Berliner Senat erlässt Maulkorberlass | Von Bernhard Loyen | KenFM.de

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03-09-20 08:03:00,

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Hinterher ist man immer schlauer.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Ereignisse vom 29.08. in Berlin erhielten auch internationale Aufmerksamkeit. Die deutschen Medien fokussierten sich nach diesem einerseits sehr ärgerlichen Tag, durch die Senatsdirektive Nötigung und Gewalt, anderseits so wichtigen, langen und wunderbaren Tag für alle besorgten, friedlichen und demokratieliebenden Teilnehmer, auf ein Randereignis von knapp 45 Minuten.

Nein, nicht die disziplinierten Hunderttausenden wurden diese Woche quer durch die Medienlandschaft thematisiert, nicht die größtenteils sehr guten Reden am Großen Stern wurden zur Ansicht gebracht, inklusive die des Fußballweltmeisters Thomas Berthold. Nicht die bewegende Rede eines inzwischen Ex-Grünen Politikers (1). Auch nicht die Anwesenheit von Robert F. Kennedy jr. in Berlin, inklusive seiner brillanten Analyse des Status quo und einem aufrichtigen – Ich bin ein Berliner. Das versprengte Häufchen, im Verhältnis zu den Massen auf der Strasse des 17. Juni, Teilnehmer einer anderen angemeldeten und seitens Berliner Versammlungsbehörde zugelassenen Demonstration wurde zum Talk of the Republic. Das Stürmchen auf die Reichstagsstufen, den Portaltreppen, wurde das Politikum der Gegenwart.

Das diese laue Veranstaltung überhaupt gar nichts mit der Querdenken-Demonstration zu tun hatte wird weiterhin konsequent nicht kommuniziert. Das 98% der vor dem Reichstag Anwesenden sich von den Hunderttausenden eindeutig abgrenzen wollten, auch kein Thema. Das diese Tatsache auf Gegenseitigkeit beruht, also aneinander klar definiertes inhaltliches Desinteresse, keinerlei Erläuterungen bei ARD & ZDF, bei Lanz, Maischberger, im Spiegel, der ZEIT und allen anderen Erfüllungsgehilfen aus der Medienwelt.

Um 16:27 twitterte die Berliner Polizei, Zitat (2): Vor der Bühne im Bereich der Reichstagswiese wurden Teile der Absperrung umgeworfen. Es drangen Personen in den gesperrten Bereich vor. Dagegen sind wir vorgegangen & werden nun die Anwesenden von der Wiese herunterführen. Gleich gehen dort auch die Rasensprenger an.

Zur gleichen Zeit lauschten 2,4 km entfernt am Großen Stern (3) friedliebende Menschen den Reden auf der Bühne der Querdenken-Veranstalter. Das sah auch gegen 19:00Uhr nicht anders aus, als die überschaubare Gruppe sich auf den Portaltreppen des Reichstags versammelte (4).

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KenFM am Set: 30.08.20 – Berliner Polizei setzt Senatsvorgaben mit Gewalt gegen friedliche Bürger um | KenFM.de

kenfm-am-set:-300820-–-berliner-polizei-setzt-senatsvorgaben-mit-gewalt-gegen-friedliche-burger-um-|-kenfm.de

30-08-20 08:53:00,

Leider fiel die Tonspur aus! Sehr ärgerlich, aber nun nicht mehr zu ändern. Die Bilder sprechen für sich!

Der freundliche Polizist gab bei Rückgabe des Presseausweises an unseren Mitarbeiter die freundliche Empfehlung:

…und bitte, passen sie auf sich auf…

Warum, vor wem? Vor den friedlichen anwesenden Menschen am Großen Stern oder vor der massiv präsenten Anwesenheit der Polizei.

Am Großen Stern, an der Siegessäule, Ecke Straße des 17. Juni ist der Kreisverkehr, das Rondell um die Siegessäule, abgesperrt. Jeglicher Zugang ist nicht möglich. Die Menschen stehen fassungslos an den Absperrgittern und betrachten hilflos die Szenerie an der verwaisten Querdenken-Bühne vom Vortag. An der Zugangsstraße Altonaer Straße versammelt sich eine größere Menschenmenge. Die Polizei versucht die Ansammlung aufzulösen.

Die Berliner Polizei setzt die Vorgaben des Senats, seines Zeichens Innensenator Geisel und Bürgermeister Müller, beide von der alten Arbeiterpartei SPD, ordnungsgemäß um.

Keine Diskussionen, freundliche Ermahnungen entsprachen schlichten Drohungen.

Am Ende dumpfe Gewalt gegen die Bürger!

Es ist schockierend, dass der Berliner Senat, wir sprechen von der neuumjubelten zukünftigen Regierungsvariante Rot-Rot-Grün, für sich diesen Weg gewählt hat.

Gestern, wie heute. Keine guter Tag für die Demokratie in Deutschland!

Berlin, du bist so wunderbar? An diesem Wochenende zeigte sich Berlin von offizieller politischer Seite unattraktiver denn je.

Arm und sexy? Nein, arm und brutal gegen Bürger und Touristen. Schändlich!

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Veröffentlicht am: 30. August 2020

Anzahl Kommentare: 13 Kommentare

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Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf

berliner-polizei-lost-demo-gegen-corona-masnahmen-auf

29-08-20 12:29:00,

Deutschland

13:15 29.08.2020(aktualisiert 13:58 29.08.2020)

Zum Kurzlink

Die Versammlung Tausender Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen in Berlin wird wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst.

„Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird”, teilte die Polizei am Samstag per Twitter mit.

Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt. #b2908

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 29, 2020

​Zuvor hat die Polizei mitgeteilt, dass „eine Vielzahl der Teilnehmenden” des geplanten Aufzuges die Mindestabstände unterschreite. Die Protestler wurden aufgefordert, die gesamte Antretefläche bis zum Brandenburger Tor zu nutzen.

Eine Vielzahl der Teilnehmenden des geplanten Aufzuges sammelt sich im vorderen Bereich der Antretefläche & unterschreitet dabei die Mindestabstände. Nutzen Sie die gesamte Antretefläche bis zum BB Tor. Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen. #b2908 pic.twitter.com/V0a1OQxOZj

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 29, 2020

​Aus Protest gegen die Auflagen zum Schutz vor der Corona-Pandemie haben sich in Berlin laut Polizei rund 18.000 Menschen versammelt. Die Polizei war mit rund 3000 Beamten im Einsatz.

Wir sind heute mit rund 3000 Kolleg. anlässlich diverser Versammlungen im Einsatz. Dabei erhalten wir viel Unterstützung aus den anderen Bundesländern und von der @bpol_bepo. Herzlichen Dank!

Bitte achten Sie auf die Abstände und bleiben Sie gesund.#b2908

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 29, 2020

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Zu einer Kundgebung am Nachmittag nahe dem Brandenburger Tor erwarteten die Veranstalter rund 22.000 Teilnehmer.

Demonstration gegen Corona-Politik der Regierung in Berlin – Video

Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand „Stoppt den Corona-Wahnsinn” und „Corona-Diktatur beenden”. Immer wieder skandierte die Menge „Widerstand” und „Wir sind das Volk”. Einige Demonstranten trugen Fotos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU),

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Warm Up der Berliner Polizei? Querdenken – Zelte müssen im Berliner Tiergarten abgebaut werden! | KenFM.de

warm-up-der-berliner-polizei?-querdenken-–-zelte-mussen-im-berliner-tiergarten-abgebaut-werden!-|-kenfm.de

28-08-20 08:49:00,

Am Glockenturm im Berliner Tiergarten müssen die bereits vorhandenen Zelte bis 13:00 Uhr abgebaut und entfernt werden, ansonsten droht die Räumung durch die Berliner Polizei.

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Veröffentlicht am: 28. August 2020

Anzahl Kommentare: noch keine

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Berliner S-Bahn unterm Hammer. Chaos, miese Qualität und hohe Preise für beste Renditen

berliner-s-bahn-unterm-hammer.-chaos,-miese-qualitat-und-hohe-preise-fur-beste-renditen

06-05-20 08:23:00,

Im Windschatten der Corona-Krise haben der Hauptstadtsenat und die Landesregierung von Brandenburg endgültig die Weichen zur Zerschlagung der Berliner S-Bahn gestellt. Damit drohen künftig neben der Deutschen Bahn bis zu drei zusätzliche Akteure für überhöhte Preise, schlechte Qualität und Chaos zu sorgen. Weitere Opfer werden die Beschäftigten, der Steuerzahler und das Klima sein. Die politisch Verantwortlichen, darunter die Linkspartei, versprechen dagegen das Blaue vom Himmel und bestreiten, dass es um Privatisierung geht. Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand lässt sich keinen Bären aufbinden und ruft zum Widerstand auf. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.


Foto: Privat

Zur Person: Carl Waßmuth ist von Berufs wegen Bauingenieur und Infrastrukturexperte. Er ist Mitbegründer, Vorstandsmitglied und Sprecher beim Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), der sich für die Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über Güter wie Wasser, Bildung, Mobilität und Gesundheit einsetzt.

Interview:

Herr Waßmuth, die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben sich am Wochenende nach langem Streit auf die Modalitäten einer Ausschreibung zur Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn in der Hauptstadt beziehungsweise dem angrenzenden Brandenburg geeinigt.
Ist das schon mehr als eine Vorentscheidung auf dem Weg zu einer Zerschlagung der Berliner S-Bahn?

Ja, das ist der endgültige Beschluss. Zwei Drittel des Betriebs der S-Bahn sollen für 15 Jahre an Private vergeben werden, die Wagenbeschaffung und die Instandhaltung der Wagen gleich für 30 Jahre. Der nächste Schritt ist der Beginn der Durchführung – die Veröffentlichung im Tenders Electronic Daily (TED), dem Anzeiger für das öffentliche Auftragswesen in Europa. Das soll noch diesen Mai erfolgen! Die Zerschlagung ist dabei im Übrigen nur das tragische Mittel zum Zweck – zur Privatisierung der Berliner S-Bahn.

In ihrer Mitteilung sprechen die Beteiligten selbst von der „größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte“. Haben die Bürgerinnen und Bürger bei einem Vorgang von derartiger Tragweite kein Wörtchen mehr mitzureden?

Nein, so eine Mitsprache möchte der Berliner Senat auf keinen Fall. Als 2012 mit der ersten Teilausschreibung die erste Grundlage für den jetzigen Beschluss gelegt wurde, gab es ein Volksbegehren gegen die S-Bahn-Privatisierung. Das hat der Senat vor dem Landesverfassungsgericht gestoppt. Der Volksentscheid wurde für unzulässig erklärt, weil er auch Brandenburg betraf – die S-Bahn Berlin fährt zu zehn Prozent auf dem Gebiet des Nachbarbundeslands.

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