Nach Auftritt bei Corona-Demo: Flensburger Grünem droht Ausschluss aus Partei

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31-08-20 10:36:00,

Nach der Rede eines grünen Kommunalpolitikers gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin will die Flensburger Ratsfraktion über seinen Ausschluss beraten.

Wie der Vorsitzende Clemens Schmidt gegenüber den Medien mitteilte, werde die Fraktion über den möglichen Ausschluss am Montagabend beraten. Das sogenannte bürgerschaftliche Mitglied der Grünen-Fraktion in Flensburg, David Claudio Siber, hatte in Berlin die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie, die Medien und die eigene Partei vehement kritisiert.

„Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren, und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag ‘gestürmt’ werden soll, ist bei uns Grünen falsch“, erklärte der Landesvorsitzende der Nord-Grünen, Steffen Regis.

Unter Berufung auf nach eigenen Angaben wissenschaftliche Studien hatte Siber unter anderem gesagt, alle Daten verorteten die Gefährlichkeit des Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe. Weltweit stürben mehr Menschen an Grippe und Lungenentzündung als an Covid-19.

„Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht“, sagte Siber in Bezug auf die Medien.

Nach Angaben der Grünen in Schleswig-Holstein habe sich die Partei von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede distanziert. Siber habe sich mit seinem Auftritt eindeutig gegen die Werte der Grünen gestellt, hieß es in deren Erklärung.

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REUTERS / CHRISTIAN MANG

„Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden als auch mit ihren Parolen unmissverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben“, hieß es in der Erklärung der Grünen.

Demonstration gegen Corona-Politik in Berlin

Am Samstag, dem 29. August, hatte in Berlin die umstrittene Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung stattgefunden. Es blieb eine lange Zeit unklar, ob diese erlaubt wird oder nicht. Am frühen Samstagmorgen hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand habe. Nach Schätzungen der Polizei hatten an der Demonstration in Berlin-Mitte rund 18.000 Menschen teilgenommen.

Am Rande hatte es Angriffe von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten gegeben. Eine größere Menge, darunter abermals Anhänger solcher radikaler Gruppen, war über Polizeiabsperrungen hinweg auf die Freitreppe des Reichstags vorgedrungen.

ac/mt/dpa

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