Keine Angst vor Enteignungen – sie kommen ja doch nicht

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10-04-19 12:24:00,

Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von Jens Berger.

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Enteignung und Vergesellschaftung. Wer denkt da nicht zuallererst an rote Volkskommissare, die dem lieben alten Bauern seine kleine Scholle Land wegenehmen? Junkerland in Bauernhand! Doch diese Vorstellung geht dann doch weit an der Realität vorbei. Das gute alte Grundgesetz sieht schließlich Enteignungen und Vergesellschaftungen zum Wohle der Allgemeinheit ausdrücklich vor und zumindest mir wäre neu, dass unsere Verfassung von den Kommunisten geschrieben wurde. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde dann auch im Sinne der Allgemeinheit enteignet, was das Zeug hält. Wann immer eine neue Autobahn, ein Braunkohlerevier oder eine Stromtrasse entstehen sollte, wurden renitente Eigentümer von Grund und Boden mittels Artikel 14 daran erinnert, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch doch bitteschön auch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle – zumindest wenn die Allgemeinheit gerne Auto fährt und Kohle verheizt. Für Radwege oder Windräder wurde noch niemand enteignet. Und dass die Allgemeinheit heute auch nicht unbedingt etwas von den Dividenden der Aktiengesellschaften abbekommt, die aus dem enteigneten Grund und Boden Braunkohle schürfen, ist natürlich nur die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Was zählt, ist nicht die Umsetzung, sondern vielmehr der Gedanke.

Interessant ist, dass in der Bundesrepublik regelmäßig im Namen des vermeintlichen Allgemeinwohls nach Artikel 14 Grundgesetz enteignet wird, eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz bis dato jedoch noch nie durchgeführt wurde – und dies obgleich die Väter und Mütter des Grundgesetzes dieser Möglichkeit ganz ausdrücklich einen Verfassungsrang zuschrieben.

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Angst vor dem Volk

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13-03-19 07:59:00,

Verfolgt man in diesen Tagen Politik und Medien, so steht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die Existenz der EU, wenn nicht gar der Frieden auf dem Kontinent auf dem Spiel. Systematisch wird die Öffentlichkeit seit Monaten bearbeitet, damit sie diese Gefahr auch ja erkennt. Gebetsmühlenartig wird vor drohenden rechten wie linken „Feinden Europas“, vor allem aber vor Populisten gewarnt. Vereint seien sie darauf aus, die Europäische Union zu Grunde zu richten. In den Kampagnen wird grob überzeichnet und vereinfacht, nur so kommt das dramatische Bild von der Lage der EU zustande.

Die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung und Buchautorin Evelyn Roll warnt vor einem „Gespenst des Nationalismus“, das in Europa umgehe:

„In fast jedem europäischen Land marschieren sie jetzt, die kleinen Trumps, wie Zwerg-Karikaturen und Möchtegern-Wiedergänger der Schlafwandler von 1914. Mit populistischen Dummheiten, nationalistischen Abschottungsphantasien, Verschwörungstheorien und Scheinlösungen sammeln sie die Stimmen der Verunsicherten und Überforderten, der Abgehängten, Entkoppelten, der Denkfaulen und Verbitterten“ (1).

Roll bezieht sich hier auf das Buch „Die Schlafwandler“ des australischen Historikers Christopher Clark. Es behandelt die Ursachen des Ersten Weltkriegs. Roll sieht demnach Europa vor einem neuen Krieg. Eine unverantwortliche Panikmache!

Mahnend erhob auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Wort:

„Die liberalen Demokratien des Westens sind Anfechtungen ausgesetzt — äußeren wie inneren. Autoritäre Gegenmodelle treten sichtbar selbstbewusster auf. Ein Kampf ,Jeder gegen Jeden‘ macht sich wieder in der Weltpolitik breit, ganz aktuell auch in der Handelspolitik. Und auch in Teilen Europas werden mit Abschottung, Nationalismus und Kompromisslosigkeit Wahlen gewonnen. Dieser Weg ist nicht unser Weg, weil wir ein demokratisches, weltoffenes, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Land sind und bleiben wollen“ (2).

Das von Roll und Steinmeier gezeichnete Bild ist so einfach wie schlicht: Wir sind die Guten, dort sind die Nationalisten, die sich abschotten wollen, die Gegner des liberalen Freihandels, die Gegner Europas — wobei Europa stets mit der EU gleichgesetzt wird.

