Gefährder in Berlin | KenFM.de

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16-09-19 09:43:00,

Ein Beitrag von Willy Wimmer.

Man hat sich fast daran gewöhnt, in der Berliner Republik angelsächsische Anwaltskanzleien, an die der deutsche Staat outgesourct worden ist, für Regierungshandeln zu halten. Früher, als die deutsche Presse noch nicht aus „journalistischen Netzwerken“ in der Art einer merkwürdigen Quersubventionierung öffentlich-rechtlicher und kommerzieller Medien bestand, hätte man über diesen dramatischen Qualitätsverlust das eine oder andere in den heutigen Inquisitionsmedien erfahren können. Das kann man sich heutzutage „abschminken“, wie der Blick in regierungskonforme Mainstream-Zeitungen jeden Tag deutlich macht.

Das hat sich in der deutschen Bevölkerung kaum herumgesprochen. Zu sehr ist man noch dem Endruck verhaftet, dass man weiter in einem Land lebt, in dem man älter geworden ist. Dabei wäre es hoch an der Zeit, sich mit den „Spin-Doktoren“ zu beschäftigen, deren Hauptaufgabe es nicht nur im Bundeskanzleramt ist, dem Volk etwas um den Bart zu schmieren, damit es überhaupt noch bei der Stange bleibt. Man versucht es mit allen Mitteln, wie die gängige Formulierung vom „Pack“ deutlich macht, mit der sich Vertreter der Staatsspitze dem Volk gegenüber einlassen. Letztes Beispiel ist der Herr Bundespräsident, der sich bei den polnischen Veranstaltungen in Warschau anläßlich des Krieges, der zwischen Deutschland und Polen am 1. September 1939 begann, nicht zu schade war, das Gedenken an alle Opfer des danach von Großbritannien und Frankreich ausgelösten Zweiten Weltkrieges vor den Karren polnischen Staatsverständnisses zu spannen, wie aus dem Text der Rede des deutschen Bundespräsidenten abzulesen ist. Den menschlichen Opfern ist der deutsche Bundespräsident dadurch in keinster Weise gerecht geworden, als er derer nicht gedachte, die aus den Völkern der damaligen Sowjetunion den höchsten Blutzoll entrichten mussten. Soll so in Europa und der Welt Versöhnung über den Gräbern entstehen? In der Vergangenheit hat man das in Polen anders gesehen und der Opfer dieser Völker nicht nur gedacht, sondern deren staatliche Repräsentanten eingeladen. Es ist diese signifikante Verschärfung des Verhaltens anderen Völkern gegenüber, die nichts anderes als einen schalen Geschmack von diesen Veranstaltungen in Warschau übrig lässt.

Ob es nun die tatsächliche Besorgnis des amerikanischen Präsidenten Trump wegen eines gewaltigen Tropensturms gewesen ist, die Reise nach Warschau abzusagen oder politische Klugheit vor weiterem Einvernehmen mit dem russischen Präsidenten Putin, das mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat sich Präsident Trump nicht an Dingen und Abläufen beteiligt,

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Alliance between Berlin & Warsaw? New docs reveal what pushed USSR towards Molotov-Ribbentrop Pact

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13-09-19 12:10:00,

Recently released papers shed new light on the infamous non-aggression pact between the USSR and the Nazis. It was allegedly the West’s enmity and a potential alliance between Poland and Germany that forced Moscow’s hand.

The Russian Defense Ministry has published a batch of historical documents in the wake of the 80th anniversary of the agreement that is also known as the Molotov-Ribbentrop Pact. The agreement has been a target of steady criticism for Western nations for quite some time.

It was even mentioned by Poland and some other Eastern European nations as an excuse for not inviting Russia’s President Vladimir Putin to the 80th anniversary of WWII in September. While Western nations are relentlessly harping on about the agreement, the newly-released papers show that the Soviet Union had little choice but to sign it.

Also on rt.com
Invite Trump but not Putin? WWII anniversary without Russia is just rewriting history

One of the most remarkable documents in the batch is a 1938 top-secret hand-written report by the head of the Soviet General Staff, Army Commander First Rank Boris Shaposhnikov, where he assessed the possible military threats the USSR could face in the near future.

A potential alliance between Nazi Germany and Poland plays a central role in his assessment. Shaposhnikov names Poland among the nations that “have set sights on pushing political relations with the USSR towards a military conflict,” alongside with Germany, Italy, and Japan.

