Tagesdosis 13.1.2020 – Der Blick nach Frankreich | KenFM.de

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13-01-20 02:56:00,

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Ein Kommentar von Sean Henschel.

Kurz zum Status Quo in Frankreich. Die Streikenden und Demonstranten können sich fürs Erste über einen politischen Home Run freuen. Der französische Premierminister Édouard Philippe hat am 11. Januar 2020 angekündigt, die strittige Klausel über das Renteneintrittsalter vorerst aus dem Gesetzesentwurf herauszunehmen. Die Streiks und Demonstrationen über die Weihnachtszeit machten dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schwer zu schaffen. Macron teilte im Dezember 2019 mit, auf seine Pension zu verzichten, in der Hoffnung, die wütenden Bürger zu besänftigen. In der Vergangenheit waren entsprechende politische Schachzüge zur Imageverbesserung beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump erfolgversprechend gewesen. Dieser hatte beispielsweise am 18. März 2019 über Twitter verkünden lassen, er habe einen Teil seines Präsidentengehalts, eine Summe von hunderttausend Dollar, an das Department of Homeland Security, das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten gespendet. Während Donald Trump genau weiß, wie er sich gegenüber seiner Wählerschaft verhalten soll und welche Marketing-Tricks er bei Gelegenheit zur Anwendung bringen muss, zeigt Emmanuel Macron vergleichsweise wenig Geschick.

Angesichts einer weiteren Eskalation des Konflikts sah sich der französische Präsident vermutlich gezwungen, die Maßnahme seines Premierministers als „konstruktiven Kompromiss“ zu kommentieren. Dieses politische Schachspiel fällt dem französischen Präsidenten gewiss nicht leicht. Bislang konnte Macron seine Schachopfer, falls diese überhaupt von der Gegenpartei angenommen wurden, nicht dazu nutzen, wirklich viel Zeit zu gewinnen. Die wütenden Citoyens werden auch diesmal die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen. Sie werden den Druck auf die Regierung stetig erhöhen, um unmissverständlich klarzustellen, dass es kein Patt geben wird, sondern ein schmerzhaftes Schachmatt. Auch wenn Macron sich während des Studiums intensiv mit Machiavelli (Der Fürst) beschäftigt hat, hapert es offensichtlich noch bei der praktischen Umsetzung.

Die zähe Hartnäckigkeit, mit der ein Teil der französischen Bevölkerung sich gegen die Obrigkeit auflehnt, um der neoliberalen Doktrin eine klare Absage zu erteilen, ist in Paris deutlich spürbar. Der Bahnverkehr ist lahmgelegt und im Straßenverkehr droht das totale Chaos. Während der Weihnachtszeit konnten viele Pariser die Hauptstadt nicht verlassen.

In der deutschen Medienlandschaft findet man zahlreiche Beiträge zu den Protesten in Frankreich. Weshalb die deutsche Bevölkerung gegen die eigene Rentenpolitik nicht vermehrt auf die Straßen geht,

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Ein Blick hinter den eisernen Vorhang – Einblicke in ein anderes Nordkorea

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14-12-19 01:02:00,

Nordkorea ist ein Land, das seit Jahrzehnten vom Rest der Welt abgeschottet ist, der eiserne Vorhang zwischen Ost und West ist zwischen Süd- und Nordkorea noch traurige Realität. Was wirklich im Land vorgeht, weiß man nicht. Folgt man den gängigen Narrativen der westlichen Medien, ist es eine Militär-Diktatur, die die eigenen Landsleute verhungern lässt und dem jeweiligen Führer blindlings huldigt. Dass diese Darstellung zumindest unvollständig ist, macht die 2016 erstmals im Kino ausgestrahlte Dokumentation der südkoreanischen Filmemacherin Sung Hyung Cho „Meine Brüder und Schwestern in Norden“ deutlich, der 2017 unter dem Titel „Meine Brüder und Schwestern in Nordkorea“ auch auf ARD, WDR und im HR zu sehen war. Sung Hyung Cho erhielt als erste Südkoreanerin eine Dreherlaubnis, da sie über einen deutschen Pass verfügt. Von 2012 bis heute hat sie das Land insgesamt neun Mal bereist und besitzt daher ein deutlich differenzierteres Bild als viele Journalisten, deren Berichte oft außerhalb des Landes und ohne Kenntnis der Landessprache entstehen. Andrea Drescher hatte die Gelegenheit, die Filmemacherin und Professorin an der Hochschule der Bildenden Künste Saar für die NachDenkSeiten zu interviewen.

