Fitbit-Übernahme – Wenn dir Google beim Atmen zuhört

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29-06-20 03:12:00,

Ioannis Kouvakas ist Jurist und Projektleiter Daten und Wettbewerb bei Privacy International.

Wie viel weiß Google über uns? Oder anders gefragt: Gibt es etwas, das Google nicht über uns weiß? Durch unsere Suchanfragen bei Google und bei YouTube kennt der Konzern unsere Interessen. Er weiß potentiell was wir denken. Und durch Anwendungen wie Google Maps weiß er womöglich sogar immer, wo wir sind.

Am 15. Juni informierte der Google-Konzern die Europäische Kommission über seinen Plan zur Übernahme von Fitbit, einem Hersteller von Smartwatches und Fitness-Trackern. Die Kommission hat nun bis zum 20. Juli Zeit, um die Transaktion zu prüfen.

Mein Arbeitgeber Privacy International ist eine internationale NGO, die sich gegen die Ausbeutung unserer Daten durch Staaten und Unternehmen einsetzt. Wir wollen die Übernahme von Fitbit verhindern.

Google kauft Gesundheitsdatenschatz

Durch die geplante Übernahme von Fitbit könnte Google Zugriff auf Gesundheitsdaten von Millionen Menschen erhalten. Die Verarbeitung von sensiblen Daten wird durch EU-Recht streng reguliert – eigentlich. Die Übernahme könnte die Rechte von Milliarden Menschen verletzen, obwohl viele von ihnen noch nie etwas von Fitbit gehört haben.

Die Produktpalette von Fitbit reicht von einfachen Schrittzählern bis hin zu Geräten, die Kalorienverbrauch, Atmung und Herzfrequenz aufzeichnen. Fitnessdaten liefern detaillierte Analysen etwa über das Schlafverhalten, die Geräte erlauben ihren Nutzer:innen außerdem Angaben darüber, ob die Person menstruiert oder ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte. Ein großer Teil des Wertes von Fitbit liegt in diesen Gesundheitsdaten.

In der Vergangenheit hat Fitbit seine Datenbank stetig durch neue Zukäufe erweitert. Die Firma schloss außerdem zuletzt lukrative Partnerschaften mit Krankenversicherungen ab.

Der Kauf von Fitbit erlaubt es Google, seine Datenmacht auf den Gesundheitssektor auszuweiten. Der Konzern verdient den Großteil seines Jahresumsatzes, der allein 2018 136,22 Milliarden US-Dollar ausmachte, durch personalisierte Werbung. Der Fitbit-Kauf ermöglicht es dem Technologiegiganten potentiell, diese lukrativen Datensätze und detaillierten persönlichen Profile mit Echtzeitdaten über den Gesundheitszustand und die Bedürfnisse der Menschen sowie mit allgemeinen Informationen über ihr tägliches Verhalten und ihre Körperrhythmen zu verknüpfen.

Und all das von Google. Erst vor einigen Monaten berichtete ein Whistleblower, dass der Konzern die Daten von US-Patienten, einschließlich Laborergebnissen und Krankenhausaufzeichnungen, ohne deren Zustimmung sammelte.

Zu Googles zwielichtiger Vergangenheit kommen eine Reihe von Verstößen gegen EU-Wettbewerbsrecht und Datenschutzgesetze.

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Feindliche Übernahme

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25-04-19 10:46:00,

Von Elmar Klink

Man sollte sich davor hüten, den gegenwärtigen, schwerwiegenden politischen Konflikt in Venezuela zu sehr nur auf das Gegeneinander zweier gegensätzlicher Politiker zu reduzieren, wie es hierzulande die bürgerlichen Medien nur zu gerne tun. Können sie sich dadurch doch auf ein allzu simples Schwarz-Weiß-Schema beziehen und daraus ein reduziertes „Feindbild“ in Gestalt des vermeintlichen „Diktators“ Maduro anbieten, gegen den das Volk und alle demokratischen Kräfte des Landes antreten. Dagegen wird das demokratisch kaum legitimierte Vorgehen der Opposition so gut wie nie kritisiert, nicht hinterfragt, mit welchen Zielen und vor welchem politischen Hintergrund sie antritt.

Die Rede ist stets nur vom „selbst ernannten Interimspräsidenten“ auf der einen Seite, der die „Guten“ von der bürgerlich-rechten Mehrheit in der Nationalversammlung repräsentiert. Damit gemeint ist der führende rechtsnationale Oppositionelle Juan Guaidó (geboren 1983) von der Partei des „Volkswillens“ (Voluntad Popular). Zu Beginn dieses Jahres kannte in Venezuela noch kaum jemand den Namen des Wirtschaftsingenieurs, der aus dem Nichts auftauchte, Auf der anderen Seite steht der regierende Präsident Nicolás Maduro (geboren 1962). Maduro verfügt seit Ende 2015 mit seiner Partei, der sozialistischen PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela), in der Nationalversammlung über keine Mehrheit mehr, wurde jedoch im Mai 2018 in einer von der Opposition boykottierten und nicht anerkannten Wahl unter angeblich „irregulären“ Bedingungen mit weniger als 50 Prozent der Stimmen erneut zum Präsidenten gewählt.