Stehen wir also vor einem „Ansturm der Populisten“ (3), wie es die Süddeutsche Zeitung prophezeit? Diese Sicht ist weit verbreitet. Und so geht man sogar gegen Populisten und andere Gefährder des Einigungswerks auf die Straße. Seit 2016 gibt es die Bewegung Pulse of Europe — sie mobilisiert, um „einen Beitrag dazu zu leisten, dass es auch in Zukunft ein vereintes, demokratisches Europa gibt — ein Europa,

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Tiefenstaat und Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie? | KenFM.de

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28-02-19 10:17:00,

Vortrag und Diskussion mit Paul Schreyer

Paul Schreyer ist Autor und freier Journalist, unter anderem für das Magazin Telepolis sowie Autor mehrerer politische Sachbücher. „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ (2014 mit Mathias Bröckers), war über viele Monate ein Spiegel-Bestseller und wurde in mehrere Sprachen übersetzt. Sein Buch „Wer regiert das Geld?“ erhielt 2016 eine Nominierung für den getAbstract International Book Award. Zuletzt erschien sein Buch „Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“ im Westend Verlag.

Hierzu schreibt Prof. Rainer Mausfeld: „Paul Schreyer gibt eine kundige und engagiert Einführung in Facetten der gegenwärtigen Zerstörung demokratischer Substanz und stellt in gut lesbarer Form reiches Material zum eigenständigen Nachdenken bereit.“

Mittwoch, 20. März 2019, um 19.30 Uhr

Kultur|o, Mühlenstraße 10, 88696 OwingenEintritt 12,- Euro / Schüler 8,- EuroAbendkasse ab 18.30 Uhr

Verantwortlich: Udo Daecke, 88696 Owingen, E-Mail: udo.daecke@t-online.de

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Veröffentlicht am: 28. Februar 2019

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USA: Angst vor chinesischen Schienenfahrzeugen

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24-01-19 03:45:00,

Chicago kauft bei dem chineischen Hersteller CSR Sifang America JV von CRRC 400 Schienenfahrzeuge. Bild: Chicago Transit Authority

Die wegen ihres Preises beliebten Schienenfahrzeuge und Busse aus China könnten zum Lauschen dienen, in den USA boomt die Rüstungsindustrie, einen Hersteller für Schienenfahrzeuge gibt es nicht mehr

Anfang Januar erschien ein Artikel in der Washington Post, der warnte, dass chinesische Wagen für Metro, das U-Bahn-System von Washington, D.C., verwanzt sein könnten. Möglich wäre es, dass die Überwachungskameras Bilder nach China schicken oder Gespräche von versteckten Mikrofonen aufgenommen würden. Und dann könnten vielleicht durch eine Sicherheitslücke, die in China in die Steuerungssoftware hineingeraten ist, ausländische Geheimdienste oder Terroristen den Zug hacken und einen Unfall verursachen.

Was die eigenen Geheimdienste vermutlich auch machen oder anstreben, wie aus den Snowden-Leaks deutlich wurde, wird vor allem gegenüber China seit Jahren immer wieder als Bedrohung geschildert, also dass chinesische Geheimdienste in Software chinesischer Geräte Hintertüren einbauen könnten, um zur Spionage Daten abzusaugen oder im Bedarfsfall Hard- und Software zu manipulieren. Der Staat könne, so die Argumentation, Tech-Firmen zwingen, Informationen zu übergeben oder Zugang zu Kommunikationsdaten und Techniken zu schaffen.

Das ist der angebliche Grund, warum die USA, Australien und Neuseeland die Nutzung von Huawei-Technik für den Aufbau des 5g-Netzes verboten haben, Großbritannien als weiteres Five-Eyes-Land könnte ebenso wie Kanada folgen, das wegen der Festsetzung der Huawei-Finanzchefin und Tochter des Konzerngründers Meng Wanzhou aufgrund eines US-Auslieferungsantrags in Konflikt mit China steht. Auch in der EU gibt man sich besorgt, im deutschen Innenministerium hat man sich noch nicht entschieden.