“Poland is already [drawn] into the orbit of the Fascist bloc while seeking to demonstrate supposed independence of its foreign policy,” he says in a report designed only to be seen by Soviet leaders. The chief of the General Staff also warns that Germany and Poland together could field far more troops and military hardware than the Soviet Union could deploy to its western borders, while potentially drawing the Baltic States and Finland into the war against the USSR as well.

Also on rt.com
Revealed: Nazi-looted Czech gold sold by Bank of England

In fact, Shaposhnikov might have had good reason to believe what he said. Poland signed its own non-aggression pact with the Nazis back in 1934,

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Schulbaukomplott. Berlin braucht neue Lehranstalten – der Senat betreibt ihren Ausverkauf

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16-08-19 09:42:00,

Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung ist schon fast drei Jahre im Amt. Ihre hochgejubelte sogenannte Schulbauoffensive kommt trotzdem nicht in die Gänge. Von Dutzenden Vorhaben existieren die meisten nur auf dem Papier. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die allein 30 Neubauten stemmen will, ist nicht einmal in die Planung eingestiegen. Solange die Verträge mit den Bezirken nicht gemacht sind, macht keiner einen Finger krumm. Und auch danach ist mit der Fertigstellung nicht vor 2026 zu rechnen. Für Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand ist die Einbindung der GmbH eine Privatisierung durch die Hintertür und ein schlimmer Fall von Zeit- und Geldverschwendung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Herr Waßmuth, Ihnen läuft die Zeit davon. In Berlin ist der Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei gerade dabei, die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO) unter Dach und Fach zu bringen. Der Rahmenvertrag zum Projekt wurde schon vor Monaten unterzeichnet. Was noch fehlt, sind die Einzelverträge zwischen den Stadtbezirken und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Diese soll als Teil des Vorhabens 30 Neubauprojekte und zehn Großsanierungen stemmen und sich dafür mindestens 1,7 Milliarden Euro auf dem privaten Kapitalmarkt beschaffen dürfen. Die Verhandlungen sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Warum meinen Sie, den Deal um jeden Preis verhindern zu müssen?

Wenn die Sache durchgeht, schauen die Menschen in Berlin in die Röhre. Mit den Unterschriften werden die viel zu hohen Kosten rechtsverbindlich und die großen Verzögerungen unvermeidlich. Wir kennen das von anderen ÖPP-Vorhaben: Hinter diesen speziellen Unterschriften sind Kapitalanleger und Beraterfirmen her wie der Teufel hinter der armen Seele. Sie binden das Land Berlin für 37 Jahre.

Und dass die maßgebliche Privatfirma, die Howoge GmbH, in diesem Fall noch in öffentlichem Eigentum ist, wird uns wenig helfen. Zum einen gelten die Verträge in jedem Fall und zum anderen wurde gerade ein Manager der Vonovia zum Geschäftsführer der Howoge ernannt. Die Vonovia ist einer der größten Privatisierungsgewinnler der letzten zehn Jahre in Deutschland. Da kennt man sich bestens damit aus, wie man aus öffentlichem Eigentum und Steuergeldern private Gewinne macht.

Warum ist die landeseigene Howoge für Sie eine „Privatfirma“? Und warum stellen Sie den Vergleich zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) her, während die BSO offiziell als öffentlich-öffentliche Partnerschaft (ÖÖP) gehandelt wird?

Die Howoge ist eine GmbH, die nach Gesetz und Satzung zur Gewinnerzielung verpflichtet ist.

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Tagesdosis 1.2.2019 – Berlin und EU schleimen sich ein bei Trump | KenFM.de

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01-02-19 02:14:00,

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Redaktioneller Hinweis: Der Podcast für die heutige Tagesdosis wird in Kürze nachgereicht !

Sehnsucht nach starkem Mann aus Washington.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Nur wenige Tage nach Bekanntwerden, dass Trump sich vergangenes Jahr bei seinen Beratern mehrmals darüber geäußert hatte, aus der NATO aussteigen zu wollen, sah sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen genötigt, am 18. Januar dieses Jahres schnell einen Artikel in der „New York Times“ zu veröffentlichen(1). In dem hat sie versucht, den von ihr als ungehobelt angesehenen Blondschopf im Weißen Haus mit den wenigen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu umgarnen. So schwafelte sie über die abgedroschene Phrase der „gemeinsamen Werte“, warnte vor den gemeinsamen Erbfeinden, vor allem vor dem bösen Russen Putin und der gelben Gefahr in Asien und bedankte sich dann überschwänglich bei den USA und der NATO, die uns die deutsche Einheit beschert haben.

