Sanktionen wie Bomben

sanktionen-wie-bomben

26-09-19 01:17:00,

Donald Trump auf der UN-Generalversammlung. Screenshot von UN-Video

Die USA greifen das Einkommen der Regierung in Venezuela an. Humanitäre Folgen werden international bislang kaum hinterfragt

Venezuela gehört zu einer Gruppe von 41 Staaten, die nach einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) auf externe Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, um eine humanitäre Krise zu vermeiden. Neben dem südamerikanischen Krisenstaat führt die UN-Organisation nur Haiti in der Region als hilfsbedürftig auf.

Neben wetterbedingten Ausfällen in der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelproduktion verweist die FAO auf politische Konflikte als Grund für Hungerkrisen. Die Hyperinflation in Venezuela habe die lokale Kaufkraft stark geschwächt, was zu schweren Einschränkungen beim Zugang der Haushalte zu Nahrungsmitteln führe, heißt es in dem Bericht. Zugleich sei zu erwarten, “dass die Getreideproduktion aufgrund fehlender landwirtschaftlicher Betriebsmittel zurückgeht”. Dessen ungeachtet hat die US-Regierung die Strafmaßnahmen gegen Venezuela noch einmal verschärft.

Tatsächlich wird die Krise in Venezuela zunehmend auch von Sanktionen gegen die amtierende Regierung von Präsident Nicolás Maduro verursacht. Die USA haben in den vergangenen Jahren mehrfach gezielt Strafmaßnahmen gegen Regierung und Wirtschaft des südamerikanischen Staates erlassen. Die US-Führung unter Präsident Donald Trump unterstützt entschieden den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Durch die Sanktionen versucht Washington, die Maduro-Regierung in die Knie zu zwingen und den Nachfolger des verstorbenen Anführers der “Bolivarischen Revolution”, Hugo Chávez, aus dem Amt zu drängen.

Eine Verschärfung der humanitären Krise wird damit billigend in Kauf genommen. Die US-Regierung kopiert damit die seit Anfang der 1960er Jahre andauernde Blockadepolitik gegen Kuba. So heißt es in einem der jüngeren US-Sanktionsgesetze gegen Kuba – dem Helms-Burton-Act von 1996 -, die “konsequente” US-Kuba-Politik “hat das totalitäre Castro-Regime wirksam bestraft”. Ziel sei eine Regierung “ohne Fidel Castro oder Raúl Castro”.

Kaum Kritik an Sanktionen gegen Venezuela

Im Fall von Kuba wird das wirtschaftspolitische Vorgehen gegen einen Staat mit dem Ziel eines Regimewechsels jedes Jahr von einer deutlichen Mehrheit der UN-Generalversammlung verurteilt. Vor wenigen Tagen erst stellte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez den neuen Jahresbericht zur US-Blockade vor, der die akkumulierten Schäden auf knapp 139 Milliarden US-Dollar beziffert. Alleine im vergangenen Jahr habe die US-Blockade Kuba gut 4,3 Milliarden US-Dollar gekostet.

Während die aggressive Kuba-Politik gegen Kuba inzwischen international geächtet ist –

 » Lees verder

Mit Faust und Bomben

mit-faust-und-bomben

09-02-19 09:37:00,

Als Ende 2018 vier junge Männer zwischen 17 und 19 Jahren aus Afghanistan, Syrien und Irak im beschaulichen oberpfälzischen Amberg auf Prügel-Tour gingen und dabei 12 Menschen – darunter einen 13 jährigen Jungen – verletzten, schaukelte dies die Gemüter im gespaltenen Deutschland wieder hoch (1). Ein Gratis-Konzert gab es dennoch nicht. Weder von der #wirsindmehr-Avantgarde noch von Rechtsrock-Bands. Das ist bemerkenswert! Könnte man in diesem Falle doch tatsächlich von einer – wenn auch überschaubaren – Hetzjagd sprechen. Hier hieß es dieses Mal nicht „Hase, du bleibst hier!“ wie in Chemnitz, sondern eher „Hase, lauf weg!“.

Leider besteht mittlerweile nach solchen Gewaltexzessen größte Spannung, welche Nationalität der oder die Täter hatten. Je nachdem, ob es am Ende der „richtige“ Täter war, triumphiert die eine oder die andere Seite. Hatte der Täter einen Migrationshintergrund, reibt man sich bei der AfD die Hände. War der Täter ein Deutscher, sieht man sich im gut situierten links-liberalen Milieu der SZ-lesenden Bildungsbürger bestätigt, veranstaltet Konzerte und Aufrufe, um die braune Suppe zu übertünchen. Emotional überwiegt die Genugtuung, dass man in seinem Feindbild bestätigt wurde, der Trauer und dem Entsetzen darüber, dass etwas Schreckliches passiert ist. Dass jemand vergewaltigt, geschlagen, wenn nicht sogar getötet wurde.

