Die Arroganz der Macht

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09-11-19 10:16:00,

Während mein Vater seinen Wehrdienst am „antifaschistischen Schutzwall“ leistete und zum Glück nie in die Verlegenheit geriet, zwischen Gewissen und Schusswaffengebrauch entscheiden zu müssen, trat meine Mutter kurz nach meiner Geburt ihre erste Stelle als Lehrerin an einer neu gebauten Schule in einer auf der grünen Wiese errichteten Plattenbausiedlung an. Und so besuchte ich, wie die meisten Kinder meiner Generation, schon im Babyalter die Kinderkrippe.

Ob eine Mutter in der DDR ihr Baby bereits nach wenigen Wochen in die Krippe brachte, war in den seltensten Fällen das Ergebnis einer selbstbestimmten Entscheidung zwischen dem Bedürfnis nach der Betreuung der eigenen Kinder und dem Interesse an beruflicher Verwirklichung, sondern eine doppelte Notwendigkeit. Einerseits benötigte die Gesellschaft der DDR alle zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte, also auch Frauen. Und andererseits war für die Frauen in der DDR die Erwerbsarbeit ökonomisch notwendig, damit der Familie ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung stand.

Ab 1976 hatten Frauen zwar die Möglichkeit, ein Jahr Erziehungsurlaub bei voller Lohnfortzahlung in Anspruch zu nehmen. Allerdings galt dies erst ab dem zweitgeborenen Kind. Das bezahlte Babyjahr bereits ab dem Erstgeborenen wurde gar erst 1986 eingeführt. Konkret bedeutete dies also, dass sich die Mütter aller vor 1976 geborenen Kinder und aller vor 1986 Erstgeborenen nach Ablauf der Mutterschutzfristen entscheiden mussten, ob sie auf ihr Einkommen oder auf die Betreuung ihrer Kinder verzichteten. In die Wendezeit schwappte folglich eine ganze Welle frühbetreuter Kinder und mit ihren Gewissenskonflikten beladener Mütter.

Dieses System der Abhängigkeit junger Mütter von der Erwerbsarbeit wurde ideologisch als Gleichberechtigung der Frau dargestellt. Tatsächlich aber rüttelte es nicht an den Wurzeln ihrer Unterdrückung, sondern modifizierte sie nach den speziellen Anforderungen, die sich im staatssozialistischen System stellten. Diese Wurzeln reichen zumindest in die frühe Neuzeit, in die Phase des allmählichen Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus, zurück.

In einem brutalen Prozess der Verdrängung des Weiblichen, der in den Hexenverfolgungen seinen sichtbarsten Ausdruck fand, wurde den Frauen die mechanistische Funktion zugewiesen, in Form von kostenloser Hausarbeit die Erwerbsfähigkeit des Mannes zu reproduzieren, ihn also täglich so aufzupäppeln, dass er physisch in der Lage war, fremdbestimmte Arbeit zu leisten. Männer wurden in Lohnarbeit und Frauen in kostenlose Reproduktionsarbeit gepresst. Darüber hinaus wurde die Frau in diesem Prozess der ursprünglichen Akkumulation des weiblichen Körpers auf ihre Funktion als Gebärerin zukünftiger Arbeitskräfte reduziert (1).

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Arroganz und Ignoranz sind die beste Werbung für die AfD

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14-06-19 09:26:00,

Die herbstlichen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern drohen Umfragen zufolge zu einem Achtungserfolg der AfD zu werden. Doch anstatt sich mit den Gründen für die offensichtliche Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien auseinanderzusetzen, zu denen im Osten auch die Linke gehört, übt sich der politisch-mediale Sektor schon jetzt einmal in vorzeitiger Wählerbeschimpfung. Anja Meier giftet in der taz über die „verächtliche Haltung“ der Ostdeutschen, die trotz unserer „schönen Steuermilliarden“ ihrer „kommoden Diktatur nachtrauern“ und Mark Schieritz fordert in der ZEIT sogar, man solle „den Osten ignorieren“ und sich auch ansonsten nicht von „abgehängten Regionen“ irgendwelche Themen aufzwingen lassen. Derlei triefende Arroganz und Ignoranz sagt einiges über das Demokratieverständnis der Hauptstadtjournalisten aus und ist schlussendlich die beste Werbung, die die AfD sich vorstellen kann. Von Jens Berger.

