Die Berliner Blase | KenFM.de

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03-01-20 03:06:00,

Abgehoben und bigott

Von Wolfgang Bittner.

Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellungnahmen und Interviews der „Volksvertreter“ verblüffen und empören schon seit Jahren. Sie schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist ein Drittel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Und es werden immer mehr. 2018 gab es nach statistischen Erhebungen 678.000 Wohnungslose, 41.000 lebten auf der Straße,(1) während die Mieten ins Unermessliche steigen.

In ihrer völlig harmlos wirkenden, sedierenden Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei seit dreißig Jahren „in Frieden und Freiheit“ vereint. Sie sprach von digitalem Fortschritt, der zu schaffen sei, von Umwelt, für die mehr getan werden müsse, von Wohlstand und verlässlicher Rente im Alter, und sie berief sich auf die Werte des Grundgesetzes.(2) Als sei alles in Ordnung, als lebten wir in friedlichen Zeiten in sozialen und rechtsstaatlichen Verhältnissen, als läge vor uns eine glänzende Zukunft, wenn wir uns nur „offen und entschlossen auf Neues einlassen“.

So würden wir es uns wünschen, aber die Realität sieht anders aus. Chaos und Kriege, wohin wir blicken, keine sozialen Verhältnisse für einen großen Teil der Bevölkerung, Altersarmut, Aufrüstung, existenzbedrohende Aggressionen gegen Russland, deutsche Soldaten verfassungswidrig in Auslandseinsätzen usw.

In gleicher Weise lenkte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner phrasenhaften Weihnachtsansprache vom Wesentlichen ab, nämlich von der vom Westen ausgehenden Gefährdung des Friedens durch massive Aufrüstung, Truppenstationierungen und Machtdemonstrationen an den russischen Grenzen. Er wünschte „uns allen“ für das Jahr 2020 „Mut und Zuversicht“ – die von ihm gewohnten schönen Worten,(3) hinter denen sich die Wahrheit verbirgt.

Mut wozu?, fragen sich viele Menschen. Mut zu immer neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, womöglich in Südamerika oder im chinesischen Meer? Und Zuversicht? Sollen wir vielleicht die Hoffnung behalten, dass künftig mehr Menschen in Würde leben können und dass die USA mit der NATO, die weder ihre eigenen Statuten noch die UN-Charta einhält, doch keinen Krieg gegen Russland anzetteln?

Die EU-Kommissionspräsidentin und Freundin der Kanzlerin, Ursula von der Leyen, sagte, kaum gewählt, am 28. November 2019 in einer Rede in Berlin: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen … Das heißt zum einen,

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Berliner Nachtleben – Nachdenken über Hedonismus und Gemeinschaft

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03-11-19 01:21:00,

In Berlin-Friedrichshain ist Feiern angesagt. Die Mittelschicht konsumiert. Die Migranten räumen auf. Beobachtungen auf einer Durchreise von Ulrich Heyden.

In Berlin-Friedrichshain lebt mein Freund Peter. Alle paar Jahre besuche ich ihn. Der Bezirk mit seinen in der Gründerzeit gebauten Bürger-Häusern ist sehr schön. Die Straßen sind nicht breit, aber die Bürgersteige. Auf denen wachsen große Bäume. Die Häuser haben gemauerte Balkons. Man findet Treppenhäuser aus Holz mit Messingbeschlägen und Türen im Original Art-déco-Stil.

Friedrichhain war zu DDR-Zeiten ein Arbeiterbezirk. Doch nach der Wende sind viele Häuser von Wessis übernommen worden. Die Mieten stiegen und ein großer Teil der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Rentner und Rentnerinnen zog in billigere Bezirke. Studenten und Leute aus der Mittelschicht zogen zu.

Vor drei Jahren, als ich das letzte Mal bei Peter war, fiel mir eine starke Veränderung auf. In vielen Straßenzügen hatten neue Kneipen, italienische Restaurants, Pizzerias und Boutiquen der mittleren Preisklasse aufgemacht. Jedes Wochenende strömen vom S-Bahnhof Warschauer Straße Massen von jungen Leuten mit einem Ziel nach Friedrichshain: Einen schönen Abend zu verbringen.

Vor kurzem war ich wieder bei Peter zu Besuch. Der Strom der Wochenend-Touristen ist noch größer geworden.

