Der Banken-Fusionsreigen beginnt

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09-09-20 08:20:00,

Bild (2011): Jordiferrer/ CC BY-SA 3.0

In Spanien soll mit der Fusion der Caixabank und Bankia die größte Bank entstehen, die zehntgrößte in Europa. Es riecht nach Bankenrettungen

Am kommenden Sonntag dürften Nägel mit Köpfen gemacht werden, dann werden vermutlich die Verwaltungsräte der beiden spanischen Großbanken Caixabank und Bankia die Fusion zum größten Kreditinstitut des Landes beim Inlandsgeschäft beschließen. Seit langem wird der Vorgang hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Im Juni wurden die Gespräche verstärkt, um aus der einstigen Absturzbank Bankia und der Caixabank die zehngrößte Bank in Europa mit einer Bilanzsumme von gut 660 Milliarden zu machen.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat am Montag in einem Fernseh-Interview die Fusion verteidigt, die den Steuerzahler viel Geld kosten wird. Denn Bankia, die 2010 aus dem Zusammenschluss von sieben abstürzenden Sparkassen geschaffen wurde, ist mit etwa 24 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel gerettet worden. Bisher sind davon nur etwa drei Milliarden zurückgeflossen. Im Interview wollte Sánchez sich nicht festlegen, ob die Milliarden jemals zurückfließen: “Wir sind weit davon entfernt”, erklärte er.

In seiner Koalitionsregierung gibt es – wieder einmal wie beim Umgang mit der Korruption in der Monarchie – massiven Streit, da das Linksbündnis “Unidas Podemos” (UP) auch in diese Vorgänge nicht eingeweiht worden war. Der Ministerpräsident erklärte, nur das Wirtschaftsministerium habe die Gespräche geführt, um “Vertraulichkeit zu wahren”.

Dass er als Regierungschef nichts von den Vorgängen wusste, ist wenig glaubwürdig, und auch in der Frage der Flucht des Königs hatte er schon gelogen. Dass der Sozialdemokrat nicht einmal seinen Stellvertreter Pablo Iglesias eingeweiht hat, ist aus dessen Sicht sogar logisch. Denn für das Linksbündnis sollte Bankia die Grundlage für eine staatliche Bank bilden.

Real hat man es nun eher mit ihrer verdeckten Privatisierung zu tun, zu der sich Spanien gegenüber der EU-Kommission mündlich verpflichtet hatte. Noch kontrolliert der Staat über die Rettungsmilliarden von einst die viertgrößte Bank, da er fast 62 Prozent der Bankia-Aktien hält. Nach einer Fusion würde der Anteil an der neuen Großbank auf 14 Prozent schrumpfen, weshalb er kaum noch Einfluss auf die Politik der Bank hätte. Die Rettungsmilliarden dürften weitgehend verloren sein, da das staatliche Aktienpaket nur noch etwa ein Zehntel dessen wert ist, was die Rettung den Staat einst kostete.

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Faschismus beginnt im Kopf

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15-08-20 04:54:00,

Dem Schriftsteller Ignazio Silone wird das folgende Zitat zugeschrieben:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“ (1).

Dieses Zitat kam mir in den Sinn, als ich Kenntnis von einer beklemmenden Episode erhielt.

Eine sympathisierende Bekannte in der hiesigen Friedensbewegung hatte die Dreistigkeit besessen, ihr Tuch nicht vollständig über Mund und Nase zu ziehen, als sie sich entschloss, einen Dresdner IKEA-Laden zu besuchen. Dies führte zur Bekanntschaft mit dem Angestellten eines privaten Sicherheitsdienstes. Der Mann hatte ironischerweise Statur und Frisur, wie sie als bedrohliches Motiv gern von öffentlich-rechtlichen Medien genutzt wird, wenn diese die Gefahr des Rechtsextremismus beschwören (2).

Im Stile eines militärischen Vorgesetzten befahl er der Dame, die Maske vollständig hochzuziehen. Die Umsetzung empfand er als mangelhaft und kurzerhand führte er die zunehmend eingeschüchterte Frau vor die Ladentür. Das wirklich Erschütternde aber war dann dies; zum Abschluss belehrte er die Unbotmäßige:

„Nur Nazis setzen keine Maske auf.“

So etwas, Aufruf zum Mord an den „Schmutzigen“, an den „Faschisten“ wird in „Sozialen Netzwerken“ nicht so schnell gelöscht (b1):

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Sehen Sie, liebe Leser, da ist er, der Faschismus des Alltags, der Faschismus im Kopf, aktiv ausgelebt, aber sprachlich als „guter“, als verpflichtender Antifaschismus deklariert. Machen wir uns nichts vor: Wir sind bereits mittendrin in der Faschisierung des alltäglichen Lebens, und es ist völlig klar, dass dies die unbedingte Voraussetzung für die schleichende Einführung der systemischen Strukturen des Faschismus ist. Wir können das spüren, jeder von uns. Wir führen Befehle aus, weil wir unsere Ruhe haben wollen, und zunehmend treffen wir auf Menschen, die übergriffig werden, die Befehle erteilen, sich anmaßen, die sich machtbewusst verhalten.