Wähler ist nicht gleich Wähler, Unzufriedenheit ist nicht gleich Unzufriedenheit. Als bei den Europawahlen 20 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Grünen machten, war dies sicher auch eine Folge der Unzufriedenheit mit der Umwelt- und Klimapolitik der Regierungsparteien. Könnten Sie sich aber vorstellen, dass die ZEIT einen Leitartikel abdruckt, in dem einer ihrer Redakteure die Politik aufruft, diese „Grünfinken“ aus den „urbanen Regionen“ zu ignorieren, da die Politik sich nicht einer Minderheit, die Nichtwähler einbezogen ja gerade mal 10 Prozent der Bevölkerung entspricht, irgendwelche Themen aufzwingen lassen darf? Sicher nicht, den Unzufriedenheit die dazu führt, dass junge, urbane Akademiker die Grünen wählen, ist offenbar „gute Unzufriedenheit“, während Unzufriedenheit, die dazu führt, dass alte, meist ärmere Menschen auf dem Land die AfD wählen, eine „schlechte Unzufriedenheit“ ist. Klar, wenn man selbst ein junger urbaner Akademiker ist, der in Harvard und an der London School of Economics Volkswirtschaft studiert hat und bei der elitär-linksliberalen ZEIT über Wirtschaftspolitik schreibt, kann man das so sehen – zumindest dann, wenn man sich selbst und seine Bubble für den Nabel der Welt hält.

Und genau das ist das Problem mit dem Hauptstadtjournalismus. Elitäre Schnösel schreiben darüber, wie elitäre Schnösel die Welt sehen und was sie sich von der Politik wünschen. Demokratie ist in diesem Selbstverständnis dann die hohe Kunst, den Rest des Volkes alle vier oder fünf Jahre sein Kreuzchen bei der „richtigen“ Partei machen zu lassen. Was richtig oder falsch ist, entscheiden natürlich die Vordenker in den Redaktionsstuben. Was wissen denn René aus Sachsen und Mandy aus Brandenburg schon von echter Politik?

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Die Arroganz der Täter

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02-04-19 07:40:00,

von André Vltchek

Die USA zum Internationalen Strafgerichtshof: „Wir werden Euch die Beine brechen!“ — Naja, nicht genau so, aber irgendwie eben doch. Jetzt endlich haben sie „die Samthandschuhe ausgezogen“. Die USA drohen ganz offen dem traditionell ängstlichen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seinen Richtern. Und ganz unerwartet schlägt der IStGH zurück. Er weigert sich, den Mund zu halten, sich niederzuwerfen, um Gnade zu betteln.

Plötzlich können nicht einmal mehr die westlichen Massenmedien die aggressiven, mafiösen Ausbrüche der US-Regierungsvertreter verbergen. Am 15. März berichtete Reuters:

„Die USA werden allen Mitarbeitern des IStGH, die mögliche von den USA oder seinen Verbündeten in Afghanistan begangene Kriegsverbrechen untersuchen, die Visa entziehen oder verweigern“, sagte Außenminister Mike Pompeo am Freitag (hier ist der 15. März gemeint; Anmerkung der Übersetzerin).

Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag erwiderte, er sei eine unabhängige und unparteiische Institution und werde seine Arbeit fortführen und sich durch Washingtons Aktionen „nicht abschrecken“ lassen. Die Trump-Administration hatte im September [2018] damit gedroht, Richtern und Staatsanwälten des IStGH die Einreise in die USA zu verweigern und Gelder des IStGH in den USA zu sanktionieren, sollte dieser eine Untersuchung der Kriegsverbrechen in Afghanistan beginnen.