Freitagabend. In der U-Bahn sind zu dieser Zeit überwiegend junge Leute unterwegs. Fast jeder Zweite hält eine Bierflasche in der Hand. Auf manchen Gehwegen taucht man unvermittelt in eine Wolke von frischgequalmtem Dope ein.

Nein, es sind nicht unbedingt arme Leute, die vor allem an den Wochenenden durch Friedrichshain ziehen. Das Vergnügen ist nicht umsonst. Viele, so scheint mir, sind gut ausgebildet. Die Jugendlichen kommen aus verschiedenen Ländern. Auf der Straße, in den Cafés und Restaurants unterhalten sie sich auf Englisch. Ich höre kein Russisch, Französisch oder Spanisch. Immer nur Englisch mit verschiedenen Akzenten.

War Ost-Berlin nicht mal von den Russen befreit, oder wie es heute heißt, „besetzt worden“? Hat man sie denn alle vertrieben? Oder haben sie nur keine Lust auf laute Gespräche auf der Straße?

Abends sieht man in Friedrichshain einiges, was einen zum Nachdenken bringt. Auf einem Zebrastreifen liegt ein E-Scooter. Offenbar hat ihn jemand, nachdem die Mietzeit abgelaufen war, liegengelassen.

Vor einer Pizzeria in der Revaler Straße sind mehrere moderne Miet-Fahrräder mit Elektromotor an eine Autotür gekippt. Niemand erbarmt sich des Autos. Die technischen Wunderwerke mit E-Motor,

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Schulprivatisierung: „Das ist ein vom Berliner Senat verbreiteter Unsinn“

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03-10-19 10:22:00,

Eine angestrebte Privatisierung von Schulen, Schattenhaushalte und geschätzte 800 Millionen Mehrkosten für den Berliner Steuerzahler: Das kommt auf die Bevölkerung in Berlin zu, sagt Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnen Hand“ im Interview mit den NachDenkSeiten. Was genau ist da los in Berlin? Von Marcus Klöckner.

Herr Waßmuth, in Berlin setzt die Regierung zur „Schulbauoffensive“ an. Ist das gut oder schlecht?

Vorweg: Der Name „Schulbauoffensive“ ist ein Marketinginstrument der Berliner Landesregierung für ihre Politik in Bezug auf den Schulbau. Davon ist einiges weniges begrüßenswert, der Kern jedoch enthält eine Privatisierung des Schulbaus. Das ist noch nicht umgesetzt, aber wenn die zugehörigen Verträge unterschrieben werden, kostet es die Berliner mindestens 800 Millionen Euro. Schon jetzt verzögert die Privatisierung Investitionen dramatisch. Drei Jahre lang hat man sich nur mit Verträgen und Rechtskonstrukten befasst, statt zu planen, zu sanieren und zu bauen.

800 Millionen Euro Mehrkosten? Wie kommt das zustande?

Die Privatisierung soll über eine Wohnungsbaugesellschaft erfolgen, die Howoge, eine GmbH. Dieser Gesellschaft werden die Schulen bzw. die Neubaugrundstücke per Erbpacht für bis zu 37 Jahre übertragen. Von der Howoge mieten dann die Berliner Bezirke zurück. Die Mehrkosten entstehen nun, weil die Howoge erklärt hat, dass sie Schulplätze für das Doppelte der bundesweiten Durchschnittskosten bauen will.

Steht diesen Mehrkosten denn kein Mehrwert gegenüber?

Nein, keiner. Es entsteht dasselbe: Schulplätze. Nur eben viel teurer als nötig. Nicht besser, nicht schneller, nur teurer.

Der Berliner Senat hat einen bestimmten Mechanismus gewählt, um die Schulbauoffensive überhaupt angehen zu können. Können Sie uns erklären, wo das Problem liegt?

Das Problem beginnt mit einer kaputtgesparten öffentlichen Verwaltung und jahrelang zu geringen Investitionen in den Schulbau. Die Verwaltung tut sich schwer, den Investitionsberg schnell abzubauen. Und die Schuldenbremse verbietet angeblich eine Kreditaufnahme für die Finanzierung von Neueinstellungen und Schulbaumaßnahmen.

Verstehe ich das richtig: Der Bau neuer Schulen bzw. die Finanzierung ist also nur dann möglich, wenn private Investoren übernehmen?

