

Angriff auf die Verfassung | KenFM.de

10-09-18 10:26:00,

Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht.

Von Ulrich Gellermann.

Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der im Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung das Grundgesetz vor seinen Feinden schützen soll oder jenen braunen Existenzen, die, gestützt auf ein vom Amt bezahltes Spitzel-Netz Mord an Mord reihen, mit Vorliebe Ausländer jagen, aber gern auch mißliebige Inländer unter die Springerstiefel nehmen.

Da erzählt der Präsident dem unheimlichen Zentral-Organ des Drecks-Journalismus, der BILD-Zeitung, er hielte das Video über die Jagdszenen in Chemnitz für eine „gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Mit Falschinformationen kennt er sich aus, der Herr. Am liebsten stellt sein Amt durch Schreddern allerdings Nicht-Informationen her. Und so wie der Maaßen-Schutz über Jahre den rechten Terror ignoriert hat, so wirft er jetzt Nebelkerzen über die Tätigkeit seines Amtes im Vorfeld der Chemnitzer Aktionen von Pegida, AfD und rechten Schlägern. Zwar hat der sächsische Verfassungsschutz in einer „Lagebewertung“ die Chemnitzer Polizei im Vorfeld der Demonstrationen auf die Möglichkeit hingewiesen, dass deutlich mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland anreisen würden, als vom Veranstalter angemeldet worden waren. Aber offenkundig wurde weder das Kanzleramt informiert noch weitere Polizeireserven angefordert.

Nennt der Terror-Schutz-Maaßen wenigstens jetzt Einzelheiten? Wer denn wann und wo das Video gefälscht haben soll? Und vor allem: Wie denn das Video vom Mord in Chemnitz abgelenkt haben soll? Nichts davon. Was man aber weiß: Maaßen hat sich mit seinem Chef, dem Innenminister Seehofer vorher über das Interview abgestimmt. Seehofer? Das ist doch der, dessen alter Parteifreund Gauland heute AfD-Chef ist. Der die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Der hat also die Attacke des Maaßen auf Merkel vorher gekannt und gebilligt.

Ein Amtsleiter, ein Beamter, eigentlich zur Treue verpflichtet, zeiht seine oberste Dienstherrin der Lüge. So einer kann entlassen werden. Durch die Kanzlerin selbst. Doch der Mann, der immer noch fast 3.000 Leute beschäftigt, der über einen Etat von 348 Millionen Euro verfügt,

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Angriff auf die Verfassung

10-09-18 07:10:00,

Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht

Autor: U. Gellermann

Datum: 10. September 2018

Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der im Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung das Grundgesetz vor seinen Feinden schützen soll oder jenen braunen Existenzen, die, gestützt auf ein vom Amt bezahltes Spitzel-Netz Mord an Mord reihen, mit Vorliebe Ausländer jagen, aber gern auch mißliebige Inländer unter die Springerstiefel nehmen.

Da erzählt der Präsident dem unheimlichen Zentral-Organ des Drecks-Journalismus, der BILD-Zeitung, er hielte das Video über die Jagdszenen in Chemnitz für eine “gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”. Mit Falschinformationen kennt er sich aus, der Herr. Am liebsten stellt sein Amt durch Schreddern allerdings Nicht-Informationen her. Und so wie der Maaßen-Schutz über Jahre den rechten Terror ignoriert hat, so wirft er jetzt Nebelkerzen über die Tätigkeit seines Amtes im Vorfeld der Chemnitzer Aktionen von Pegida, AfD und rechten Schlägern. Zwar hat der sächsische Verfassungsschutz in einer “Lagebewertung” die Chemnitzer Polizei im Vorfeld der Demonstrationen auf die Möglichkeit hingewiesen, dass deutlich mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland anreisen würden, als vom Veranstalter angemeldet worden waren. Aber offenkundig wurde weder das Kanzleramt informiert noch weitere Polizeireserven angefordert.

Nennt der Terror-Schutz-Maaßen wenigstens jetzt Einzelheiten? Wer denn wann und wo das Video gefälscht haben soll? Und vor allem: Wie denn das Video vom Mord in Chemnitz abgelenkt haben soll? Nichts davon. Was man aber weiß: Maaßen hat sich mit seinem Chef, dem Innenminister Seehofer vorher über das Interview abgestimmt. Seehofer? Das ist doch der, dessen alter Parteifreund Gauland heute AfD-Chef ist. Der die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Der hat also die Attacke des Maaßen auf Merkel vorher gekannt und gebilligt.

