Bei der Auslegung des Völkerrechts gelten zweierlei Massstäbe

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13-01-20 08:39:00,

Andreas Zumach, Genf

Andreas Zumach, Genf / 13. Jan 2020 –

Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet …

Einfach einmal angenommen, das iranische Militär hätte letzte Woche den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie mit Hilfe einer Drohne getötet. Mit der Begründung, das von McKenzie geführte Zentralkommando der US-Streitkärfte für den Nahen und Mittleren Osten, CENTCOM, sei für vergangene Anschläge gegen iranische Ziele verantwortlich und der General habe weitere Angriffe vorbereitet. Im April 2019 wurde CENTCOM von der Führung in Teheran als Terrororganisation eingestuft, so wie zuvor die iranischen Revolutionsgarden durch die Trump-Administration in Washington.

Die Regierungen fast aller Mitgliedsstaaten der UNO hätten die Tötung McKenzies völlig zu Recht als Mord bezeichnet und als eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt. Der Sicherheitsrat hätte – mit Zustimmung der Vetomächte Russland und China –, eine entsprechende Resolution verabschiedet und UNO-Sanktionen gegen Iran verhängt. Und Generalsekretär Antonio Guterres hätte nicht nur in allgemeiner Form alle Seiten zur Deeskalation ermahnt, sondern Täter und Opfer konkret beim Namen genannt.

Doch nichts dergleichen ist nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani geschehen. Auch nicht, als Trump nachlegte mit der völkerrechtswidrigen Drohung, iranische Kulturgüter zu zerstören. Bundesaussenminister Heiko Maas bezeichnete das Verhalten des US-Präsidenten lediglich sehr zaghaft als «wenig hilfreich». Die Forderung der irakischen Regierung nach einer Resolution des Sicherheitsrates war völlig aussichtslos, denn nicht nur die Vetomacht USA, sondern auch ihre NATO-Partner Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien und Estland hätten dagegen gestimmt.

Zweierlei Massstäbe bei der Auslegung des Völkerrechts ist auch ein Grund für das Scheitern der EU im eskalierenden Konflikt zwischen den USA und Iran. Hinzu kommt die fehlende Glaubwürdigkeit der EU vor allem in Teheran. Von den seit Sommer 2018 von Brüssel angekündigten Massnahmen, um Iran trotz der US-Sanktionen den weiteren Verkauf von Öl sowie den Import dringend benötigter ziviler Güter zu ermöglichen, wurde bis heute keine einzige umgesetzt.

Die Welt ist diese Woche nur haarscharf an einem grösseren militärischen Konflikt zwischen den USA und Iran vorbeigeschrammt. Nicht wegen erfolgreicher Vermittlungs-und Deeskalationsbemühungen der EU, sondern weil bei den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärbasen im Irak keine US-Soldaten oder Zivilisten getötet wurden. Das war reines Glück,

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