Dilettantischer Angriff gegen Venezuela: Wie unterschiedlich deutsche und russische Medien berichten | Anti-Spiegel

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12-05-20 04:48:00,

Wenn die Behauptungen des Spiegel nicht mehr zu halten sind, muss er manchmal zurückrudern. So geschehen im Falle der US-Söldner, die von Kolumbien aus versucht haben, in Venezuela einzudringen und einen Staatsstreich zu veranstalten.

Die Mission ist denkbar dilettantisch geplant und durchgeführt worden, was aber kein Hinweis darauf ist, dass die USA damit nichts zu tun haben können. In ihrer Überheblichkeit passiert den USA so etwas immer wieder.Ob im bekannten Fall der Schweinebucht vor fast 60 Jahren, oder bei einem ähnlichen Fall in Venezuela vor etwas über einem Jahr.

Und nun wieder: Am 3. Mai versuchten bewaffnete Söldner auf dem Seeweg aus Kolumbien eine Landung in Venezuela. Ihr Plan war venezolanischen Geheimdienst bekannt und sie wurden schon am Strand festgenommen.

Am 4. Mai berichtete der Spiegel, fabulierte von einem „angeblichen Angriff“ und stellte die Meldungen so dar, als hätte sich die venezolanische Regierung das ganze ausgedacht. Dass man es zu dem Zeitpunkt schon besser hätte wissen können, zeigte ausgerechnet die „russische Propaganda“ von RT-Deutsch am 5. Mai in einem sehr ausführlichen Artikel, in dem alle Informationen mit überprüfbaren Quellen hinterlegt waren, die von vor dem 5. Mai datierten. Der Spiegel wusste also ziemlich sicher schon, dass es kein „angeblicher“ sondern ein echter Angriff gewesen ist. Am 7. Mai der Anti-Spiegel die bekannten Ereignisse zusammengefasst.

Der Spiegel schien sich danach genötigt zu fühlen, nachzulegen. Am 9. Mai bestätigte der Spiegel all das, was zuvor RT-Deutsch oder auch der Anti-Spiegel geschrieben hatten. Mit einer Ausnahme: Für den Spiegel ist es natürlich undenkbar, dass die USA hinter dem Angriff stecken. Der Spiegel glaubt Trump und Pompeo blind und informierte seine Leser übrigens auch nicht darüber, dass sein erster Artikel über das Thema kompletter Unsinn gewesen ist. Selbstkritik ist nicht die Sache des ehemaligen Nachrichtenmagazins.

Und so war auch der zweite Artikel des Spiegel zu dem Thema „für die Tonne“, denn der Spiegel bestätigte dort nur, was sich nicht mehr verleugnen ließ und zog eine neue Linie: Jetzt war es keine Propaganda der venezolanischen Regierung mehr, sondern ein dilettantisches Unterfangen einiger durchgeknallter Typen in den USA. Aber die US-Regierung, die die venezolanische Regierung mit allen Mitteln stürzen will und das seit Jahren offen verkündet, die hat mit dem Umsturzversuch absolut nichts zu tun.

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„Angriff auf verfassungsmäßige Ordnung“

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08-05-20 09:59:00,

Tilo Gräser: Kritiker wie der Rechtsanwalt Rolf Gössner warnen davor, dass durch die Ermächtigungen im geänderten Infektionsschutzgesetz die verfassungsmäßige Grundstruktur der Bundesrepublik mit der Gewaltenteilung und dem Föderalismus untergraben wird. Der ehemalige Polizist und Bundestagsabgeordnete Manfred Such sieht einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und beruft sich auf Absatz 4 des Artikels 20 des Grundgesetzes, der in dem Fall Widerstand erlaubt. Wie schätzen Sie das ein?

Prof. Dr. David Jungbluth: Ich teile die Auffassung, dass die Ermächtigungen im geänderten Infektionsschutzgesetz die Grundstruktur des Grundgesetzes untergraben, und zwar genau aus den vom Kollegen Gössner genannten Gründen, also im Hinblick auf das Prinzip der Gewaltenteilung:

Zum einen in horizontaler Ebene, da jetzt wesentliche Befugnisse auf die Regierungsebene verlagert worden sind. Es hat sich in meinen Augen schon vor der Gesetzesänderung die Frage gestellt, inwieweit die Übertragung auf Landesregierungen von so einschneidenden und umfassenden Befugnissen, wie sie das Infektionsschutzgesetz enthält, dem Grundsatz des „Vorbehalt des Gesetzes“ entspricht.

Dieser beinhaltet nach der sogenannten Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts, dass Maßnahmen, die in besonders intensiver bzw. wesentlicher Weise in Grundrechte eingreifen, immer einer unmittelbaren parlamentarischen Gesetzesgrundlage bedürfen. Diese Wesentlichkeitsgrenze ist nach meinem Dafürhalten spätestens nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes überschritten, da nun in dessen § 5 Absatz 2 IfSG das Bundesministerium für Gesundheit für den Fall der Feststellung einer epidemischen Lage quasi eine Blankoermächtigung ausgestellt bekommt, was sich meiner Ansicht nach insbesondere in § 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG manifestiert.

Der andere Aspekt, den Kollege Gössner angesprochen hat, ist der des Föderalismusprinzips, ausdrücklich verankert in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Dieses zählt damit zu den sogenannten Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, die unabänderbar sind, also noch nicht einmal durch eine das Grundgesetz ändernde Mehrheit des Bundestages aufgehoben werden können (siehe Art. 79 Abs. 3 GG).

Da durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu solch umfassenden Befugnissen ermächtigt worden ist, hat dies zur Konsequenz, dass das föderalistische Prinzip infrage gestellt, beziehungsweise in diesem Fall sogar weitestgehend obsolet gemacht wird, wenn das Bundesgesundheitsministerium von dieser neu geschaffenen Befugnis Gebrauch macht. Und zwar deshalb, weil Gesetze, auch wenn es Bundesgesetze sind, prinzipiell von den Ländern auszuführen sind (vgl. Art: 83 ff. GG). Somit ist dem Kollegen Gössner auch unter diesem Aspekt zuzustimmen,

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Der Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten

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06-04-20 01:19:00,

von John Whitehead

Man kann sich immer darauf verlassen, dass die Regierung aus einer Krise, sei sie legitim oder fabriziert, ihren Nutzen zieht.

Diese Coronavirus-Pandemie ist keine Ausnahme.

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene lösen nicht nur das Verfassungsgefüge der Nation mit Sperrverfügungen auf, die die Wirtschaft ins Trudeln bringen und unsere Freiheiten zunichte machen, sondern die Bürger werden auch in Bezug auf finanzielle Zuwendungen, medizinische Eingriffe, Schutz und Unterhalt völlig abhängig von der Regierung.

