Das Angstmacher-Narrativ

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31-07-20 01:15:00,

Die erste offenkundige diplomatische Errungenschaft der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 (9/11) war die Resolution Nr. 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Sie wurde mittags am 12. September 2001 verabschiedet. Diese Resolution weist drei rätselhafte Merkmale auf, deren epochale Auswirkungen weitgehend unbemerkt blieben.

Die Resolution Nr. 1368 weist in ihrer Präambel auf „das naturgegebene Recht jedes Mitgliedes des VN zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta“ hin (1). Es bestand keine Notwendigkeit, Artikel 51 der Charta (2) in der Resolution zu wiederholen, es sei denn, der Rat wollte den USA mit einem Augenzwinkern zu verstehen geben, dass sie, falls sie es wünschen, gegen jedes Land, nach eigenem Ermessen und als Antwort auf die Anschläge des 11. September, militärische Gewalt anwenden könnten.

Genau das ist geschehen: Die USA und Großbritannien griffen Afghanistan am 7. Oktober 2001 an und besetzten das Land. Kein Mitglied des Sicherheitsrates verurteilte diesen Angriff, obwohl er eine Verletzung des Völkergewohnheitsrechts (3) und der Charta der Vereinten Nationen (4) darstellte. Denn laut dem Völkergewohnheitsrecht, das als Caroline-Kriterien bekannt ist, erfordert der Rückgriff auf das Recht der Selbstverteidigung „eine unmittelbare, überragende Notwendigkeit zur Selbstverteidigung, die keine Wahl der Mittel und keine Zeit zu weiterer Überlegung lässt“. Darüber hinaus muss jede Handlung verhältnismäßig sein, „da die Handlung, die durch die Notwendigkeit der Selbstverteidigung gerechtfertigt ist, durch diese Notwendigkeit begrenzt und klar innerhalb dieser Notwendigkeit gehalten werden muss“ (5).

Der Angriff auf Afghanistan in Oktober 2001 — ein Monat nach dem 11. September — erfüllte keines der Caroline-Kriterien. Resolution Nr. 1368 duldete damit einen eklatanten Akt der Aggression, also einen Angriffskrieg. Der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg nannte 1945 die Führung eines Angriffskrieges „nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich selbst das angehäufte Übel des Ganzen enthält“ (6).

Ich behaupte, dass die Ratsmitglieder, indem sie die Bestimmung der Charta zur Selbstverteidigung in die Resolution Nr. 1368 aufnahmen, zur Verletzung des Völkergewohnheitsrechts und zur Begehung des höchsten internationalen Verbrechens durch die US-Regierung, nämlich zur Aggression, beitrugen. Und das ganz davon abgesehen, ob 9/11 tatsächlich von Islamisten begangen wurde, geschweige denn etwas mit Afghanistan zu tun hatte.

Darüber hinaus bezeichnete der Sicherheitsrat durch Resolution Nr. 1368 die Ereignisse des Vortages als einen Akt des „internationalen“ Terrorismus und als „eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit“,

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