Der gelenkte Aufstand

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19-11-19 01:26:00,

Südlich von Beirut, unweit des Vorortes Khalde wurde am Dienstag ein Mann tödlich getroffen, als Soldaten unter dem Einsatz von Schusswaffen versuchten, eine Menschenansammlung nach einem heftigen Streit von einer wichtigen Verkehrskreuzung zu vertreiben. Der Mann, dessen Name mit Alaa Abou Fakher angegeben wird, war Mitglied der Progressiven Sozialistischen Partei (PSP), für die er im Stadtrat von Khalde saß. Der PSP-Vorsitzende und Drusenführer Walid Jumblatt forderte die Demonstranten auf, „auf den Staat zu zählen“, weil „das Land sonst ins Chaos gestürzt“ werde. Die Armeeführung leitete eine Untersuchung gegen den betreffenden Soldaten ein.

Präsident Michel Aoun äußerte sich am Dienstag im Rahmen eines Interviews mit dem Sender Al Mayadeen zu den Forderungen der Demonstranten nach einer Regierung aus Technokraten. „Eine Regierung nur aus Technokraten kann nicht die Politik des Landes bestimmen“, so Aoun. Er wolle eine Regierung je zur Hälfte aus Technokraten und Politikern bilden.

Die Demonstranten forderte Aoun auf, nach vier Wochen Protesten das Land wieder freizugeben: „Wenn Sie so weitermachen, zerstören Sie den Libanon und Ihre eigenen Interessen.“ Man arbeite „Tag und Nacht daran, die Lage zu stabilisieren“. Auf die Frage, ob der zurückgetretene Ministerpräsident Saad Hariri in sein Amt zurückkehren werde, erwiderte Aoun, noch sei nichts entschieden. Zwischenzeitlich war der ehemalige Finanzminister Mohammad Safadi vorgeschlagen worden, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Nur nach wenigen Tagen zog Safadi seine Zustimmung zurück. IWF und Weltbank warten schon.

Am vergangenen Wochenende hatte die Weltbank den Libanon aufgefordert, „innerhalb einer Woche“ ein neues Kabinett zu berufen, um den weiteren wirtschaftlichen Absturz zur stoppen. Libanon ist hoch verschuldet, und obwohl die im Ausland lebenden Libanesen Milliarden von US-Dollar auf den libanesischen Banken haben, können sie über ihr Geld nicht verfügen. Die Banken haben seit Jahren private Einlagen an die libanesische Zentralbank zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte abgegeben, erklärte der Leiter der Zentralbank Riad Salame kürzlich in einem CNN-Interview. Man habe den Banken bis zu 20 Prozent Zinsen zugesagt.

Doch wurden weder die Zinsen bezahlt noch das geborgte Geld zurückgegeben. Seit Wochen bleiben die Banken geschlossen und haben nur vereinzelt für wenige Stunden geöffnet. Inhabern von US-Dollar-Konten bleibt der Zugang zu ihrem Geld verwehrt, in den Banken soll es teilweise zu Handgreiflichkeiten zwischen den Kontoinhabern und dem Bankpersonal gekommen sein. Geldautomaten, die bis Anfang Oktober noch US-Dollar und Libanesische Währung ausgaben, stellen nur noch Libanesische Pfund (LBP) zur Verfügung.

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Aufstand der Friedliebenden

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26-10-19 09:24:00,

„Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg“, sagte der Feldmarschall.

„Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.“

Und er fügt hinzu:

„Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Der Autor dieser Sätze war Hermann Göring. Sein Statement ist in höchstem Maß entlarvend. „Mit oder ohne Stimmrecht“ — damit meint er: Der Wille von Staatenlenkern, einen Krieg zu führen, wird sich immer durchsetzen. In einer Demokratie, in der nominell der Wille des Volkes zählt, muss dieser Wille eben umgangen oder zurechtgebogen werden. Dies erfolgt vor allem mit den Mitteln der Propaganda. Und wo ein Propagandaministerium aus historischen Gründen obsolet scheint, hält man sich Medien, die gegenüber den Konsumenten Unabhängigkeit simulieren, jedoch denselben Zweck erfüllen. Herrschaftswissen ist dort längst in die Köpfe und tief ins Unterbewusstsein der Medienschaffenden eingesickert.

