USA: Georgia ruft den Ausnahmezustand aus und fordert die Nationalgarde an | www.konjunktion.info

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09-07-20 04:18:00,

Soldaten - Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Soldaten – Bildquelle: Pixabay / Defence-Imagery; Pixabay Lisence

Mit den aus meiner Sicht gesteuerten Black Lives Matter-Protesten in den USA und den daraufhin folgenden Unruhen wurde ein Rational erschaffen, um das Kriegsrecht ausrufen zu können, das von einem Großteil der Öffentlichkeit zwischenzeitlich sogar eingefordert wird.

Erzeuge ausreichend Angst und Panik und eine große Anzahl an Menschen werden bereit sein, ihre eigenen verfassungsgegebenen Rechte im Austausch für das politische Versprechen von Sicherheit aufzugeben. Der US-Bundesstaat Georgia hat nun dieser Tage den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde angefordert. Georgias Vorgehen ist aus meiner Sicht der Beginn von etwas Größerem, das sich langsam am Horizont in den USA manifestiert. Denn ein US-Gouverneur fordert die Nationalgarde nicht wegen ein paar Schießereien an. Er fordert diese an, weil er wohl befürchtet, dass ein bestimmtes Ereignis eintreten könnte. Wie beispielsweise eine medial ausgerufenen 2. Welle der P(l)andemie bzw. eine dann folgende erneute Schließung der Wirtschaft, was wiederum zu massiven Unruhen führen kann.

Es scheint so zu sein, dass sich sowohl die US-Bundesstaaten als auch Washington heimlich, still und leise auf ECHTE, massiv gewalttätige Unruhen vorbereiten. Aufgrund von extremen wirtschaftlichen Einschränkungen und Problemen sowie Existenzängsten, die die George-Floyd-Unruhen weit in den Schatten stellen werden.

Aktuell gehe ich davon aus, dass es bereits in wenigen Monaten zu erneuten Aufständen in den ganzen USA kommen wird und die Trump-Administration wird versuchen, dann insbesondere ihre konservativen Unterstützer mittels des Kriegsrechts zu “besänftigen” und als “Antwort auf diese Probleme zu platzieren” – was aber natürlich KEINE Antwort sein kann und ist.

Brian Kemp, Gouverneur von Georgia, erklärte am Montag den Ausnahmezustand, nachdem die Schießereien am vierten Juliwochenende zugenommen hatten, bei denen 31 Menschen verletzt und nach wochenlanger Gewaltkriminalität und Zerstörung von Eigentum in Atlanta fünf Menschen getötet wurden.

Dieser Schritt erlaubt die Aktivierung von 1.000 Nationalgardisten, um “Staatseigentum zu schützen und unsere Straßen zu patrouillieren”.

“Friedliche Proteste wurden von Kriminellen mit einer gefährlichen, zerstörerischen Agenda gekapert. Jetzt werden unschuldige Einwohner Georgias angegriffen, erschossen und ermordet”, sagte der Republikaner Kemp in einer Erklärung. “Diese Gesetzlosigkeit muss gestoppt und die Ordnung in unserer Hauptstadt wiederhergestellt werden. Ich habe den Ausnahmezustand ausgerufen und die Georgia Guard gerufen, weil die Sicherheit unserer Bürger an erster Stelle steht.”

“Diese Maßnahme wird es den Truppen ermöglichen,

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Auslaufmodell Ausnahmezustand

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04-05-20 09:14:00,

Auflösung einer “Hygiene-Demo” am 19. April in Berlin. Screenshot von RT-Video

Die Gesundheitsfrage ist von der Demokratiefrage nicht zu trennen

Am ersten Maiwochenende ist in ganz Deutschland die Zahl der öffentlichen Proteste geradezu explodiert. Dabei ging es auch um die autoritären Corona-Maßnahmen. In Berlin gab es insgesamt eine zweistellige Zahl von Demonstrationen. Darunter die sogenannte Hygiene- oder Grundgesetzdemo, die sich aufgrund der Behinderungen durch die Polizei vom Rosa-Luxemburg-Platz auf den benachbarten Schendelplatz verlagert hat. In Stuttgart kamen auf dem Festgelände Wasen mehrere 1000 Teilnehmer zusammen. In Schwerin beispielsweise forderten Ärzte auf einer Kundgebung das Ende des “gesundheitsschädlichen” Lockdowns und die Abschaffung der “medizinisch nicht sinnvollen” Maskenpflicht.