Das Motto „Wehret den Anfängen“, es greift nicht mehr. Dafür ist es bereits zu spät.

Meine inzwischen hochbetagte Mutter hat noch das Grauen des Zweiten Weltkrieges erlebt. Sie bezieht all ihre politischen Informationen aus den Massenmedien. Der regelmäßige Besuch bei ihr ist von politischen Themen lediglich dann geprägt, wenn sie dazu meine Meinung sucht — oder auch einfach nur ein Ventil, um das eigene Unbehagen loszuwerden. Sie überraschte mich vor Tagen mit der Preisgabe bestimmter Ängste; aber nicht etwa vor dem Coronavirus — wie man vielleicht vorschnell annehmen könnte — sondern der Wiederkehr eines totalitären,

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Faschismus beginnt im Kopf | Von Peter Frey (Podcast) | KenFM.de

faschismus-beginnt-im-kopf-|-von-peter-frey-(podcast)-|-kenfm.de

09-08-20 08:20:00,

… aber nicht mit einem lauten Knall sondern als schleichender Prozess.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Man kann den Faschismus gut von einem systemischen Ansatz aus erklären. Die Fasces, das Rutenbündel symbolisiert die Zusammenballung von Macht in immer weniger Händen, was logischerweise einhergeht mit der Auflösung von Balancen. Am Gipfel des Prozesses der Faschisierung angekommen, fällt selbiger wieder auseinander, einfach weil seine Methoden — ungeachtet aller Rücksichtslosigkeit und Brutalität mit denen diese betrieben werden — letztlich selbst das System zerstören, das sie aufbauten. Was bei solch einer Betrachtung aber untergeht, ist die Sicht auf den latenten Faschismus in uns selbst, einen Wesenszug der unter passenden Umständen geweckt werden kann, und der unabdingbar für den zeitweiligen Siegeszug des systemischen Faschismus ist. Sind wir uns dessen bewusst?

Dem Schriftsteller Ignazio Silone wird das folgende Zitat zugeschrieben:

„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ (1)

Dieses Zitat kam mir in den Sinn, als ich Kenntnis von einer beklemmenden Episode erhielt.

Eine sympathisierende Bekannte in der hiesigen Friedensbewegung hatte die Dreistigkeit besessen, ihr Tuch nicht vollständig über Mund und Nase zu ziehen, als sie sich entschloss, einen Dresdner IKEA-Laden zu besuchen. Dies führte zur Bekanntschaft mit dem Angestellten eines privaten Sicherheitsdienstes. Der Mann hatte ironischerweise Statur und Frisur, wie sie als bedrohliches Motiv gern von öffentlich-rechtlichen Medien genutzt wird, wenn diese die Gefahr des Rechtsextremismus beschwören (2).

Im Stile eines militärischen Vorgesetzten befahl er der Dame, die Maske vollständig hochzuziehen. Die Umsetzung empfand er als mangelhaft und kurzerhand führte er die zunehmend eingeschüchterte Frau vor die Ladentür. Das wirklich Erschütternde aber war dann dies; zum Abschluss belehrte er die Unbotmäßige:

„Nur Nazis setzen keine Maske auf.“

So etwas, Aufruf zum Mord an den „Schmutzigen“, an den „Faschisten“ wird in „Sozialen Netzwerken“ nicht so schnell gelöscht (b1):

Sehen Sie, liebe Leser, da ist er, der Faschismus des Alltags, der Faschismus im Kopf, aktiv ausgelebt, aber sprachlich als „guter“, als verpflichtender Antifaschismus deklariert. Machen wir uns nichts vor: Wir sind bereits mittendrin in der Faschisierung des alltäglichen Lebens,

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Die Zukunft beginnt jetzt

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04-04-20 03:13:00,

Es ist müßig, in Kreisen der Intelligenz und der wachsenden kritischen Öffentlichkeit weiterhin über die Gefährlichkeit von „Corona“ zu diskutieren: Der Erreger existiert. Er ist nicht ungefährlich, aber kaum gefährlicher als Grippeviren, die zu jedem Jahreswechsel über die Nordhalbkugel hinweg heftige Winterinfekte auslösen (1).

Das wirkliche Thema ist:

Der Finanzmarktkapitalismus und das mit ihm verbundene Establishment sind soeben vor unser aller Augen kollabiert.

Die Weltrezession zeichnete sich seit Mitte 2019 ab. Die Eliten brauchen nun Zeit, um ihre Herrschaft neu einzustellen. Wir, die anderen Menschen, sollen derweil in Todesangst in unseren Gemäuern ausharren und, bildlich, auf das Kaninchen starren.

Nein dazu! Und zwar unmissverständlich!

