If Berlin can bring Russia’s Navalny to Charite hospital, why can’t it help Assange? German MP asks

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07-09-20 09:02:00,

A German MP is calling on her government to provide medical assistance to the “seriously ill” WikiLeaks founder Julian Assange, saying that Berlin spared no effort when it came to Russian opposition figure, Alexey Navalny.

Berlin should not be supporting the US-orchestrated attack “on journalists, on press freedom and on democracy,” said Heike Haensel, the deputy head of the Left Party’s parliamentary group in the German Bundestag, as she addressed a crowd of Assange supporters outside of the Central Criminal Court of England and Wales.

Dozens of people, including fashion designer Vivienne Westwood as well as journalist and documentary filmmaker John Pilger, have come to the Old Baily to support the WikiLeaks founder and call for his release on Monday ahead of yet another hearing on his extradition to the US, where he could face up to 175 years in jail.

Haensel said that she and her fellow MPs were “totally shocked about the conditions of this trial,” which she said could by no means be called “fair.” The lawmaker called on London to “put an end” to this process, adding that “it is unbelievable what happens… in this court.

The MP also had some questions for her own government, since Berlin did not hesitate to portray itself as a defender of justice and human rights in the case of Alexey Navalny.

I ask my government: if the German government can bring the Russian [opposition figure] Alexey Navalny to the Charite hospital in Berlin, why doesn’t it make the same offer to the seriously ill Julian Assange?

Navalny, an anti-corruption blogger turned opposition activist and ardent critic of the Kremlin, felt unwell while on a plane flying over Siberia. He was promptly hospitalized in the Siberian city of Omsk, where doctors stabilized his condition and placed him in a medically-induced coma.

Within two days, Navalny was flown to Germany on a privately-sponsored jet after his family and supporters pressed the Omsk doctors into approving his transfer. There, he was transported to Berlin’s renowned Charite hospital in a Bundeswehr (German Armed Forces) intensive care ambulance truck and officially made “the guest of the chancellor,” Angela Merkel.

Also on rt.com
John Pilger: The Stalinist trial of Julian Assange

However,

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KenFM am Set: Demo Berlin 29.08.2020 (Teil 4, Stimmen der Demo-Teilnehmer) | KenFM.de

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02-09-20 07:29:00,

Im letzten Teil der vierteiligen KenFM-Reportage zur Querdenken-Demonstration am 29.08.2020 fragten wir die Teilnehmer nach ihren persönlichen Sorgen und Wünschen und wollten wissen, wie sie die Maskenpflicht im Alltag empfinden.

Bis in den späten Nachmittag lauschten die Demonstranten auf der komplett gefüllten Straße des 17. Juni den Rednern auf der Hauptbühne und zeigten ihre Unzufriedenheit mit der Regierung und den Corona-Maßnahmen auf vielen bunten Plakaten. Auch die Teilnehmer des Demo-Zugs, der bekanntlich in der Friedrichstraße schon nach 0 Metern „gestoppt“ wurde, gesellten sich nun zur Hauptkundgebung.

Trotz Frustration über die rechtswidrige Blockade der Polizei blieb die Stimmung friedlich, heiter und freundschaftlich.

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Veröffentlicht am: 1. September 2020

Anzahl Kommentare: 3 Kommentare

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In Berlin gilt künftig Maskenpflicht bei Demonstrationen

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01-09-20 11:07:00,

Politik

12:18 01.09.2020(aktualisiert 13:18 01.09.2020)

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https://cdnde1.img.sputniknews.com/img/32678/45/326784578_0:123:3072:1851_1200x675_80_0_0_ebd281136797085b6034d3abbdc4fb37.jpg

Sputnik Deutschland

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Sputnik

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https://de.sputniknews.com/politik/20200901327857132-in-berlin-gilt-kuenftigmaskenpflichtbei-demonstrationen/

Bei Demonstrationen in Berlin mit mehr als 100 Teilnehmern gilt künftig eine Maskenpflicht. Darauf hat sich der Senat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei seiner Sitzung am Dienstag verständigt.

Es soll aber Ausnahmen etwa für Autokorsos und Fahrrademos geben. Nach der bisherigen Infektionsschutzverordnung in Berlin war Teilnehmern von Demonstrationen nicht vorgeschrieben, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Details sollen bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstagnachmittag bekannt gegeben werden.

©
Sputnik / Ewgeni Odinokow

Eine solche Maskenpflicht gilt etwa in Bussen und Bahnen oder im Einzelhandel und seit Beginn des neuen Schuljahres auch in Schulgebäuden, aber nicht während des Unterrichts. Der Senat hat das Thema am Dienstag beraten, nachdem es am Wochenende mehrere Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Politik gegeben hatte.