Beweise wurden für den Verdacht wurden bislang nicht geliefert, das Pentagon hat bereits 2017 den Kauf und die Verwendung von chinesischen DJI-Drohnen und letztes Jahr den von ZTE- und Huawei-Smartphones verboten. Es geht dabei neben Vorsicht, auch immer um Marktmacht und Abhängigkeit von ausländischen Anbietern. Während die USA zum Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards auf Huawei-Technik vermutlich verzichten können, auf Huaweis Smartphones ebenso, der Konzern hat letztes Jahr Apple als größten Smartphone-Hersteller überholt, ist das bei Schienenfahrzeugen anders. Kongress, Pentagon und Experten würden die Sicherheitsbedenken gegenüber den chinesischen U-Bahn-Wagen ernst nehmen, weswegen auch Metro zwar weiter solche im Wert von über einer Milliarde US-Dollar kaufen will, aber in dem Vertrag Cybersicherheitsmaßnahmen stellen will.

Im Hintergrund steht wie im Fall von Huawei die Sorge,

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Die Angst vor dem Atomkrieg

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15-12-18 04:24:00,

Anfang 2018 stellte die Wochenzeitung DIE ZEIT fest, dass die Atomwaffen eine „verdrängte Wirklichkeit“ seien, aber alles Verdrängte irgendwann wiederkäme. Doch jetzt sei die Angst vor dem Atomkrieg zurückgekehrt, und sie sei berechtigt.

Sie führt drei Ereignisse auf, die das zu bestätigen scheinen: Ein Großalarm in Japan im August 2017, der die Bürger in die Schutzräume trieb, da eine nordkoreanische Rakete über die Insel Hokkaido hinweggerast war. Ein Workshop der US-amerikanischen Seuchenschutzbehörde im Januar 2018, auf dem Ärzte und Regierungsangestellte lernen sollten, wie sie sich bei einer atomaren Explosion verhalten sollten. Und eine Panik, die ebenfalls im Januar 2018 in Hawaii ausgebrochen war, nachdem an einem friedlichen Sonntagmorgen plötzlich auf den Displays aller Mobiltelefone eine Notfallwarnung erschien:

„Ballistische Raketen im Anflug auf Hawaii. Suchen Sie sofort Schutz. Dies ist keine Übung.“

Mögen diese Ereignisse in der Tat die Rückkehr einer Angst signalisieren, so geben sie aber keinen Aufschluss darüber, ob diese Angst berechtigt ist. Da es sich in Japan und Hawaii um Fehlalarme handelte, könnte man sogar den Umkehrschluss ziehen und die Angst für unberechtigt halten — nur keine Panik.

Ein Ereignis jedoch, welches die Angst als durchaus berechtigt erscheinen lässt, fand nicht den Weg in die Medien. Ebenfalls im Januar 2018 hielt der Generalstabschef der britischen Armee, General Sir Nicholas Carter, vor dem „Royal United Service Institute“ einen Vortrag mit dem Thema „Dynamic Security Threats and the British Army“.

Seine Thesen: Russland sei „der archetypische Vertreter einer Bedrohung für Großbritannien“ und daraus folge die Notwendigkeit, sich auf die Bedrohung vorzubereiten, „den Krieg zu führen, den wir vielleicht führen müssen“.

Seine Worte zeichnen mit ungeschminkter Deutlichkeit ein erschreckendes Feindbild:

„Ich will keinesfalls unterstellen, dass Russland in der traditionellen Definition des Begriffs in den Krieg ziehen will, aber es gibt Faktoren, die sich auf die Frage nach ihren Absichten beziehen und man muss die russische Psyche, ihre Kultur und ihre Philosophie der Prävention verstehen. Ich denke, Russland könnte die Feindseligkeiten früher einleiten, als wir erwarten, und viel früher, als wir es unter ähnlichen Umständen tun würden.

Höchstwahrscheinlich werden sie schändliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle gegenseitigen Beistands von Artikel 5 des NATO-Vertrages nutzen, um die Fähigkeit der NATO zu untergraben und die Struktur zu bedrohen, die unsere eigene Verteidigung und Sicherheit bedrohen (…).

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Die 9/11-Angst

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08-11-18 09:23:00,

Die Angst vor der Wahrheit ist ein bekanntes Phänomen. So versucht beispielsweise fast jeder, den Gedanken an den eigenen Tod zu verdrängen. Jedoch ist die Angst vor der Wahrheit nicht immer so zweckmäßig. Eine unzweckmäßige Angst, die nicht als solche erkannt wird, ist die Angst vor der Wahrheit über die Anschläge des 11. September 2001, kurz 9/11 genannt.

