Bolivien: Wie die Corona-Pandemie der Putschregierung zum Machterhalt dient

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12-08-20 04:35:00,

Präsidentin Jeanine Áñez (mit Verfassungsrichtern). Bild: presidencia.gob.bo

De-facto-Führung begründet Verschiebung von Wahlen mit Pandemie. Opposition blockiert Straßen. Corona-Hilfslieferungen dienen Propaganda

In Bolivien spitzt sich der innenpolitische Konflikt zwischen der De-facto-Regierung und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Evo Morales wieder zu. Seit zehn Tagen halten Gegner der Führung von Interimspräsidentin Jeanine Áñez Blockaden von Überlandstraßen aufrecht, um den politischen Druck zu erhöhen und eine rasche Neuwahl zu erzwingen.

Morales war im November vergangenen Jahres aufgrund eines Konfliktes über den Ausgang der damaligen Präsidentschaftswahl ins Exil gezwungen worden. Die Vorwürfe gegen den indigenen Politiker sind bis heute ebenso umstritten wie die Selbsternennung der rechtsklerikalen Senatorin Áñez zur Präsidentin.

Áñez warnte nun, es gebe keine Alternativen zwischen einem bedingungslosen Dialog oder der totalen politischen Blockade des Landes. Während Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) die Proteste aufrechterhält und den Ton verschärft, gibt es aus der bolivianischen Linkspartei durchaus auch Stimmen, die für eine Aufhebung der Proteste plädieren – sofern die Parlamentswahlen nicht erneut verschoben werden.

Der seit dem Putsch schwelende Konflikt zwischen der De-facto-Regierung und der MAS eskaliert wieder, nachdem die Wahlbehörde eine erneute Verschiebung der Neuwahlen angekündigt hat. Die Abstimmung wurde zuletzt auf den 18. Oktober angesetzt, nachdem sie wegen der Corona-Pandemie bereits vom 3. Mai dann auf den 6. September verschoben worden war. Einzelne Vertreter der Wahlbehörde TSE stellen nun auch den Oktober-Termin in Frage.

Am Dienstag dieser Woche wurden nach Angaben der bolivianischen Autobahnverwaltung mehr als sechzig Blockaden von Straßen registriert, die für die Versorgung der Städte wichtig sind. Die Protestteilnehmer stellen sich entschieden gegen die erneute Verschiebung der Wahlen und fordern nun auch den Rücktritt von Áñez.

Propagandaschlacht

Soziale Verbände positionieren sich auf beiden Seiten des Konfliktes: Der Nationale Verband der bolivianischen Genossenschaften forderte den Gewerkschaftsdachverband COB auf, die Blockaden binnen 48 Stunden aufzuheben. Andererseits stellte der Verband der Bergbaugenossenschaften des Departements La Paz der De-facto-Führung, der Wahlbehörde und dem Parlament ein 72-Stunden-Ultimatum für eine Lösung des Disputs. Der Verband der Nachbarschaftsräte der Stadt El Alto, die an den Regierungssitz La Paz angrenzt, will sich ab Donnerstag den Protesten anschließen.

Die De-facto-Regierung macht für die Blockaden Evo Morales verantwortlich,

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Bolivien – Die OAS-Manipulation des Wahlbetrugs, die deutsche Medienkampagne gegen Evo Morales und die Entlarvung einer Intrige

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12-06-20 10:40:00,

Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfälschung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Von Frederico Füllgraf.

Auf den Punkt gebracht, untermauert die Untersuchung die Richtigkeit einer vor mehr als einem halben Jahr gewonnenen Vermutung. Dass nämlich der Regierung Morales und dem bolivianischen Wahlgericht keineswegs absichtlicher Betrug nachgewiesen werden kann, sondern ganz im Gegenteil der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA/OAS) vorsätzliche, politisch motivierte Manipulation ihrer Wahlanalyse vorzuwerfen ist. Die überstürzte Kritik und die darauffolgende Publikation einer zugegebenen OAS-Teilanalyse befeuerte wenige Tage nach ihrer Veröffentlichung die Meuterei der Polizei und den Ruf nach dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Evo Morales. Unbeschadet ihres Wahlsiegs sollte das Mandat dieser Regierung erst am 20. Januar 2020 enden, doch wie die NachDenkSeiten ausführlich am 13. November berichteten, traten der Präsident und sein Kabinett zweieinhalb Monate davor zurück und verließen am 11. November fluchtartig Bolivien, um angedrohten Mordanschlägen zu entgehen.