Einer der größten Feinde eines wirklich vehementen Friedensengagements ist es, den Gegner zu unterschätzen. Propaganda wirkt am besten, wo man sie nicht als solche erkennt.

Ein anderer Hemmschuh besteht in der Annahme, einen „großen Krieg“ werde es ohnehin niemals geben. Speziell vor einem Angriff auf Russland würden die NATO-Staaten zurückschrecken. Dies sei schließlich Selbstmord und obendrein unmenschlich. Wer eine solch abwiegelnde Haltung einnimmt, könnte sich jedoch getäuscht sehen. Maßgebliche Kreise, besonders in den USA, halten einen Krieg gegen die Macht im Osten wieder für führ- und gewinnbar. Wenn etwas wie Kriegsvorbereitung aussieht, muss man auch davon ausgehen, dass es irgendwann tatsächlich zum Krieg führen kann. Warum sonst gibt es massive Truppenbewegungen in Osteuropa? Warum sonst massive Feindbildpropaganda, die durch die Realität russischer Politik in keiner Weise gerechtfertigt ist.

Man will uns den Krieg wieder aufschwatzen, notfalls aufzwingen. Der Grund ist seit hundert Jahren derselbe: die Vollendung einer Entwicklung hin zur totalen „Global leadership“ der USA — zur Weltherrschaft.

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Tagesdosis 27.7.2019 – Aufstand in der Christopher Street | KenFM.de

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27-07-19 01:11:00,

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Ein Kommentar von Florian Kirner aka Prinz Chaos.

„In der schwarzen Bürgerrechtsbewegung rannten wir vor der Polizei. In der Friedensbewegung rannten wir vor der Polizei. Aber in dieser Nacht rannte die Polizei vor uns davon, vor uns, vor den Niedrigsten der Niedrigen. Und es war fantastisch.“

Das sagt der Aktivist John O’Brien rückblickend über jene Nacht der Nächte in der Christopher Street in New York City. Jene Nacht des 28. Juni 1969, als eine Polizeirazzia in der Bar „Stonewall Inn“ mit wütendem Widerstand beantwortet wurde, der in einen mehrtägigen Riot eskalierte.

Seymour Pine, Deputy Inspector der „Sittenabteilung“ der New Yorker Polizei, hat es auf der Gegenseite so erlebt:

„Wir hatten keine ausreichende Truppenstärke. Und die Truppen auf der anderen Seite kamen heran als wäre es ein Krieg. Und das genau ist es auch gewesen: es war ein Krieg!“

Flaschen flogen. Steine flogen. Gefangene wurden wieder befreit. Drei Tage und Nächte währten die Straßenschlachten im New Yorker Stadtteil Greenwich Village. Auf der einen Seite die Polizei. Auf der anderen Seite eine buntscheckige Menge von Leuten aller erdenklichen Hautfarben und sexuellen Identitäten, deren Wut über die ständigen Schikanen der Polizei, über den Moralterror der bürgerlichen Gesellschaft und die allgegenwärtige Diskriminierung ihrer Liebe endlich auf die Straße brach.

Drag Queens, lesbische Frauen, schwule Männer, Transgender, Stricher – alles, was nicht in die rigiden Moralvorstellungen dieser Zeit passte, hatte sich im Stonewall Inn gefunden gehabt.

Das Stonewall Inn war keine ideale Heimat. Der Laden war ein mieser Abzockschuppen, kontrolliert von der örtlichen Mafia, die bei den regelmäßigen Razzias mit der Polizei zusammenarbeitete.

Aber dieser miese Mafiaschuppen war auch ein echter Freiraum. Es war so ziemlich der einzige Ort im damaligen Amerika, wo Männer mit Männern tanzen konnten und Frauen mit Frauen, wo gleichgeschlechtliche Liebe und Leben außerhalb der Geschlechterdefinitionen sich offen zeigen konnte.

