Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF

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20-02-20 12:10:00,

Lesezeit: 7 min

20.02.2020 11:00

Die Dauerkrise in Argentinien kann als Paradebeispiel der neoliberalen und oftmals kontraproduktiven Interventionen des Internationalen Währungsfonds weltweit dienen.

Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF

Eine Vorführung zur Eröffnung der Jugend-Olympiade in Buenos Aires. (Foto: dpa)

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Der moralische Bankrott von RWE und Politik

Der moralische Bankrott von RWE und Politik

15-10-18 01:21:00,

Ein Kommentar zum Ausgang der Bayernwahl

Nur Horst Seehofer ließ es am bayerischen Wahlabend in einem Nebensatz kurz anklingen: Die Altparteien verlieren immer mehr, weil sie “die ökologische Frage nicht ernst genug nehmen”.

Das hätte er und alle anderen Verlierer freilich schon vor dem Wahldesaster in Bayern wissen können. Umfragen lange vor der Wahl zeigten dieses Bild:

  • Die Deutschen wollen zu 93% den raschen Umstieg auf 100% erneuerbare Energie.
  • 70% der Deutschen wollen den Erhalt des Hambacher Forst und keine weitere Braunkohleförderung mehr.
  • Die Mehrheit der Deutschen will mehr Naturschutz sowie eine ökologische Verkehrs- und Agrarwende.

Die politische Wirklichkeit sieht aber im Herbst 2018 so aus

Die Große Koalition in Berlin verfehlt ihre eigenen Klimaschutzziele krachend, verharmlost den Diesel-Skandal, bremst in Brüssel beim Bemühen um umweltfreundlichere Autos und die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP sowie mehrere ostdeutsche Regierungen unterstützen noch immer die Braunkohleförderung in ihren Ländern – wissend, dass diese Ressource der größte Klimakiller ist.

Am 6. Oktober 2018 haben 50.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die RWE-Rodung am Hambacher Forst und gegen die Braunkohle-Politik von RWE demonstriert und nur eine Woche später – exakt zwei Tage vor der Bayern-Wahl – erklärt der RWE-Chef in der FAZ: “Der Hambacher Forst kann nicht gerettet werden.”

Ein Schlag ins Gesicht von 50.000 Demonstranten

Eine tiefere Verachtung der Demokratie und eine schlimmere Verhöhnung des Bürgerwillens ist kaum denkbar. Die Bosse machen einfach, was sie wollen und berufen sich dabei auf ihre Eigentumsrechte. Sie verachten und verhöhnen das Grundgesetz, das im Artikel 14 sagt: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.”

Das ist zugleich eine moralische Bankrotterklärung des zweitgrößten deutschen Energieversorgers und ein Zeugnis der Feigheit für die deutsche Politik. Sie lässt sich von der alten Energiewirtschaft an der Nase herumführen. So müssen sich Demokraten in ihrem Bemühen um mehr Klimaschutz verkauft und verraten fühlen. So verlieren Bürger ihr Vertrauen in den Rechtsstaat.

Dieselben Energiekonzerne, die uns vor 25 Jahren in ganzseitigen Zeitungsanzeigen noch erklärt haben: “Wir können im 21. Jahrhundert in Deutschland aus grundsätzlich physikalischen Gründen höchstens vier Prozent Ökostrom erzeugen”, müssen jetzt erkennen, dass wir im Herbst 2018 bei 42% Ökostrom sind. Dennoch oder gerade deshalb hängen sie noch immer an ihrem alten Geschäftsmodell aus dem letzten Jahrtausend.

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Der Bankrott der Linken

Der Bankrott der Linken

10-02-18 10:13:00,

Die Linke in den USA hat das große Ganze aus dem Blick verloren: Den Klassenkampf. Stattdessen versucht sie, Nischenpolitik zu betreiben und innerhalb des kapitalistischen Systems kleine Verbesserungen für einzelne Untergruppen herauszuschlagen. Eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt ist.

Innerhalb des globalen Konzernkapitalismus wird es keine wirtschaftliche oder politische Gerechtigkeit für die Armen, die Nicht-Weißen, für Frauen oder Arbeiter geben. Der Konzernkapitalismus, der Identitätspolitik, Multikulturalismus und Rassengerechtigkeit als Politik ausgibt, wird niemals der wachsenden sozialen Ungleichheit, dem ungebändigten Militarismus, dem Ausweiden von Bürgerrechten und der Allmacht der Sicherheits- und Überwachungsorgane Einhalt gebieten. Der Konzernkapitalismus kann nicht reformiert werden, und wenn er sich noch so oft ein neues Image verpasst. Je länger diejenigen, die sich selbst als Linke und als Liberale definieren, versuchen, innerhalb eines Systems zu arbeiten, das der politische Philosoph Sheldon Wolin als „umgekehrten Totalitarismus“ bezeichnet, desto enger zieht sich die Schlinge um unseren Hals. Wenn wir nicht aufstehen, um die Regierung und die Finanzsysteme unter öffentliche Kontrolle zu bringen – und dazu gehört die Verstaatlichung der Banken, der fossilen Brennstoff- und der Waffen-Industrie – werden wir immer Opfer bleiben.

Der Konzernkapitalismus ist überstaatlich. Er schuldet keinem Nationalstaat Loyalität. Er nutzt die US-Projektion militärischer Macht, um seine ökonomischen Interessen zu schützen und zu befördern. Gleichzeitig jedoch schlachtet er die Vereinigten Staaten aus, reißt ihre demokratischen Strukturen ein, gibt ihre Infrastruktur dem Verfall preis und deindustrialisiert ihre industriellen Zentren, um die Produktion ins Ausland zu verlagern, in Regionen, wo Arbeiter wie Sklaven behandelt werden.

Der Widerstand gegen diese globalen Kabale von unternehmerischen Oligarchen muss sich ebenfalls überstaatlich formieren. Er muss Bündnisse mit den Arbeitern auf der ganzen Welt eingehen. Er muss liberalen Institutionen die Stirn bieten, auch der Demokratischen Partei, die die Arbeiter verrät. In diesem Verrat liegt die Ursache für den Vormarsch faschistischer und protofaschistischer Bewegungen in Europa und Ländern anderswo. Donald Trump wäre nie gewählt worden, hätte es diesen Verrat nicht gegeben. Wir müssen eine weltweite Bewegung aufbauen, die stark genug ist, den Konzernkapitalismus in die Knie zu zwingen, oder wir werden Zeuge des Aufstiegs eines neuen, überstaatlichen Totalitarismus werden.

Die Linke, verführt von Kulturkämpfen und Identitätspolitik, ignoriert zu großen Teilen den Vorrang des Kampfes gegen den Kapitalismus und des Klassenkampfes. Solange der schrankenlose Kapitalismus die Alleinherrschaft hat, werden alle sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Veränderungen kosmetischer Natur sein.

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