Ein Amtsleiter, ein Beamter, eigentlich zur Treue verpflichtet, zeiht seine oberste Dienstherrin der Lüge. So einer kann entlassen werden. Durch die Kanzlerin selbst. Doch der Mann, der immer noch fast 3.000 Leute beschäftigt, der über einen Etat von 348 Millionen Euro verfügt, der Mann ist immer noch im Amt. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Er weiß zu viel.

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Saudi-arabische Koalition: Angriff auf Kinder ist ein legitimer Angriff auf Planer und Operateure

Saudi-arabische Koalition: Angriff auf Kinder ist ein legitimer Angriff auf Planer und Operateure

16-08-18 08:29:00,

Saudi-arabischer Soldat der “First Airborne Brigade” und ein Soldat der Vereinigten Arabischen Emirate. Bild: Saudi88hawk / CC BY-SA 4.0

In den USA sind Kongressabgeordnete darüber beunruhigt, dass die Unterstützung der saudi-arabischen Koalition im Jemenkrieg amerikanische Militärs vor Gericht bringen könnte

Ohne Unterstützung von außen wäre es sehr schwierig für Saudi-Arabien im Jemen Krieg zu führen. Das trifft im Besonderen auf die USA zu. Dort ist die Einsicht, dass die US-Unterstützung den Krieg verschlimmert, längst nicht neu. Auch die Klagen darüber, dass die saudi-arabischen Militärs bei ihren Luftangriffen keine Rücksichten auf die Zivilbevölkerung im Jemen nehmen, sind seit Jahren in der US-amerikanischen Öffentlichkeit.

Im Dezember 2016 blockierte die Regierung unter Obama Lieferungen einer “Präzisionsmunition” des Herstellers Raytheon an Saudi-Arabien. Die Obama-Administration hatte genug von der Vorgehensweise der saudischen-Militärs. Im Oktober zuvor waren mehr als 100 Zivilisten durch einen saudischen Luftangriff getötet worden – sie waren Besucher einer Beerdigung.

Der Nachfolger Obamas, Donald Trump, knüpfte kaum im Amt schnell wieder engere und zartere Bande mit Saudi-Arabien. Dazu gehörte, dass Trump bald nach seinem Besuch im Königreich im Mai 2017, wo er sehr umschmeichelt wurde, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien wieder ankurbelte. Die saudischen Bomber bekamen wieder ihre “Präzisionsmunition”. Politisch verkauft wurde das Ganze als Schaffung von Arbeitsplätzen.

Man muss sich nur vorstellen, dass die beiden Partner nicht USA und Saudi-Arabien heißen und der Schauplatz in Syrien liegt, um zu erkennen, welches Empörungspotential die Vorgänge eigentlich haben. Am 9. August feuerte die saudi-arabisch geführte Koalition auf einen Bus voller Schulkindern im Jemen. Die Bilanz laut Vertretern des jemenitischen Gesundheitsministeriums: 54 Tote, darunter 44 Kinder, und “viele Verletzte”. Der Schock über den grausigen Angriff war diesmal beträchtlich. Viele Medien berichteten.

Doch schaffte es die infame Begründung der Koalition nicht zum großen Skandal, der es sicher gewesen wäre, wenn solches von Russland geäußert worden wäre. Die Argumentation lief darauf hinaus, dass der Bus voller Kinder, der auf einem Markt Pause machte, gerechtfertigt sei, weil der Bus ein legitimes militärisches Ziel war – mit “Masterminds” an Bord und Passagieren, die als “menschliche Schutzschilde” missbraucht wurden.

