Assange’s Lawyers Considering a Cross Appeal – Global Research

22-02-21 08:55:00,

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Julian Assange’s lawyers are considering bringing a cross appeal to the High Court in London disputing parts of District Judge Vanessa Baraitser’s Jan. 4  judgment not to extradite Assange to the United States, according to a report by journalist Tareq Haddad.

Baraitser refused the U.S. request on narrow grounds, saying Assange’s extradition would put his life and health at risk.  But Baraitser sided with the U.S. on every other point of law and fact, making it clear that in the absence of the life and health issues she would have granted the U.S. request.

That opens the way for the U.S. government to seek the extradition of other persons, including journalists, who do the same things as Assange did, but who cannot rely on the same life and health issues.

It also means that if the U.S. wins the appeal it filed last Friday in High Court it can try Assange in the U.S. on the Espionage Act charges that went unchallenged by Baraitser.  If Assange’s lawyers counter the U.S. appeal with one of their own in the High Court against Baraitser’s upholding of the espionage charges, it would be heard simultaneously with the U.S. appeal.

Stella Moris, Assange’s partner, has written that Assange’s lawyers are indeed considering a cross appeal:

“The next step in the legal case is that Julian’s legal team will respond to the US grounds for appeal. Julian’s lawyers are hard at work. Julian’s team has asked the High Court to give them more time to consider whether to lodge a cross appeal in order to challenge parts of the ruling where the magistrate did not side with Julian and the press freedom arguments. A cross appeal would provide an opportunity to clear Julian’s name properly.

Although Julian won at the Magistrates’ Court, the magistrate did not side with him on the wider public interest arguments. We wanted a U.K. court to properly quash the extradition and refute the other grounds too. We wanted a finding that the extradition is an attempt to criminalise journalism,

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Assanges Antrag auf Kaution abgelehnt, Anwälte ziehen vor den High Court

08-01-21 10:24:00,

Das Amtsgericht von Westminster hat Julian Assanges Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt. Der WikiLeaks-Gründer wird bis auf weiteres weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten.

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser verkündete ihre Entscheidung am Mittwoch, nachdem sie am Montag wegen psychischer Beeinträchtigungen Assanges gegen seine Auslieferung in die USA entschieden hatte. Bis der Einspruch der Anklage gegen dieses Urteil angehört wurde, wird Assange weiter in Haft bleiben.

Das Amtsgericht Westminster

Wie WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson danach ankündigte, werden Assanges Anwälte wegen der Ablehnung der Kaution vor den High Court ziehen.

Durch ihre Ablehnung einer Freilassung gegen Kaution bestätigt Baraitser, dass ihre Entscheidung gegen eine Auslieferung nicht von echter Sorge um Assanges Gesundheit motiviert war, sondern von politischen Erwägungen. Assange wird weiterhin unter Bedingungen festgehalten, die schwerwiegende Auswirkungen auf seine psychische Gesundheit haben und – angesichts der massiven Eskalation der Corona-Pandemie in Großbritannien – auch seine körperliche Gesundheit unmittelbar gefährden.

Nick Vamos, der ehemalige Leiter der Abteilung für besondere Verbrechen und Auslieferungen beim Crown Protection Service, deutete am Dienstag in einem Interview mit dem Sydney Morning Herald an, dass der Berufungsprozess zwei bis drei Monate dauern könnte.

Baraitser akzeptierte in ihrer Urteilsbegründung die Behauptung der Anklage, Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft im Jahr 2012 sei der Beweis für seine Bereitschaft zu weiteren Fluchtversuchen. Damals hatte ein britisches Gericht ihm die Freilassung auf Kaution gestattet, als es um die fingierten Vergewaltigungsvorwürfe und den Auslieferungsantrag aus Schweden ging. Dies mit seiner heutigen Situation gleichzusetzen, ist absurd und von Rachsucht motiviert.

Assange machte damals von seinem Recht auf Asyl in der ecuadorianischen Botschaft Gebrauch, um der Auslieferung in die USA zu entgehen. Hintergrund davon waren die bösartigen Angriffe der Obama-Regierung auf WikiLeaks und die globale Hetzjagd auf seinen Gründer. Für das Kautionsvergehen hat Assange bereits von Mai bis September 2019 die höchstmögliche Strafe verbüßt, und jetzt wird dies noch als Grund benutzt, um ihm die Freilassung gegen Kaution gegen das gleiche Auslieferungsverfahren zu verwehren, dem er 2012 entgehen wollte – und das Baraitser selbst als „repressiv“ bezeichnet hatte!

