Bundesrat beschließt Organspende-Reform

bundesrat-beschliest-organspende-reform

14-02-20 01:04:00,

Der Bundesrat hat am Freitag eine Organspende-Reform gebilligt, die Bürger stärker für Spenden sensibilisieren soll.

Demnach sollen alle Bürger künftig mindestens alle zehn Jahre direkt beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden. Die neuen Regeln zielen darauf, die Zahl der potenziellen Organspender zu erhöhen. In Kraft treten sollen sie voraussichtlich 2022.

Das Info-Material zu Organspenden werde man auch alle zwei Jahre von seinem Hausarzt bekommen können. Die künftigen Informationspflichten sollen ebenfalls für Ausländerbehörden gelten, was aus Sicht des Bundesrates falsch interpretiert werden könnte. Denn man könnte den Eindruck bekommen, dass eine Organspendebereitschaft einen Einfluss auf die amtliche Entscheidung über den aufenthaltsrechtlichen Antrag haben könne. Dies sei aber unbedingt zu vermeiden.

©
AFP 2019 / ANNE-CHRISTINE POUJOULAT

Der Bundestag hatte Mitte Januar eine moderate Reform der Organspenderegeln beschlossen. Der Entwurf sieht die Möglichkeit vor, eine Entscheidung dazu in ein neues zentrales Online-Register einzutragen.

Rückgang der Organspenden

Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe für andere Patienten überlassen hatten. Es gab jetzt aber weiterhin mehr Spender als beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr wurden 2995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben – vor allem Nieren, Lebern und Lungen.

aa/sb/dpa

 » Lees verder

Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

bundestag-beschliest-co2-sondersteuer:-auf-den-mittelstand-kommen-schwere-zeiten-zu

15-11-19 02:27:00,

Lesezeit: 2 min

15.11.2019 14:22  Aktualisiert: 15.11.2019 14:22

Der Bundestag hat die Sondersteuer auf die Emissionen des natürlichen Gases Kohlenstoffdioxid beschlossen. Besonders darunter leiden dürfte Beobachtern zufolge der Mittelstand.

Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

15.11.2019, Berlin: Peter Altmeier, Bundeswirtschaftsminister, Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Foto: J

Artikel ist nur für Abonnenten verfügbar


Lesen Sie die DWN online schon ab 11,99 monatlich

Jederzeit kündbar

Unbegrenzter Zugriff auf sämtliche Online Artikel der Deutschen Wirtschafts Nachrichten

Inklusive unserem täglichen Newsletter für Abonnenten, dem DWN Telegramm

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Eine Publikation der schwedischen Verlagsgruppe Bonnier

Bonnier

Schnelle und sichere Bezahlung

Innovation des Jahres 2018

Bonnier Award

 » Lees verder

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

bundestag-beschliest-masern-impfpflicht

14-11-19 11:44:00,

Grafik: TP

Spahn hält Eingriffe in körperliche Unversehrtheit für verhältnismäßig

Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD auf die Initiative des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hin eine mit bis zu 2500 Euro Bußgeld bewehrte Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten, das dortige Personal, Schüler, Lehrer, Ärzte, Schwestern, Pfleger und Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften beschlossenen. Die Einhaltung dieser Impfpflicht sollen die Gesundheitsämter kontrollieren, wobei sie ermutigt werden, zusammen mit den Krankenkassen wieder Reihenimpfungen anzubieten, mit deren Hilfe man im 20. Jahrhundert die Pocken ausrotten und die Kinderlähmung deutlich eindämmen konnte (vgl. Polio-Ausbruch in der Ukraine).

In der Debatte um diese Impfpflicht bestritt der Gesundheitsminister nicht, dass diese einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt – wie sehr viele andere medizinische Eingriffe auch. Bei ihren Grundrechtsabwägungen kamen er und die Juristen in seinem Ministerium aber zum Ergebnis, dass dieser Eingriff ein verhältnismäßiger ist. Auch deshalb, weil Impfungen ihrer Natur nach nicht nur die Gesundheit von Geimpften betreffen, sondern ebenso die von Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft (aber leicht angesteckt) werden können.

“Sehr, sehr sichere” Impfstoffe

Dem gegenüber stehen Spahns Worten zufolge “sehr, sehr sichere” Impfstoffe gegen Masern. Tatsächlich sind die Risiken dieser Impfung gut erforscht und im Vergleich zu denen einer Masernerkrankung (die tödlich oder mit einer geistigen Behinderung enden kann) verschwindend gering. Anders als beim Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix werden nämlich keine Adjuvantien beigemengt, die man statistisch mit Narkolepsie in Verbindung bringt.

Der Grund, dass einige Milieus dieser Masernschutzimpfung besonders skeptisch gegenüberstehen, liegt nicht etwa in einer fehlenden Kostenübernahme, sondern in esoterischen Ängsten mancher Eltern (vgl. Prinzip “Stille Post” oder warum Diskussionen mit Impfgegnern sinnlos sind , Die unsichtbare Superdiktatur und Was Impfgegner wirklich überzeugt). Die trugen dazu bei, dass die zur Vermeidung einer Epidemie nötige Durchimpfungsrate von mindestens 95 Prozent mit 92,8 in Deutschland unterschritten wird.

Viren mit Langzeitwirkung

Deshalb kam es in den letzten Jahren in mehreren deutschen Städten immer wieder zu Masernausbrüchen (vgl. Masern: ein Todesfall in Berlin). Im hessischen Hofheim mussten deshalb nicht nachweislich geimpfte Lehrer und Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden, was unter anderem die Abiturvorbereitungen beeinträchtigte.

