Das Ausstiegsszenario

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15-05-19 07:12:00,

Im Rahmen einer Debatte über den Ostermarsch 2019 in Berlin erscheint am 23. April 2019 im Online-Medium Opablog ein mit „H-J Schmidt“ gekennzeichneter Kommentar (1). Darin wird dargelegt, der zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Mächten USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den dazugehörigen (unveröffentlichten) Protokollnotizen stünde den zwei Forderungen „NATO raus!“ und „Raus aus der NATO!“ entgegen.

Die erste bedeutet die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, kurz: Aufenthalts- oder auch Truppenstationierungsvertrags. Die zweite hat zum Ziel, den NATO-Vertrag zu kündigen. Um zu zeigen, wie unrealisierbar diese beiden Forderungen sind, wird Hans-Dietrich Genschers Buch mit dem Titel “Erinnerungen” (2) herangezogen, das die Protokollnotizen enthalte. Als Zitate aus Genschers Buch werden folgende 4 Punkte aufgeführt:

  1. „Ohne NATO keine deutsche Einheit.“
  2. „Ohne den Verbleib der US-Atombomben in Deutschland keine deutsche Einheit.“
  3. „Künftige friedensähnliche Verhandlungen haben keine bindende Wirkung.“
  4. „Wir bauen ein neues Europa. Ein Friedensvertrag wäre in dieser Situation ein Schritt zurück.“

Punkt 4. ist auf der angegebenen Seite als Auffassung Genschers tatsächlich zu finden, die Punkte 1., 2. und 3. allerdings auf den genannten Seiten nicht (1). Und es ist auch nicht erkennbar, dass es sich bei dem, was auf diesen Seiten zu lesen ist, um die erwähnten Protokollnotizen handelt. Die Punkte 3. und 4. sind in Bezug auf die Forderungen „NATO raus!“ und „Raus aus der NATO!“ kaum von Belang. Entscheidend wären die Punkte 1. und 2. Diese sind auf den genannten Seiten nicht zu finden. Stattdessen steht dort folgendes:

„Die [britische] Premierministerin [Thatcher] nannte drei britische Bedingungen für ein geeintes Deutschland: die NATO-Mitgliedschaft, die Beibehaltung von NATO-Kernwaffen auf deutschem Boden und die weitere Stationierung amerikanischer wie britischer Truppen.“

Damit ist also die britische Verhandlungsposition wiedergegeben. Solche Formulierungen sind aber im Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht enthalten. Ob sie in irgendwelchen Protokollnotizen zu finden sind, ist nicht bekannt.

Bekannt ist aber, dass es 13 Tage nach Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags einen rechtsverbindlichen Notenwechsel zwischen Deutschland und den vier Mächten sowie Belgien, den Niederlanden und Kanada gegeben hat (3). Die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags erfolgte am 12. September 1990, der Notenwechsel am 25. September 1990. Darin steht hinsichtlich des 1954 abgeschlossenen Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland:

„Jede stationierende Vertragspartei kann durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zurücktreten.

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