Augen zu und mitten rein! Der Kamikaze-Kurs der EZB – Tagesdosis 25.6.2020 | KenFM.de

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25-06-20 04:59:00,

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Geldpolitik der EZB ist an Wahnwitz kaum zu übertreffen, wie ein im Spiegel veröffentlichtes Interview mit EZB-Vize Luis de Guindos (unfreiwillig) zeigt. Für finanzpolitische Laien (also die meisten Menschen) mag das Interview logisch und richtig klingen, wer aber ein wenig von der Materie versteht, dem stehen beim Lesen alle Haare zu Berge.

Der Spiegel weiß natürlich, dass die meisten Menschen von Finanzpolitik kaum etwas verstehen. Und daher ist seine Intention bei dem Interview eine andere gewesen. Wir erinnern uns, dass das deutsche Verfassungsgericht der Geldpolitik der EZB ein kleines Steinchen in den Weg gelegt hat, aber schon dass war Grund genug für einen riesigen Aufschrei von Politik und Medien. Der Artikel über das Urteil ist verlinkt.

Im Grunde genommen ist gar nichts passiert. Die EZB muss nun dem Bundestag alle paar Monate über die Risiken der Geldpolitik für den deutschen Staat berichten, das ist alles. Und da die Parteien im Bundestag die Geldpolitik der EZB mehrheitlich toll finden, werden sie sich den Bericht anhören und dann beschließen, dass alles in bester Ordnung ist und die EZB kann weitermachen, wie bisher. Das Urteil hat also keinerlei praktische Auswirkungen.

Ein beliebtes Mittel der Medien, die Menschen zu verwirren, ist es, ihnen Dinge möglichst kompliziert mitzuteilen. Die Menschen denken dann „das verstehe ich nicht, sollen es besser die Experten entscheiden!“

So verstehe ich auch das Interview im Spiegel. Unter der Überschrift „EZB-Vize im Interview – Warum sind es immer die Deutschen, die Ärger machen, Herr de Guindos?“ ist ein Interview erschienen, in dem schöne Phrasen gedroschen werden, aber ich bin sicher, dass keine zehn Prozent der Leser den Inhalt wirklich verstanden haben. Also will ich versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.

Beginnen wir mit der ersten Frage. Der Spiegel fragt, ob die EZB-Kritiker Recht haben, wenn sie der EZB vorwerfen, dass sie verdeckte Staatsfinanzierung betreibt, wenn sie Staatsanleihen im Wert von Billionen von Euro aufkauft. Die Antwort war:

„Staatsfinanzierung ist durch die Europäischen Verträge verboten,

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Augen zu und mitten rein! – Der Kamikaze-Kurs der EZB | Anti-Spiegel

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23-06-20 07:40:00,

Die Geldpolitik der EZB ist an Wahnwitz kaum zu übertreffen, wie ein im Spiegel veröffentlichtes Interview mit EZB-Vize Luis de Guindos (unfreiwillig) zeigt. Für finanzpolitische Laien (also die meisten Menschen) mag das Interview logisch und richtig klingen, wer aber ein wenig von der Materie versteht, dem stehen beim Lesen alle Haare zu Berge.

Der Spiegel weiß natürlich, dass die meisten Menschen von Finanzpolitik kaum etwas verstehen. Und daher ist seine Intention bei dem Interview eine andere gewesen. Wir erinnern uns, dass das deutsche Verfassungsgericht der Geldpolitik der EZB ein kleines Steinchen in den Weg gelegt hat, aber schon dass war Grund genug für einen riesigen Aufschrei von Politik und Medien. Über das Urteil habe ich berichtet, den Artikel, der das Urteil erklärt, finden Sie hier.

Im Grunde genommen ist gar nichts passiert. Die EZB muss nun dem Bundestag alle paar Monate über die Risiken der Geldpolitik für den deutschen Staat berichten, das ist alles. Und da die Parteien im Bundestag die Geldpolitik der EZB mehrheitlich toll finden, werden sie sich den Bericht anhören und dann beschließen, dass alles in bester Ordnung ist und die EZB kann weitermachen, wie bisher. Das Urteil hat also keinerlei praktische Auswirkungen.