Komisch, wie man sich irren kann. Ich habe immer geglaubt, es wären die Russen gewesen, die die deutsche Einheit ermöglicht haben, als sie sich ohne Zwang und aus freien Stücken aus der DDR und Osteuropa zurückgezogen haben, gegen das hochheilige abgegebene Versprechen der Amerikaner, die NATO nicht nach Osten zu expandieren. Aber wahrscheinlich täuscht mich auch da mein Gedächtnis, denn die NATO und die Amis und auch die deutsche Bundeswehr stehen jetzt mit ihren Panzern an der Grenze Russlands. Naja, irgendwie müssen wir ja unsere liberale Ordnung gegen diese autoritären Bösewichte aus den sibirischen Urwäldern verteidigen.

Wenn unsere Politiker dermaßen unbeschwert bekannte Tatsachen auf den Kopf stellen, wie das Flinten-Uschi mit ihrem einschleimenden Kommentar in der New York Times getan hat, dann werden die Hofschranzen in den Konzern und Regierungsmedien erst recht versuchen, mit ihren eigenen fake news Narrativen die offiziellen Geschichtsfälschungen noch zu übertreffen. Wer unbedingt ein Brechmittel braucht, dem sei die Lektüre der stark emotionalen Liebeserklärung der Dame von den Leichen an die NATO, an die USA und vor allem an Trump zu empfehlen. Das treibt einem die Schamesröte ins Gesicht.

Offensichtlich haben die Berichte über Trumps Gedankenspiele,

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Berlin geißelt Maduro – Willy Wimmer: „Keine eigenständige Politik“ – EXKLUSIV

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26-01-19 10:01:00,

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro wird von westlichen Mächten weiterhin unter Druck gesetzt. Auch die Bundesregierung schließt sich diesen an und erwägt die Anerkennung des selbsternanntem Präsidenten Juan Guaidó. Empört darüber zeigt sich Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU). Maduro kennt er höchstpersönlich.

Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro beanspruche für sich die Macht auf Grundlage von Wahlen, „die internationalen, demokratischen Standards nicht ansatzweise entsprechen“,  sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er könne daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein. Die Bundesregierung spreche sich somit für die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsidenten aus, „sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt“.

Herr Wimmer, die Lage in Caracas ist weiterhin angespannt. Der Abgeordnete Juan Guaidó hatte sich gestern selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Wie schätzen Sie die Lage in Venezuela ein?

Wir haben es mit einem Machtkampf der Luxusklasse zu tun. Und zwar mit einem Machtkampf um den ganzen Kontinent. Als Brasilien Mitglied der BRICS-Staaten wurde, war absehbar, dass es zu einer globalpolitischen Auseinandersetzung kommen würde zwischen den Vereinigten Staaten und den sogenannten BRICS-Staaten. Das hat sich auch in Brasilien ausgetobt. Wir brauchen uns den Präsidenten anzusehen, dann wissen wir, wie dieser Machtkampf ausgegangen ist. Das ist in Venezuela nicht anders.

©
REUTERS / Miraflores Palace / Handout

Der zweite Punkt: Man muss mit aller Nüchternheit sehen, dass es sich um einen innerstaatlichen Machtkampf handelt, zwischen den ehemaligen spanischen Eliten, die auch den wohlhabenden Teil der Bevölkerung stellen, und der Masse der Bevölkerung — den sogenannten indigenen Leuten. Wenn man die Uhr um zehn Jahre zurückdreht und auf den legendären venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez blickt, dann muss man sehen, dass es ihm gelungen ist, die indigene Bevölkerung an die Wahlurnen zu bringen und am Schicksal ihres Landes beteiligen zu lassen. Und das ist etwas, was die anderen Staaten um Venezuela herum derzeit als bedrohlich ansehen, denn da regieren die spanischen Eliten weiter. Und das sehen wir auch bei denen weiter, die sofort erklärt haben, dass der neue Mann ihr Mann sei.