Nachdenkenswert, im Sinne dieser Publikation, sollten indes zwei Signale sein. Zum einen der Hinweis darauf, dass alle vier bisherigen Untersuchungen, die sich kritisch mit dem OAS-Vorwurf des angeblichen Wahlbetrugs auseinandersetzen, aus der Feder von US-Wissenschaftlern stammen. So die erste vom Washingtoner Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung (CEPR), die zweite vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), die dritte von der University Michigan und die vierte von Professoren der University of Pennsylvania und der Tulane University. Zum anderen der Verweis darauf, dass auch die Kritik an der in Washington ansässigen und US-hörigen OAS von zwei beherrschenden US-Medien vorgetragen wird, so zunächst die Washington Post vom 27. Februar mit ihrer Reportage und am vergangenen 7. Juni die New York Times (NYT) mit dem Artikel In Bolivia, A Bitter Election is Being Revisited, so der Online-Titel, der jedoch auf der Abdruck-Seite – „A Bitter Election. Accusations of Fraud. And Now Second Thoughts“ – Nachdenklichkeit zugesteht.

Eine ähnliche „andächtige Versenkung“ probte die Deutsche Welle bereits am vergangenen 28. Februar mit der Meldung „Bolivien: Vielleicht doch kein Wahlbetrug“. Es reicht allerdings eine oberflächliche Titel-Recherche unter dem Stichwort „Bolivien-Wahl“, um sich davon überzeugen zu lassen,

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Nach Umsturz in Bolivien: Neue Regierung beginnt mit dem Ausverkauf des Landes

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20-12-19 10:32:00,

Lesezeit: 2 min

19.12.2019 13:00

Die neue Regierung in Bolivien beginnt, die Privatisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Damit kehrt eine berüchtigte Phase in der Geschichte des Landes zurück, welche der gestürzte Präsident Morales beendet hatte. Ende der 1990er Jahre war die damalige Regierung soweit gegangen, den Himmel zu privatisieren, wodurch das Sammeln von Regenwasser verboten wurde.

Nach Umsturz in Bolivien: Neue Regierung beginnt mit dem Ausverkauf des Landes

13.11.2019, Bolivien, La Paz: Jeanine Anez erklärt sich während einer Sitzung im Kongress zur Interimspräsidentin des Landes. (Foto: dpa)

Foto: Natacha Pisarenko

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Venezuela, Bolivien, Kolumbien – Die letzten Entwicklungen im Pulverfass Südamerika | Anti-Spiegel

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26-11-19 05:59:00,

In Südamerika gehen die Unruhen in verschiedenen Ländern weiter. Nun rumort es auch in Kolumbien.

Kolumbien ist ein sehr armes Land, das Durchschnittsgehalt liegt bei 399 Dollar und ist damit eines der geringsten in der Region. Und das, obwohl das Land reich an Bodenschätzen wie Gold, Silber, Platin und auch Öl und Gas ist. Das Land war lange von einem Bürgerkrieg zerrissen, der heute zwar vorbei ist, aber die Armut hat in den letzten Jahren sogar zugenommen. Der Grund war in erster Linie, dass die Währung an Wert verloren hat. So sind die Löhne in Peso zwar gestiegen, aber die Kaufkraft der Menschen hat trotzdem abgenommen.

In unseren Medien hören wir immer, dass die Lage in Venezuela so katastrophal sei und das ist sicher richtig, aber was wir im Zusammenhang mit den Unruhen, die derzeit in Kolumbien herrschen, nicht berichtet bekommen ist, dass die Armut in Kolumbien sogar noch größer ist. Und nicht nur das, auch die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist in Kolumbien sogar noch niedriger, als in Venezuela. Zumindest galt das vor der Einführung der harten US-Sanktionen, die Venezuela derzeit wirtschaftlich abwürgen. Die letzten verlässlichen Zahlen zum BIP von Venezuela sind aus dem Jahre 2016 und damals lag das BIP pro Kopf in Venezuela bei ca. 15.800 Dollar, in Kolumbien nur bei ca. 7.900.

https://www.google.com/publicdata/explore?ds=d5bncppjof8f9_&met_y=ny_gdp_pcap_cd&idim=country:COL:VEN:MEX&hl=de&dl=de#!ctype=l&strail=false&bcs=d&nselm=h&met_y=ny_gdp_pcap_cd&scale_y=lin&ind_y=false&rdim=region&idim=country:COL:VEN&ifdim=region&tstart=501800400000&tend=1511643600000&hl=de&dl=de&ind=false

Nebenbei ist sogar für mich überraschend, wie stark das BIP pro Kopf in Venezuela unter der sozialistischen Regierung von Chavez ab dem Jahr 2000 gewachsen ist, was in einem krassen Widerspruch zu den Thesen der Neoliberalen und auch zu den Medienberichten in Deutschland steht.

