Anwälte für Aufklärung: „Corona-Quarantäne tausendfache Freiheitsberaubung“

02-12-20 08:53:00,

Nachdem Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident am 18.11.2020 in nie dagewesener Geschwindigkeit das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ durchgepeitscht haben, verfassten die „Anwälte für Aufklärung“ nun einen offenen Brief. Darin sprechen sie von „tausendfacher schwerer Freiheitsberaubung“, welche durch die Corona-Quarantänen erfolgt sei. Sie warnen davor, dass mit dem sogenannten „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ der „monatelange offene Rechtsbruch“ nun „legalisiert“ werde.

Doch auch dieses Gesetz erweise sich als „eklatanter Verfassungsbruch“, so die Anwälte auf ihrer Webseite www.afa.zone. Der Vorwurf: Durch das neue Gesetz soll ein neuer Paragraph 28a in das Infektionsschutz eingefügt werden. Zudem sei die Anordnung einer „Absonderung in häuslicher Quarantäne“ ebenfalls verfassungswidrig. Denn nach Art. 104 Abs. 1 GG könne die Freiheit einer Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.

Die Anwälte haben die Legitimität der „Quarantäne-Maßnahmen“ untersucht und kommen zu dem Schluss, dass es sich um „tausendfache schwere Freiheitsberaubung“ handele. In dem offenen Brief vom 22. November 2020 gehen die 50 Unterzeichner auf die rechtliche Situation der „Quarantäne-Anordnungen“, auch „Absonderungs-Anordnungen“ genannt, ein. Die Anwälte schreiben, dass sich derzeit „300.000 gesunde Schulkinder in Quarantäne befinden würden“. Die Anordnungen des zuständigen Gesundheitsamts würden oft telefonisch oder per Email ergehen, die behördlichen Bescheide erst viele Tage später nachgereicht.

In dem Brief heißt es weiter, dass auch diese „Absonderung in häuslicher Quarantäne verfassungswidrig sei“. Der Bescheid könne mit Klage oder Eilantrag vor dem zuständigen Verwaltungsgericht angegriffen werden, beurteilen die Anwälte die Rechtslage. Das Infektionsschutzgesetz nehme nach Angaben der Anwälte Bezug auf die Lungenpest und hämorrhagisches Fieber und spreche im zweiten Satz von „sonstigen Krankheiten“. Hier sehen die Anwälte eine unverhältnismäßige Gleichschaltung mit Corona. Die WHO habe für Corona – unter Bezugnahme auf eine Studie von Prof. John Ioannidis – eine Sterblichkeit von 0,2 Prozent ausgewiesen, weshalb die Gleichsetzung von Corona mit der Lungenpest nicht verhältnismäßig sei, so die Anwälte.

Die Anwälte für Aufklärung erachten die Anordnungen des Gesundheitsamts „allesamt grob rechts- und verfassungswidrig“: „Denn ‚Infizierte‘ sind – entgegen der Behauptung des RKI und der Regierungen – keine Ansteckungsverdächtigen im Sinne der §§ 28 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 7 IfSG. Denn ein positiver PCR-Test lässt gerade nicht den Schluss zu, dass die Person ‚ansteckungsverdächtig‘ und damit quarantänepflichtig ist.“

Der PCR-Test könne gar nicht nachweisen,

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„Anwälte für Aufklärung“ schlagen Alarm vor den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

16-11-20 03:58:00,

Die „Anwälte für Aufklärung“ sind ein unabhängiger und unparteilicher Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Öffentlichkeit auf verfassungsrechtlich relevante Missstände hinzuweisen. Wir veröffentlichen nachfolgend einen dringenden Offenen Brief an alle Abgeordneten des Bundestages und zur Information der Öffentlichkeit (hl):

„Am kommenden Mittwoch, den 18. November 2020 werden der Bundestag sowie am selben Tag noch der Bundesrat abschließend über den Gesetzentwurf vom 3.11.2020 der CDU/CSU und SPD eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beraten und abstimmen. Der Gesetzentwurf ist im Internet auffindbar unter BT Drs. 19/23944.