Ein beliebtes Mittel der Medien, die Menschen zu verwirren, ist es, ihnen Dinge möglichst kompliziert mitzuteilen. Die Menschen denken dann „das verstehe ich nicht, sollen es besser die Experten entscheiden!“

So verstehe ich auch das Interview im Spiegel. Unter der Überschrift „EZB-Vize im Interview – Warum sind es immer die Deutschen, die Ärger machen, Herr de Guindos?“ ist ein Interview erschienen, in dem schöne Phrasen gedroschen werden, aber ich bin sicher, dass keine zehn Prozent der Leser den Inhalt wirklich verstanden haben. Also will ich versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.

Beginnen wir mit der ersten Frage. Der Spiegel fragt, ob die EZB-Kritiker Recht haben, wenn sie der EZB vorwerfen, dass sie verdeckte Staatsfinanzierung betreibt, wenn sie Staatsanleihen im Wert von Billionen von Euro aufkauft. Die Antwort war:

„Staatsfinanzierung ist durch die Europäischen Verträge verboten, und die Entscheidungen der EZB sind von unserem Mandat bestimmt, Preisstabilität zu gewährleisten. Wir erleben eine schwere Wirtschaftskrise. Unsere Prognosen sagen im mittleren Szenario voraus, dass die Wirtschaftstätigkeit in der Eurozone 2020 um fast neun Prozent sinkt und die Preise nur um 0,3 Prozent steigen.

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„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“

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06-02-20 08:08:00,

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warnt erneut eindringlich davor, dass investigativer Journalismus, der Kriegsverbrechen und andere Straftaten von Regierungen aufdeckt, von den USA und verbündeten Regierungen als Spionage eingestuft wird und so überall auf der Welt verfolgt werden kann. Was daraus unweigerlich folge, seien weltweite Zensur und Tyrannei. „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, warnt er. Es ist ernster, als den meisten Menschen, die am einduselnden Informationstropf der Mainstream-Medien hängen, klar ist.

Prof. Nils Melzer (*1970) ist ein honoriger Schweizer Rechtswissenschaftler, lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf und verfasste mehrere Werke zum Thema Völkerrecht. Zugleich war er in seiner Arbeit als Delegierter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) fast 20 Jahre mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung befasst. Solchermaßen als hervorragender Sachverständiger ausgewiesen, ernannten ihn die Vereinten Nationen am 1.11.2016 zum „Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Nils Melzer ist also kein Irgendwer.
                                        https://twitter.com/nilsmelzer

Der Fall Assange als Symptom

Der Fall des Wikileak-Gründers Julian Assange hat ihn aufgerüttelt. Dabei geht es ihm nicht nur um diesen Einzelfall. Der ist ihm symptomatisch für eine hochgefährliche Entwicklung. Mit dem mit psychischer und medikamentöser Folter verbundenen Auslieferungsverfahren in London und dem Spionage-Prozess, der Assange in den USA erwarten würde, soll seiner Erkenntnis nach ein Exempel statuiert und die Journalisten weltweit eingeschüchtert werden. Die Botschaft an alle: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell Wikileaks kopiert. Wenn der investigative Journalist Julian Assange verurteilt würde, wäre das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit, mit der Folge, dass Regierungen die größten Verbrechen  begehen könnten, ohne befürchten zu müssen, dass sie von irgendwelchen Medien aufgedeckt werden dürften. Kriegsverbrechen und Folter könnten nicht mehr verfolgt werden, was schon heute selten genug und nur in politisch selektierten Fällen geschieht.

Nils Melzer hatte, wie er eingestand, bis 2018 selbst nur ein von den Medien geprägtes Bild über Julian Assange: das eines zwielichtigen „Hackers“, „Sexualstraftäters“ und egoistischen „Narzissten“. Indem man ihn „unsympathisch“ und in der öffentlichen Meinung lächerlich machte, wurde gezielt ein Umfeld geschaffen, in dem niemand Mitgefühl mit ihm empfinden würde. Nachdem ihn Assanges Anwälte im Dezember 2018 um eine Intervention ersuchten,

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Chile: Die 230 Augen des Sebastián Piñera

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21-11-19 09:39:00,

Auf “Kommando von oben” wütet in Chile die brutalste Polizei des Kontinents . Trotzdem: Zur feierlichen Begehung der seit 30 Tagen andauernden sozialen und politischen Proteste, die am 18. Oktober 2019 mit dem Fahrpreisboykott der U-Bahn begannen, versammelten sich erneut zigtausende Demonstranten auf dem Plaza Italia, der als Protest-Ikone mittlerweile in „Plaza de la Dignidad – Platz der Würde“ umgetauft wurde. Ein Bericht aus Santiago de Chile von Frederico Füllgraf.