In deutsch-polnischen Grenzstädten forderten auf beiden Seiten Menschen die Öffnung der geschlossenen Grenze. Ist der Ausnahmezustand zum Auslaufmodell geworden?

Inzwischen wird der Ausnahmezustand sogar bei denen in Frage gestellt, die ihn mit zu verantworten haben: “Sollte es die Entwicklung der Pandemiesituation in der Zukunft erfordern, dass Maßnahmen wieder intensiviert werden müssen, dann darf das nicht wieder zuerst auf dem Rücken der Kinder und Familien geschehen. Wir möchten, dass andere Eindämmungsmaßnahmen zuerst geprüft werden.” Das schreiben die Grünen von Brandenburg in einer Pressemitteilung von Ende April. Will heißen: Die Corona-Maßnahmen waren also nicht alternativlos. Die Zeit der schonungslosen Aufarbeitung hat begonnen.

Der 25. März 2020 war ein schwarzer Tag für die BRD-Demokratie

Der Ausnahmezustand ist keine Gesundheitsfrage, sondern vor allem eine politische Frage. Und die Gesundheitsfrage wiederum ist von der Demokratiefrage nicht zu trennen. Sprich: Es darf nie einen Notstandsfall geben, in dem der Widerspruch nicht geäußert werden kann. Von jedem einzelnen, im Zweifel von Millionen – bzw. dann erst Recht. Der Nutzen von Demokratie erweist sich nicht in den guten Zeiten, sondern vor allem in den schlechten.

Der 25. März 2020 war ein schwarzer Tag für die BRD-Demokratie. Corona bedingt standen im Bundestag zwei wesentliche Gesetze sowie die eigene Geschäftsordnung zur Abstimmung. Einmal das Gesetz zum Nachtragshaushalt für die Finanzierung des Notzustandes in Höhe von zusätzlichen 122 Milliarden Euro. Zum zweiten die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem festgelegt wurde, wer im Falle einer “Epidemie von nationaler Tragweite” das Sagen hat.

Die quasi hoheitliche Feststellung, dass eine epidemische Lage existiere, oblag zunächst noch dem Parlament. Doch dann übertrug es per Gesetz dem Bundesgesundheitsminister nicht nur das weitere exekutive Handeln,

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Der ewige Ausnahmezustand

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21-04-20 06:59:00,

Die Datengrundlage der bundesrätlichen Vorsicht ist extrem dünn. Die Ansteckungsrate ist drei Tage vor Beginn der ausserordentlichen Maßnahmen auf unter eins gesunken.

Das heisst: Ein Infizierter kann während der ganzen Zeit seiner Infektion nicht einmal mehr einen anderen anstecken. Am 11. April lag die Ansteckungsrate bei 0,6. Wenn sie heute bei 0,5 liegt, braucht es zwei Infizierte, um einen weiteren Menschen anzustecken.

Fazit: Die Welle klingt ab, und das schon vor den „Maßnahmen“.

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Bereits drei Tage vor Ankündigung der „Massnahmen“ war die Ansteckungsrate auf eins gesunken (Grafik: ETH/Tagesanzeiger).

Ein ähnliches Bild zeigt sich übrigens in zahlreichen Ländern, wie Prof. Peer Ederer in diesem Artikel überzeugend vorrechnet.

Er zeigt darin auch, wie die prominente Max Planck-Gesellschaft der Corona-Politik der deutschen Regierung mit einem Gefälligkeitsgutachten zu Hilfe kam und sich auf Daten stützte, die sie zum Zeitpunkt der Studie noch gar nicht haben konnte. Erschütternd.

