Betrug bei den „Weißhelmen“ und Politik und Medien schweigen

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22-07-20 11:47:00,

Als der Weißhelm-Gründer James Le Mesurier im November letzten Jahres in Istanbul Selbstmord beging, war dies für die deutschen Medien ein Thema. Klar, konnte man doch – ohne jegliches Indiz – Russland für den Tod des ehemaligen britischen Elitesoldaten verantwortlich machen. Damals war der Öffentlichkeit schließlich noch nicht bekannt, dass Le Mesurier kurz vor seinem Selbstmord den Unterstützern der Weißhelme, darunter auch der Bundesregierung, einen Brief schickte, in dem er zugab, deren Spendengelder veruntreut zu haben. Aufgedeckt hat dies die mehrere Monate andauernde Recherchearbeit der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“. Demnach einigten sich die Geberländer, den Betrugsfall geheimzuhalten. Das gilt offenbar auch für die Rechercheergebnisse aus den Niederlanden. Hatten die Weißhelme früher einen Stammplatz in der Berichterstattung, verschweigt man nun eisern die Dekonstruktion des Mythos. Von Jens Berger.

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Lesen Sie dazu auch: Tobias Riegel – Syrien: Die Manipulation durch die Medien geht weiter.
Und: Karin Leukefeld – Der Gründer der „Weißhelme“ ist tot.

26.000 Euro pro Monat – dieses üppige Gehalt zahlte sich James Le Mesurier in seiner Funktion als Leiter der in Amsterdam registrierten „gemeinnützigen“ Mayday Rescue Foundation aus, die die Finanzierung der syrischen Weißhelme vorwiegend durch Regierungen der NATO-Staaten als eine Art Förderverein sicherte. Das Geld floss in Strömen. Über die Jahre hinweg unterstützten Staaten wie die Niederlande, Deutschland und Großbritannien die Weißhelme mit mehr als 100 Millionen Euro. Bis heute ist unklar, wohin dieses Geld floss. Spätere Buchprüfungen konnten keine Belege mehr finden, wohin die „größeren Transaktionen“ gingen. Besonders pikant: Die niederländische Stiftung war offenbar nur eine von drei Säulen – die anderen beiden Säulen des „Finanzkonzerns Weißhelme“ waren zwei kommerzielle Firmen in der Türkei und Dubai. Wohin genau die 12 Millionen Euro Unterstützung der Bundesregierung ging, ob man beispielsweise über den Umweg der Weißhelme islamistische Rebellen in Syrien finanziell unterstützt hat, will offenbar niemand so genau wissen. Während Entwicklungshilfeorganisationen, die von der Bundesregierung Zuschüsse bekommen, über jeden ausgegebenen Cent penibel Auskunft geben müssen, pflegte die niederländische Stiftung offenbar ein Buchhaltungssystem, das in puncto Transparenz und Compliance eher an ein schwarzes Loch erinnert.

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Der Betrug mit der epidemischen Lage

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09-05-20 01:19:00,

Noch verrückter: Diese Lügen müssen nicht einmal mehr wiederholt werden. Sie schwingen bei allem, was auf der Lüge aufbaut, unbewusst mit. Was die Vorgänge um das Coronavirus betrifft, ist es jene Lüge auf der unmittelbar die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufsetzt.

Derzeit werkelt ein immer mehr ahßer Kontrolle geratender Machtfilz interessengeleitet an der weiteren Ausgestaltung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes. Nach der Lesung am Montag, dem 11. Mai ist die Abstimmung im Bundestag für den 14. Mai und die Vorlage zur Wirksamkeit beim Bundesrat am Folgetag geplant. Bereits Mitte Juni soll das Gesetz rechtskräftig werden (1 bis 4).

Zwar werden hier die Normen des demokratischen Rechtsstaates angewandt. Doch ändert das nichts daran, dass wir es hierbei mit kriminellem Handeln zu tun haben. Denn das Gesetz gereicht jetzt bereits der Gesamtbevölkerung zum Schaden und untergräbt massiv die Grundsätze, die dem Staatswesen durch das Grundgesetz auferlegt werden.

Solchen Gesetzen ist niemand verpflichtet, Folge zu leisten. Machtmissbrauch ist nicht zu unterstützen oder zu dulden. Niemand, auch nicht in Behörden, Polizei und weiteren Sicherheitsorganen kann sich vor der Verantwortung, nicht zum Schaden seiner Mitmenschen zu handeln, drücken, in dem er meint, „nur seine Pflicht zu tun“. Denn die von den Verfassern als faktisches Naturgesetz bestimmte Grundlage des Gesetzes ist eine Lüge, die auf perfide Art und Weise mit den Ängsten der Menschen spielt.

Epidemien beschrieben in der Vergangenheit nicht nur Ansteckungen, welche landesweite Infektionen von Menschen durch bestimmte Erreger beschrieben. In früheren Zeiten waren epidemische Ausbrüche mit Krankheit und Tod verbunden. Es gibt also eine tiefe emotionale Bindung zwischen Epidemie — respektive Pandemie — und Gefahr. Gerade Pandemien, welche das Infektionsgeschehen zu einem weltweiten Phänomen machen, verstärken diese Emotion noch.