Das Masernvirus beeinträchtigt das menschliche Immunsystem (anders als das HIV-Virus) zwar nicht dauerhaft,

 » Lees verder

Bundesregierung beschließt Masern-Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen

bundesregierung-beschliest-masern-impfpflicht-in-offentlichen-einrichtungen

17-07-19 01:25:00,

Eine Spritze. (Foto: dpa)

Eine Spritze. (Foto: dpa)

 » Lees verder

Österreich beschließt als erstes EU-Land Glyphosat-Totalverbot

osterreich-beschliest-als-erstes-eu-land-glyphosat-totalverbot

02-07-19 08:27:00,

Österreich

18:29 02.07.2019(aktualisiert 20:02 02.07.2019)

Zum Kurzlink

Das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat darf künftig in Österreich nicht mehr verwendet werden. Das beschloss das Parlament, der Nationalrat, am Dienstag. Österreich ist damit das erste Land in der Europäischen Union, in dem das Mittel komplett verboten wird. Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein.

In einigen EU-Ländern ist der Einsatz teilweise untersagt. Glyphosat ist der Wirkstoff im Pflanzenvernichtungsmittel Roundup der US-Firma Monsanto, die im vergangenen Sommer vom deutschen Bayer-Konzern übernommen wurde. Bayer steht wegen der 63 Milliarden Dollar schweren Übernahme unter Druck. Das Unternehmen sieht sich etwa in den USA mit rund 13.400 Klägern konfrontiert, die ihre Krebserkrankung auf das Herbizid zurückführen.

Antrag für ein Totalverbot

Ein Farmer versprüht Glyphosat auf dem Feld (Archiv)

©
AFP 2019 / JEAN-FRANCOIS MONIER

Der im Nationalrat von den Sozialdemokraten (SPÖ) eingebrachte Antrag für ein Totalverbot wurde von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) unterstützt, womit die nötige Mehrheit erreicht wurde. Österreich wird derzeit von einer Übergangsregierung aus Beamten geführt. Da sie über keine stabile Mehrheit verfügt, entscheiden im Parlament nun wechselnde Mehrheiten.

„Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich”, begründete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Antrag ihrer Partei.

Die Bedenken wurden genährt, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich bei Menschen krebserregend” einstufte. Bayer bestreitet den Vorwurf.

Europarechtswidrig?

Ein generelles Verbot des Mittels könnte allerdings dem EU-Recht widersprechen. Denn in der EU ist der Einsatz des Mittels noch bis Ende 2022 zugelassen. Im Umweltministerium in Wien wird die Ansicht vertreten, dass ein Totalverbot europarechtswidrig sei.

„Laut unserer Machbarkeitsstudie und eines gleichlautenden Rechtsgutachtens ist es den Mitgliedsstaaten nicht möglich, von der EU zugelassene Pflanzenschutzmittel gänzlich zu verbieten, sondern sie nur in der Anwendung einzuschränken”, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Maria Patek.

Glyphosat zählt zu den weltweit am meisten verwendeten Unkrautvernichtern. Das Mittel ist inzwischen patentfrei und wird von Dutzenden Chemiekonzernen vertrieben, darunter Dow Agrosciences und BASF.

In Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Bundesregierung bis spätestens September über einen Glyphosat-Verzicht entscheiden wird. Es sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man eine Strategie zum schnellen Ausstieg wolle, sagte Merkel.

ai/rtr

 » Lees verder

Brandenburg beschließt Masern-Impfpflicht für Kitas und Tagespflegen

brandenburg-beschliest-masern-impfpflicht-fur-kitas-und-tagespflegen

11-04-19 09:00:00,

Der brandenburgische Landtag in Potsdam hat am Donnerstag die Masern-Impfpflicht in Kitas beschlossen, meldet die Deutsche Presseagentur dpa.
Für den entsprechenden Antrag hat eine breite Mehrheit von SPD, Linken und CDU gestimmt.

„Die Masern zählen nach wie vor zu einer der gefährlichsten Kinderkrankheiten“, heißt es in dem Antrag. 

Andere Sputnik-Artikel: Österreich: 64 Masern-Fälle bestätigt

 » Lees verder

Thailand beschließt neues Gesetz gegen Hackerangriffe

thailand-beschliest-neues-gesetz-gegen-hackerangriffe

28-02-19 03:37:00,

Thailand beschließt neues Gesetz gegen Hackerangriffe (Archivbild)

Thailands Parlament hat am Donnerstag ein neues Gesetz gegen Cyberkriminalität verabschiedet, das dem Staat größere Eingriffsmöglichkeiten einräumt. Die Neuregelung erlaubt es den Behörden im Verdachtsfall, auch ohne gerichtliche Anordnung auf persönliche Informationen der Bürger zuzugreifen und elektronische Geräte bis zu 30 Tage lang zu beschlagnahmen. In Thailand existiert bereits ein Computerkriminalitätsgesetz, das bis zu fünf Jahre Haft für die Verbreitung von Fake News vorsieht.

Rechtsexperten und Bürgerrechtler hatten gegen das Gesetz protestiert, das Hackerangriffe auf Regierungsstellen verhindern soll. “Es gibt keine klare Definition dafür, was als Bedrohung für die Cybersicherheit angesehen wird, und die Behörden können weder überprüft noch zur Verantwortung gezogen werden”, erklärte der Dekan der Rangsit-Universität Anusorn Tamajai.

Nach dem Militärputsch im Jahr 2014 soll in dem südostasiatischen Königreich am 24. März 2019 erstmals wieder ein neues Parlament gewählt werden. Durch eine Änderung der Verfassung haben die Militärs jedoch sichergestellt, dass sie – unabhängig vom Ausgang der Wahl – Einfluss im Parlament behalten werden. (dpa)

Mehr zum Thema – Thailänder sollen nach fast acht Jahren wieder wählen dürfen

 » Lees verder