Australien könnte der NATO beitreten

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15-08-19 03:08:00,

Das Atlantische Bündnis wird rund um China mittlere Distanz-Atomraketen bereitstellen. Das war der tiefe Sinn des Rückzugs der Vereinigten Staaten von dem INF-Vertrag, der nur von Russland und nicht von China unterzeichnet worden war.

Der US-Verteidigungsminister Mark T. Esper und sein Kollege, der Staatssekretär Mike Pompeo haben sich vom 3. bis zum 5. August nach Australien begeben. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der vom 6. bis 8. August dort anwesend war, hat sich ihnen angeschlossen.

Alle haben in Canberra eine mögliche NATO-Mitgliedschaft von Australien diskutiert [1].

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 beschränkt sich das Atlantische Bündnis nicht mehr auf die Sicherheit des transatlantischen Raumes gegenüber Russland, sondern will in der ganzen Welt eine Pax Americana walten lassen.

Die mögliche Mitgliedschaft von Australien wird die Zusammensetzung und die Bedeutung des Bündnisses, das sich bisher auf beide Seiten des Nordatlantiks beschränkte, tiefgreifend verändern. Sie wird den Weg zum Beitritt Japans und eine Teilung der Welt in zwei Blöcke ebnen, der eine unter Washingtons Vorherrschaft, der andere rund um Moskau und Peking.

Als Dominion des britischen Empire verfügt Australien über ein Büro im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Seit 2005 sind seine Truppen unter Befehl des Bündnisses in Afghanistan und im Irak präsent. Sie beteiligen sich auch an der Operation Sea Guardian.

Im Februar hat Frankreich einen 50 Milliarden Dollar-Vertrag mit Australien gezeichnet, um 12 U-Boote neuer Generation zu bauen. Ursula van der Leyen war im April der erste deutsche Verteidigungs-Minister, der nach Canberra kam. Ebenfalls im April hat Australien die Indo-Pazifik Endeavour Manöver organisiert, mit Indien, Indonesien, Malaysia, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Viet Nam, und dann im Juni noch andere mit Japan.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Die Medienfreiheit in Australien wackelt

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15-08-19 09:06:00,

Australia, press freedom, Pressefreiheit
© CC

Mehrere Razzien bei Journalisten werfen kein gutes Licht auf die Pressefreiheit in «Down Under».

Daniela Gschweng / 15. Aug 2019 –

Anti-Terror-Gesetze werden zunehmend gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt.

Der «Commonwealth of Australia» lebt eine transparente Demokratie und steht im Press-Freedom-Index auf Position 21. Für einen Abstieg um zwei Plätze im letzten Ranking sorgten die sehr hohe Medienkonzentration und «drakonische Gesetze». Die Anti-Terror-Gesetzgebung dient zunehmend dazu, die Medienfreiheit auszuhöhlen.

Einer der bisherigen Höhepunkte war eine Wohnungsdurchsuchung bei der Journalistin Annika Smethurst durch die australische Bundespolizei AFP am 4. Juni. Smethursts persönliches Eigentum wurde sieben Stunden lang durchsucht, sie musste ihren Computer und ihr Handy freigeben. Die Reporterin hatte im April 2018 über Pläne des Verteidigungs- und des Innenministeriums berichtet, die Überwachung der Bürger erheblich auszuweiten. Spione sollten mit Zustimmung der Verteidigungs- und Innenminister heimlich auf E-Mails, Bankkonten und Textnachrichten zugreifen dürfen.

Der Durchsuchungsbefehl macht vor keiner Redaktion halt

Am Tag darauf durchsuchte die AFP die Räume der «Australian Broadcasting Corporation» (ABC), die in ihrer Stellung mit der BBC oder dem SRF vergleichbar ist. Der Grund diesmal: die Serie «The Afghan Files», in welcher der Sender 2017 über mögliche Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan berichtet hatte.

Grundlage der Berichte waren hunderte Dokumente, die dem Sender von einem Whistleblower zugespielt worden waren. Begleitet wurde die Aktion von der Erlaubnis, die ABC-Computer nicht nur zu durchsuchen, sondern auch Dateien zu ändern, hinzuzufügen oder zu löschen. Dass die Ermittlungsbehörden Anfang Juli die Flugdaten eines Reporters von der Airline Quantas verlangten, wie die «New York Times» berichtete, ist da schon fast eine Kleinigkeit.