Mit Pompeos Erklärung machte Washington am Freitag nun den ersten Schritt. „Ich kündige eine Politik der US-Visa-Beschränkungen für jene Individuen an, die direkt für IStGH-Ermittlungen zu US-Personal verantwortlich sind“, sagte Pompeo auf einer Pressekonferenz in Washington. „Diese Visa-Einschränkungen werden möglicherweise auch eingesetzt, um den IStGH davon abzuhalten, verbündete Mitarbeiter, einschließlich Israelis, ohne die Einwilligung der Bündnispartner zu verfolgen.“

Und so weiter … Mike Pompeos arroganter Gesichtsausdruck erschien auf zahllosen Zeitungsmeldungen und sagte alles: Die Welt muss dem Diktat der USA gehorchen, sonst setzt‘s was!

Selbstverständlich steckt eine — wenn auch verdrehte — Logik hinter den Drohungen der USA. Dies ist eine extrem gefährliche Lage!

Kein anderes Land hat in der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg so viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und so viele Völkermorde unterstützt wie die USA. Und insgesamt hat kein anderer Teil der Welt mehr Menschen auf unserer Welt umgebracht als Europa. Die meisten Nordamerikaner stammen jedoch von den Europäern ab — die „Außenpolitik“ der USA ist eine direkte Fortsetzung der kolonialen Politik der früheren europäischen Mächte. Deswegen haben vom Westen begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie aufgehört — über Jahrhunderte hinweg nicht.

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Die westliche Arroganz

Die westliche Arroganz

18-10-18 10:13:00,

Bei der Gründung der NATO 1949 war die Intention zunächst eigentlich klar: Der Westen musste den propagierten Gegner, die Sowjetunion, durch militärische Stärke abschrecken und später vor allem ein Gegenstück zum erst 1955 gegründeten Warschauer Pakt darstellen. Die Frage nach der Existenzberechtigung hat sich quasi nicht gestellt, da es unumstritten war, dass die NATO die westliche Überlebenshilfe bei einer etwaigen sowjetischen Aggression gewesen wäre. So unterlag sie 42 Jahre lang keinerlei Rechtfertigungsdruck. Sie existierte einfach, ohne jemals genau erklären zu müssen, warum eigentlich.

Knapp 25 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich die NATO und der Westen in einer neuen Eiszeit der Beziehungen zu Russland und es muss die Frage gestellt werden: Wie kam es dazu und vor welchem historischen Hintergrund? Sind die Ängste Russlands vor der NATO lediglich subjektiver Natur oder steckt hinter dieser Angst viel mehr als nur Irrationalität und russische Propaganda?

Nach dem Zerfall des Ostblocks und der damit einhergehenden Auflösung des Warschauer Paktes standen zunächst neue Doktrinen und Strategien auf der Tagesordnung. Die NATO musste sich von Grund auf neu ausrichten, denn der erklärte Daseinszweck war verschwunden. Sie stand damit unter einem bis dahin nicht gekannten Rechtfertigungsdruck, denn die ehemaligen Ostblock-Politiker fragten nicht unberechtigt: Warum ist nach der Auflösung von Sowjetunion und Warschauer Pakt noch ein westliches Militärbündnis nötig?

Diese Frage beantwortete die NATO auf ihrer Gipfelkonferenz in Rom 1991 schnell und präzise: Man wolle eine „Schlüsselrolle beim Aufbau einer neuen, dauerhaften Friedensordnung spielen“ (2), darüber hinaus die Sicherheit der Mitgliedsstaaten stärken und das „gemeinsame Haus Europa“, Osten und Westen, in enger Partnerschaft verbinden (3). Die NATO definierte sich nun also nicht mehr als klassisches Verteidigungsbündnis, sondern als ein politisches, sicherheitsorientiertes Bündnis, welches es sich zur Aufgabe gemacht hatte, einen dauerhaften Frieden in Europa zu etablieren (4).