Obwohl die Ansteckungsrate schon vor dem Lockdown unter den kritischen Wert gesunken war, sprach Berset an der Medienkonferenz am 16. April 2020 von einem „Erfolg, weil unsere Massnahmen gewirkt haben.“ Dass der Bundesrat den Erfolg für sich verbuchen würde, war zu erwarten.

Aber dass die Medien solche Behaupten ohne seriöse Grundlage widerspruchslos übernehmen, stimmt nachdenklich. Sie tragen dazu bei, dass in der Bevölkerung ein Bild entsteht, nach dem virale Infektionen nur mit quasi-militärischen Massnahmen bekämpft werden können.

„Der Bundesrat will auf keinen Fall einen Blindflug riskieren“, sagte Alain Berset an der Medienkonferenz. Deshalb: „Wir brauchen wirklich ein Monitoring“ — was er auf den Mai ankündigte.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Es hat noch gar kein Monitoring stattgefunden und die Massnahmen wurden ohne zuverlässige Datengrundlage erlassen.

Zudem liegt der Verdacht nahe, dass das Monitoring primär dazu dient, die Massnahmen punktuell zu verlängern und nicht, sie zu verkürzen. In Bersets Worten:

„Die Übergangsphase wird lange dauern.“

Woher nimmt der Bundesrat seine Informationen? „Wir haben uns immer auf Expertenmeinungen gestützt“, erklärte Berset dazu. Es gibt dazu eine verräterische Stelle in der fast zweistündigen Medienveranstaltung. „Die Empfehlungen können sicher adaptiert werden, aber dafür ist es noch verfrüht“, sagte Berset und warf einen Blick auf den ebenfalls anwesenden Dr.

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Covid-19-Ausnahmezustand: Ostern wird der Test für den Obrigkeitsgehorsam

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04-04-20 08:45:00,

Bild: Chris Barbalis//Unsplash.com

Dringend muss jetzt über mögliche Exitstrategien verhandelt werden, da eine “Umkehrisolation” letztlich Gefängnis für bestimmte Gesellschaftsgruppen bedeutet

Es kommt die große Bewährungsprobe für die Einhaltung der Notstandsverordnungen, die vorerst bis 19. April gelten. Jetzt wird das Wetter schön und warm – und es stehen die Osterfeiertage an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eindringlich gemahnt, sich an die Verbote – “Einschränkungen” – zu halten, also nur mit Familienangehörigen, mit denen man zusammen wohnt auszugehen, in einigen Ländern auch mit einer weiteren Person, den Abstand zu wahren, keine Kurzreisen zu machen. Das sei “lebenswichtig”, sagte die Bundeskanzlerin, ohne ein Wort darüber zu verlieren, genau welches Kriterium zu einer Lockerung des Shutdowns führen wird oder wie nach Beendigung des gesundheitlichen Ausnahmezustandes die Gesellschaft wieder angefahren wird.

Deutschland ist keineswegs allein, um die vier Milliarden, die Hälfte der Menschheit, lebt bereits im Ausnahmezustand mit teils erheblich eingeschränkten Rechten und einem Versinken in die Armut von vielen. Zudem gefährdet die Viruspandemie neben Ärzten auch am meisten die Menschen aus den unteren Einkommensschichten, zu denen Kassierer und Angestellten in Supermärkten, Pflegepersonal, Polizisten, Fahrer etc. gehören, die jetzt auf einmal systemrelevante Arbeit leisten, die sich nicht ins Homeoffice verlagern lässt. Die Reicheren schließen sich ab und lassen beliefern und bedienen.

Merkel sagte lediglich, die Infektionszahlen müssten dies zulassen, hat aber zugleich deutlich gemacht, dass über eine “Exitstrategie” nicht öffentlich gesprochen werden soll, also über den Weg, wie man die Gesellschaft wieder anfahren kann. Das dürfte viele Menschen nicht überzeugen, die nicht unbedingt der politischen Führung vertrauen können, wenn diese sie nicht wirklich informiert, sondern letztlich sagt, wir werden das schon irgendwie entscheiden – und die Opposition gelähmt ist.