Diese Angst wird selten beim Namen genannt, weil sie durch unbewusste psychologische Mechanismen abgeschirmt wird. Dazu dienen zwei Schutzschichten. Die äußere Schicht besteht aus scheinbar rationalen Argumenten. Diese werden je nach Bedarf als Erklärung herangezogen, warum man sich nicht mit dem Thema 9/11 zu befassen braucht. Falls dazu gedrängt, greift die Person zur zweiten Schutzschicht. Sie erklärt, sogar mit Nachdruck, dass sie an der Wahrheit nicht interessiert sei. Der Wunsch, etwas nicht wissen zu wollen, ist aber niemandem so peinlich, wie seine Angst vor der Wahrheit offen zu legen. Insgesamt handelt es sich hierbei um das von Psychologen gut studierte Phänomen der Leugnung.

Als bekannteste Argumente zur Begründung des Nicht-Wissen-Wollens über 9/11 werden die folgenden vorgeschoben:

  1. Der Sachverhalt zu 9/11 sei schon längst geklärt worden.
  2. Es ist unvorstellbar, dass die US-Behörden ihre eigenen Bürger umbringen.
  3. Wäre 9/11 eine Regierungsoperation, hätte das schon längst jemand ausgeplaudert.
  4. Man habe keine Zeit, sich mit dem Sachverhalt zu befassen.
  5. Die Klärung des Sachverhalts verlange Fachkenntnisse.
  6. Es seien viel dringendere Probleme zu lösen.
  7. Die Aufklärung von 9/11 sei vergebliche Mühe.
  8. Die Kritiker der offiziellen These sollen ihre eigenen Theorien selbst beweisen.
  9. Osama bin Laden habe seine Teilnahme an der Operation 9/11 selbst zugegeben.

Zunächst einmal beruhen diese Argumente nicht auf konkreten Befunden, noch erhärten sie Befunde über 9/11 oder entkräften diese. Sondern es sind bloße Vermutungen, Wünsche oder schiere Behauptungen. Wenn der Verfechter dieser Argumente dazu gedrängt wird, diese näher zu begründen, gesteht er — manchmal sogar mit Stolz — er habe sich sehr wenig mit dem 9/11-Sachverhalt beschäftigt und beabsichtige auch nicht, das in Zukunft zu tun.

Der moderne Mensch will in der Öffentlichkeit als rationales Wesen erscheinen. Falls ihm unterstellt wird, seine Äußerungen stammten aus einem Sumpf von Vorurteilen, Glaubensbekenntnissen oder Emotionen, reagiert er empört. Daher ist eine Analyse der häufigsten vorgeschobenen Argumente unerlässlich.

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VS laat zich leiden door angst en arrogantie – The Rights Forum

VS laat zich leiden door angst en arrogantie – The Rights Forum

13-09-18 09:28:00,

Nieuws

Aanval op het Strafhof

PLO ICC Internationaal Strafhof UNRWA Trump Kolonisering

Commentaar The Rights Forum

Aanval op het Strafhof / VS laat zich leiden door angst en arrogantie

De oorlogsverklaring van John Bolton aan het Internationaal Strafhof is illustratief voor de gevaarlijke machtspolitiek van de Amerikaanse regering: de internationale rechtsorde en de Palestijnen moeten wijken voor Trumps ‘America and Israel first’.

John Bolton, Trumps Adviseur voor Nationale Veiligheid: ‘Wat ons betreft is het Internationaal Strafhof al dood.’davidicke.com 

Het was niet Syrië, waar de provincie Idlib bedreigd wordt door een offensief van Assad-gezinde troepen. Noch was het Myanmar, waar de Rohingya-minderheid vervolgd wordt. John Bolton maakte zich niet druk om China, waar de Uyghur-nationalisten te kampen hebben met onbarmhartige repressie en dat in de Zuid-Chinese Zee verwikkeld is in een territoriaal conflict. Het was niet Jemen of de Krim waar Bolton zich druk over maakte…

Nee, de Amerikaanse Adviseur voor Nationale Veiligheid John Bolton maakte zich, in zijn eerste grote beleidstoespraak sinds hij werd aangesteld door president Trump, woedend over het Internationaal Strafhof (ICC). De extreemrechtse diplomaat lanceerde een frontale aanval op het in Den Haag gevestigde ICC, door hem gezien als een ‘internationale bedreiging van de soevereiniteit van de Verenigde Staten’.