In der Retrospektive wird jedoch nicht über solche angekündigten friedlichen Bemühungen der NATO berichtet, sondern – zumeist von russischer Seite – vielmehr über den Wortbruch des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker. Dieser versprach 1991 dem Kreml, dass sich die NATO „nicht einen Inch“ in Richtung Osten ausbreiten wird (5). Dass sie sich heute, 25 Jahre nach dieser Zusicherung, bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt hat, trägt sicherlich nicht zu einem verbesserten Verhältnis zu Russland bei.

Dass es überhaupt zu einer Osterweiterung gekommen ist, wird von westlicher Seite auf das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Staates zurückgeführt,

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Die Arroganz der Unmenschlichkeit

Die Arroganz der Unmenschlichkeit

23-06-18 10:01:00,

Die wenigstens werden sich noch daran erinnern, aber 1990 stand nicht nur das Ende der SED zur Debatte, sondern auch das Ende einer weiteren ostdeutschen Partei, der CSU. Statt 11 Bundesländern hatten wir da auf einmal 16. Welches Gewicht, so orakelten einige Zeitungen, könnte da eine bayerische Regionalpartei noch haben? Die bundespolitische Bedeutung der CSU, die sie durch Schwergewichte wie Strauß und Waigel lange behaupten konnte, würde im größer gewordenen Deutschland gegen Null gehen. Am besten sollte sich die Trachtengruppe, die sich von der „Schwesterpartei“ CDU ohnehin nur durch ein völlig unpassendes „S“ (für „sozial“) unterschied, gleich auflösen.

Heute, 28 Jahre später, ist diese CSU faktisch die mächtigste Partei Deutschlands. Zusammen mit der AfD – und unter ständigem Verweis auf sie – treibt sie das Land vor sich her und nach rechts. Franz Josef Strauß forderte, rechts von der CSU solle es nie eine demokratische Partei in Deutschland geben. Jetzt gibt es derer gleich zwei: Alexander Gaulands Fliegenschiss-Partei und die zunehmend xenophob und autoritär agierende „New CSU“. Die gibt vor, sich in punkto Rechtsruck nach ihrer Bevölkerung richten zu „müssen“. In Wahrheit hat jedoch niemand den „konservativen“, autoritären Geist der Bayern grundlegender geprägt als gerade die Laptop-und Lederhosen-Society um Stoiber, Seehofer und Söder.

Unglaubliche Dinge ereignen sich derzeit in Deutschland. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Söder, Dobrindt und Seehofer demütigen die Kanzlerin fast jeden Tag, und die Presse scheint sich den Scharfmachern auch nur allzu gern als Sprachrohr zur Verfügung zu stellen. „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer intern über Merkel gesagt haben. Söder und Seehofer sollen eine kontroverse Diskussionsrunde zur Asylfrage holterdipolter verlassen haben: „Das bringt nichts mehr“. Seehofer „warnt“ und „mahnt“ die Kanzlerin, setzt ihr eine „letzte Frist“. Von einer „Herrschaft des Unrechts“ hatte er schon 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, gesprochen. Kaum jemals hat ein Minister öffentlich so rüde gegen eine amtierende Regierungschefin quergeschossen.

Allein der Begriff „Machtkampf“, der häufig für den Konflikt Seehofer-Merkel verwendet wird, setzt ja eine Augenhöhe voraus, die das Grundgesetz eigentlich nicht vorsieht. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für eine unionsregierte Regierung entschieden, wohl wissend, dass eine Frau an der Spitze stehen würde, die in Asylfragen keine Hardlinerin ist.

Sie ist Kanzlerin, er nur Minister. Ist es noch Demokratie, wenn die eine gewählt wird,

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