Wenn wir nicht einen Weg finden, die Machtübernahme der Regierung im Zaum zu halten, werden die Folgen episch sein.

Alles, wovor ich seit Jahren gewarnt habe — die Übermacht der Regierung, invasive Überwachung, Kriegsrecht, Machtmissbrauch, militarisierte Polizei, waffenfähige Technologie zur Verfolgung und Kontrolle der Bürger und so weiter — fügt sich zu diesem Moment zusammen. Die schamlose Ausnutzung vergangener nationaler Notstände durch die Regierung für ihre eigenen ruchlosen Zwecke verblasst im Vergleich zu dem, was sich gegenwärtig abspielt.

Der Polizeistaat — alias die Schattenregierung, alias der „Deep State“ — hat mit der gleichen Strategie, die er bei 9/11 anwendete, um größere Befugnisse im Rahmen des USA Patriot Act zu erlangen, diesen Moment seit Jahren vorweggenommen und im Stillen eine Wunschliste von Sperrbefugnissen zusammengestellt, die jederzeit hervor geholt und genehmigt werden könnten.

Es sollte daher niemanden überraschen, dass die Trump-Administration den Kongress gebeten hat, ihr zu gestatten, Teile der Verfassung auszusetzen, wann immer sie es während dieser Coronavirus-Pandemie und „anderer“ Notfälle für notwendig erachtet.

Es ist insbesondere dieser „andere“ Notfallteil, der uns zu denken geben, wenn nicht sogar zu sofortigem Handeln anspornen sollte (mit Handeln meine ich einen lauten und lautstarken, unpolitischen, unparteiischen Aufschrei und anhaltenden, unpolitischen, unparteiischen Widerstand).

Tatsächlich hat sich das Justizministerium (DOJ) in aller Stille eine lange Liste von erschreckenden Befugnissen, die die Verfassung außer Kraft setzen, ausgedacht und getestet.

Wir sprechen über Sperrbefugnisse (sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene): die Möglichkeit, die Verfassung auszusetzen, amerikanische Bürger auf unbestimmte Zeit festzuhalten, die Gerichte zu umgehen, ganze Gemeinden oder Teile der Bevölkerung unter Quarantäne zu stellen, sich über den Ersten Verfassungszusatz hinwegzusetzen, indem religiöse Versammlungen und Versammlungen von mehr als nur einigen wenigen Menschen verboten werden, ganze Industrien stillzulegen und die Wirtschaft zu manipulieren, Dissidenten mundtot zu machen,

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Corona-Pandemie: Angriff der Spekulanten

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24-03-20 10:20:00,

Europäische Unternehmen unter Beschuss: Ein grosser Hedgefonds wettet auf den Verfall ihrer Aktien

Tobias Tscherrig / 24. Mär 2020 –

Der grösste Hedgefonds der Welt wettet 14 Milliarden US-Dollar auf den Niedergang von europäischen Unternehmen.

Während die Welt zunehmend von der Corona-Pandemie betroffen ist, erlebt die Börse die grösste Krise seit zehn Jahren. Spekulanten nutzen sie und die damit verbundenen Verwerfungen an den Märkten, um daraus Profit zu erwirtschaften. So hat der grösste Hedgefonds der Welt, «Bridgewater Associates», 14 Milliarden US-Dollar darauf gewettet, dass die Aktien europäischer Unternehmen – infolge der Ausbreitung des Corona-Virus – weiter sinken werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur «Bloomberg».

Von den Spekulationen sind Unternehmen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Italien, Irland und Finnland betroffen.

Risikoreiche Untergangswetten

Wegen der Corona-Pandemie geht es mit den Aktienkursen seit Tagen im Zickzackkurs steil abwärts. Für Hedgefonds ist das eine Gelegenheit, denn sie können auch bei Abstürzen der Börsenkurse viel Geld verdienen. Dafür wetten sie auf die fallenden Kurse der betroffenen Unternehmen. Verwundbare Firmen werden dabei oft gezielt mit Finanz-Attacken bedrängt, um so nachzuhelfen und die Aktien weiter zum Absturz zu bringen.

Weil Hedgefonds Aktien verkaufen können, die sie gar nicht haben, spricht man von Leerverkäufern oder Shortsellern. Der Gewinn besteht in der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Aktien, abzüglich der Leihgebühr. Die Wetten sind risikoreich: Falls der Aktienkurs wider Erwarten steigt, geht die Wette schief.

Ähnliche Wetten in der Vergangenheit

Wie «Bloomberg» aufzeigt, mischt der von Milliardär Ray Dalio geführte weltweit grösste Hedgefonds «Bridgewater Associates» bei diesen Wetten auf den Niedergang von europäischen Firmen kräftig mit. Er setzt darauf, dass die Aktienkurse dieser europäischen Unternehmen wegen der sich ausbreitenden Corona-Pandemie weiter sinken werden. Die meisten der Leerverkäufe betreffen Unternehmen aus Frankreich, gefolgt von Firmen aus Deutschland und den Niederlanden.

Dazu gehört zum Beispiel eine Wette von rund einer Milliarde Dollar, die der Hedgefonds nach Angaben von «Bloomberg» gegen das deutsche Software-Unternehmen SAP platziert hat. Der deutsche Halbleiterausrüstungshersteller ASML sei von Leerverkäufen von insgesamt 715 Millionen Dollar betroffen. Gegen den Versicherungskonzern Allianz werde mit mehr als einer halben Milliarde Euro spekuliert. Gegen den Pharmakonzern Bayer seien 700 Milliarden Euro eingesetzt worden. Ein Zehntel aller Aktien von Lufthansa seien leer verkauft,

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Israelischer Angriff auf Damaskus – Passagierflugzeug entging Abschuss nur knapp | Anti-Spiegel

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07-02-20 02:57:00,

Bei einem Angriff durch israelische Flugzeuge auf die syrische Hauptstadt Damaskus wurde ein ziviles Flugzeug in Gefahr gebracht und beinahe abgeschossen.

Am 6. Februar gegen zwei Uhr nachts haben vier israelische Kampfjets überraschend Luft-Boden-Raketen auf die syrische Hauptstadt Damaskus abgefeuert. Die syrische Luftverteidigung reagierten schnell und wehrte den Angriff ab. Das wurde vom russischen Verteidigungsministerium gemeldet.

Zur gleichen Zeit setzte ein ziviles Passagierflugzeug aus Teheran zur Landung auf dem Flughafen von Damaskus an.