De houwdegen-politicus waarschuwde dat als het ICC een onderzoek zou instellen naar eventuele Amerikaanse oorlogsmisdaden in Afghanistan, de Verenigde Staten sancties zullen instellen tegen de rechters en aanklagers van het ICC. Hetzelfde zal gebeuren als het ICC op het Palestijnse verzoek zou ingaan een onderzoek in te stellen naar de ernstige misdaden van Israël in de bezette gebieden, waaronder het bouwen van nederzettingen en de ‘transfer’ van bevolking.

Bolton kondigde in dezelfde adem de sluiting aan van het PLO-kantoor in Washington. Een van de redenen: het beroep dat de Palestijnen hebben gedaan op het ICC om Israëlische oorlogsmisdaden in Gaza, op de Westoever en in Oost-Jeruzalem te onderzoeken. ‘Hoe is het mogelijk dat het ICC de zogenaamde Palestijnse Staat verwelkomt als lid, terwijl het dreigt de acties van Israël te onderzoeken;

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Die Angst vor dem Weniger

Die Angst vor dem Weniger

23-08-18 11:45:00,

Vor fast fünfzig Jahren, anno 1972, hatte ein junger Wissenschaftler, der im Jahre 1942 geborene amerikanische Chemiker Dennis L. Meadows – seinerzeit am Massachussets Institute of Technology (MIT) angestellt – im Auftrag des „Club of Rome“ einen alarmierenden Report veröffentlicht, der in düstere Vorhersagen mündete: Bei Fortführung der bisher betriebenen Wirtschaftsweise, die auf permanentes Wachstum als den allen anderen Zielen übergeordneten „Wert an sich“ ausgerichtet sei, gehe die Menschheit – so prophezeihten Meadows und sein Team – auf einem verwüsteten Heimatplaneten dem sicheren Untergang entgegen.

„Die Grenzen des Wachstums“ hieß dieser Report aus dem Jahr 1972 – aber wer erinnert sich heute noch daran?

Denn der „Wachstumsfetischismus“ hat sich von damals bis heute, allen Warnungen und Mahnungen zum Trotz, ungehindert fort- und durchsetzen können. Vielleicht, so orakelte eine Glosse der „Süddeutschen Zeitung“ schon anno 1992, also exakt 20 Jahre nach dem Erscheinen des Club-of-Rome-Reports, hätten sich Dennis Meadows und sein Team die Enttäuschung ersparen können, wenn sie zu den von ihnen in der Computersimulation untersuchten globalen Trends noch eine weitere Größe berücksichtigt hätten – „die enorme Resistenz des Menschen gegenüber unangenehmen Voraussagen und den bedingungslosen Glauben – zumal demokratischer Politiker – an die technische Lösung, zumal durch Privatwirtschaft“ (1).

Diese pessimistische Anmerkung ist sicher sehr berechtigt. Aber es gibt noch einen weiteren Faktor neben jener menschlichen „Beratungsresistenz“, der die Abkehr vom Wachstumsdogma sowohl in der Wirtschaftsweise wie im Alltagsleben allem Anschein nach massiv behindert: Eine tief in der menschlichen Seele eingewurzelte Angst vor dem „Weniger“ – also vor jenem „Prinzip Schrumpfung“, das ja der einzig erfolgversprechende Weg heraus aus der sich bereits allenthalben zeigenden ökologischen Systemkrise wäre.

Hauptmotiv für jenen die Biosphäre und damit auch die Menschheit selber gefährdenden Drang nach dem „Immer Mehr“ (und komplementär dazu für die „Angst vor dem Weniger“) ist meines Erachtens der Wunsch nach Macht. Das mag zunächst vielleicht seltsam klingen, denn wir sind es gewohnt, das, was wir „Macht“ nennen, vor allem im Verhältnis der Menschen untereinander zu verorten – ganz im Sinn der nachgerade zum Klassiker geratenen Definition des deutschen Soziologen Max Weber (1864 – 1920), Macht sei die „Chance, in einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzuführen“ (2) – und zwar, so Weber expressis verbis, gleichgültig, worauf diese Chance konkret beruhen mag…