Diskussion über Exitstrategie muss aus vielen Gründen geführt werden

Das ist natürlich die Regierung auch, die unter enormen Kollektivitätsdruck steht, zumal die wenigen Regierungen, die strenge Verbotsregime vermeiden wollten, das nicht durchhalten konnten. Jetzt steht jede Regierung ähnlich wie nach 2001 angesichts des Terrorismus unter dem Druck, nicht die Sicherheit durch eine Lockerung zu gefährden. Es könnte ja jederzeit eine erneute Infektionswelle anrollen, und dann würde jeder die Verantwortlichen bezichtigen, nicht vorsichtig genug gewesen zu sein.

Gleichwohl ist es in einer demokratischen Gesellschaft dringend geboten, eine Diskussion darüber zu führen,

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Schluss mit Ausnahmezustand!

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29-03-20 05:23:00,

Welch skurrile Szenen ich heute in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz – einem Monty Python-Film ähnlich – vor die Kameralinse bekam, hätte ich mir vor wenigen Wochen nur schwerlich vorstellen können. Eine angemeldete Versammlung, die nicht sein darf. Nicht etwa wegen der Gewaltbereitschaft ihrer Teilnehmer oder dem Grölen verfassungsfeindlicher Parolen. Nein, sie darf einfach nicht sein, weil das Abhalten einer Veranstaltung naturgemäß zur Folge hat, dass mehr als zwei Personen zusammenstehen und selbsterklärend keine zwei Meter Abstand halten.

Das Gegenteil ist hierzulande und nahezu weltweit geboten! Der Grund: Ein Virus, dessen direkte Todesopfer allenfalls eine krakelige Randnotiz auf der To-Do-Liste des Sensenmanns darstellen. Da stellt sich schon die Frage, wofür man einen Verfassungsschutz hat, dessen Zutun zum Schutz der Verfassung doch arg überschaubar ist – wenn er nicht gerade Gegenteiliges tut –, wenn dann ein vergleichsweise harmloses Virus es vermag, essenzielle Errungenschaften und Rechte unserer Verfassung auszuhebeln.

Auf dem Weg zum Rosa-Luxemburg-Platz stellte ich fest, dass Berlin im Vergleich zu anderen Städten doch relativ belebt war. Zwar herrschte im Berliner Tiefbahnhof eine bedrückende Atmosphäre wie aus einem Ridley-Scott-Film, doch oberirdisch verlief das Berliner Stadtleben doch relativ rege.

Kurz vor meinem Eintreffen am Rosa-Luxemburg-Platz kreuzte bereits der erste Bus der Berliner Polizei symbolisch als unheilvolle Ankündigung meinen Weg. Am Ort angekommen, erwartete mich ein Szenario, das – betrachtet man es im Verhältnis zu den nicht einmal hundert Anwesenden – so wirkte, als probe hier die Polizei schon mal den Ersten Mai.

In der Mitte des grasüberwachsenen Platzes stand unter der Radskulptur ein Karton, befüllt mit mehreren Exemplaren unseres Grundgesetzes. Darum herum wuselten einige Berliner umher, teils mit, teils ohne Mundschutzmasken.

Zu Füßen der Säulen des Volkstheaters standen bereits zwei Polizeibusse mit einer großen Frau- und Mannschaft an Beamten in schwerer Montur, die sich gleich daran machten, die auf den Treppenstufen zum Theater sitzenden Passanten zu verscheuchen, die sich dort sonnten. Schließlich könnte man sich dabei ja einen Corona-Stich holen.

Es dauerte nicht lange, bis die sogenannte Hygienedemo ihren Verlauf nahm. Immer mehr Menschen – teils mit Atemschutzmasken – fanden sich ein. Die ersten Flyer wurden, unter Einhaltung der Hygienevorschriften, an die Anwesenden verteilt.

Da kam auch schon der erste Tumult auf. Ein Polizeibeamter in schwerer Montur betrat die Mitte des Platzes, ging in die Hocke,

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