Das Dritte, was man da sehen muss: Wir haben es mit einer Auseinandersetzung mit den Republikanern und den Demokraten aus Amerika in Venezuela zu tun. Traditionell ist Venezuela der Hinterhof der Demokraten. Das sehen wir im Agieren von Jimmy Carter über mehr als zehn Jahre.

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Crowdrecherche: Wem gehört Berlin?

Crowdrecherche: Wem gehört Berlin?

15-10-18 01:05:00,

Es gibt kein Thema, das Berlinerinnen und Berliner mehr bewegt, als der krasse Anstieg von Miet- und Wohnungspreisen. Vor allem in den vergangenen zehn Jahren seit Start der letzten Finanzkrise haben sich die Preise massiv gesteigert. In vielen Bezirken sind mittlerweile Neuvermietungen für Normalverdienende kaum noch bezahlbar. Ein Problem besteht darin, dass viele Wohnungen als Spekulationsobjekte erworben wurden. So haben plötzlich reale Mieter mit undurchsichtigen Unternehmenskonstrukten zu tun, gegen die man sich rechtlich schwer wehren kann. Die Landesregierung hat lange Zeit nur zugeschaut, anstatt eine bessere Wohnungspolitik zu gestalten.


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Der Tagesspiegel und Correctiv haben deshalb zusammen die Crowdrecherche „Wem gehört Berlin“ gestartet. Ziel der Kooperation ist, dass Mieter Informationen über ihre Vermieter sammeln und mit den Redaktionen teilen. Der Fokus der Recherchen liegt dabei auf der Eigentümerstruktur und den großen Finanzinvestoren sowie Unternehmen, die fragwürdig handeln.

Mehr Hintergrund bietet der Startartikel zur gemeinsamen „Großrecherche zu Wohneigentum in Berlin: Wem gehört Berlin?“

Der Kampf um Transparenz, um ein offenes Register an Stelle des nur bei „berechtigtem Interesse“ zugänglichen Grundbuchs, ist inzwischen auch auf der politischen Agenda. Es könnte die Regulierung des Marktes erleichtern. Und verantwortungsvolle Hauseigentümer müssten weniger damit kämpfen, mit verantwortungslosen Immobilienspekulanten in einen Topf geworfen zu werden. Deswegen wollen der Tagesspiegel und das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV Transparenz in diesen Markt bringen.

Alle Berlinerinnen und Berliner sind eingeladen mitzurecherchieren und den Eigentümer ihrer Wohnung mitzuteilen. Oft steht hinter der Hausverwaltung, auf dem Mietvertrag zwar eine anonyme Firma. Es gibt aber Wege, den eigentlichen Eigentümer herauszufinden. Dafür ist ab sofort die Bürgerrecherche-Plattform wem-gehoert-berlin.de erreichbar. Ziel ist es nicht, wahllos Eigentümerlisten zu veröffentlichen. Berichtet wird nur, wenn ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit vorliegt. Ziel ist es, gemeinsam die Eigentumsstrukturen Berlins aufzuklären. Nicht gegen einige – sondern für alle.

Wenn ihr in Berlin (zur Miete) wohnt: Macht da mit.

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EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken

EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken

12-10-18 10:29:00,

Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken, unter anderem im Schengener Informationssystem oder der Visumsdatenbank VIS. Die noch voneinander abgeschotteten Datentöpfe sollen nun zunehmend zusammengelegt und einfach durchsuchbar gemacht werden. Als Versuchskaninchen werden zunächst Geflüchtete und Drittstaatenangehörige dienen, unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko.


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Derzeit überarbeitet die EU die Regelungen für alle bestehenden großen EU-Datenbanken. Darunter befinden sich die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, das Schengener Informationssystem (SIS II) und die Visumsdatenbank. Diese Datenbanken sollen in einen „gemeinsamen Identitätsspeicher“ mit dem Ein- und Ausreisesytem (EES) und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem zusammengeführt werden. Dadurch würden zukünftig Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit Personendaten in einer durchsuchbaren Datei gespeichert werden.

„Geplant ist schließlich auch der Aufbau einer zentralen Datenbank namens ECRIS-TCN, die hinsichtlich Drittstaatsangehöriger die Ermittlung derjenigen Mitgliedstaaten ermöglichen soll, in denen Verurteilungen zu der betroffenen Person gespeichert sind“, schreibt die Bundesregierung. Noch befindet sich der Verordnungsentwurf in den Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Eine Anfrage soll nach dem aktuellen Entwurf zunächst nur anhand von Personendaten und/oder Fingerabdruckdaten möglich sein. „Sobald dies technisch möglich ist, sollen Gesichtsbilder auch für die Abfrage von ECRIS-TCN verwendet werden können“, führt die Bundesregierung aus.