“Alle Elemente im Bus waren ein Ziel (i.O. “were targeted”)”, sagte Colonel Malki dem saudischen Sender al-Arabija,

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Jemen: Der Angriff auf die Hafenstadt al-Hudeida hat begonnen

Jemen: Der Angriff auf die Hafenstadt al-Hudeida hat begonnen

13-06-18 12:56:00,

Saudi-arabischer Soldat der “First Airborne Brigade” und ein Soldat der Vereinigten Arabischen Emirate. Bild: Saudi88hawk / CC BY-SA 4.0

  1. Jemen: Der Angriff auf die Hafenstadt al-Hudeida hat begonnen

  2. Warnungen vor einer Katastrophe


  3. Auf einer Seite lesen

Operation “Goldener Sieg”: Saudi-Arabien verspricht, dass die Stadt danach “größer” sein wird und “besser”. Befürchtet wird eine Katastrophe

Die internationale Öffentlichkeit war gestern mit dem Treffen zwischen Trump und Kim Jong-Un in Singapur beschäftigt, es wurde von der US-Regierung als spektakuläres Politik-Kino propagiert, das der Welt zeigt, wie friedlich und gut die Absichten der USA sind, wie sehr Trump an Entspannung von Konflikten gelegen ist.

Gestern wurde im Jemen aber auch die Operation “Golden Victory” gestartet: der Angriff jemenitischer Verbände unterstützt durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die saudi-arabische Koalition auf die Hafenstadt Hudaida (auch al-Hudaida oder Hodeida, Hudaydah).

Ohne Placet aus Washington wäre das nicht so ohne weiteres möglich. Die mit den USA verbündeten Golfstaaten hatten denn kürzlich auch erklärt, dass sie mit der Offensive auf Hudaida warten würden, bis die US-Regierung zustimme.

Grünes Licht der USA

Ein offizielles Statement von US-Außenminister Pompeo am Montag wurde wegen der Formulierung – “Ich machte den Ministern aus den Emiraten unseren Wunsch klar, dass ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden” (i.O. “our desire to address their security concerns”) – offensichtlich nicht nur von Beobachtern als “grünes Licht” gewertet. Die jemenitische Regierung teilte gestern Mittag mit, dass Regierungskräfte mit Unterstützung der arabischen Koalition eine Offensive “zur Befreiung” der von Rebellen kontrollierten Hafenstadt begonnen hätten.

Geschickt eingefädelt

Die Sache war geschickt eingefädelt, da die Vereinigten Arabischen Emirate, die in der Öffentlichkeit anscheinend nun mehr und mehr die Rolle als Sprachrohr für die “arabische Koalition” übernehmen, zuvor das Bild der Situation propagierten, wonach sie selbst zwar zurückhaltend und vorsichtig agieren würden, dass man aber befürchten müsse, dass die jemenitischen Einheiten angesichts der Aktivitäten der feindlichen Huthis auf Dauer nicht zu kontrollieren seien (siehe Al-Hudaida: Die “Dynamik” im Jemen ändern).

Die Kontrolle sei schwierig. Obwohl jemenitische Kämpfer wie z.B.

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Frankreich: Der Angriff muss sein

Frankreich: Der Angriff muss sein

11-04-18 06:40:00,

Pressekonferenz zum Besuch des saudischen Kronprinzen in Paris. Screenshot/Video Twitter E. Macron

  1. Frankreich: Der Angriff muss sein

  2. Kritik nur von rechts?


  3. Auf einer Seite lesen

Eine kritische Haltung gegenüber einem kriegerischen Akt als Reaktion auf einen Chemiewaffenangriff in Syrien, dessen Umstände noch sehr wenig erhellt sind, kommt bei den tonangebenden Medien nicht vor

Le Monde meint, der Angriff muss sein. Die Antwort des Westens sei “unvermeidlich”, gibt schon gleich die Überschrift des Leitartikels der alterwürdigen Zeitung Bescheid. Und so geht’s auch weiter. Direkt unter der Titelansage erfährt der Leser, dass “eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft” nötig ist.

Nicht der Hauch eines Zweifels

Washington und Paris schätzen das so ein. Der französischen und amerikanischen Regierung zufolge sei es notwendig, dass auf den Chemiewaffenangriff mit Entschlossenheit und Härte gegen die Verursacher dieses Kriegsverbrechens vorgegangen werde, so die Aussage der Dachzeile. Der folgende Text des Kommentars lässt auch nicht den Hauch eines Zweifels daran aufkommen, dass die Redaktion von Le Monde von der Richtigkeit einer militärischen Aktion vollkommen überzeugt ist.

“Die Frage lautet nicht mehr: Muss man einen Gegenschlag starten? Sondern: Wie soll der Gegenschlag aussehen”. Auf dem Weg zu dieser Position wird ohne jede Relativierung statuiert, dass es am Samstag, den 7.April, in Ost-Ghouta zu einem Angriff mit einer verbotenen neurotoxischen Substanz kam und dies außer Russland niemand sonst bezweifle. In der Aussage enthalten ist, dass es auch niemand, der im Besitz all seiner Sinne ist, tatsächlich bezweifeln kann.