Im Verlauf des 28. Juni 1969 stand das Stonewall Inn dann irgendwann in Flammen. Die Polizei hatte sich zuvor darin vor der wütenden Menge verbarrikadiert.

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Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt

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13-06-19 07:58:00,

Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angekündigte Parallelwährung, um das Brüsseler Austeritätsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gewählte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone überhaupt haben kann. Der Herbst könnte heiß werden. Von Jens Berger.

Zur „Vorgeschichte“ lesen Sie bitte die Artikel „Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem“ und „Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft“.

Oberflächlich geht es beim drohenden Defizitverfahren gegen Italien um eine Differenz von 0,4 Prozentpunkten bei der Neuverschuldung. Eigentlich geht es aber um eine viel elementarere Frage: Kann die EU-Kommission den EU-Mitgliedern über den Umweg der Staatsfinanzierung die Leitlinien der Politik diktieren? Oder zugespitzt: Wie souverän ist ein Staat eigentlich, der Mitglied der EU und der Eurozone ist?

Seit der Finanz- und Eurokrise leidet Italien unter einer andauernden Wachstumsschwäche. Ein „Nebeneffekt“ der schwachen Wachstumsraten, die Jahr für Jahr leicht unter der Neuverschuldung liegen, ist die fortlaufend steigende Staatsschuldenquote. Die bemisst sich aus dem Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung eines Landes. Wenn eine Volkswirtschaft schrumpft, steigt also die Staatsschuldenquote auch dann, wenn das Land gar keine neuen Schulden aufnimmt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat Italien ein Wachstumsproblem. Aus Sicht der Brüsseler Austeritätsideologie hat Italien jedoch ein Schuldenproblem, das durch das Kürzen von Staatsausgaben behoben werden soll. Doch dieser Ansatz hat in der Realität noch nie funktioniert. Aus einer fortdauernden Wirtschaftskrise kann sich eine Volkswirtschaft nicht „heraussparen“. Der Staat müsste vielmehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Nachdem die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen seit Berlusconi sich der Brüsseler Austeritätsideologie mehr oder weniger freiwillig untergeordnet haben, ist es nun die Anti-Establishment-Koalition aus Fünf Sternen und der rechten Lega, die mit Nachdruck ihr Recht auf die politische Gestaltung des Landes verteidigt. Konkret geht es um ein zentrales Wahlversprechen – die Einführung einer 15% Pauschalsteuer für alle Einkünfte unter 50.000 Euro pro Jahr, die vor allem die mittleren Einkommen deutlich entlasten würde und den Staat rund 30 Milliarden Euro kosten würde.

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Tagesdosis 3.4.2019 – Aufstand der Anständigen | KenFM.de

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03-04-19 12:10:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Jesus aber bückte sich nieder und schrieb mit dem Finger auf die Erde. Als sie aber fortfuhren, ihn zu fragen, richtete er sich auf und sprach zu ihnen: Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie. Und wieder bückte er sich nieder und schrieb auf die Erde.