Nein, das ist Unsinn. Aber das ist ein von dem Berliner Senat verbreiteter Unsinn. Die Spitzen der drei an der Landesregierung beteiligten Parteien LINKE, Grüne und SPD beteiligen sich an der Verbreitung dieses Unsinns. Schulen sind eine in der Landesverfassung festgeschriebene Aufgabe der Daseinsvorsorge. Schulische Bildung muss öffentlich finanziert werden,

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Berliner Republik und Volksrepublik im Bauvergleich

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26-09-19 12:46:00,

Klingt wie ein Münchner Vorort, ist aber ein Pekinger: Daxing. Foto: N509FZ. Lizenz

In China wurde innerhalb von vier Jahren der flächenmäßig größte Flughafen der Welt fertiggestellt

Am Mittwoch eröffnete der chinesische Staatspräsident Xi Jinping eine seinen Worten nach “neue starke Quelle für die nationale Entwicklung”: Den neuen chinesischen Hauptstadtflughafen in Daxing, der mit einer Terminalfläche von etwa 700.000 m2 der größte der Welt ist. Zunächst sollen dort jährlich 45 Millionen Passagiere abgefertigt werden. Bis 2040 ist eine Steigerung auf bis zu 130 Millionen vorgesehen. Die seesternähnliche Konstruktion mit sechs “Armen” soll dazu beitragen, dass Umsteiger nicht mehr als 600 Meter weit laufen müssen. Und wer in das 46 Kilometer entfernte Peking möchte, kann mit der Bahn in 20 bis 30 Minuten dort sein.

Zur Eröffnung dieses Flughafens drängte sich nicht nur deutschen, sondern auch chinesischen Medien ein Vergleich mit einem anderen Hauptstadtflughafen auf. Mit dem deutschen, an dem bereits seit 2006 gebaut wird und der seit 2011 bereits mehrfach fertig werden sollte, aber nicht wurde, obwohl seine Kapazität mit den anfangs erwarteten jährlich 28 Millionen abgefertigten Fluggästen deutlich niedriger angesetzt ist als die des chinesischen (vgl. Berlin: BER-Betreiber bestätigt Berichte über neue Mängel und Technische Probleme lassen BER-Flughafen Baustelle bleiben).

Berliner Flughafenbauer hoffen auf ein “Entgegenkommen von Sachverständigen und Behörden”

Tatsächlich steht noch nicht einmal jetzt fest, wann der Berliner BER-Flughafen wirklich fertig wird. Den nächsten angestrebten Termin will der mit 503.000 Euro bezahlte Engelbert Lütke Daldrup, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), im November nennen. Optimisten glauben, dass es sich dabei um den Oktober 2020 handeln könnte.

Die Beseitigung von 11.519 Mängeln an der Baustelle, die der TÜV im Frühjahr aufgeführt hatte (vgl. Noch 11.519 Mängel, aber die Entrauchungsanlage funktioniert), geht Daldrup zufolge “zügig voran”. Den Informationen des Berliner Tagesspiegels nach stieg ihre Zahl aber zwischenzeitlich auf etwa 16.000, wovon 10.856 noch nicht vom TÜV abgenommen wurden. Bei “Mischbelegungen” in Kabelschächten und anderen Mängeln setzt man dem Chef der FBB-Objektüberwachung zufolge “am Ende auf das Entgegenkommen von Sachverständigen und Behörden”.

BER-Finanzchefin entschleunigt sich zur Bahn

Eine Aufgabe, die für die Berliner Flughafenbauer diese Woche hinzukam,

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Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Abgeordneten ab

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17-12-18 01:25:00,

Eine Berliner Waldorfschule lehnt die Aufnahme des Kindes eines AfD-Abgeordneten ab. Das Kind besucht bereits den Kindergarten der Waldorfschule. Trotzdem haben Eltern und Lehrer die Einschulung abgelehnt, weil sie eine ideologische Störung des Schulfriedens befürchten.

Die „Berliner Zeitung“ berichtet, dass eine beliebte Berliner Waldorfschule beschlossen hat, das Kind eines AfD-Abgeordneten nicht zur Einschulung zuzulassen. Auf einer Elternversammlung hatten Eltern und Lehrer der Schule über diesen Fall diskutiert. Da es zu keiner Einigung kam und starke Bedenken sowohl von Eltern als auch von Lehrern geäußert wurden, hat sich der Trägerverein der Schule entschlossen, die Einschulung des Kindes abzulehnen.

