Der große Ausverkauf

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02-10-20 08:06:00,

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Konzern gab es eine Vielzahl von Meldungen. Keine einzige ging jedoch auf die wichtige Frage ein, welche Rolle die bayrische Finanzverwaltung dabei spielte.

„Die Außenprüfung ist im Bereich des Steuerrechts eine — von der Finanzbehörde im Außendienst vorzunehmende — Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte. Die Außenprüfung dient der Ermittlung, Prüfung und Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Weil eine umfangreiche steuerliche Überprüfung neben der Steuerfahndung den stärksten Eingriff in die Rechte eines Steuerbürgers darstellt, gelten für die Durchführung besondere Voraussetzungen und Vorschriften“, definiert Wikipedia die Außenprüfung.

Der Grund für die fehlende Rolle der Finanzverwaltung in dem Wirecard-Skandal liegt in der EU-weiten Angleichung der Regeln für die Buchprüfungen und Bilanzen. Große Kapitalgesellschaften haben seit ein paar Jahren ein Wahlrecht. Das Handelsblatt schrieb am 17. März 2011:

„Ein Unternehmen, das sich nicht für die Regelungen der GKKB (Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage) qualifiziert oder hierfür nicht optiert, hat nach wie vor die nationalen Steuervorschriften anzuwenden. Eine GKKB-Unternehmensgruppe soll jedoch lediglich mit der Steuerverwaltung (sog. Hauptsteuerbehörde) des Mitgliedstaats zu tun haben, in dem die Muttergesellschaft steuerlich ansässig ist. Steuerprüfungen sollen grundsätzlich von der Hauptsteuerbehörde initiiert und koordiniert werden“ (1).

Siehe EU-Verordnung Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/ EG der Kommission (2). Die deutsche Ratifizierung der EU-Verordnung erfolgte durch das Abschlussprüfungsreformgesetz vom Mai 2016 (3), das Handelsgesetzbuch mit seinen §§ 291 ff wurde entsprechend geändert (4).

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Quelle: Bundesfinanzministerium

Die Körperschaftsteuer ist eine enorm wichtige Steuer, wie man an den Mehrergebnissen nach den Steuerprüfungen erkennen kann. Ihr Aufkommen könnte und sollte noch deutlich höher sein, handelt es sich doch um juristische Personengesellschaften, deren Gesellschafter leistungslose Einkommen einstreichen.

Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die großen international operierenden Konzerne die Option GKKB gewählt haben. Und wie man an dem Wirecard- und dem Cum-Cum und Cum-Ex-Skandal sieht, ist es unverantwortlich, die Feststellung der steuerlichen Bemessungsgrundlage den privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu überlassen. Aufgrund der Prüfertätigkeit dieser privaten Gesellschaften ist davon auszugehen, dass die Mehrergebnisse im Trend weiter fallen. Eine gesellschaftliche Verantwortung ist diesen Kapitalgesellschaften fremd, sie sind absolut emotions- und gefühllos. Es geht dabei alljährlich um Milliardenbeträge,

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Ausverkauf der UN an die Konzerne? | KenFM.de

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06-05-20 01:43:00,

Von Wolfgang Effenberger.

Am 4. Mai 2020 haben die EU und verschiedene europäische Regierungen eine Covid-19-Geberkonferenz abgehalten und 7,4 Milliarden Steuergelder für die globale Impfaktion zugesagt. Zu den Gastgebern der Konferenz zählten neben der EU unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und Saudi-Arabien, das den Vorsitz der „G20“ innehat. Als Partner waren die Weltgesundheitsorganisation WHO, die „Bill & Melinda-Gates-Stiftung“, die Impfallianz „Gavi“ und die „Weltbank“ mit dabei. Einen Großteil der Gelder sagten Deutschland und Frankreich zu. Die Tagesschau erwähnte auch die 100 Millionen Euro, die die „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“ spendete.

Über die Verteilung der Gelder hörte man in der Tagesschau aber nichts. Wohl aus gutem Grund: Das Geld geht auf intransparente Weise an Organisationen, die von Bill Gates und dem Weltwirtschaftsforum finanziert werden. Keine zwei Wochen vor der Geberkonferenz, am 24. April 2020, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam mit anderen globalen Gesundheitsakteuren und der Bill und Melinda Gates Stiftung die historische “Global Response”-Initiative für den Kampf gegen das Coronavirus gestartet – das sind Reaktionszeiten, wie man sie sonst in westlichen Demokratien nicht kennt. Ein Großteil der gesammelten Gelder wird u.a. an nachfolgende Organisationen gehen:i

Weltgesundheitsorganisation (WHO),

Hauptfinanzier: „Bill&Melinda Gates Stiftung“

Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Gavi)

Hauptfinanzier: „Bill & Melinda Gates Stiftung“, die Weltbank und die WHO

Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI)

Hauptfinanzier: die multinationalen Konzerne des Weltwirtschaftsforums (DAVOS)

„Die Welt ist vereint gegen das Coronavirus und die Welt wird gewinnen“ii, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Wer ist hier die Welt? Wenn Regierungen Steuermilliarden für Gates und das Weltwirtschaftsforum einsammeln, haben die Konzerne die Weltregierung übernommen – Freiheit und Demokratie sind dann nur noch eine Farce.