Doch anders als in den vorangegangenen, allwöchentlichen, teils alltäglichen Aufmärschen und Kundgebungen handelte die Carabinero-Bereitschaftspolizei diesmal mit unerwarteter Taktik. Sie fuhr Panzerwagen und Wasserwerfer auf, riegelte das mehrere Quadratkilometer messende Areal rund um den Platz ab, schaltete die Laternen der öffentlichen Beleuchtung ab, kesselte die tausendköpfige Menschenmenge in der Dunkelheit ein, beschoss sie mit Tränengas und ätzendem Wasser und knüppelte innerhalb weniger Minuten den Platz mit derart brutalem Gewalteinsatz leer, dass mehrere Dutzend entsetzter und verzweifelter Menschen sich in den angrenzenden Mapocho-Fluss stürzten, der mitten durch die chilenische Hauptstadt strömt.

Am nächsten Nachmittag, dem 19. November, strömten dennoch einige tausend Demonstranten auf den Platz zu. Doch bevor die Menge überhaupt den Mittelpunkt des populären Kundgebungsortes erreicht hatte, brachen Carabineros einen barbarischen Einsatz mit Wasserwerfern, Tränengas und knochenbrechenden Knüppeln vom Zaun. Der Einsatz gipfelte diesmal in blankem Verbrechen, als Polizisten Demonstranten über die Mauer vor dem 10 Meter tiefer liegenden, steinigen Mapoch-Ufer stürzten.

Die korrupten „Bluthunde“ der Ein-Prozent-Elite

Von mehreren schwerbewaffneten Beamten blutig zusammengeschlagene, mit hinterlistigen Fußtritten misshandelte, an den Haaren geschleifte, gewürgte, mit Motorrädern brutal angefahrene und überfahrene, auf Revieren zwangsentkleidete, befummelte und vergewaltigte Demonstranten gehören seit Ausbruch der Proteste zum Alltag der Polizei-Willkür, die mit aller Schärfe von Opfern, Juristen und Teilen der Medien als eklatante und systematische Verletzung der Menschenrechte angeklagt werden.

Chiles Carabineros gelten zurzeit als die brutalste Polizei Lateinamerikas. Das 1927 vom Armeegeneral und Diktator Carlos Ibáñez del Campo gegründete Polizeikorps hat in den 81 Jahren seines Bestehens mit dem Niederschlagen von Streiks, Kundgebungen und als Hilfstruppe des Heeres zigtausende Menschen auf dem Gewissen. In verschiedenen chilenischen Landkreisen ermittelt die Justiz 30 Jahre nach Ende der Pinochet-Diktatur immer noch gegen bisher protegierte, alternde Carabinero-Beamte, die abscheuliche Folterungen und Mordtaten gegen Anhänger der Regierung Salvador Allende zu verantworten haben.

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Vor unseren Augen, von Thierry Meyssan

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10-07-19 09:11:00,

Wir beginnen mit der Veröffentlichung von Thierry Meyssans Buch „Vor unseren Augen“ in mehreren Folgen. Es handelt sich um ein anspruchsvolles Werk über die Geschichte der letzten achtzehn Jahr auf der Grundlage der Erlebnisse des Autors im Dienst mehrerer Nationen. Dieses Buch hat nicht seinesgleichen und kann es nicht haben, soweit keine andere Person an diesen aufeinanderfolgenden Ereignissen in Lateinamerika, in Afrika und im Nahen Osten auf der Seite der Regierungen, die vom Westen in Frage gestellt wurden, teilgenommen hat.

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Ein Staat darf keine auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Staates gerichteten subversiven, terroristischen oder bewaffneten Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstiften oder dulden und nicht in interne Konflikte in einem anderen Staat eingreifen.
Resolution 2625, am 24. Oktober 1970 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen

Vorwort des Autors

Kein Wissen ist endgültig. Wie jede andere Wissenschaft ist die Geschichtswissenschaft ein Infragestellen von dem, was man für sicher hielt, und was angesichts neuer Erkenntnisse verändert, wenn nicht für nichtig erklärt werden muss.

