Bayern: Gesundheits- oder Ermächtigungsgesetz in Rekordzeit durchgepeitscht

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26-03-20 11:14:00,

Beschlussfassung im locker besetzten Landtag. Bild: Bayerischer Landtag

Ein paar Spitzen konnte die Opposition noch brechen, aber es wurde deutlich, wie dreist die bayerische Regierung Demokratie und Grundrechte im Zeichen des Gesundheitsnotstands aushebeln wollte

Der bayerische Landtag hat wie erwartet das “Bayerische Infektionsschutzgesetz” gestern durchgewunken, während in Berlin das neue Infektionsschutzgesetz mit ähnlichen Regelungen auf Bundesebene beschlossen wurde. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, das am 27. März in Kraft tritt. Man wird also gleich sehen können, wie die bayerische Regierung, die in der Pandemie-Bekämpfung stets vorgeprescht ist und Bund und andere Landesregierung in Zugzwang brachte, die neuen Befugnisse handhaben wird. Wenn die Zahlen der Neuinfektionen und Todesfälle nicht deutlich zurückgehen, ist zu erwarten, dass die Landesregierung schnell den Gesundheitsnotstand ausrufen wird.

Immerhin wurde noch eingearbeitet, dass nicht der Ministerpräsident oder der Gesundheitsminister alleine den Gesundheitsnotstand feststellen kann, wie dies im Entwurf vorgesehen war. Jetzt muss das Kabinett nicht mehr den Gesundheitsnotstand ausrufen, sondern feststellen. Zudem kann auch der Landtag kann den Notstand beenden: “Der Landtag oder die Staatsregierung stellen das Ende eines Gesundheitsnotstands fest.”

Bei einer Mehrheitsregierung dürfte der Landtag in der Regel der Staatsregierung folgen. die Feststellung eines Gesundheitsnotstands überlassen die Parteien der Regierung, die ja schnell handeln müsse: “Eine Einbindung im Vorfeld der Feststellung des Gesundheitsnotstands wird aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit regelmäßig nicht rasch genug erfolgen können, um eine effektive Infektionsabwehr zu ermöglichen.” Das kann schon mal erforderlich sein, obgleich der zunächst zögerliche Umgang mit der Coronavirus-Pandemie dafür kein Argument liefert. Man hätte jedoch fordern sollen, dass nach einer gewissen Zeit, sagen wir ein oder zwei Wochen nach der Feststellung, der Landtag dies überprüfen muss.

Auch wenn eine radikale Opposition in Notstandszeiten nicht vorhanden ist, weil niemand dafür verantwortlich gemacht werden will, möglicherweise dem Staat zu wenig Spielraum eingeräumt zu haben, haben alle Fraktionen dem Änderungsantrag zugestimmt, der eine Befristung des Infektionsschutzgesetzes verlangte. Wirklich begründet die Notwendigkeit des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes nicht, es heißt nur, sie habe sich “akut durch die fortschreitende Ausbreitung des Corona-Virus und die damit verbundenen Erkenntnisse herauskristallisiert”. Aufgrund einer auch nicht näher beschriebenen “aktuellen Situation” sei

der Erlass des BayIfSG von besonderer Dringlichkeit und soll abweichend von den üblichen Schritten eines Gesetzgebungsverfahrens erfolgen, die eine umfassende Diskussion und auch Beteiligung von Verbänden und der Öffentlichkeit ermöglichen.

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“Globukalypse” in Bayern: Landtag beschließt Studie zum Einsatz von Homöopathie statt Antibiotika

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08-11-19 10:07:00,

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hat der bayerische Landtag beschlossen, eine Studie durchführen zu lassen, die prüfen soll, ob homöopathische Mittel in bestimmten Fällen Antibiotika ersetzen können. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als überflüssig und fahrlässig, auf Twitter sorgt es für Häme.

Wegen des Problems mit multiresistenten Keimen will der bayerische Landtag prüfen lassen, ob man statt Antibiotika auch homöopathische Mittel verschreiben kann. In der Begründung berufen sich die Antragsteller auf einen OECD-Bericht, demzufolge bis zum Jahr 2050 rund 2,4 Millionen Menschen in Europa, Nordamerika und Australien an Infektionen mit multiresistenten Keimen sterben könnten. Der Anstieg an multiresistenten Keimen sei der oft unnötigen Antibiotikaverordnung geschuldet. Weiter heißt es wörtlich:

„Wissenschaftliche Studien, speziell im Bereich der HNO-Erkrankungen, konnten auf-zeigen, dass durch den Einsatz klassischer Homöopathie sowohl ein Einsatz von Antibiotika vermieden als auch eine Verbesserung der individuellen Infektabwehr erreicht werden konnte. Weiterhin wies eine Studie zur Mortalität von Patienten mit einer schweren Sepsis darauf hin, dass eine homöopathische Behandlung eine nützliche zusätzliche Behandlungsmethode bei schwer septischen Patienten darstellen kann.“

Die CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Antrag, ebenso die Freien Wähler. Mit 29 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen befürworteten auch die Grünen mehrheitlich das Vorhaben. Geschlossen dagegen sprachen sich hingegen die Fraktionen von SPD, FDP und AfD aus.