Quellen:

i Norbert Häring: Geld und mehr vom 5.mai 2020 unter https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/geberkonferenz-gates-weltwirtschaftsforum/

Veröffentlicht am: 6. Mai 2020

Anzahl Kommentare: 3 Kommentare

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Ukraine: Ausverkauf des Landes auf Druck des IWF | Anti-Spiegel

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09-02-20 11:30:00,

Die Ukraine soll unter dem Druck des IWF auch noch die letzten Reste ihres Tafelsilbers verscherbeln, die wertvolle Schwarzerde. Doch im Parlament regt sich massiver Widerstand und das Gesetz konnte auch nach Monaten noch nicht beschlossen werden.

Seit September versucht Präsident Selensky das Gesetz über die Bodenreform durch das Parlament, die Rada, zu bekommen, aber der Widerstand ist groß. Darüber hat das russische Fernsehen nun am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ ausführlich berichtet.

Bevor wir zu dem Bericht kommen, sei der Vollständigkeit halber noch erwähnt, dass gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko ein weiteres Strafverfahren wegen Korruption und Geldwäsche eröffnet wurde. Poroschenko ist nun Teil von insgesamt 16 Strafverfahren, in denen er entweder Verdächtiger oder Zeuge ist.

Nun aber zu dem Bericht des russischen Fernsehens aus der Ukraine, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

In der Ukraine kommt die Diskussion über das skandalöse Gesetz über den Verkauf von landschaftlichen Flächen auf die Zielgerade. Präsident Wladimir Selensky und seine Fraktion „Diener des Volkes“ sind für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen. Julia Timoschenkos Partei „Vaterland“ ist dagegen.

Die Diskussion über den Gesetzentwurf artet im Parlament hin und wieder zu Schlägereien aus. Wie wir sehen können, hat sich dort nichts geändert. Das neue Parlament, das vor sechs Monaten gewählt wurde, bewahrt die Traditionen der vorherigen Legislaturperioden sorgfältig. Wenn wir bedenken, dass es ca. 4.000 Änderungsanträge gibt, kann die Verabschiedung des Gesetzes lange dauern. Aber das Gesetz ist eine der wichtigsten Forderungen des IWF an die Ukraine, sonst gibt es keine neuen Kredite.

Die Ukraine hat 30 Millionen Hektar Schwarzerde und besitzt die größte Fläche dieser wertvollen und fruchtbaren Flächen auf der Welt. Und natürlich sind die Begehrlichkeiten groß, glaubt man zumindest in der Rada. Dort versucht man, zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Gesetzes zu manövrieren.

Das Moratorium für den Verkauf von Ackerland gilt seit 18 Jahren. Das neue Gesetz soll das aufheben. Und nach den Protesten vor der Rada zu urteilen, drohen regelrechte Kriege um die Ländereien.

„Ich bin hierher gekommen, um den Ausverkauf unseres Landes zu verhindern. Ich will nicht, dass Ausländer ukrainisches Land zum Spottpreis kaufen und den Ukrainern nichts bleibt“, sagt einer der Ukrainer bei den Protesten.

Auf der Straße findet eine Kundgebung statt,

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Ackerland im Ausverkauf

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08-03-19 09:40:00,

Feld bei Dienstedt (Thüringen). Foto: Michael Sander / CC BY-SA 3.0

  1. Ackerland im Ausverkauf

  2. Landgrabbing hat System

  3. “Ackerland in Bauernhand!”


  4. Auf einer Seite lesen

In Ostdeutschland kaufen Investoren große landwirtschaftliche Flächen. Wie kann eine gerechte Verteilung von Ackerböden aussehen?

Rund 70 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland gehören nicht mehr den Bauern, die sie bewirtschaften. Wie weit der Ausverkauf bereits fortgeschritten ist, zeigt eine im November 2017 veröffentlichte Studie am Thünen-Forschungsinstitut.

Der Wissenschaftler Andreas Tietz untersuchte 853 Unternehmen in fünf ostdeutschen Bundesländern daraufhin, wie sich deren Eigentümer-Struktur seit 2007 verändert hat. So waren Anfang 2017 bei jedem dritten Agrarbetrieb ortsfremde, überregional aktive Investoren die Mehrheitseigentümer.

Am höchsten war die Quote mit 41 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, am zweithöchsten in Brandenburg mit 36 Prozent. Im betrachteten Zeitraum sind in 155 Fällen die Kapitalmehrheiten auf neue Eigentümer übergegangen, wobei zu knapp drei Viertel aller Fälle die Käufer überregional aktive Investoren waren. Jeweils die Hälfte der Fläche entfiel auf landwirtschaftsnahe Investoren, die andere Hälfte auf Investoren aus anderen Wirtschaftsbereichen.