„Facebook“ für Behördenabfragen

Außerdem ist ein „gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten“ und ein einheitliches „Europäisches Suchportal“ geplant, das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt. Das Visa-Informationssystem und das Schengener Informationssystem können bereits auf Gesichtsbilder zurückgreifen.

„Wie schon die Suchfunktion für Fingerabdrücke wird die Gesichtserkennung (in Eurodac) zuerst an Asylsuchenden ausprobiert, vermutlich weil diese keine Lobby für die Einhaltung von Datenschutzstandards haben“, sagt Hunko. Mit einer Ausweitung sei aber zu rechnen, denn schon jetzt steige die Nutzung des Gesichtserkennungssystems (GES) beim Bundeskriminalamt jährlich an. Der Abgeordnete befürchtet, dass die Einführung der Gesichtserkennung als Echtzeit-Überwachung zur Gefahrenabwehr bevorsteht.

BKA arbeitet weiter an Gesichtserkennungssoftware

Denn auch in Deutschland erfreut sich die Technik zunehmender Beliebtheit. Zur Gesichtserkennung nutzt das BKA ein System der Dresdner Firma Cognitec. Dieses dürfte „Methoden des maschinellen Lernens (unter anderem Algorithmen zur Mustererkennung)“ einsetzen, schreibt die Bundesregierung recht vage. Darüber hinaus beobachtet das BKA den Markt,

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Die Verantwortlichen in Berlin haben nicht mehr alle Tassen im Schrank – www.NachDenkSeiten.de

Die Verantwortlichen in Berlin haben nicht mehr alle Tassen im Schrank – www.NachDenkSeiten.de

20-09-18 08:30:00,

20. September 2018 um 10:01 Uhr | Verantwortlich:

Die Verantwortlichen in Berlin haben nicht mehr alle Tassen im Schrank

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Erosion der Demokratie, SPD

Verzeihen Sie diese drastische Ausdrucksweise. Aber wenn die CDU-Generalsekretärin allen Ernstes den Deal zugunsten des bisherigen Bundesverfassungsschutzpräsidenten, der schließlich den Anstand und die Sorge um die Steuergelder verletzt, damit begründet, andernfalls wäre die Koalition beschädigt und Neuwahlen wären fällig, dann kann man an Vernunft im Kopf nicht mehr glauben. Kramp-Karrenbauer wörtlich laut Spiegel Online in einer Mail an CDU-Funktionäre: “Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen”. Dies sei aus Verantwortung für das Land nicht vertretbar erschienen. – Was heißt hier Verantwortung für das Land? Das Verhindern von Neuwahlen ist doch allenfalls eine Parteiangelegenheit und nicht im Interesse von uns. Albrecht Müller.

Wenn die CDU-Generalsekretärin damit andeuten will, dass Neuwahlen aus „Verantwortung“ vermieden werden sollen, dann spielt sie wohl darauf an, dass bei Neuwahlen die AfD sehr gewinnen würde. Merkt diese Frau denn nicht, dass ihre Begründung wie auch der gesamte Deal im Fall Maaßen eine Art AfD-Förderungsprogramm darstellt?

Vizekanzler Scholz erklärt, der Deal um Maaßen löse Kopfschütteln aus. Ja was soll das denn? Scholz ist als Bundesfinanzminister und Vizekanzler doch ein herausragender Teil der Bundesregierung und der Koalition. Dann soll er doch verhindern, dass wir die Köpfe schütteln müssen.

Ähnliche Äußerungen, die darauf schließen lassen, dass man nur die eigenen parteipolitischen Interessen im Sinn hat, kommen von anderen Schauspielern auf der Berliner Bühne: Andrea Nahles erklärt, sie finde die Maaßen-Beförderung schwer erträglich. Ja, war sie denn nicht mit dabei, als die Parteivorsitzenden sich auf diese wunderbare Lösung verständigt haben? – Sie war eine von drei Personen und ist voll verantwortlich für diese unverantwortliche Lösung.