Ich lehne die Wahl, vor die man uns stellt, zwischen dem „Zirkelschluss der Vernunft“ und dem „einzigartigen Denken“ einerseits und dem emotionalen und „postfaktischen“ Diskurs andererseits ab. Ich stelle mich auf eine andere Ebene: Ich versuche, die Tatsachen von den Erscheinungen zu trennen und die Wahrheit von den Mitteilungen. Vor allem solange Menschen versuchen, andere auszubeuten, können meiner Ansicht nach internationale Beziehungen nicht vollständig demokratisch und damit transparent sein. Folglich ist es, jenseits von Schlichen und Tricks, von Natur aus unmöglich, die internationalen Ereignisse mit Gewissheit zu interpretieren, wenn sie in Erscheinung treten. Die Wahrheit kommt erst im Lauf der Zeit an den Tag. Ich kann mich über den gegenwärtigen Moment täuschen, aber ich verzichte nie darauf, meine Eindrücke in Frage zu stellen und nachzuvollziehen. Dieses Training ist umso schwieriger, als die Welt unter Kriegen leidet, die uns zur Stellungnahme verpflichten, ohne abzuwarten.

Für meinen Teil habe ich mich auf die Seite der Unschuldigen gestellt, die Unbekannte in ihre Dörfer eindringen und dort ihr Recht aufzwingen sehen, Unschuldige, die die internationalen Fernsehsender das Mantra wiederholen hören, dass ihre Führer Tyrannen seien und ihren Platz an die Westler abgeben müssten, Unschuldige, die die Unterwerfung verweigern und deshalb von den Bomben der Nato ausradiert werden.

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Dem Zyklon in die Augen schauen: Die militärische Bedeutung der US-Air Base Ramstein in der US-Kriegsführung gegen den Iran

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19-06-19 09:16:00,

Die US-Air-Base in Ramstein hat eine zentrale Bedeutung für militärische US-Pläne gegen den Iran, da Ramstein sowohl Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken gegen das Land wäre. Nach internationalem Recht wäre ein Krieg gegen den Iran ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung reagiert mit lauwarmen Erklärungen. Von Reiner Braun und Pascal Luig

John Bolten, der Nationale Sicherheitsberater für Präsident Donald Trump, und die Mehrheit der amerikanischen Elite bereiten sich auf einen Krieg gegen den Iran vor. Die Pläne dafür liegen schon in den Schubladen des US-Militärs.

Die US-Air-Base in Ramstein ist in diesen Plänen unabdingbar, da Ramstein sowohl die Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken und Luftanschläge gegen den Iran wäre. Die Air Base ist ebenso für die nachrichtendienstliche Überwachung der gesamten Region sowie für die Kommunikation zwischen dem Nahen Osten und Europa unverzichtbar.

US-Drohnenkrieg – gesteuert aus Deutschland

Die Drohneneinsätze in diesem Krieg – ebenso wie in Afghanistan, Jemen und Irak – würden von Ramstein organisiert werden. Der „Kollateralschaden“ in Form von unschuldigen Zivilisten wäre ohne die Air Base nicht denkbar.

Die Munition für diesen Krieg befindet sich in der Air Base und in den Außenlagern, wie schon bei dem Irak-Krieg in 2003. Die Base ist die Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte. Alle 30 Sekunden kann in Krisen- und Kriegszeiten eines der großen US-Militärflugzeuge aus Ramstein über die unsichere Bevölkerung donnern. „Irgendwo ist wieder Krieg“ – so sagt man dann wieder auf den Straßen von Landstuhl und Kaiserslautern.

Iran-Krieg für eine „Neuordnung“

Der Krieg gegen den Iran ist der Kernpunkt der US- und NATO-Strategie der „Neuordnung“ des Mittleren und Nahen Ostens im Interesse der westlichen Politik und der Profite der Öl- und Gaskonzerne. Diktat der USA und der NATO-Staaten oder die Chance für kooperative Gespräche unter Beteiligung von Syrien, Iran und Russland? Das entscheidet sich maßgeblich an der Frage der politischen Selbstständigkeit des Iran.

Nach internationalem Recht wäre ein möglicher Krieg gegen den Iran ein Angriffskrieg und ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung reagiert mit lauwarmen Erklärungen und fordert Dialog und Äquidistanz, als wären der Aggressor und die angegriffene Person gleichermaßen für die aktuelle Situation verantwortlich.

Keine Nutzung deutscher Infrastruktur für diesen völkerrechtswidrigen Krieg!

Den Kriegstreibenden in den USA und ihren europäischen Unterstützern entgegenzutreten, erfordert jedoch mehr als Erklärungen von unserer Regierung.

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Die fünf Augen gegen Huawei

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08-12-18 09:36:00,

Washington hat Ottawa um die Verhaftung und Auslieferung von Meng Wanzhou gebeten. Die junge Frau ist die Finanzdirektorin und Tochter des Gründers von Huawei, dem chinesischen Telekom-Riesen. Sie wurde am 6. Dezember 2018 in Kanada verhaftet.