Kolumbien ist nicht nur wegen seiner Bodenschätze wichtig, es ist auch ein strategisch wichtiges Land für die USA. Als einziges Land Südamerikas ist Kolumbien seit 2018 sogar ein offizieller Nato-Partner. Und die USA haben das genutzt, denn diese Vereinbarung macht es den USA leichter, Truppen dort zu stationieren. Und diese Truppen waren Anfang 2019 ein Druckmittel gegen Venezuela, als dort Guaido seinen Putschversuch startete. Wochenlang fürchtete die Welt damals, dass die USA Kolumbien als Basis für ein militärisches Eingreifen in Venezuela nutzen könnten.

So spielt Kolumbien für die USA eine durchaus strategische Rolle bei dem offensichtlich fokussierten Wiederbeleben der Monroe-Doktrin, die vorsieht, dass die USA Nord- und Südamerika beherrschen.

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Bolivien: Staatsstreich und Widerstand

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21-11-19 10:37:00,

Jeanine Añez wird einen Tag nach ihrer Selbsternennung als Präsidentin vom Militär gehuldigt. Bild: JulioEstebanJi/CC BY-SA-4.0

In Bolivien kehrt auch über eine Woche durch eine neue, von Militär und Polizei gestützte Junta keine Ruhe ein

Präsident Evo Morales, der erste indigene Präsident Lateinamerikas, war auf Druck des Militärs zurückgetreten, um Blutvergießen zu vermeiden. Auch der seiner Regierung nahestehende Verband der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB) hatte ihn darum gebeten.

Präsident Evo, Du hast bereits viel für Bolivien getan, Du hast die Bildung und Gesundheit verbessert, Du hast vielen armen Leuten ihre Würde wiedergegeben. Präsident, lass es nicht zu, dass sich die Gemüter des Volkes erhitzen und dass es zu noch mehr Todesopfern kommt. Das gesamte Volk wird Dich dafür schätzen, wenn Du jetzt das tust, was Du tun musst, Dein Rücktritt ist inzwischen unvermeidbar geworden, Genosse Präsident. Die nationale Regierung muss jetzt in die Hände des Volkes gelegt werden.

Erklärung des FSTMB

Doch dort befindet sich die Regierungsgewalt nun mitnichten. Nicht nur Morales wurde zum Rücktritt gezwungen. Auch sein verfassungsmäßigen Nachfolger wie der Vizepräsident und die Parlamentsvorsitzende wurden mit Gewalt zur Seite geschoben. Einige von ihnen berichten, dass ihre Häuser angezündet und Familien bedroht wurden.

Unterdessen gießt die deutsche Presse Häme aus. Der Spiegel und andere nennen Morales, 2014 mit 60 Prozent Zustimmung gewählt und bei allem Streit über die Wahlen vom 20. Oktober zumindest noch bis zur Amtseinführung eines Nachfolger rechtmäßig im Amt, einen “Ex-Machthaber”. Nach dem Motto, Linke, die eine eigenständige ökonomische Entwicklung für ihr Land anstreben, der Ausplünderung Schranken setzen wollen, sozialen Ausgleich anstreben, zudem Indios sind, können gar nicht demokratisch gewählt sein. Der Berliner Tagesspiegel meinte noch am Dienstag dieser Woche das Wort Staatsstreich in Anführungszeichen setzen zu müssen.

Auch nach mehreren Dutzend Toten – zumeist Indigene – haben deutsche Journalisten es schwer, einen Staatsstreich zu sehen. Dabei sitzen sie, anders als ihre bolivianischen Kollegen und die dortigen Korrespondenten, die von der selbsternannten neuen Präsidentin bedroht werden, hierzulande in Sicherheit, müssen nichts von Soldaten oder Polizisten befürchten, denen per Dekret Straffreiheit für alle Handlungen im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Widerstandes zugesichert wurde.

Auf Twitter kursieren Fotos von Erschossenen,

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