Ja, da stehen sie andächtig und lauschen der Rede Greta Thunberg zu, klatschen wie die Wilden und dann das: Ein Geländewagen wird an die beste Nachwuchsschauspielerin verschenkt. Ja, das alles ist eine Show. Aber das heißt nicht, dass alles eine Show ist. Zum Beispiel die Umweltkatastrophe, oft auch als Klimawandel in Szene gebracht, um dramatischer, quasi als apokalyptischer Reiter zu fungieren und die Massen in Panik zu versetzen, ist nun mal eine Tatsache. Unser Konsumismus vermüllt die Welt, vergiftet sie und treibt tagtäglich das Artensterben an. Am Ende sterben auch wir, weil wir uns damit selbst ausrotten. Das ist quasi das Ziel, das wir am vehementesten ansteuern. Und wir machen Werbung dafür. Jüngstes Beispiel fand bei der Verleihung der goldenen Kamera statt. Hier ein Auszug aus einem Beitrag von Sebastian Maas auf Bento.de, Zitat Anfang: Warum ein Fernsehpreis eine Klimaschützerin ehrt – wenn nicht, um sich selbst einen grünen Anstrich zu verpassen – war vielen im Vorfeld unklar. Auf der Veranstaltung, die in einem Berliner Flugzeug-Hangar stattfand, wurde dieser Eindruck nicht besser. Denn am selben Abend verschenkte Sponsor VW als Preis für die „beste Nachwuchsschauspielerin“ ein SUV. „Du wirst ja nicht zu jedem Casting die Anreise bezahlt bekommen“ scherzte Moderator Steven Gätjen, als er Schauspielerin Tscharntke den Autoschlüssel überreichte. Mit gerade mal 95 PS (in der Grundausstattung) ist der Wagen zwar keine extreme Drecksschleuder, verdeutlicht aber, was das Auftreten der Klimaaktivistin vorher war: eine reine PR-Maßnahme für den Preis, die aber bitte keine harten Konsequenzen nach sich ziehen soll1, Zitat Ende.

Es geht ums Geld, nicht um den Ökoschutz oder dem Schutz des Lebens auf diesem Planeten. Der Planet ist für die Ökoverbrecher bloß eine Bühne und unsere Umwelt nur ein Freilandgehege,

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Der Aufstand

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08-12-18 10:25:00,

Das französische Volk erhebt sich gegen die Gewalt der Regierung
von Jean Lévy

Scheinheilig fordern sie die Gelbwesten auf, von jeglicher Form öffentlichen Protests Abstand zu nehmen, brav mit den Behörden zu verhandeln, und appellieren an die Protestierenden, ihre Protestaktionen im Interesse der öffentlichen Ordnung einzustellen.

Die Strategie von Emmanuel Macron ist klar: Isolierung der Gelbwesten gegenüber der Bevölkerung, die deren Kampf massiv – zu 84 Prozent – unterstützt.

Die Franzosen stellen sich dennoch Fragen.

Zunächst einmal möchten sie wissen, wer Gewalt ausübt und wer darunter leidet.

Die Hunderttausenden von Demonstranten, die Straßensperren auf Autobahnen errichten, Raffinerien blockieren, sich auf den Parkplätzen der großen Einkaufzentren versammeln, sich in ihren Städten die Hacken ablaufen, tun dies nicht zum Vergnügen.

Es ist ihr letztes Mittel, sich Gehör zu verschaffen, ihr Elend herauszuschreien und einer Macht, die davon nichts wissen will, eine andere Politik aufzuzwingen. Sie haben genug, diese Millionen ausgepressten Franzosen, die mit ansehen mussten, wie ihr soziales Gefüge aufgelöst wurde, ihre Bahnstation und ihr Postamt verschwunden sind, für die das schwierige Monatsende schon in der Mitte des Monats beginnt. Sie sind es leid, geschoren, geopfert zu werden für die Milliardäre, die Macron in den Élyséepalast gehievt haben.

Immer mehr Gelbwesten müssen erfahren, dass Anteilseigner großer Unternehmen Jahr für Jahr Milliarden zusätzlicher Dividenden scheffeln und die Vermögensteuer auf Großvermögen abgeschafft wurde.

Daraus erwächst ein immenser, manchmal verzweifelter Zorn, der in Frankreichs Städten und Dörfern angesichts der durch die Finanzmächte im Élyséepalast programmierten Ungerechtigkeit aufsteigt.

Und die wirkliche, „ausufernde“ Gewalt – sind ihr nicht Millionen Menschen ausgesetzt, die in verfallenden Häusern leben müssen? Nicht die Körper, die in eisigen Nächten auf dem Gehsteig liegen? Ist nicht das Weihnachtsfest ohne Apfelsinen und Spielzeug für die Kinder armer Familien „ausufernde“ Gewalt? Nicht die 800-Euro-Rentner? Nicht die jungen Leute, die arbeitslos sind, ohne jemals gearbeitet zu haben?