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Ganz aktuell berichten die Medien ja wieder über Nordkorea. Dort soll die neue Stadt Samjiyon von Kinderhänden errichtet worden sein. So liest man beispielsweise im Focus:

„Inbegriff der modernen Zivilisation“: Von Kinderhänden errichtet: Machthaber Kim Jong Un eröffnet neue Stadt in Nordkorea. In Samjiyon wurden ein Museum, ein Wintersportgebiet, rund 10.000 Wohnungen und Gewächshäuser für Heidelbeeren und Kartoffeln errichtet. Tausende Arbeiter waren dafür nach AFP-Informationen im Einsatz, viele davon Soldaten. Laut KCNA mussten auch Studenten in den Semesterferien dort arbeiten. Diplomaten berichteten darüber hinaus von Kinderarbeit.

Das ist mal wieder eine dieser typischen Meldungen, durch die sich unsere Medien auszeichnen. Diese „neue Stadt“, die in der Nähe des heiligen Berges, dem Geburtsort von Kim-Jong Il, liegt, hat einen Flughafen, der 1980 eröffnet wurde. Die Stadt gibt es also schon etwas länger. Ich war selbst schon dort.

Richtig ist, dass man dort sehr viel investiert hat, um die Gegend zu zu einer Vorzeigestadt und Tourismus-Zentrum auszubauen. Dass Kinder dort mitgearbeitet haben sollen, halte ich für kompletten Blödsinn. Nordkorea hat mehr als genug Soldaten und alle wichtigen Bauarbeiten werden vom Militär durchgeführt.

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Weltwirtschaft: Mit Blick gen Süden… (Teil 2) | www.konjunktion.info

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02-05-19 10:37:00,

Google Adwords - Bildquelle: Pixabay / FirmBee; Pixabay LicenseGoogle Adwords - Bildquelle: Pixabay / FirmBee; Pixabay License

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Erst vor kurzem schrieb ich zu 3M und Intel einen kurzen Artikel und über deren Gewinnwarnungen und meinte, dass wir alsbald eine Vielzahl an solchen oder ähnlichen Meldungen in der Hochleistungspresse finden werden. Da die Fed weiterhin an ihrer Straffungspolitik (Stichwort Bilanzrückführung) festhält, werden wir aus den Unternehmen weitere solcher Meldungen lesen. Ohne den konstanten Stimulistrom der Notenbanken können insbesondere die Großkonzerne ihre Schuldenberge nicht mehr stemmen und sie haben keine Möglichkeit mehr diese auszugleichen oder die inzwischen erhöhten Zinszahlungen nach hinten zu schieben. Dabei ist die Ergebnisberichtssaison in den USA noch nicht vorbei.

Selbst ein Unternehmen wie Alphabet (Google), das sicherlich nicht an Geldmangel leidet und nicht auf Stimulimaßnahmen angewiesen ist, gab jetzt bekannt, dass seine Werbeeinnahmen bzw. die Anzahl der Werbetreibenden eingebrochen ist, was letztlich zeigt, dass sich die wirtschaftliche Gesamtsituation verschlechtert.

Ich gehe davon aus, dass wir in der nahen Zukunft weit mehr solcher Nachrichten lesen müssen:

Alphabet hat gerade den schlimmsten Tag seit April 2010 durchlebt, nachdem Google von abnehmenden Werbezahlen berichtet hatte.

Die Aktie fiel am Dienstag um 7,5% und reduzierte ihre Marktkapitalisierung, die jetzt bei 833,5 Mrd. USD liegt, um mehr als 67 Mrd. USD. Der Rückgang war für Alphabet oder Google der stärkste Verlust seit Oktober 2012, als die Aktie um 8,01% fiel. (Im Jahr 2015 änderte Google seinen Firmennamen nach einer Umstrukturierung in Alphabet um.)