Mit einem Fakt gleichgesetzt wird im Leitartikel dagegen die Aussage des US-Präsidenten Trump – bei dem man sonst nicht müde wird auf seine Fakes und Lügen hinzuweisen – wonach es feststehe, dass der verbrecherische Akt von Syrien, Russland, Iran “oder allen drei zusammen” begangen wurde.

In der Folge steuert der Meinungsartikel dann zügig die erwähnte Frage nach der Art des Gegenschlages an. Wie sich der Chemiewaffenangriff konkret abgespielt hat, wird als evident betrachtet, ist aber kein Thema, das zur Diskussion steht. Wichtiger ist dem Leitartikel die nötige Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Wenig Diversität in den Leitmedien

Die Antwort,

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Tagesdosis 15.3.2018 – Angriff auf Russland. Wehret den Anfängen (Podcast) | KenFM.de

Tagesdosis 15.3.2018 – Angriff auf Russland. Wehret den Anfängen (Podcast) | KenFM.de

15-03-18 03:01:00,

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Russland wird aktuell von mehreren Seiten angegriffen. Den aggressivsten Part übernimmt dabei die britische Regierung unter der Führung von Premierministerin May. Flankenschutz erhält sie über diverse europäische Regierungen, inklusive der für den gestrigen Abend einberufenen Sondersitzung der UN. Die ARD vermeldet online auf Tagesschau.de bündnistreu: NATO steht Großbritannien bei. Auch die NATO forderte Russland auf, alle Fragen Großbritanniens zu beantworten. Das Militärbündnis zeigte sich „sehr besorgt“ über den ersten Einsatz des Nervengifts in einem NATO-Mitgliedsstaat. Der Angriff sei „ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen“. Die NATO bot Großbritannien „ihre Unterstützung bei der Durchführung der laufenden Untersuchung“ an(1). Wer greift hier gerade eigentlich wen an?

Das nächste strategische Planungsziel wird schon in den Schubladen, oder moderner auf den Desktops der unterstützenden Kräfte auf seinen Einsatz warten. Jene Bürger, die über politische Planspiele nicht zu erreichen sind, werden über boulevardeske Strategien eingenommen. Stichwort, die im Juni anstehende Fussball WM in Russland. Dazu überraschend reflektiert eine Äußerung des DFB: Der DFB setzt auf Dialog und nicht auf Boykott. Brücken zwischen den Menschen müssen die Kriege der Mächtigen überwinden“, sagte Reinhard Grindel, der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der Bild. Vizepräsident Rainer Koch sagte dem Münchner Merkur: „Ein Boykott, das haben die Olympischen Spiele 1980 in Moskau gezeigt, ändert nichts an politischen Missständen“.(2)

Moskau 1980? Blicken wir zurück. Die damalige UdSSR war Ende der 1970er in Afghanistan einmarschiert, um der kommunistischen afghanischen Regierung im Kampf gegen sog. Widerstandsgruppen, den Mudschahedin, militärische Hilfe zukommen zu lassen. Die Mudschahedin waren wiederum mit Millionen Dollars von Seiten der US Regierung, unter Führung eines Herrn Brzeziński, exquisit ausgerüstet und markierten den Russen ihr persönliches Vietnam-Trauma.

Zu dem damaligen Zeitpunkt rüsteten sich in einem gegenseitigen militärischen Investitionsrausch zwei Seiten in den annähernd finanziellen Ruin. Die USA, als Kopf des westlichen Militärbündnisses und die Sowjetunion, stellvertretend für den Warschauer Pakt. Atomar bestückte Sprengköpfe waren im unmittelbaren Grenzgebiet zwischen der damaligen BRD und der DDR stationiert. Die sog. nuklearen Mittelstreckensysteme. Beide Seiten fürchteten den atomaren Erstschlag.

Es jährt sich nun zum dreißigsten Mal der Abschluss des INF-Vertrags. Dieser wurde im Zeitraum Dezember 1987, bis zum Abschluss im Juli 1988 ausgehandelt und beschlossen. Seine Gültigkeit gilt bis heute: Der INF (Intermediate-Range Nuclear Forces)-Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet.

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