In den NachDenkSeiten haben wir schon im Umfeld der Wahl von Frau Nahles zur Parteivorsitzenden der SPD angemerkt, dass diese Personalentscheidung fürchterliche Folgen für ihre Partei haben wird. Ich bin nach wie vor gespannt, wie lange diese Politikerin dieses Amt noch innehaben wird. Allein kommt sie vermutlich nicht auf die Idee, dass sie die falsche Person auf diesem Platz ist. Sie wird die älteste Partei Deutschlands weiter ruinieren.

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Abgeordnete aus Berlin und Brüssel fordern Lösung für Julian Assange

Abgeordnete aus Berlin und Brüssel fordern Lösung für Julian Assange

07-08-18 06:16:00,

Julian Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft (2012). Bild: wl dreamer/CC BY-SA-3.0

Aufruf wendet sich an Regierungen von Großbritannien und Ecuador. WikiLeaks-Gründer ist seit sechs Jahren im Botschaftsasyl

Linke Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament haben sich für eine rasche Lösung des Asyl-Dramas um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ausgesprochen.

Aus Anlass des jüngsten Besuchs des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno in Großbritannien und Äußerungen aus Quito zu dem Fall “drängen wir alle Seiten, vor allem aber die britische Regierung, eine rasche Lösung zu ermöglichen”, heißt es in dem Dokument, das online verbreitet wurde. Zugleich kritisierten die Unterzeichner die “De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London” als eine “empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa”.

Die Abgeordneten der Linkspartei erachten ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte für wichtig, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben. Man hoffe, “dass die ecuadorianische Regierung auf Basis der richterlichen Einschätzung ihrer humanitären und rechtlichen Verpflichtung weiterhin nachkommt, Julian Assange als politisch Verfolgtem uneingeschränkt Schutz zu gewähren, und ihn weder an Großbritannien, die USA oder alliierte Regierungen ausliefert”, schreiben die Unterzeichner.

Die Kappung der Internet- und sonstigen Medienverbindungen von Julian Assange in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London sehen sie als Verschärfung der ohnehin harten Bedingungen. “Wir halten die Beteuerungen von US-Justizminister Jeff Sessions für alarmierend, der die Festnahme Julian Assanges zu seinen ‘Prioritäten’ erklärt hat”, fügen sie an.

Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA sei größer denn je. “Dies wiegt umso schwerer, als die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung verurteilt hat, ohne dass Großbritannien oder andere Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten daraus politische Konsequenzen gezogen hätten”, bekräftigen die Abgeordneten.

“Premierministerin Theresa May und Präsident Lenín Moreno, wir appellieren an Sie: Sorgen Sie für die Freilassung und einen effektiven Schutz von Julian Assange”, heißt es in dem Text, der von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Achim Kessler, Martina Michels, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Sören Pellmann, Eva-Maria Schreiber,

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Drama in Berlin

Drama in Berlin

15-02-18 12:28:00,

von Jens Lehrich

Ein neuer Skandal erschüttert die Bundeshauptstadt. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Berliner Kultursenator Klaus L. Wähler und Kollegen seit vielen Jahren hinters Licht geführt. Der linke Politiker wurde dabei erwischt, wie er einen Eintrag auf seiner Facebook Seite ausschließlich mit Fingern der rechten Hand tippte.

Wie Zeugen berichteten, soll die linke Hand dabei völlig unbeteiligt auf dem Schreibtisch gelegen haben. L.s Pressesprecher sagte auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz, sein Chef sei dennoch bei vollem Bewusstsein gewesen, als er den Beitrag gegen Ken Jebsen verfasst habe. Warum seine linke Hand dabei nicht zum Einsatz kam, soll umgehend von einem linken Untersuchungsausschuss unter der Leitung eines weiteren Rechtshänders mit leichter rechts-links Schwäche geklärt werden.

Klaus L. war in der Vergangenheit schon mehrfach dadurch aufgefallen, dass er links und rechts verwechselte – Zitat des Kultursenators aus einem Interview mit dem Spiegel von vor einem Jahr: „Links ist da, wo der Daumen links ist“.

Zurück zu den Tatsachen.