Der von Washington gegen Huawei angezettelte Krieg hat einen tiefen Grund und viele fadenscheinige Rechtfertigungen.

Der Grund des Problems ist, dass das chinesische Unternehmen ein Verschlüsselungssystem benutzt, das der NSA das Abfangen dieser Kommunikationen unmöglich macht. Viele Regierungen und Geheimdienste der nicht-westlichen Welt haben begonnen, sich ausschließlich mit Huawei Geräten auszustatten, um die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation zu sichern.

Die fadenscheinigen Rechtfertigungen sind alternativ: Diebstahl von geistigem Eigentum, Handel mit dem Iran und Nordkorea, und Verletzung der Regeln des Wettbewerbs, wenn nationale Subventionen benutzt werden.

Die Mitgliedstaaten des elektronischen „fünf Augen“-Spionagesystems – Australien, Kanada, USA, Neuseeland, Vereinigtes Königreich – haben begonnen, Huawei von ihren Ausschreibungen auszuschließen.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Augen auf!

Augen auf!

25-01-18 11:50:00,

Sie betonen zu Beginn ihrer Entgegnung, meine versachlichenden Worte fielen nicht in einem „gesellschaftlichen Vakuum“, sondern vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise, „Rekordfremdenfeindlichkeit“ und eines „politisch und moralisch verrohten Diskurses“. Ich erspare uns und unseren Lesern an dieser Stelle Ausführungen darüber, wie beobachterabhängig der Begriff der Moral (insbesondere in politischen Fragen) letztlich ist, da uns dies in philosophische Tiefen führen würde, aus denen wir nicht so schnell wieder herauskommen. Auch gehe ich nicht weiter auf die Paradoxie ein, dass Sie allen Ernstes einen „verrohten Diskurs“ beklagen, nur wenige Zeilen nachdem Sie mir „Verlogenheit“ und „Stigmatisierung“ unterstellt haben. Am bemerkenswertesten erscheint mir hierbei vielmehr, dass Sie scheinbar glauben und aussagen möchten, die sachliche Beschreibung eines gesellschaftlichen Zustandes müsse sich davon abhängig machen, wie der Diskurs „drum herum“ aussieht.

Will heißen: Wenn der Diskurs also angeblich „verroht“ ist und wir es mit einer besonderen flüchtlingspolitischen Situation zu tun haben, müssten, Ihrer Logik folgend, Wissenschaftler und wohl auch Journalisten ihre Tatsachenbeschreibungen diesem Kontext sozusagen entgegengerichtet anpassen. So lässt es sich dann rechtfertigen, dass man, aus Gründen der „politischen Korrektheit“, Dinge verschweigt, „um den verrohten Diskurs nicht weiter anzuheizen“, Zustände beschönigt, Probleme kleinredet. Das ist letztlich die Konklusion, zu der man gelangen muss, wenn man den von Ihnen hier in einem Moment der (unbedachten?) Offenheit angedeuteten Gedanken konsequent weiterdenkt. Journalisten und Wissenschaftler als Volkserzieher, die nicht zu berichten beziehungsweise zu erklären haben, was „ist“, sondern darzulegen und zu beeinflussen haben, wie das vermeintlich intellektuell beschränkte und von Vorurteilen und stigmatisierenden Positionen geprägte Volk zu denken hat.

Eine Einstellung, die gerade unter deutschen Journalisten von Spiegel bis Springer, von Frankfurter Rundschau bis ZEIT, von Deutschlandfunk bis WDR sehr verbreitet ist. So erklärt es sich denn auch, dass Massenmedien wie die genannten in weiten Teilen des Volkes mehr und mehr an Vertrauen verlieren: Wer in Artikeln und Reportagen nicht mehr seine „Lebensrealitäten“ zu sehen bekommt, sondern primär zeigefingerwedelnde Vorträge, die einseitig bestimmte Problematiken rausgreifen, aber konsequent andere weglassen und verschweigen, der greift dann eben lieber auf alternative Medien zurück, die vielleicht genauso politisch sein mögen, aber bei alldem letztlich nur etwas weniger subtil sind als die Hobbypolitiker in den Redaktionen der etablierten Massenmedien, die ihre Kommentare gerne als Berichte tarnen.

Doch Sie hatten ja noch – wenn auch erwartbar einseitig und suggestiv – investigative Fragen an mich.

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