Die Aktien von Alphabet begannen am Montagabend zu sinken, aus Angst, dass sich das Wachstum der Werbeeinnahmen von Google verlangsamt. Das Unternehmen verzeichnete im ersten Quartal 2019 ein Umsatzwachstum von 15% gegenüber 24% im Vorjahr. In den dem Bericht folgenden Anmerkungen beschwerten sich die Analysten über die mangelnde Transparenz des Unternehmens hinsichtlich der Verlangsamung.

(Alphabet just closed its worst day since April 2010 after reporting slowing advertising numbers for Google.

The stock dropped 7.5% Tuesday, shaving more than $67 billion from its market cap, which now sits at $833.5 billion. The slide was the worst for Alphabet or Google since October 2012 when the stock dropped 8.01%.

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Weltwirtschaft: Mit Blick gen Süden… | www.konjunktion.info

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27-04-19 09:33:00,

3M Co. stürzt in Richtung des schlimmsten Kursrückgangs seit dem Schwarzen Montag 1987 ab, nachdem [das Unternehmen] bei einer Reihe von Schlüsselgeschäften tiefe Probleme bekannt gab.

Der Hersteller von Haftnotizen und Touchscreen-Displays reduzierte seine Jahresprognose, als berichtet wurde, dass das Betriebsergebnis in allen fünf Geschäftseinheiten zurückging und der Gewinn im ersten Quartal unter den Erwartungen der Wall Street lag. 3M sagte, es würde 2.000 Stellen abbauen und sich mit den schwachen Automobil- und Elektronikmärkten sowie dem Gegenwind in China herumschlagen.

“Das erste Quartal war ein enttäuschender Start in das Jahr”, sagte der Geschäftsführer Mike Roman am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Analysten. “Unsere operative Umsetzung blieb hinter unseren Erwartungen zurück.”

Das Ergebnis von 3M blieb um den bisher höchsten Margenwert hinter dem Erwartungen zurück.

(3M Co. is plummeting toward its worst loss since Black Monday in 1987 after revealing deep troubles in a number of key businesses.

The maker of Post-it notes and touchscreen displays slashed its annual profit forecast as it reported that operating income dropped in all five business units and posted first-quarter profit that fell short of Wall Street’s expectations. 3M said it would cut 2,000 jobs while grappling with weak automotive and electronics markets as well as headwinds in China.

“The first quarter was a disappointing start to the year,” Chief Executive Officer Mike Roman said Thursday on a conference call with analysts. “Our operational execution fell short of the expectations we have for ourselves.”

3M’s earnings fell short of the consensus by the largest margin on record.)

Es häufen sich die Zeichen, dass die Rezession in den USA immer mehr durchschlägt. Neben 3M Co. kämpft auch Intel als weltweit bekanntes und wichtiges US-Unternehmen mit schwachen Absatzzahlen und blickt eher skeptisch in die Zukunft:

“Mit Blick auf die Zukunft erachten wir das Jahr als schwierig, auch wenn wir davon ausgehen, dass sich die Marktbedingungen in der zweiten Jahreshälfte verbessern werden”, sagte Bob Swan, Vorstandsvositzender von Intel.

(“Looking ahead,

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Mit Blick auf Russland drängt die Nato auf einen Beitritt Georgiens

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26-03-19 09:13:00,

Jens Stoltenberg mit dem georgischen Regierungschef Mamuka Bakhtadze. Bild: Nato

Was der Vergleich mit Venezuela offenbart, fährt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Georgien den Eskalationskurs gegen Russland weiter

Anlässlich eines Manövers georgischer Truppen mit Nato-Verbänden hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Georgien besucht. Stoltenberg nahm dies zum Anlass, Georgien als “einzigartigen Nato-Partner” zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass im Juni 2018 auf dem Nato-Gipfel die Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt worden sei, dass das Land Mitglied der Nato werden soll (Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung). Gewürdigt wird Georgien, weil es am meisten Soldaten von Nicht-Nato-Ländern für den Afghanistan-Einsatz stelle, sich an der NATO Response Force beteilige und die Übung zeige, dass die Kooperation vorankommt.