Wie Assanges Anwalt Edward Fitzgerald (QC) in seinem Antrag erklärte, stellt sich die Situation heute völlig anders dar. Assange hat jetzt ein für ihn günstiges Gerichtsurteil. Er ist dennoch bereit, sich strengen Kautionsauflagen zu unterwerfen, die auf faktischen Hausarrest mit einer elektronischen GPS-Fußfessel hinauslaufen.

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Assanges Auslieferungsanhörung im Londoner Old Bailey beendet. Urteil am 4. Januar

04-10-20 01:18:00,

Die Auslieferungsanhörung gegen Julian Assange endete am Donnerstag so, wie sie begonnen hatte: Dem Journalisten und WikiLeaks-Herausgeber wurde das Recht auf einen fairen Prozess verweigert. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser weigerte sich, zusätzliche Beweise für die flagrante Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die US-Regierung zuzulassen.

Als vor vier Wochen die Beweisphase der Anhörung begann, lehnte Baraitser den Antrag der Verteidigung ab, alle zusätzlichen Anschuldigungen aus der Ersatzklage herauszustreichen, die von den US-Anklägern in letzter Minute gegen Assange eingereicht worden war. Später lehnte Baraitser den Antrag der Verteidigung auf Vertagung, um auf die neue Anklage reagieren zu können, rundheraus ab. Die jüngste Entscheidung der Richterin vom Donnerstag macht nun eine weitere Anfechtung nahezu unmöglich.

Im Namen der Verteidigung stellte der Kronanwalt (QC) Mark Summers den Antrag, eine weitere Erklärung als Beweismittel zuzulassen. Assanges leitende Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Gareth Peirce hatte sie verfasst. Die Erklärung listet eine Reihe von “fragwürdigen Punkten [auf], die als Beweismittel hätten genannt, untersucht und möglicherweise als Eingabe eingereicht werden können, wenn ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden wäre, um auf die neuen und auf andere Behauptungen zu reagieren”. Dies hätte der Verteidigung die nötige Grundlage verschafft, um in ihrem Schlussplädoyer Argumente anzuführen und nachzuweisen, dass die US-Regierung die Rechtsstaatlichkeit verletzt.

Nach einem Einspruch der Anklage weigerte sich Baraitser, die Erklärung zuzulassen.

Dies ist nur der jüngste Rechtsmissbrauch in einer ganzen Reihe von Rechtsverletzungen gegen Assange. Zu Beginn der Verhandlung fasste Edward Fitzgerald QC die von Peirce vorgelegten Beweise zusammen, die belegen, auf welch vielfältige Weise die USA die Vorbereitung der Verteidigung auf diesen Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer gestört und beeinträchtigt hatten.

Gareth begann ihre Aufzählung damit, dass nach Assanges Verhaftung und Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft sein “rechtlich geschütztes Material” beschlagnahmt worden war. Auch waren die US-Behörden in mehrere “rechtlich geschützte Treffen” zwischen ihr und Assange eingedrungen. Sie erwähnte, dass diese Aktionen einen “abschreckenden Effekt auf die Vorbereitungen auf dieses Auslieferungsverfahren” haben mussten. Schließlich stellte sie fest, dass die USA keine Zusicherung gegeben hätten, “dass die laufende Vertretung von Herrn Assange nicht Gegenstand einer unrechtmäßigen Einmischung durch US-Agenturen war, ist oder sein wird”.

Peirce ist weltweit bekannt für ihr Engagement im Kampf gegen Staatskriminalität. Sie hat einige besonders berüchtigte Fälle verhandelt, wie zum Beispiel die Justizkomplotte gegen Judith Ward, die Guildford Four und die Birmingham Six – alles Fälle,

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Assange’s Extradition Hearing Resumes: 7 September 2020 – Defend WikiLeaks

07-09-20 08:09:00, Assange’s Extradition Hearing Resumes: 7 September 2020

September 7, 2020

Press Briefing: Assange Extradition Hearing September 2020

Kevin Gosztola: Previewing witnesses scheduled to testify

Assange has been re-arrested, the previous extradition warrant has been withdrawn and the new warrant has been served.