Die Verfassungswidrigkeit aller Corona-Maßnahmen

Alle Corona-Maßnahmen seit März 2020 waren verfassungswidrig: Sie wurden eingeführt, ohne dass die höchste Gewalt im demokratischen Rechtsstaat und der Vertreter des Souveräns, der Deutsche Bundestag, über die Maßnahmen, ihren Umfang und ihre Dauer auch nur mitbestimmt hat.

Stattdessen haben die Bundesregierung und die Landesregierungen drastische Maßnahmen ergriffen, die das Leben der gesamten Bevölkerung massiv verändert und in einem Umfang umgestaltet haben, dass man nur noch von der Verhängung eines Ausnahmezustandes sprechen kann. Fast alle Grundrechte, die vom Grundgesetz als ihrem Wesensgehalt nach unverletzlich ausgestaltet sind, wurden flächendeckend eingeschränkt.

Das bisherige Infektionsschutzgesetz hat ausdrücklich und unmissverständlich festgelegt, dass nur Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige zur Infektionsbekämpfung staatlichen Maßnahmen ausgesetzt werden dürfen, die mit Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden sind. Dennoch haben Bundesregierung und Landesregierungen grundrechtsverletzende Maßnahmen vor allem gegen die gesunde Gesamtbevölkerung gerichtet.

Dabei handelt es sich um die schwerste Gesetzes- und Verfassungsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik!

Keinerlei Einfluss der Corona-Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen

Obwohl diese verfassungswidrigen Maßnahmen das öffentliche und private Leben in dramatischer Weise verändert und die Lebensqualität der Menschen verschlechtert haben, wurde das Infektionsgeschehen hierdurch überhaupt nicht beeinflusst. Erfolgreich waren vor allem die freiwilligen Beiträge an Rücksichtnahme und Vorsicht, wie sie schon immer bei Infektionskrankheiten wie Grippewellen wirksam waren und natürlich der unermüdliche Einsatz der in unserem hervorragenden Gesundheitssystem tätigen Menschen.

Die Regierungen und Behörden wurden dennoch nicht müde, mit immer weiteren rechts- und verfassungswidrigen Maßnahmen nach der „Holzhammermethode“ die Bevölkerung zu drangsalieren, um sich als vermeintlich erfolgreiche Krisenmanager in der Öffentlichkeit und den Medien zu inszenieren.

Nachdem sich kritische Meinungsäußerungen und Gerichtsentscheidungen häuften, hat offenbar auch die Politik erkannt, dass sie seit Monaten Gesetz und Recht verletzen und vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen durchführen,

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Aufklärung über verheerende Politik

14-11-20 02:27:00,

Im Juli dieses Jahres hat der außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss seine Arbeit begonnen. Sie wirken darin neben den Fachkollegen Antonia Fischer und Dr. Justus Hoffmann mit. Was war und was ist das Anliegen des Ausschusses?

Viviane Fischer: Wir haben den Ausschuss im Juli 2020 aufgesetzt, um das Virus-Geschehen und die Folgen der Maßnahmen einer sachlichen Analyse zu unterziehen. Für mich ist der Ausschuss eine konsequente Fortsetzung der Suche nach Antworten, die bei mir mit der Veröffentlichung meiner Petition „Führen Sie die Baselinestudie durch — wir brauchen endlich saubere Corona-Daten“ am 27. März 2020 begonnen hat.

Damals habe ich die Durchführung einer repräsentativen Studie gefordert, um die Ansteckungsgefahr und Ausbreitungsdynamik von Sars-Cov-2 seriös abschätzen zu können. Es war ja für jeden offensichtlich, dass die Virus-Toten auch damals nicht an jeder Ecke lagen. Als Volkswirtin und Juristin war mir sofort klar, dass insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Lockdowns verheerend sein würden, auch im Hinblick auf Menschenleben, weil Armut die Lebenserwartung dramatisch senkt.