Der Geschäftsführer des Trägervereins begründete die Entscheidung: „Angesichts dieses Konfliktes sieht die Schule keine Möglichkeit, das Kind mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen – beides sind Grundvoraussetzungen, um die Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern.“

Bei Waldorfschulen handelt es sich um staatlich anerkannte Privatschulen. Im Gegensatz zu staatlichen Schulen, die bei freien Plätzen verpflichtet sind, jedes Kind aufzunehmen, können Privatschulen dies selbst entscheiden. Allerdings gibt es in Berlin eine sogenannte Privatschulaufsicht, die wohl auch gerade diesen Fall noch einmal prüft. So soll festgestellt werden, ob die Ablehnung des Kindes gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoße. Inwieweit diese Kommission den Entscheidungsprozess revidieren kann, ist bisher unklar.

Diskriminierung an privaten Schulen?

Der Fall dieser Waldorfschule schlägt in Berlin gerade hohe Wellen, und es ist eine Diskussion darüber entbrannt, inwiefern man Kinder in Sippenhaft nehmen darf für die politische Tätigkeit ihrer Eltern. So bezeichnete die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Entscheidung der Waldorfschule gegenüber der „Berliner Zeitung“ als „äußerst kritisch“.

Auch der bildungspolitische Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg, Detlef Hardorp, äußerte gegenüber der „Berliner Zeitung“: „Menschen aller politischen Einstellungen sollten ihre Kinder auf Waldorfschulen schicken können.“

Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Oberstudiendirektoren, Ralf Treptow, sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich halte das für unglaublich (…). Offensichtliche Diskriminierung darf es weder an staatlichen noch an privaten Schulen geben.“

Andere Sputnik-Artikel: Schlechtes Zeugnis für Deutschlands Bildungschancen – Unicef

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Tagesdosis 23.6.2018 – Wie die Berliner Politik die Fußball-WM für sich nutzt | KenFM.de

Tagesdosis 23.6.2018 – Wie die Berliner Politik die Fußball-WM für sich nutzt | KenFM.de

23-06-18 08:20:00,

Tagesdosis 23.6.2018 – Wie die Berliner Politik die Fußball-WM für sich nutzt | KenFM.de

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Funkzellenabfrage 2017: So oft hat die Berliner Polizei in deinem Kiez Handys erfasst

Funkzellenabfrage 2017: So oft hat die Berliner Polizei in deinem Kiez Handys erfasst

14-05-18 10:12:00,

Ohne davon zu wissen, geraten jedes Jahr Millionen Unschuldige in das Fahndungsraster der Polizei. Grund dafür ist die Funkzellenabfrage: Um Tatverdächtige zu ermitteln, analysiert die Polizei Millionen Handyverbindungen. In Berlin haben Ermittler laut Jahresbericht die Ermittlungsmethode 474 mal eingesetzt. Im Jahr zuvor gab es 491 Funkzellenabfragen. Erstmals gibt es detaillierte Angaben über die örtliche Verteilung der Funkzellenabfragen. Wir haben daraus eine interaktive Karte erstellt.

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Bei jeder Funkzellenabfrage erhält die Polizei vom Netzbetreiber umfangreiche Datensätze. Diese geben Auskunft über alle Verbindungen, die ein Handy mit dem abgefragten Funkmast aufbaut, etwa wer wann wen anruft, eine SMS schreibt oder mobiles Internet nutzt. Informationen über Kommunikationsinhalte bekommt die Polizei dadurch nicht. Im Jahr 2017 erhielt die Berliner Polizei so Zugriff auf rund 59 Millionen Verkehrsdatensätze. Im Vorjahr waren es noch fast doppelt so viele. In 2.222 Fällen ermittelten die Beamten anschließend die Inhaber der Handynummer. Wir haben die Zahlen aus dem 725-seitigen Jahresbericht extrahiert und in einer Karte aufbereitet.