Allein diese in Frage gestellte Legitimität spricht gegen jede Einmischung von außen. Dennoch veranlasst die zugespitzte Lage nach jahrelang schwelenden Machtkämpfen die politische Opposition dazu, die Auseinandersetzung nunmehr in eine entscheidende Phase zu überführen: den Kampf um die politische Macht im Land zur Ablösung Maduros als Staatspräsident. Sie kann sich dabei den Beistand der USA unter Trump, einer Reihe lateinamerikanischer und westlicher Regierungen und dazu noch die angeschlagene wirtschaftliche Lage im Land zunutze machen. Diese wiederum ist nicht nur hausgemacht und betrifft als ernste, nationale Krise direkt die existenziellen Belange der Bevölkerung, besonders die allgemeine Versorgungslage.

Es fehlen ausreichend Lebensmittel, die Menschen sind medizinisch unterversorgt, beides in von außen kaum überprüfbarem Ausmaß. Es herrschen Korruption und Hyperinflation, offenbar verlassen unzufriedene Menschen zu Hunderten oder Tausenden das Land, wenn auch die immer wieder genannte Zahl von drei Millionen Flüchtlingen aus Propagandagründen viel zu hoch gegriffen ist. „Faire und freie“ Neuwahlen von Präsident und Parlament ist die allgemeinste Forderung,

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Feindliche Übernahme

Feindliche Übernahme

13-06-18 10:00:00,

Die Schuldenquote ist in Deutschland seit 1975 von 20 Prozent kontinuierlich auf 40 Prozent im Jahr 1992, beinahe auf 60 Prozent in 2002 und auf 81 Prozent in 2010 gestiegen. Sie sank erst 2016, nicht zuletzt als Folge der Schuldenbremse, auf 71 Prozent. Bei näherem Hinsehen stellt sich die steigende Staatsverschuldung – wie übrigens auch die steigende Massenarbeitslosigkeit, die sinkende Lohnquote, eine von unten nach oben erfolgte Einkommensumverteilung und eine dramatische Aufblähung des spekulativen Finanzsektors – als ein prägnantes Indiz des historischen Systemwechsels vom keynesianischen zum neoliberalen Kapitalismus dar.

Denn nicht nur in Deutschland, sondern in allen wichtigen kapitalistischen Staaten ist die Schuldenquote zwischen 1975 und 2016 sprunghaft angestiegen: in den USA von 38 auf über 100 Prozent, in Großbritannien von 20 auf 85 Prozent, in Frankreich von 18 auf über 100 Prozent und in Japan sogar von 30 auf 240 Prozent. Nach vier Dekaden neoliberaler Wirtschaftspolitik muss gefragt werden, warum der keynesianische Staat mit seinen enormen Ausgaben für den Aufbau des Wohlfahrtstaates und den Wiederaufbau der Infrastruktur nach der flächendeckenden Zerstörung durch den zweiten Weltkrieg mit einer signifikant niedrigeren Schuldenquote auskam als der neoliberale Staat.

Keine Frage, die Verschuldung ist ein grundsätzlich sinnvoller Mechanismus zur Mobilisierung gesellschaftlicher Ressourcen für die Wohlstandsvermehrung. Sie kann allerdings auch, wie dies in der Geschichte oft vorgekommen ist, zu Knechtschaft und Sklaverei führen, wenn die Geldverleiher zu mächtig werden und eine Monopolposition erlangen. Die kreditfinanzierte Staatsausgabenpolitik im keynesianischen Zeitalter hatte über weite Strecken tatsächlich zur Wohlstandsvermehrung beigetragen, sie war sogar der Haupthebel zur Mobilisierung von brachliegenden Ressourcen.

Die Kreditnehmer haben mit Hilfe der öffentlichen Kredite hinreichend Wachstum generiert, die Schulden zurückbezahlt und auch zu steigendem Steueraufkommen beigetragen. Dieser produktive Geld-, Beschäftigungs- und Wachstumskreislauf sorgte in den Nachkriegsjahren dafür, dass die Schuldenquote sich in allen großen kapitalistischen Staaten über einen längeren Zeitraum zwischen 5 und 30 Prozent bewegte, und dies, obwohl gerade zu jener Zeit der Finanzbedarf des Staates angesichts der gigantischen Aufgaben zum Aufbau der zerstörten Infrastruktur wie Autobahnen, Straßen, Brücken, Eisenbahnschienen, Wasser- und Energieversorgungseinrichtungen als vergleichsweise sehr hoch unterstellt werden muss.

Dieses in sich relativ stabile Verhältnis zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen geriet jedoch ins Stocken, als in den 1980er Jahren das Wachstum in den hoch entwickelten Industriestaaten an ökologische Grenzen stieß. Weitere öffentliche Kredite konnten nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen und auch kein zusätzliches Steueraufkommen generieren.

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