Erklärung der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol

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18-03-19 10:22:00,

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Auch fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation tritt die Europäische Union weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein.

Sie bekräftigt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt und ihn weiterhin verurteilt. Dieser Akt stellt nach wie vor einen direkten Angriff auf die internationale Sicherheit dar, mit schweren Folgen für die internationale Rechtsordnung, die die territoriale Integrität, Einheit und Souveränität aller Staaten garantiert.

Die Europäische Union ist weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen, auch mittels restriktiver Maßnahmen. Die Europäische Union appelliert abermals an die VN-Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Resolution 68/262 der VN-Generalversammlung ähnliche Maßnahmen der Nichtanerkennung in Erwägung zu ziehen.

Russlands Verstöße gegen das Völkerrecht haben zu einer gefährlichen Anspannung der Lage im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch geführt. Die ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine durch Russland am 25. November 2018 macht erneut deutlich, wie die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim die Stabilität in der Region beeinträchtigt.

Die EU bekräftigt ihre Aufforderung an Russland, alle rechtswidrig festgesetzten ukrainischen Besatzungsmitglieder, Schiffe und Ausrüstungsgegenstände bedingungslos und unverzüglich freizugeben. Bis dahin sollte Russland ihr Recht auf einen Rechtsbeistand und auf Zugang durch Vertreter der konsularischen Behörden achten und verletzten Besatzungsmitgliedern angemessene medizinische Behandlung zukommen lassen.

Die Europäische Union verurteilt den Bau der Kertsch-Brücke, der ohne Zustimmung der Ukraine erfolgt ist und eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine darstellt. Die EU erwartet von Russland, dass es im Einklang mit dem Völkerrecht eine ungehinderte und freie Durchfahrt aller Schiffe durch die Straße von Kertsch vom und zum Asowschen Meer gewährt. Die rechtswidrigen Beschränkungen der Durchfahrt haben negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die ukrainischen Häfen im Asowschen Meer und in der gesamten Region.

Die Europäische Union erkennt die durch die Russische Föderation auf der Halbinsel Krim durchgeführten Wahlen nicht an und wird dies auch künftig nicht tun. Die zunehmende Militarisierung der Halbinsel wirkt sich weiterhin negativ auf die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum aus. Unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht wurden den Bewohnern der Krim die russische Staatsbürgerschaft und die Einberufung in die Streitkräfte der Russischen Föderation aufgezwungen.

Seit der rechtswidrigen Annexion durch die Russische Föderation hat sich die Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim beträchtlich verschlechtert.

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