Aber es gibt,

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Tagesdosis 27.7.2018 – Angst vor dem Frieden
 | KenFM.de

Tagesdosis 27.7.2018 – Angst vor dem Frieden
 | KenFM.de

27-07-18 10:22:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor dem Hintergrund der hysterischen westlichen Kriegshetze gegen Russland, hat das Ergebnis des Helsinki-Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Trump und Putin eindringlich gezeigt, dass es trotz aller Gegensätze Tausend Mal besser ist, miteinander zu reden als aufeinander zu schießen! Leider sehen das die medialen und militärpolitischen „Eliten“ des Westens in ihrer Abgehobenheit von der Basis des Volkes nicht so. Denn Frieden und Ausgleich zwischen den Völkern würde das Geschäftsmodell zerstören, in dem sie Karriere gemacht haben und reich geworden sind.

Im Vorfeld des Helsinki-Gipfels überschlugen sich auch im deutschen Medienwald die Warnungen. Im „Qualitätsmedium“ Deutschlandfunk alarmierte der hauseigene Kommentator Thilo Kößler „vor einem neuen Pakt zwischen Trump und Wladimir Putin“, und zwar mit einer Eindringlichkeit, als ob Genosse Stalin höchstpersönlich noch im Kreml residieren würde.
Und warum war das Trump-Putin Treffen laut Kößler so „brandgefährlich“? Ganz klar! Weil der unberechenbare Trump (Zitat) „Hand an die globale Sicherheitsordnung legt“. Und die Bildzeitung titelte mit ihrer üblichen Balkenüberschrift: „TRUMP TRIFFT PUTIN. Wie gefährlich wird dieser Gipfel für uns?“

Als die US-Präsidenten von Bush-Senior über Clinton, über den Dummkopf Bush Junior bis hin zum „fake“ Friedensnobelpreisträger Obama im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika einen Angriffskrieg nach dem anderen angezettelt haben, mit Millionen von Toten und Zig Millionen Flüchtlingen, da war für die Presstituierten vom Deutschlandfunk bis Bild, vom Allgemeinen Regierungsdienst ARD bis zum Zentralen Dummfunk ZDF die Welt noch in Ordnung. Das waren nämlich gute Kriege, die von guten US-Präsidenten, nämlich von den Führern der freien Welt im Namen von Demokratie und Menschenrechte und – nicht zuletzt – für die freie Wirtschaft des globalen Marktes geführt wurden.

Aber Trump? Dieser ungehobelte Bösewicht und Frauenfeind ist gegen den von allen Handelshindernissen entrumpelten globalen Markt. Zudem hat er – obwohl er bereits 18 Monate im Amt ist – nicht wie seine Vorgänger immer noch keinen neuen Krieg angefangen,. Und – um die Sache auf die Spitze zu treiben – ist er an der Nordatlantischen Terror Organisation NATO nicht besonders interessiert und stattdessen will er – oh Schreck,

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Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie? | KenFM.de

Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie? | KenFM.de

08-06-18 04:18:00,

Ist unsere Demokratie noch zu retten? Brauchen wir mehr direkte Demokratie, oder ist das Volk zu ‚dumm‘, um in wesentlichen Fragen selbst zu entscheiden? Wer entscheidet, was ‚richtige‘ und was ‚falsche‘ Politik ist? Und was sind überhaupt die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie?

Für Antworten auf diese Fragen empfehlen wir die Lektüre von Paul Schreyers Buch „Die Angst der Eliten“.

In Kürze ist der Autor bei „KenFM im Gespräch“ zu Gast – also unbedingt reinschauen.

Mehr zum Buch findet ihr hier: https://www.westendverlag.de/buch/die-angst-der-eliten/

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Veröffentlicht am: 8. Juni 2018

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Politik der Angst

Politik der Angst

05-04-18 06:36:00,

Heiko Maas aber hat sich völlig ohne Not entschieden, dem windigen Fake-Dossier der britischen Regierung – laut A. Merkel eine „fundierte Analyse“ – Glauben zu schenken und mit der Ausweisung von Diplomaten eine internationale Krise anzuheizen.

Mit dabei, aus „Solidarität“ mit den lügenden Briten, ist auch der grüne Posterboy Cem Özedmir, der „unsere Werte gegen Russland verteidigen“ will, sowie der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, der den EU-Staaten, die bei der konzertierten Ausweisungs-Operation nicht mitzogen, die Unterwanderung durch russisches Schwarzgeld unterstellt.