Der Journalist und Medienmacher Ken Jebsen sollte am 14. Dezember im Berliner Babylon-Kino den Karlspreis der Neuen Rheinischen Zeitung für seinen mutigen Journalismus überreicht bekommen. Klaus L. jedoch, der bisher in seinem Leben nur die kleinen Preise vom Lebensmittel Discounter Plus überreicht bekommt hat, konnte dies unter dem Einsatz modernster Kommunikationsmethoden verhindern. Insgesamt 400.000 Euro wollte er nun künftig für die Stadt Berlin einsparen, wenn das Babylon-Kino seiner Bitte, die Veranstaltung mit Jebsen abzusagen, nicht entspräche. (Der genaue Wortlaut des Gesprächs mit den Babylon-Betreibern lag der Redaktion bis Redaktionsschluss leider nicht vor.) Kommentare kamen sogleich auch von prominenten Weggefährten wie dem legendären Kaufhauserpresser Arno Funke, der in einem ersten Statement Klaus L. für seine professionelle Vorgehensweise lobte.

Klaus L. will aber selbst nichts davon wissen, die Betreiber des Babylon-Kinos womöglich erpresst zu haben. Er habe im Sinne der Demokratie gehandelt, um Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Jebsen sei schließlich in der Vergangenheit immer wieder durch rechte beziehungsweise linke, also rechtslinke oder linksrechte – also so genau wisse er das auch nicht – aber in jedem Fall durch Äußerungen in Erscheinung getreten, die man ihm zwar nicht konkret nachweisen könne, aber auch nicht müsse, denn den Personen, mit denen er Kontakt gehabt haben könnte, müsste man unterstellen, sie wären zu weit rechts oder zu weit links,

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Drama in Berlin

Drama in Berlin

15-02-18 12:28:00,

von Jens Lehrich

Ein neuer Skandal erschüttert die Bundeshauptstadt. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Berliner Kultursenator Klaus L. Wähler und Kollegen seit vielen Jahren hinters Licht geführt. Der linke Politiker wurde dabei erwischt, wie er einen Eintrag auf seiner Facebook Seite ausschließlich mit Fingern der rechten Hand tippte.

Wie Zeugen berichteten, soll die linke Hand dabei völlig unbeteiligt auf dem Schreibtisch gelegen haben. L.s Pressesprecher sagte auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz, sein Chef sei dennoch bei vollem Bewusstsein gewesen, als er den Beitrag gegen Ken Jebsen verfasst habe. Warum seine linke Hand dabei nicht zum Einsatz kam, soll umgehend von einem linken Untersuchungsausschuss unter der Leitung eines weiteren Rechtshänders mit leichter rechts-links Schwäche geklärt werden.

Klaus L. war in der Vergangenheit schon mehrfach dadurch aufgefallen, dass er links und rechts verwechselte – Zitat des Kultursenators aus einem Interview mit dem Spiegel von vor einem Jahr: „Links ist da, wo der Daumen links ist“.

Zurück zu den Tatsachen.

Der Journalist und Medienmacher Ken Jebsen sollte am 14. Dezember im Berliner Babylon-Kino den Karlspreis der Neuen Rheinischen Zeitung für seinen mutigen Journalismus überreicht bekommen. Klaus L. jedoch, der bisher in seinem Leben nur die kleinen Preise vom Lebensmittel Discounter Plus überreicht bekommt hat, konnte dies unter dem Einsatz modernster Kommunikationsmethoden verhindern. Insgesamt 400.000 Euro wollte er nun künftig für die Stadt Berlin einsparen, wenn das Babylon-Kino seiner Bitte, die Veranstaltung mit Jebsen abzusagen, nicht entspräche. (Der genaue Wortlaut des Gesprächs mit den Babylon-Betreibern lag der Redaktion bis Redaktionsschluss leider nicht vor.) Kommentare kamen sogleich auch von prominenten Weggefährten wie dem legendären Kaufhauserpresser Arno Funke, der in einem ersten Statement Klaus L. für seine professionelle Vorgehensweise lobte.

Klaus L. will aber selbst nichts davon wissen, die Betreiber des Babylon-Kinos womöglich erpresst zu haben. Er habe im Sinne der Demokratie gehandelt, um Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Jebsen sei schließlich in der Vergangenheit immer wieder durch rechte beziehungsweise linke, also rechtslinke oder linksrechte – also so genau wisse er das auch nicht – aber in jedem Fall durch Äußerungen in Erscheinung getreten, die man ihm zwar nicht konkret nachweisen könne, aber auch nicht müsse, denn den Personen, mit denen er Kontakt gehabt haben könnte, müsste man unterstellen, sie wären zu weit rechts oder zu weit links,

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