Man kanalisiert die gesamte Energie lieber in Hass und den Kampf um die Rechthaberei, statt wirkliche Ambitionen zu finden, die Gewalt zu beenden oder zumindest drastisch einzudämmen. Denn im Grunde genommen haben beide Seiten recht!

Ja, es gibt einen massiven Rechtsruck! Ja, es gibt rechtsterroristische Aktivitäten! Ja, die rechtsradikale Struktur hat Institutionen wie die Polizei (2), den Verfassungsschutz (3) oder die Bundeswehr (4) tief und nahezu unentwirrbar infiltriert.

Gleichzeitig darf man aber nicht die genauso existierende – wenn auch strukturell bedingt quantitativ niedrigere – Gewalt durch Flüchtlinge negieren oder diese als tragische, wiederkehrende „Einzelfälle“ abtun! Ja, es gibt massive Gewalttaten durch Flüchtlinge! Ja, es gibt Rudel-Vergewaltigungen durch Flüchtlinge (5, 6)! Und ja, es kamen mit dem Flüchtlingszustrom von 2015 auch IS-Terroristen über die deutsche Grenze (7)! Vergleicht man die Kriminalstatistiken beispielsweise von 2017 mit denen von 2014, spricht der Anteil der Zuwanderer unter den Tatverdächtigen eine klare Sprache. Man braucht sich also nicht wundern, wenn Deutsche sich in ihren Innenstädten sukzessive unsicherer fühlen (8).

Blicken wir doch einfach den Tatsachen nüchtern ins Auge, anstatt uns in ideologischen Kämpfen gegenseitig zu zerfleischen (9).

 » Lees verder

US-Atomraketen und ihre Bomben in Italien?, von Manlio Dinucci

US-Atomraketen und ihre Bomben in Italien?, von Manlio Dinucci

19-10-18 07:22:00,

Wie zu erwarten war, hat der Verzicht auf den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) – der am Ende des Kalten Krieges zwischen Washington und Moskau geschlossen wurde – in der Praxis den Wettbewerb neu entfacht. Nur ist es diesmal noch komplizierter, da die Vereinigten Staaten zuerst gegen den Vertrag verstoßen haben, während sie bereits den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (Atomwaffensprerrvertrag Anm. d. Übers.) verletzt haben. Unterdessen hat Russland seinen technologischen Fortschritt diskret vorangetrieben und dabei so getan, als würde es ein Fortbestehen des Problems zulassen.

JPEG - 80.8 kB
Elisabetta Trenta

Die Produktion der neuen B61-12 US-Atombombe, die die in Italien und anderen europäischen Ländern eingesetzte B-61 ersetzt, beginnt in weniger als einem Jahr. Dies wurde offiziell von der National Nuclear Security Administration (NNSA) angekündigt. Das zeigt, dass die abschließende Überarbeitung des Projekts nun erfolgreich war und die Phase der Freigabe diesen Monat im Pantex-Werk in Texas beginnt. Der Produktionsbeginn wird für den September 2019 genehmigt.

Im März 2020 wird die erste Produktionseinheit mit der Herstellung einer Serie von 500 Bomben beginnen. Ab diesem Zeitpunkt, d.h. in etwa anderthalb Jahren, werden die Vereinigten Staaten die anti-russische Stationierung der ersten Atombombe mit einem Präzisionsleitsystem in ihrem Arsenal in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und wahrscheinlich einigen anderen europäischen Ländern beginnen. Die B61-12 ist mit einer Durchschlagskraft ausgestattet, die für die Explosion unter der Erde gebaut wurde, um Bunker zu zerstören, in denen Kommandozentralen untergebracht sind.

Da Italien und die anderen Länder den USA unter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag die Stützpunkte, die Piloten und die Flugzeuge für den Einsatz der B61-12 anbieten, wird Europa, als die Frontlinie der sich entwickelnden nuklearen Konfrontation mit Russland, bald einem größeren Risiko ausgesetzt sein.

Im gleichen Moment tritt eine noch gefährlichere Situation ein – die Rückkehr der Euromissiles, also der Atomraketen, die denen ähneln, die in den 80er Jahren von den USA in Europa eingesetzt wurden, mit dem offiziellen Ziel, sich gegen sowjetische Raketen zu verteidigen.

Diese Kategorie von bodengebundenen Atomraketen mit mittlerer Reichweite (zwischen 500 und 5.500 km) wurde mit dem INF-Vertrag von 1987 beseitigt. Aber 2014 beschuldigte die Obama-Regierung Russland, mit einem Marschflugkörper (# 9M729) experimentiert zu haben, dessen Kategorie durch den Vertrag verboten war. Moskau leugnete, dass die Rakete gegen den INF-Vertrag verstoßen habe, und beschuldigte Washington seinerseits, in Polen und Rumänien Rampen für Abfangraketen (Elemente des “Schildes”) installiert zu haben,

 » Lees verder