Die Besetzung der Krim ist Vorwand für die Aufrüstung der Nato

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19-03-19 09:27:00,

Urs P. Gasche / 19. Mär 2019 –

Die Annexion der Krim muss man kritisieren. Aber sie rechtfertigt weder Aufrüstung noch Boykotte. Die Türkei tut Schlimmeres.

In Nordsyrien habe die Türkei «de facto ein Protektorat errichtet». Nach der «türkischen Invasion» stünden «die Zeichen auf Expansion». Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet treibe die Regierung Erdogan in Nordsyrien «ihr koloniales Projekt» voran.
Darüber informierte der deutsche Journalist Jeseph Croitoru in der NZZ vom 12. März aus dem syrischen Gebiet, das die Türkei militärisch besetzt hält.
Unter dem Titel «Eine kleine Türkei entsteht in Nordsyrien» berichtete Croitoru, dass die Türkei an mehreren Orten als offizielle Währung die türkische Lira eingeführt habe. Auch die Telekommunikation hätten die Türken übernommen. In Schulen, die Schulbücher aus der Türkei benutzen müssen, hätten die Türken die Geschlechtertrennung eingeführt.

Das militärisch besetzte Gebiet an der Grenze zur Türkei, das diese als «Pufferzone» einrichten will, umfasst derzeit rund 6500 Quadratkilometer. Die Türkei ist daran, Richtung Süden eine noch grössere Fläche militärisch zu kontrollieren und zu annektieren.

Es stellt sich schon mal die Frage: Warum soll die Türkei Anspruch auf eine «Pufferzone» haben, nicht aber Russland?

Die braun gefärbten kurdischen Gebiete in Nordsyrien hat die Türkei annektiert. Karte aus dem zitierten NZZ-Bericht. Grössere Auflösung hier

Der westliche Aufschrei hielt und hält sich in engen Grenzen. Weder die krasse Verletzung des Völkerrechts noch die Annexion noch die Grenzverschiebung noch das missachtete Selbstbestimmungsrecht der betroffenen kurdischen Bevölkerung waren und sind Anlass für einen internationalen, jahrelangen Wirtschaftsboykott und eine Ächtung der Militärmacht Türkei. Auch die grossen Medien halten sich mit Informationen und Kritik auffällig zurück.

Ganz anders im Fall der Krim, obwohl dort eine klare Mehrheit der zwei Millionen Einwohner höchstwahrscheinlich noch immer – auch bei einer freien Abstimmung – für Russland stimmen würde. Eine von der Uno kontrollierte Abstimmung, welche auch die Option eines Verbleibs bei der Ukraine mit einem Autonomiestatus enthalten sollte (eigene Steuererhebung, Verwaltung, Sprache, Kultur), könnte ein Ausweg aus der gegenwärtigen Konfrontation sein. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein hohes Gut des Völkerrechts.

Aus dem Doppelstandard der USA und anderer Nato-Hauptstädte im Fall von Russland und der Türkei kann man folgern,

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