Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

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01-09-20 10:57:00,

Es folgt hier eine Erklärung zum Antikriegstag von wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei mit Erstunterzeichnern und einer Liste weiterer Unterstützer dieses Vorstoßes. Die Initiative folgt auf eine erkennbare Spaltung der Linkspartei in einer zentralen Angelegenheit: zur Frage, ob – in den Worten des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann – der Frieden der Ernstfall ist oder ob auch die Linken, angeblich um der Koalitionsfähigkeit willen, Auslandseinsätze von Bundeswehr und NATO sowie Rüstungsexporte mittragen. Die Erklärung und das Motiv für diesen Vorstoß sind schon deshalb wichtig, weil dann, wenn auch die Linkspartei die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln mitmacht, die Friedenspolitik im Deutschen Bundestag keine politische Vertretung mehr hat. – Die Erklärung als PDF finden Sie hier. Albrecht Müller.

Erklärung anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2020:

Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und fünfhunderttausend Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankeich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.

Im Kalten Krieg fiel dieser friedenspolitische Grundsatz, obwohl sich in der Bundesrepublik eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Remilitarisierung gestellt hatte. Konsens über alle politischen Grenzen hinweg, auch als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, blieb, dass die Soldaten der Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden und deutsche Waffen nicht die Kriege in aller Welt nähren sollten. Dieser Konsens wurde nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebrochen. Auch SPD und Grüne stimmten fortan im Bundestag für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Rüstungsexporte in alle Welt wurden zum neuen Markenzeichen der Berliner Republik. Fortan beteiligte sich Deutschland an den weltweiten Kriegen um Rohstoffe,

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Die Auslandseinsätze, die SPD und die Standhaftigkeit

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19-09-19 11:12:00,

Die aktuellen Pläne zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes „gegen den IS“ sind nicht nur aus völkerrechtlichen und geopolitischen Gründen abzulehnen. Sie sind zusätzlich ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der SPD, die einmal mehr als „Einknicker“ dasteht. Jetzt ist der Bundestag gefragt: Die Parlamentarier können die falsche Entscheidung noch kippen. Von Tobias Riegel.

Die Bundesregierung will den völkerrechtlich höchst umstrittenen Bundeswehreinsatz „gegen den IS“ verlängern – auch die SPD ist offensichtlich dazu bereit. Das ist eine sehr schlechte Nachricht – nicht nur aus dem Blickwinkel der Militarisierung und des Rechtsbruchs: Die Entscheidung des Kabinetts ist zusätzlich ein (weiterer) Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der SPD und dadurch auch ein Schlag gegen SPD-Personal, auf das man momentan seine Hoffnungen setzt. So wird etwa SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich durch den Vorgang beschädigt.

Die Beschädigung der SPD – Was sind Kabinettsbeschlüsse noch wert?

Schließlich hieß es noch Ende August im „Spiegel“:

„Die SPD geht auf Konfrontationskurs zu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Entgegen der Forderungen Kramp-Karrenbauers lehnen die Sozialdemokraten eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr weiter ab.“

Dass die SPD das Mandat nun doch wieder verlängern wolle, sei “eine bittere Niederlage für den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der noch im Juli etwas anderes erklärt hat”, sagte etwa LINKEN-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber Medien. Man müsse auch die Frage stellen, was Kabinettsbeschlüsse eigentlich noch wert seien.

Keine militärische „Anschluss-Versorgung“?

Offiziell begründet wird die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes damit, dass es nicht gelungen sei, die deutschen Kriegs-Dienstleistungen durch andere Nationen ersetzen zu lassen. Zudem müssten „bisherige Erfolge gesichert und ein Wiedererstarken des IS verhindert werden“, so der von Medien zitierte Mandatstext: „Andernfalls droht ein erneutes Abgleiten in unsichere und volatile Verhältnisse mit negativen Auswirkungen auf die gesamte Region.“ Weitere Hintergründe zum Einsatz und zum Beschluss des Kabinetts finden sich etwa in diesem Artikel. Demnach soll das Mandat für Aufklärungsflüge deutscher Tornados von Jordanien aus sowie die Luftbetankung von alliierten Kampfflugzeugen (mindestens) bis Ende März weitergehen. Es werde aber die Zahl der beteiligten deutschen Soldaten von 800 auf 700 reduziert.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen begrüßte laut Medien explizit diese Einigung. Er sagte aber zugleich, es sei klar, dass Tornadoeinsatz und Luftbetankung Ende März endeten.

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