Dass sie einfach nur lesen konnten und aufgrund reiner Verdachtsberichterstattung keine Vorverurteilung treffen wollten — von derlei gesundem Menschenverstand sind diese ganz auf Nato-Linie (oder -Strich) marschierenden Olivgrünen mittlerweile weit entfernt.

Zu den Hinweisen, dass die internationale Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW keinen Nachweis über die konkrete Herkunft des verwendeten Gifts erbringen wird und die britische Regierung lügt, wenn sie behauptet diese zu kennen, hatte ich im Zuge der Giftgaswochen bei McMedien (hier, hier und hier) schon einiges geschrieben.

Beides ist nun bestätigt — das Herkunftsland der „Tatwaffe“ Novichok kann von der OPCW nicht ermittelt werden und das britische Außenministerium teilt mit, man hätte nie gesagt, dass es aus Russland stammt.

Dabei hatte der Trump-Epigone Boris Johnson genau das in mehreren Interviews „kategorisch“ festgestellt. Und sein Ministerium hatte am 22. März genau das getwittert (und die Peinlichkeit mittlerweile wieder gelöscht.

Die Merkel-Regierung steht unterdessen noch in Treue fest zu den Anschuldigungen und der Ausweisung russischer Diplomaten, wenn auch die „Ähhs“ und „Mmmhs“ und das Rumgeeiere der Pressesprecher auf simpelste Fragen der Bundespressekonferenz schon satirische Qualität haben. Jetzt kann man die Uhr danach stellen, wann zurückgerudert und verhaltene Kritik an dem britischen Fake-Alarm geäußert wird.

Als kritischer Paranoiker fragt man sich nun, welchem Zweck dieses weltpolitische Großtheater denn nun eigentlich dienen soll. Dass Nato und Bundeswehr dringend aufrüsten wollen und ultra-böse Feindbilder dafür unverzichtbar sind, ist sicher ein wichtiges Motiv.

Dass die Brexit-Briten mit dem Rücken an der Wand und gegen die gesamte EU stehen und mit der Räuberpistole von diesem Chaos ablenken und wieder ein wenig Einigkeit herstellen wollten, spielte vielleicht auch eine Rolle – dürfte nun aber eher nach hinten losgehen.

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Angst is de broer van dood: N-VA, zijn pionnen en verkiezingsthema’s

Angst is de broer van dood: N-VA, zijn pionnen en verkiezingsthema’s

28-01-18 09:07:00,

Met 2 jaar leeftijdsverschil vluchtten we beiden uit Iran. Ik op mijn 13e met mijn moeder; Darya Safai op haar 25e samen met haar man. Ik meerde hier aan in 1991, zij in 2000. Hier werden we beiden taaie activisten. Mijn strijd kristalliseerde zich uit rond gelijke sanitaire rechten voor vrouwen. Darya’s strijd rond vrouwen die onder Islamisme lijden. Ik wil gratis toiletten voor vrouwen in het straatbeeld. Darya wil hoofddoeken uit het straatbeeld en zo komt ze op de tweede plaats van de N-VA-lijst. Ik ben nog politiek dakloos.



Om impact te maken bij haar publiek benadrukt de activiste regelmatig dat ze uit eigen ervaring spreekt. Dat is een sterk overtuigingsmiddel bij een publiek dat hier niet van beter weet. Sommige mensen kennen niet eens het verschil tussen Irak en Iran, laat staan of ze enige notie hebben over de complexe politieke structuur in Iran. Darya, maakt handig gebruik van deze onwetendheid. Het feit dat de “Islamitische Republiek” in Iran een agressief, repressief en vrouwvijandig regime is, rechtvaardigt nog niet om gelijk welke (valse) bewering te gebruiken om je eigen verhaal kracht bij te zetten.

“Vrouwenrechten in een tijd van oprukkend islamisme”, zo titelt de lezing van Darya Safai (43 j), een Iraanse activiste. Op 28 januari wordt u van harte door de N-VA in Pellenberg uitgenodigd op haar nieuwjaarsreceptie. “Kom toosten op het nieuwe jaar”, lees ik in de agenda van de N-VA-website. Proost op anti-islamisme. De verkiezingscampagne van de N-VA voor de komende lokale verkiezingen is al ingezet: vluchtelingen, migratie en islam zijn de thema’s.