NGOs access to Assange hearing revoked

Judge Vanessa Baraitser then announced that some 40 individuals were granted remove (video) access to the proceedings by mistake, and their access has been revoked. Courage has learned that those whose access was rescinded include representatives from Amnesty International and PEN Norway.

“I know that others are attending this hearing remotely and in an adjacent courtroom. I am allowing this to take place for social distancing and technology allows us to watch this remotely. Those who attend remotely are still bound to the usual rules relevant to court hearings. I remind you that it is a criminal offense to record or broadcast any part of this hearing, including screenshots on any device. As you know I am aware that a photograph has been taken of Mr Assange inside court and shared on social media in breach of these rules.

I have received a list of 40 people who wish to attend this remotely by cloud. This is something I can consider but only after I have received an application. I have granted a number of remote access to lawyers and a small number of people including lawyers who have acted for Mr Assange in closely related proceedings. In error, the court sent out to others who had sought access. During this pandemic, there have been changes about how people can access proceedings. I remain concerned about my ability to maintain the integrity of the court if they are able to attend remotely. Normally, I can see what is happening in the court room to ensure the integrity of courtroom is maintained. Once livestreaming takes place, the court cannot manage this breach even less when the person is outside the jurisdiction. I want to make it clear that the public interest and allowing remote access is unlikely to meet the interests of justice tests. There are many jurisdictions allowing travel to the UK during COVID, so lessening restrictions on travel. For those who consider they still not travel to the UK to attend the hearing,

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Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung

24-06-20 09:42:00,

Von
Oscar Grenfell

24. Juni 2020

Stella Morris, die Verlobte von Julian Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, hat am Sonntag einen eindringlichen Aufruf an die australische Regierung gerichtet. Sie fordert sie auf, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA zu verhindern und für seine Freiheit einzutreten. Weil Assange amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, droht ihm in den USA lebenslange Haft.

Morris war in der Sendung „60 Minutes“ auf Channel Nine zu sehen. Der 24-minütige Beitrag lieferte eine objektive Darstellung der jahrzehntelangen willkürlichen Inhaftierung Assanges, zunächst in der Londoner Botschaft Ecuadors, wo er als politischer Flüchtling lebte, und seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh.

Das von Tara Brown moderierte Programm war seit Beginn der Coronavirus-Pandemie die erste Dokumentation, die sich in den australischen Medien ernsthaft mit Julian Assanges Notlage auseinandersetzte.

Trotz der Tatsache, dass er ein australischer Journalist ist, der von den mächtigsten Regierungen der Welt wegen seiner Publikationstätigkeit verfolgt wird, halten die bürgerlichen Medien seit mehr als drei Monaten eine wirksame Nachrichtensperre über Assange aufrecht. Dies geht Hand in Hand mit der Weigerung der australischen Regierung, der Labor-Opposition und aller offiziellen Parteien, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen.

Stella Morris in der Sendung „60 Minutes“ (Screenshot, Nine Media)

Morris wies darauf hin, dass Assanges physische und psychische Gesundheitsprobleme sich durch die Haft in Belmarsh, dem „Guantanamo Bay Großbritanniens“ (wie sie es nannte), stark verschlimmert haben.

„Es geht ihm sehr schlecht, und ich bin nicht sicher, ob er das alles überlebt“, sagte sie. „Jetzt sitzt er im schlimmsten Gefängnis Großbritanniens. Es ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Jeder fünfte Gefangene ist ein Mörder. Er dürfte überhaupt nicht dort sein. Er ist kein Krimineller, er ist kein gefährlicher Mensch, er ist ein sanftmütiger intellektueller Denker und Journalist. Solche Menschen gehören nicht hinter Gittern.“

Morris erklärte, sie mache sich wegen Assanges Bedingungen große Sorgen. Aufgrund des Corona-Lockdowns könne sie ihn seit Februar nicht mehr besuchen. Trotz der heftigen Infektionen im gesamten britischen Strafvollzug, auch in Belmarsh, und der Anfälligkeit von Assange für das Virus als Folge eines chronischen Lungenleidens hat man ihm die Freilassung auf Kaution verweigert.

„Jedermann kann sich vorstellen wie es ist, von seiner Familie getrennt zu sein und 23 Stunden am Tag allein in einem winzigen,

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