Die Reaktion war kollektive Empörung. Nationale und einige internationale Medien, Gewerkschaften, Juristen und Nichtregierungsorganisationen protestierten. Nach Darstellung lokaler Journalisten stellen die Razzien bei der ABC und bei Smethurst nur den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar. Nur Stunden nach der Durchsuchung von Smethursts Wohnung sagte beispielsweise der Radio-Journalist Ben Fordham, er sei wegen eines Berichts über Flüchtlingsboote vor der australischen Küste gerade selbst unter Druck geraten, seine Quelle offenzulegen.

Immer mehr Anti-Terror-Gesetze

Solche Durchsuchungen kommen weltweit jedes Jahr dutzendweise vor.

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Australien: Immer mehr Teenager lassen sich gegen den Willen der Eltern heimlich impfen

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12-02-19 02:18:00,

Newsticker

12.02.2019 • 14:30 Uhr

Australien: Immer mehr Teenager lassen sich trotz Impfgegner-Eltern heimlich impfen (Symbolbild)

Kinder von Impfgegnern werden Berichten zufolge immer mutiger, sich impfen zu lassen – ohne dass ihre Eltern davon erfahren. Australiens Teenager, die 15 Jahre oder älter sind, dürfen sich ohne die Zustimmung ihrer Angehörigen offiziell medizinisch behandeln und auch impfen lassen, um sich gegen potenziell gefährliche Erkrankungen zu schützen. Insbesondere in Queensland nehme die Bewegung weiter zu, berichten lokale Medien.

In der letzten Zeit holt sich eine wachsende Zahl von Teenagern, deren Eltern sich klar gegen Impfungen aussprechen, Hilfe im Netz. So hat ein Beitrag einer jungen Frau letzten Monat für viele Kommentare gesorgt. Sie veröffentlichte ein Foto ihres Impfpasses und erklärte, dass sie bis zu ihrer Volljährigkeit ohne Impfschutz aufgewachsen war, da ihre Eltern ihr die Impfung verboten hatten. “Meine Eltern haben mir als Kind Impfungen verweigert. Heute konnte ich meine Gesundheit endlich selbst in die Hand nehmen!”, schrieb sie.

Ein Bericht der Courier Mail zeigt, dass die Impfrate in Teilen von Queensland bei 88,93 Prozent liegt und somit das nationale Ziel der Australischen Ärztekammer von 95 Prozent nicht erreicht. 

Mehr zum Thema – Kölner Gymnasium: Ungeimpfte Kinder dürfen nicht zum Unterricht

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Australien: Firmen müssen Kommunikation und Geräte entschlüsseln

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07-12-18 09:10:00,

Bild: Pixabay.com/CC0

Das von der konservativen Regierung durchgepeitschte Gesetz sieht hohe Strafen vor, wenn Provider, Anbieter und Personen auf Verlangen den Behörden keinen Zugang gewähren, IT-Konzerne warnen vor dadurch entstehenden Sicherheitslücken

In Australien setzte die konservative nationalliberale Minderheitsregierung am letzten Sitzungstag des Jahres ein Gesetzesvorhaben durch, mit dem das Land bei der Überwachung seiner Bürger eine unrühmliche Pionierrolle spielt. In einem Geschacher mit der Opposition knickte schließlich die Labour-Partei ein und gab grünes Licht für das Sicherheitsgesetz, mit dem Behörden Firmen zwingen können, Einblick in verschlüsselte Kommunikation ihrer Kunden zu geben.

Die Opposition aus Grünen und Labour wollte das Migrationsgesetz ergänzen, damit mehr Asylbewerber, die Australien in Camps auf den Inseln Manus (alleinstehende Männer) und Nauru (Frauen, Kinder, Familien) interniert, nach Australien zur medizinischen Behandlung kommen können, wenn dies nach Auskunft von zwei Ärzten als notwendig erachtet wird.

Die Bedingungen in den Lagern, für deren Betrieb Firmen verantwortlich sind, gelten als verheerend. Viele, auch Kinder, begehen Selbstmord oder fügen sich Verletzungen zu, weil sie jede Hoffnung aufgegeben haben. An die 30 Kinder, die mitunter sei Jahren in den Lagern leben, leiden unter dem Resignationssyndrom. Sie versinken in Depressionen, isolieren sich, sprechen, essen und trinken nicht, geraten in einen Zustand der Bewusstlosigkeit.

Griff in die Angstkiste

Im Unterhaus schmetterte Scott Morrison, erst seit Sommer Ministerpräsident, den Gesetzentwurf zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern auf dem Festland ab. Er werde mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass die Grenzschutzgesetze nicht verändert werden, weil das die Sicherheit Australiens gefährde. Dafür winkte er das Stromgesetz durch, das der Regulierungsbehörde ermöglicht, in die Strompreise einzugreifen.