Es gibt Staaten, die die Faschisierung der Gesellschaft unter dem Stichwort „Corona“ nicht vollends mitmachen. Dazu zählt beispielsweise Schweden. Weder fallen die Leute dort tot um, noch sind auch nur gefährliche Erkrankungsraten feststellbar (3). Doch auch in Schweden wird versucht, die Bevölkerung auf den globalen Monopolkapitalismus und Überwachung zu trimmen.

Indes: Es wird nicht gelingen. Zu eindeutig ist die relative Harmlosigkeit des vorgeblichen Killervirus. Die herrschenden Eliten können diesen Infokrieg nicht mehr gewinnen.

Die — noch — an den Rudern der Macht befindlichen Eliten können unter diesen Prämissen ihren Kurs nicht fortsetzen. Schon in den kommenden Tagen wird das Bild von Corona als einer menschheitsbedrohlichen Pandemie bröckeln.

In den Straßen Berlins machen sich die Menschen mittlerweile über die Hysterie lustig. Sie sind mittlerweile dort, wo wir, deren Aufgabe die Aufklärung ist, vor etwa zwei Wochen waren. Etwa so: „Kann ja alles nicht wahr sein, lasst uns den Müßiggang feiern!“

Was tun? Ganz gleich, aus welchen Hintergründen wir uns nun auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, unserem Grundgesetz, zusammenfinden werden; die alte Weltordnung ist in einer schweren Krise, an deren Ende ihr eigenes stehen wird, ja, bereits steht.

Zur Disposition stehen schon jetzt die großen Eigentumsverhältnisse, unsere Währung, unser politisches System sowie die ethische und praktische Ausrichtung unser aller Zukunft.

Beteiligung, Mitsprache, Demokratie, Mitgestaltung. Das System ist am Ende, doch was tun? Die meisten Mitmenschen bekommen derzeit nur ihre eigene Überflüssigkeit vorgeführt. Wir werden nicht gebraucht. „ExpertInnen“, Industrie, Pharma und Inlandstruppen regieren durch. Die Zivilgesellschaft, deren Ausdruck Flaneure, Straßencafés und die allgemeine Diskussion der öffentlichen Angelegenheiten war, ist nicht mehr existent.

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Frieden beginnt im Gespräch

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25-01-20 04:58:00,

Am Anfang war das Wort. Nicht nur Bibelkenner wissen, dass das Wort schöpferische Kraft besitzt und Realitäten gestaltet. Ein Ja oder ein Nein kann Leben retten oder ganze Kontinente verwüsten. Obwohl wir die Macht des Wortes kennen, gehen wir meistens recht unbedarft damit um. Wir twittern und whatsappen uns um die Welt und lassen Wut und Frust hemmungslos in sozialen Netzwerken raus. Anstatt zu argumentieren, werden Beleidigungen und Urteile rausgehauen. Anstatt zu versuchen, eigene Gedanken zu formulieren, wird geliked und gefollowed.

Was in der virtuellen Welt üblich ist, sieht in der realen Welt nicht viel besser aus. Wir kennen unsere Nachbarn kaum, in vielen Familien gibt es keine gemeinsamen Mahlzeiten mehr und wer die Fensterscheibe seines Autos runterdreht, tut dies meistens, um jemanden zu beschimpfen. Der andere ist sowieso potenziell schuld. Er achtet die Regeln nicht, er verhält sich falsch und will einfach nicht verstehen, dass ich Recht habe, obwohl ich ihm das schon tausend Mal gesagt habe. Und da der andere das genauso sieht, nur andersrum, haben wir die besten Voraussetzungen für Krieg geschaffen — im Kleinen wie im Großen.

Der Irrende, Verkehrte, Angreifende ist der andere. Ich verteidige mich nur oder führe aus. Ich tue, was andere für mich beschlossen haben, und verstecke mich hinter etwas, was einst Menschen wie Adolf Eichmann ermöglicht hat, Millionen Menschen in den Tod zu schicken, ohne mit der Wimper zu zucken: hinter der Amtssprache. Auch heute gibt es einen Ausdruck, hinter dem sich die schlimmsten Menschheitsverbrechen verbergen: Von irgendwas muss man ja leben.

In unserer Zeit bedeutet Kommunikation oft Manipulation: Wie bringe ich jemanden dazu, ein Produkt zu kaufen, das er nicht braucht? Wie schaffe ich es, dass der andere sich so verhält, wie es mir dienlich ist? Offene, respektvolle Gespräche untereinander und authentische Beziehungen verkümmern. Wir tragen schwer an den Urteilen, die wir einander auferlegen, und missbilligen uns gegenseitig oft schon, bevor wir den Mund auftun: Von dem kann ja nichts Gutes kommen. Ich hab’s ja gleich gesagt. Immer hat er, nie macht er …

Wir haben nicht gelernt, wie wir unvoreingenommen aufeinander zugehen und respektvoll miteinander kommunizieren können. Wir haben sprechen gelernt, doch nicht die Dimension von Sprache erfasst. Wir haben gelernt, uns an den anderen zu messen, doch nicht, friedlich mit ihnen auszukommen.

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