Am Samstag nahmen nach Schätzungen der Behörden an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin insgesamt rund 38.000 Menschen teil. Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten.

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – entstehe ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits am Montag angekündigt, eine Maskenpflicht für Demonstrationen zu befürworten.

dpa

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KenFM am Set: Demo Berlin 29.08.2020 (Teil 3, Auszüge die Redebeiträge) | KenFM.de

kenfm-am-set:-demo-berlin-29082020-(teil-3,-auszuge-die-redebeitrage)-|-kenfm.de

01-09-20 08:03:00,

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Am Samstag, den 29.8.2020, versammelten sich Hunderttausende Menschen aus ganz Deutschland und teils aus Europa in Berlin, um auf der Demonstration für Grundrechte ihren Protest gegenüber den aktuellen Corona-Maßnahmen zu äußern.

An der Siegessäule im Herzen der Hauptstadt traten zahlreiche Redner auf, die auf die Missstände in diesem Land aufmerksam machten. Auch der Neffe von John F. Kennedy reiste aus Amerika an und solidarisierte sich mit den Protesten.

KenFM war am Set und dokumentiert in Auszügen die Redebeiträge.

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Veröffentlicht am: 31. August 2020

Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

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Was war am Samstag los in Berlin? Wenn man sich auf Berichte und Kommentare unserer Hauptmedien und der Politiker verlässt, bekommt man ein falsches Bild

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31-08-20 09:50:00,

Die Medien und die Zeitungen sind voll von Berichten über den „Sturm“ von Rechtsradikalen auf die Treppe des Reichstags. Bis hinauf zum Bundespräsidenten äußern sich die verantwortlichen Politiker dazu empört. Das bestimmt das Bild und dieses Bild bildet die Vorgänge um die Demonstration der Querdenker weder fair noch korrekt ab. Deshalb müssen die NachDenkSeiten ein paar Gegengewichte setzen. Wir verlinken deshalb symbolhaft und beispielhaft auf eine der Reden bei der Hauptkundgebung, auf die Rede des Ex-Fußballnationalspielers Thomas Berthold und auf ein Video von RT Deutsch mit Stimmen zum Geschehen. Wenn Sie diese beiden Videos anschauen, haben Sie einen korrekteren Eindruck als beim Konsum deutscher Medien. Was diese so geschrieben haben, berichten wir im Teil A. In Teil B sind die Äußerungen maßgeblicher Politikerinnen und Politiker zusammengestellt, in Teil C verlinken wir auf ein Interview mit Sucharit Bhakdi und Karina Reiß in der Fuldaer Zeitung. Albrecht Müller.

Dass ich mal nach Fulda pilgern muss, um etwas Pluralität in der deutschen Medienlandschaft einzufangen, hätte ich mir in schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. Das ist ebenso erstaunlich wie die Tatsache, dass wir inzwischen auf russische Medien wie RT Deutsch angewiesen sind, um einigermaßen korrekte Berichte zum Zeitgeschehen zu erhalten. Auch hätte ich nicht geglaubt, dass ich das Wort Gleichschaltung unserer Medien vom Spiegel bis zum Neuen Deutschland einmal ohne Gänsefüßchen gebrauchen muss.

Im verlinkten Video von RT Deutsch kommt ab Minute 4:30 eine junge Frau zu Wort. Sie beklagt, es gebe in Deutschland keine Opposition mehr und die 4. Gewalt, also kritische Medien, gebe es auch nicht mehr. Das sind leider ziemlich richtige Feststellungen. Die Opposition in der Politik wie auch in den Medien fällt immer mehr aus – auf nahezu allen Feldern der Politik: im Umgang mit der Corona-Politik, in der Kriegs- und Friedenspolitik, in der Beantwortung der Frage, ob hierzulande alles in Ordnung ist oder eher gen Himmel schreit.

Noch eine Vorbemerkung: In Reden auf der Hauptveranstaltung in Berlin tauchte auch die Forderung nach einer neuen Verfassung auf, einer Verfassung, die vom Volke ausgehen solle. Das ist ja schön und gut, aber sich darauf zu kaprizieren, ist schon ziemlich fragwürdig. Denn damit wird – vermutlich ohne bösen Willen – davon abgelenkt, sich konkreten großen Problemen zuzuwenden – zum Beispiel der galoppierenden wachsenden Ungleichheit,

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