Der Ausruf einer Pandemie war früher auch von der Definition her an Krankheit und Tod gebunden, was durch die WHO im Laufe der Zeit verändert wurde (5). Seitdem genügt die Feststellung eines globalen Infektionsgeschehens, um eine Pandemie ausrufen zu können. Diese Feststellung ist also nicht mehr zwingend mit einer besonderen Gefährdung durch den erkannten Erreger verbunden. Allein dessen ansteckende Wirkung — beruhend auf Tests, deren Seriosität hier nicht weiter besprochen werden soll — ist also ausreichend, um einen Notstand auszurufen.

Wem nützt so etwas?

So begründet letztlich auch die Deutsche Regierung die Ausrufung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

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Der große Betrug: Die Klimapolitik der Bundesregierung

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09-10-19 10:14:00,

Deutschland ist top in Sachen Klimaschutz. Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch. Und mit dem Klimapaket wird alles noch ein Stückchen grüner. Welche dieser drei Aussagen ist falsch? Richtig, jede einzelne. Die Wahrheit ist: Mit der Energiewende macht sich die Industrie die Taschen voll, der Verbraucher zahlt drauf und wird belogen.

Der Blick auf die Stromrechnung ist nicht selten ein Ärgernis: Immer weiter steigen die Preise, wo soll das nur hinführen? Ein weiterer Dorn im Auge: Schaut man auf das Kleingedruckte, so kann man in der Kategorie „Gesondert ausgewiesene Belastungen“ die rasant wachsende EEG-Umlage entdecken. Die Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien garantiert den Erzeugern von Ökostrom feste Vergütungen für das Einspeisen von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz. Diese EEG-Umlage hat sich seit 2010 fast verfünffacht, aktuell liegt sie bei rund 6,4 Cent pro Kilowattstunde.

Ein großer Irrtum…

Bundeskabinett bespricht das Klimapaket in Berlin am 20. September 2019

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REUTERS / MICHAEL HANSCHKE

Merkwürdig ist nur, dass sich die Vergütung für die Ökostrom-Erzeuger im gleichen Zeitraum lediglich verdoppelt hat. Was ist denn 2010 passiert, dass der Verbraucher so viel mehr zahlen muss? Und was passiert mit dem vielen Geld, das wir nun mehr zahlen? Eines kann ich Ihnen an dieser Stelle verraten: Zum Ausbau von beispielsweise Solar- oder Windenergie wird es nicht genutzt. Nein, es fließt in die Wirtschaft.

Lassen Sie es mich ganz klar formulieren: Mit dem Geld, das der Verbraucher über seine Stromrechnung mehr bezahlt, werden genau die Konzerne in Deutschland unterstützt, die besonders viel Energie verpulvern. Das alles ist eine ganz einfache Rechnung:

Absurd und paradox…

Seit 2010 sind Anbieter von Ökostrom verpflichtet, ihren Strom an der Strombörse in Leipzig zu verkaufen. Die Preise dort sind meist abhängig von den Produktionskosten der Energie-Art, und da Sonne und Wind als billig gelten, im Vergleich zu Atomstrom, wird der Ökostrom auch an der Börse immer billiger. Der Preis fällt also. Für einen Windkraftbetreiber rentiert es sich aber nur, wenn er in etwa 8 Cent pro Kilowattstunde verdient. Bekommt er an der Börse aber beispielsweise nur 3 Cent, muss der Verbraucher die Differenz von 5 Cent mit der EEG-Umlage zahlen. Im Klartext: Je billiger der Ökostrom, desto mehr bezahlt der Verbraucher.

Und warum profitiert jetzt die energieintensive Industrie? Nun, das liegt daran, dass rund 2000 Betriebe in Deutschland von der EEG-Umlage ausgenommen sind,

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Fake-News-Skandal: Betrug beim „Spiegel“ – Reporter hat eigene Geschichten erfunden

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19-12-18 01:57:00,

Ein Reporter des Magazins „Der Spiegel“ hat laut eigenen Angaben des Mediums „in großem Umfang eigene Geschichten“ erfunden und manipuliert. Mittlerweile habe der beschuldigte Journalist Claas Relotius das Hamburger Medienhaus verlassen und seine „Story-Fälschungen“ zugegeben. Der junge Journalist sei „mehrfach preisgekrönt“. Sputnik hakt nach.

„Alles, was Sie zu diesem Fall wissen müssen, steht im Spiegel-Bericht, der heute (am Mittwoch, Anm. d. Red.) erschienen ist“, erklärte ein Mitarbeiter der Unternehmenskommunikation des in Hamburg beheimateten Magazins „Der Spiegel“ gegenüber Sputnik am Mittwochmittag. „Es werden heute noch drei weitere Artikel dazu erscheinen.“ Mehr Auskünfte zum Fall des „Fake-Reporters“ Claas Relotius seien derzeit nicht möglich.

„Der Fall Relotius markiert einen Tiefpunkt in der 70-jährigen Geschichte des Spiegel“, schrieb das Blatt in seiner Online-Ausgabe in der „Rekonstruktion in eigener Sache“.