Eine Tragödie konnte nur durch die schnelle Reaktion der Flugslotsen und das „präzise Vorgehen“ der syrischen Luftabwehr verhindert werden, wie der russsiche Generalstab meldete. Das Flugzeug wurde aus der Kamofzone geführt und zum nächstgelegenen Reserveflugplatz umgeleitet. Dabei handelte es sich um den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien. So konnten 172 Menschenleben gerettet werden.

Dieser Vorfall weckt Erinnerungen an die Tragödie im Iran im Januar dieses Jahres. Dort wurde nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch das US-Militär und iranischen Vergeltungsschlägen auf US-Militärstützpunkte im Irak irrtümlich ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen. Er wurde mit einer Marschflugkörper verwechselt. Dabei starben 176 Menschen.

Das russische Militär kritisierte, dass die israelischen Flugzeuge sich bei Angriffen auf Syrien immer wieder hinter zivilen Flugzeugen „verstecken“, sodass die syrische Luftabwehr, wenn sie sich verteidigt, auch unbeteiligte Flugzeuge in Gefahr bringt. 2018 wurde bei einem solchen Vorfall ein russisches Flugzeug von der syrischen Luftabwehr abgeschossen, woraufhin Russland den Syrern moderne Luftabwehrraketen von Typ S-300 geliefert hat, um das Risiko solcher Zwischenfälle zu reduzieren.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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Angriff auf Pressefreiheit – Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken

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22-01-20 01:42:00,

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat gestern Anklage gegen den Investigativjournalisten Glenn Greenwald und sechs weitere Personen erhoben. Zur Last gelegt wird ihm, Teil einer „kriminellen Organisation“ zu sein. Gemeinsam mit Komplizen soll er Handys von Angehörigen einer Anti-Korruptionsabteilung gehackt und dabei illegal Nachrichten kopiert haben. Greenwald bestreitet die Vorwürfe und sagte in einer Stellungnahme, sich nicht von „tyrannischen Versuchen, die Journalisten zu Verstummen bringen sollen“, einschüchtern lassen zu wollen.

Politisch motivierte Ermittlungen

Die Leaks bildeten die Grundlage für eine aufsehenerregende Serie an Artikeln. Darin zeigte die von Greenwald mitgegründete Aufdeckerplattform The Intercept auf, wie sich Ermittler und Richter in einem Verfahren gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva illegal abgesprochen haben.

Die politisch brisanten und möglicherweise inszenierten Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula, bekannt als „Operation Lava Jato“ (Operation Autowäsche), führten zu einer Haftstrafe von „Lula“, der sich damals erneut um das Präsidentenamt bewarb. War der populäre Ex-Präsident einmal aus dem Weg geräumt, konnte schließlich der neofaschistische Jair Bolsonaro die Wahl 2018 für sich entscheiden.

Unbequemer Investigativreporter

Glenn Greenwald hatte 2013 internationale Bekanntheit erlangt. Zusammen mit dem Guardian-Journalisten Ewen MacAskill und der Filmemacherin Laura Poitras war er an der Aufdeckung der globalen Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA beteiligt. Gestützt auf geheime Dokumente, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden beschafft hatte, legten die Reporter erstmals das Ausmaß der weitreichenden Internetüberwachung offen.

Die Entüllungen sorgten in vielen Ländern für ein politisches Erdbeben. In Deutschland etwa hatte die Massenüberwachung durch Geheimdienste den NSA-Untersuchungsausschuss zur Folge, der allerdings weitgehend folgenlos geblieben war.

Internationaler Aufschrei

Die nun eingeleiteten Ermittlungen gegen Greenwald wegen angeblicher „Cyberkriminalität“ lösten international heftige Proteste aus. Die NGO Freedom of the Press Foundation bezeichnete die Vorwürfe als „heuchlerisch“ und als eine „Übelkeit erregende Eskalation autoritärer Attacken auf die Pressefreiheit und Rechtsaatlichkeit durch die Bolsonaro-Regierung“.

In einem Gastbeitrag für den Guardian geht Trevor Timm, Chef der Freedom of the Press Foundation, auf weitere Hintergründe der Staatsaffäre ein. So hat Präsident Bolsonaro bereits seit längerem gegen den unbequemen und offen schwul lebenden Greenwald gehetzt und ihm wiederholt angedroht, im Gefängnis zu landen.

Ben Wizner von der US-Menschenrechtsorganisation ACLU verlangt von seiner Regierung eine „sofortige Verurteilung dieses ungeheuerlichen Angriffs auf die Pressefreiheit“.

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BlackRocks Angriff auf die Rente

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14-01-20 09:18:00,

Wie die EU den Markt für BlackRock geschaffen und gleich auch die wichtigsten Konkurrenten ausgesperrt hat

War BlackRock nun in Washington und London bestens vernetzt, fehlte noch der Rest Europas. Und welcher Ort eignet sich besser dafür als das Herz des europäischen Lobbydschungels – Brüssel? Nach Angaben der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation LobbyControl ist BlackRock heute laut EU-Lobbyregister eines der Unternehmen mit den meisten Treffen ihrer Lobbyisten und Lobbyistinnen mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um Finanzfragen. Vertreten wird BlackRock dabei laut der Lobby-Datenbank lobbyfacts.eu von neun Lobbyisten, von denen fünf eine Akkreditierung beim Europaparlament haben. Für dieses Team gibt BlackRock rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr aus. Zusätzlich hat man noch die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard engagiert, die auf EU-Ebene die Lobbyanstrengungen von BlackRock unterstützen soll.

Die konzerninterne Lobbyabteilung hat dabei insgesamt 34 Treffen mit Entscheidern geführt, die nach den Transparenzrichtlinien angezeigt werden mussten. Von besonderem Interesse für BlackRocks Lobbyisten sind dabei einmal mehr die Entscheider an den richtigen Stellen. So taucht auf den Transparenzmeldungen gleich zweimal der Name des damaligen Finanzkommissars Jonathan Hill auf.

Hill ist dabei selbst ein abschreckendes Beispiel für den Drehtüreffekt. Bevor er von Jean-Claude Juncker zum Finanzkommissar ernannt wurde, war Hill selbst Lobbyist und Direktor der PR-Agentur Quiller Consultants1, zu deren Kunden unter anderem die Großbank HSBC und die London Stock Exchange gehörten. Die EU-Kommission hat also einen Finanzlobbyisten der Londoner City mit dem Thema Finanzmarktregulierung beauftragt – auf so eine Idee muss man auch erst einmal kommen. Im Londoner Bankendistrikt knallten jedenfalls die Sektkorken.