Vor allem aber konnte er das umstrittene Verschlüsselungsgesetz ohne die von der Opposition verlangten Ergänzungen durchbringen. Zwar hatten sich Labour und Regierung zuvor schon auf einige Zusätze geeinigt, aber während der Sitzung waren diese der Opposition nicht mehr genug, während die Regierung das Gesetz am letzten Tag noch durchpeitschen und nicht in der nächsten Sitzungszeit des Parlaments weiter diskutieren wollte. Dabei griff die Regierung tief in die Angstkiste, so wurde mit einem Anstieg der Terrordrohungen hantiert. Die Dringlichkeit wurde u.a. damit begründet, dass im November drei Männer verhaftet wurden, die eine islamistisch inspirierte Massenschießerei in Melbourne gehen wollten und verschlüsselt kommuniziert haben.

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Australien verabschiedet Gesetze gegen “ausländische Einmischung und Beeinflussung”

Australien verabschiedet Gesetze gegen “ausländische Einmischung und Beeinflussung”

30-06-18 08:04:00,

Auch wenn hier eher China als Russland als Bedrohung empfunden wird, scheint im Westen die Paranoia des Kalten Kriegs wiederzukehren

Am vergangenen Donnerstag hat das australische Parlament in der letzten Sitzung vor der Winterpause noch schnell zwei Gesetze zur nationalen Sicherheit verabschiedet, die die Strafen für drastisch erweiterte Spionage und ausländische Einmischung erhöhten. Eingeführt wurden sie unter anderem mit der Begründung, dass ausländische Agenten zunehmend stärker versuchen würden, die demokratischen Wahlen zu beeinflussen. Und weil am 28. Juli einige Zwischenwahlen stattfinden, sollte die Gesetze noch schnell durchgepeitscht werden.

Die Gesetze über “Spionage, ausländische Einmischung und ausländische Beeinflussung” erweitern die Straftatbestände der Spionage, des Geheimnisverrats, des Hochverrats, der Sabotage etc., führen die neue Straftaten Wirtschaftsspionage und ausländische Einmischung ein und erfordern die Erstellung eines Registers für ausländische Agenten, genannt Foreign Influence Transparency Scheme, wie dies etwa auch die USA oder Russland machen. Das soll mehr Transparenz schaffen. Hier soll nicht nur direkte politische Lobbyarbeit durch ausländische Personen, Firmen, Organisationen oder Regierungen erfasst werden, sondern “allgemeines politisches Lobbying” oder “Kommunikationsaktivitäten” zum Zwecke der politischen Beeinflussung.

Die Regierung hatte, nachdem viele andere westlichen Regierungen auf den Zug aufgesprungen waren und vor ausländischen, meist russischen Beeinflussungsoperationen warnten und sie bekämpfen wollten, eine “Lücke” in der Gesetzgebung entdeckt, die schnell geschlossen werden müsse. Hingewiesen wurde auf die amerikanische und französische Präsidentschaftswahl und die Brexit-Abstimmung. Für ausländische Einmischung gebe es noch keine Straftatbestände, obgleich die “ausländischen Feinde Australien sich nicht nur auf Spionage stützen, um ihre Ziele zu verfolgen”. Geheimdienste würden “zunehmend verdeckte Einmischung und Beeinflussung in bislang unbekanntem Ausmaß praktizieren”. Das richte sich gegen die australischen Interessen angefangen von den politischen Systemen über die wirtschaftlichen Interessen bis hin zu Ausländergemeinschaften, “die Australien zu ihrer Heimat gemacht haben”.

Jetzt also gibt es 35 neue Verbrechen und hohe Strafen. Beispielsweise wird “ausländische Einmischung”, sofern sie fahrlässig geschieht, mit 15 Jahren Gefängnis bestraft, wenn absichtlich mit 20 Jahren. Wer fahrlässig (reckless) Geld von einem ausländischen Geheimdienst erhält, muss mit 10 Jahren Gefängnissen rechnen. Wenn Einmischungen verdeckt, mit Täuschungsabsicht oder mit Drohungen oder wenn sie den Zwecken eines ausländischen Geheimdienstes dienen, der nationalen Sicherheit schaden, einen politischen oder Regierungsprozess oder die Ausübung eines demokratischen oder politischen Rechts beeinflussen, sind sie strafbar.

Als Beispiel für eine fahrlässige Einmischung,

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