Durch den Rücklauf von den Unterstützern der Petition habe ich gesehen, dass sich viele der Kollateralschäden quasi sofort manifestierten (Operationen fielen aus, psychisch Kranke waren plötzlich unversorgt, die Einnahmen von Selbständigen entfielen). Angesichts von leeren Krankenhausbetten und Ärzten in Kurzarbeit erhellte sich zugleich die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitswesens nicht. Viele Stimmen von Lockdown-Opfern habe ich dann auf der Webseite kollateral.news sichtbar gemacht. Was aber für mich fehlte, war die konzentrierte, interdisziplinäre wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Gesamtgeschehen.

Dr. Reiner Füllmich: Unser Anliegen ist es auch, mit dem Corona-Ausschuss den öffentlichen Debattenraum wieder zu eröffnen, nach dem Motto „Audiatur ad altera pars“ — „Man höre auch die anderen Seite“. Frau Merkel hat in einer Pressekonferenz im April erklärt, dass von Regierungsseite vor der Lockdown-Entscheidung keine Evaluation der Kollateralschäden durchgeführt wurde und man auch keine Pläne habe, dies zu tun. Dies kann nicht angehen in einer derart komplexen Lage mit unübersehbaren Folgen von Entscheidungen.

Man kann sich nicht allein auf die Einschätzung von Virologen, insbesondere quasi nur eines Virologen verlassen, wenn man ein ganzes Land lahmlegt. Da muss vorab und begleitend die Expertise von behandelnden Ärzten, von Psychologen, Soziologen, von Rechtsgelehrten, von Wirtschaftswissenschaftlern, von Kommunikationswissenschaftlern eingeholt werden. Es muss eine Abwägung erfolgen zwischen den Optionen und dies muss — wie in einer Demokratie üblich und nötig — auch in öffentlicher Debatte erfolgen.

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“Wir müssen harte Aufklärungsarbeit leisten”

26-08-20 07:37:00,

  1. “Wir müssen harte Aufklärungsarbeit leisten”

  2. Proteste: Man will “sein Leben zurückhaben”


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Ein Telepolis-Gespräch über Krise, Corona und Kapital mit dem Politologen und Buchautor Winfried Wolf

Winfried Wolf1 ist Diplom-Politologe, Dr. phil. und Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie. Er publiziert zu den Themen Weltwirtschaft/Globalisierung/Krise, Krieg/Frieden/militärisch-industrieller Komplex und Verkehrspolitik/Bahn. Er ist Initiator der seit April 2020 erscheinenden Publikation Fakten-Check: CORONA, von der im Juli 2020 die zweite Ausgabe erschien.

Herr Wolf, Sie veröffentlichen gemeinsam mit Verena Kreilinger und Christian Zeller eins der ersten Bücher, die sich aus linker Perspektive mit den Ursachen und dem Verlauf der Corona-Pandemie befassen. Sie wollten dabei einen Beitrag zur Diskussion “solidarischer und emanzipatorischer Strategien” im Kontext der Corona-Pandemie, der Klimakatastrophe und der globalen Wirtschaftskrise leisten, wie Sie im ersten Kapitel schreiben. Können Sie das etwas ausführen? Wieso erwähnen sie alle drei Krisenprozesse, die ja im bürgerlichen Corona-Diskurs kaum in Verbindung miteinander gebracht werden?

Winfried Wolf: Alle Welt spricht und schreibt von einer Corona-Krise. Und meint damit fast immer zugleich die Wirtschaftskrise. Oder auch: Man versucht mit dem breit angelegten Begriff “Corona-Krise” zu verdecken, dass wir eine handfeste Wirtschaftskrise erleben, die mit Corona wenig zu tun hat. Das ist ähnlich wie 1973-75. Damals gab es im Westen die erste internationale Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das war ideologisch ein echter Einschnitt – die Periodizität des kapitalistischen Krisenzyklus, die durch die Weltwirtschaftskrise, den Zweiten Weltkrieg und die Rekonstruktionsphase danach unterbrochen worden war, wurde erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Doch was machten daraus die bürgerlichen Ideologen?