Dementsprechend gestaltete sich dann auch Hills Arbeit als Finanzkommissar. 64 seiner 77 angemeldeten Treffen als Finanzkommissar mit akkreditierten Lobbyisten fanden mit Vertretern der Finanzbranche statt. 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen mit dem Team des Finanzkommissars gewesen.2 Und Hill lieferte. So verwässerte er beispielsweise die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2)3, die sein Vorgänger als Lehre aus der Weltfinanzkrise eingeführt hatte.

Dieser Text ist ein Auszug aus Jens Berger: “Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen”, 298 Seiten, Westend Verlag

Nach Hills Brexit-bedingtem Rücktritt übertrug EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das nun vakante Ressort des Finanzkommissars auf den Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis,

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Angriff ist die beste Verteidigung: Die US-Demokraten lenken von Bidens Korruptionsskandal ab | Anti-Spiegel

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21-09-19 08:26:00,

Die Medien lassen sich tatsächlich vor den nächsten Karren der US-Innenpolitik spannen und beginnen, einen Korruptionsskandal von Biden Trump anzuhängen. Die Propaganda-Maschine nimmt Fahrt auf.

Erst am Freitag wurde bekannt, dass die amerikanische Demokratische Partei eine neue Sau durch das mediale Dorf treiben will und die deutschen Medien springen bereitwillig auf diesen Zug. Ich habe darüber ausführlich berichtet, daher schreibe ich in diesem Artikel nur eine kurze Zusammenfassung, bevor wir zu den aktuellen Entwicklungen kommen.

Der Kern der Geschichte ist eine Episode aus der Ukraine. Nach dem Maidan hat der damalige Vizepräsident Joe Biden seinem Sohn Hunter einen Posten im Aufsichtsrat eines ukrainischen Gaskonzerns besorgt. Dass Hunter Biden von dem Thema keine Ahnung hatte, geschenkt. Papa Biden hat seinem Sohnemann einen gut bezahlten Posten zugeschanzt und so hatte der Konzern einen direkten Draht ins Weiße Haus. Für diesen Nebenjob – er lebte ja nicht in Kiew und kam auch nicht täglich ins Büro – bekam Hunter Biden ein offizielles Monatsgehalt von 50.000 Dollar.

Allerdings gab es dann in der Ukraine Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden und Papa Biden musste helfen. Als Joe Biden mal wieder in Kiew war, um eine weitere Milliarde Dollar US-Hilfen freizugeben, forderte er die Absetzung des Generalstaatsanwaltes und die Einstellung der Ermittlungen gegen seinen Sohnemann. Jedoch stellten sich Präsident Poroschenko und der damalige Premierminister Jazenjuk quer und weigerten sich, den Generalstaatsanwalt zu feuern. Darauf hin drohte Vizepräsident Biden, die Milliarde nicht auszuzahlen, solange der Generalstaatsanwalt nicht gefeuert wird. So konnte er seinen Willen durchsetzen.

Das ist nicht etwa russische Propaganda oder eine Verschwörungstheorie, Biden selbst hat bei einem öffentlichen Auftritt ganz stolz erzählt, wie er den „Son of a bitch“ gefeuert hat.

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired


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Die Ukraine hat später im Wahlkampf 2016 eine wichtige Rolle gespielt, als die Poroschenko-Regierung das Team von Hillary Clinton mit Informationen versorgt hat, die zur Kündigung von Trumps Wahlkampfmanager Manafort geführt haben. Manafort hatte nicht viel verbrochen, er war lediglich als Lobbyist für die Regierung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch tätig gewesen und hatte die Honorare nicht ordnungsgemäß versteuert, wofür er dann zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Aber im Chaos des Wahlkampfes 2016 wurde daraus jedoch ein Baustein der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahlen,

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Angriff auf saudische Raffinerie – Die Widersprüche der US-Anschuldigungen gegen Iran | Anti-Spiegel

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19-09-19 07:56:00,

Noch immer beherrscht der Angriff auf die saudische Raffinerie die Schlagzeilen. Die wichtigste Frage ist, warum die Luftabwehr versagt hat. Die Antwort von US-Außenminister Pompeo in Riad lautete sinngemäß: „Shit happens“.

So hat er es natürlich nicht gesagt, zum wörtlichen Zitat kommen wir gleich noch. Ich habe schon am Dienstag dazu geschrieben, dass die Kernfrage tatsächlich die Frage nach der Luftabwehr ist. Die Jemeniter behaupten, sie wären verantwortlich für den Angriff. Aber er kann kaum aus dem Jemen erfolgt sein, denn dazu hätten die Drohnen und Raketen ca. 1.000 Kilometer über saudisches Gebiet zurücklegen müssen, ohne bemerkt zu werden.

Und die US-Version, der Iran sei Schuld, hat das gleiche Problem: Die Raketen und Drohnen hätten mindestens 300 Kilometer über den Persischen Golf fliegen müssen, ohne von US-Kriegsschiffen oder der Luftabwehr bemerkt zu werden. Das ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Allerdings hat das Pentagon gemeldet, derzeit zu untersuchen, wie das passieren konnte. Nur widersprechen sich damit die USA selbst: Wenn sie einerseits behaupten, aus Radardaten beweisen zu können, der Angriff sei aus dem Iran gekommen, warum haben sie die Drohnen und Raketen dann nicht abgeschossen, wenn sie sie auf dem Radar hatten?

Meiner Meinung nach ist die wahrscheinlichste Lösung, das der Angriff aus unmittelbarer Nähe erfolgt ist. Dass einige Kämpfer aus dem Jemen, bzw. ihre Sympathisanten, auch in Saudi-Arabien sind, ist nicht abwegig.

Aber die USA wollen unbedingt dem Iran die Schuld geben und so hat US-Außenminister Pompeo in Saudi-Arabien verkündet, dass es eben keine perfekte Luftabwehr gibt. Das ruft natürlich Häme in Russland hervor, das sowieso derzeit seine modernere und bessere Luftabwehr vom Typ S-300 und S-400 weltweit verkauft und damit die USA zur Weißglut treibt.

Auch Putin hat das bereits für Seitenhiebe in Richtung USA genutzt, wie wir gleich sehen werden.

Das russische Fernsehen hat über die Geschichte in einem durchaus hämischen Beitrag berichtet, den ich übersetzt habe, weil er die Entwicklungen der letzten Tage gut zusammenfasst.

Beginn der Übersetzung:

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstag, dem 19. September, auf die Frage, warum die US-Patriot-Systeme in Saudi-Arabien die Drohnen nicht abgeschossen haben, hilflos geantwortet: so was kann vorkommen. Und das trotz der Tatsache, dass Riad 88 amerikanische Patriot-Systeme im Einsatz hat, wodurch eine solide Luftüberwachung geschaffen wird.