Stoltenberg betonte auch, Georgien habe Fortschritte bei wichtigen Reformen erzielt. Er nannte die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle über den Sicherheitssektor, aber vor allem die “beeindruckende” Modernisierung der Streitkräfte und den Aufbau leistungsfähigere Militärinstitutionen. Erfreut zeigte er sich auch, dass Georgien seine Militärkosten auf 2 Prozent vom BIP erhöhen will und 20 Prozent in Ausrüstung und Modernisierung investiert. All das stärke das Militär und sei ein Beitrag zur “Regionalen Sicherheit”, wenn man denn Aufrüstung als Beitrag zur Sicherheit und nicht als Eskalation betrachtet.

Die geostrategischen Interessen der USA

Stoltenberg ist natürlich klar, dass er mit der Ankündigung eines Nato-Beitritts von Georgien nicht für Ruhe sorgt. Moskau hat vor einer Osterweiterung der Nato auf Georgien und die Ukraine gewarnt, die George W. Bush, nachdem das Raketenabwehrschild in Europa mit dem vorhergehenden Ausstieg aus dem ABM-Abkommen beschlossen wurde, in seiner Amtszeit durchsetzen wollte. Bush setzte trotz des Kriegs gegen den Terror auf die Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Damit sollte nicht nur Russland eingedämmt, sondern auch das “Alte Europa”, allen voran Frankreich und Deutschland, die sich gegen die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg gestemmt hatten, geschwächt werden.

Die Strategie verfolgt Donald Trump weiterhin, um die Macht der USA über die Nato durch Spaltung der EU auszubauen. Dabei geht es auch darum, eine Annäherung der EU an Russland zu verhindern. Interessant dabei ist, dass die US-Regierung mit der Anerkennung der Annektion der Golanhöhen die vielfach praktizierte Doppelmoral bestätigt und dadurch eigentlich das Schicksal der Krim besiegelt hat.

Sein Sicherheitsberater Bolton reitet hingegen derzeit im Konflikt mit Kuba und Venezuela auf der Monroe-Doktrin herum,

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Seltener Blick hinter die Kulissen des Waffenhandels

Seltener Blick hinter die Kulissen des Waffenhandels

12-10-18 10:27:00,

«WikiLeaks» publiziert ein geheimes Urteil und zeigt die Korruption hinter Frankreichs Leclerc-Deal

Tobias Tscherrig / 12. Okt 2018 –

Die Enthüllungsplattform «WikiLeaks» liefert Dokumente zur Korruption im internationalen Waffengeschäft. Die Schweiz muss hinsehen.

Während der Bundesrat dem Jammern der einheimischen Waffen-Industrie nachgeben möchte und die Export-Bestimmungen für Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer noch immer lockern will, liefert die Enthüllungsplattform «WikiLeaks» ein geheimes Urteil eines Schiedsgerichts, das einen seltenen Blick hinter die Kulissen des internationalen Waffenhandels ermöglicht. Involviert sind Frankreich, Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein dubioser Geschäftsmann, verschiedene Briefkastenfirmen in Steueroasen, jede Menge Schwarzgeld und Bankkonten in der Schweiz.

Es geht um französische Leclerc-Panzer, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen eingesetzt werden. In einem grausamen Krieg, der vor allem die Zivilbevölkerung trifft und laut UNO die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart verursacht hat. Gemäss der Nicht-Regierungsorganisation «Save The Children» sind fünf Millionen jemenitische Kinder vom Hungertod bedroht. All das dürfte einen Geschäftsmann aus den Emiraten nicht kümmern – für seine «Vermittler-Rolle» beim fraglichen Waffendeal wurden insgesamt 235 Millionen US-Dollar «Provision» vereinbart. Am Schluss erhielt er immerhin noch 195 Millionen Dollar.

Der «Vertrag des Jahrhunderts»

«WikiLeaks» spielte seine Enthüllungen dem deutschen «Spiegel», der italienischen «La Repubblica» und dem französischen Online-Portal «mediapart» zu. Sie zeigen die Geheimnisse hinter einem der grössten Rüstungsverträge, die Frankreich – heute der drittgrösste Waffenexporteur der Welt – je unterzeichnet hat. Sie zeigen aber auch, wie Korruption und Waffenlieferungen in Krisengebiete zu zehntausenden Opfern führen können.