Es komme zu „Ausuferungen“, schreiben die Medien.

Zweifellos kamen am letzten Samstag (am 1. Dezember; Anmerkung der Übersetzerin) Protestierende, um „alles kurz und klein zu schlagen“. Für einige von ihnen bleibt Gewalt der letzte Weg, um sich Gehör zu verschaffen. Andere betrachten sie als die einzige Waffe einer notwendigen Revolution. Und schließlich mischen sich unter die Demonstranten auch noch Gruppen,

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Aufstand der Meinungsmacher: Der Appell der US-Medien ist ein Dokument der Heuchelei – www.NachDenkSeiten.de

Aufstand der Meinungsmacher: Der Appell der US-Medien ist ein Dokument der Heuchelei – www.NachDenkSeiten.de

18-08-18 11:51:00,

18. August 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Aufstand der Meinungsmacher: Der Appell der US-Medien ist ein Dokument der Heuchelei

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkonzentration Vermachtung der Medien, Medienkritik, USA

Hunderte US-Zeitungen haben in verschiedenen Appellen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den etablierten Medienbetrieb skandalisiert. Darunter sind auch jene Medien, die in jüngster Vergangenheit Fake-News-Kampagnen wie die „russische Wahlmanipulation“, den „Gift-Anschlag von Salisbury“ oder den „Volksaufstand in Syrien“ produziert haben. Mit der emotionalen Kampagne fordert diese erste Liga der Meinungsmacher plötzlich die Wahrheit ein. Von Tobias Riegel.

Wenn die dominierenden Medien der USA eine gemeinsame Kampagne starten, dann kann man sich auf große Oper einstellen. Die Intensität der Heuchelei und die Wellen, die der Medien-Aufruf bis in deutsche Redaktionen hinein geschlagen hat, haben dann aber doch überrascht: Mit einer großangelegten Aktion haben hunderte Zeitungen in den USA Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den etablierten Medienbetrieb skandalisiert. In Leitartikeln bezogen sie Position gegen die Anschuldigung Trumps, Falschnachrichten zu verbreiten und „Feinde des Volkes“ zu sein. Initiiert wurde die Aktion von der Zeitung „Boston Globe“. Nach Angaben des Blattes beteiligten sich etwa 350 Medien.

Die dem Vorhaben innewohnende Heuchelei springt ins Auge: Denn die Aktion wird angeführt vom „Boston Globe“, von CNN, der „New York Times“ oder der „Washington Post“ – also von Medien, die allein in jüngster Vergangenheit ausufernde Fake-News-Kampagnen wie die „russische Wahlmanipulation“, den „Gift-Anschlag von Salisbury“ oder den „Volksaufstand in Syrien“ produziert haben. Mit den emotionalen Appellen fordert diese erste Liga der Meinungsmacher plötzlich die Wahrheit ein – schließlich kam das Phänomen „Fake News“ nach ihrer Darstellung erst mit Donald Trump in die Welt.

Trump zerstört den Mythos des unabhängigen Hauptstadt-Journalisten

Man kann zahllose Aspekte an Trumps Politik und Verhalten verurteilen. Aber die großen US-Medien kritisieren zuverlässig das Falsche: So wäre zum einen die von den meisten US-Redakteuren im Gleichklang dämonisierte Entspannung mit Russland zu begrüßen. Zum anderen ist zwar Trumps Betitelung von Journalisten als „Feinde des Volkes“ abstoßend – aber dass Trump das Märchen vom unabhängigen Hauptstadt-Journalisten endlich als solches offenbart, hat trotz des rabiaten Charakters der Umsetzung auch etwas Befreiendes. Die Entzauberung der Medien-Konzerne als interessengeleitete Lobbyisten mag ein schmerzhafter Erkenntnisprozess sein und mag mit allerlei verbalen Ausfällen Trumps einhergehen – aber durch Trumps radikale Angriffe trauen sich viele Menschen erstmals,

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