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Angriff auf saudische Raffinerie – Was sind die bekannten Fakten? | Anti-Spiegel

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17-09-19 07:02:00,

Am Wochenende wurde die größte Ölraffinerie Saudi-Arabiens angegriffen. Bekannte Fakten gibt es kaum, nur Anschuldigungen der USA gegen den Iran und ein Bekenntnis der Huthi-Rebellen im Jemen. Was sind die bekannten Fakten und wer profitiert von dem Angriff?

Bei den bekannten Fakten ist es einfach. Es gab mehrere Explosionen in der Raffinerie und offensichtlich wurde sie von irgendetwas getroffen, seien es Drohnen oder Raketen. Mehr ist nicht bekannt.

Die Huthi-Rebellen haben sich zu dem Anschlag bekannt. Saudi-Arabien führt seit Jahren einen blutigen Krieg gegen den Jemen, bei dem die Saudis immer wieder Zivilisten bombardieren, ohne dafür vom Westen kritisiert zu werden, im Gegenteil: Die USA unterstützen Saudi-Arabien. Der Krieg ist auch eine Machtprobe zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die in der Region Konkurrenten um die regionale Vorherrschaft sind. Mit dem offenen Krieg im Jemen wollten die Saudis den Einfluss des Iran zurückdrängen, der Iran wiederum unterstützt die sogenannten Huthi-Rebellen.

Die erste wichtige Frage ist also, ob die Huthis die Raffinerie überhaupt angegriffen haben und wenn ja, wie das geschehen ist. Immerhin liegt die Raffinerie gut 1.000 Kilometer vom Jemen entfernt, nahe der Grenze zu Bahrain. Man kann also bezweifeln, dass die Huthis vom Jemen aus den Angriff durchgeführt haben. Das liegt zum Einen daran, dass es technisch eine Herausforderung ist, mit selbst gebastelten Drohnen diese Entfernung zurückzulegen und ein Ziel zu treffen. Noch wichtiger aber ist etwas anderes: Dort ist ein Kriegsgebiet und ganz sicher wird es sehr eng mit dem Radar überwacht. Solche Flugkörper wären der saudischen Flugabwehr sicherlich aufgefallen und man hätte genug Zeit gehabt, sie abzuschießen.

Die USA haben sofort den Iran beschuldigt. Interessant ist die Begründung: Außenminister Pompeo teilte mit, dass es der Iran gewesen sein müsse, weil es keine Beweise dafür gibt, dass die Angriffe aus dem Jemen kamen. Das ist die übliche US-Logik am persischen Golf: „Wir wissen nicht, wer es war, also war es der Iran“.

Tehran is behind nearly 100 attacks on Saudi Arabia while Rouhani and Zarif pretend to engage in diplomacy. Amid all the calls for de-escalation, Iran has now launched an unprecedented attack on the world’s energy supply. There is no evidence the attacks came from Yemen.

— Secretary Pompeo (@SecPompeo) September 14, 2019

Daher kamen Meldungen auf,

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Der humanitäre Angriff

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23-02-19 09:38:00,

Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen nur um die Linderung der Not, in die die Venezolaner durch das Missmanagement Maduros und seiner korrupten Clique geraten sind. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts von Chavez und seiner bolivarischen Bewegung ist Schuld. Natürlich wollen sie den Venezolanern auch die Freiheit bringen wie überall auf der Welt, wo sich der Wertewesten in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, Sanktionen verhängt, Oppositionelle, Milizen und Farbenrevolutionen unterstützt und fördert.

Aber besonders im Falle der USA ist diese humanitäre Mission unglaubwürdig und heuchlerisch. Läge ihnen die Armutsbekämpfung in der Welt wirklich so sehr am Herzen, wie sie im Falle Venezuelas nun versuchen, der Welt weis zu machen, gäbe es im eigenen Lande Arbeit und Bedürftige genug. Nach Angaben des Bureau of Labor Statistics, einer US-Einrichtung, lebten 2016 in den USA 40,6 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze (1). Das sind 12,7 Prozent der Gesamtbevölkerung und damit fast zehn Millionen Menschen mehr, als die gesamte Bevölkerung Venezuelas (32 Mio.) im Jahre 2017 ausmachte.

Weil die USA ihre Finanzzusagen zur Linderung von Not und Armut in den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarstaaten nicht einhielt, war das UN-Flüchtlingshilfswerk gezwungen, die Rationen zur Versorgung der Bedürftigen drastisch zu kürzen, einer der Gründe für die Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ist das die amerikanische Vorstellung von Armutsbekämpfung?

Aber für Kriegsführung war das Geld vorhanden. Abgesehen von den Einsätzen im Irak, Syrien und vielen anderen Krisenherden der Welt haben allein die direkten Kosten der USA für den Afghanistan-Einsatz bisher fast eine BILLION Dollar verschlungen (2). Da sind die Folgekosten noch gar nicht mit eingerechnet. Auch das Geld, das darüber hinaus die Verbündeten für den Krieg in Afghanistan verplempert haben, ist dabei nicht berücksichtigt. Dieser Einsatz hat die Armut nicht gelindert, geschweige denn beseitigt, im Gegenteil: Das Land ist heute mehr verwüstet als jemals zuvor, und die Taliban, denen man das Wasser hatte abgraben wollen, sind stärker denn je (3).

Da soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass den USA die Interessen der Armen in Venezuela am Herzen liegen? Angeblich um die Armut zu bekämpfen, riskiert die USA einen unkalkulierbaren Konflikt mit Venezuela?

Dabei könnte der Wertewesten, allen voran die USA doch, ohne ein solches Risiko einzugehen, viel gegen die Armut tun, wenn sie den strategischen Partner des Wertwestens,

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Der Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Magnitz verdient keinerlei Applaus sondern Bedauern

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09-01-19 10:24:00,

Man kann nur hoffen, dass sich der Politiker bald erholt und keinen bleibenden Schaden davonträgt. Mit Vermutungen über potentielle Täter sollte man vorsichtig sein. Da ist vieles möglich. Der Anschlag wird für Schuldzuweisungen benutzt und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Spirale der Gewalt nach oben drehen. Es gibt gute Gründe, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Albrecht Müller.

Potentielle Täter?