Der Vertrag zwischen Frankreich und den Emiraten wurde am 6. April 1993 unterzeichnet. Er beinhaltete die Lieferung von 388 Leclerc-Panzern, 46 bewaffneten Flugzeugen und einer Menge Munition. Kostenpunkt für die Emirate: 3,2 Milliarden Dollar. Wegen des grossen Umfangs bezeichnete die französische Presse den Abschluss des Geschäfts schon bald als «Vertrag des Jahrhunderts».

Die Leclerc-Panzer wurden von der französischen Waffenschmiede «Groupement industriel des armements terrestres» (GIAT) hergestellt. Ein Rüstungsbetrieb, an dem der französische Staat gemäss «mediapart» zu 100 Prozent beteiligt war und der heute «Nexter SA» heisst. Laut «Spiegel» stammen die Motoren der Panzer aus Deutschland,

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Der Blick in den Spiegel

Der Blick in den Spiegel

08-02-18 12:11:00,

Der Verbreitung von negativen Vorurteilen über Juden schenken Politik und Medien breite Beachtung. Gängiger Ausdruck, unter dem solche Vorurteile subsummiert werden, ist “Antisemitismus” – eine befremdliche Übernahme des positiv, selbstlobend gemeinten Begriffs, den sich die gutbürgerlichen deutschen Fremdenfeinde 1879 gaben, als der jüdische Auswandererstrom aus dem Zarenreich begann, und in dessen Namen die Nazis den industriellen Massenmord an den Juden Europas organisierten.

Der Bundestag beschloss im November 2008 und Dezember 2014 die Berufung jeweils eines Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Der dreihundert Seiten starke aktuelle Bericht des zweiten Expertenkreises vom April 2017 (1) enthält Empfehlungen, wie man dem Antisemitismus besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen könnte, unter anderem durch “ein regelmäßiges, vom Bund finanziertes Monitoring antisemitischer Einstellungen in Form einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung sowie qualitativer Studien unter Berücksichtigung besonderer Bevölkerungsgruppen” ((1), Seite 290).

Diese Empfehlung wird ausgesprochen, obwohl die Verbreitung negativer Vorurteile über Juden seit Jahrzehnten und zusätzlich nochmals in den letzten fünfzehn Jahren immer mehr zurückgegangen ist.

Für die letzten fünfzehn Jahre liegen sehr gut vergleichbare Daten vor, da immer die gleichen Fragebögen benutzt wurden: Solche Vorurteile wurden 2002 von ungefähr 10 Prozent der Befragten geteilt, 2016 nur noch von circa 5 Prozent ((1), Seite 62). Und auch der relativ hohe Ausgangswert von 10 Prozent von 2002 ist offenbar weit niedriger als die Zustimmungsquote zu Vorurteilen gegen Juden in der Weimarer Republik, im Dritten Reich und auch noch in der Nachkriegszeit: Laut Umfragen der US-Besatzungsmacht (zitiert in (2)) hatten noch 1946 mindestens 40 Prozent der deutschen Bevölkerung solche Vorurteile. Ein drastischer Rückgang dieser Vorurteile über die Jahrzehnte bestätigt sich auch beim Vergleich verschiedener Jahrgangsgruppen (von 1910 bis 1989) in einer 1996 und 2006 durchgeführten Umfrage mit über 5.000 Teilnehmern (3).

Trotzdem wird das Problem dieser Vorurteile weiter ernst genommen. Als neue Problemgruppe erscheint die muslimische Bevölkerung, dort insbesondere eingewanderte oder junge Personen ((1), Seite 290). In der Tat zeigte sich zum Beispiel bei einer neuen Studie aus Großbritannien (4), dass circa 13 Prozent der muslimischen Bevölkerung starke negative Vorurteile gegenüber Juden hatten, bedeutsam mehr als in der allgemeinen Bevölkerung (circa 3 Prozent).

In den Augen der Politik gilt also besondere Wachsamkeit gegenüber Vorurteilen gegen Juden, unter anderem auch insbesondere bei jungen Moslems (5). Verwirrend sind aber Ereignisse wie dieses:

“Eine jüdische Frau und ihre Mutter wurden in der New Yorker U-Bahnstation Forest Hills von einem 40-jährigen Mann verprügelt,

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