“Das Vorhaben der bayerischen Staatsregierung ist fahrlässig, weil es bereits mit der Fragestellung suggeriert, dass homöopathische Mittel wie Globuli multiresistente Keime bekämpfen könnten”, sagte Dominik Spitzer (FDP).

Linken-Landessprecher Ates Gürpinar nannte das Vorhaben ein „Konjunkturprogramm für die Pharmaindustrie.

Und dieser Grüne twitterte, er schäme sich manchmal für seine Partei.

Bei anderen Usern sorgt das Vorhaben für Belustigung und Häme.

Danke @csu_lt ! Jetzt macht sich die #Presse über Bayern lustig weil ihr wohl zu viele Zuckerkügelchen gesponsert bekommt.

Ihr lieben Mitmenschen, wir sind nicht alle wie die @csu_lt.#Globukalypse

*kann Spuren von Satire und Ironie enthalten*

— Comafrili (@cofrimali) November 8, 2019

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Tagesdosis 16.10.2018 – Blöd. Blöder. Söder: In Bayern bleibt alles beim Alten | KenFM.de

Tagesdosis 16.10.2018 – Blöd. Blöder. Söder: In Bayern bleibt alles beim Alten | KenFM.de

16-10-18 12:29:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Ich bin Bayern-Fan. Nicht von Bayern München, diesen Verein mochte ich noch nie, aber die bayerischen Berge, Wiesen und Seen sind wirklich schön – und im Übrigen ist der Freistaat das Bundesland mit dem höchsten Zivilisationsgrad. Denn keine Region in Deutschland kann sich mit Bayern in der Zahl der Feiertage messen – und was, wenn nicht die Anzahl arbeitsfreier Tage, kann wirklich als Gradmesser für den Fortschritt einer Zivilisation gelten.

Religionsverächter, die einwenden, dass es sich bei diesen bayerischen Festtagen doch um nur um überkommene katholische Traditionen handelt, die abgeschafft gehören, haben den kulturellen und zivilisatorischen Wert des Feiertags nicht verstanden. Er beschert der arbeitenden Bevölkerung einen Tag des süßen Nichtstuns, der Entspannung und Muße, eine Auszeit von Stress und dumpfem Robotten – niemand kann somit ernsthaft die Überlegenheit einer Gesellschaft bestreiten, die sich reichlich Feiertage leistet. Noch dazu wie in Bayern mit so schönen Namen wie „Heilige Drei Könige“, „Fronleichnam“ oder „Mariä Himmelfahrt“. Weil dabei keiner gezwungen ist, irgendeinem Kult um Könige, Leichen oder Himmelfahrten zu huldigen, können selbst hartnäckige Atheisten ihr Recht auf Faulheit an diesen Tagen vollauf genießen. Insofern: Liberalitas Bavariae at it’s best.

Für zwei Drittel aller Bayern wurde nun auch der vergangene Wahlsonntag zu einer Art Feiertag – die gefühlt seit Jahrhunderten allein regierende CSU erzielte das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren. Ihrem Chef, dem Heimatminister Seehofer, wollte selbst in Hintertupfing kaum einer abkaufen, dass nicht die unbezahlbaren Mieten und schmalen Renten, sondern die Migration „die Mutter aller Probleme“ wäre. Seehofers Versuch, die AfD mit solchen Sprüchen rechts zu überholen, ging nach hinten los ….und die CSU-Wähler migrierten in Massen,  vor allem zu den Grünen. Seehofers penetrantes Fingerhakeln mit Merkel wg. „Obergrenze“ und Söders scheinheilige Aktion, in allen Amtsstuben Kruzifixe aufzuhängen, wurde von den Wählern offenbar nicht im Sinne des christlich-sozialen Markenkerns empfunden, sondern eher als unchristlich und asozial.

Dass die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln konnten lag aber weniger an Überläufern aus der CSU, sondern am Absturz der einstigen Volkspartei SPD auf 9 Prozent.

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