Von Seiten der AfD werden die angebliche links-grüne Hetze und damit auch Täter aus diesem Bereich verantwortlich gemacht. Solche Vermutungen sind voreilig. Die Täter können aus diesem Bereich kommen. Es könnten aber auch Agents Provocateurs gewesen sein – angestiftet von Leuten, die die Spirale der Gewalt andrehen wollen. In Italien und – vermutlich – auch bei uns gibt es mehrere Fälle und Belege für die Mitwirkung von Geheimdiensten und Geheimorganisationen bei Anschlägen dieser und um vieles schlimmerer Art. Das kann man gerade in diesem Fall nicht ausschließen, sollte deshalb mit pauschalen Vermutungen vorsichtig umgehen.

Auch die Schuldzuweisung an „Links-grün“ ist undifferenziert und pauschal. Zum Beispiel haben Grüne und SPD wenig mit Antideutschen zu tun, wie auch wir von den NachDenkSeiten nicht. Die sogenannten Antideutschen zählen uns genauso wie andere fortschrittliche Kräfte und Einrichtungen zu ihren Feinden.

Die Folgen – Beschleunigung der Spirale der Gewalt

Für rechte Schläger ist der Anschlag auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten ein willkommenes Stimulus. Wir müssen also leider damit rechnen, dass entsprechende Taten folgen. Das wird vermutlich neben der schlimmen Verletzung des Bremer Abgeordneten der eigentliche, gravierende Schaden dieses Vorgangs sein. Man wird sich dann bei solchen Fällen immer auf den angeblichen Anfang der Gewalt in Bremen berufen.

Zum Umgang mit der AfD

Der aggressive Umgang anderer Parteien und mancher Journalisten mit der AfD ist unklug und im Falle der CDU/CSU zum Beispiel auch selbstgerecht. Er ist unklug, weil er bei potentiellen Sympathisanten eher die Neigung zur Solidarität auslöst als Widerstand. Der aggressive Umgang mit dieser Partei wirkt oft wie ein Förderprogramm. Das zu begreifen, ist wohl ausgesprochen schwierig.

Er ist selbstgerecht, weil Teile der CDU/CSU zum Beispiel ähnlich denken wie die Funktionäre der AfD. Vertreter der Union und von Medien, die der Union nahestehen, haben sich zum Beispiel gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen immer wieder ähnlich geäußert wie heute die AfD. Ich erinnere mich noch sehr gut an einen Vorgang aus den frühen neunziger Jahren,

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Angriff auf die Verfassung | KenFM.de

Angriff auf die Verfassung | KenFM.de

10-09-18 10:26:00,

Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht.

Von Ulrich Gellermann.

Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der im Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung das Grundgesetz vor seinen Feinden schützen soll oder jenen braunen Existenzen, die, gestützt auf ein vom Amt bezahltes Spitzel-Netz Mord an Mord reihen, mit Vorliebe Ausländer jagen, aber gern auch mißliebige Inländer unter die Springerstiefel nehmen.

Da erzählt der Präsident dem unheimlichen Zentral-Organ des Drecks-Journalismus, der BILD-Zeitung, er hielte das Video über die Jagdszenen in Chemnitz für eine „gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Mit Falschinformationen kennt er sich aus, der Herr. Am liebsten stellt sein Amt durch Schreddern allerdings Nicht-Informationen her. Und so wie der Maaßen-Schutz über Jahre den rechten Terror ignoriert hat, so wirft er jetzt Nebelkerzen über die Tätigkeit seines Amtes im Vorfeld der Chemnitzer Aktionen von Pegida, AfD und rechten Schlägern. Zwar hat der sächsische Verfassungsschutz in einer „Lagebewertung“ die Chemnitzer Polizei im Vorfeld der Demonstrationen auf die Möglichkeit hingewiesen, dass deutlich mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland anreisen würden, als vom Veranstalter angemeldet worden waren. Aber offenkundig wurde weder das Kanzleramt informiert noch weitere Polizeireserven angefordert.

Nennt der Terror-Schutz-Maaßen wenigstens jetzt Einzelheiten? Wer denn wann und wo das Video gefälscht haben soll? Und vor allem: Wie denn das Video vom Mord in Chemnitz abgelenkt haben soll? Nichts davon. Was man aber weiß: Maaßen hat sich mit seinem Chef, dem Innenminister Seehofer vorher über das Interview abgestimmt. Seehofer? Das ist doch der, dessen alter Parteifreund Gauland heute AfD-Chef ist. Der die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Der hat also die Attacke des Maaßen auf Merkel vorher gekannt und gebilligt.

Ein Amtsleiter, ein Beamter, eigentlich zur Treue verpflichtet, zeiht seine oberste Dienstherrin der Lüge. So einer kann entlassen werden. Durch die Kanzlerin selbst. Doch der Mann, der immer noch fast 3.000 Leute beschäftigt, der über einen Etat von 348 Millionen Euro verfügt,

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Angriff auf die Verfassung

10-09-18 07:10:00,

Geheimdienst-Maaßen will mehr Macht

Autor: U. Gellermann

Datum: 10. September 2018

Da sitzt er, satt und selbstzufrieden, auf dem Polster seiner gesicherten Pension, der Herr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen. In seiner Betonburg über dem Rhein. Ein Staatsdiener sollte er sein. Doch spätestens seit der Aufdeckung der NSU-Terrorbande fragt man sich, welchem Staat der denn dient. Dem, der im Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen Volksverhetzung das Grundgesetz vor seinen Feinden schützen soll oder jenen braunen Existenzen, die, gestützt auf ein vom Amt bezahltes Spitzel-Netz Mord an Mord reihen, mit Vorliebe Ausländer jagen, aber gern auch mißliebige Inländer unter die Springerstiefel nehmen.

Da erzählt der Präsident dem unheimlichen Zentral-Organ des Drecks-Journalismus, der BILD-Zeitung, er hielte das Video über die Jagdszenen in Chemnitz für eine “gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”. Mit Falschinformationen kennt er sich aus, der Herr. Am liebsten stellt sein Amt durch Schreddern allerdings Nicht-Informationen her. Und so wie der Maaßen-Schutz über Jahre den rechten Terror ignoriert hat, so wirft er jetzt Nebelkerzen über die Tätigkeit seines Amtes im Vorfeld der Chemnitzer Aktionen von Pegida, AfD und rechten Schlägern. Zwar hat der sächsische Verfassungsschutz in einer “Lagebewertung” die Chemnitzer Polizei im Vorfeld der Demonstrationen auf die Möglichkeit hingewiesen, dass deutlich mehr Rechtsextreme, Hooligans und rechte Kampfsportler aus ganz Deutschland anreisen würden, als vom Veranstalter angemeldet worden waren. Aber offenkundig wurde weder das Kanzleramt informiert noch weitere Polizeireserven angefordert.