Wo es 2017 Funkzellenabfragen gab

In der interaktiven Karte sind die Berliner Postleitzahlbezirke nach Häufigkeit der Ermittlungsverfahren mit Funkzellenabfragen eingefärbt. Durch einen Klick auf einen Bereich erscheinen die Postleitzahl und die Anzahl an Verfahren. In den hellen Gegenden kam die Handyrasterfahndung in einigen wenigen Verfahren zum Einsatz; in den dunkel markierten Gebieten deutlich häufiger. Hellblau sind die Gegenden, in denen die Funkzellenabfrage letztes Jahr in keinem Verfahren genutzt worden ist. Die Angaben gelten nur für die Berliner Polizei; Funkzellenabfragen von Bundesbehörden oder Geheimdiensten sind nicht enthalten.

Die meisten Abfragen gab es im letzten Jahr im Postleitzahlbereich 12347 im Neuköllner Ortsteil Britz. Dort setzten die Strafverfolger in 13 verschiedenen Ermittlungsverfahren auf eine Funkzellenabfrage. Mit großem Abstand folgen die benachbarten Postleitzahlbezirke 12359 (Britz) und 12099 (Tempelhof) mit sieben Verfahren. Weitere Hotspots lagen in 13158 (Wilhelmsruh, Rosenthal) und 10719 (Wilmersdorf).

Je nach Zeitpunkt und Ort einer Funkzellenabfrage können leicht einige zehntausende Unschuldige ins Raster geraten. Das zeigt das Beispiel der umfangreichsten Funkzellenabfrage aus dem letzten Jahr, die zwischen dem 16. und 19. Juni in der Berliner Innenstadt durchgeführt wurde. In 60 Stunden gerieten dort rund 315.000 Handynummern ins Raster der Polizei.

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Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner” – www.NachDenkSeiten.de

Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner” – www.NachDenkSeiten.de

10-04-18 09:08:00,

10. April 2018 um 8:40 Uhr | Verantwortlich:

Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner”

Veröffentlicht in: Innere Sicherheit, Israel, Strategien der Meinungsmache

Abed Schokry, 48, studierte in Darmstadt Maschinenbau und promovierte in Berlin. Seit 2007 lebt er wieder in Gaza Stadt. Er ist Vater von vier Kindern und arbeitet als Professor für Qualitätsmanagement und Arbeitsschutz. Er berichtet seinen deutschen Bekannten und Freunden regelmäßig über die Situation im Gazastreifen. So auch hier wieder. Christian Kercher und Thilo Haase haben den Brief an uns weitergeleitet. Danke vielmals. Albrecht Müller.

Wir bringen diesen zweiten Text nach dem gestrigen zu dem Massaker im Gazastreifen: „Nur die Toten finden hier ein besseres Leben.“ – Das Massaker und die blutigen Tage von Gaza. Wir veröffentlichen diese Texte verbunden mit einem schlechten Gewissen. Wir, die für die NachDenkSeiten Verantwortlichen, haben etwas zu lange gebraucht, bis wir auf die Ereignisse im Gazastreifen in der Vor-Osterwoche zu sprechen kamen. Das war kein böser Wille. Wir entschuldigen uns trotzdem für die Verzögerung.

Im Text des Briefes kommt die wachsende Hoffnungslosigkeit zum Ausdruck. Das ist wohl eine realistische Einschätzung der Situation. Bei der Lektüre von Ilan Pappes „Die ethnische Säuberung Palästinas“ ist mir klar geworden, dass die Palästinenser jede Hoffnung fahren lassen können.

Der Autor des Briefes, Abed Schokry, ist zu bewundern, dass er trotzdem durchhält und dass er offensichtlich ein einigermaßen gesichertes Leben in Deutschland gegen die gewollte Zerstörung seines und seines Volkes Lebensraums im Gazastreifen aufgegeben hat.

Hier also der Brief aus Gaza:

Dr. Abed Schokry

Dr. Abed Schokry

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

Gaza am 08ten April, 2018

Ich bin verzweifelt und ich bin auch wütend.

Gaza wehrt sich gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, gegen die völkerrechtliche Abriegelung, die den Gazastreifen zu einem Gefängnis für zwei Millionen Menschen macht. Initiiert wurden die Proteste von verzweifelten Menschen, an denen an beiden Wochenenden jeweils 20 000-30 000 teilnahmen.

Einer der Initiatoren ist der 43 Jahre alte Lehrer Al-Kurd, der anlässlich der alljährlichen Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Palästinenser durch die Israelis bzw.

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