Während sich die Bodenpreise im Westen in den letzten Jahren verdoppelten, haben sie sich im Osten seit 2007 sogar verdreifacht. In Brandenburg zum Beispiel sind die Böden zumeist sandig und wenig ertragreich. Dennoch liegen die Hektar-Preise zwischen 15.000 und 18.000 Euro. Das rechnet sich vor allem für riesige Agrargesellschaften mit tausenden Hektar Land.

Dem Grundstückverkehrsgesetz zufolge müsste der Kauf von Landwirtschaftsflächen eigentlich behördlich genehmigt werden. Damit die örtliche Landwirtschaft weiter bestehen kann, erhalten Bauern aus der Region ein Vorkaufsrecht – normalerweise. Mittlerweile geht das meiste Land allerdings über so genannte Share Deals weg: Anstatt die Ackerfläche direkt zu kaufen, übernimmt der Investor mehrheitlich die Anteile der Agrargesellschaft, der das Land gehört.

Auf diese Weise geht immer mehr Eigentumsfläche indirekt auf neue Investoren über – ganz ohne behördliche Genehmigung. Kauft der Investor 94,9 Prozent der Anteile, spart er auch noch die Grunderwerbsteuer. Gewinne und Ertragssteuern fließen dorthin, wo der Investor seinen Hauptsitz hat.

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Privatisierung und Ausverkauf. Langsam kommt ins Bewusstsein, welch einen Wahnsinn die Politik in Deutschland angestellt hat. – www.NachDenkSeiten.de

Privatisierung und Ausverkauf. Langsam kommt ins Bewusstsein, welch einen Wahnsinn die Politik in Deutschland angestellt hat. – www.NachDenkSeiten.de

26-10-18 04:32:00,

26. Oktober 2018 um 17:03 Uhr | Verantwortlich:

Privatisierung und Ausverkauf. Langsam kommt ins Bewusstsein, welch einen Wahnsinn die Politik in Deutschland angestellt hat.

Veröffentlicht in: Markt und Staat, Privatisierung

Vom vergangenen Freitag bis heute sind drei Sendungen im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen aufgefallen, die sich mit Ausverkauf und Privatisierung beschäftigt haben. Beachtlich: In der Heute Show des ZDF vom 19. Oktober wurde die Privatisierung der Autobahn-Raststätten und -Tankstellen aufgespießt; in der Anstalt des ZDF vom vergangenen Dienstag wurde der Ausverkauf von öffentlichen Wohnungsbeständen thematisiert und kritisiert; plus minus/ARD vom vergangenen Mittwoch zeigte und hinterfragte, wie große westliche Kapitalgruppen, vermutlich steuerbegünstigt, Zahnarztpraxen übernehmen und zu Rendite-Unternehmen ausbauen. Albrecht Müller.

  • Heute Show 19.10.2018

    Ab Minute 15:09 wird über die Privatisierung der Autobahn Raststätten und das Monopol von Tank und Rast berichtet.

    Die Privatisierung der ehemals staatlichen Autobahnraststätten ist eine der typischen vielen Fehlentscheidungen, die im Zuge der Verbreitung der neoliberalen Ideologie getroffen worden sind. Die Tank- und Raststätten haben jeweils ein Monopol und dieses Monopol wird dadurch verstärkt, dass alle diese Einrichtungen zum gleichen Konzern gehören. Man kann also nicht einige Kilometer weiter fahren und dann bei der Konkurrenz einkehren. Wettbewerb gibt es nicht. In einem solchen Fall ist es selbst nach den Regeln der ökonomischen Theorie zwingend angebracht, ein solches Unternehmen in öffentlicher Regie zu führen.

    Das Unternehmen hat in seiner kurzen Geschichte schon wechselnde Eigentümer erlebt. Heute hält die Allianz AG, die Münchner Rück, Abu Dhabi und ein kanadischer Investor das Kapital. Bei den jeweiligen Weiterverkäufen wurden offensichtlich beachtliche Gewinne erzielt. Eine recht gute Information bietet Wiki https://de.wikipedia.org/wiki/Tank_%26_Rast .

    In der Sendung wurde dem Format der Sendung entsprechend vieles über die Nutzung von Toiletten berichtet. Das ist nicht verwunderlich und im Übrigen trifft es das Problem der Ausnutzung eines Monopols ganz gut.

  • Die Anstalt vom 23.10.2018

    Über die Anstalt haben wir schon berichtet. Dort ging es insgesamt vor allem um Immobilien und Mieten. Und es wurde gezeigt, wie öffentliche Bestände an Wohnungen verscherbelt wurden und damit auch der Bestand an Sozialwohnungen verringert wurde.

  • Plus minus 24.10.2018

    Ab Minute 11:55 Zahnarztpraxen als Renditeobjekte.

    Nicht nur öffentliche Unternehmen sind in Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten von großem Kapitalgruppen aufgekauft worden.

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