Het thema van de islam lag mooi bovenaan de agenda van de partijtop. Nog lang voor de ophefmakende affaire van een groep Soedanezen die op een omstreden wijze naar Soedan werden gedeporteerd en waarbij de staatssecretaris voor Asiel en Migratie onder vuur kwam te liggen na berichten van folteringen van de teruggestuurde vluchtelingen. Nog langer voor de recent opgelopen blamage van de minister van Binnenlandse Zaken Jan Jambon omtrent de opruiming van migranten in het Maximiliaanpark. En tenslotte nog veel langer voor het geïntroduceerde valse dilemma van migratie of welvaartstaat door de partijvoorzitter van de N-VA en de burgemeester van Antwerpen Bart De Wever.

In het kader daarvan werd Darya Safai door de N-VA gevraagd om na Bart De Wever op de tweede plaats van de verkiezingslijst in Antwerpen op te komen.

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Angst essen Israelkritik auf

Angst essen Israelkritik auf

15-01-18 09:41:00,

Es ist an der Zeit, dass Linke, Progressive und Protestbewegungen meinungsfreier, mutiger und politisch informierter über den blockierten Frieden in Nahost debattieren. Denn die Chancen für eine nationale Selbstbestimmung der Palästinenser neben dem israelischen Staat sind günstiger, als es angesichts der Trump-Netanyahu-Allianz erscheinen mag. Die Alternative ist die fortschreitende Zerstörung der Region, inklusive atomarer Risiken.

Die Antisemitismuskeule wird immer heftiger und infamer geschwungen. Eine Universitätslehrerin in Hildesheim verlor vor gut einem Jahr im Zuge von Unterstellungen ihre Seminartätigkeit. Auch eine Politik-Dozentin an der FU Berlin wurde vorläufig von der Lehre entfernt. Beide wurden wegen ihrer Israelkritik als antisemitisch diffamiert.

Der Musiker Roger Waters von Pink Floyd wurde wegen seiner Unterstützung von Boykott-Maßnahmen, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in Israel richten, an den Antisemitismus-Pranger gestellt. Die ARD beendete daraufhin die Medienpartnerschaft mit ihm und strahlt nun nicht wie geplant sein Konzert aus.

Jüngst traf es den Linkenpolitiker Dieter Dehm. Im Neuen Deutschland entlarvte Daniela Dahn daraufhin die Vorwürfe der Frankfurter Rundschau gegen Dehm nicht nur als haltlos und diffamierend, sondern als perfiden Bruch mit elementaren journalistischen Standards. Natürlich sind die Beschuldigten genauso wenig antisemitisch wie der Papst. Im Gegenteil: Sie engagieren sich für Konfliktlösungen, Frieden und Gerechtigkeit in der Region.

Es ist wie immer: Der Vorwurf des Antisemitismus ist ein wunderbares Instrument, Kritiker, Störenfriede oder Leute, die man nicht mag, zu stigmatisieren. Der Antisemitismus-Vorwurf funktioniert dabei, wie wenn man jemanden mit Dreck bewirft. Es bleibt immer etwas davon hängen. Der Verdacht lässt sich nicht widerlegen, selbst durch noch so inbrünstige Bekenntnisse.

Das Denunziationssystem arbeitet dabei erschreckend effizient und nachhaltig. Als ich vor einigen Jahren auf einem großen Taz-Kongress im Berliner Haus der Kulturen der Welt im Gespräch mit jungen Studenten auf Noam Chomsky zu sprechen kam, wiesen sie als Erstes darauf hin, dass er doch irgendwie den Holocaust in Frage gestellt habe. Sie spielten auf die sogenannte „Faurisson-Affäre“ an, die fast vierzig Jahre zurückliegt. Chomsky hatte damals die Meinungsfreiheit eines französischen Literaturprofessors verteidigt (wie 600 andere Intellektuelle und Wissenschaftler). Der Hintergrund war, dass Faurisson gewaltsam bedroht, von der Universität deswegen entlassen, dann unter anderem zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er privat ein Pamphlet gedruckt hatte, dass die Existenz der Gaskammern in Frage gestellt hatte.

Chomsky fasste den Sachverhalt später so zusammen:

„He was then brought to trial for ‘falsification of History’,

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