Fake-Reporter: „Ja, ich habe Geschichten erfunden“

Spiegel-Reporter Relotius hat laut dem Beitrag inzwischen zugegeben, Geschichten und Beiträge „komplett erfunden, wenigstens aufgehübscht und mit frisierten Zitaten und sonstiger Tatsachenfantasie“ versehen zu haben.

„Diese Enthüllung, die einer Selbstanzeige gleichkommt, ist für den Spiegel, für seine Redaktion, seine Dokumentationsabteilung, seinen Verlag, sie ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Schock.“

„Büro ausgeräumt“: Fake-Journalist kündigt

Vergangene Woche habe die Vorgesetzte des Reporters diesen direkt zur Rede gestellt. Nach einem Gespräch mit den Chefredakteuren „am Donnerstag“ sei das Kapitel Relotius für das Magazin beendet. Er habe bereits „sein Büro ausgeräumt“ und seinen Arbeitsvertrag gekündigt. Zuvor sei der „bescheidene Claas“ ein überaus eifriger Redakteurskollege gewesen, so das Magazin.

„Als Autor oder Co-Autor hat er im Spiegel 55 Originaltexte veröffentlicht (…). Dreimal schrieb Relotius Texte für Spiegel Online (…). Ein journalistisches Idol seiner Generation.“ Aber er sei kein tatsächlicher Reporter. „Sondern dass er schön gemachte Märchen erzählt, wann immer es ihm gefällt. Wahrheit und Lüge gehen in seinen Texten durcheinander, denn manche Geschichten sind nach seinen eigenen Angaben sauber recherchiert und Fake-frei, andere aber komplett erfunden.“

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Legaler Betrug

Legaler Betrug

29-06-18 06:55:00,

Die deutschen Lebensversicherer behandeln ihre Kunden seit Jahren schlecht und machen hierfür die Niedrigzinspolitik verantwortlich. Das sind klassische Fake-News. Die Rubikon-Studie deckt auf:

In Wirklichkeit sind Allianz & Co. höchst profitable Konzerne. Mit einer Umsatzrendite von 20,56 Prozent (im Jahr 2016) zeigen sie sich ungefähr doppelt so erfolgreich wie die Automobilindustrie.

Der Rohüberschuss stieg auf ein Rekordniveau von 22,7 Milliarden Euro (2016). Gleichzeitig gelingt es ihnen, diesen Erfolg vor der Öffentlichkeit zu verschleiern: vor allem indem Gewinne kleingerechnet werden und gewaltige Beträge in Reservepositionen versteckt werden.

So betrug der offiziell ausgewiesene Gewinn der Branche „nur“ rund 1,5 Milliarden Euro.

Dafür stieg die Summe in jenen Finanztöpfen, in die Gelder ausgegliedert werden, ohne dass die Kunden hierauf einen direkten Anspruch haben, auf nahezu unglaubliche 233 Milliarden Euro. Die Folge sind dramatisch sinkende Überschussbeteiligungen für die Kunden.

Über die niedrige Garantieverzinsung hinaus bekommen immer mehr Kunden keinen Cent mehr zugeteilt. Die Versprechungen der Vergangenheit sind nichts mehr wert. Dieser Aderlass liegt nicht an der Niedrigzinsphase. Die Rubikon-Studie zeigt:

Die Gewinnquellen der Lebensversicherer sprudeln weiter ungebremst.

Den dicksten Posten machen dabei Zins- und Kapitalerträge von über 47 Milliarden Euro (2016) aus. Denn die Konzerne haben sich von dem niedrigen Zinsniveau weitgehend abgekoppelt und erzielen seit Jahren eine Netto-Verzinsung ihrer Kapitalanlagen von deutlich über 4 Prozent.

Dazu kommen milliardenschwere Kosten- und Risikogewinne. Diese Gewinnquellen haben den Vorteil, dass die Konzerne die Höhe der Erträge weitgehend selbst steuern können. So setzen die Lebensversicherer laut Rubikon-Studie ihre Verwaltungskosten systematisch um mehr als das Doppelte zu hoch an. So entstehen automatisch Kostengewinne – völlig risikolos.

Die Kunden haben davon wenig: Die garantierte Verzinsung sank für Neuverträge im laufenden Jahr auf den Tiefstwert von 0,16 Prozent. Immer mehr Kunden – vor allem jene, die vor einigen Jahren abgeschlossen haben — bekommen keinerlei Überschussbeteiligung mehr zugeteilt.

Laut Rubikon-Studie liegt das nicht zuletzt daran, dass die Konzerne erfolgreich Strategien entwickelt haben, die von den Kunden eingezahlten Gelder in Finanztöpfe zu stecken, an die Kunden nicht oder kaum herankommen. Es sind dies der Schlussüberschussfonds, die sogenannte „freie RfB“ (Rückstellung für Beitragsrückerstattung), die Zinszusatzreserve und die stillen Reserven.

2016 waren alles in allem 233 Milliarden Euro in diesen Töpfen — Tendenz steigend.

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