Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

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01-09-20 10:57:00,

Es folgt hier eine Erklärung zum Antikriegstag von wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei mit Erstunterzeichnern und einer Liste weiterer Unterstützer dieses Vorstoßes. Die Initiative folgt auf eine erkennbare Spaltung der Linkspartei in einer zentralen Angelegenheit: zur Frage, ob – in den Worten des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann – der Frieden der Ernstfall ist oder ob auch die Linken, angeblich um der Koalitionsfähigkeit willen, Auslandseinsätze von Bundeswehr und NATO sowie Rüstungsexporte mittragen. Die Erklärung und das Motiv für diesen Vorstoß sind schon deshalb wichtig, weil dann, wenn auch die Linkspartei die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln mitmacht, die Friedenspolitik im Deutschen Bundestag keine politische Vertretung mehr hat. – Die Erklärung als PDF finden Sie hier. Albrecht Müller.

Erklärung anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2020:

Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und fünfhunderttausend Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankeich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.

Im Kalten Krieg fiel dieser friedenspolitische Grundsatz, obwohl sich in der Bundesrepublik eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Remilitarisierung gestellt hatte. Konsens über alle politischen Grenzen hinweg, auch als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, blieb, dass die Soldaten der Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden und deutsche Waffen nicht die Kriege in aller Welt nähren sollten. Dieser Konsens wurde nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebrochen. Auch SPD und Grüne stimmten fortan im Bundestag für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Rüstungsexporte in alle Welt wurden zum neuen Markenzeichen der Berliner Republik. Fortan beteiligte sich Deutschland an den weltweiten Kriegen um Rohstoffe,

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Beenden Sie den Lockdown und das Schüren von Angst

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28-04-20 06:27:00,

An:

An die Parlamente in Deutschland, der EU und der Schweiz

Beenden Sie den Lockdown und das Schüren von Angst

Aus dem „Epidemiologischen Bulletin“ des Robert-Koch-Institutes (RKI) vom 15.April 2020[1] geht eindeutig hervor, dass schon am 23. März 2020, also bevor der Lockdown in Deutschland wirksam wurden, der Höhepunkt der Epidemie bereits überschritten war. Die Reproduktionszahl war demnach ohne die drastischen Massnahmen zu diesem Zeitpunkt längst unter 1 gefallen. Das bedeutet, dass jeder Neuinfizierte weniger als einen anderen ansteckt und damit die Infektionswelle abflaut. Nochmals: Der Höhepunkt der Epidemie war bereits am 23. März 2020 überschritten, wie aus dieser Grafik des RKI klar hervorgeht!

Es gibt daher keinen Grund an den derzeit noch bestehenden gravierenden und freiheitsberaubenden Einschränkungen festzuhalten.

Als Abgeordnete und als demokratisch gewählte Vertreter der Bevölkerung bitten wir Sie dringend, sich jenseits von Partei- und Fraktionszugehörigkeiten mit Ihren Kollegen für eine sachliche und angemessene Wahrnehmung der Tatsachen einzusetzen sowie für eine umgehende Beendigung der menschlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich extrem schädlichen Massnahmen.

Warum ist das wichtig?

Warum ist das wichtig?

Wenn der Lockdown etwas bewirkt hätte, müsste die Reproduktionszahl nach dem 23. März deutlich abgenommen haben. Als Grund, dass dies nicht der Fall ist, gibt das Robert-Koch-Institut selber an, „dass in Deutschland die Testkapazitäten deutlich erhöht worden sind und durch stärkeres Testen ein insgesamt größerer Teil der Infektionen sichtbar wird. Dieser strukturelle Effekt und der dadurch bedingte Anstieg der Meldezahlen, kann dazu führen dass der aktuelle R-Wert das reale Geschehen etwas überschätzt.“ Somit legt das RKI selbst nahe, dass die wirkliche Reproduktionszahl noch niedriger liegt. (RKI, 18.04.2020).

Und auch aus der obenstehenden Grafik des RKI geht eindeutig hervor, dass die Infektionszahlen bereits seit dem 19. März 2020 sinken:

Wenn Angela Merkel am 20. April 2020 behauptet, der Rückgang der Infektionen sei „sozusagen das Ergebnis der Kontaktbeschränkungen,“ so entspricht das nicht den Tatsachen, die sich aus den Zahlen des RKI eindeutig ergeben.

Es gibt jetzt keinen Grund mehr, die gravierenden Einschränkungen auch weiterhin aufrecht zu erhalten!

– Die auch nach dem 23. März 2020 täglich gemeldeten beängstigend exponentiell steigenden Zahlen der Neuinfektionen hatten ihre Ursache ausschliesslich in der ebenfalls exponentiell steigenden Anzahl der Testungen![2]
– Nur ein (möglicherweise) geringer Teil der sogenannten „Covid19-Toten“ ist primär an den Folgen dieser Krankheit gestorben.

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