Die westliche Arroganz

Die westliche Arroganz

18-10-18 10:13:00,

Bei der Gründung der NATO 1949 war die Intention zunächst eigentlich klar: Der Westen musste den propagierten Gegner, die Sowjetunion, durch militärische Stärke abschrecken und später vor allem ein Gegenstück zum erst 1955 gegründeten Warschauer Pakt darstellen. Die Frage nach der Existenzberechtigung hat sich quasi nicht gestellt, da es unumstritten war, dass die NATO die westliche Überlebenshilfe bei einer etwaigen sowjetischen Aggression gewesen wäre. So unterlag sie 42 Jahre lang keinerlei Rechtfertigungsdruck. Sie existierte einfach, ohne jemals genau erklären zu müssen, warum eigentlich.

Knapp 25 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich die NATO und der Westen in einer neuen Eiszeit der Beziehungen zu Russland und es muss die Frage gestellt werden: Wie kam es dazu und vor welchem historischen Hintergrund? Sind die Ängste Russlands vor der NATO lediglich subjektiver Natur oder steckt hinter dieser Angst viel mehr als nur Irrationalität und russische Propaganda?

Nach dem Zerfall des Ostblocks und der damit einhergehenden Auflösung des Warschauer Paktes standen zunächst neue Doktrinen und Strategien auf der Tagesordnung. Die NATO musste sich von Grund auf neu ausrichten, denn der erklärte Daseinszweck war verschwunden. Sie stand damit unter einem bis dahin nicht gekannten Rechtfertigungsdruck, denn die ehemaligen Ostblock-Politiker fragten nicht unberechtigt: Warum ist nach der Auflösung von Sowjetunion und Warschauer Pakt noch ein westliches Militärbündnis nötig?

Diese Frage beantwortete die NATO auf ihrer Gipfelkonferenz in Rom 1991 schnell und präzise: Man wolle eine „Schlüsselrolle beim Aufbau einer neuen, dauerhaften Friedensordnung spielen“ (2), darüber hinaus die Sicherheit der Mitgliedsstaaten stärken und das „gemeinsame Haus Europa“, Osten und Westen, in enger Partnerschaft verbinden (3). Die NATO definierte sich nun also nicht mehr als klassisches Verteidigungsbündnis, sondern als ein politisches, sicherheitsorientiertes Bündnis, welches es sich zur Aufgabe gemacht hatte, einen dauerhaften Frieden in Europa zu etablieren (4).

In der Retrospektive wird jedoch nicht über solche angekündigten friedlichen Bemühungen der NATO berichtet, sondern – zumeist von russischer Seite – vielmehr über den Wortbruch des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker. Dieser versprach 1991 dem Kreml, dass sich die NATO „nicht einen Inch“ in Richtung Osten ausbreiten wird (5). Dass sie sich heute, 25 Jahre nach dieser Zusicherung, bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt hat, trägt sicherlich nicht zu einem verbesserten Verhältnis zu Russland bei.

Dass es überhaupt zu einer Osterweiterung gekommen ist, wird von westlicher Seite auf das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Staates zurückgeführt,

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Die Arroganz der Unmenschlichkeit

Die Arroganz der Unmenschlichkeit

23-06-18 10:01:00,

Die wenigstens werden sich noch daran erinnern, aber 1990 stand nicht nur das Ende der SED zur Debatte, sondern auch das Ende einer weiteren ostdeutschen Partei, der CSU. Statt 11 Bundesländern hatten wir da auf einmal 16. Welches Gewicht, so orakelten einige Zeitungen, könnte da eine bayerische Regionalpartei noch haben? Die bundespolitische Bedeutung der CSU, die sie durch Schwergewichte wie Strauß und Waigel lange behaupten konnte, würde im größer gewordenen Deutschland gegen Null gehen. Am besten sollte sich die Trachtengruppe, die sich von der „Schwesterpartei“ CDU ohnehin nur durch ein völlig unpassendes „S“ (für „sozial“) unterschied, gleich auflösen.

Heute, 28 Jahre später, ist diese CSU faktisch die mächtigste Partei Deutschlands. Zusammen mit der AfD – und unter ständigem Verweis auf sie – treibt sie das Land vor sich her und nach rechts. Franz Josef Strauß forderte, rechts von der CSU solle es nie eine demokratische Partei in Deutschland geben. Jetzt gibt es derer gleich zwei: Alexander Gaulands Fliegenschiss-Partei und die zunehmend xenophob und autoritär agierende „New CSU“. Die gibt vor, sich in punkto Rechtsruck nach ihrer Bevölkerung richten zu „müssen“. In Wahrheit hat jedoch niemand den „konservativen“, autoritären Geist der Bayern grundlegender geprägt als gerade die Laptop-und Lederhosen-Society um Stoiber, Seehofer und Söder.

Unglaubliche Dinge ereignen sich derzeit in Deutschland. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Söder, Dobrindt und Seehofer demütigen die Kanzlerin fast jeden Tag, und die Presse scheint sich den Scharfmachern auch nur allzu gern als Sprachrohr zur Verfügung zu stellen. „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer intern über Merkel gesagt haben. Söder und Seehofer sollen eine kontroverse Diskussionsrunde zur Asylfrage holterdipolter verlassen haben: „Das bringt nichts mehr“. Seehofer „warnt“ und „mahnt“ die Kanzlerin, setzt ihr eine „letzte Frist“. Von einer „Herrschaft des Unrechts“ hatte er schon 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, gesprochen. Kaum jemals hat ein Minister öffentlich so rüde gegen eine amtierende Regierungschefin quergeschossen.

Allein der Begriff „Machtkampf“, der häufig für den Konflikt Seehofer-Merkel verwendet wird, setzt ja eine Augenhöhe voraus, die das Grundgesetz eigentlich nicht vorsieht. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für eine unionsregierte Regierung entschieden, wohl wissend, dass eine Frau an der Spitze stehen würde, die in Asylfragen keine Hardlinerin ist.

Sie ist Kanzlerin, er nur Minister. Ist es noch Demokratie, wenn die eine gewählt wird,

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