„Initiieren Sie den Ausstieg aus dem Ausstieg!“ – Offener Brief an NATO-Generalsekretär Stoltenberg

initiieren-sie-den-ausstieg-aus-dem-ausstieg-offener-brief-an-nato-generalsekretar-stoltenberg

11-02-19 07:32:00,

Laut Medienberichten hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, den INF-Vertrag doch noch retten zu wollen. Er wolle mehr Partner in den Vertrag einbeziehen. „Nachdenkseiten“-Gastautor Dr. Leo Ensel ermuntert Stoltenberg, auf diesem Wege mutig und entschlossen weiterzugehen. Von Leo Ensel.

Leo Ensel

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Sie werden sich sicher wundern, ausgerechnet über die „Nachdenkseiten“ einen Brief zu erhalten, der, das wird Sie vielleicht verblüffen, weder Fake News, noch Finte und schon gar kein vorgezogener Aprilscherz ist. Nein, dieser Brief ist vollkommen ernst gemeint!

Wir sind bezogen auf die aktuell sehr zugespitzte Situation zwischen Russland, den USA und der NATO sehr wahrscheinlich in einer ganzen Reihe von Punkten unterschiedlicher Meinung. Vor allem, was die sogenannte „Schuldfrage“ betrifft, die Frage also, wer dafür verantwortlich ist, dass beide Seiten, Russland und der Westen, sich gegenwärtig in dieser scheinbar aussichtslosen Sackgasse befinden. Aber die Situation ist zu ernst und die verbleibende kurze Zeit zu kostbar, um sie mit wechselseitigen Blame Games zu vergeuden!

Sie wissen genauso gut wie ich, was die von allen Seiten auf unserem Globus angehäuften 16.000 Atombomben im Ernstfalle anrichten könnten und es ist Ihnen bekannt, dass die endgültige Kündigung des INF-Vertrages ein ungehemmtes Wettrüsten in mehreren Weltregionen zugleich zur Folge hätte, das – zumal bei drastisch verkürzten Vorwarnzeiten und extrem zielgenauen, immer schwerer zu ortenden Trägersystemen – keiner Seite mehr Sicherheit bringen, sondern statt dessen die Büchse der Pandora öffnen würde, mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Planeten.

Wenn ich Ihnen heute schreibe, dann weil letzten Donnerstag in den deutschen Medien eine Meldung kursierte, die mich – und vermutlich viele andere Menschen in Deutschland – etwas erleichterter, genauer: ein klein wenig weniger verzweifelt gestimmt hat. Demnach scheinen Sie den INF-Vertrag doch noch nicht aufgegeben zu haben. Laut Spiegel Online vom 7. Februar diesen Jahres sollen Sie angekündigt[1] haben, die NATO werde eigene Initiativen prüfen, um den INF-Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. (Hervorhebungen von mir.) „Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien,“ sollen Sie der Funke-Mediengruppe gesagt haben. Das sei keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen. „Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen.

 » Lees verder

Der Ausstieg

der-ausstieg

27-11-18 10:37:00,

Florian Ernst Kirner: Sie haben heute Ihren Austritt aus der SPD erklärt. Bevor wir uns damit beschäftigen: Wann sind Sie in die SPD eingetreten? Und wofür stand damals für Sie die SPD?

Marco Bülow: Ich bin vor gut 26 Jahren in die SPD eingetreten. Damals als junger Student. Auch da gab es schon Diskussionen oder einzelne Punkte, die ich nicht unbedingt richtig fand oder mir anders hätte vorstellen können. Aber die SPD verkörperte eine soziale Politik und eine Friedenspolitik, eine Abrüstungspolitik, für die Leute wie Willy Brandt, Erhard Eppler oder Egon Bahr standen. Die SPD stand damals für mich auch für das Zusammenbringen von ökologischen und sozialen Fragen. Es ging mir um eine ganze Reihe grundsätzlicher Werte.

Dazu kam eine Historie, die bewegt und bewegend war und bei der trotz aller Brüche immer klar war, dass man für die Menschen da ist — und zwar für die Menschen, die für ihre Rechte kämpfen müssen und die nicht schon von alleine gut dastehen.

Und die SPD war eine vielfältige Partei. Es war deutlich, dass in so einer großen Partei viele Positionen ihren Platz haben, die man aber gemeinsam bündelt zu einer konkreten sozialdemokratischen Politik.

Bleiben wir beim letzten Punkt, bei der internen Atmosphäre und der innerparteilichen Demokratie. Wie hat sich das verändert von der SPD, in die Sie eingetreten sind, zu der SPD, aus der Sie heute austreten?

Das hat sich leider massiv verändert. Das ist vielleicht sogar der größte Unterschied zu der Zeit vor 26 Jahren und auch noch danach. Ich bin jetzt seit 16 Jahren Bundestagsabgeordneter und zu Anfang habe ich eine sehr vielfältige Fraktion erlebt, mit unterschiedlichen Meinungen und Richtungen.

Nehmen wir mal die Umweltpolitik und die ökologische Frage. Wir hatten Leute wie Hermann Scheer, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Michael Müller. Auf der anderen Seite des Spektrums standen dann harte Industriepolitiker wie Wolfgang Clement. Trotzdem konnte man in dieser Fraktion Dinge wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder den Atomausstieg durchkämpfen.

Das war doch sehr gut und es gab breit geführte Diskussionen auf sehr hohem Niveau. Das gibt es so gut wie gar nicht mehr. Die SPD ist ziemlich eindimensional geworden, sehr einseitig. Aktuell werden die ganzen Groko-Gegner komplett an die Wand gedrückt. Das sind sehr viele, und es sind längst nicht mehr alle für die Groko,

 » Lees verder