Nennt der Terror-Schutz-Maaßen wenigstens jetzt Einzelheiten? Wer denn wann und wo das Video gefälscht haben soll? Und vor allem: Wie denn das Video vom Mord in Chemnitz abgelenkt haben soll? Nichts davon. Was man aber weiß: Maaßen hat sich mit seinem Chef, dem Innenminister Seehofer vorher über das Interview abgestimmt. Seehofer? Das ist doch der, dessen alter Parteifreund Gauland heute AfD-Chef ist. Der die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet. Der hat also die Attacke des Maaßen auf Merkel vorher gekannt und gebilligt.

Ein Amtsleiter, ein Beamter, eigentlich zur Treue verpflichtet, zeiht seine oberste Dienstherrin der Lüge. So einer kann entlassen werden. Durch die Kanzlerin selbst. Doch der Mann, der immer noch fast 3.000 Leute beschäftigt, der über einen Etat von 348 Millionen Euro verfügt, der Mann ist immer noch im Amt. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Er weiß zu viel.

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Saudi-arabische Koalition: Angriff auf Kinder ist ein legitimer Angriff auf Planer und Operateure

Saudi-arabische Koalition: Angriff auf Kinder ist ein legitimer Angriff auf Planer und Operateure

16-08-18 08:29:00,

Saudi-arabischer Soldat der “First Airborne Brigade” und ein Soldat der Vereinigten Arabischen Emirate. Bild: Saudi88hawk / CC BY-SA 4.0

In den USA sind Kongressabgeordnete darüber beunruhigt, dass die Unterstützung der saudi-arabischen Koalition im Jemenkrieg amerikanische Militärs vor Gericht bringen könnte

Ohne Unterstützung von außen wäre es sehr schwierig für Saudi-Arabien im Jemen Krieg zu führen. Das trifft im Besonderen auf die USA zu. Dort ist die Einsicht, dass die US-Unterstützung den Krieg verschlimmert, längst nicht neu. Auch die Klagen darüber, dass die saudi-arabischen Militärs bei ihren Luftangriffen keine Rücksichten auf die Zivilbevölkerung im Jemen nehmen, sind seit Jahren in der US-amerikanischen Öffentlichkeit.

Im Dezember 2016 blockierte die Regierung unter Obama Lieferungen einer “Präzisionsmunition” des Herstellers Raytheon an Saudi-Arabien. Die Obama-Administration hatte genug von der Vorgehensweise der saudischen-Militärs. Im Oktober zuvor waren mehr als 100 Zivilisten durch einen saudischen Luftangriff getötet worden – sie waren Besucher einer Beerdigung.

Der Nachfolger Obamas, Donald Trump, knüpfte kaum im Amt schnell wieder engere und zartere Bande mit Saudi-Arabien. Dazu gehörte, dass Trump bald nach seinem Besuch im Königreich im Mai 2017, wo er sehr umschmeichelt wurde, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien wieder ankurbelte. Die saudischen Bomber bekamen wieder ihre “Präzisionsmunition”. Politisch verkauft wurde das Ganze als Schaffung von Arbeitsplätzen.

Man muss sich nur vorstellen, dass die beiden Partner nicht USA und Saudi-Arabien heißen und der Schauplatz in Syrien liegt, um zu erkennen, welches Empörungspotential die Vorgänge eigentlich haben. Am 9. August feuerte die saudi-arabisch geführte Koalition auf einen Bus voller Schulkindern im Jemen. Die Bilanz laut Vertretern des jemenitischen Gesundheitsministeriums: 54 Tote, darunter 44 Kinder, und “viele Verletzte”. Der Schock über den grausigen Angriff war diesmal beträchtlich. Viele Medien berichteten.

Doch schaffte es die infame Begründung der Koalition nicht zum großen Skandal, der es sicher gewesen wäre, wenn solches von Russland geäußert worden wäre. Die Argumentation lief darauf hinaus, dass der Bus voller Kinder, der auf einem Markt Pause machte, gerechtfertigt sei, weil der Bus ein legitimes militärisches Ziel war – mit “Masterminds” an Bord und Passagieren, die als “menschliche Schutzschilde” missbraucht wurden.

“Alle Elemente im Bus waren ein Ziel (i.O. “were targeted”)”, sagte Colonel Malki dem saudischen Sender al-Arabija,

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Jemen: Der Angriff auf die Hafenstadt al-Hudeida hat begonnen

Jemen: Der Angriff auf die Hafenstadt al-Hudeida hat begonnen

13-06-18 12:56:00,

Saudi-arabischer Soldat der “First Airborne Brigade” und ein Soldat der Vereinigten Arabischen Emirate. Bild: Saudi88hawk / CC BY-SA 4.0

  1. Jemen: Der Angriff auf die Hafenstadt al-Hudeida hat begonnen

  2. Warnungen vor einer Katastrophe


  3. Auf einer Seite lesen

Operation “Goldener Sieg”: Saudi-Arabien verspricht, dass die Stadt danach “größer” sein wird und “besser”. Befürchtet wird eine Katastrophe

Die internationale Öffentlichkeit war gestern mit dem Treffen zwischen Trump und Kim Jong-Un in Singapur beschäftigt, es wurde von der US-Regierung als spektakuläres Politik-Kino propagiert, das der Welt zeigt, wie friedlich und gut die Absichten der USA sind, wie sehr Trump an Entspannung von Konflikten gelegen ist.

Gestern wurde im Jemen aber auch die Operation “Golden Victory” gestartet: der Angriff jemenitischer Verbände unterstützt durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die saudi-arabische Koalition auf die Hafenstadt Hudaida (auch al-Hudaida oder Hodeida, Hudaydah).

Ohne Placet aus Washington wäre das nicht so ohne weiteres möglich. Die mit den USA verbündeten Golfstaaten hatten denn kürzlich auch erklärt, dass sie mit der Offensive auf Hudaida warten würden, bis die US-Regierung zustimme.

Grünes Licht der USA

Ein offizielles Statement von US-Außenminister Pompeo am Montag wurde wegen der Formulierung – “Ich machte den Ministern aus den Emiraten unseren Wunsch klar, dass ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden” (i.O. “our desire to address their security concerns”) – offensichtlich nicht nur von Beobachtern als “grünes Licht” gewertet. Die jemenitische Regierung teilte gestern Mittag mit, dass Regierungskräfte mit Unterstützung der arabischen Koalition eine Offensive “zur Befreiung” der von Rebellen kontrollierten Hafenstadt begonnen hätten.