Man bezeichnete dieses Ereignis – und bezeichnet es bis heute – als “Ölkrise”. Tatsächlich hatte der deutliche Anstieg des Ölpreises damals nur eine Triggerfunktion. Und just so ist es heute: Einigermaßen pünktlich erleben wir 10 Jahre nach der schweren Krise 2007-2009 eine neue Weltwirtschaftskrise. Die Periodizität ist geradezu erschlagend: 1974/75, 1980-82, 1990/91, 2000/2001, 2008/2009 und nun eben 2020ff.

Diese neue Krise zeichnete sich spätestens ab Herbst 2019 ab. So lag 2019 beispielsweise die Weltautoproduktion um 9 Prozent unter dem Niveau von 2017.

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Aufklärungskampagne gegen Linksextremismus soll eingestellt werden | Anti-Spiegel

15-02-20 10:17:00,

In Hessen läuft in Schulen eine Aufklärungskampagne gegen Linksextremismus. Was wie eine gute Idee klingt, soll nun eingestellt werden. Die Begründung basiert jedoch auf falschen Informationen.

Der Spiegel hat am Freitag über die Aktion und die Kritik daran berichtet:

„Seit einigen Monaten ist die Kampagne an Hessens Schulen in Umlauf und hat scharfe Kritik ausgelöst. Ein Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, das Material sei „unverzüglich aus den Schulen zu entfernen“. Die Plakatreihe sei „wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“, heißt es in einer Bewertung von Martina Tschirner, Didaktik-Professorin an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, und Christoph Bauer, Lehrer an einem Gymnasium der Stadt.“

Der Grund für die Kritik ist laut Spiegel:

„Das Thema Linksextremismus werde nur oberflächlich behandelt und orientiere sich zudem an einem höchst strittigen Extremismuskonzept, das auf eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus hinauslaufe, so Koch.“

Warum kann man Rechts- und Linksextremismus nicht gleichsetzen? Beide sind gleichermaßen verfassungsfeindlich, gefährlich und gewalttätig. Aber die Autoren der verlinkten Studie scheinen den Rechtsextremismus schlimmer zu finden, als den Linksextremismus. Das ist eine Einschätzung nach eigener politischer Einstellung, aber keine objektive oder gar wissenschaftliche Einschätzung. Zumindest sehe ich das so und kann das mit Zahlen belegen. Dazu gleich mehr.

Weiter kann man im Spiegel etwas lesen, was entlarvt, dass die Einschätzung der „Experten“ nicht wissenschaftlich, sondern in der eigenen politischen Einstellung begründet liegt:

„Die beiden Gutachter dagegen machen ihre Kritik zum Beispiel an einem Plakat fest. Es stelle Linksextremisten, Rechtsextreme und Islamisten auf eine Stufe. In einer Mini-Statistik am Rand werde gar fälschlicherweise der Eindruck erweckt, Linksextremisten stellten die größte Gefährdung dar.“

Das stimmt so nicht. Auf dem kritisierten Plakat findet sich folgende „Mini-Statistik“ und als Quelle wird der Verfassungsschutzbericht angegeben.

Ausschnitt aus dem Plakat
Vollständiges Plakat

Wie die „Gutachter“ zu der Erkenntnis kommen, es werde „fälschlicherweise der Eindruck erweckt“, wird nicht erklärt. Offensichtlich ist das ihre private Meinung, für die sie keine Belege liefern.

Den Verfassungsschutzbericht 2018 habe ich, als er erschienen ist, analysiert. Zu der Frage der extremistisch motivierten Gewalttaten ging aus dem Verfassungsschutzbericht hervor:

„Die Anzahl der rechten Gewalttaten hat sich leicht von 1.064 in 2017 auf 1.088 in 2018 erhöht.

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