Geschickt eingefädelt

Die Sache war geschickt eingefädelt, da die Vereinigten Arabischen Emirate, die in der Öffentlichkeit anscheinend nun mehr und mehr die Rolle als Sprachrohr für die “arabische Koalition” übernehmen, zuvor das Bild der Situation propagierten, wonach sie selbst zwar zurückhaltend und vorsichtig agieren würden, dass man aber befürchten müsse, dass die jemenitischen Einheiten angesichts der Aktivitäten der feindlichen Huthis auf Dauer nicht zu kontrollieren seien (siehe Al-Hudaida: Die “Dynamik” im Jemen ändern).

Die Kontrolle sei schwierig. Obwohl jemenitische Kämpfer wie z.B.

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Frankreich: Der Angriff muss sein

Frankreich: Der Angriff muss sein

11-04-18 06:40:00,

Pressekonferenz zum Besuch des saudischen Kronprinzen in Paris. Screenshot/Video Twitter E. Macron

  1. Frankreich: Der Angriff muss sein

  2. Kritik nur von rechts?


  3. Auf einer Seite lesen

Eine kritische Haltung gegenüber einem kriegerischen Akt als Reaktion auf einen Chemiewaffenangriff in Syrien, dessen Umstände noch sehr wenig erhellt sind, kommt bei den tonangebenden Medien nicht vor

Le Monde meint, der Angriff muss sein. Die Antwort des Westens sei “unvermeidlich”, gibt schon gleich die Überschrift des Leitartikels der alterwürdigen Zeitung Bescheid. Und so geht’s auch weiter. Direkt unter der Titelansage erfährt der Leser, dass “eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft” nötig ist.

Nicht der Hauch eines Zweifels

Washington und Paris schätzen das so ein. Der französischen und amerikanischen Regierung zufolge sei es notwendig, dass auf den Chemiewaffenangriff mit Entschlossenheit und Härte gegen die Verursacher dieses Kriegsverbrechens vorgegangen werde, so die Aussage der Dachzeile. Der folgende Text des Kommentars lässt auch nicht den Hauch eines Zweifels daran aufkommen, dass die Redaktion von Le Monde von der Richtigkeit einer militärischen Aktion vollkommen überzeugt ist.

“Die Frage lautet nicht mehr: Muss man einen Gegenschlag starten? Sondern: Wie soll der Gegenschlag aussehen”. Auf dem Weg zu dieser Position wird ohne jede Relativierung statuiert, dass es am Samstag, den 7.April, in Ost-Ghouta zu einem Angriff mit einer verbotenen neurotoxischen Substanz kam und dies außer Russland niemand sonst bezweifle. In der Aussage enthalten ist, dass es auch niemand, der im Besitz all seiner Sinne ist, tatsächlich bezweifeln kann.

Mit einem Fakt gleichgesetzt wird im Leitartikel dagegen die Aussage des US-Präsidenten Trump – bei dem man sonst nicht müde wird auf seine Fakes und Lügen hinzuweisen – wonach es feststehe, dass der verbrecherische Akt von Syrien, Russland, Iran “oder allen drei zusammen” begangen wurde.

In der Folge steuert der Meinungsartikel dann zügig die erwähnte Frage nach der Art des Gegenschlages an. Wie sich der Chemiewaffenangriff konkret abgespielt hat, wird als evident betrachtet, ist aber kein Thema, das zur Diskussion steht. Wichtiger ist dem Leitartikel die nötige Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Wenig Diversität in den Leitmedien

Die Antwort,

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Tagesdosis 15.3.2018 – Angriff auf Russland. Wehret den Anfängen (Podcast) | KenFM.de

Tagesdosis 15.3.2018 – Angriff auf Russland. Wehret den Anfängen (Podcast) | KenFM.de

15-03-18 03:01:00,

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Russland wird aktuell von mehreren Seiten angegriffen. Den aggressivsten Part übernimmt dabei die britische Regierung unter der Führung von Premierministerin May. Flankenschutz erhält sie über diverse europäische Regierungen, inklusive der für den gestrigen Abend einberufenen Sondersitzung der UN. Die ARD vermeldet online auf Tagesschau.de bündnistreu: NATO steht Großbritannien bei. Auch die NATO forderte Russland auf, alle Fragen Großbritanniens zu beantworten. Das Militärbündnis zeigte sich „sehr besorgt“ über den ersten Einsatz des Nervengifts in einem NATO-Mitgliedsstaat. Der Angriff sei „ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen“. Die NATO bot Großbritannien „ihre Unterstützung bei der Durchführung der laufenden Untersuchung“ an(1). Wer greift hier gerade eigentlich wen an?

Das nächste strategische Planungsziel wird schon in den Schubladen, oder moderner auf den Desktops der unterstützenden Kräfte auf seinen Einsatz warten. Jene Bürger, die über politische Planspiele nicht zu erreichen sind, werden über boulevardeske Strategien eingenommen. Stichwort, die im Juni anstehende Fussball WM in Russland. Dazu überraschend reflektiert eine Äußerung des DFB: Der DFB setzt auf Dialog und nicht auf Boykott. Brücken zwischen den Menschen müssen die Kriege der Mächtigen überwinden“, sagte Reinhard Grindel, der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der Bild. Vizepräsident Rainer Koch sagte dem Münchner Merkur: „Ein Boykott, das haben die Olympischen Spiele 1980 in Moskau gezeigt, ändert nichts an politischen Missständen“.(2)

Moskau 1980? Blicken wir zurück. Die damalige UdSSR war Ende der 1970er in Afghanistan einmarschiert, um der kommunistischen afghanischen Regierung im Kampf gegen sog. Widerstandsgruppen, den Mudschahedin, militärische Hilfe zukommen zu lassen. Die Mudschahedin waren wiederum mit Millionen Dollars von Seiten der US Regierung, unter Führung eines Herrn Brzeziński, exquisit ausgerüstet und markierten den Russen ihr persönliches Vietnam-Trauma.

Zu dem damaligen Zeitpunkt rüsteten sich in einem gegenseitigen militärischen Investitionsrausch zwei Seiten in den annähernd finanziellen Ruin. Die USA, als Kopf des westlichen Militärbündnisses und die Sowjetunion, stellvertretend für den Warschauer Pakt. Atomar bestückte Sprengköpfe waren im unmittelbaren Grenzgebiet zwischen der damaligen BRD und der DDR stationiert. Die sog. nuklearen Mittelstreckensysteme. Beide Seiten fürchteten den atomaren Erstschlag.

Es jährt sich nun zum dreißigsten Mal der Abschluss des INF-Vertrags. Dieser wurde im Zeitraum Dezember 1987, bis zum Abschluss im Juli 1988 ausgehandelt und beschlossen. Seine Gültigkeit gilt bis heute: Der INF (Intermediate-Range Nuclear Forces)-Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet.

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